Paukenschlag am Donnerstag
No. 10/2011
vom 10.3.2011

Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Kam ein Wasserwerfer des Wegs

 
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2 Innere Angelegenheiten
3 Werbung ist Krieg
4 Werbung ist Krieg - und wer geht hin?
5 Zwischen Schmerzgrenze und Hemmschwelle
6 Die Sache mit dem Zins
7 Schluss mit Lustig
8 Zins und Wachstumszwang
gehören zusammen
 9 Bananenrepublik
10 Dr. Petschow
Geld und Demokratie
11 Die freie demokratische Kopfpauschale
12 Progressive Benzinsteuer
13 nicht belegt
14 Volkswirtschaftlicher Gesamtschaden
15 Griechenland als Chance verstehen
16 Kurzarbeit - der Kombilohn durch die Hintertür
17 Die Mär vom gefährdeten Euro
18 Muttertagswahl
19 Europhrenie
20 Extremsparer - wie vom wilden Affen gebissen
21 Über den Verhältnissen
22 Die Würde des Amtes
23 Worum geht es?
24 Wahre Wirtschaftskriminalität
25 Au weia - Wohin mit dem Gold
26 Problematisches Goldverständnis
27 Woran man eine gute Regierung erkennt
28 Von Frau zu Frau Eva Scherrer
29 Ungarn - Irland - Deutschland ...
30 Alles Verbrecher
31 Das Staatsziel in drei Sätzen
32 Aktion Staatsziel
33 Die Geld-Hirn-Schranke
34 nicht belegt
35 Entschuldung per Vermögensabgabe
36 Besinnungslos fürs Grundeinkommen
37 Be- und Verdrossenheit
38 Schlagzeilen eines Tages
39 Die 10 Gebote, Nachtrag 2, Lohnabstandsgebot
40 Währungskrieg
41 Welt-Währungskrieg II
42 Auf dem Wachstumspfad
43 China - Macht und Ohnmacht
44 S21 und die aristotelische Lehre von der Handlung
45 Die Zeit der Narren
46 nicht belegt
47 Too big to fail
48 nicht belegt
49 Warum es fast allen immer schlechter geht
50 Jahresumbruch
1/2011 Rettung einer Illusion
2/2011 internes
3/2011 Diensleistungsgesellsch. 1
4/2011 Diensleistungsgesellsch. 2
5/2011 Diensleistungsgesellsch. 3
6/2011 Diensleistungsgesellsch. 4
7/2011 Warum es ist, wie es ist
8/2011 Der Untergang des Abendlandes
9 Theutschtest für Theutsche
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Kam ein Wasserwerfer
des Wegs


Eine zeitlang waren ziemlich blöde Witze sehr beliebt, bei denen mit der Wendung
"kam ein Wanderer des Wegs, und sagte: ..." die erlösende Pointe angekündigt wurde.

Wanderer sind eher selten geworden,
Wasserwerfen hingegen kommen immer öfter des Wegs.

 

Ein Wasserwerfer

Ein Wasserwerfer wirft Wasser.


Dass dem Bedienpersonal unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, den Strahl zu gestalten, die zwischen "kurz und dick" und "lang und dünn" liegen, und dabei Reichweite und Auftreffwucht zu verändern, ist interessant zu wissen, bleibt aber für die weitere Betrachtung unerheblich.


Es gilt darzustellen, dass ein Wasserwerfer unter allem, was sich Vorzeigedemokraten im hohen Staatsamt so in den Vorgarten zu stellen pflegen, das Allerdümmste ist.


Das Allerdümmste, weil dem Wasserwerfer als solchem, in der totalen Beschränktheit seiner Einsatzmöglichkeiten, der undemokratische Zweck, dem er dient, aus jedem Betrachtungswinkel direkt anzusehen ist.

  • Ein Wasserwerfer eignet sich nicht zum Feuerlöschen, wie die von der Feuerwehr stattdessen verwendeten Tanklöschfahrzeuge.
  • Ein Wasserwerfer eignet sich nicht, um im Sommer staubtrockene Straßen zu benetzen, wie die von der Straßenreinigung dazu eingesetzten Sprengwagen.
  • Ein Wasserwerfer eignet sich nicht, um feindliche Stellungen zu bombardieren, wie die von der Bundeswehr eingesetzten Granat- oder Raketenwerfer.
  • Ein Wasserwerfer eignet sich nicht, um neckische Spielchen zu treiben, wie die von den Spielwarenvertreibern im Sommer massenhaft auf den Markt geworfenen Spritzpistolen und Scherzkameras.
  • Ein Wasserwerfer eignet sich nicht zur Wagenwäsche oder zur Reinigung von Gehwegplatten, wie die für solchen Zwecke erhältlichen Hochdruckreiniger.
  • Ein Wasserwerfer ist kein Springbrunnen, kein Wasserspeier, keine Wasserspülung und kein Wasserhahn.
Ein Wasserwerfer ist ausschließlich dazu da,
unbewaffnete Menschen mit kräftigem Wasserstrahl
wie Kehricht vom Platz zu fegen.

