Paukenschlag am Donnerstag
No. 14/2011
vom 07.04.2011

Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Grundeinkommen à la Götz Werner

 
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33 Die Geld-Hirn-Schranke
34 nicht belegt
35 Entschuldung per Vermögensabgabe
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38 Schlagzeilen eines Tages
39 Die 10 Gebote, Nachtrag 2, Lohnabstandsgebot
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42 Auf dem Wachstumspfad
43 China - Macht und Ohnmacht
44 S21 und die aristotelische Lehre von der Handlung
45 Die Zeit der Narren
46 nicht belegt
47 Too big to fail
48 nicht belegt
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4/2011 Diensleistungsgesellsch. 2
5/2011 Diensleistungsgesellsch. 3
6/2011 Diensleistungsgesellsch. 4
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8/2011 Der Untergang des Abendlandes
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11 In jeder Hinsicht idiotengerecht
12 Aus den Tiefen des Bockshorns
13 Geld, das elende Missverständnis
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Grundeinkommen
à la Götz Werner

 

Das Grundeinkommen nach Art des Drogeriemarktkönigs wabert weiter als Vision vom möglichen, menschengemachten Schlaraffenland durch die Medien.

In diesen Tagen war Götz Werner in der Schweiz, hat einen flammenden Vortrag gehalten und die Schweizer animiert, per Volksabstimmung nach einem Grundeinkommen zu verlangen. Der Virus BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) hat sich also schon wieder einen neuen Wirt gesucht und wird auch dessen Denken in Verwirrung stürzen, wie die BSE-auslösenden Prionen das Denken der Kühe.

Nichts wird besser mit einem Grundeinkommen
à la Götz Werner

Was Werner mit ganzen Säcken voller Spruchblasen zu verdecken versucht, lässt sich mit ganz wenigen Fakten und Argumenten derart vernichtend widerlegen, dass man sich wirklich fragt, wo der Mann den Mut hernimmt, mit seinem Märchen über die angeblichen Wohltaten des Bedingungslosen Grundeinkommens immer wieder neuen Zuhörern den gleichen Floh ins Ohr zu setzen.

Obwohl ich diese Grundeinkommensidee schon mehrfach kritisiert und ihre angeblichen Wunderwirkungen kritisch hinterfragt habe: Werners Wind weht so kräftig, dass auch bei mir immer wieder Menschen mit der Anregung antreten, doch endlich einen flammenden Artikel pro BGE zu schreiben. So bleibt mir wohl nichts anderes übrig, als mich neuerlich mit dem Denkfehler, den Werner seinen gutgläubigen Anhängern immer wieder gerne unterjubelt, auseinanderzusetzen.

 

Die Höhe des BGE

Gleiches BGE für alle ist ungerecht


Ich weiß nicht, mit welchen monatlichen Ausschüttungsbeträgen Götz Werner derzeit hausieren geht, es ist mir auch vollkommen egal, denn ob ein Grundeinkommen als solches bezeichnet werden kann, hängt davon ab, ob es von der Höhe her ausreicht, damit ein Leben - wenigstens knapp - oberhalb des Existenzminimums zu bestreiten.

Es muss also über dem Regelsatz für den erwachsenen Hartz-IV-Empfänger liegen und zudem die Kosten für Miete und Heizung in der angemessenen Wohnung mit abdecken.
Da das BGE an jeden Bürger, unabhängig von Alter, Familienstand, Wohnort, Gesundheitszustand und Religion, in absolut gleicher Höhe gezahlt werden soll, muss bei der Bemessung des BGE von Mieten und Nebenkosten in den teuren Ballungsräumen ausgegangen werden. Unterstellen wir ein billiges Quartier in München, dann sind 8 Euro pro m² und Monat wohl der niedrigste Wert, der überhaupt vorstellbar ist. Bei 40 m² (angemessener) Wohnfläche für den Single ergibt das einen monatlichen Gesamtbedarf von mindestens 700 Euro.

Das ist bitter für die vielen ALG II - und Sozialgeld-Empfänger in den Ballungsräumen, bringt deren Schicksalsgenossen auf dem flachen Lande jedoch ein paar Euro mehr in die Tasche, womit deutlich wird, dass die ganz pauschale Bemessung eines alle Transferleistungen ersetzenden Grundeinkommens noch ungerechter ist, als die Hartz-IV-Praxis, bei der wenigstens noch die unvermeidlich unterschiedlichen Kosten der Wohnung dem notwendigen Aufwand entsprechend berücksichtigt werden.

Um die Ungerechtigkeit zu finden, muss man Götz Werner also gar nicht auf die vorsorglich ausgelegte Leimrute "Nichts-als-Neid" gehen und beklagen, dass auch das Einkommen der Milliardäre und Multimillionäre dieser Republik durch ein BGE angereichert werden soll, es reicht, die Feststellung zu treffen, dass genau da, wo der Staat sich bisher bemüht, den wirklich Hilfebedürftigen republikweit einen einigermaßen vergleichen Lebensstandard zu ermöglichen, durch die BGE-Pauschale eine unverzeihliche Gleichmacherei angerichtet würde.

 

Das BGE ist unbezahlbar

Wie hoch der Aufwand für das Grundeinkommen jährlich sein wird, ist leicht zu ermitteln.

