Paukenschlag am Donnerstag
No. 7 /2010
vom 18. Februar 2010

Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Schluss mit Lustig?

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Paukenschläge 2010 (ältere)
1 Angela Merkel
2 Innere Angelegenheiten
3 Werbung ist Krieg
4 Werbung ist Krieg - und wer geht hin?
5 Zwischen Schmerzgrenze und Hemmschwelle
 6 Die Sache mit dem Zins
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Schluss mit Lustig?
Nachdem der Fasching zu Ende war, haben die Politiker, die ja nicht selten ein bisschen hintendran sind, am Aschermittwoch noch einmal nachgetreten.
Was das Fernsehen, vor allem das bayrische in aller Breite, darüber berichtet hat, war nicht erbaulich. Abgestandene Späße, bei denen die Kluft zwischen der rhetorischen Kunst der Redenschreiber und dem Charisma der Vortragenden bisweilen bis zur Peinlichkeit aufklaffte.
 
Gottseidank ist Donnerstag.
 
Jetzt endlich könnte der Blödsinn von der politischen Bühne vertrieben werden und die Vernunft wieder die Oberhand gewinnen.
 
Die Chancen dafür stehen schlecht.
 
 
Erst einmal orientiert sich - außerhalb Bayerns*) - alles auf die Landtagswahl in NRW.
 
NRW-Wahl - Schicksalswahl?

Nordrhein-Westfalen, einst eine Region, in welcher die Sozialdemokratie einen Wahlsieg nach dem anderen einfuhr, obwohl NRW Heimat und Hochburg des rheinischen Katholizismus, Heimat und Hochburg des rheinischen Kapitalismus und des rheinischen Militarismus war, hat vor fünf Jahren mit der letzten Landtagswahl und dem Sieg von Jürgen Rüttgers das Ende der Regierung Schröder eingeläutet.
 
Am 1. Juni 2005 habe ich dazu einen Kommentar geschrieben, den ich auch selbst manchmal nachlese, wenn ich mich frage, welcher Teufel Müntefering damals geritten haben muss, als er noch am gleichen Tag zu Neuwahlen aufrief.
 
Titel: The new political wirrness.
 The new political wirrness

Die Verwirrung ist seitdem nicht geringer geworden.

Nun wird das volkreiche Land, in dem der selbsternannte Arbeiterführer Jürgen fünf Jahre lang regierte, am 9. Mai 2010 wieder wählen.
 
Dass der Wahltermin auf den 65. Jahrestag des Inkrafttretens der
    Bedingungslosen Kapitulation

    der zu diesem Zeitpunkt unter deutschem Befehl stehenden
    oder von Deutschland beherrschten Streitkraefte
    auf dem Lande, auf der See und in der Luft
    ,
 

 

fällt, mag Zufall sein - als gutes Omen würde ich es allerdings nicht ansehen wollen.
 
 
Was kann denn herauskommen?
 
Die SPD-Spitzenkandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich mit Jürgen Rüttgers von den Medien derart vernachlässigt worden, dass eine nicht repräsentative Umfrage, nach dem Namen des SPD-Spitzenkandidaten auf meinen Seiten bis gestern Abend das folgende Ergebnis erbrachte:
 
Wer ist SPD Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 9. Mai in NRW?
 

 

 

Jürgen Rüttgers  2%
Christoph Matschie  2%
Gesine Schwan 4%
Gertrude, Freifrau zur Ruhr 4%
Marc Jan Eumann  4%
Thorsten Schäfer-Gümbel  5%
Heiko Maas  5%
Siegmar Gabriel   7%
Florian Pronold  9%
Hannelore Kraft  59%
 
Ob es der SPD ein Trost sein mag, dass nur 2 Prozent der Umfrageteilnehmer den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten der SPD zurechneten und nur 4 Prozent eine frei erfundene Freifrau zur Ruhr - offenbar im Ausschlussverfahren - als SPD-Spitzenkandidat ansahen? Wohl kaum.
 
Wenn auf einer Seite, die überwiegend von politisch interessierten Menschen besucht wird, 40% derjenigen, die sich an die Antwort wagen, weniger als zwei Monate vor dem Wahltermin nicht in der Lage sind, den richtigen Namen anzukreuzen, dann kann es mit der Bekanntheit von Hannelore Kraft nicht weit her sein.
 
Ein Grund, hier einen Link auf ihre Homepage zu setzen.
 Hannelore Kraft im Web

(Allerdings bin ich mir bewusst, das dies nicht der wahlentscheidende Link sein kann.)
 
 
Das Wahlergebnis der SPD wird also aller Voraussicht nach nicht für eine Alleinregierung, und auch nicht für eine rot-grüne Koalition reichen,
 
obwohl die Grünen voraussichtlich zu den großen Gewinnern dieser Wahl gehören und ein Ergebnis deutlich über den 6,2 % von 2005 einfahren werden, eher sogar zweistellig, als einstellig.
 
An ein wie auch immer geartetes Büdnis mit der Linken ist nicht zu denken. Nach den internen Auseinandersetzungen um Lafontaine und Bartsch, die ja immer noch nachklingen und von den Medien genüsslich ausgebreitet werden, wird die Linke gewiss nicht in den Düsseldorfer Landtag einziehen.
 
