Paukenschlag am Donnerstag
No. 30/2010
vom 29. Juli 2010

Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Alles Verbrecher

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Leserbriefe
 
Paukenschläge 2010 (ältere)
1 Angela Merkel
2 Innere Angelegenheiten
3 Werbung ist Krieg
4 Werbung ist Krieg - und wer geht hin?
5 Zwischen Schmerzgrenze und Hemmschwelle
6 Die Sache mit dem Zins
7 Schluss mit Lustig
8 Zins und Wachstumszwang
gehören zusammen
 9 Bananenrepublik
10 Dr. Petschow
Geld und Demokratie
11 Die freie demokratische Kopfpauschale
12 Progressive Benzinsteuer
13 nicht belegt
14 Volkswirtschaftlicher Gesamtschaden
15 Griechenland als Chance verstehen
16 Kurzarbeit - der Kombilohn durch die Hintertür
17 Die Mär vom gefährdeten Euro
18 Muttertagswahl
19 Europhrenie
20 Extremsparer - wie vom wilden Affen gebissen
21 Über den Verhältnissen
22 Die Würde des Amtes
23 Worum geht es?
24 Wahre Wirtschaftskriminalität
25 Au weia - Wohin mit dem Gold
26 Problematisches Goldverständnis
27 Woran man eine gute Regierung erkennt
28 Von Frau zu Frau Eva Scherrer
29 Ungarn - Irland - Deutschland ...
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Alles Verbrecher
Eine formelhafte Beschuldigung, die mir seit Jahren so oft begegnet, dass es Zeit wird, sich endlich einmal damit auseinander zu setzen.

Die Zahl der E-Mails, die mich Woche für Woche erreichen, SPAM, Lesebestätigungen , geschäftlicher Schriftwechsel und rein privater Austausch gar nicht mitgezählt, geht in die Hunderte. Es sind zum Teil Reaktionen auf Gedanken und Aufsätze, die ich online gestellt habe, zum Teil stammen sie von Menschen, die meinen, ich könnte, sollte oder müsste mich für das interessieren, was sie zu sagen haben. Ich lese alles, lösche fast nichts, nehme Anregungen daraus auf und ziehe meine Schlüsse.
 
Bisher habe ich mich geweigert, die formelhafte Wendung "das sind doch alles Verbrecher" selbst zu nutzen, und wo ich fremde Kommentare online gestellt habe, habe ich sie durch (...) ersetzt.
 
Diese Vermeidungshaltung hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass man niemanden so einfach einen Verbrecher nennen darf, selbst wenn er es wäre, denn über Straftaten und Verbrechen urteilen in Deutschland ausschließlich ordentliche Gerichte und solange kein Urteil gefällt ist, handelt es sich um Beschuldigte, nicht um Schuldige, und selbst wenn sie eines Verbrechens beschuldigt werden, bleiben sie zunächst Beschuldigte.
 
Da Justitia bekanntlich auf beiden Augen blind ist, zudem mit einer Hand das Schwert umfasst, und in der anderen die Waage hält, auf dass jeder das in die Waagschalen werfe, von dem er hofft, es möge das Urteil in seinem Sinne beeinflussen (Argumente und Beweismittel jeglicher Art also), ist das Urteil zwar von Justitias Weisheit abhängig, doch weil sich die nur auf das stützen kann, was die Parteien vor- und aufzubringen in der Lage sind, sind auch Fehlurteile immer wieder zu erwarten.
 
Freigesprochene Beschuldigte gelten als unschuldig. Welches Verbrechen sie auch immer begangen haben mögen, Verbrecher darf sie niemand nennen, will er sich selbst nicht schuldig machen.
 
So schützt die blinde Justitia lieber auch den Schuldigen, den sie fälschlich freigesprochen hat, als den Fehler zu begehen, wirklich Unschuldige gegen Beleidigungen wehrlos zu machen.
 
Jörg Kachelmann, der derzeit als Beschuldigter einsitzt, hat schon vor Jahren das Kunststück fertiggebracht, das Problem von Recht und Gerechtigkeit auf die Meteorologie zu übertragen und es dort perfekt zu lösen:
 
Jörg Kachelmann hat uns "die gefühlte Temperatur" geschenkt.
 
7 Grad plus, bei stürmischem Wind und hoher Luftfeuchte als "gefühlte null Grad" zu bezeichnen, das war fürwahr ein Geniestreich, der auch sogleich Heerscharen von Nachahmern fand, die von der "gefühlten Armut" über die "gefühlte soziale Kälte" bis hin zu den "gefühlten Weltmeistern der Herzen" nichts ausließen, was auch nur den Hauch einer Chance bot, zwischen einem festgestellten Faktum und der emotionalen Bewertung durch medial angetörnte Massen, einen schönen, schlagzeilen- und marktanteilsträchtigen Unterschied herauszuarbeiten.
 
Karl Theodor von und zu Guttenberg hat ähnliches vollbracht, als er den Bundeswehreinsatz in Afghansistan zum "umgangssprachlichen Krieg" erklärte.
 
 
 
Dabei könnte man es nun bewenden lassen:
 
Es ist nun einmal so, Justitia ist blind und nicht unfehlbar, manche Gesetzesbrecher laufen frei herum, weil man ihnen nichts beweisen konnte, andere, weil sie sich gar nicht erst haben erwischen lassen. Verbrecher nennen darf man aber nur diejenigen, die von einem ordentlichen Gericht eines Verbrechens schuldig gesprochen wurden.
 
 
 
Aber um die geht es ja gar nicht,
wenn es heißt: Alles Verbrecher!

