Paukenschlag am Donnerstag
No. 9 /2010
vom 4. März 2010

Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Bananenrepublik

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Paukenschläge 2010 (ältere)
1 Angela Merkel
2 Innere Angelegenheiten
3 Werbung ist Krieg
4 Werbung ist Krieg - und wer geht hin?
5 Zwischen Schmerzgrenze und Hemmschwelle
6 Die Sache mit dem Zins
7 Schluss mit Lustig
8 Zins und Wachstumszwang
gehören zusammen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Bananenrepublik
Anlass und Anstoß für diesen Aufsatz
 
Das Urteil des BGH zur Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung, von den meisten Kommentatoren korrekt als Pyrrhussieg der Kläger interpretiert, zeigte erneut , dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nur noch da und soweit gilt, wie es den Vertragsbedingungen der Europäischen Union, den Erlassen der EU-Kommissare und der Rechtsauffassung des EUGH nicht widerspricht.
 
Das Bundesverfassungsgericht kann nicht anders, denn das Grundgesetz selbst enthält seit geraumer Zeit einen mit verfassungsändernder Mehrheit hineingeschriebenen Passus, der besagt, dass der Bundesrepublik Deutschland die sukzessive Übertragung von Hoheitsrechten auf Organe der EU gestattet ist.
 
Kaum dass also die Bundesrepublik Deutschland mit dem 2+4 Vertrag das Höchstmaß an Souveränität erreicht hatte, das ihr seit ihrer Gründung zugestanden worden war, hat sie die sukzessive Aufgabe dieser Souveränität im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses auch schon wieder mit großem Effekt in Angriff genommen.
 
Die Aussage: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", ein Kernsatz des Grundgesetzes, ist seither endgültig Makulatur. Wir sind nicht Staatsvolk der EU, sondern Staatsvolk Deutschlands, aber ein Großteil der in Deutschland wirkenden Staatsgewalt geht inzwischen von EU-Kommissaren und Richtern des EUGH aus.
 
Daraus ergab sich für mich eine Frage, die sonderbarerweise im Bereich der Löhne und Sozialleistungen längst, wenn auch immer noch ergebnislos diskutiert wird, im Bereich der konstitutionellen Grundlagen unseres Gemeinwesens, wo sie, um überhaupt eine belastbare Antwort zu erhalten, zuerst gestellt werden müsste, tabu zu sein scheint. Es ist die Frage:
 
"Wo liegt die absolute Untergrenze?"
 
 
Aufbau und Gliederung dieses Aufsatzes
 
Der als Paukenschlag No. 9 /2010 veröffentlichte Aufsatz "Bananenrepublik" gliedert sich in einen kommentierenden und einen proklamatorischen Teil, sowie einen aktuellen Anhang.
 
Der kommentierende Teil ist dem proklamatorischen Teil vorangestellt, weil er in flüssiger Sprache, pointiert das beleuchtet und interpretiert, was im proklamatorischen Teil in Form des Gesetzestextes eines fiktiven "Konstitutionellen Grundgerüstes" einer fiktiven Republik, in der ebenso präzisen wie dem Laien unverständlichen Juristensprache formuliert ist. Der Anhang dient Vergleichszwecken.
 
 
Kommentar
zum "Konstitutionellen Grundgerüst moderner Staaten"
 
Die Verfasstheit eines Staates findet sich in seiner Verfassung. Gäbe es eine objektive Rangreihe der Qualität der Verfassungen der Staaten dieser Welt, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in seiner ursprünglichen Fassung stünde sicherlich auf einem der vorderen Plätze, während sich im Keller der Tabelle die Verfassungen sogenannter "Bananenrepubliken" fänden, deren Potentaten sich, um den Ansprüchen an die eigene Staatlichkeit gerecht zu werden und nicht einfach als kriminelle Vereinigung angesehen werden zu können, Verfassungen stricken und ihrem, des Lesens und Schreibens vorsorglich unkundig gehaltenen Volk, bei Androhung von Schaden für Besitz, Leib und Leben zur Annahme vorlegen.
 