Dazu wurde er entwickelt, dafür wurde er gekauft, dafür wird er eingesetzt.



Das Problem:


Was kann in einer Demokratie - um Himmels Willen - auch nur den Hauch der Veranlassung geben, unbewaffnete Menschen mit harten, kraftvollen Wasserstrahlen wie Kehricht vom Platz zu fegen?

Solange mir darauf keine Antwort einfällt (und ich beginne sogleich mit der Suche nach Antworten), ist ein Wasserwerfer für mich ein unzulässiges, grundgesetzwidriges Repressionsinstrument, dessen Einsatz in jedem einzelnen Fall die Grund- und Menschenrechte verletzt.

Inwieweit schlagstockbewehrte, mit Helm und Schild versehene, in Nahkampftechniken ausgebildete, schwarzbekleidete Einsatzkräfte der Polizeien, deren Outfit und massenhaftes Auftreten zum Verwechseln den ameisenartigen Roboterarmeen aus "Star Wars" entspricht, ebenfalls als grundgesetzwidrige Repressionsinstrumente angesehen werden müssen, wird sich aus dem Befund der Überlegungen zum Wasserwerfer vermutlich unschwer ableiten lassen und kann daher für den Augenblick zurückgestellt werden.

 

Suche nach gerechtfertigten Gründen
für das Wegspritzen unbewaffneter Menschen
in demokratisch verfassten Staaten

 

Ein Wasserwerfereinsatz ist Gewaltanwendung.
Nicht gegen Sachen, sondern gegen Menschen.

Was in langen, ja endlosen Diskussionen der 68er letztlich mehrheitlich abgelehnt wurde, nämlich Gewalt gegen Menschen anzuwenden, wird wie selbstverständlich hingenommen, wenn die Gewaltanwendung nicht vom Souverän ausgeht, sondern auf den Souverän einwirkt.

Mit Gewalt soll bestimmtes Verhalten (Tun oder Lassen) erzwungen werden, weil angenommen wird, dass das erwünschte Verhalten freiwillig

        • nicht, oder nur
        • nicht rechtzeitig, oder nur
        • nicht im erwünschten Umfang, oder nur
        • nicht in der erwünschten Qualität

zu erwarten sei. Diese Annahme kann auf mehr oder minder nachprüfbaren Tatsachen gründen, aber auch einfach "präventiv" aus der Luft gegriffen sein.

Begnügen wir uns mit dem relevanteren Fall, dass nachprüfbare Tatsachen vorliegen, die zu der Annahme berechtigen, dass ein erwünschtes Verhalten freiwillig nicht zu erreichen sei. Es ist zum Beispiel das gegen jedermann gerichtete Verbot erlassen worden, sich zu einem bestimmten Termin an einem bestimmten Ort zu versammeln.

Nehmen wir weiter an, es gäbe gute Gründe, ein solches Versammlungsverbot zu erlassen. Zum Beispiel,

  • dass ein Blindgänger aus dem letzten Krieg entschärft werden muss,
  • dass die unter der Straße liegende U-Bahnbaustelle kurz vor dem Einsturz steht,
  • dass ein genehmigter Trachten- oder Faschingsumzug die verbotene Versammlungsstelle in der Zeit des Versammlungsverbots passieren wird oder
  • dass ein für drei Tage in der Stadt gastierender Zirkus beim Aufbau des Zeltes und der Wagenburg nicht behindert werden soll,
dann wird es schwer, jemanden zu finden, der trotz dieser guten Gründe ausgerechnet am verbotenen Ort zur verbotenen Zeit eine Versammlung abhalten will. Da fällt mir aus den letzten 50 Jahren keine Gelegenheit ein, bei der es unter solchen Voraussetzungen zu einem Konflikt gekommen wäre, der nur mit Gewalt gegen Personen hätte bewältigt werden können. Es mag vermessen sein, aus dieser - weltgeschichtlich - kurzen Beobachtungszeit einen verbindlichen Schluss zu ziehen, ich wage es trotzdem und postuliere:

Gute Gründe für ein Versammlungsverbot werden von den davon betroffenen Menschen in ganz überwiegender Mehrheit akzeptiert, ja gutgeheißen. Nachprüfbare Tatsachen, die zu der Annahme berechtigen, dass ein erwünschtes Verhalten freiwillig nicht zu erreichen sei, liegen nicht vor.