Straftaten nach dem Strafgesetzbuch sind doch in aller Regel dem Bereich zuzuordnen, von dem es heißt: "Die Kleinen hängt man..."
 
 
Die Aussage "Alles Verbrecher" meint aber in der Regel jene durchaus honorigen Damen und Herren in hohen und höchsten Positionen, auf großen und größeren Posten und Pöstchen, die allesamt nie und nimmer verurteilt werden, weil ihr Tun nämlich entweder mit bestehenden Gesetzen und den Ausführungsverordnungen dazu in Übereinstimmung steht, bzw. in Übereinstimmung gebracht werden kann, oder weil ihr Tun überhaupt darin liegt, alte Gesetze zu verändern und neue zu gestalten bzw. sich, noch eine Rangstufe höher, nach Kräften, offen oder im Geheimen, für die Änderung der bestehenden Gesetzeslage einzusetzen.
 
Wenn die Wirkungen solchen Tuns von den nachteilig Betroffenen und ihren Fürsprechern als grob unrecht angesehen werden, dann sind wir bei jener Kategorie "handelnder Personen" angelangt, die zumeist gemeint sind, wenn es wieder einmal heißt: "Das sind doch alles Verbrecher", und, "die Großen lässt man laufen."
 
Ganze Industrien - vorwiegend solche, deren Geschäftszweck dem eigentlichen Begriff der "Industrie" Hohn spricht - sind, wie die Explorationsteams der Ölgeschaften auf der Suche nach noch ausbeutbaren Lagerstätten, permanent unterwegs, um neue, ausbeutbare Gesetzeslücken aufzuspüren, den Modus Operandi für die möglichst profitable Nutzung der Gesetzeslücke zu erarbeiten und sich dann mit aller zur Verfügung stehenden kriminellen Energie und allem erforderlichen, blütenweiß gewaschenen Kapital darauf zu stürzen und sich zu holen, was da gerade "straffrei" im Angebot ist.
 
Abmahnanwälte, um bei der noch harmlosesten Art dieser Gattung zu beginnen, gibt es, seit die Abmahnung im UWG so beschrieben ist, wie sie es ist. Es gibt berechtigte Abmahnungen, wenn tatsächlich Konkurrenten geschädigt werden, und es gibt unberechtigte, und das ist m.E. die weitaus größere Zahl, die nur dazu dienen, Gebühren da zu erheben, wo meist kleine Unternehmer, die sich weder eine eigene Rechtsabteilung leisten können, noch die Zeit haben, jedes Wort, mit dem sie für ihre Produkte und Leistungen werben, vor der Veröffentlichung einem sachkundigen Berater zur Prüfung vorzulegen, gar nicht anders können, als sich bestmöglich durchzuschlagen. Die blechen dann.
Dass ein Abmahner mit seiner Abmahnung bei einem Gericht in jüngster Zeit tatsächlich einmal nicht durchgekommen ist, ist eine Erscheinung, die zu begrüßen ist. Sie ändert aber nichts daran, dass dieses "Geschäft "seit Jahrzehnten, unbehelligt von Gerichten, absolut legal betrieben wurde und wird. Sie ändert nichts daran, dass alle, die seit Beginn dieser Masche daran verdienen, auch nach diesem Urteil Unschuldige bleiben, die nur das getan haben, was das Gesetz ermöglicht.
 
Ich kann es durchaus verstehen, wenn das Treiben von Abmahnanwälten als "gefühltes Verbrechen" angesehen wird, habe jedoch das Problem, dass es den Begriff des "Abmahnanwaltes" nach wie vor vor Gericht nicht wirklich gibt. Nach wie vor wird jeder Anwalt, der eine Abmahnung oder ganze Serien davon verschickt, von fast jedem Gericht bei der Eintreibung seiner Kosten erst einmal mühelos Beistand (also einen vollstreckbaren Titel) erhalten, während der Abgemahnte, der gegen einen Abmahnbescheid vorgehen will, erstinstanzlich fast "gesetzmäßig" verlieren wird - und sich dann zweimal überlegt, ob er das Kostenrisiko der Folgeinstanzen eingehen will, nachdem ihm ein Richter ungerührt erklärt hat, die Rechtslage sei nun mal so, er sei der Übeltäter, der gegen das UWG verstoße, nicht der Abmahnende.
 
Es wäre jedoch kurzsichtig, die Abmahnerei, jene kleine Gaunerei, mit der sich zumeist drittklassige Juristen ihren Lebensunterhalt zusammenmahnen, als eine "Laune der Natur" zu betrachten, so wie den echten Mehltau am Johannistrieb der Eiche, als etwas, das die Gesellschaft, ebenso wie der Baum, so beide ansonsten gesund sind, leicht und ohne ernsthafte Gefährdung ertragen kann.
 
Der Mehltau der Abmahnerei wurde ja - als Lücke, meinetwegen - ins Gesetz geschrieben, ist menschengemachte, parlamentariergemachte, vielleicht unter Fraktionszwang hergestellte Rechtslage, derer sich die Abmahner bedienen. Der Mehltau als solcher ist längst erkannt, er ist ja deutlich sichtbar, aber außer beruhigenden Absichtserklärungen tut sich nichts. Da kann doch eigentlich nur angenommen werden, dass die "Lücke" bewusst ins Gesetz eingebaut wurde und dass niemand, der die Macht hätte, die Gesetzeslage zu änderen, ernsthaft daran denkt, diese Lücke zu schließen.
 
