Paukenschlag am Donnerstag
No. 9b /2010
vom 4. März 2010

Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Bananenrepublik - deklamatorischer Teil

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Paukenschläge 2010 (ältere)
1 Angela Merkel
2 Innere Angelegenheiten
3 Werbung ist Krieg
4 Werbung ist Krieg - und wer geht hin?
5 Zwischen Schmerzgrenze und Hemmschwelle
 6 Die Sache mit dem Zins
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die hier in Verfassungsform zusammengestellten Regeln und Vorschriften bilden das
 
Konstitutionelle Grundgerüst
 
dessen Umsetzung als Mindestanforderung an die Staatlichkeit eines Staatsgebildes angesehen wird. Das Konstitutionelle Grundgerüst in der hier dargestellten Form kann lizenzfrei übernommen und als staatliches Grundrecht überall in Kraft gesetzt werden, wo Bestrebungen nach seriöser Staatlichkeit bisher an mangelnder Verfasstheit scheiterten.
 

1. Präambel
 
Im Streben um das Größtmögliche, und im Angesicht der höheren Mächte, die wir verehren, sowie im Wissen um die niederen Instinkte, im Vertrauen auf die Sonderstellung, die uns, als den Einäugigen, von den Blinden eingeräumt ist, haben wir, der ehrbare Klüngel, uns erhoben und dieses konstitutionelle Grundgerüst unverändert so übernommen, wie es uns von der Agentur zur Begleitung globaler konstitutioneller Angleichung anempfohlen wurde.
Von nun an und für alle Zeiten soll demgemäß auf dem Staatsgebiete, das wir als das unsere ansehen, das Staatsvolk, das uns nach dem Willen der höheren Mächte, die wir verehren, untertan ist, mit allen verfügbaren, vom Zwecke geheiligten Mitteln, befähigt werden, bei geringstmöglichem Aufwand höchstmögliche Leistungen hervorzubringen.
Jeder, der es unternimmt, gegen das hier gegebene konstitutionelle Grundgerüst aufzubegehren, muss mit unbarmherziger Verfolgung und Bestrafung rechnen, es sei denn, der Wunsch zur Korrektur wird auf dem vorgeschriebenen Wege unter Einhaltung der vorgeschriebenen Regeln vorgetragen.
 
 
Abschnitt A - Grundsätze
 
Artikel I Gleichheitsgrundsatz
 
(1) Alle Menschen sind gleich.

(2) In der Realität auftretende Ungleichheiten im Maß der möglichen Einflussnahme auf die Weiterentwicklung der Gesetze und Regelungen und in Bezug auf die Begünstigung eigener Interessen sind abzustellen.

(3a) Satz (2) ist nicht anzuwenden, soweit die Ungleichheiten in der Einflussnahme zwingend aus Ungleichheiten des Eigentums hervorgehen.

(3b) Da alle Menschen gleich sind, steht allen die Schaffung und Bewahrung von Eigentum im gleichen Maße offen. Armut und Einflusslosigkeit sind daher Zeichen mangelnder Initiative, nicht aber Indiz für eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.
 
 
Artikel II Freiheitsgrundsatz
 
(1) Alle Menschen sind frei.

(2) In der Realität auftretende Anzeichen von Unfreiheit und unfreiwilligen Zwängen sind abzustellen.

(3a) Satz (2) ist nicht anzuwenden, soweit die Zwänge, aus denen Unfreiheit erwächst, durch Hingabe von Geld oder anderen Vermögenswerten aufgehoben werden könnten.
(3b) Da alle Menschen gleich sind (Art. I, 1), steht allen die Beschaffung von Geld oder anderen Vermögensgegenständen im gleichen Maße offen. Unfreiheit in Folge von Armut ist daher Zeichen mangelnder Initiative, nicht aber Indiz für eine Verletzung des Freiheitsgrundsatzes.
 
 
Artikel III Brüderlichkeitsgrundsatz
 
(1) Alle Menschen sind einander zu brüderlichem Beistand verpflichtet.

(2) Die zur Verwirklichung der Brüderlichkeit erforderliche Umverteilung übernimmt der Staat.

