Paukenschlag am Donnerstag
No. 39/2010
vom 30. September 2010

Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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10 Gebote, Nachtrag 2, Lohnabstandsgebot

 
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Paukenschläge 2010 (ältere)
1 Angela Merkel
2 Innere Angelegenheiten
3 Werbung ist Krieg
4 Werbung ist Krieg - und wer geht hin?
5 Zwischen Schmerzgrenze und Hemmschwelle
6 Die Sache mit dem Zins
7 Schluss mit Lustig
8 Zins und Wachstumszwang
gehören zusammen
 9 Bananenrepublik
10 Dr. Petschow
Geld und Demokratie
11 Die freie demokratische Kopfpauschale
12 Progressive Benzinsteuer
13 nicht belegt
14 Volkswirtschaftlicher Gesamtschaden
15 Griechenland als Chance verstehen
16 Kurzarbeit - der Kombilohn durch die Hintertür
17 Die Mär vom gefährdeten Euro
18 Muttertagswahl
19 Europhrenie
20 Extremsparer - wie vom wilden Affen gebissen
21 Über den Verhältnissen
22 Die Würde des Amtes
23 Worum geht es?
24 Wahre Wirtschaftskriminalität
25 Au weia - Wohin mit dem Gold
26 Problematisches Goldverständnis
27 Woran man eine gute Regierung erkennt
28 Von Frau zu Frau Eva Scherrer
29 Ungarn - Irland - Deutschland ...
30 Alles Verbrecher
31 Das Staatsziel in drei Sätzen
32 Aktion Staatsziel
33 Die Geld-Hirn-Schranke
34 nicht belegt
35 Entschuldung per Vermögensabgabe
36 Besinnungslos fürs Grundeinkommen
37 Be- und Verdrossenheit
38 Schlagzeilen eines Tages
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

10 Gebote, Nachtrag 2,
Lohnabstandsgebot

 

Als Mose auf dem Berge Sinai aus Gottes Hand die Gebote empfing, fehlte nicht nur jenes

  • "ein neu Gebot gebe ich euch, daß ihr euch untereinander liebet, wie ich euch geliebt habe, auf daß auch ihr einander lieb habet",

das dem hohen C in den Parteinamen erst den strahlenden Wohlklang verleiht,
sondern noch ein weiteres, von Christdemokraten und Christsozialen gerne hoch- und eingehaltenes Gebot, nämlich

  • Das "Lohnabstandsgebot".

 

Aber die Bibel ist nun einmal fertig geschrieben. Man kann's nicht mehr hineinflicken, und so muss man eben, als wahrer Christenmensch, einfach so tun, als stünde es drin. Das irritiert die Schäfchen am wenigsten - und das ist es doch, was wir am wenigsten wollen, die Schäfchen irritieren und verunsichern.

Nun ist das Lohnabstandsgebot, wie alle biblischen Gebote, zwar klar und eindeutig - und wer reines Herzens ist, hat kein Problem es zu verstehen, doch die Gilde der Deutungsexperten und Auslegefachkräfte hat noch aus jedem Gebot gemacht, was gerade opportun erschien.

  • " Wenn Gott keine anderen Götter neben sich haben will, dann handelt es sich eben nur bei Gott um Gott - reine Definitionsfrage. Abgehakt und erledigt.
  • Wenn Gott nicht will, dass sein Name nicht unnütz im Munde geführt werde, dann schreibt man jedem "Mein Gott", "Ach du lieber Gott", "um Gottes Willen" usw. halt einen Nutzen zu. Man muss seine Emotionen ja irgendwie ausdrücken. Abgehakt.
  • Wenn Gott meint, man möge den Feiertag heiligen, dann kann das ja nur für die gelten, die Zeit dafür haben. Gott will ja nicht, dass seine treuen Schäfchen ausgerechnet an Weihnachten auf das Essen im Restaurant oder die Übernachtung im Hotel verzichten müssen - weil das Personal meint, sie müssten den Feiertag heiligen, nur weil er im Kalender steht. Das kann man ja nachholen. Der Kalender stimmt sowieso hinten und vorne nicht, und ob Christus nun im Dezember oder im August zur Welt gekommen ist, wer weiß das schon zu sagen.
  • Vater und Mutter zu ehren, dafür gibt es auch viele Möglichkeiten - und eine pompöse Schleife am Kranz - das ist doch schon verdammt viel Ehre.
  • Nicht töten? Gefallene wurden doch noch nie getötet. Die sind (!) stets gefallen.
  • Nicht stehlen? Wer sich der Versuchung des Stehlens entziehen will, der muss schon zusehen, dass er rechtzeitig zusammenrafft, was nur geht, damit er nicht im Hartz-IV-Bezug zum Sünder wird. Reichtum, vor allem großer Reichtum, ist also nur ein Indiz für besondere Furcht, das 7. Gebot der Katholiken und Lutheraner (für Juden, Anglikaner, Orthodoxe ist es das achte) zu verletzen, also gottwohlgefällig.
  • Nicht ehebrechen? Die Angst vor dem Ehebruch hingegen ist unbegründet. Wer dabei an die Paragraphen des BGB denkt, macht es sich unnötig schwer. Eine echte, gottwohlgefällige Ehe, die kann man gar nicht brechen, die hält von selbst. Eine schlechte, aus Torheit oder Berechnung geschlossene Ehe, die hat nicht Gott zusammengefügt - der würde das auch für die allermeisten Ehen weit von sich weisen, selbst wenn der Priester dabei war (der ist ja schließlich nicht allwissend und tut nur seine Pflicht) -- eine solche Ehe kann man folglich gar nicht brechen.
  • Nicht lügen? Falsches Zeugnis wider den Nächsten? Das wäre doch gelacht. In einer Gesellschaft, in der sich jeder selbst der Nächste ist, muss sich doch keiner selbst belügen.
  • … und dann das mit dem Begehren. Wer will denn heute noch, was der Nachbar hat. Jeder will das schönere Haus, das größere Auto, die attraktivere Frau.