Gesellen sich also zu den Nutznießern der Lücke auch die Erzeuger der Lücke, besteht zwischen beiden eine heimliche Kumpanei? Haben sie gemeinsame Leichen im Keller? Sind alle miteinander "gefühlte Verbrecher"?
 
 
Vorsicht, nicht zu schnell ja sagen!
 
Zwischen der Einführung des Begriffs "gefühlte Verbrecher" und der Tolerierung der Lynchjustiz ist kein weiter Weg zurückzulegen. So sehr die durch Gesetze und Vorschriften zementierte "Unmöglichkeit", das zu bekommen, was man (in voller Übereinstimmung mit der Mehrheit der Betroffenen und der Mehrheit der verständig abwägenden Bevölkerung) für sein Recht hält, auch zu Wut und wütenden Aktionen reizt, so sehr widerspricht dies dem Grundsatz des Gewaltmonopols des Staates, das uns immer noch einigermaßen davor bewahrt, auf das Niveau des Faustrechts zurückzufallen.
 
Doch der Gelegenheiten, bei denen man jenes "Alles Verbrecher!" zu hören bekommt, gibt es viele. Manche vereinen weiteste Bevölkerungskreise in gemeinsamem Zorn, andere werden nur von einer verhältnismäßig kleinen, direkt betroffen Bevölkerungsgruppe - 5 Prozent sind aber auch 4 Millionen - wahrgenommen und beklagt, wiederum andere werden, je nach Parteizugehörigkeit und/oder persönlicher Erkenntnisfähigkeit, höchst unterschiedlich bewertet, so dass dabei nicht nur "Alles Verbrecher!" zu hören ist, sondern, genau so vernehmlich: "endlich wird da einmal richtig angepackt!"
 
Was halten Sie davon, wenn Saatgutkonzerne sich, offen oder verdeckt unterstützt von Experten, Politikern, Parteien und Großgrundbesitzern, vor dem Europäischen Patentamt das Recht erstreiten wollen, Pflanzen und Tiere für sich patentieren zu lassen?
 
Alles Verbrecher, oder die Lösung der Ernährungsfrage für bald 10 Milliarden Menschen auf diesem Planeten?
 
Sind Sie glücklich darüber, dass die umlagefinanzierte staatliche Rentenversicherung zugunsten einer kapitalgedeckten privaten Rentenversicherung demontiert wird, oder meinen Sie, die, die da den Versicherungskonzernen ein profitabels Geschäft zuschanzen sind "Alles Verbrecher"?
 
Halten Sie es für nützlich, die Arbeitslosen mit Ein-Euro-Jobs von der Straße zu holen und den Veranstaltern von "Arbeitsgelegenheiten" für die - oft sinnfreie - Beschäftigung dieser Ein-Euro-Jobber das Doppelte zu vergüten, also zwei Euro pro Stunde? Oder sind die, die sich das ausgedacht haben und die, die es zum Eigennutz betreiben, "alles Verbrecher"?
 
Was halten Sie von den Erprobungs-Endlagern Asse und Konrad? Was von der beabsichtigten Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke? Notwendige Brückentechnologie, zur Sicherung der Energieversorgung oder doch nur das Werk von "Verbrechern"?
 
Ist es notwendig, Deutschland am Hindukusch zu verteidigen, oder sind die, die unsere Soldaten dorthin schicken, weil - wie Horst Köhler es formulierte - "... ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, ...", schon "alle Verbrecher"?
 
Ist der Umstieg vom einkommensabhängigen Krankenkassenbeitrag zur Kopfpauschale der Königsweg zur Sanierung des deutschen Gesundheitswesens, oder sind die, die ihn gehen wollen, "alles Verbrecher", die sich auf einer Entwicklungslinie bewegen, die genau gegenläufig zu dem verläuft, was Präsident Obama in den USA gerade mit großen Mühen auf die Beine zu stellen versucht?
 
Gehört, wer die Einkommensteuer weiter senken und die Mehrwertsteuer dafür erhöhen will, schon in die Kategorie "alles Verbrecher", weil er damit die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt, oder sorgt er dankenswerterweise für Entlastung und Vereinfachung des Steuerdschungels?
 
Sind diejenigen, die den Bitten befreundeter ausländischer Geheimdienste nachkommen und diesen unsere Flug- und Bankdaten bereitwillig übermitteln, letztlich doch die Garanten der Sicherheit Deutschlands, schützen sie uns vor dem internationalen Terrorismus - oder sind es doch "alles Verbrecher", die an nichts anderem interessiert sind, als einer möglichst lückenlosen Überwachung der eigenen Bürger, um jeden Widerstand im Keim ersticken zu können?
 
Ist, wer als Fachmann aus der Wirtschaft kommt, ein Ministeramt im Bund für eine oder zwei Legislaturperioden übernimmt, sich dabei Gesetze und Vorlagen von Spezialisten aus der Wirtschaft ausarbeiten lässt, diese zum Wohle der Wirtschaft durch die Gesetzesmühle bringt, und anschließend auf einen hochdotierten Platz in der Wirtschaft zurückkehrt, genau das, was die "Deutschland AG" im internationalen Wettbewerb braucht, um Exportweltmeister zu bleiben und Arbeitsplätze zu erhalten, oder gehört er zu der Kategorie "alles Verbrecher" weil sein Handeln eine undemokratische Unterwanderung des Staatswesens darstellt?
 
Meinen Sie, es reicht, soll ich Ihnen weitere Fragen ersparen?
Nein, es reicht noch lange nicht!
 
Warum sind Medikamente in Deutschland viel teurer, als anderswo auf der Welt?
 