(3a) Bei der nach (2) vorgeschriebenen Umverteilung ist die Verhältnismäßigkeit nach dem Grundsatz der abgegrenzten Bedarfskohorten zu wahren. Brüderlichkeitsaufwendungen sind jeweils von der Kohorte zu finanzieren, der sie zugute kommen.
(3b) Bedarfskohorten sind nach den üblichen Vermögensklassen zu bilden:
Kohorte 1, Habenichtse bis untere Mittelklasse (die untersten 80 Prozent)
Kohorte 2, mittlere Mittelklasse bis obere Mittelklasse
Kohorte 3, Oberklasse (die oberen 3 Prozent)
Umverteilungen über die Kohortengrenzen widersprechen dem Gleichheits- und dem Freiheitsgrundsatz.
 
 
Abschnitt B - Instanzen
 
Artikel IV Informelle Zusammenschlüsse (Hinterzimmer)
 
(1) Die informelle Gruppe ist die adulte Stammzelle des wohlorganisierten Staates und steht unter seinem besonderen Schutz.

(2) Mitglied jeder informellen Gruppe kann jeder werden, der von der jeweiligen Gruppe akzeptiert und aufgenommen wird. Ein Anspruch auf Aufnahme in einen bestimmten Klüngel besteht nicht.

(3) Sitzungen, Gesprächsinhalte, Teilnehmerkreise und Beschlüsse sind geheim.

(4a) Informelle Gruppen haben ihre Zusammenkünfte bei den regional zuständigen Verfassungsschutzbehörden anzumelden und die von diesen bestimmten Beobachter zu ihren Versammlungen zuzulassen.
(4b) Die in 4a beschriebenen Pflichten gelten nicht für Informelle Gruppen, denen hochrangige Mitglieder der Regierung, der großen Volksparteien, der Geheimdienste oder der anerkannten christlichen Kirchen angehören, da sie dadurch de facto bereits der staatlichen Überwachung unterliegen.

(5) Verstöße gegen die Vorschriften aus (4a) werden mit Auflösung der Gruppe und Haftstrafen für alle bekannten und vermuteten Mitglieder, nicht unter 5 Jahren, geahndet. Bei Wiederholungsgefahr kann die vorsorgliche Unterbringung in geschlossenen Anstalten im Anschluss an die Haftstrafe verfügt werden.
 
 
Artikel V Große Volksparteien
 
(1) Informelle Gruppierungen nach IV, 4b entsenden aus ihren Reihen zuverlässige Personen in die Spitzenpositionen der beiden großen Volksparteien.

(2) Werden solche Personen durch Beschlüsse der sog. Basis ihrer Parteiämter enthoben, stellen die Informellen Gruppierungen aus ihren Reihen neue Kandidaten für diese Parteiämter zur Wahl.

(3) Aufgabe der großen Volksparteien ist es, die Beschlüsse der Informellen Gruppierungen nach IV, 4b öffentlich vorzutragen, Gegenargumente zu entkräften und sie im Parlament sowie im Rat der Regionen mit ihren stets gewährleisteten Mehrheiten zu verabschieden.

(4) Große Volksparteien treten in Wahlen zwar mit unterscheidbaren Wahlprogrammen gegeneinander an, verwirklichen jedoch, auch bei Regierungswechseln, in großer Kontinuität die von den Informellen Gruppierungen nach IV, 4b beschlossene Politik.

(5) Durch Zuteilung von Geldmitteln aus dem Staatsetat, aus Spenden und Vermächtnissen sowie durch angemessen kritische, jedoch überwiegend positive Berichterstattung in allen Medien, wird gewährleistet, dass die Großen Volksparteien aus allen Wahlen in der einen oder anderen Form als Regierungspartei hervorgehen.
 
 
Artikel VI Andere Parteien
 
(1) Andere Parteien sind grundsätzlich erlaubt.

(2) Die Mitglieder anderer Parteien werden in weiten Teilen in Nachahmung der Prinzipien der großen Volksparteien von Informellen Gruppen nach Art. IV bestimmt. Die für Informelle Gruppen vorgeschriebene Beobachtung durch die Dienste ermöglicht deren jederzeitige, wirkungsvolle Unterwanderung und Beeinflussung durch V-Leute, bzw. durch ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem Kreis der Informellen Gruppen nach IV, 4b

(3) Andere Parteien stärken das Vertrauen in die Kräfte der Demokratie, ermöglichen eine gewisse Farbigkeit der Darstellung und wirken damit der sog. "Politikverdrossenheit" entgegen.