 

Nehmen wir an, es gäbe weniger gute Gründe, ein Versammlungsverbot zu erlassen. Zum Beispiel,

  • dass ein Wahlkampfauftritt des Politikers der einer Partei vor seinen Kritikern aus den anderen Parteien abgeschirmt werden soll,
  • dass die Grundsteinlegung für den neuen Supermarkt mitten im Natur- oder Grundwasserschutzgebiet vor den Toren der Stadt unter Ausschluss einer von wirtschaftlichem Unverstand beseelten Schar ewig Gestriger ermöglicht werden soll,
  • dass ein sog. "Öffentliches Gelöbnis", ein "Großer Zapfenstreich" oder auch nur eine Flugschau der Bundeswehr ungestört vollzogen werden sollen,
dann wird es schon einfacher sich vorzustellen, dass es Menschen geben könnte, die, mit guten Gründen und vom christlichen Gewissen getrieben, freiwillig nicht das gewünschte Verhalten - sich nämlich auf Befehl einfach unsichtbar und unhörbar zu machen - produzieren.

Der Grundstein für den Konflikt ist gelegt.

Sobald sich tatsächlich Menschen da zusammenfinden, wo ihre Versammlung aus weniger guten Gründen zu diesem Zeitpunkt untersagt wurde, liegt eine nachprüfbare Tatsache vor, die zu der Annahme berechtigt, dass ein erwünschtes Verhalten freiwillig nicht zu erreichen sei.

Noch klarer ist die Situation einzuschätzen, wenn weder gute noch weniger gute Gründe für ein Versammlungverbot vorliegen, sondern nur solche, die dem Durchsetzen mehr oder minder egoistischer Interessen dienen.

  • Ob es sich um die Profitinteressen der Energiekonzerne handelt, die mit der Laufzeitverlängerung von Atommeilern und dem unsinnigen Hin- und Hertransportieren ihrer Castoren zwischen immer neuen Zwischenlagern, den Unmut der Bevölkerung hervorrufen und zu Demonstrationen und Blockaden Anlass geben,
  • ob es sich um Aufrüstungsprojekte handelt, wie weiland bei der Pershing II Krise, wo eine im guten, nicht naiven Sinne friedfertige Bevölkerung das Weiterdrehen der Aufrüstungsspirale stoppen wollte,
  • ob es sich um die Ausbaupläne für Flughäfen handelt, deren Lärm- und Schmutzbelastung den Anliegern nicht nur entschädigungsfrei, sondern sogar mit der massiven Entwertung ihrer Häuser und Grundstücke zugemutet werden soll,
  • ob es sich um irreversible Eingriffe in Naturschutzgebiete handelt, um die Vernichtung der letzten Rückzugsräume vom Aussterben bedrohter Arten,

IMMER geht es letztlich darum, dem Egoismus weniger Profiteure den Weg frei zu machen.
Da haben wir es in der Vergangenheit erlebt, da erleben wir es in der Gegenwart rings um den Stuttgarter Hauptbahnhof, und da werden wir es hoffentlich auch in Zukunft überall da erleben, wo es Not tut, dass vernunftbegabte mutige Bürger wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, versuchen, ihren friedlichen Widerstand auch dort zu demonstrieren, wo ihn eine Obrigkeit verboten hat.

Solange es also noch Bürger geben wird, die den Mut haben, gegen offenkundig falsche, offenkundig schädliche, offenkundig nur egoistischen Interessen dienende Vorhaben auch dann zu demonstrieren, wenn die Demonstration von den Vertretern dieser egoistischen Interessen und ihren Erfüllungsgehilfen vorsorglich, unter Missbrauch ihrer Amtsgewalt verboten wurde, so lange wird es leicht sein, nachprüfbare Tatsachen zu präsentieren, die zu der Annahme berechtigen, dass ein erwünschtes Verhalten auf freiwilliger Basis nicht zu erreichen sei.


Na und?

Wäre diese Argumentation zulässig, es ließe sich aus ihr zwangsläufig die Verpflichtung aller Bürger ableiten, sich jeder Anordnung jeder Obrigkeit zu jedem Zeitpunkt freiwillig und ohne Widerrede zu unterwerfen. Eine Argumentation, die der Idee vom mündigen Bürger Hohn spricht. Es wäre - zu Ende gedacht - der Einstieg in die totale Entmündigung, in den totalitären Staat.

Kann die Tatsache, dass freie Bürger eines freien Landes sich in großer Zahl öffentlich versammeln und sich nicht freiwillig dazu bewegen lassen, unverrichteter Dinge wieder auseinanderzugehen, denn schon der Persilschein für massive Gewaltanwendung sein?