Warum leistet sich Deutschland immer noch den wahnwitzigen Bildungsföderalismus, der unsere Kinder in großer Zahl als berufsausbildungsunfähige Wesen von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit befördert?
 
Warum hat sich Deutschland in die Schweinegrippe Panik treiben lassen und Milliarden für unsinnige und überflüssige Impfstoffe ausgegeben?
 
Warum gibt es keinen flächendeckenden, bundeseinheitlichen Mindestlohn?
 
Warum gibt es immer noch Ost- und West-Tarifverträge?

Warum rettet der Bund Banken, warum Griechenland - und weitere Wackelkandidaten?
 
Warum ist der milliardenschwere, europaweite Mehrwertsteuerbetrug nicht seit Jahrzehnten unmöglich gemacht worden?
 
Warum wird das Grundgesetz immer weiter ausgehöhlt, durch Übertragung von Kompetenzen an das sonderbare Wesen "EU" einerseits, und durch (gezielt?) geschaffene, verfassungswidrige Gesetze, die erst nach langwierigen Verfahren vor dem BVG gekippt, aber keineswegs unmittelbar ungültig, sondern danach so hingebogen werden, dass man hofft, damit durchzukommen, und dass man, falls dies nicht gelingt, lieber die Verfassung ändert als die verfassungswidrig geschaffene Gesetzeslage?
 
Warum verzichtet man darauf, die Vermögenssteuer zu erheben, anstatt sie so auszugestalten, dass sie dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung entspricht?
 
Warum gilt der Kapitalertrag - und sei er noch so hoch - mit 25 Prozent Abgeltungssteuer schon als hinreichend besteuert?
 
 
 
Kann es sein, dass all' diese Entwicklungen, Entscheidungen und Maßnahmen einzig darauf zurückzuführen sind, dass wir von "lauter Verbrechern" regiert werden?

Gibt es nicht für jede dieser Entwicklungen, Entscheidungen und Maßnahmen auch gute Gründe, für die jedoch unsere Einsichtsfähigkeit nicht ausreicht?

Ist es vielleicht doch so, dass man eben, wenn man einen Sumpf trockenlegen will, die Frösche nicht fragen darf, weil die dann quaken: "Alles Verbrecher!"?
 
 
 
Ich will nun niemanden, der glaubt, er sei von lauter Verbrechern umgeben, regiert und schikaniert in dieser Auffassung bestärken.
 
Ich will aber auch nicht diejenigen unterstützen, die glauben machen wollen, alles was hierzulande "von oben" kommt, sei ein Segen für Volk, Bevölkerung und Staat.
 
Ich will versuchen, stattdessen auf die Lücke hinzuweisen, die gefüllt werden müsste, sollten sich die Gerechten wieder ausnahmslos mit Recht, Gesetz und Regierungshandeln identifizieren können und nur die als Verbrecher angesehen werden, deren Tun und Treiben Volk, Bevölkerung und Staat tatsächlich schadet.
 
Diese Lücke ist der fehlende Maßstab, das vollkommen fehlende Ziel, die hoffnungslose Orientierungslosigkeit dieser Gesellschaft.
 
Daran trägt ein Stück weit jene Form von Demokratie bei, die bei uns eingerissen ist.
 
Der Volkeswille wird durch Meinungsforschung erfragt und durch Medien und Werbeunternehmen, durch Strategen und Spin-Doctors so lange manipuliert, bis die Gelegenheit günstig ist, Unerfreuliches mit geringstmöglichem Widerstand durchzusetzen.
 
Dann wird die nächste Sau nach dem gleichen Prinzip durchs Dorf gejagt.
 
Da kommt dann schon schnell einer daher, der das Spiel durchschaut, und laut ruft : "Alles Verbrecher!", aber hat er damit Recht? Nur weil er das Spiel durchschaut, das aufgeführt wird, um "uns zu unserem Glück zu zwingen"?
 
Ist nicht genau diese Form der Staatskunst die beste aller möglichen?
 
Kann man einen modernen Staat wirklich noch anders regieren?

Sind Mehrheiten ohne ein bisschen Schwindel und Manipulation überhaupt noch zu organisieren? Müssen Politiker, wenn sie Erfolg haben wollen, nicht lügen?
 
Gewährt die schnelllebige Zeit überhaupt noch die Gelegenheit, Probleme wirklich zu analysieren, Ziele und Wege allseits befriedigend auszudiskutieren?
 
Muss nicht jemand die Last auf sich laden, die Geschicke nach eigenem Gutdünken zu lenken und gleichzeitig der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, das hätte sie durch Wählen und Nichtwählen selbst bestimmt?
 
Würde uns eine echte Basisdemokratie nicht unversehens ins Chaos und in die Hand fremder Mächte stürzen?

Ist das Streben nach Gerechtigkeit nicht doch nur ein endloser Weg voller Enttäuschungen und unüberwindlicher Hindernisse, an dem man sich nur aufreiben kann?
Muss, wer etwas erreichen will, nicht Ungerechtigkeit, ja selbst Rechtsbrüche, wenn schon nicht gezielt begehen, so doch billigend in Kauf nehmen?
 
Muss, wer gegen starke Gegner antreten will, nicht selbst Opfer bringen?
Ist eine Goldmedaille ohne entbehrungsreiches Training möglich?
 
 
Die Antwort kann nur sein:
 
Das alles sind die falschen Fragen!
 
 
 
Die einzig richtige Frage lautet:
 
Was ist das höchste Ziel dieses Staates?
 