 

Aber wie ist das nun mit dem Lohnabstandsgebot?

Wie gesagt, es steht nicht in der Bibel.
Es steht nicht im Verfassungsvertrag von Lissabon.
Es steht nicht im Grundgesetz.


Es steht im Sozialgesetzbuch. Da heißt es in § 28 Abs. 4 des zwölften Buches:


"Die Regelsatzbemessung gewährleistet, dass bei Haushaltsgemeinschaften von Ehepaaren mit drei Kindern die Regelsätze zusammen mit Durchschnittsbeträgen der Leistungen nach den §§ 29 und 31 [d.i. für Kosten von Unterkunft und Heizung sowie für einmalige Bedarfe] und unter Berücksichtigung eines durchschnittlich abzusetzenden Betrages nach § 82 Abs. 3 unter den erzielten monatlichen durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelten unterer Lohn- und Gehaltsgruppen einschließlich anteiliger einmaliger Zahlungen zuzüglich Kindergeld und Wohngeld in einer entsprechenden Haushaltsgemeinschaft mit einer alleinverdienenden vollzeitbeschäftigten Person bleiben."

Wer es weniger verschwurbelt mag, im Klartext heißt das: Wer nicht arbeitet, soll fürs Faulenzen nicht auch noch belohnt werden.

Gott - himself - hatte das übrigens auch schon formuliert, noch bevor Mose im Weidenkörbchen über den Nil schipperte. Damals hieß das:

Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen, bis daß du wieder zu Erde werdest, davon du genommen bist.

In die Sprache der Neuzeit übersetzt wird daraus nur allzu leicht: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", und damit das brutalstmögliche Lohnabstandsgebot, auf das sich ein bibelfester Christenmensch berufen kann. Dass überhaupt noch Sozialleistungen an Untätige gezahlt werden, hat folglich nur insoweit mit dem Lohnabstandsgebot zu tun, als dieses erfunden werden musste, um die Ansprüche aus der im Grundgesetz verankerten Garantie der unantastbaren Würde des Menschen (Art 1, 1) und aus dem dort ebenfalls verankerten Sozialstaatsgebot (Art. 20) nicht ins Uferlose wuchern zu lassen.

Das Lohnabstandsgebot ist folglich gar nicht das originäre Gebot, wie es uns weisgemacht wird, es ist die als Gebot verkleidete Auslegung der sattsam bekannten Deutungsexperten und Auslegefachkräfte, die damit auch aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes das gemacht haben, was gerade opportun ist.

Folgt man den Verfechtern des Lohnabstandsgebotes, von denen es ja nicht wenige gibt, die BILD-Zeitung hatte am letzten Sonntag eine Umfrage, in der sich 56 % der Befragten (das ist nicht unbedingt mit 56 % der Deutschen gleichzusetzen) gegen jede Erhöhung von ALG II und Sozialgeld aussprachen, dann muss das Existenzminimum, unabhängig von den Kosten der bloßen Existenz, stets unterhalb der niedrigsten gezahlten Netto-Löhne bleiben - und dies mit der Begründung, es bestünde sonst kein Arbeitsanreiz.


Reizend.

Unsere reizende Frau Bundeskanzler kam daher auf die Idee, die Anhebung der Regelsätze um 5 Euro als einen "sehr, sehr großen Schritt" zu bezeichnen, "um das Ziel Arbeit für alle umzusetzen".