Monatsbetrag x 12 Monate x 80 Millionen Grundeinkommensbezieher

Das sind, bei einem Grundeinkommen von 700 Euro pro Monat im Jahr für die Bundesrepublik Deutschland 672 Milliarden Euro.

Götz Werner sagt:

Das Geld ist da. Es wird nur sehr viel bürokratischer und auf tausend verschiedenen Wegen verteilt.

Götz Werner sagt:

Das BGE ist finanzierbar.

Götz Werner will Renten- und Arbeitslosenversicherung abschaffen, aus der Krankenversicherung kein Krankengeld mehr zahlen, sicherlich auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall abbauen - und stattdessen die Mehrwertsteuer erhöhen - und zwar massiv.


Werners kaleidoskopische Betrachtung
der Mehrwertsteuer

Jede Veränderung im grundsätzlichen Aufbau der Staatsfinanzierung führt zu völlig neuen Bildern, Bezugsgrößen und Relationen. Den Blick in dieses Kaleidoskop eröffnet Götz Werner gerne. Die daraus entstehende Verwirrung wieder zu entwirren, liegt nicht in seinem Interesse. Versuchen wir es also mit unseren Bordmitteln:


Erste Näherung

Bei einem Mehrwertsteuersatz von 19% (ermäßigter Satz: 7%) hat die MwSt. rund 130 Milliarden Euro jährlich eingebracht.

Um 700 Euro Grundeinkommen zu finanzieren, müsste der Steuer-Satz im BGE-System in erster Näherung bei rund 120 Prozent angesiedelt werden, um das MwSt. Aufkommen auf 800 Milliarden anzuheben.

Der Liter Benzin würde also nicht mehr 1,50 Euro kosten
(1,26 Euro + 24 Cent Mehrwertsteuer),
sondern
2,77 Euro, also knapp das Doppelte.

Die Kosten für die gesamte Lebenshaltung würden sich in allen Haushalten knapp verdoppeln, auch beim Sozialhilfeempfänger stiegen die Kosten dramatisch an, mit der Folge, dass der ehedem am Existenzminimum bemessene Satz des BGE nicht mehr ausreicht.


Zweite Näherung

Götz Werner bietet als Ausstieg aus dieser Endlosspirale gerne an, doch an die edelmütigen Unternehmer zu denken, die selbstverständlich die ersparten Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber als Preissenkung an die Endkunden weitergeben würden, womit eine Entlastung um ungefähr 150 Milliarden zu erreichen sei. Außerdem würden die edelmütigen Beschäftigten gerne auf ihre künftig ja nicht mehr fälligen Beiträge zur Renten und Arbeitslosenversicherung verzichten, was die Preise um weitere 150 Milliarden senke, so dass - abrakadabra - der Preis für das normale, mehrwertsteuerpflichtige Gut wieder kräftig sinken würde.

Da allerdings inzwischen mehr als die Hälfte der Gesamtleistung der deutschen Volkswirtschaft in den Export geht, bleiben von den 300 Milliarden im Binnenmarkt schon nur noch 150 Milliarden preissenkend wirksam. Der Rest wird auf den Weltmärkten geopfert.

Da der Netto-Warenwert dessen, was in Deutschland mehrwertsteuerpflichtig abgesetzt wird, bei nur knapp 700 Milliarden Euro liegt, wäre - vorausgesetzt, alle verhalten sich so edelmütig, wie Herr Werner das annimmt, eine Senkung der Netto-Preise um gut 20 auf knapp 80 Prozent möglich.


Der Liter Benzin kostet also nicht 1,26 Euro + 1,51 Euro MwSt = 2,77 Euro,
sondern nur noch 1,00 Euro + 1,51 Euro MwSt =
2,51 Euro.

Der Mehrwertsteuersatz müsste nun allerdings (wegen der verringerten Basis) auf 151 Prozent festgelegt werden. Auch das verhindert nachhaltig, dass der ALG-II-Empfänger mit den vorher angesetzten 700 Euro BGE auskommt.

 

Dritte Näherung

Götz Werner bietet als nächsten Ausweg aus der fürchterlichen Endlosspirale an, die Arbeitnehmer, deren Einkommen das BGE übersteigt, könnten ja - ja sie müssten ja eigentlich - auf so viel Brutto-Lohn verzichten, dass ihr Netto-Lohn und das BGE zusammen wieder das frühere Netto-Einkommen ergeben.
Nun zahlen die Beschäftigten im Mittel etwa 15 Prozent Lohnsteuer auf ihre Brutto-Einkommen. Um also 700 Euro netto zu kompensieren, könnten sie gut und gerne brutto auf 825 Euro verzichten.
Das spart bei 40 Millionen Beschäftigten ungefähr 400 Milliarden Lohnkosten jährlich. Die Hälfte davon kann zu Gunsten unserer Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten vertändelt werden, die andere Hälfte wirkt im Binnenmarkt pauschal um 200 Milliarden preissenkend.

Der Netto-Warenwert im Binnenmarkt sinkt um weitere 200 Milliarden auf nur noch 50 % des ursprünglichen Wertes.


Der Liter Benzin kostet jetzt 63 Cent + 1,54 Euro MwSt., also 2,17 Euro.

Die Erhöhung der MwSt. Satz landet wegen der erneuten Schmälerung der Basis zunächst bei 240 Prozent, muss dann aber, um den Wegfall von 60 Milliarden Lohnsteueraufkommen zu kompensieren, auf 245 Prozent angehoben werden.