Ist diese Frage beantwortet, lässt sich alles Weitere davon ableiten.
Ist diese Frage eindeutig beantwortet, dann ist auch klar, wer diesem Ziel zuwiderhandelt, seine Erreichung sabotiert und daher mit Fug und Recht als Verbrecher erkannt, verhaftet und verurteilt werden muss.
 
 
Nimmt man die Zielsetzungen der Parteien aus dem letzten Bundestagswahlkampf her, zeigt sich überdeutlich, wie lächerlich die uns präsentierten Zielsetzungen, gemessen an einem wirklichen Staatsziel wirken:
 
 
Die CDU gab vor, wer sie wählt, wähle "Die Mitte"

Das ist ein Appell an das Sicherheits- und Geborgenheitsbedürfnis verunsicherter Wähler, hier könne man sich innerhalb einer großen Zahl Gleichgesinnter verbergen, die sich weit entfernt von allen extremen Positionen um einen Führer scharen.

Die Mitte gibt kein Ziel vor, sie ist ein Zustand der Unbeweglichkeit, des dumpfen Brütens - und ganz sicher, wie bei jeder Zielscheibe, der lohnende Angriffspunkt.
 
Die CSU übertrumpfte "Die Mitte" noch mit ihrem Slogan "Näher am Menschen"

Auch das ist kein erstrebenswertes Ziel, sondern eine Selbstbeschreibung, die je nach Adressat, ein Gefühl erdrückender Bevormundung oder wohliger Bemutterung auslöst.
 
Von der SPD wurde plakatiert : "Anpacken. Für unser Land."

Hier ergäbe sich ein Ansatzpunkt, wer nicht anpackt, verstößt gegen das Staatsziel, und wer nicht für unser Land eintritt, ebenfalls.
 
Misst man an diesen Auslegungen die Außen und Europapolitik, die Wirtschafts- und Sozialpolitik, so wird schnell klar - wen die SPD-Führung im stillen Kämmerlein alles mit dem Etikett "Verbrecher" versieht. Nur ein Beispiel: Soziales, das nicht zuerst dem Land, sondern zuerst den Menschen dient, könnte der Grund für die Animosität der SPD gegen die LINKE sein,

Die FDP plakatierte zwar auch "Die Mitte stärken!", und unterstrich damit ihre Absicht, mit der CDU eine Koalition einzugehen, hängen geblieben aus dem FDP-Wahlkampf sind aber eher die Worte Westerwelles "ein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuersystem"
 
Folglich wird man innerhalb der FDP mit Fug und Recht jeden für eine Verbrecher halten, der sich ihren Steuersenkungswünschen in den Weg stellt, und das sind, selbst in der Koaliton, nicht wenige.

Die Grünen erklärten: "Aus der Krise hilft nur Grün."
 
"...und dann?", fragt man sich unbewusst, nach der Krise?

Unterstellen wir, es gäbe eine allgemein gleich verstandene Begrifflichkeit "Grün", dann müsste es auch aus grüner Sicht von Verbrechern nur so wimmeln.
 

Die Linke ist noch am konkretesten geblieben.
 
"Mindestlohn europaweit", "Millionäre zur Kasse" und "Gleicher Lohn für Frauen!", wären abprüfbare Ziele - und wo die LINKE folglich an "Verbrecher" denkt, ist leicht zu erkennen, doch als Staatsziele, hinter denen sich ein Volk vereinigen könnte, bleiben auch diese Forderungen unbefriedigend.
 
Und so wenig plakative Slogans als Staatsziel taugen, so wenig taugen die auf vielen Seiten detailliert ausgeführten Plattheiten der Parteiprogramme als Ersatz für ein fehlendes Staatsziel.
 
Vor drei Wochen, mit dem PaD 27 /2010 - Woran man eine gute Regierung erkennt, habe ich eine Umfrage verbunden, die nun abgeschlossen ist. Hier das Ergebnis:
 
 
 Das Wirken dieser Regierung beurteile ich unter Berücksichtigung von Nutzen, Sicherheit und Gerechtigkeit wie folgt:
 Sehr gut, alles wird besser  1 (0%)...
 Gut, vieles wird besser 0 (0%).. 
 Befriedigend, ich habe weder Nutzen noch Schaden 7 (1%).. 
 Ausreichend, es ist noch zum Aushalten 20 (2%) ..
 Mangelhaft, vieles wird schlechter 274 (32%) 
 Ungenügend, alles wird schlechter 556 (65%) 
 
 
 
Ich weiß nicht, welchen übergeordneten Maßstab die Teilnehmer an dieser Umfrage angelegt haben. Es mögen sogar sehr unterschiedliche gewesen sein, denn diese Umfrage spiegelt, lediglich um einiges schärfer, doch nichts anderes wider, als die allgemeine Unzufriedenheit mit dieser Regierung, wie sie uns aus allen Medien entgegenspringt.
 
Wirtschaft und Beschäftigte, Alte und Junge, Leistungsempfänger der Sozialsysteme, Beitragszahler und Leistungserbringer, alle sind höchst unzufrieden und geben dies laut kund.
 
Die Unzufriedenheit zieht aber beileibe nicht an einem Strang und in die gleiche Richtung, die Unzufriedenheit ist mehr denn je zuvor von egoistischen Grundeinstellungen ausgelöst.
 
Wir leben - weil uns das große Ziel, der Maßstab - verloren gegangen ist, und wir diesen durch unseren eigenen, individuellen Egoismus ersetzt haben, in einer Gesellschaft der von allen "gefühlten, persönlich erlittenen Ungerechtigkeit".
 