(4) Ganz andere Parteien, die nicht dem Einfluss der großen Volksparteien unterliegen, machen sich schon im Vorfeld ihrer Entstehung des Verstoßes gegen die Meldevorschriften des Art. IV, 4a schuldig. Sie können jederzeit aufgelöst, ihre Mitglieder gem. den Vorschriften des Art. IV, 5 durch Inhaftierung und Kontaktverbot unschädlich gemacht werden.

(5a) Koalitionen der Großen Volksparteien mit Anderen Parteien sind erwünscht, geht davon doch ein disziplinierender Einfluss auf die Anderen Parteien aus. Solche Koalitionen sind zudem ungefährlich, da jederzeit über die Drohung mit, oder über die tatsächliche Vereinbarung einer Großen Koalition die politischen Ziele der Großen Volksparteien umgesetzt werden können.
(5b) Erläuterung: Politische Ziele der Großen Volksparteien entsprechen in der Regel nicht den Wahlversprechen der Großen Volksparteien. Oft aber dem dann in der Koalition hart errungenen Kompromiss.
 
 
Artikel VII Parlament
 
(1) Das Parlament dient der formellen Beschlussfassung.

(2) Die Mitglieder des Parlamentes werden von den Wahlberechtigten aus dem Kreis der von den Großen Volksparteien und den Anderen Parteien vorbestimmten Kandidaten ausgewählt. Näheres bestimmt das Wahlgesetz.

(3) Das Parlament gibt sich eine Satzung, wählt seinen Präsidenten und dessen Stellvertreter und verabschiedet mit den Mehrheiten der Großen Volksparteien die von den Großen Volksparteien befürworteten Gesetze.
 
 
Artikel VIII Rat der Regionen
 
(1) Der Rat der Regionen dient der Bestätigung der formellen Beschlussfassung.

(2) Die Mitglieder des Rates der Regionen werden von den regionalen Gliederungen der informellen Gruppen in ritualisierten Verfahren bestimmt und entsandt.

(3) Der Rat der Regionen gibt sich eine Satzung, wählt seinen Präsidenten und dessen Stellvertreter und verabschiedet mit seiner Mehrheit die von den Großen Volksparteien befürworteten Gesetze.

(4) In Ausnahmefällen blockiert der Rat der Regionen solche Gesetze, die - aus welchen Gründen auch immer - noch nicht, bzw. nicht mehr - den Absichten der Informellen Gruppen nach VI, 4b entsprechen.
 
 
Artikel IX Staatspräsident
 
(1) Der Staatspräsident ist das formelle Staatsoberhaupt der Republik.

(2) Mit seiner Unterschrift werden der Kanzler und die Minister formal ernannt, sowie Gesetze formal in Kraft gesetzt.,

(2) Näheres regeln die Informellen Gruppen nach IV, 4b
 
 
Artikel X Kanzler
 
(1) Der Kanzler ist der Regierungschef der Republik.

(2) Der Kanzler setzt die in den Hinterzimmern der Informellen Gruppen nach Art. IV, 4b getroffenen Beschlüsse in praktische Politik um und veranlasst das Parlament, die dazu ggfs. noch erforderlichen Gesetze mit den Mehrheiten der Großen Volksparteien zu verabschieden.

(3) Verstößt der Kanzler gegen die ihm von den informellen Gruppen gem. Art. IV, 4b erteilten Direktiven, ist er des Amtes zu entheben.

(4a) Eine ehrenhafte Amtsenthebung ist für Kanzler mit abweichlerischen Politikvorstellungen dann vorzusehen, wenn er in der Bevölkerung hohes Ansehen genießt. Sie kann - in der Reihenfolge der Ehrenhaftigkeit - durch das Nahelegen
a) des Rücktritts von der nächsten Kandidatur aus gesundheitlichen Gründen,
b) des Rücktritts von der nächsten Kandidatur aus Altersgründen oder
c) des Rücktritt während der Amtszeit durch eine sog. Vertrauensfrage bewerkstelligt werden.
(4b) Eine unehrenhafte Amtsenthebung kann durch ein, von einer beliebig konstruierten Mehrheit des Parlaments vorgetragenes, konstruktives Misstrauensvotum jederzeit herbeigeführt werden.
(4c) Andere Möglichkeiten zur vorzeitigen Beendigung der Amtszeit des Kanzlers bleiben geheimen Entscheidungen der Informellen Gruppen nach Art. IV, 4b vorbehalten.
 