Die Lebenshaltung hat sich also in dritter Näherung um rund 45 Prozent verteuert, während die Beschäftigten unter allen Strichen keinen Cent mehr in der Tasche haben als vorher.
Das BGE haben sie in Lohnverzicht umgewandelt, und die entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung ebenfalls.

Gleiches gilt für die Hilfebedürftigen. Sie erhalten weiter das Existenzminimum zu den Preisen vor BGE und sind damit direkt am Hungertuch angekommen.
Über die Situation der Rentner gar nicht zu reden!
Die müssen sehen, wie sie mit den 700 Euro klarkommen.

Das BGE à la Götz Werner ist ein Trojanisches Pferd

 

Vierte Näherung

Götz Werner sagt, dass die heutigen Rentner natürlich ihre Ansprüche behalten, dass die zwar um das Grundeinkommen gekürzt werden, dass ihnen aber nichts verloren geht.
Zukünftige Rentner hingegen könnten sich ja auf das System einstellen und entsprechend privat vorsorgen.
Schön, dann fällt aber auch die Einsparung bei den Sozialversicherungsbeiträgen geringer aus, weil ja noch Geld für die Alt-Rentner eingenommen werden muss - sagen wir anfänglich 100 Milliarden im Jahr - und die Einsparung bei den Löhnen auch nicht, denn die private Vorsorge muss ja auch irgendwie finanziert werden, sagen wir der Einfachheit halber ebenfalls 100 Milliarden.

Davon verbleiben im Binnenmarkt 100 Milliarden als Zusatzlasten, die Netto-Preise steigen also schon wieder an - und die Brutto-Preise ebenfalls.


Der Liter Benzin kostet jetzt 2,36 Euro,

die Lebenshaltung hat sich um 57 Prozent verteuert (das nenne ich Teuerung!),
aber die Einkommen (aus Löhnen + BGE) stehen immer noch auf dem Stand von vor der BGE-Einführung.


Fazit

Das BGE à la Götz Werner ist ein Taschenspielertrick zur Exportförderung.

Nur das Ausland profitiert davon, weil dort die deutsche Mehrwertsteuer nicht fällig wird.
Löhne und Sozialkosten - die Götz Werner aus den Kosten herausnimmt und in die Mehrwertsteuer hineinpackt - müssen bisher in den Preisen auch ans Ausland weitergegeben werden. Sonst macht das Unternehmen pleite. Wenn aber, wie Götz Werner es vorschlägt, die Löhne zum Teil und die Sozialausgaben vollständig aus den Umsätzen im Binnenmarkt über die Mehrwertsteuer finanziert werden müssen, dann bleibt sehr viel Luft für den Export. Dass der Binnenmarkt darüber zusammenbricht, scheint als unvermeidlicher Kollateralschaden eingeplant zu sein.

Wir Deutschen erzielen aber sowieso schon längst einen ungeheuerlichen Exportüberschuss. Produzieren und verteilen Güter also, ohne eine reale Gegenleistung dafür zu erhalten.


Den Export noch mehr zu fördern, das haben schon viele verstanden, wäre Betrug und Raub an der Bevölkerung.

Dass das BGE à la Werner aber nichts anderes ist, als ein verkapptes Exportförderungsprogramm mit billigender Inkaufnahme der weiteren Verarmung und Verelendung der Bevölkerung, wird sich hoffentlich bald auch herumsprechen.


Versöhnliches für Grundeinkommensbefürworter

Wenn es denn ein Grundeinkommen geben soll, und ich stehe dieser Idee ja gar nicht ablehnend gegenüber, dann dürfen durch das BGE nicht die Unternehmen, speziell die Exportindustrie entlastet werden, dann müssen, ganz im Gegenteil, dafür zusätzliche Finanzierungsquellen erschlossen werden.

D.h. es müssen vor allem alle nicht leistungsadäquaten Einkünfte, wie Zinsen, Spekulationsgewinne, Mieten, Pachten usw., die bisher ja steuerlich gegenüber Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sogar begünstigt werden, stärker in die Finanzierung des Staates und seiner Aufgaben einbezogen werden.

Vor allem aber darf das Grundeinkommen nicht bedingungslos in gleicher Höhe an jeden bezahlt werden. Das ist ausgesprochene Narretei.

 

Das Konzept für ein "Wahlfreies Grundeinkommen", bei dem der Bürger wählen kann, ob er Grund und Boden selbst nutzen will oder, bei Verzicht darauf, ein "Grundeinkommen" beziehen will, trägt dem vollständig Rechnung - und beendet zugleich die Erpressbarkeit der besitzlosen Massen durch Großgrundbesitzer und Vermieter.
Es findet sich in "Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre - Band IV Eigentum und Teilhabe"

 


Ach ja, noch eines sagt Götz Werner auch immer wieder:

Sein BGE würde eine massive Entbürokratisierung nach sich ziehen und damit weitere Milliardeneinsparungen.

Ja. Wer die Staatsfinanzierung so radikal vereinfacht, der kann natürlich entbürokratisieren. Die Folge ist aber überschaubar: Deutschland bekommt ein paar Zehntausend Arbeitslose mehr, und weil die alle mit dem BGE auskommen müssen, statt weiter Gehalt zu beziehen, kann der Staat die Einkommensteuer senken.