Genau an diesem Brennpunkt des Geschehens, wo die Wandlung von Bandenwesen und Willkür, von Faustrecht und roher Gewalt, hin zu den minimalen Formen echter Staatlichkeit stattfindet, sollte doch auch jenes Minimum eines konstitutionellen Grundgerüstes aufzufinden sein und in verallgemeinerter Form als Vorlage für die Mindestanforderungen einer Verfassung beschrieben werden können.
 
Scherzhaft formuliert könnte man es als das "Mindestlohnproblem der Staatsrechtler" bezeichnen, bei ernsthafter Betrachtung sollte es dem international zu beobachtenden Verfall der Grund- und Menschenrechte, der demokratischen Grundprinzipien und des Prinzips der Gewaltenteilung eine nicht mehr unterschreitbare, untere Grenzlinie aufzeigen.
 
Nehmen wir an, es hätte sich bereits eine international agierende, die politische Kultur beeinflussende, kapitalstarke Stiftung dieser Aufgabe angenommen, und die notwendigen und wünschenswerten Inhalte eines Konstitutionellen Grundgerüstes so beschrieben, dass diese als eine Art "Musterverfassung für Bananenrepubliken" lizenzfrei von allen willigen Potentaten zur rechtlichen Absicherung ihrer Staatlichkeit übernommen werden könnte - was würden wir darin zu finden wünschen?
  • Eine Präampel, die Auskunft gibt, was das Ganze soll
  • Die Beschreibung der dem Staatsvolk gewährten Grundrechte
  • Die Beschreibung der Instanzen
  • Die Beschreibung des Zusammenwirkens der Instanzen
  • Den Gültigkeitsbereich und die Gültigkeitsdauer.
 

 

 

 
Wir werden also, neben dem BlaBlah der Präampel, erwarten, einige Sätze über Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu finden, müssen jedoch, da es sich um Minimalanforderungen handelt, zulassen, dass Gleichheits- und Freiheitsrechte einkommens- und vermögensabhängig nivelliert werden, während die Brüderlichkeit immer nur unter Brüdern, also in vergleichbarer Lage befindlichen Bevölkerungsgruppen, eingefordert werden kann.
 
Als Instanzen schweben uns selbstverständlich vor: ein frei gewähltes Parlament, vielleicht auch noch eine zweite Kammer, wobei wir gerne konzidieren, dass in der Minimalausstattung die Freiheit der Wahl hinter der größeren Freiheit der Vorauswahl der Kandidaten zurückzustehen hat. Dies wiederum, erkennen wir - und wir erkennen es auch als Erfüllung von Mindestanforderungen an, führt dazu, dass das Parlament, gerade wegen der Freiheit der Vorauswahl der Kandidaten stets so besetzt sein wird, dass die Vertreter der Interessen der staatstragenden Familien, die sich in Informellen Gruppen, Zirkeln und Klüngeln zu gemeinsamen Aktionen absprechen, in allen maßgeblichen Parteien und Fraktionen eine maßgebliche Rolle spielen.
 
Wir fordern in diesem Zusammenhang daher, sozusagen zum Ausgleich der Schwäche des Parlaments, dass die hinter den Parteien stehenden Informellen Gruppen als Instanzen der Verfassung explizit angesprochen werden, dass ihre Funktionen transparent dargelegt und vorgezeichnet werden, sowie, dass ihre Überwachung und Kontrolle durch unabhängige Organe des Verfassungschutzes gewährleistet werden muss.
 
Des weiterern sollten die Instanzen der Exekutive, also Regierungschef, Minister, wenn nötig auch ein formelles Staatsoberhaupt vorgesehen werden, dazu sind die Organe der staatlichen Gewalt und ihre Befugnisse zu beschreiben.
Die Installation eines Oberstern Gerichtshof erscheint unverzichtbar, wenn das Prinzip der Gewaltenteilung auch nur vom Ansatz her angedeutet werden soll.
 