 
Art. XI Oberster Gerichtshof
 
(1) Der Oberste Gerichtshof wacht über die Einhaltung der in diesem konstitutionellen Grundgerüst zusammengefassten Regeln und Vorschriften.

(2) Die Richter des Obersten Gerichtshofs werden irgendwie ausgesucht und vorgeschlagen und dann nach strengem Proporz von Parteizugehörigkeit und Herkunft ernannt.

(3) Die Richter des Obersten Gerichtshofs sind - mit Ausnahme der in Art. IV, 4b benannten Instanz - niemandem Rechenschaft schuldig und nur ihrem Gewissen verantwortlich.
 
 
 
Abschnitt C Zusammenwirken der Instanzen
 
 
Artikel XII Regierungshandeln auf Basis bestehender Gesetze
 
(1) Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.

(2a) Die Minister schalten und walten in ihren Ämtern im Rahmen gültiger Gesetze nach Gutdünken,
(2b) außerhalb des Geltungsbereiches bestehender Gesetze ebenfalls.
 
 
Artikel XIII Regierungshandeln auf Basis noch zu verabschiedender Gesetze
 
(1) Bei Klagen gegen Handlungen nach Art. XII, 2b veranlasst die Regierung ihre Mehrheit im Parlament ein Gesetz zu verabschieden, dass diese Handlungen für die Zukunft, möglichst auch rückwirkend legalisiert.

(2) Bis dahin wird die auf dem Wege zur Legalität befindliche Handlungsweise beibehalten.
 
 
Artikel XIV Regierungshandeln auf Basis von Zuwendungen
 
(1) Die Annahme von Zuwendungen jeder Art, die dem Zweck dienen, Regierungshandeln zu beeinflussen ist verboten.

(2) von diesem Verbot ausgenommen sind Zuwendungen, die
a) vom Begünstigten ordnungsgemäß gemeldet werden,
b) zeitlich so lange vor dem Regierungshandeln erfolgten, dass ein
Zusammenhang nur schwerlich nachgewiesen werden könnte,
c) zeitlich so lange nach dem Regierungshandeln erfolgte, dass ein
Zusammenhang nur schwerlich nachgewiesen werden könnte,
d) sich auf weniger als 50.000 Euro im Einzelfall belaufen,
e1) von ehrbaren Angehörigen der Informellen Gruppen nach IV, 4a
e2) von deren Beauftragten
e3) von in deren Besitz befindlichen Unternehmen
e4) von unter deren Einfluss stehenden Stiftungen
e5) von unter deren Einfluss stehenden sonstigen privaten oder öffentlichen
Institutionen oder Einrichtungen zugewendet werden
f) die irrtümlich in der Auffassung zugewendet werden, die
Regierung hätte ohne die Zuwendung nicht im beabsichtigten Sinne
gehandelt.

(3) Empfänger verbotener Zuwendungen werden vom Präsidenten des Parlaments nichtöffentlich ermahnt und in die korrekte Praxis der Annahme zulässiger Zuwendungen eingewiesen.

(4) Spender ab einer Zuwendungs-Lebensleistung von
a) 1 Million Euro werden, unabhängig von Begünstigten und Anlässen, mit dem Verdienstkreuz der Republik II. Klasse,
b) ab einer Lebensleistung von 10 Millionen Euro mit dem Verdienstkreuz I. Klasse, und
c) ab 20 Millionen mit dem Verdienstkreuz I. Klasse mit Band und Schärpe ausgezeichnet.
 
 
Art. XV Anrufung des Obersten-Gerichtshofs
 
(1) Klageberechtigt ist Jedermann.

(2) Klagen von Mitgliedern der Bedarfskohorten 1 und 2 können ohne Begründung abgewiesen werden.

(3) Klagen von Mitgliedern der Bedarfskohorte 3 sind abzuweisen, wenn als Nebenkläger nicht mindestens ein Mitglied einer Informellen Gruppe nach Art. IV, 4b auftritt.

(4) Der Oberste Gerichtshof urteilt auf Basis dieses konstitutionellen Grundgerüsts zu Gunsten der Interessen der jeweils wirtschaftlich stärkeren Nutznießergruppe.