Ja, wir sind das so gewohnt. Es erscheint uns fatalerweise längst als Normalität.


Aber wodurch unterscheidet sich der Einsatz von Wasserwerfern gegen friedliche Bürger in Stuttgart vom Einsatz von Kampfflugzeugen gegen Freiheitskämpfer in Libyen?

Richtig - im Grad der Gewaltanwendung, was durchaus bemerkenswert ist,
(in Stuttgart gab es schließlich "nur" wenige Verletzte, nur einen völlig Erblindeten, in Libyen gab es viele Tote und noch viel mehr Verletzte, die allerdings auch nicht gerade nur friedlich und ohne eigene Gewaltanwendung angetreten waren),

aber es gibt - hier wie da - die grundsätzliche Auffassung, Gewaltanwendung gegen die eigenen Bürger sei gerechtfertigt - und das erscheint mir noch bemerkenswerter.

 

Bringt man die Erkenntnis aus den vorangegangenen Überlegungen zur Rechtfertigung von Gewalt gegen Personen auf eine kurze Formel, dann entstehen zwei Merksätze:

Die freiwillige Akzeptanz und Befolgung eines Verbotes steht in direktem Zusammenhang mit dem erkennbaren Nutzen des Verbots für die Allgemeinheit.

 Die Gewaltbereitschaft zur Durchsetzung von Verboten wächst mit den wirtschaftlichen Interessen, deren Realisierung durch das Verbot geschützt werden soll.



Oder, umformuliert:

Je einseitiger der Gewinn aus einer Maßnahme verteilt werden wird, während die Lasten der Allgemeinheit, oder einem "unschuldigen" Kreis von Betroffenen auferlegt werden sollen, desto reger der Widerstand und desto größer die Bereitschaft, einen Wasserwerfer aufzufahren.

  • Das zeigt, dass die Gesellschaft sehr wohl in der Lage ist, Ungerechtigkeit und destruktive Geschäftemacherei zu erkennen und sich, wenn auch oft erst in letzter Minute, dagegen auszusprechen.
  • Es widerspricht der Annahme, es gäbe ein blödes Wahlvolk, das sich nach Belieben verführen und ausnutzen lässt.
  • Es widerspricht der Annahme, die Bürger seien nicht in der Lage, die "großen Fragen" der Politik zu verstehen.
  • Es widerspricht der Annahme, dem Bürgerwillen zu folgen, führe direkt in die Anarchie.
Und das erzeugt offenbar Unmut, führt zu Versammlungs- und Demonstrationsverboten und - wenn nichts anderes mehr hilft - zur Gewaltanwendung.

Dabei sollte doch eigentlich jedem verständigen Menschen klar sein, dass es in einem Volk von gut 80 Millionen Menschen zu jeder einzelnen Sachfrage zwangsläufig eine Anzahl von Experten geben muss, die davon weit mehr verstehen, als die (notwendigerweise) breit, aber flach gebildeten Generalisten, die berufen sind, dieses Volk zu regieren.

Es sollte außerdem nicht unentdeckt geblieben sein, dass sich die Kraft des Widerstands der Massen zwar aus dumpfen Bauchgefühlen speist - weil es die Masse eben auch nicht besser weiß, als die Regierenden - dass diese Kraft aber nur dann überhaupt den Hebel findet, an dem sie ansetzen kann, wenn die Experten, die zum kritischen Urteil fähig sind, die Richtung dafür vorgeben.

Massenbewegungen folgen und unterstützen Ideen, die nicht aus dem Bauch der Masse geboren sind, sondern den kritischen Köpfen von Experten entspringen, die wissen, wo im Dschungel des Details der Teufel sitzt.

Wenn es den Generalisten, die berufen sind, das Volk zu regieren, nicht gelingt, das Bauchgefühl der Massen zu erkennen und sich mit ihren eigenen Experten und Spezialisten an die Spitze der Bewegung zu setzen, dann haben sie damit de facto ihre demokratische Legitimation verloren.
De jure dürfen sie im Amt bleiben, bis ein Skandal sie zum Rücktritt oder eine verlorene Wahl in die Opposition zwingt. Das ist gut so, um allzu hektische Ausschläge in der Marschrichtung zu vermeiden,
 
doch es ist töricht, und wenn es mit Gewaltanwendung gegen Menschen einhergeht womöglich sogar verbrecherisch, sich als Regierender nur auf dieses Recht, der "auf noch nicht abgelaufene Zeit" verliehenen Macht zu stützen.


Wo bleibt denn da der Rechtsstaat?