Und das ist nur gerecht, weil dann Herr Werner endlich auch etwas davon hat, von seiner altruistischen Idee und seinem unermüdlichen Einsatz dafür.



Waren Sie heute schon auf meiner Startseite?

Da gibt es einen Artikel über die anstehende Rettung Portugals - nicht uninteressant, würde ich sagen.

http://www.egon-w-kreutzer.de 





Unterbernbach, 2011


 

 

 

 


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Reaktionen auf diesen Paukenschlag


Hallo Herr Kreutzer,

das ist wirklich SO EIN BLÖDSINN…!

Schade, dass Sie sich wieder mit so etwas befassen müssen!

Nein, ich meine das durchaus ernst. Solche Typen wie der Herr Götz W., bei dem mir immer nur der Ausspruch des Herrn von Berlichingen einfällt, sind einfach nur überflüssig. Es gibt einfach Menschen die überflüssig sind. Und je mehr man sich kritisch mit unserer Gesellschaft auseinandersetzt, desto mehr von dieser Type Mensch lernt man kennen.

Die Zeit dafür ist oft eigentlich viel zu schade. Umso schöner, dass Sie es trotzdem immer wieder, in einer klaren und sachlichen Art schaffen, sich derlei Spezies anzunehmen.

Aufdecken muss man diese Mutationen der Volkswirtschaftslehre zweifellos. Die Gefahr, dass ganze Landstriche oder ganze Staaten von solchen Pharisäern (man verzeihe mir diesen christlichen Sprachgebrauch) infiziert werden, ist allzu groß. Man denke hierbei nur einmal an Riester und Maschmayer. Dass hier eine handvoll (...) ein komplettes, bis dahin funktionierendes Rentensystem zerstört haben, ist wirklich unglaublich. So etwas darf in einer funktionierenden Gesellschaft einfach nicht passieren. Aufklärung und Bildung sind leider nicht mehr sehr gefragt in diesem Land…

Ich befürworte ein Grundeinkommen ausdrücklich! Die derzeit beste, weil logisch zu ende gedachte Form die ich kenne, ist die eines wahlfreien Grundeinkommens, das Sie ausführlich beschrieben haben. Das System, das Sie dazu erdacht haben, berücksichtigt als einziges, die Naturgesetze. Es ist weder zeitlich begrenzt, noch auf unendliches Wachstum ausgelegt. Es fügt sich sowohl in die menschlichen, als auch in die aufgesetzten, gesellschaftlichen Bedürfnisse ein.

Die meisten Systeme, werden hier leider abstrakt und von natürlichen Bedingungen und Erfordernissen unabhängig erstellt. So auch das System (wenn man es überhaupt als solches bezeichnen kann…) des Herrn G. Werner. Wer so fahrlässig handelt und dabei noch so einfach zu widerlegen ist, sollte lieber einer anderen Beschäftigung nachgehen. Irgendwann wird die Natur solche Menschen ausgrenzen. Ja, das hört sich zwar etwas abgehoben an, ist aber nur logische Folge des Systems.

Doch es geschehen noch Zeichen und Wunder. Auch wenn wir sie nicht gleich sehen und erkennen. Meiner Meinung nach, hat in bestimmten Bereichen bereits ein gewisses Umdenken stattgefunden. Nicht schon wieder aufgrund der Katastrophe in Japan, nein. Schon seit einiger Zeit spüre ich im Denken und Handeln der Menschen eine kleine, na ja, sagen wir mal Richtungsänderung. Die letzten Landtagswahlen waren zwar, nicht nur aus der Sicht des verehrten Herrn Flegelkamps eine nur scheinbare Verbesserung. Vielmehr war es auch ein Zeichen dafür, wie schnell, aufgrund gewisser Ereignisse, eine Meinung kippen kann. Ein Tsunami, als Beispiel für eine Welle, die überschwappt, ist auch für mich im Augenblick relativ geschmacklos. Doch gilt sie gerade jetzt als Synonym für eine Bewegung, die vielleicht erst angestoßen, vielleicht aber auch schon mitten in der Bewegung angekommen ist. Viele sind wieder wach geworden und besinnen sich ihrer schon längst gewonnenen Erkenntnisse. Wenn dieses Denken weiter angestoßen wird, kommen wir vielleicht bald an einen Punkt von dem aus man mit Rückhalt und Selbstbewusstsein, die eigenen, in unseren Grundrechten bereits angedeuteten Rechte einfordert.

Ich hoffe nicht, ich glaube daran (Hoffnung, ist für mich ohnehin kein Wort von Bedeutung)! Wenn wir offen und im Austausch miteinander die notwendigen Diskussionen führen, so wie es immer mehr Menschen wollen, dann sind die Ergebnisse nur logische Konsequenz. Wir müssen die Dinge logisch zu Ende denken. Eine Gesellschaft, eine Wirtschaft, eine soziale Gemeinschaft, kann nicht zum Wohle einzelner bestehen. Das gab es nicht und das wird es nie geben. Die bisherigen Versuche sind auf kurz oder lang kläglich gescheitert. Das zeigt die Geschichte und die jetzige Situation, die gerade wieder zu scheitern beginnt ohne Zweifel.

