Paukenschlag am Donnerstag
No. 25 /2011
vom 23.06.2011

Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Fronleichnamsthema: Steuersenkung

 
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Paukenschläge 2010 (ältere)
1 Angela Merkel
2 Innere Angelegenheiten
3 Werbung ist Krieg
4 Werbung ist Krieg - und wer geht hin?
5 Zwischen Schmerzgrenze und Hemmschwelle
6 Die Sache mit dem Zins
7 Schluss mit Lustig
8 Zins und Wachstumszwang
gehören zusammen
 9 Bananenrepublik
10 Dr. Petschow
Geld und Demokratie
11 Die freie demokratische Kopfpauschale
12 Progressive Benzinsteuer
13 nicht belegt
14 Volkswirtschaftlicher Gesamtschaden
15 Griechenland als Chance verstehen
16 Kurzarbeit - der Kombilohn durch die Hintertür
17 Die Mär vom gefährdeten Euro
18 Muttertagswahl
19 Europhrenie
20 Extremsparer - wie vom wilden Affen gebissen
21 Über den Verhältnissen
22 Die Würde des Amtes
23 Worum geht es?
24 Wahre Wirtschaftskriminalität
25 Au weia - Wohin mit dem Gold
26 Problematisches Goldverständnis
27 Woran man eine gute Regierung erkennt
28 Von Frau zu Frau Eva Scherrer
29 Ungarn - Irland - Deutschland ...
30 Alles Verbrecher
31 Das Staatsziel in drei Sätzen
32 Aktion Staatsziel
33 Die Geld-Hirn-Schranke
34 nicht belegt
35 Entschuldung per Vermögensabgabe
36 Besinnungslos fürs Grundeinkommen
37 Be- und Verdrossenheit
38 Schlagzeilen eines Tages
39 Die 10 Gebote, Nachtrag 2, Lohnabstandsgebot
40 Währungskrieg
41 Welt-Währungskrieg II
42 Auf dem Wachstumspfad
43 China - Macht und Ohnmacht
44 S21 und die aristotelische Lehre von der Handlung
45 Die Zeit der Narren
46 nicht belegt
47 Too big to fail
48 nicht belegt
49 Warum es fast allen immer schlechter geht
50 Jahresumbruch
1/2011 Rettung einer Illusion
2/2011 internes
3/2011 Diensleistungsgesellsch. 1
4/2011 Diensleistungsgesellsch. 2
5/2011 Diensleistungsgesellsch. 3
6/2011 Diensleistungsgesellsch. 4
7/2011 Warum es ist, wie es ist
8/2011 Der Untergang des Abendlandes
9 Theutschtest für Theutsche
10 Kam ein Wasserwerfer des Wegs
11 In jeder Hinsicht idiotengerecht
12 Aus den Tiefen des Bockshorns
13 Geld, das elende Missverständnis
14 Grundeinkommen à la Götz Werner
15 Dezentrale Energie / Speichertechnologie
16 Kernkraftwerksaktionäre
17 Dezentrale Energie /Speichertechnologie
18 Dezentrale Energieversorgung
19 Volks-
bewirtschaftungslehre
20 (nicht besetzt)
21 Die anonymen Wirtschaftskompetenzler
22 wieder nicht besetzt
23 Verschobene Spiele- verschobene Wahrnehmung 
24 Neues von Dr. Petschow
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Fronleichnamsthema:
Steuersenkung

 

Für rechtschaffene Katholiken ist Fronleichnam der höchste Feiertag im Kirchenjahr. Dass Evangelen diesen Feiertag überhaupt nicht kennen, zeigt besser als jeder ins Ökumenische zielende Kirchentag, wie weit die Christen dieser Welt doch in der Lage sind, die Lehre Jesu unterschiedlich auszudeuten.

Das ist - obwohl es ihnen immer wieder vorgeworfen wird - beileibe keine spezielle jesuitische Fähigkeit, im Spalten nicht vorhandener Haare an die Grenzen des Menschenmöglichen zu gelangen, das schaffen andere auch. Nicht so eloquent vielleicht, mit gröberen Klötzen und gröberen Keilen, aber durchaus so, dass der ungebildete Barbar aus den finsteren Wäldern nördlich des Limes auch versteht, was gemeint ist, was bei so manchem in sophistisch-jesuitischem Kirchenlatein geführten Disput gar nicht gewährleistet, ja womöglich sogar unerwünscht ist.