Helfen Sie mit, diesen Zustand zu überwinden.
 
Formulieren Sie mit, an dem Staatsziel, hinter dem sich die deutsche Bevölkerung länger als für die Dauer einer Fußballweltmeisterschaft vereinigen könnte, schreiben Sie mir, vorerst in nicht mehr als drei Sätzen, wie Sie dieses Staatsziel formulieren würden.
 
Ich werde mir erlauben, diese Formulierungen anschließend wiederum zur Diskussion zu stellen, sie bewerten zu lassen und wünschte mir, es gelänge, aus allen Entwürfen letztlich den großen Wurf synthetisieren zu können, an dem wir alle gemeinsam in Zukunft ablesen können, wer und was uns diesem Ziel näherbringt - und wer am Ende dabei - zu Recht - mit dem Etikett "alles Verbrecher" übrig bleibt.
 
 
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Reaktionen auf diesen Paukenschlag




Lieber Herr Kreutzer

Den Satz: „Das sind doch alles Verbrecher“ haben Sie mit Ihren vielen kritischen Fragen dazu, sehr schön und schnell als zu oberflächlich entlarvt. Denn, WER – WEN - WARUM mit „alles Verbrecher“ bezeichnet, hängt von vielen Umständen, Einsichten und Einblicken ab und wird bei Jedem andere „Ergebnisse“ bringen (…gefühlte, persönlich erlittene Ungerechtigkeit).
Im Endeffekt ist der Zustand unserer Gesellschaft, die Zusammensetzung der Parteienlandschaft ein Spiegel dieser „Ergebnisse“. Hinter den Parteien/Parteifunktionären stehen Millionen von Bürgern (Mitglieder und Wähler), die diese Politik so wollen oder die sich im Kern durchaus vertreten fühlen. Die Wahl von Merkel und Westerwelle in die Regierungsverantwortung ist kein Ausrutscher.

Zu Ihrer Aufforderung:
„Formulieren Sie mit, an dem Staatsziel, hinter dem sich die deutsche Bevölkerung länger als für die Dauer einer Fußballweltmeisterschaft vereinigen könnte.“
Die Fußballweltmeisterschaft „einigte“ viele Deutsche (mich nicht!). Sie tut keinem weh, nimmt keinem was weg und ist nicht mit „Nachdenken“ verbunden. Anders in der Politik. Deshalb wird es ein Staatsziel, hinter dem sich die deutsche Bevölkerung vereinigen könnte, nicht geben. Hier geht es um handfeste wirtschaftliche und politische Interessen verschiedener Bevölkerungsschichten und Klassen. Sie schreiben hierzu treffend: „Die Unzufriedenheit zieht aber beileibe nicht an einem Strang und in die gleiche Richtung, die Unzufriedenheit ist mehr denn je zuvor von egoistischen Grundeinstellungen ausgelöst.“

Wenn schriftlich fixierte (Staats, Menschenrecht, Öko…) Ziele wirklich Bedeutung, Rechtsanspruch oder Einklagbarkeit hätten, dann wäre diese Welt schon längst eine andere. Und deshalb legen einige Bürger weniger Wert auf Staatsziele, als vielmehr auf Parteien, die ihre Interessen real umsetzen und Tatsachen schaffen. Und selbst die „erzkonservative Mitte“ = Unbeweglichkeit, heiß für deren Wähler Erfolg = weil Besitzstandswahrung.

Wie beim Einheitsbrei von vielen Medien ist auch vielen Bürgern das „politisch Stellung beziehen und Farbe bekennen“, abhanden gekommen. „Nicht-Wählen“ gilt als cool. Wenn sich D A S nicht bald ändert, werden diejenigen, die bewusst (Wählen gehen) ihre (Geld)Interessen im Parlament vertreten lassen, bald ganze Staaten überflüssig machen, und damit nebenbei auch „Staatsziele“.

Mit nachdenklichen Gruß


Sehr geehrter Herr Kreutzer,

meine Vision: Dass man nicht jammere, wenn einem selbst Ungerechtigkeit widerfährt, sondern sich empöre, widerfährt sie einem anderen – und dass man fürchte, man selbst könnte eine Ungerechtigkeit begehen (das verstehe ich unter “Gottes Furcht”, nicht also Gottesfurcht = Angst vor Gott)! Dann gibt es sehr bald wohl sowieso keinen Grund mehr zu jammern. Dann werden Recht und Gerechtigkeit endlich deckungsgleich und individueller Reichtum wird durch kollektiven Wohlstand ersetzt.

Deutschland, Deutschland über alles! Ja, wenn Deutschland eine zum Projekt gewordene Vision ist/wäre, dann sollte dieses Projekt (also Deutschland) tatsächlich über allem stehen, vor allem über den individuellen Interessen, weil es nur dann erfolgreich durchgeführt werden kann/könnte. Einigkeit (im Geiste, also: brüderlich mit Herz und Hand), welche dann zwangsläufig Gerechtigkeit (nicht zu verwechseln mit Recht!) und Freiheit (von Elend) nach sich ziehen würde.

Eine gemeinsame Vision, also die von mir erwähnte Einigkeit, machte übrigens Parteien überflüssig, und man würde diese als das erkennen, was sie sind: die Bankrotterklärung einer “Gemeinschaft”.