Das Wahlergebnis der CDU wird allerdings auch nicht allzu rosig ausfallen. Obwohl Jürgen Rüttgers alles tut, um nicht mit Angela Merkel in einen Topf geworfen zu werden, obwohl sogar Plakate geklebt werden, auf denen der Name der Partei fehlt, für die da geworben wird - die katastrophalen Fehlleistungen der ersten Monate der Berliner Koalition werden auch im Ergebnis des Jürgen Rüttgers schwere Kollateralschäden anrichten.
 
Die 44,8% von 2005 müssen schon heute als ein fernes, im Grunde unerreichbares Traumziel angesehen werden. Wenn's hoch kommt, wird die CDU in Düsseldorf diesmal ungefähr (+/- 3%) da landen, wo die SPD vor fünf Jahren gelandet ist, und das waren 37,1 Prozent.
 
 
Guido Westerwelle tut zur Zeit alles, um die FDP in NRW wieder unter die fünf Prozent zu drücken, ob es ihm gelingt, kann noch nicht sicher gesagt werden. Herr Pinkwart wehrt sich verzweifelt gegen den Bundesvorsitzenden und hofft, damit Profil zu gewinnen.
Ich hoffe, dass sich wenigstens das nicht eines Tages als ein abgekartetes Spiel herausstellen wird.
 
Wie auch immer, mit FDP kommt Schwarz-Gelb in NRW knapp über 40 Prozent. Zum Regieren reicht auch das nicht - und Jamaika? Nein. Nicht in NRW.
 
 
 
Schluss mit Lustig.
 
In NRW droht die Große Koalition auf Landesebene.
Und das hat eine höchst sonderbare Wirkung:
 
Angela Merkel verliert damit die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit. Das könnte man begrüßen, doch das hat unvermeidlich eine weitere Folge:
 
Ohne diese Mehrheit im Bundesrat ist die FDP für das Regieren im Bund überflüssig wie ein Kropf. Alles, was im Koalitionsvertrag steht, aber von der Länderkammer gebilligt werden muss, kann und wird Angela Merkel koalitionsintern mühelos scheitern lassen, bevor sie sich ohne Not vom Bundesrat eine Abfuhr holt.
 
Dies wiederum - und das hat selbst Westerwelle begriffen - ist das Ende dieser Regierung und damit wohl auch der eigentliche Auslöser seines jüngsten verbalen Amoklaufs.
 
 
Wir stehen, wie vor fünf Jahren, vor Neuwahlen im Herbst.
 
Der 26. September wäre ein guter Termin.
 
Das ist nämlich der 65. Jahrestag
der Proklamation No. 2
der Militärregierung der US-amerikanischen Besatzungszone, mit welcher die Gründung Groß-Hessens, Württemberg-Badens und Bayerns bekanntgegeben wurde -
 
 

 

und diese Proklamation ist schließlich eine der prägrundgesetzlichen Geburtsurkunden des deutschen Föderalismus, der mit der NRW-Wahl wieder einmal beweist, dass in ihm mehr steckt, als die Kultusministerkonferenz in langen Jahren aus ihm herauszuholen vermochte.
 
 
*) Ach ja, bleibt noch der Blick nach Bayern.
 
Bayern kümmert sich wenig um die NRW Wahl. Erstens tritt die CSU dort nicht an, obwohl sie diesmal gute Chancen hätte. Zweitens gibt es in Bayern Wichtigeres:
 
Mit dem Ende des Faschings beginnt die Zeit des Fastens. Und in der Fastenzeit vertrauen die Bayern ganz besonders auf ihr bewährtestes Nahrungsergänzungsmittel für Notzeiten:
 
Das Starkbier - und das fließt vom 25. Februar bis zum 27. März in Strömen.
 
Die Durststrecke vom Aschermittwoch (17.2.) bis zum Beginn der Starkbierzeit (25. 2.) ist vorsichtshalber so kurz gehalten, dass eine eventuell zwischenzeitlich auftretende Ernüchterung bei niemanden einen bleiben Schaden hinterlassen muss.
 
Am 3. März 2010 wird das Starkbier auf dem Nockherberg hochoffiziell probiert. Die ganze Politprominenz wird wieder dabeisein, wenn die Paulaner Brauerei ein paar Kabarettisten dafür bezahlt, das alljährliche Derblecken der geladenen Gschwoischädl professionell über die Bühne zu bringen.
 
Danach ist dann auch in Bayern Schluss mit Lustig.
 
Bis zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag, denn die fallen üblicherweise mit dem Beginn des Münchner Oktoberfests zusammen.
 
Wie gesagt, der 26. September wäre ein guter Termin.
 
 
 

Vorsichtshalber muss ich darauf hinweisen, dass Prognosen, besonders wenn sie die Zukunft betreffen, nicht ganz einfach sind.
 
Es kann also womöglich auch ganz anders kommen.
 
:-))

 

 


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Reaktionen auf diesen Paukenschlag


Hallo Herr Kreutzer,

Sie müssen, glaube ich, für Ihre Standardwerke, mal wieder massiv die Werbetrommel rühren. Mir scheint dass einige Ihrer Stammreaktionäre Ihre dargestellten Alternativen noch nicht kennen…

Das tue ich doch glatt! Hau'n Sie drauf, mit der Maus, auf die Trommel!

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