Der Einspruch, es ginge bei der Anwendung von Gewalt gegen die eigenen Bürger um "den Rechtsstaat", um die Durchsetzung "des Rechts" ist zulässig, aber nicht aus sich heraus auch schon richtig bzw. gerechtfertigt.

Man muss an dieser Stelle zwei weiterführende Fragen stellen:

Ist das zu schützende Recht (zumeist geht es ja um die Durchsetzung von aus dem Eigentumsrecht abgeleiteten Verfügungsrechten) ein hohes, der Allgemeinheit wichtiges Gut, oder besteht in Einzel- und Zweifelsfall ein Recht, dessen Nutzung den Interessen der Allgemeinheit zuwiderläuft?

Rechtfertigt das zu schützende Recht zu seiner (unmittelbaren) Durchsetzung die Anwendung von Gewalt gegen Menschen? 

Die erste Frage rein formal damit zu beantworten, es gäbe einen "Titel" oder die notwendigen, "in demokratischen Verfahren gefasste Beschlüsse", und man "könne es nicht hinnehmen, dass Beschlüsse immer wieder in Frage gestellt werden", ist billig und dem jeweiligen Problem nicht angemessen.

Wer Kritik an einem Vorhaben entkräften will, der darf doch nicht sagen, das wird so gemacht, weil es so beschlossen wurde. Damit unterwirft er nicht nur das Vorhaben selbst der Kritik, sondern die Beschlussorgane ebenfalls, ohne der Kritik auch nur mit einem einzigen Sachargument zu begegnen.

Wer Kritik an einem Vorhaben entkräften will, der muss es begründen und die Argumente des Kritikers entkräften.

Insofern war die Schlichtung Geißlers ein vom Ansatz her vernünftiges Unterfangen.

Dass diese Auseinandersetzung um die Kritik erst stattfand, nachdem jede Menge Wasser geworfen worden war, dass es zur Herstellung der Bereitschaft, überhaupt über die Kritik und die Gegenvorschläge zu reden, erst der Demonstrationen im Schlosspark und vor allem der massiven Kritik an ihrer gewaltsamen Niederschlagung bedurfte, darf über Geißlers Bemühen nicht vergessen werden.

Ein Bemühen, das allerdings nicht die Widerlegung und Entkräftung der Kritik zum Ergebnis hatte, sondern lediglich die Kraft des Widerstandes so weit gebrochen hat, dass der Bau - mit geringfügigen Modifikationen an Details - fortgesetzt werden konnte.

Ob ein Bahnhof, der den Stuttgartern genügt, unbedingt unter die Erde muss, damit "angeblich" eine europäische Fernverbindung (für die es auf der Gesamtstrecke keinen - auf Teilstrecken keinen vermehrten Bedarf gibt) realisiert werden kann, darf - nach allem was ich über dieses Projekt erfahren habe, einschließlich aller noch gar nicht gelösten technischen und geologischen Probleme - getrost in Zweifel gezogen werden. Weit weniger Zweifel bestehen daran, dass das wirtschaftliche Interesse an den in der Stuttgarter Innenstadt durch die" Tieferlegung" des Bahnhofs verfügbar werdenden Grundstücken weitaus höher ist, als das vorgebliche Interesse an ein paar Minuten Zeitersparnis.

Wir haben also den klassischen Fall einer durchaus informierten, kritischen Bürgerschaft, die sich (wohl mehrheitlich) gegen die Veränderungen an ihrem Bahnhof ausgesprochen hat.

Insofern kann die Antwort auf die erste Frage nur lauten:

Es sollte hier ein Recht durchgesetzt werden, das den Interessen der Allgemeinheit - und nicht nur der direkt Betroffenen - zuwiderläuft.

Die zweite Frage kann unter dieser Vorbedingung nur verneint werden. Nein. Bei Projekt Stuttgart 21 war der Einsatz von Wasserwerfen gegen die demonstrierenden Bürger vollkommen ungerechtfertigt, wobei es vollkommen unerheblich ist, was das Polizeigesetz des Landes Baden-Württemberg dazu sagt.

Bundesrecht bricht Landesrecht und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geht dem Baden-Württembergischen Polizeigesetz im Range ganz bestimmt vor.

Mindestens drei der ersten zehn Artikel des Grundgesetzes wurden in Stuttgart mit Verweis auf Ausnahmeregelungen und auf Gesetze, die zur Einschränkung der Grundrechte erlassen wurden, zwar legal, aber doch dem Sinne nach gebrochen.

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 2
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
.
Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.