Dass die Sprüche des Obersten Gerichtshofes keinerlei strafbewehrte Bindungswirkung für die übrigen Instanzen haben dürfen, versteht sich von selbst; man darf schließlich bei der Beschreibung der Minimalanforderungen an die Staatlichkeit nicht gleich in Platon'schen Idealen schwelgen.
 
 
Ja, und dazu braucht es dann Vorschriften für das Zusammenwirken der Instanzen. Darin muss beschrieben werden, wie eine Regierung im Rahmen der bestehenden Gesetze handelt und wie sie fehlende Gesetze, zur Not rückwirkend, beim Parlament bestellen oder störende Gesetze, zur Not rückwirkend, außer Kraft setzen kann.
 
Da wir es bei den Anwendern des Konstitutionellen Grundgerüstes mit den Gründern und Verwesern von Bananenrepubliken zu tun haben, sollte auch die Antwort auf die Frage nach der Legalität von Zuwendungen zur Beeinflussung des Regierungshandelns samt aller Sonder- und Ausnahmeregelungen breiten Raum einnehmen.
 
Aus aktuellem Anlass scheinen Regeln zur Finanzierung der Staatsaufgaben geboten. Hier könnte ein ausnahmenbewehrtes Steuererhebungsgebot in Kombination mit einem windelweichen Verschuldungsverbot gute Dienste leisten, um den auf dem Wege der Läuterung befindlichen Anführern krimineller Vereinigungen nicht von Anfang an die Lust auf den Erwerb seriöser Staatlichkeit bzw. die Lust auf die Selbstdarstellung als seriöse Kanzler, ehrenwerte Präsidenten oder amtseidstreue Minister zu verderben.
 
Das wär's dann eigentlich.
 
Das lizenzfrei übernehmbare "Konstitutionelle Grundgerüst" für Bananenrepubliken braucht nicht mehr als XXI Artikel plus Präambel und passt als Handbüchlein für seriöse Staatsfrauen und - männer in jede Hand- oder Jackentasche.
 
Sie finden es hier
 PaD 9b /2010 - Bananenrepublik, deklamatorischer Teil

Die Lektüre lohnt sich, nicht nur für Verfassungsrechtler. Tun Sie sich's bitte an!
 
 
Leider haben wir über diesen Ausführungen Anlass und Anstoß für diesen Aufsatz nahezu vollständig aus den Augen verloren.
Die Aufgabenstellung lautete doch eigentlich nicht, die Mindestanforderungen für die Erringung der Staatlichkeit zu beschreiben, sondern eine Grenze zu ziehen, bei deren Unterschreiten einem Staat die Staatlichkeit abzuerkennen wäre.
 
Es stellt sich die spannende Frage, ob, bei kritischer Analyse der Verfassungswirklichkeit der per se als seriös angesehenen Staaten, die Anforderungen, die hier für die Aufnahme von Bananenrepubliken in den Kreis der seriösen Staaten aufgestellt wurden, nicht bereits zu hoch angesetzt sind!
 
Versuchen Sie es am besten im Vergleich mit der Verfassungswirklichkeit des Staates, in dem Sie leben!
 
Gibt es für Freiheit und Gleichheit nur die in den Mindestanforderungen genannten Beschränkungen in Abhängigkeit von Eigentum und Vermögen?
(Oder sind dem in Ihrem Staat weitere Grenzen gezogen?)
 
Gibt es für die Brüderlichkeit nur die Beschränkung auf den Ausgleich innerhalb von Bedarfskohorten?
(Oder gibt es unter dem Deckmantel der Sozialgesetzgebung auch Umverteilungsmechanismen von unten nach oben?)
 