Mit unserem heutigen Wissen und der immer noch relativ offenen Gesellschaft, haben wir aber die Chance eine Weltordnung zu schaffen, die keinen Raum mehr für „Herrschaft“ hat. Wir müssen es einfach unsere Kinder lehren. Seit vorsichtig, wenn jemand sagt „Das ist die einzige und immer gültige Wahrheit“ – passt auf, wenn jemand meint „dazu gibt es keine Alternative“ – stellt euch auf und macht euch breit(bereit), wenn jemand sagt „Weg da! Hier regiere ich allein! Und das ist mein Reich!“ In solchen und anderen Variationen kommt das Bewusstsein zum erliegen. Wenn wir im Kleinen zulassen, was uns im Großen stört, müssen wir uns nicht über einen Ackermann beschweren. Der tut was er kann, in seinem Bereich, in seiner Welt, und darin ist er der Beste.

Ich weiß es ja selbst, das sind große Worte. Doch wenn man es zu Ende denkt, ist es nur logische Konsequenz. Die logische und philosophische Betrachtung der Dinge sollte endlich aus ihrem Schatten hervortreten. Wie sollen wir denn sonst jemals eine Änderung herbeiführen, wenn wir nicht am Grunde allen Übels beginnen?

Ich hoffe, das war einigermaßen verständlich und nicht zu weit vom Thema entfernt – mir fehlt da leider Ihr Talent…

Danke, auch für diesen Paukenschlag!

Bis die Tage


Lieber Herr Kreutzer,

In einigen arabischen Ländern mit Ölvorkommen wird die inländische Bevölkerung am Verkaufserlös dieser Erdschätze beteiligt, ohne dass diese einen Finger krumm machen müssten. Das ist natürlich keine Kunst, den hier wird ja nur geraubte Natur verkauft.

Ölvorkommen gibt es in unserem Lande sehr wenig, aber es gibt hier etwas, was man durchaus mit Ölvorkommen gleichsetzen kann: Maschinen.
Maschinen arbeiten. Und während Maschinen arbeiten kommt dabei etwas heraus, wofür wir, die Menschen nicht arbeiten müssen. Es kommt mehr dabei heraus als vorher hinein ging. Maschinen schaffen also ebenso ein arbeitsfreies Einkommen so wie dies inländische Ölvorkommen ermöglichen können.

Bei einem Grundeinkommen, das ja nicht unbedingt vollkommen bedingungslos zur Verfügung stehen muss, geht es in erster Linie nicht darum "Geld" zu verteilen sondern zuerst einmal darum, Konsumgüter zu verteilen. Dass man diese Konsumgüterverteilung mittels Zahlungsmittel abrechnen muss, ist eigentlich kein großes Problem. Die Frage ist also,
wieviel Konsumgüter aus der laufenden Produktion verteilt werden können.
Und da ist sicher genügend Suppe da. Gerade der unsinnige Exportwahn zeigt doch, dass mehr da ist als hier verbraucht wird. Nehmen wir einmal an wir hätten eine ausgeglichene Handelsbilanz (Importvolumen = Exportvolumen), dann müsste ja alles was bisher darüber hinaus exportiert worden ist, hier zur Verfügung stehen. Es ist also sogar noch viel mehr Suppe da.

Wie kann aber die ganze Suppe bezahlt werden? Durch autogene Staatsfinanzierung: Staat schöpft Geld, indem er den Steuerpflichtigen einen Kredit einräumt, bezahlt seine Staatsaufgaben und holt sich nun das so entstandene Geld durch Steuererhebung wieder von den Steuerpflichtigen zurück. Zinsfrei!.

Genau dieses Verfahren kann auch bei einen (B)GE angewendet werden. Wobei die einzuziehenden Steuern
Steuern auf den Produktions-output sein müssen. Es geht ja darum die Maschinenernte zu verteilen und nicht den Konsum zu behindern.

Dazu kann man das B (B wie Blödsinn) aus dem BGE entfernen. Natürlich muss ein solches Grundeinkommen an Bedingungen geknüpft werden! Für diese Versorgung wird erwartet, dass sich die GE-Empfänger auch für die
Gemeinschaft einsetzten. Das GE sollte also als ein Arbeitsvertrag angesehen werden, der auf Vertrauen aufbaut, also nicht kontrolliert wird. Gleichzeitig müssen aber dann auch Arbeitsangebote aus der Gesellschaft kommen. Das könnten z.B. diejenigen Tätigkeiten sein, die bisher von Zivildienstleistenden erfüllt wurden. Aber es gibt natürlich auch viele andere Möglichkeiten der Gemeinschaft dienlich zu sein. Ein Journalismus der auf der freiwilligen Arbeit von Internet-Blogger wäre
auch ein Beispiel. Ein GE als Gehalt-Pauschale für freiwillig organisierte Arbeit ist absolut sinnvoll, während das Götz Werner-Model sich wie ein trojanisches Pferd verhalten würde. Aber Götz Werner ist nicht gleich Grundeinkommen und Grundeinkommen ist nicht gleich Götz Werner.

 


Moin!

Ich verstehe gut, daß Sie die Blauäugigkeit vieler Grundeinkommensfreunde aufregt, denn man kann keine "richtigen Systeme" installieren, noch dazu aufgrund einer einfachen "Milchmädchenrechnung".