Setzen wir die Hürde höher. Unterstellen wir, es könnte einen Fall geben, in dem einerseits ein hohes Allgemeingut durch ein Versammlungs- und Demonstrationsverbot geschützt werden soll, andererseits aber nachprüfbare Tatsachen vorliegen, die zu der Annahme berechtigen, dass das erwünschte Verhalten auf Basis der Freiwilligkeit der Bürger nicht zu erreichen sei.


Da fällt mir kein konkretes Beispiel ein. Die Denkfigur ist absurd, aber ein Staat, der auf sich hält, muss sich halt auch auf Absurditäten einstellen, die noch außerhalb des Denkrahmens abstrakter Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus liegen.
Formulieren wir also auch abstrakt:

Erster Versuch:

Es kann erforderlich sein die Rechte der Allgemeinheit vor dem Willen der Allgemeinheit mit Gewaltanwendung gegen die Allgemeinheit zu schützen.

Das ist Blödsinn.

 

Zweiter Versuch:

Es kann erforderlich sein, das - als für die Allgemeinheit "gut" Erkannte - vor dem Willen der Allgemeinheit mit Gewaltanwendung gegen die Allgemeinheit zu schützen.

Das ist immer noch sehr schräg, setzt es doch entweder eine Instanz der "göttlichen Weisheit" voraus, die besser weiß, was für die Allgemeinheit gut ist, als diese selbst, oder erfordert, bei anders gerichteter Überheblichkeit, den Einäugigen unter den Blinden des unmündigen Volkes.


Dritter Versuch:

Es kann erforderlich sein, dem Interesse von Investoren, im höheren Interesse der Volkswirtschaft, Vorrang vor den Interessen der Bürger einzuräumen und dies ggfs. mit Gewalt durchzusetzen.


Das entspricht nun allmählich wieder bekannten Formulierungen.

Was gut ist für Volkswagen, ist gut für Deutschland.
Was gut ist für ausländische Investoren, ist gut für Deutschland.
Was gut ist für die internationalen Finanzmärkte, ist gut für Deutschland.
Und so weiter.


Sorry,

es lässt sich nicht einmal abstrakt eine Situation beschreiben, in der ein demokratischer Staat gegen seine eigenen Bürger Gewalt anwenden dürfte, wenn diese nichts anderes tun, als ihre Kritik zu artikulieren und durch bloße körperliche Anwesenheit versuchen, drohenden Schaden abzuwenden.


Ein Wasserwerfer ist also ein Symbol
für gelebten Totalitarismus.

  • Wer Bürger wie Kehricht von der Straße spritzt, missachtet ihre Würde.
  • Wer Bürger wie Kehricht von der Straße spritzt, missachtet ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit.
  • Wer Bürger wie Kehricht von der Straße spritzt, missachtet ihr vor allen Ausnahmen und nachrangigen Gesetzen rangierendes Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit.
  • Wer Bürger wie Kehricht von der Straße spritzt, schreckt andere mit dieser Gewaltdemonstration ganz bewusst davon ab, ebenfalls in friedlichen Demonstrationen ihre Grundrechte einzufordern.

Mir stellen sich abschließend folgende Fragen:

  • Wie viele Wasserwerfer gibt es eigentlich in diesem unseren Lande?
    Sind es 10, 50, 200, 1.000 oder noch mehr?
  • Wer hat sich politisch mit welchen Argumenten für die Anschaffung von Wasserwerfern eingesetzt?
  • Wer gibt - mit welchen Begründungen - die Einsatzbefehle?
  • Wer befolgt sie, ohne den Befehl mit dem Hinweis auf Art. 1 Grundgesetz zu verweigern?

 

 

Gewalt ist Gewalt.
Graduelle Unterschiede ändern die Schadwirkung, nicht das Gewaltprinzip.
Schießbefehl ist Schießbefehl, ob mit Patronen vom Kaliber 7,62 aus der Kalaschnikow auf DDR-Flüchtlinge, ob mit Gummi-Wuchtgeschossen auf afghanische Demonstranten oder mit dem Strahl einer Wasserkanone auf wiedervereinigte Deutsche geschossen wird - es bleibt Gewalt gegen Menschen.

Hinweis:

Die mutwillige, vorsätzliche oder fahrlässige Beschädigung der Einsatzmittel der Polizei ist nicht "zulässige Gewalt gegen Sachen", sondern als Sachbeschädigung strafbar. Wird durch die Beschädigung von Einsatzmitteln der Einsatzzweck gefährdet, kommt zur Sachbeschädigung noch der Widerstand gegen die Staatsgewalt hinzu. Ggfs. ist mit Schadensersatzforderungen von Nebenklägern zu rechnen, z.B. wegen Bauverzögerung.

Lassen Sie also die Hände von Wasserwerfen und anderem Gerät.
Das nützt gar nix, es schadet Ihnen bloß.

