Paukenschlag am Donnerstag
No. 28 /2010
vom 15. Juli 2010

Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Von Frau zu Frau - ein Offener Brief

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Leserbriefe
 
Paukenschläge 2010 (ältere)
1 Angela Merkel
2 Innere Angelegenheiten
3 Werbung ist Krieg
4 Werbung ist Krieg - und wer geht hin?
5 Zwischen Schmerzgrenze und Hemmschwelle
6 Die Sache mit dem Zins
7 Schluss mit Lustig
8 Zins und Wachstumszwang
gehören zusammen
 9 Bananenrepublik
10 Dr. Petschow
Geld und Demokratie
11 Die freie demokratische Kopfpauschale
12 Progressive Benzinsteuer
13 nicht belegt
14 Volkswirtschaftlicher Gesamtschaden
15 Griechenland als Chance verstehen
16 Kurzarbeit - der Kombilohn durch die Hintertür
17 Die Mär vom gefährdeten Euro
18 Muttertagswahl
19 Europhrenie
20 Extremsparer - wie vom wilden Affen gebissen
21 Über den Verhältnissen
22 Die Würde des Amtes
23 Worum geht es?
24 Wahre Wirtschaftskriminalität
25 Au weia - Wohin mit dem Gold
26 Problematisches Goldverständnis
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Von Frau zu Frau
ein Offener Brief
 
Eva Scherrer

hat einen Offenen Brief an Angela Merkel geschrieben
und mir erlaubt, diesen Brief als Paukenschlag zu veröffentlichen.
 
 
Von Leistungsträgern und Schmarotzern
Von Überflüssigen und Eliten
 
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
 
ein Doktortitel impliziert,
      • dass man Erkenntnisse aus Fakten ziehen kann,
      • dass man selbständig denkt und
      • beides zu etwas Neuem zusammenfügen kann.
 

 

Sie haben zusätzlich noch nachweisen müssen, dass Sie sich auskennen betreffend Marxismus und Leninismus.
 
Aus diesem Grunde wende ich mich an Sie als die Bestimmerin der Richtlinien der Bundesrepublik Deutschland und stelle ein paar Fakten vor, die Sie vielleicht im Zusammenhang noch nicht bedacht haben.
Die amerikanische Verfassung kennt das Recht auf Glück. Dies soll wohl soviel wie Chancengleichheit oder auch Chancengerechtigkeit bedeuten.
 
Das deutsche Grundgesetz, welches immer noch nicht durch eine vom Volk selbst frei gewählte Verfassung ersetzt worden ist - dies hätte spätestens nach dem Einigungsvertrag vor etwa 20 Jahren geschehen müssen (warum ist das nicht passiert??) - sieht vor, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, keiner, aus welchem Grund auch, bevor- oder benachteiligt werden darf.
 
In den letzten Jahren geht die Schere zwischen Vermögenden und Armen immer weiter auseinander. Immer mehr Menschen verarmen massiv während gleichzeitig die Anzahl der Milliardäre und Millionäre ansteigt.
 
 
Herrscht Chancengleichheit oder Gerechtigkeit?
 
Jeder aktiv am Wirtschaftsleben Beteiligte - schaffe er Werte als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer - verdient einen bestimmten Eurobetrag pro Zeiteinheit. Der Arbeitgeber zieht seinen Gewinn aus seinem Unternehmen, der Arbeitsnehmer hat einen kumulierten*1) oder tariflich vereinbarten Stundenlohn.
 
Die Menschen sind eben nicht gleich, deshalb verdient ein hoher Leistungsträger auch wesentlich mehr Geld als ein ungelernter Arbeitnehmer. Das ist in Ordnung.
Wie hoch aber ist das gemittelt pro Stunde anfallende Honorar dieser Hochleistungsträger?
 
Nehmen wir den Buhmann der Nation Josef Ackermann. Er verdiente im Jahr 2007
11,9 Millionen Euro. Sie seien ihm gegönnt. 11.900.000 € geteilt durch 50 Wochen – mehr als zwei Wochen wird er keinen Urlaub machen – sind 238.000 € pro Woche. Diesen wöchentlichen Verdienst teilt man durch 80 Stunden, er macht ja nichts anderes als sich mit seiner Arbeit zu beschäftigen. Wir rechnen 238.000 € geteilt durch 80 Arbeitsstunden.
 
Das macht 2.975 € Verdienst pro Stunde.
Soweit so gut. Andere verdienen nur 5 € die Stunde.
 