Dass Katholiken und Protestanten in Nordirland ganz aktuell auch wieder versuchen, sich auf öffentlichen Straßen gegenseitig den Schädel einzuschlagen, ist ja auch ein gelungenes Zeichen dafür, wie unterschiedlich - und doch wieder ähnlich - das Gebot der Nächstenliebe interpretiert werden kann.

 

Nun aber endlich auf ins Profane.

Die FDP - endlich wieder da, wo sie sich am wohlsten fühlt, nämlich nahe der 5%-Marke - wo es angesichts des drohenden Scheiterns an der Minimalanforderung des Wahlrechts wieder heißt: "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs völlig ungeniert", besinnt sich in diesen Tagen auf Markenkern und Daseinszweck und fordert "Steuersenkungen".

Wann ist gleich wieder die nächste Bundestagswahl?

Auch die CDU hält für möglich, 10 Milliarden Euro an Steuersenkungen unters Volk zu streuen, so dass es in der Tagesschau hieß:

Union und FDP planen offenbar Steuersenkung
Mittelstandsbauch soll im Sommer schrumpfen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will nach Informationen aus der Koalition noch vor der Sommerpause eine Steuerentlastung von bis zu zehn Milliarden Euro beschließen.

und das soll dann im Juli verkündet werden, womöglich zusammen mit der Zusage, von der die "Financial Times Deutschland" gehört haben will, dass nämlich Frau Merkel höchstselbst der FDP eine Steuersenkung noch vor der Bundestagswahl 2013 zugesichert habe.

Man muss sich das so richtig auf der Zunge zergehen lassen:

 

Frau Merkel soll der FDP Steuersenkungen - noch vor der Bundestagswahl - zugesichert haben. Der FDP, zugesichert ...

Ja was für eine Sch... ist das denn?
Wer soll denn Steuerentlastungen bekommen? Die FDP? Oder die Bürger?

 

Aber dann muss man weiterlesen. Da sollen diesmal gar keine Hoteliers, keine Ärzte und Architekten, keine Großverdiener, Anteilseigner und Spekulanten entlastet werden, sondern der Mittelstand und die Mittelschicht durch Abflachung des Mittelstandsbauches ...

Fettabsaugung, sozusagen, am Einkommensteuertarif, weil - und das klingt doch wieder ein bisschen anders - untere und mittlere Einkommen vom progressiv steigenden Steuertarif besonders stark belastet werden.

Wer nun also ist gemeint?

Der Unterschied zwischen Mittelstand (den wohl die FDP meint) und Mittelschicht, die niemand meint, und unteren Einkommen, die auch niemand meint, und mittleren Einkommen, die vielleicht von der CDU gemeint sind, ist gar nicht so einfach erklärt:

Wikipedia-Definitionen sind für die Aufklärung hilfreich.

Mittelstand -

das sind Unternehmen, und zwar die folgenden:

Eine allgemein akzeptierte oder gar gesetzlich vorgeschriebene Definition des Mittelstandes gibt es nicht. Aus quantitativer Sicht bezieht sich der Mittelstandsbegriff auf Unternehmen aller Branchen einschließlich des Handwerks und der Freien Berufe, die eine bestimmte Größe nicht überschreiten. Hilfsweise werden zur Größenbestimmung der Jahresumsatz, die Anzahl der Arbeitsplätze und/oder die Bilanzsumme herangezogen.

Das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) in Bonn zählt zum Mittelstand Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz bis zu 50 Mio. Euro. Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und einem Umsatz von weniger 1 Million Euro zählen zu den kleinen Unternehmen. Unternehmen mit 10 bis 500 Mitarbeitern und maximal 50 Millionen Euro Umsatz zu den mittleren Unternehmen. [1]

Beide Größenklassen zusammen bilden gemäß dieser Definition den Mittelstand nach quantitativen Kriterien. Die KfW Bankengruppe definiert dagegen den Mittelstand über einen maximalen Jahresumsatz von 50 Millionen Euro bzw. über eine maximale Jahresbilanzsumme von 43 Mio Euro. Unternehmen, deren Umsatz darüber liegt, können sich nicht für bestimmte staatliche Förderungen aus dem Hause der KfW Bankengruppe bewerben. Im internationalen Vergleich wird der Small Business oder das mittelgroße Unternehmen anhand einer Obergrenze definiert, die je nach Staat zwischen 100 und 500 Beschäftigten variiert.