Unsere reizende Mehrfachmutter von der Leyen
- ich stelle sie mir immer öfter geschnitzt vor, aus weichem Lindenholz, im nachtblau gefassten Mantel mit reichlich Blattgold im klassischem Faltenwurf, dazu ein herzallerliebstes Kindlein im Arm -
der das Entsetzen darüber, dass die Regelsätze für Kinder eigentlich gar gekürzt werden müssten, ins Gesicht geschrieben stand, bis sie sich, wie eine Jeanne d'Arc der deutschen Sozialhilfeempfänger, an die Spitze der sozialen Bewegung stellte und diese Kürzung unter Einsatz aller mentalen Kräfte im Kabinett verhinderte, hat ihre Möglichkeiten, ein soziokulturelles Existenzminimum zu sichern damit ausgereizt. Nun vertraut wohl auch sie darauf, dass der große Schritt, das Ziel Arbeit für alle umzusetzen, bald fruchten wird.

Auch der frisch vermählte Kabinettskollege Westerwelle ist zufrieden und der ewig grummelnde Bayer Seehofer kann sich mit der Erhöhung von 5 Euro für Erwachsene auch abfinden, obwohl er eigentlich gar keinen Erhöhungsbedarf gesehen hatte.

Das Gottesurteil

Konnte man im finsteren Mittelalter gegen einen unliebsamen Gegner zwar die wüstesten Beschuldigungen, aber nichts Beweiskräftiges vorbringen, war die Inszenierung eines Gottesurteils das Mittel der Wahl.

Eine der Verhexung des Viehs, der Verführung eines braven, gottesfürchtigen Mannes oder der Auslösung der Pest beschuldigte Frauensperson wurde also, wenn nach hochnotpeinlichem Verhör ums Verrecken kein brauchbares Geständnis zustande kommen wollte, zum Beispiel in einen Korb gesperrt und von einer Brücke aus solange in den Fluss getaucht, bis sie tot war.


Das war der Beweis ihrer Schuld.


Gott, der Allmächtige, hätte ja machen können, dass sie wieder aufwacht. Das wäre dann der Beweis der Unschuld gewesen, es sei denn, und auch das wurde bedacht, der Satan, mit dem sie im Bunde war, hätte geholfen.


Solange die überwiegende Mehrzahl der Hartz-IV-Empfänger nicht verhungert, erfriert oder an sonst einer Mangelerscheinung verstirbt, ist doch für jeden vernünftigen Menschen zweifellos klar, dass man mit dem vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelsatz auskommt. Gottesurteil nach Hartz'scher Art.

Also muss der Regierung - durch diesen eindeutigen Nachweis der gelungenen Existenzsicherung - doch auch attestiert werden, dass sie verantwortungsbewusst und korrekt gerechnet hat. Wo sind denn die Leichenberge, wo die frisch zugeschütteten Massengräber? Die gibt es nicht. In Deutschland verhungert und erfriert niemand, es sei denn, er legt es mit aller Macht darauf an. Da mögen sich die Gutmenschen noch so sehr das Maul zerreißen, von wegen "Teilhabe" und "Menschenwürde", es wird ihnen nichts helfen.

Die Argumentation, "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", ist mit dem Gejammere und Gefeilsche um die richtige und angemessene Höhe der Regelsätze nicht zu knacken.

Wer sich abmüht, hier um Euros und Cent zu feilschen, verschwendet seine Kraft und fällt auf die Nase. Was ist denn, wenn es der SPD gelingen sollte, irgendwie die Verdoppelung der Erhöhung, von 5 auf 10 Euro durchzusetzen? Was wäre gewonnen?

Die Verdoppelung der Lächerlichkeit!
Und vor allem: Die Anerkennung des Prinzips.

 

Das Problem wurzelt aber doch ganz woanders.

Eine Affenhorde, die von Baum zu Baum zieht, sich Nacht für Nacht neue Schlafplätze einrichtet, hat den sozialen Ausgleich besser organisiert als die Bevölkerung der von global agierenden Konzernen und global agierendem Kapital dominierten Produktions- und Konsumzone mit der Bezeichnung "Standort Deutschland".

Die Affen haben keinen Gott, keine christlichen Parteien und kein Lohnabstandsgebot, und sie überleben doch. Seit Jahrmillionen.
Sie haben allerdings auch keine Milliardäre, keine Großgrundbesitzer und kein staatliches Gewaltmonopol. Was, wie man nicht nur bei den Affen, sondern auch bei Elefanten, Wölfen, Erdmännchen, Ameisen und anderen sozial lebenden Mitgeschöpfen sieht, auch nicht zwingend zu den Voraussetzungen eines erfolgreich arterhaltenden und einigermaßen friedlichen Zusammenlebens gehört.


Das Problem beginnt damit, dass Grund und Boden in Deutschland vollständig, bis zum letzten Quadratmeter im Eigentum von natürlichen und juristischen Personen stehen.

Die direkte Folge: Wer nicht selbst Grundeigentümer ist, muss schon alleine dafür, dass er kein reines Geistwesen ist, sondern zum Geist auch noch einen Körper hat, dessen Unterbringung Platz braucht, einen Tribut zahlen. Miete nennen wir das, und haben uns so daran gewöhnt, dass wir es für selbstverständlich halten.