 

 
 
Nehmen wir einmal an, es gäbe den bis jetzt verweigerten allgemeinen Mindestlohn von 10 € die Stunde. Das sind 0,34 % des Verdienstes eines Bankmanagers. Es sei dahingestellt, ob die Entlohnung einfacher Arbeit oder Managerleistung so große Differenzen aufweisen darf.
 
Der durchschnittliche IQ aller Deutschen, der Arbeiter und der Manager liegt bei 100 Punkten, also relativ dicht beieinander.
 
Aber auch ein Stundenlohn von 3.000 € sei unseren Hochleistungsträgern vergönnt. Wir wollen keine Neiddebatte entfachen.
Geht man davon aus, dass ein Arbeitgeber, der sein Unternehmen selbst aufgebaut hat,
3.000 € als Verdienst pro Stunde für sich generiert, so sind das 3.000 € pro Stunde mal 80 Wochenstunden mal 50 Wochen pro Jahr mal 40 Jahre durchschnittliche lebenslange Erwerbstätigkeit, so kommen wir auf ein Vermögen von 480.000.000 €.
Das sind 0,5 Milliarden Euro, die ein Mensch ehrlicher- und redlicherweise in seinem Leben verdienen kann. Geht man jetzt noch davon aus, dass er eine Milliarde Euro geerbt hat, so sei ihm auch das gegönnt.
 
Von 1,5 Milliarden € muss man die Hälfte wieder abziehen, die an Steuern, sonstigen Abgaben und für den Lebensunterhalt - man lebt sicherlich nicht wie ein ALG II Empfänger - aufgebraucht werden.Die Summe von 750 Millionen Euro ist damit wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückgeflossen.
 

 

 

Ein Mensch in unserer Gesellschaft kann also
 
maximal 0,75 Milliarden Euro
 
von seinen 1,5 Milliarden Euro - verdienten und geerbten - Vermögens in seinem Leben horten.
 

 

 
2007 gab es in Deutschland geschätzte 122 Milliardäre. Das ist Raub an der Allgemeinheit.
Diese Konzentration von Vermögen kann nur erworben werden, wenn andere Wirtschaftsteilnehmer massiv benachteiligt werden.
 
Den Spekulationsgewinnen an den Börsen steht immer eine reale Arbeitsleistung gegenüber. Wenn der eine hohe Boni bezieht, ist für den anderen keine Erhöhung des Tarifvertrages mehr möglich.In dem Maße wie hier das Vermögen angehäuft wird, sei es durch exorbitante Gewinne an monetären Spekulationen - man denke nur an die Warenterminbörsen, bei denen auf Lebensmittel ein Wetteinsatz gegeben wird - sei es durch Profitgier in den Unternehmen - eine Rendite unter 20 % ist nicht mehr wirtschaftlich - bleiben immer mehr Menschen auf der Strecke und immer weniger können sich die Gewinne teilen.
 
Wer arbeitet kann kein richtiges Geld damit verdienen, stattdessen ist Casino angesagt.
Die in den letzten 10 Jahren gemachten Wirtschaftsgesetze sorgen dafür, dass Global Player und Unternehmer sich immer höhere Profite zugestehen können, und dieses auf Kosten der Lohn- und der Lohnnebenkosten. Das ist staatlich sanktionierter Raub am Volkseinkommen.
 
Die Manager dieser Super-super-Leistungsträger-Milliardäre und Vielmillionäre bekommen als Wasserträger der Kapitalistengötter bei einer Rendite von 20 % natürlich ihre exorbitanten Boni.
 
Fällt denn Niemandem in Ihrer demokratischen Regierung auf, dass Boni und sonstige Sonderzahlungen nur deshalb so hoch ausfallen können, weil gleichzeitig an den Kosten, sprich Löhnen und Gehältern gespart wird? Die lohnabhängig Beschäftigten werden von den sogenannten Eliten und Leistungsträgern betrogen. Und dieser Raubbau und Betrug wird staatlich gefördert!
 
Der Staat soll sich weiter um die Armen kümmern, aber nur von den Steuern, die die Armen noch zahlen können.
 
Richtig?
 
Reichensteuer? Besteuerung von Unternehmenveräußerungen? Erbschaftssteuer? Finanztransaktionssteuer?
 
Statt dessen Leistungsentzug bei den abhängig Beschäftigten, bei den prekär Entlohnten, bei den Hartz IV- lern, bei Rentnern und Krankenkassen-Pflichtversicherten. Und damit ist noch nicht die Sippeninhaftnehmung vieler Kinder, die das Pech hatten, in eine arme Familie hineingeboren worden zu sein und deshalb, allein wegen Wegfall von Kindergeld und Elterngeld, weniger Chancen auf Bildung haben, mit angesprochen.
 