Können Sie sich darauf verlassen, das eine von zwei Großen Volksparteien aufgrund des segensreichen Wirkens staatstragender Informeller Gruppen immer in irgendeiner Form in der Regierungsverantwortung steht?

Können Sie sich darauf verlassen, dass auch Andere Parteien unter dem gleichen Einfluss stehen und dass Ganz Andere Parteien gar nicht erst entstehen können?
 
Haben Sie die Gewissheit, dass das Parlament, Kanzler, Präsident und Minister nur das tun, was den Mitgliedern der Informellen Gruppen und den Mitgliedern der Bedarfskohorte 3 nützt?

Können die Personen, die in Ihrem Staat die Verfassungsorgane repräsentieren, darauf vertrauen, nicht mit strafbewehrten Sanktionen rechnen zu müssen, wenn sie Urteile des Obersten Gerichts ignorieren?
 
Sind Regierungsmitglieder, Parlamentarier und andere Staatsdiener hinreichend gegen Strafverfolgung bei Vorteilsannahme geschützt?
 
Steht in Ihrem Staat dem Schuldenaufnahmeverbot ein hinreichendes Arsenal von Ausnahmetatbeständen gegenüber?
 
Wenn Sie alle diese Fragen mit Ja beantworten können, dürfen Sie sich beglückwünschen!
 
Ihr Staat erfüllt die Mindestanforderung, die man heutzutage an eine Bananenrepublik stellen muss. Achten Sie darauf, dass das so bleibt.
 
 
Fehlt noch der Anhang
 
Hat doch jüngst der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie die Regierung gerügt. Das hatte ich auf meiner Startseite angemerkt. Ein Besucher hat dazu einen Kommentar abgegeben, der m.E. brillant aufzeigt, wie die Vertreter nichtstaatlicher Instanzen, die im Konstitutionellen Grundgerüst als "Informelle Gruppen" bezeichnet werden, den Ihnen durch das Konstitutionelle Grundgerüst eingeräumten Handlungsspielraum verantwortungsvoll nutzen.
 
Leider hat der Kommentator selbst dazu noch eine unangemessen kritische Einstellung an den Tag gelegt, doch das lässt sich mit etwas gutem Willen schlicht ignorieren.
 
 Anhang: Stefan Neumann über den BDI und die Forderungen seines Präsidenten
 
Ende PaD 9 /2010
 
PS
 
Für alle, die immer wieder klagen, ich würde nur schreiben, und nichts tun, eine vorsorgliche Klarstellung: "Ich schreibe wenigstens. Und was tun Sie?"
 
 

 

 


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Reaktionen auf diesen Paukenschlag


Hallo, Herr Kreutzer.
Ausgehend von den gegenwärtigen Konstellationen würde ich die von Ihnen vorgeschlagene Verfassung eher für Kartoffelrepubliken nehmen. Dort, wo Bananen wachsen, wie z.B. in Venezuela, will man andere Wege gehen.

Das Verfassungsgerüst sollten vor allem jene mal etwas intensiver beäugen, die so vehement nach einer "neuen Verfassung" krähen! Genau das wird rauskommen, vielleicht nicht so auffällig formuliert, aber dem Grunde nach identisch. Noch haben wir die Möglichkeit, die Regierenden an das Grundgesetz zu binden! Wenn das weg ist, ist auch diese Möglichkeit futsch.

Wollen wir das wirklich?


Sehr geehrter Herr Kreutzer!

Wenn es nicht so wahr wäre, dann wäre Ihre Musterverfassung ziemlich witzig.