Hartz-IV-Empfänger müssen für ihre Miete nicht aufkommen, die wird den Vermietern von der zuständigen Behörde überwiesen.

Das halten viele für toll.

Aber eigentlich handelt es sich dabei um eine direkte Subvention des Staates an die Grundbesitzer.

Während brachliegende Arbeitskraft von Menschen unter Beachtung von Lohnabstandsgeboten mit einem Mini-Existenzminimum bedacht wird, wird das mögliche Brachliegen von Grundeigentum durch die unverminderte Weiterzahlung der Miete faktisch ausgeschlossen.

Niemand denkt daran, Vermietern die Mieteinnahmen zu kürzen, wenn ihre Mieter in Hartz-IV fallen. Dabei gilt für beide das Gleiche: Beide sind an der verschlechterten Situation in den allermeisten Fällen vollkommen unschuldig. Die einen aber müssen das ausbaden, den anderen werden alle Ausfälle ersetzt.

Den Aufschrei möchte ich hören, wenn man den Vermietern die monatlich vom Amt überwiesene Miete nur um 5 Euro kürzen wollte.

Unterstellt, die staatliche Fürsorge, die im ALG II ihren Ausdruck findet, wäre gerecht, dann wäre es - unter Anlegung der gleichen Maßstäbe - auch gerecht, den Mietanspruch des Vermieters bei ALG I Bezug des Mieters auf 60% der letzten Kaltmiete zu reduzieren und bei Übergang nach ALG II nur noch einen Beitrag zur Existenzsicherung des Vermieters zu leisten. Da müsste der dann anrücken, seine Einkünfte offen legen, sein Vermögen bis auf jenen schäbigen Rest, der Schonvermögen genannt wird, aufzehren, bevor ihm die 364 Euro zustehen, die seinem Mieter gewährt werden.


Das wäre Marktwirtschaft und Gerechtigkeit, und ein sehr wirksamer Anreiz, das Ziel "Arbeit und Lohn für alle" zügig wieder zu erreichen.


Doch hier ist weder etwas zu spüren, von den Kräften des Marktes, noch von dem Streben nach Gerechtigkeit, wie es in einem demokratischen und sozialen Staatswesen eigentlich gefordert sein sollte.
Und dass die Gemeinden die Grundsteuer Hebesätze anheben, weil sie die Soziallasten anders nicht tragen können, trifft doch die Vermieter nicht. Grundsteuer gehört zu den umlagefähigen Nebenkosten - und wird somit vom Mieter getragen, und wenn der Hartz-IV bezieht, dann erhöht sich die Subvention des Grundeigentümers um die erhöhte Grundsteuer.

Wer sich von den politischen Meinungsführern in ihre Argumentation zwingen lässt, der hat von vorne herein verloren.

Wer anfängt, im Klein-Klein von 5 Euro oder 364 Euro zu diskutieren, dem werden die Milliarden doch schneller unter dem Hintern weggezogen, als er gucken kann.

Ein Staat, in dem führende Politiker das Selbstverständnis des Staates ungestraft auf die Vokabel "Standort" reduzieren dürfen, sollte sich auch nicht mit dem Titel "Exportnation" oder gar "Exportweltmeister" zieren, sondern sich schlicht als "Provinz" oder gleich als "Kolonie" bezeichnen.


Nachhaltiger Exportüberschuss einer Volkswirtschaft ist ein unleugbares Indiz für die nachhaltige Ausbeutung der Bevölkerung und der natürlichen Ressourcen.

Ob die Profiteure dabei die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und ihren Wohnsitz im Inland haben, oder ob es sich um ausländische Investoren handelt, ist dabei gleichgültig. Exportüberschuss heißt doch nichts anderes als:

Mehr abgegeben als zurückbekommen.


Eine Bevölkerung, die durch die gesamtgesellschaftlichen Zustände ihres Staates gezwungen ist, über lange Jahre mehr Güter und Leistungen hervorzubringen, als sie selbst nutzen bzw. konsumieren kann, darf sich mit Fug und Recht als ausgebeutet bezeichnen - und Staatsgebilde, in denen diese Form der Ausbeutung nicht nur toleriert, sondern mit allen Mitteln noch gefördert wird, darf man mit gleichem Recht als Kolonien bezeichnen - nur dass es sich bei den Kolonialherren heutzutage nicht mehr um erklärte Hegemonialmächte mit Besatzungstruppen und Statthaltern handelt, sondern um das unsichtbare unterirdische Fadengeflecht (Mycel) jenes weltumspannenden Giftpilzes namens Kapital, der sich unter dem Vorwand der Verbesserung der segensreichen internationalen Zusammenarbeit und unter dem Schlagwort "Globalisierung" überall Zugang verschafft hat.


Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen in Deutschland haben inzwischen die Höhe von jährlich mehr als 600 Milliarden Euro erreicht. 2007 waren es 656,86 Mrd. Euro. Die Arbeitnehmerentgelte, einschließlich der Arbeitgeberbeiträge erreichten im gleichen Jahr 1.180,95 Mrd. Euro.

Von den Arbeitnehmerentgelten leben die Arbeitnehmer, ihre nicht berufstätigen Ehegatten, ihre Kinder, ihre Rentner, und die Arbeitslosen. Der Transfer aus Steuermitteln, der Teile des Gesundheitswesens und die Hartz-IV-Leistungen ermöglicht, stammt - das darf man auch nicht vergessen - zum größten Teil ebenfalls aus diesen Arbeitnehmerentgelten, aus denen nämlich alle Sozialversicherungsbeiträge und mindestens 70 Prozent (350 Milliarden) aller Steuereinnahmen stammen. Die 1,2 Billionen verteilen sich also auf rund 38 Millionen Haushalte. Hinzu kommen Transferleistungen in Höhe von vermutlich rund 50 Milliarden, ergibt rund 33.000 Euro pro Haushalt und Jahr.

Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen fließen - nach ca. 150 Milliarden Steuern - den Vermögenden zu, direkt, über Zinseinkünfte, oder indirekt, aus Unternehmensgewinnen und Spekulationsgeschäften. Die nach Steuern verbleibenden 500 Milliarden verteilen sich also auf rund 2 Millionen Haushalte, mit je 250.000 Euro netto.


Da haben wir eine neue Dimension des Lohnabstandsgebotes:

Haushaltseinkommen aus Unternehmens- und Vermögenseinkommen müssen offenbar mindestens das 7,5-fache der Einkommen der abhängig Beschäftigten erreichen, dann ist in dieser Republik die Verteilungsgerechtigkeit gerade noch gewahrt, denn die Rufe nach Steuersenkungen für Unternehmen und Unternehmer sind ja immer noch nicht verklungen - und der kleine Koalitionspartner drängt nur so darauf, an dieser Stelle noch einmal korrigierend einzugreifen, wobei niemand weiß, ob die Gier bei Faktor 8 oder erst bei Faktor 10 oder 20 befriedigt sein wird.

Nun hat so ein durchschnittlicher deutscher Haushalt zwei Mitglieder. Das durchschnittliche Einkommen pro Haushaltsmitglied und Monat kann beim Arbeitnehmerhaushalt also mit 1.375 Euro angenommen werden. Wohlgemerkt: Das ist der Durchschnittswert!

Hätten wir einen gesamtgesellschaftlichen Konsens darüber, die Verteilungsgerechtigkeit neu justieren zu wollen,

könnte man sich nun darauf einigen, dass die Unternehmens- und Vermögenseinkünfte nicht das 7,5-fache, sondern nur das 7-fache der Arbeitnehmerentgelte betragen sollten,

und wollte man dies durch eine geringfügige Veränderung des Steuerprivilegs für Kapitaleinkünfte (Abgeltungssteuer) zur Umverteilung bringen, stünden dem Staat sofort jährlich 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung, um das soziokulturelle Existenzminimum etwas besser auszustatten.


Auf jeden der 6,7 Millionen Leistungsempfänger entfielen dann monatlich zusätzliche 60 Euro, Hartz-IV läge bei 359+60 = 419 Euro, statt bei 364.
Die Haushaltseinkommen der Unternehmens- und Vermögenseinkommensbezieher gingen von durchschnittlich 250.000 Euro auf durchschnittlich 247.600 Euro zurück,

Klar, dass man dann, um dem Lohnabstandsgebot gerecht zu werden, die tariflichen Mindestlöhne anheben und vermutlich sogar einen gesetzlichen Mindestlohn einführen müsste. Das bedeutet, dass die 5 Millionen Niedriglöhner, um den bestehenden Abstand zu Hartz-IV zu wahren, ebenfalls mit monatlich 60 Euro - netto - zusätzlich zu entlohnen wären. Das macht, unter Berücksichtigung der Sozialabgaben, zusätzliche Personalkosten von weiteren 4,8 Milliarden aus, die - der Einfachheit halber - ebenfalls netto zu Lasten der Unternehmes- und Vermögenseinkommen zu rechnen wären.
Bei unveränderten Verkaufspreisen - im Binnenland und natürlich im Export - blieben dann immer noch jährliche Durchschnitts-Netto-Einkommen von 245.200 Euro bei den vermögenden Haushalten erhalten.


Eine Senkung der Nettoeinkünfte der Reichen um knapp 2% würde also die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze um fast 17 Prozent und die gleichzeitige Einhaltung des Lohnabstandsgebotes durch Lohnerhöhungen bei 5 Millionen Niedriglöhnern ermöglichen.

 

Aber das war erst die Rechnung zum Üben.