Außerdem können die Wasserwerfer selbst ja nichts dafür, so wie der geworfene Stein nichts dafür kann, dass er den Hund getroffen hat.

Wählen Sie lieber nächstes Mal jemanden, der glaubhaft verspricht, die in seinem angestrebten Einflussbereich existierenden Wasserwerfer ersatzlos zu verschrotten.

(Was, den gibt es nicht? - Ja, dann tragen Sie den Wahlkreiskandidaten Ihrer bevorzugten Partei doch einfach zum Jagen! Stur und geduldig fragen, wofür und gegen wen er, unter welchen Umständen, Wasserwerfer einsetzen will. Da erfahren Sie viel über den Menschen, glauben Sie mir …)



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Reaktionen auf diesen Paukenschlag

 


Sehr geehrter Herr Kreutzer,

in einer langen Kette ausgezeichneter und zum Mitdenken reizender PaDs wieder einmal ein besonders hervorragender. Interessanterweise Fragen, die sich eigentlich jeder auch ohne Ihre Hilfe stellen sollte und gute Antworten dazu. Was mir an einem Punkt aufgefallen ist, etwa in der Mitte bei "Oder, umformuliert":

Der Hinweis mit der Annahme, dem Bürgerwillen zu folgen, führe direkt in die Anarchie, reizt geradezu darüber nachzudenken, dass eine Wahl ebenfalls den "Bürgerwillen" ausdrückt.

Bedeutet das letztendlich, dass man sich an die Wahlergebnisse bald nicht mehr halten wird da es zu "Anarchie" führen würde? Z.B. wenn eine kleine, unbequeme Partei zu gute Wahlergebnisse einfährt? In einer "Demokratie" ist ja der "Bürgerwille" eigentlich eine interessante Angelegenheit - nicht wahr? Oder hatte ich da was falsch verstanden?
Was genau sind "in demokratischen Verfahren gefasste Beschlüsse"? - Bürgerwille? aber das führt doch in die Anarchie, huch!

mit freundlichen und dankbaren Grüßen
der übliche Verdächtige


Hallo Herr Kreutzer,

wie Sie dem Bericht entnehmen können, will die BRD 77 dieser Monsterfahrzeuge anschaffen. Nach meinem Wissensstand sind die Fahrzeuge, zumindest teilweise (Hamburg), an die Länder der BRD ausgeliefert. Diese
Teile geben der Sache doch eine neue Dimension, oder?
 Artikel über den Wasserwerfer "WaWe 10000 Cobra

Dass der "Souverän" (lach) in hohem Ansehen bei der BRD steht, sieht man auch daran, daß in größeren Mengen zusätzliche blau-weiße KFZ gekauft werden. In NRW kann ich ca. 800 feststellen.

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Herr Kreutzer,

ich kann mir durchaus Situation vorstellen, bei denen Polizei zum Schutz der Allgemeinheit Wasserwerfer und ähnliches einsetzen kann. Versammlungen entstehen ja nicht nur rein aus politischen Motiven. Da gibt es durchaus auch Randalierer, da gibt es die Neonazis, da gibt es die Hooligans, die schon mal gerne nichts anderes verstehen wollen, als Gewalt - alles selbst schon miterlebt. Natürlich verstoßen diese Leute gegen das Gesetz oder bestimmte Bestimmungen, wie andere politische Versammlungen das auch tun können.

Was tatsächlich fehlt ist eine Unterscheidung zwischen kontextuell "guten" und "schlechten" Bestimmungen. Erst dank eines solchen Kontextes kann die Entscheidung für und wider Wasserwerfer gemacht werden.

Ein Gesetz oder ein "demokratischer" Beschluss wird in aller Regel heutzutage keinen nachprüfbaren Zweck enthalten, anhand dessen man die tatsächliche (und nicht nur die juristische) Rechtmäßigkeit explizit erkennen kann. Die substantielle Rechtmäßigkeit wird heute nur durch den "demokratischen" Entscheidungsprozess implizit unterstellt. Erfahrung zeigt, dass dies nicht ausreicht und es sollte sich deshalb ändern. Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit ein juristisches Rahmenwerk auch tatsächliche Rechtmäßigkeit anstrebt. Aus vielen theoretischen Gründen sind "repräsentative 'Demokratien'" dazu nicht in der Lage. Aber da wir auf dieser Homepage Ideen entwickeln wollen, wie wir das in
Zukunft besser machen können, hier mein Vorschlag:

Ich spreche mich sehr dafür aus das Verständnis von Verträgen/Gesetzen/Beschlüssen in einem demokratischen Staat zu erneuern. Damit müssten aber auch die Entstehungsprozesse zwangsläufig
demokratisiert werden. Das Besondere an der Demokratie ist, dass einmal gemachte Fehler nicht in Ewigkeitsklauseln feststecken. Sie können immer wieder revidiert werden. Soziologisch gesehen unterscheiden sich dabei Verträge nicht von Gesetzen oder Regierungsbeschlüssen. Es geht immer um die Definition bestimmter Verhaltensweisen für die Zukunft. Also muss das, was wir im Prinzip heute im Gesetzgebungsverfahren anwenden, auch auf die Wirtschaft übertragen werden.