(5) Urteile des Obersten Gerichtshofs haben keinerlei Konsequenzen, sollten aber zumindest soweit akzeptiert und durch gesetzliche Regelungen umgesetzt werden, wie es erforderlich ist, um die Zunahme der Politikverdrossenheit nicht leichtfertig zu beschleunigen.
 
 
 
Abschnitt D - Ausübung staatlicher Gewalt
 
 
Art. XVI Durchsetzungsanspruch
 
(1) Der Staat und seine demokratisch legitimierten Instanzen haben grundsätzlich den Anspruch auf uneingeschränkte Durchsetzung ihres Handlungswillens.

(2) Dieser grundsätzliche Anspruch endet dort, wo er die Interessen von Angehörigen der Bedarfskohorte 3 verletzt oder zu verletzen droht.

(3) Der Staat bedient sich zur Durchsetzung seiner Ansprüche der Organe der staatlichen Gewalt.
 
 
Art. XVII Organe der staatlichen Gewalt
 
(1) Die Organe der staatlichen Gewalt gliedern sich in
a) die Kampftruppen des Heeres, der Marine und der Luftwaffe
b) die Kampf- und Einsatztruppen der Polizeien des Staates, der Regionen und der kommunalen Körperschaften
c) die Einrichtungen des Strafvollzugs
d) die Vollzugskräfte der Finanz- und Zollbehörden
e) die Forder- und Fördertruppen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
f) die Kadergruppen in allen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen
g) die weitere Beamtenschaft in ihren jeweiligen Einsatzgebieten

(2) Organe der staatlichen Gewalt werden im Rahmen der ihnen bekannten Gesetze und der ihnen zur Kenntnis gelangenden Sachverhalte selbständig, auf Anforderung mit gegenseitiger Unterstützung nach § 3, Absatz 4 in Verbindung mit § 4, Absatz 1, des Gesetzes über die uneingeschränkte Amtshilfe tätig, um den Handlungswillen der demokratisch legitimierten Instanzen durchzusetzen.

(3) Eine Ausnahme bilden die Kampftruppen des Heeres, der Marine und der Luftwaffe, die - außer bei Gefahr im Verzug -
(3a) im Ausland nur auf ausdrückliche Weisung des Ministers für Verteidigung oder des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten oder des Finanzministers oder des Kanzlers,
(3b) im Inland nur auf ausdrückliche Weisung des Innenministers oder des Finanzministers oder des Ministers für Arbeit und Soziales oder des Kanzlers tätig werden.
(3c) Die Zustimmung des Parlaments zu Maßnahmen nach 3a bzw. 3b ist nachträglich, spätestens zum Ende des zehnten Jahres nach Einsatzbeginn, einzuholen.

(4) Die Organe der staatlichen Gewalt sind gehalten, bei ihren Einsätzen die Verhältnismäßigkeit zu wahren, dabei jedoch primär stets die Aspekte der eigenen Sicherheit zu beachten.

(5) Schäden, die bei Einsätzen der Organe der staatlichen Gewalt über das unvermeidliche Maß hinaus verursacht werden, sind unschuldigen Geschädigten nach billigem Ermessen zu ersetzen.
 
 
 
Abschnitt E - Finanzierung
 
 
Art. XVIII Steuerfinanzierungsgebot
 
(1) Der Finanzbedarf des Staates ist ausschließlich über zeitnahe Steuereinnahmen zu decken. Jede Form der Schuldenfinanzierung staatlicher Aufgaben ist verboten.

(2) Das Verbot der Schuldenfinanzierung ist nicht anzuwenden auf solche Schulden, die zwangsläufig aufgenommen werden müssen, weil es für die damit zu deckenden Ausgaben keine alternative Finanzierungsmöglichkeit gibt. Die Feststellung der Alternativlosigkeit obliegt dem Kanzler gemeinsam mit dem Minister für Finanzen. Zu den alternativlos aufzunehmenden Schulden gehören insbesondere Schulden zur Finanzierung von
a) Bankenrettungsfonds,
b) Bankenverstaatlichungsaktionen,
c) Rettungsmaßnahmen im Bereich der Automobilindustrie,
d) Forschungsmitteln zur Förderung der Energieindustrie,
e) Subventionen an Industrie und Wirtschaft aller Art,
f) Steuersenkungen, für die eine andere Gegenfinanzierung nicht möglich ist,
g) Wahlversprechen, die anders nicht eingelöst werden können.