Hätten wir einen gesamtgesellschaftlichen Konsens darüber, dass die Löhne ausreichen müssten, um den Exportüberschuss mit Importen wieder einzukaufen und zu verkonsumieren, also die Ausbeutung zu beenden und den Status der Kolonie abzustreifen,
dann müssten den Arbeitnehmerhaushalten nicht 9,6 Milliarden, sondern rund 120 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen.
(Dies ausnahmsweise die niedrige Zahl aus dem Krisenjahr 2009. 2007 waren es noch 170 Milliarden, wobei die Tendenz wieder steigt.)


Die durchschnittlichen Einkommen der Arbeitnehmerhaushalte würden von 33.000 Euro auf 36.000 Euro steigen. Die Einkünfte aus Unternehmen und Vermögen gingen auf durchschnittlich 190.000 Euro zurück. Das ist immer noch das 5-fache.
Würde man die Hälfte dieser Umverteilung in Richtung Hartz IV und Mindestlohn lenken, könnte man Hartz-IV um 420 Euro auf 779 Euro erhöhen und 5 Millionen Niedriglöhnern monatlich 420 Euro mehr zahlen, um dem Lohnabstandsgebot gerecht zu werden.

So - und nun möge, wer will, antreten und beweisen, dass diese Einkommensverteilung volkswirtschaftlich, fiskal- und sozialpolitisch nicht realisierbar wäre.
Das ist die Diskussion, die geführt werden muss.


Aber gemieden wird ja schon die Frage, warum Banken relevanter sind als Menschen. Ob es daran liegt, dass das System längst nicht mehr für die Menschen da ist?

Es fehlt am Willen.


Nicht am Geld.


Im Gegenteil, es ist genug Geld da, um den Willen damit meterhoch zuzuschütten.
Und vielleicht ist das das Problem.

 


Lesen Sie lieber wieder mal ein gutes Buch aus dem EWK-Verlag.

 Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre


Speziell die Bände II und IV, passen sehr gut zur Thematik








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Reaktionen auf diesen Paukenschlag


Sehr geehrter Herr Kreutzer,

herzlichen Dank für Ihre - wie immer - ausgezeichnete Zusammenfassung der Situation. Eigentlich ist dem nichts mehr hinzuzufügen außer: wir vergessen augenscheinlich zunehmend (Streichung) (Einfügung durch die Redaktion: dass Frau Merkel als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, für diese Funktion sicherlich eine entsprechende Ausbildung absolviert haben wird)

Und falls wir uns doch schemenhaft erinnern, so scheinen wir zu vergessen was die Begriffe Agitation und Propaganda eigentlich bedeuten (nachzuschlagen bei Wikipedia unter http://de.wikipedia.org/wiki/Agitation).

Nun, ein Hinweis für solch "nachhaltige" Vergesslichkeit: Wir erleben sie gerade.

Ebenfalls scheinen einige immer noch der Ansicht zu sein, eine "Sekretärin" im Ostblock sei so eine Art eine Tippse die sich bei Aufruf des Chefs Block und Griffel schnappt und zum Diktat erscheint. Mit diesem Begriff haben doch einige Schwierigkeiten. Dem ist NICHT so - sollte angemerkt werden. Der Term "Sekretär/in" bedeutet nicht nur im Ostblock in diesem Zusammenhang etwas anderes (vgl. "Generalsekretär" einer Partei und ähnliche Übereinstimmungen)

mit freundlichen Grüßen
der übliche Verdächtige


Lieber Herr Kreutzer, leider ist es so:

Die Deutschen sind stolz, Exportweltmeister zu sein. Einfach das ideale Volk. Perfekt um ausgebeutet zu werden! Die stolzen Welt-Udarniki, die freiwillig lieber fremde Herren verwöhnen, anstatt ihre eigenen Kinder und Bedürftigen anständig zu versorgen. Hört auf Euch anzulügen! Ihr habt etwas besseres verdient.

Ignorantia Germaniam perdidere.

P.S: Eigenschaft einer funktionierenden Wirtschaft ist, dass sie viel mehr produziert, als sie selbst verbrauchen kann. Na, was könnte das bedeuten?
Richtig: eine funktionierende Wirtschaft befreit Menschen von Arbeit. Und das ist tatsächlich gut so. Nur muss diese Befreiung auch gerecht verteilt sein. Verschenkt sie nicht an die Falschen!

Beste Grüße, ein Nachkommer Henry Georges.


Hallo Herr Kreutzer, vielen Dank für diesen Beitrag!