Familienunternehmen sind gekennzeichnet durch die Einheit von Eigentum, Leitung, Haftung und Risiko. Es geht also um die Einheit von wirtschaftlicher Existenz und Führung sowie die verantwortliche Mitwirkung der Unternehmensführung an allen unternehmenspolitisch relevanten Entscheidungen (Konzernunabhängigkeit). Ausdruck dafür ist die Beteiligungshöhe bei verbundenen Unternehmen anhand der Minderheitsklausel für Beteiligungen im Rahmen der EU-Definition oder der Definition des IfM B

http://de.wikipedia.org/wiki/Mittelstand

Mittelschicht -

das sind Leute, die weder richtig reich, noch ganz arm sind.


Bezogen auf einen Einpersonenhaushalt definiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) statistisch als „Mittelschicht“ die Bevölkerungsgruppe mit einem Nettoäquivalenzeinkommen zwischen 70 und 150 Prozent des Medians der privaten Haushaltsrealeinkommen. Im Jahre 2006 lag dieser Einkommensmedian in Deutschland knapp über 16.000 Euro.[1] In Österreich lag der Median im Jahr 2007 knapp über 18.000 Euro.[2]

Haushalte mit einem Einkommen zwischen 90 und 110 Prozent des Medians werden als „Durchschnittsverdiener“ bezeichnet.

Verwirrung entsteht dadurch, dass die Grenzen nach oben und unten von verschiedenen Institutionen unterschiedlich definiert werden.
Die Europäische Union nennt als untere Grenze 60 %, die WHO sogar 50 % des Durchschnittsmedians des Heimatlandes.

(Median, einfach erklärt: Man sortiert alle Einzelwerte aufsteigend, zählt sie, und nimmt den Wert genau in der Mitte, der Median der fünf Werte 1,7,9,12,100 ist also der dritte Wert, die 9, der Median von 1,1,1,1,1000 ist 1
(und bei geradzahligen Wertemengen nimmt man das Mittel aus den beiden mittleren Werten)

http://de.wikipedia.org/wiki/Mittelschicht

Untere Einkommen - Mittlere Einkommen

Sind unter diesen Begriffen m.W. nicht definiert, helfen wir uns mit einer Studie des DIW aus dem Jahr 2010, die niedrige, mittlere und hohe Einkommen des Jahres 2005 ausweist

 2005  Niedrige Einkommen  Mittlere Einkommen  Hohe Einkommen
 Singlehaushalt  bis 860 €  861 – 1844 €  ab 1845 €
 Alleinerziehende, zwei Kinder unter 14 Jahren  bis 1376 €  1377 – 2951 €  ab 2952 €
Zwei Erwachsene, ein Kind unter 14, ein Kind über 14 Jahre bis 1978 €   1979 – 4242 € ab 4243 € 


DIW-Studie

Als Steuerberater hätte ich jetzt wahrscheinlich unmittelbar im Kopf, wo - nach entsprechenden Freibeträgen - für jede der betrachteten Gruppen die Steuerpflicht beginnt und wie hoch der im Einzelfall zu berappende Spitzensteuersatz sein wird.

Klar ist allerdings schon mal, dass die Mehrzahl der Singlehaushalte mit maximal 860 Euro monatlichem Einkommen von der geplanten Steuersenkung überhaupt nicht profitieren kann, weil der Grundfreibetrag von aktuell 8004 Euro selbst für die "Großverdiener" in der Klasse der niedrigen Einkommen schon alleine ausreicht, um die jährliche Steuerlast auf ganze 324 Euro zu begrenzen. Für die Alleinerziehenden oder das Paar mit zwei Kindern wird es kaum anders aussehen.

Wer behauptet, untere Einkommen über Veränderungen am Einkommensteuertarif entlasten zu wollen, der bietet hier zumindest schon einmal eine Mogelpackung an, denn:

wo keine oder fast keine Einkommensteuer gezahlt wird, kann auch die schönste weitere Abflachung des Mittelstandsbauchs keine Entlastung schaffen.