Ein wichtiges Element habe ich aber vermißt. Es fehlt das Grundrecht der Bedarfskohorte 3, sämtliche Vermögenswerte jederzeit mit beliebiger Steuervergünstigung unter der Überschrift “internationale Beziehungen und Handelswege und Abkommen” außer Landes zu bringen, damit sie sich selbst für den durch die Verfassungsordnung immerhin nicht völlig ausschließbaren Fall, daß sich die anderen zwei Kohorten in den Besitz ihrer erwirtschafteten Leistungen setzen, in freundlicheren Staaten in Sicherheit bringen. Sonst würden diese Leute ja um das wohlige Vergnügen gebracht, zuzusehen, wenn die Armut revoltiert und steuerlich abgeschriebene ausländische Dependancen in Brand steckt.

Im Ernst:

Ohne Grundrecht auf grenzenlosen Geldverkehr hätten wir ein geschlossenes System, also quasi den klassischen Faschismus; eine dünne Oberschicht schöpft ab und bringt mit Massenverdummung und Pseudoextase, gemischt mit gezieltem Gesinnungsterror gegen jede Grundsatzkritik, die Massen zur Umverteilungsablieferung.

ABER: wenn die Kohorten 1 und 2 es dann merken, wären ja die Reichtümer der dünnen Oberschicht greifbar! und das darf keinesfalls passieren. Hauptsache, das Geld ist rechtzeitig weg, dann hetzt man die Kohorten 1 und 2 aufeinander und bemerkt aus dem Ausland moralisierend, so eine “Ungerechtigkeit” habe doch gar nicht anders enden können. Man könnte auf ganz böse Hintergedanken zur wahren Motivation hinter bestimmten als “humanitär” und “weltverbessernd” in fremde Geschichtsbücher diktierten Aktionen kommen...

aber wir brauchen keine Angst zu haben, daß diese Gegend zur Bananenrepublik wird. Bananenpflanzen gehen bei Temperaturen unter 15 Grad (plus!) ein.

Grüße aus Berlin,


Hallo Herr Kreutzer,

Die EU so wie sie sich heute zeigt, war nie der Wunsch der Menschen in Europa. Der Bauplan des demokratiefernen Behördenmonsters "EU" ist kein Kind europäischer Verbrüderungsträume, es ist uns aufgezwungen worden. (...)

Das bedeutet aber nicht, dass die Mehrheit, welche die EU in ihrer jetzigen anti-demokratischen Gestalt mit Recht ablehnen, gegen eine Europäische Föderation wären.
Eine Föderation, deren Verfassung den demokratischen Mindeststandard, wie er in der Schweizer Verfassung zu finden ist, als absolute Untergrenze sehen würde.

Es macht keinen Sinn mehr anzunehmen, wir könnten auf dem uns nun übrig gebliebenen demokratischen Wege irgend etwas so richten, dass die Macht und die Verantwortung wieder in die Hände der Bürger kommen würde. Es ist eine Illusion.

Eine wirkliche Veränderung können nur (...) Bürger Deutschlands zusammen mit Bürgern Frankreichs hervorbringen. Gegen die EU-Diktatur und für eine Europäische Konföderation, die den einzelnen Staaten die gleichen Rechte zugesteht, wie sie die Kantone innerhalb der Schweiz haben*. Ein deutsch-französischer Generalstreik!

Die Bürger von Frankreich und Deutschlands müssen die demokratischen Vorreiter für ganz
Europa sein! Sie dürfen sich nicht mehr gegeneinander ausspielen lassen.

*Urzelle dieses Bundes zur Freiheit, sollten die Gemeinden sein. In den Gemeinden muss von den Bürgern abgestimmt werden, wie viel und für was Steuern erhoben werden.

der Link zur Schweizer Verfassung (90 Seiten, und keine 423 wie im Lissabonn-Vertrag): www.admin.ch/ch/d/sr/1/101.de.pdf


Hallo Herr Kreutzer,

Sie müssen, glaube ich, für Ihre Standardwerke, mal wieder massiv die Werbetrommel rühren. Mir scheint dass einige Ihrer Stammreaktionäre Ihre dargestellten Alternativen noch nicht kennen…

Das tue ich doch glatt! Hau'n Sie drauf, mit der Maus, auf die Trommel!

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