Ich möchte noch etwas herauststellen:

„Der Wille fehlt“

Was nicht “wirklich“ ist, kann auch nicht gewollt werden. Wer kommt schon auf die Idee, etwas anzuzweifeln, das gar nicht “wirklich“ da ist? Die Kunst der Täuschung, ist die vollendete Mischung von Wahrheit und Lüge. Hier ein Häppchen Wahrheit, dort eine geschickte Lüge. Die Kunst der Lüge ist jedoch nicht mehr nur das verdeckte Spiel. Es ist bereits der offene Tausch von Wahrheit und Lüge.
Es herrscht Krieg. Krieg der Welten. Die Welt der Wahrheit gegen die Welt der Lüge. Die reale gegen die virtuelle Welt.

Der Wille fehlt, weil wir das für Wahr halten und danach handeln, was Lüge ist. „In Ermangelung des Anstoßes … was ficht es mich an?“

Die innere Unruhe legt sich. Es bleibt ein wohliges, zahmes Schnurren. Das Biest ist besiegt, der Krieg scheint verloren. Der Feind, der sich selbst besiegt und um Vergebung bittet, für den tödlichen Schlag der ihn vernichtet!

Wille = Ignoranz

Das ist nicht normal Leute!!! Wie können wir so ruhig bleiben?
Warum stehen wir nicht längst alle vor den Toren des Kanzleramtes?

Eine Regierung, die sich hinstellt und ohne Scham offen verkündet, dass die Zukunft seines Volkes, die Kinder, in die Hände der Raubtiere gelegt wird, würde unter normalen Umständen mindestens abgewählt – vermutlich aber gelyncht.

„Arbeit für alle…“ „Arbeit!“ die Leidensgeschichte einer der meist missbrauchten Begriffe überhaupt. Viele Politiker und Drecksperten haben diese, zur verbalen Attacke reduzierte Bezeichnung für den Aufwand den man betreiben muss, um seinen Lebensunterhalt zu „verdienen“ (das nächste böse Wort) schon erfolgreich angewandt.

Die Frage nach der Arbeit und nach dem Geld und dem „Warum“ und überhaupt, finde ich immer noch, nirgendwo besser und eindeutiger beschrieben als in WwW. Danke für den Hinweis. Das muss man immer wieder lesen!!!

„Aber gemieden wird ja schon die Frage, warum Banken relevanter sind als Menschen. Ob es daran liegt, dass das System längst nicht mehr für die Menschen da ist?“

Dass Banken relevanter sind als Menschen ist doch klar!? Manche Menschen, sind ja auch relevanter als andere Menschen. Das System ist deshalb auch weiterhin relevant – natürlich nur für die relevanteren Menschen. Ja Sie glauben doch nicht, dass wir wertvolle Steuergelder verschwenden und Pressekonferenzen geben, um Stimmung gegen Ausländer und nicht integrierte Gruppen in der Gesellschaft, wie z.B. Kinder und Frauen und Behinderte ausgeben, nur um anschließend mehr Bücher zu verkaufen!?

Nein, nein! Solange es noch Intoleranz und Ungerechtigkeiten unter den Menschen gibt, solange wird es auch noch Systeme geben, die genau das ausnutzen und einigen Wenigen zur Herrschaft genügen.

„Die Kunst des Krieges“ Sunzi ca. 500 v.Ch.

Das geht schon ein paar tausend Jahre so. Wir werden auch nicht die letzten sein, die versuchen das zu ändern. Vielleicht bekommen wir ja die Chance. Die Menschheit war noch nie so verknüpft und gebildet. Aber vielleicht ist/wird auch genau das, unser Problem!?

Bis die Tage


moin moin aus schwerin,
nach kurzem überfliegen des heutigen paukenschlages, fielen mir 2 grobe fehler auf:

1. im dunstkreis von „hartz-4“ wird nicht von regelsätzen, sondern von einer regelleistung gesprochen. das sieht auf den ersten blick nach rumgemecker aus, bedeutet aber für einen betroffenen sehr viel. ein geharzter (arbeitsfähig) wird nach dem sgb2 „verarztet“ und der rest nach dem sgb 12. da liegen welten zwischen, alleine schon was die behandlung in den argen betrifft. von menschenrechten und dem grundgesetz rede ich an dieser stelle erst gar nicht.

2. ein gehartzter muss seine miete definitiv alleine bezahlen. die arge überweist den zulässigen höchstbetrag an das opfer und dieses muss dafür sorge tragen, dass die miete beim vermieter eingeht. die betonung liegt auf höchstbetrag, welcher von den städten festgelegt wird. reicht das geld von den argen nicht, hat der gehartzte die wahl, selber draufzulegen oder umzuziehen (oder obdachlos zu werden). wie er das bewerkstelligt, liegt in seiner verantwortung. ebenso verhält es sich mit den nebenkosten/nachzahlungen. (ich heize seit jahren nicht mehr die wohnung. ich ziehe mich wärmer an und mache jeden abend 4 teelichter an. das ist billiger als die heizung aufzudrehen). ob das der wohnungssubstanz gut tut oder nicht, ist mir dabei völlig egal. ich kann mir heizen einfach nicht leisten….).