Viele Grüße


Sehr geehrter Herr Kreutzer,

nun also eine Reaktion auf Ihren Paukenschlag und diese wird schwierig heute. Schwierig und lang.
Sie bestürmten den Leser mit allerhand rhetorischen Fragen so z.B. der nach den Patenten auf Tiere und Pflanzen. So leicht kann man es sich nicht machen wenn Monsanto seit einigen Jahren das Patent auf männliches Sperma hält (also auch auf Ihres und meines usw.)
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu... äh... Niemand hat die Absicht das Leben zu patentieren gell?
Genauso vertrackt ist es, wenn Monsanto Patente auf Schweinesorten erhalten hat, welche seit mehreren Jahrhunderten bereits an der friesischen Küste leben. Ja es sind Verbrecher - und zwar nicht Monsanto sondern die Leute vom Patentamt, die einen derartigen Antrag nicht hohnlachend dahin werfen wo er hingehört, nämlich in den Müll sondern die desem Patentantrag auch noch stattgeben. Als am 8.Dez.1999 mit dem Patent EP 695351 des Europäischen Patentamtes in München der Universität Edinburgh die Manipulation des menschlichen Erbgutes samt Embryonen eingeräumt wurde, räumte der (zumindest damalige) Direktor der Biotechnologie Christian Gugerell "einen schweren Fehler" ein. Ich habe mir damals wörtlich folgendes gedacht: "ja dann korrigier ihn halt Arschloch" (Bitte nicht zensieren, exakt das war es was ich gedacht habe als ich das Gewinsel vom Gugerell mitgekriegt habe und denken darf ich ja was ich will).

Es wurde also "ein Fehler" eingeräumt, der allerdings nie rückgängig gemacht wurde und 10 Jahre später manipuliert man so ziemlich alles was daher kreucht und fleucht und bei 3 noch net mit den angezüchteten Extremitäten aufm Baum oben sitzt.
Das ist eine Sache. Denn wenn eine (meiner persönlichen Ansicht nach schwer kriminelle) Firma wie Monsanto etwas "herstellt", also wirklich sich die Arbeit macht und etwas "umbaut", dann ist ein Patent (von den ethischen Fragen abgesehen) halbwegs akzeptabel - aber seit wann haben die das männliche, menschliche Sperma gebaut? Wo war vor Jahrhunderten die Monsanto-Filiale, die die norddeutschen Schweinerasse gezüchtet hat? Das sind Verbrechen - alles klar? Egal ob man die diese Verbrechen begehenden Täter als Verbrecher bezeichnet oder nicht.
Soweit zu einem Ihrer Beispiele - zu den anderen will ich mich gar nicht erst äußern aber soviel pauschal: Wir Menschen haben ein gewisses sittliches Empfinden was Recht und was Unrecht ist. - zumindest haben es die Menschen unterhalb der "5-Milliarden-Gewinn-per-Anno-müssen-schon-drin-sein"-Menschen. Und wie man der gestrigen TV-Dokumentation "Let's make Money - machen wir Geld" des Österreichers Erwin Wagenhofer unschwer entnehmen konnte, scheinen dieses sittliche, ethische Empfinden sogar einige aus der Hochfinanz zu haben - zumindest ist das der einzig erkennbare Sinn dieser ansonsten unerträglich schlecht gemachten Doku, den ich sehen kann.

Dieses sittliche Empfinden war immer recht eindeutig über alle Jahrhunderte, auch unter wechselnden Rechtslagen und ich wage sogar anzunehmen, selbst bei vielen Menschen des III. Reiches wurde ihr sittliches Empfinden massiv gestört - und damals galt Judenmord als legal, war rechtlich abgesichert usw usw und bla und blub.
Dieses sittliche Empfinden hat eigentlich nur eine Basis: es sorgt dafür, dass man seiner Gemeinschaft nichts wesentlich Schlimmes zustoßen läßt, nichts, was diese Gemeinschaft gefährden könnte und ist damit recht leicht zu verstehen: Tue nichts, was anderen so schadet, dass es ernsthaft wird. Punkt. Das gleiche sittliche Empfinden würde nicht einmal zwangsläufig zwingend vorschreiben, daß man dauernd etwas FÜR die Gemeinschaft tun muß. Aber eben auch nichts GEGEN sie. Das versteht ein 7 bis 8 jähriges Kind und in gewissem Umfang sogar noch jüngere Kinder. Wieso verstehen es hochbezahlte Regierungsangestellte von Wirtschaft und Industrie nicht?

Da wir nun einmal eine angebliche Demokratie sind, muß das sittliche Empfinden der Menschen also den Rahmen bilden - jedwelche Gesetze die dagegen gemacht sind, sind schlicht und einfach "sittenwidrig" und damit eben diesem Empfinden folgend auch "rechtswidrig" - egal wie oft sie beschlossen wurden. Und ein rechtswidriges Gesetz darf also keine Gültigkeit haben.
Es gibt kein Gesetz, welches es einer Mutter vorschreibt, ihr Kind so zu erziehen, das es nicht klaut, nicht betrügt, usw. - im Normalfall wird aber ein Elternpaar oder Elternteile dem Kind versuchen, eben dieses sittliche Grundempfinden beizubringen - warum wohl? Wann hört man je eine Mutter ihr Kind anbrüllen: "WIE OFT HABE ICH DIR SCHON GESAGT DU SOLLST NICHT GEGEN §45 STGB, ARTIKEL 3, ABSATZ 18 MIT ZUSATZVERORDNUNGEN 8-28 VOM 30.JAN.1998 UND ZUSATZVERORDNUNG ZU (AI) UNTER AUSSCHLUSS VON (A II, A VI, §265, 455, 237) VOM 12.OKT.1999 VERSTOSSEN??? HÄÄÄ? WIE OFT???. Wieso eigentlich hört man das nie?