Ich sehe das Phänomen Grundeinkommen in einem anderen Zusammenhang: Hier drückt sich der übergroße Wunsch aus, den Menschen wieder als Ursache und Ziel von wirtschaftlichem Handeln zu etablieren. Man will weg von dem lebensfeindlichen Druck, etwas zu müssen, weil das keinem Menschen angemessen ist.

Was passiert, wenn man nichts mehr muß, sondern darf und selbst darüber entscheidet, das weiß ich aus eigener Erfahrung, denn ich lebe so. Alles fängt an, aufzublühen. Das ist vor allem eine Frage des Bewußtseins.

Auch ich war früher ein Gegner des Grundeinkommens, weil ich aus wirtschaftlicher Sicht geschaut habe und auf die bestehenden Machtverhältnisse. Ich hielt es zB. für eine Illusion, das jemals diejenigen, die sich für mächtig halten, sehenden Auges auf ihre Macht verzichten würden, denn das wäre eine unausweichliche Folge eines ernsthaften Grundeinkommens.

Heute schaue ich nicht mehr von wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus, sondern von sozialen. Da sieht es für mich so aus, daß diese Idee Grundeinkommen ein Meilenstein für die Erneuerung von sozialen Verhältnissen in den Bewußtseinen vieler Menschen ist. Welche Bedeutung das Bewußtsein für die Lebensverhältnisse aller Menschen hat, wurde nur langsam, seit diesem Jahr aber rasend schnell, sichtbar. Sehen sie, als diese furchtbare Merkel für eine vorübergehende Abschaltung einiger Kernkraftwerke sprach, war für mich sofort klar, daß die nie wieder ans Netz gehen würden.

Als ich ein Video einer Stuttgart 21 Veranstaltung war, wurde mir jedenfalls sofort klar, daß es dieses Projekt so nicht geben wird. Auf dieser unsichtbaren Ebene passieren derzeit immer mehr Entscheidungen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie als Fachmann, der wirtschaftliche Zusammenhänge sachgemäß durchdringt, sich noch mehr öffnen würden für Prozesse, die auf der Bewußtseinsebene stattfinden und die bislang für unmöglich gehaltenes einfach geschehen lassen.

Nein, kein Esotherik-Freak hier, sondern einfach ein staunender Mensch, der sich an den Veränderungen erfreut und sie lebt.

Mit liebem Gruß!


Bedingungsloses Grundeinkommen - alles schon mal dagewesen

Aber nicht allzu lange und nicht für jeden der auf der Brotsuppe daherkam:

Der byzantinische Kaiser Justinian (527-565) mußte, um den Zustrom in das "Sozialsystem" zu unterbinden, Grenzkontrollen in allen Hafenstädten einführen. Wer nach einer gewissen Zeit keine Arbeit hatte, mußte den
Machtbereich verlassen, notfalls auf Staatskosten. Als Erbe aus der Römerzeit gab es in Konstantinopel kostenlose Lebensmittel für Arbeitslose und freie medizinische Versorgung (Codex Just. X,3,9).

Quelle: Frank Thiess, Das Reich der Dämonen, Wien 1941

Mit freundlichen Grüßen


Hallo, Egon,

Ich habe deine Rechnung im aktuellen Paukenschlag studiert und habe dabei noch folgenden Faktor gefunden den du uebersehen hast. Ob der sich positiv oder negativ auswirkt, habe ich aber nicht ueberprueft: Nach der BGE-Theorie wird ja nicht nur der Export verbilligt sondern auch der Import verteuert (die Monster-MWSt wird ja auch auf alle Importartikel aufgeschlagen). Dadurch lohnt es sich fuer Betriebe nicht mehr, in der Ukraine oder China zu produzieren, deren Preise ja vor allem deswegen so niedrig sind weil die Sozialabgaben und Loehne dort ein relativ kleiner Faktor sind. Wenn die Waren aber wieder bei uns produziert werden koennen, wuerde das unsere Produktivitaet/Mehrwertschoepfung steigern, und eine Menge jetzt Arbeitsloser/Rentner wuerden was dazuverdienen koennen. Diese wuerden dann wieder mehr konsumieren koennen, wass die Mehrwertsteuersumme wieder steigen bzw. den erforderlichen Steuersatz senken lassen wuerde. Schwarzarbeit wuerde sich nicht mehr so sehr lohnen weil die zwar hohe Mehrwersteuer auf einen geradezu winzigen Lohnanteil bezogen werden kann. Damit wuerde die Schwarzarbeit die wohl gut 20% BSP im Lande ausmacht wieder steuerlich wirksam werden.

Irgendwo habe ich gelesen dass die MWSt-Quote dann etwa 70% der Bruttopreise nach der BGE ausmachen wuerde, der Gesamtpreis der Waren und Leistungen aber in der Summe eher nahe konstant bleibt (wo rohstoff-/energieintensive Dinge teurer wuerden, wuerden viele Dienstleistungen dagegen billiger.) Das waere dann ein Steuersatz von etwa 230% was aber nicht weit abweicht von deiner Angabe.