(3) Die Steuereinnahmen sollen, analog zu den Umverteilungsregeln der Brüderlichkeitsaufwendungen (Art. III, 3a) als Kopfpauschale eingehoben werden, so dass die Bedarfskohorten im Verhältnis ihrer Bevölkerungszahlen an der Finanzierung der Staatsaufgaben beteiligt werden, was aus dem Gleichheitsgrundsatz (Art. I, 1) zwingend abgeleitet werden kann.
 
 
Art. XIX Abgaben- und Beitragseinnahmen
 
(1) Ergänzend zu den Steuereinnahmen kann der Staat Teile seiner Aufwendungen zweckgebunden und verursachungsgerecht über Abgaben und Beiträge finanzieren.

(2) Die Verpflichtung zur zweckgebundenen und verursachungsgerechten Erhebung und Verwendung von Abgaben und Beitragseinnahmen entfällt, wenn
a) dies als die einfachste und wirkungsvolle Art angesehen wird, durch Steuereinnahmen nicht gedeckte Ausgaben zu finanzieren,
b) davon überwiegend Mitglieder der Bedarfskohorte 1, Mitglieder der Bedarfskohorte 3 jedoch nicht betroffen sind,
c) wenn sich im Streit um Schulden und/oder Steuererhöhungen kein anderer Kompromiss finden lässt
d) wenn sichergestellt ist, dass damit keine Rückzahlungsverpflichtung aus späteren Steuereinnahmen verbunden ist.

(3) Der Staat ist gehalten, dafür zu sorgen, dass abgaben- und beitragsfinanzierte Aufgaben durch die Entnahmen für den allgemeinen Staatshaushalt nicht so weit vernachlässigt werden, dass dadurch die Zunahme der Politikverdrossenheit leichtfertig beschleunigt würde.
 
 
 
 
Abschnitt F - Schlussbestimmungen
 
Art. 20 Geltungsbereich
 
(1) Dieses Grundgerüst aus Regeln und Vorschriften gilt im gesamten Gebiet der Republik, einschließlich der vorgelagerten Inseln in den umliegenden Seegebieten, im Bereich der im Ausland errichteten Botschaften, auf den Schiffen der nationalen Handelsflotte und auf den im Ausland errichteten Truppenübungsplätzen und Einsatzgebieten der Streitkräfte.

(2) Teilgebiete des Staates, die aus unerfindlichen Gründen ihre Unabhängigkeit erreichen wollen oder erklären sollten, können nur und erst aus dem Geltungsbereich entlassen werden, wenn dies von der amtierenden Regierung gestattet und vom Staatspräsidenten formell bestätigt wird. Bis dahin sind Abspaltungsbestrebungen von den Organen der staatlichen Gewalt nach den Bestimmungen von Art. XVII, 2 und 3b einzudämmen.
 
 
Art 21 Geltungsdauer
 
(1) Dieses konstitutionelle Grundgerüst gilt jeweils von einer Änderung bis zur nächsten.
(2) Seine Gültigkeit erlischt endgültig, wenn sich die Republik mit Billigung einer Mehrheit der Angehörigen der Informellen Gruppen nach Art. IV, 4b, einer supranationalen Organisation anschließt und deren Vertragskonditionen an Stelle dieses Grundgerüstes annimmt.

(3) Es erlischt auch, wenn es einer Mehrheit des Staatsvolkes gelingen sollte, sich in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung zu geben. Dies ist jedoch durch die Art. II,3a; IV,4b,5; V,3; VI,2,4; VII,3; VIII,4; X,3; XII,2b; XIII,1,2; XV,2,3,4,5; XVI,1; XVII,2 und XX,1,2 so etwas von vollkommen unmöglich, dass man Art. 21,3 getrost und in aller Ruhe in der Pfeife rauchen kann.

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Reaktionen auf diesen Paukenschlag


Hallo Herr Kreutzer,

Sie müssen, glaube ich, für Ihre Standardwerke, mal wieder massiv die Werbetrommel rühren. Mir scheint dass einige Ihrer Stammreaktionäre Ihre dargestellten Alternativen noch nicht kennen…

Das tue ich doch glatt! Hau'n Sie drauf, mit der Maus, auf die Trommel!

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