 

Die Steuerprogression kennt sowieso nur drei Stufen:

  • Nullzone: Steuerfreie Zone für Einkommen bis zu 8004 EUR (Grundfreibetrag).
  • Erste Progressionszone: Steuersatz steigt von 14 bis zu 42 Prozent - für Einkommen von 8004 EUR bis 52.882 EUR (Verheiratete 105.764 EUR) in 2010.
  • Zweite Progressionszone: Ab dem Einkommen 52.882 EUR bis zu 250.731 EUR bleibt der Steuersatz bei 42 Prozent.
  • "Reichensteuer" ab dem Einkommen von 250.731 EUR (Verheiratete 501.462 EUR) beträgt der Steuersatz 45%.

 

Nun ist zwar noch absolut nicht klar, welche Veränderungen am Steuertarif beabsichtigt sind, doch sicher ist eines:

So wie unsere Steuersystematik gestaltet ist,

  • wird jede Entlastung, die man im niedrigen Tarifbereich über das Absenken der Steuersätze erreicht, nicht nur die unteren und mittleren Einkommen entlasten, sondern um den maximal möglichen Betrag jeder Tarifzone auch die hohen und höchsten Einkommen,
  • und wo man den Tarif durch Verschieben der Tarifsprünge nach oben korrigiert, werden wiederum nicht nur die direkt betroffenen Einkommensgruppen entlastet, sondern die darüberliegenden ebenfalls, und zwar in noch stärkerem Maße, weil auf diese Weise der Einkommensanteil, der dem höchsten Steuersatz unterliegt, vermindert wird, während der Einkommensanteil der einem niedrigeren Steuersatz unterliegt, vergrößert wird.


Was ist also zu erwarten,
von der frohen Kunde aus der Fronleichnamswoche?

 

Dass die unteren Einkommen über die Veränderung des Einkommensteuertarifs nicht entlastet werden können, haben wir bereits festgestellt.

Wollte man die 10 Milliarden, die man dem Vernehmen nach als Wahlgeschenk für die Bundestagswahl 2013 unters Volk streuen will, wenigstens tatsächlich den mittleren Einkommen zukommen lassen, müsste man die Progressionszone verlängern und sich so bei den hohen und höchsten Einkommen am Ende der Progessionslinie den Ausgleich für die zu Beginn der Progressionslinie zwangsläufig entstehende Steuerentlastung zu holen.

Das aber wird keine Bundesregierung wagen.
Schon gar keine, an der die FDP beteiligt ist.

Wir werden also frohen Mutes darauf hoffen dürfen, am 6. Juli 2011 offiziell zu erfahren, dass die amtierende Bundesregierung beabsichtigt, ab 1.1.2013 wirksame Korrekturen des Einkommensteuertarifs vorzunehmen, die ein Gesamtentlastungsvolumen von 10 Milliarden Euro erreichen sollen. Das wird man uns dann bis zum Wahltag bei jeder sich bietenden Gelegenheit als soziale Großtat verkaufen, ja sich sogar rühmen, endlich einmal etwas für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen getan zu haben, obwohl die Entlastung bei den Beziehern großer und größter Einkommen sehr viel stärker wirken wird.

Und das Volk, soweit es wählen gehen wird, wird auf diese Weise jenes Quäntchen Sympathie für Angie und Philipp aufbringen, das - zusammen mit dem vermutlich zwar geänderten, aber auch weiterhin nicht verfassungskonformen Wahlrecht - für eine Verlängerung dieser erfolgreichen Koalition sorgen wird.

 

Wer untere und mittlere Einkommen wirklich steuerlich entlasten wollte, der braucht dazu den Einkommensteuertarif nicht anzurühren.

Es genügt vollkommen, die Mehrwertsteuer - den vollen und den ermäßigten Satz - um einen Prozentpunkt zu senken.

Man hat ja auch die Mehrwertsteuer erhöht - und nicht die Einkommensteuer, als man mehr Geld brauchte. Jetzt wäre die Gelegenheit, wenigstens einen Teil davon auf dem gleichen Wege zurückzugeben.

Warum kommt bloß keiner auf diese Idee?