Ich bin nicht wirklich ein Befuerworter von BGE, jedoch bin ich stark gegen den gegenwaertigen Verwaltungsmoloch, in dem es mehr Mitarbeiter in den Krankenversicherungen gibt als behandelnde Aerzte in DE, wo versteckte Arbeitslose sich in Behoerden und Agenturen verstecken die vor Ineffizienz nur so aechzen. Mit dem radikalen Vereinfachen der Steuergesetze wuerden zig Steuerberater ueberfluessig (Halleluja!), zig Finanzamtangestellte (noch ein Halleluja!), zig ARGE-Mittarbeiter, das sind ueberfluessige Fresser im Millionenbereich. Die koennten sich dann alle nuetzliche Jobs suchen oder was kreatives machen. Die gesamte Arbeitslosenverwaltung waere hinfaellig, weil sich niemand mehr wirklich arbeitslos erklaeren muss, um zu ueberleben! Familien (so wie meine) mit nur einem Einkommen koennten endlich wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben (zur Zeit gehe ich mit meiner Familie vielleicht einmal im Jahr ins Kino...), weil ja fuer jeden Kopf das BGE reinkaeme.

Vielleicht sollte diese Rechnung mal wirklich detailliert durchgerechnet werden fuer Deutschland. Durchaus auch von einem Kritiker wir dir. Das System ist komplex, vermutlich muesste ein Programm geschrieben werden um das zu simulieren. Programme schreiben kann ich, aber ich bin kein Volkswirt.

Mit freundlichem Gruss,

 

Antwort von Egon W. Kreutzer:

Vielen Dank fürs Mitdenken.

Die Argumentationskette, die du ansprichst, ist ebenso logisch, wie die Argumentation: Wenn wir nur die Steuersätze senken, dann steigen die Staatseinnahmen, Schulden können getilgt werden und der allgemeine Wohlstand bricht aus.

Es gibt mindestens zwei elementare Gegenargumente:

1. Wir sind, von der pro-Kopf-Produktivität her, eines der bestplatzierten Länder dieser Welt.

Das heißt, wir schaffen pro Mensch z.B. ungefähr das 80-fache Bruttosozialprodukt Vietnams. Und Vietnam ist uns in vielerlei Hinsicht vergleichbar.

In Deutschland Produktionsbedingungen zu schaffen, wie sie in China oder in der Ukraine üblich sind, und die Menschen so niedrig zu bezahlen, dass es sich tatsächlich lohnt, deren Produktion auch noch nach Deutschland zu holen, ist ein teuflischer Plan. Darauf aber läuft es hinaus.
Denn solange die "Monster-MwSt" in gleicher Höhe auf Inlandsproduktion und Import aufgeschlagen wird, so lange wird die Inlandsproduktion erst günstiger, wenn die nackten Herstellungskosten günstiger sind.

Zudem: Die Mehrwertsteuer ist eine Konsumentensteuer. Auch die Einfuhrumsatzsteuer ist als Vorsteuer von der Mehrwertsteuerschuld aus dem Binnenumsatz abziehbar. Da ein Großteil der Importe als "Zulieferung" für die Industrie eingeführt wird - und eben diese Industrie wieder zu rund 50% ausschließlich in den Export abgibt, und weil am Ende doch wieder nur die deutsche Umsatzsteuer abzuführen ist, und zwar nur für den Teil der importierten Waren und der Fertigerzeugnisse, in die Importe eingeflossen sind, die im Inland abgesetzt werden, ändert sich im Grunde überhaupt nichts.

Mehrwertsteuer und Kosten sind zwei vollkommen unterschiedliche Dinge. Dass Herr Werner dies durcheinanderbringt, wie genau an dieser Stelle festzustellen, ist nicht Dummheit oder Unvermögen, sondern Absicht. Der Mann will uns für dumm verkaufen.

2. Wir haben schon einen Exportüberschuss

Wenn Werner Recht hätte, und sich durch sein Modell eine Mehrbeschäftigung ergäbe, würde diese wiederum ausschließlich in den Export fließen, weil sich Mehrumsatz im Inland schlicht nicht mehr lohnt. Das habe ich an anderer Stelle ausführlich begründet. Marktsättigung ist ein Phänomen, das auftritt, weil nicht für den Bedarf produziert wird, sondern für die Nachfrage. Nachfrage aber heißt: Geld, Kaufkraft. Menschen, die Hunger und Geld haben, sind Nachfrage für Lebensmittel. Menschen, die nur Hunger haben, kommen in Betriebs- und Volkswirtschaftslehre nicht vor! Um ihnen aber Geld zu geben, müsste man ihnen Arbeit geben. Und damit sie alles kaufen können, was sie erarbeiten, müsste man ihnen so viel Geld geben, wie sie brauchen um den gesamten Umsatz aufzukaufen. Da bleibt aber kein Gewinn mehr übrig! Also muss noch mehr in den Export - und dauerhafter Exportüberschuss ist gelebter Kolonialismus: Ware gegen bunte Papierchen.