übrigens geht das „obdachlos-werden“ sehr schnell in deutschland. die arge muss nur mal auf die idee kommen, dass ja ein anderer für das opfer aufkommen könnte (natürlich ohne einklagbare rechtsgrundlage…die arge darf ja zwangsverheiratungen durchführen). so schnell wie die leistungen auf 0 gestrichen werden, können sie nicht mal arge sagen. den opfern bleibt dann der weg zum sozialgericht um einstweiligen rechtsschutz (EILVERFAHREN!!!) zu beantragen. diese EILVERFAHREN ziehen sich dann schon mal 3-4 monate in die länge. der betroffene bekommt im normalfall recht und auch sein geld nachgezahlt. was meinen sie aber, wie oft sich ein vermieter 4 rückständige monatsmieten anschaut und was er dann macht? dieses „spiel mache ich nun alle 6 monate aufs neue durch und morgen geht es in die nächste runde. übrigens kommt niemand für die schäden, welche in dieser wartezeit dem gehartzten entstehen auf. auf meine anfrage beim bundesjustizministerium bekam ich die lapidare antwort, dass ich ja vor dem europäischen gerichtshof für menschenrechte klagen könne…..

falls sie weitere fragen zum thema hartz 4 haben, bin ich ihnen gerne behilflich. seit dem ich diese probleme mit der arge habe und inzwischen 7 oder 8 verfahren gegen die arge laufen, habe ich mir einen großen wissenstand diesbezüglich angeeignet. soviel wie da im argen liegt (na, wo kommt die bezeichnung arge her?), gibt nicht einmal das steuerrecht her;-) hartz 4 hat nur ein einziges ziel: versklavung der menschen zum vorteil der oberen 10k und, das wichtigste ziel, die menschen aus dem rentensystem zu entfernen. recherchieren sie mal die suizidraten seit einführung von hartz 4 und suchen sie mal nach gesundheitlichen auswirkungen bei den opfern.

wie heisst es so schön? wer früher stirbt ist länger tot…… und liegt dank hartz4 der gesellschaft später nicht mehr auf der tasche!

Anmerkung von Egon W. Kreutzer
vielen Dank für diese wichtigen Klarstellungen und Ergänzungen, die ich gerne online stelle - mögen sie auch anderen nicht Betroffenen helfen, die Dramatik der Situation besser zu durchschauen.


Guten Tag, Herr Kreutzer,

Ihre Auslegung zu den Mietkosten verstehe ich nicht. Meinen Sie, der Vermieter vermietet seine Wohnung aus Spaß und trägt die Kosten der Wohnung weil er gerne mehr bezahlt als er einnimmt? Glauben Sie, Vermieter sind allesamt im Millionärsbereich angesiedelt und scheffeln das Geld nur so? Wenn, dann weit gefehlt!!

mit freundlichen Grüßen

Antwort von Egon W. Kreutzer:
Ja, so was darf man wohl nicht denken. Aber denken Sie es ruhig mal.

Meinen Sie etwa, der Arbeitslose bietet seine Arbeitskraft zum Spaß an, nimmt unbezahlt an Maßnahmen und Praktika teil, schreibt hunderte von Bewerbungen und entsorgt Absagen, lässt sich vom Fallmanager bei jeder Gelegenheit vorladen, und das alles, weil sein Job im Rahmen einer Ergebnisoptimierungsentscheidung gestrichen worden ist?

Fakt ist doch: Wenn der Mieter ausfällt, fällt dem Vermieter auch die Mieteinnahme aus.
Es sei denn, er findet einen Nachmieter.
Das wird aber schwierig, wenn ungefähr 4 bis 5 Millionen Haushalte ausfallen.

Also rettet der Staat lieber die Vermieter, als über Mindestlohn und Arbeitszeitbegrenzungen, über gerechte Besteuerung von Vermögen und Kapitaleinkünften dafür zu sorgen, dass jeder seine Miete selbst erwirtschaften kann.


Hallo Herr Kreutzer,
das klingt realistischer als ein "bedingungsloses Grundeinkommen".
Aus den Köpfen der Menschen muß auch diese unsinnige Utopie von der Arbeit für alle ausgetilgt werden, die wir durch die Rationalisierung ja auch nie wieder erreichen können - sie ist auch alles andere als sinnvoll.

Wenn beide Elternteile arbeiten müssen, um überleben zu können, kann keiner Kinder erziehen. Das Ergebnis zeigen PISA und die Krimnalstatistik.

Mit freundlichen Grüßen




Hallo Herr Kreutzer,

Sie müssen, glaube ich, für Ihre Standardwerke, mal wieder massiv die Werbetrommel rühren. Mir scheint dass einige Ihrer Stammreaktionäre Ihre dargestellten Alternativen noch nicht kennen…

Das tue ich doch glatt! Hau'n Sie drauf, mit der Maus, auf die Trommel!

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