Warum müssen die Mehrwertsteuerzahler berappen, wenn Geld gebraucht wird, bekommen es aber nicht zurück, wenn sich die Kassenlage bessert?

 

Hängt, so scheint mir, mit der Klientel zusammen,
die die Regierung zu bedienen hat.

Mit Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich hat es nichts zu tun,
auch wenn es von interessierter Seite so dargestellt wird.

 

Und da wären wir wieder bei Fronleichnam und Nichtfronleichnam - und bei den sich schon wieder schlagenden Iren. Beides hängt mit der Klientel zusammen, die Katholen und Evangelen zu bedienen haben.

Mit Jesus, Nächstenliebe und Friede auf Erden hat das nämlich auch nichts zu tun.

 

Es sei denn, ich hätte da etwas vollkommen falsch verstanden.

 

Schönen Feiertag, sofern Sie einen haben.


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1&1 DSL





Reaktionen auf diesen Paukenschlag:
Ja, das war wieder mal ein Volltreffer!

Hallo, Herr Kreutzer!

Kurz bevor ich Ihren PaD gelesen habe, war ich bei der jungen Welt, und habe mir diesen Artikel hier zu Gemüte geführt. Ist wirklich geistlos, was Menschen so von sich geben, denen die Sorge um ihre Daseinsvorsorge auf Lebenszeit abgenommen worden ist und die sich vom berühmten Steuerzahler alimentieren lassen, oder?

40% der Bevölkerung würde in keinster Weise von einer wie auch immer gearteten Steuersenkung profitieren, die Masse würde sogar liebend gern Steuern bezahlen, als sich mit unterbezahlten Mini- und Zeitarbeitsjobs durchzuschlagen. Dafür will die Bande nun die Beiträge zu den Renten- und Sozialkassen kürzen - was für ein Irrsinn! Damit sie dann wieder
rumheulen können, daß die Rentenkasse leer ist? Wie bescheuert muß mensch eigentlich werden, um in Deutschland in die hohe Politik einsteigen zu können???

Das fragt sich

Ihr S.W.
PS: Meine Gegenforderung: Rentenalter runter auf 50, dafür Steuern auf Nettogewinne von
Kapitalgesellschaften rauf auf mindestens 80%!


kondoliere, wieder einmal ausgezeichnet und in die Mitte getroffen lieber Wolf.

Zu alledem gibts es nur Immanuel Kant (April 1724 - Feb.1804) zu ziteren: "Wenn man sich zum Wurm macht, darf man sich nicht wundern, wenn auf einem herumgetrampelt wird"

Steuersenkung um lumpige 10 Milliarden Monopoly-Spielgeld? Dass ich nicht lache. Sowas knallt IM Erika doch der Wirtschaft an EINEM Tag in die Portokasse rein - für so ein mickriges Trinkgeld würde sich ein z.B. Ackermann nicht mal mehr zum Selbstabholen überreden lassen. Aber: "In magnis et voluisse sat est" (in großen Dingen genügt es, sie gewollt zu haben, Properz, elegiarum liber 2, 10, 6)

und noch einmal mein absolutes L.i.e.b.l.i.n.g.s.-Zitat (ich weiß, ich weiß: bis repetitia non placent immer, aber das bring ich allein bei Dir in all den Jahren mindestens zum dritten mal):

"Natürlich werden eines Tages die Armen und Bedürftigen über das Erdreich herrschen - aber erst wenn die Reichen und Mächtigen damit fertig sind und dann wird es sich nicht mehr lohnen es zu beherrschen"

(aus dem Film von und mit Marty Feldman "In God we trust" - auf deutsch: Dreist und Gottesfürchtig" USA 1980)

mfg lieber Wolf :o)


- NIHIL sine debilitate animae populi –

- NICHTS geschieht ohne Verblödung des Volksgeistes !

mfG

R. K.





Hallo Herr Kreutzer,

Sie müssen, glaube ich, für Ihre Standardwerke, mal wieder massiv die Werbetrommel rühren. Mir scheint dass einige Ihrer Stammreaktionäre Ihre dargestellten Alternativen noch nicht kennen…

Das tue ich doch glatt! Hau'n Sie drauf, mit der Maus, auf die Blechtrommel!

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