Nach diesen Gegenargumenten noch ein Satz zum Steuer- und Verwaltungsdschungel:

Es mag in Ämtern und Behörden noch Effizienzreserven geben. Die werden auch nach und nach ausgeschöpft.
Aber wir haben uns nun einmal auf ein höchst kompliziertes System des "Lastenausgleichs" festgelegt, das auf der einen Seite dem Ziel größtmöglicher Gerechtigkeit unter Vergleichbaren dient, auf der anderen Seite die größtmögliche Schonung der Reichen und Großverdiener sichern soll. Beides sind Konditionen, ohne die unsere Gesellschaft vollends auseinanderfliegen würde.
(Das ist nicht gut und nicht zu billigen, aber Status quo)

Mir ist es lieber, Menschen in Ämtern und Behörden zu beschäftigen und zu bezahlen, als deren Arbeit ungetan zu lassen und durch wüste, willkürliche Pauschalisierung zu ersetzen. Die Sachbearbeiterin der Krankenkasse ermöglicht mit ihrem Einkommen (das sie zu 100% ausgibt) doch erst den Umsatz des Einzelhandels und die Löhne der Mitarbeiter der Produzenten. Wird die entlassen und auf BGE gesetzt, bricht hinter ihr doch auch wieder ein Stück Wirtschaft zusammen.

Wir sind so produktiv, dass wir uns das leisten können.

Nur, wenn wir gegen Billiganbieter auf dem Weltmarkt konkurrieren wollen, was Unsinn ist, dann müssen wir auch diese Kosten einsparen und uns chinesischen Verhältnissen annähern.

Hier ein Link zu einem früheren Aufsatz, der mir hierzu gerade in den Sinn kommt:
http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/0PAD3.html

eins noch, zum Schluss:

Alles durchzurechnen und zu simulieren ist sinnlos. Wenn ich Wasser in eine Badewanne laufen lasse, steht der Wasserspiegel irgendwann am Überlauf. Dazu kann ich wunderbare Simulationen programmieren, aber am auf der Hand liegenden Prozess ändert sich nichts. Zu behaupten, der Füllstand würde nie erreicht, weil die Verdunstung unter bestimmten Annahmen den Zulauf übersteigt, so dass am Ende die Wanne sogar auf einen negativen Wasserstand kommt, lässt sich mit Simulationen auch darstellen. In der Realität aber nicht.


Mit besten Grüßen
Egon W. Kreutzer


Hallo Herr Kreutzer,
ich habe auch immer mal wieder mit dem BGE geliebäugelt. Dabei bin ich aber immer davon ausgegangen, dass der Staat die Kontrolle über die Finanzen hat (also u.a. das kassiert, was heute die Banken abschöpfen), dass der Staat für seine Darlehen keine Zinsen zahlen muss, dass die hohen Einkommen radikal besteuert werden, und dass ansonsten gezielt besteuert wird (etwa Luxusartikel) - eine einheitliche Steuer für alles und alle macht doch dann eh keinen Sinn. Und einen gewissen Anreiz, für die Allgemeinheit etwas zu leisten, muss es auch geben (z.B. wer Bundeskanzler werden will, muss nachweislich mindestens 30 Jahre in der Produktion gearbeitet haben).
Güter sind ja genug da, sie müssten nur etwas gerechter verteilt werden. Was halten Sie davon?

Es ist wahrlich haarsträubend, was sich so alles tummeln und seinen Ungeist verspritzen darf!

Hallo, Herr Kreutzer!
Naja, wer Geld hat, der ist schön, klug und begehrenswert. Schlimm ist ja noch, daß dieser Hilfs-Mensch an das glaubt, was er da von sich gibt, allen Warnungen zum Trotz! Erinnert mich an den Seiltänzer, der auf dem Boden zeigt, was er in großen Höhen alles veranstalten will, und merkt nicht mal, daß das Seil dafür gar nicht vorhanden ist.

Und ... Dank für den Hinweis mit der Startseite! Ist ja ein richtiger Festleser!

Herzliche Grüße!


Sehr geehrter Herr Kreutzer,
ich stehe voll und ganz hinter Ihren Aussagen, weil Sie zum Schluss noch den Satz formuliert haben:

"...dafür zusätzliche Finanzierungsquellen erschlossen werden.
D.h. es müssen vor allem alle nicht leistungsadäquaten Einkünfte, wie Zinsen, Spekulationsgewinne, Mieten, Pachten usw., ..., stärker in die Finanzierung des
Staates und seiner Aufgaben einbezogen werden."

Sowohl Herr Werner als auch Roland Duchâtelet, der Gründer meiner Partei "VIVANT" machen den Fehler, das BGE über die MWst. finanzieren zu wollen. Ein weiterer Fehler ist die Einbeziehung des BGE in den Lohn oder in die schon gewährten Sozialleistungen.
Die Bezahlung des BGE sollte demgegnüber, meines Erachtens,
1. wie Sie es richtig fordern, durch eine angemessene Besteuerung der überdurchschnittlichen Löhne/Gehälter/Boni, der leistungslosen Finanzgewinne und der Vermögen, und
2. durch die notwendige Geldreform, d.h. die Übernahme der Geldhoheit durch den Staat, und die zinslose Schöpfung der notwendigen Summe durch z.B. die Nationalbank erfolgen, natürlich unter strenger Kontrolle der Geldmenge zur Vermeidung von Inflation und Deflation...

Aber wie gesagt, Alles nur meine Meinung...

Mit freundlichem Gruß,






Hallo Herr Kreutzer,

Sie müssen, glaube ich, für Ihre Standardwerke, mal wieder massiv die Werbetrommel rühren. Mir scheint dass einige Ihrer Stammreaktionäre Ihre dargestellten Alternativen noch nicht kennen…

Das tue ich doch glatt! Hau'n Sie drauf, mit der Maus, auf die Blechtrommel!

 
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