Hier, sehr verehrter Herr Kreutzer liegt der Schlüssel dazu was ein Verbrecher ist und damit wer - war Stauffenberg ein Verbrecher weil er rechtskräftig zum Tod verurteilt wurde? Waren Sophie Scholl und ihr Bruder Verbrecher? Sie wurden rechtskräftig verurteilt nach gültigen Gesetzen. War Sitting Bull ein Verbrecher? Waren die 38 Dakota-Sioux, die in einer Massenexekution der US-Army am 26.Dez.1862 in Mankato gehängt wurden, Verbrecher? Sie waren rechtskräftig verurteilt. Waren Sacco und Vanzetti Verbrecher? War der schwachsinnige Derek Bentley ein Verbrecher? Der am 28.Jan.1953 unschuldig - aber rechtskräftig verurteilt - in England gehängt wurde?
Oder anders rum: war Kaiser Friedrich II. Roger ein Kinderschänder als er in der Hochzeitsnacht von Brindisi am 9.Nov.1225 die 11-jährige Jeanne de Brienne-Jerusalem vögelte?
Oder Jean I. de Brienne (40J), der am 14.Sep.1210 die Kindkönigin Marie de Montferrat (etwa 8 Jahre alt) heiratete? Eine Ehe die sie nicht überlebt hat, da sie kurz darauf eben jene Jeanne de Brienne-Jerusalem gebar, welche Ehefrau des Friedrich II. wurde - und Marie starb verständlicherweise im Kindbett (und der Begriff "Kindbett" hat hier wohl eine doppelte Bedeutung). Waren das Kinderschänder oder taten sie das zum "verständlichen" Wohl des "Ganzen"? Immerhin ging es ja in beiden Fällen darum das Königshaus des allerchristlichsten Kreuzfahrerstaates von Jerusalem zu sichern, da darf sowas schon mal vorkommen. Oder?

Entweder ein grundsätzliches sittliches Empfinden ist der Maßstab einer Gesellschaft oder er ist es nicht - ist er es nicht, nenne ich die Gesellschaft verbrecherisch und ich warte sicher nicht auf die nächste Alliierte Armee, um diese Ansicht rechtskräftig bestätigt zu sehen und aus eben diesem sittlichen Empfinden heraus nenne ich diejenigen Verbrecher, die dieses sittliche Empfinden mit Füßen treten. Egal ob sie deswegen verurteilt wurden. Und NEIN, ich nenne Sophie Scholl NICHT eine Verbrecherin, da sie nicht gegen mein sittliches Empfinden verstoßen hat.
Offensichtlich haben jedoch die Widerstandskämpfer des III. Reiches gegen das sittliche Empfinden des Herrn Kohl verstoßen - jedenfalls blockierte dieser jahrzehntelang die juristische Aufhebung dieser und anderer Todesurteile des III. Reiches (Volksgerichtshof, Wehrmachtsjustiz/Reichskriegsgericht, usw.), die seiner Aufffassung nach wohl rechtens waren.
Wie man sieht: ein Beispiel, zwei grundsätzlich divergente Meinungen dazu - fragen wir die Mehrheit: wessen sittliches Empfinden ist besser ausgeprägt?

Ihre Frage nach dem höchsten Ziel des Staates: dazu kann ich lediglich mit einem Zitat von Ludwig dem XIV. vom 13.April 1655 antworten: L'etat c'est moi, respektive einer modernen Abwandlung davon: L'etat c'est nous - der Staat sind wir und niemand sonst - Führer haben nicht die Aufgabe zu führen sondern zu vertreten. Deshalb nennt man sie Volksvertreter und nicht Führer. Und wenn man sie Führer nennt stimmt was nicht. Sie haben unsere Ansichten, unsere Wünsche und unsere Meinungen sowie unsere Ziele zu vertreten und nicht zu führen. Einfach weil nicht jeder Fließbandarbeiter oder Bäcker oder jede Friseuse Zeit hat, sich um die Planung des Baus einer Durchfahrtstraße zu kümmern, die städtische Abfallbeseitigung zu organisieren und, und, und, und, und.
Aus diesem Grunde haben wir "Vertreter" (wohlgemerkt Vertreter, nicht Führer) die exakt all diese Aufgaben für uns wahrnehmen, und die dafür bezahlt werden - eine Aufwandsentschädigung ist ja schließlich auch normal unter diesen Umständen. Schließlich haben die genug zu tun, um in der Zwischenzeit kein anderes Geld verdienen zu können ... ähm... bei genauer Überlegung durchdenke ich diese These besser nochmal.
Im Gegensatz zur landläufigen Ansicht sowie der praktizierten Verhaltensweisen seitens unserer politischen Führer sind diese NICHT unsere Chefs! Und wenn Frau Merkel im Dezember 2007 auf einem Parteitag der CDU meint: "Wir haben doch kein ewiges Recht auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft" so muß ich dieser leicht fehlgeleiteten Dame antworten: "doch, haben wir und Sie sind immer noch nicht das Staatsoberhaupt"

Punkt

Leider wurden es mehr als drei Sätze aber ich wollte auch nicht unbedingt ein Staatsziel postulieren

mit freundlichen Grüßen




Hallo Herr Kreutzer,

Sie müssen, glaube ich, für Ihre Standardwerke, mal wieder massiv die Werbetrommel rühren. Mir scheint dass einige Ihrer Stammreaktionäre Ihre dargestellten Alternativen noch nicht kennen…

Das tue ich doch glatt! Hau'n Sie drauf, mit der Maus, auf die Trommel!

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