Warum sollten z.B. die Bauverträge nur unter teuren Rücktrittsgebühren gelöst werden können, wie bei S21
behauptet? Welche moralische Rechtfertigung, außer der überhöhten Bedeutung eines Stück Papiers, hat das Ganze? Die Vorstellung, dass Beschlüsse nach dem Ablauf eines Planungsprozesses oder nach einer
Unterschrift (lediglich die Aufbringung blauer Tintenstriche auf ein Blatt Papier) für ewig und verbindlich feststehen ist in einer Demokratie absolut absurd.

Eine Demokratie muss es zum Hauptziel haben die intrinsische Einigkeit zu produzieren und nicht diese mit einem Exoskelett aus rein juristisch verstandenem Recht zu ersetzen. Eine Demokratie kann nur ihre Versprechen einlösen, wenn alles, wirklich alles immer und immer wieder von jedem Betroffenen auf den Prüfstand gestellt werden kann.

So sollten in der Zukunft Verträge/Gesetze/Beschlüsse immer die Ziele (Motive), Annahmen (Modell) und die deduzierten Regeln (Inhalt) als untrennbare Bestandteile enthalten.

Die formulierten Ziele müssen der Bevölkerung/Betroffenen immer zur Revision stehen. Wird mehrheitlich ein Ziel nicht mehr als erstrebenswert angesehen, dann kann auch der Vertrag/Gesetz/Beschluss nicht weiter Bestand haben. Im Bereich der Verträge muss dann individuell nachgewiesen werden, warum ein bestimmter Ausgleich geleistet werden muss oder die sofortige Kündigung nicht möglich ist.
Erfahrungsgemäß werden Kündigungsbedingungen von dem wirtschaftlich Stärkeren diktiert. Sie können meiner Meinung nach also nicht Bestandteil eines fairen Vertrages/Gesetzes sein.

Die explizit inkludierten Annahmen werden benötigt, damit Redlichkeit zwischen den Vertragsteilnehmern/ Rechtsbetroffenen hergestellt werden kann. So sollte jeder gegen Verträge/Gesetze/Beschlüsse klagen können,
wenn diese nicht überprüfbare und korrekte Modelle aufweisen. Der Erkenntnisstand kann sich tatsächlich im Verlaufe der Zeit ändern, dann können alte Beschlüsse keine ethisch rechtfertigbare Gültigkeit mehr haben. Inhalte MÜSSEN nachverhandelt werden. Für den Bürger bedeutet das einen unglaublich Machtzuwachs: Wenn die Regierung (das einheitliche Gemisch aus Bundestag, Ministerien und Justiz) Gesetze erlässt, die auf
nicht überzeugenden Annahmen beruhen, dann kann sich auch ein einzelner Mensch mit dem Beweis der Widersprüchlichkeit oder einem veralteten Stand des Wissens gegen Gesetze und Bestimmungen wehren, ohne sich mühselig bis zum Verfassungsgericht durchzukämpfen.

In der Wissenschaft würde man von einer Plausibilitätsprüfung sprechen. Das Gleiche gilt für die Inhalte, wenn sie nicht zu den Annahmen passen. Die Anwendung eines solchen Rechtssystems würde nicht nur den häufigsten Einsatz von Wasserwerfern verhindern, sondern es hätte die angenehme Wirkung, dass sich das sozio-kulturelle Wissen ständig verbessert und Widersprüche in der gemeinsamen Weltvorstellung ausgemerzt werden. Es ist im Grunde das Grundprinzip der Wissenschaft.

Erst gegen Gruppen, die mit diesen drei neuen Werkzeugen nichts anzufangen wissen, können höchstwahrscheinlich auch Wasserwerfer und schwarze Männer mit Schlagstöcken eingesetzt werden.

MfG.





Hallo Herr Kreutzer,

Sie müssen, glaube ich, für Ihre Standardwerke, mal wieder massiv die Werbetrommel rühren. Mir scheint dass einige Ihrer Stammreaktionäre Ihre dargestellten Alternativen noch nicht kennen…

Das tue ich doch glatt! Hau'n Sie drauf, mit der Maus, auf die Blechtrommel!

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