Was macht den großen Unterschied, ob man Gewinner oder Verlierer in unserem Volk wird?
Bürgerarbeit und Managerpositionen – wer ist Leistungsträger?
 
Bei gleicher Qualifikation bestehen Chancen,
 
  • entweder für sein nacktes Überleben „Bürgerarbeit“ für alle leisten zu müssen
  • oder bei bis zu 3.000 € Stundengage die Gewinne für die Superreichen abschöpfen zu dürfen.

Bildung ist kein Garant in diesem Staat selbstbestimmt leben zu können, auch wenn Sie noch so oft die Bildungsrepublik ausrufen und einen Verschiebebahnhof der Zuständigkeiten veranstalten. Den Wenigsten hilft es.

Ellenbogen statt Bildung und reiche Herkunft entscheiden, ob man Schmarotzer oder elitäres Mitglied der Leistungsträger sein darf. Das ist Sozialdarwinismus pur, Frau Dr. Merkel. Soziale Marktwirtschaft sieht anders aus.

Schmarotzer und Eliten – wer lebt in spätrömischer Dekadenz?
 
In unserem Land müssen weder Eliten noch Schmarotzer arbeiten. Sie unterscheiden sich nur dadurch, von wem sie ihr Geld - zum Überleben oder zum fürstlich Hofhalten - bekommen.
 
Eliten müssen nicht arbeiten, sie leben von ihrem leistungsfreien Einkommen in Form von Besitztümern und Kapital. Beides ist, wie schon oben dargestellt, den Arbeitnehmern und dem Staat geraubt.

Sogenannte Schmarotzer werden um ihre Arbeit gebracht und müssen für Selbstverständlichkeiten wie einen Platz zum Leben und Grundbedürfnisse wie Essen und Trinken in den Argen bürgerliche Ehrenrechte für eine Grundsicherung verkaufen.

Unsere Regierung, besonders Sie, Frau Dr. Merkel, soll Schaden vom Volk abwehren, den Nutzen mehren usw. So haben Sie es gelobt, so wahr Ihnen Gott helfe!
 
Gehören nur noch Milliardäre und Millionäre und reich belohnte Wasserträger zu dem Volk, welches Sie vertreten? Die Regierung, die Politik, hat das Vertrauen der meisten Bürger verloren. Sie kann sich nur noch über immer mehr, dem Grundgesetz widersprechenden „Ermächtigungsgesetzen“ halten. Die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht eingreift, wird auch immer geringer. Denn auch die Justiz wird von Ihnen, der Exekutive eingesetzt, und ist damit nur bedingt unabhängig. Quo vadis Deutschland?
 
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
 
wie wollen Sie in die Geschichte eingehen? Noch haben Sie wenigstens die Chance, zu versuchen, das Richtige für alle Deutschen zu tun. Ihre Beschwörung des Wachstums bringt der Bevölkerung rein gar nichts. Exporteure weltweit freuen sich darüber. Die einfachen Menschen schuften für den Export. Die anderen Staaten können die Schulden bei deutschen Exporteuren nicht mehr zahlen. Also muss der deutsche Michel nun auch noch diese Schulden begleichen.
 
Oder wähnen Sie sich, wie Ihr Vizekanzler, im Rom der Kaiserzeit. Dort gab es
Leibeigene/Sklaven, die nicht zum Volk zählten, und Bürger Roms, der Stadt und des Erdkreises, die sich in ihrem Reichtum eingerichtet hatten und Almosen für den städtischen Plebs bereit hielten. Brot und Spiele. Ist es das?
 
Ein bisschen Zivilcourage in Ihrer Position täte uns Deutschen und auch Ihnen gut.
Sie haben die Wahl.
 
Mit freundlichen Grüßen
Eva Scherrer
 

Eva Scherrer lebt in Hessen. Sie hat viel gelernt, studiert und sich weitergebildet, viel gearbeitet und auch gut verdient - bis der Job verloren ging.
 
 
 
Mir hat an diesem Offenen Brief von Frau Scherrer an Frau Merkel zunächst die Überlegung gefallen,
dass selbst Josef Ackermann unter normalen Umständen bei einen Jahresgehalt von rund 12 Millionen Euro, selbst wenn er diese Vergütung über volle 40 Jahre bezöge, am Ende kaum mehr als eine halbe Milliarde Euro verdient hätte.
 
Aber das Brutto-Einkommen aus 40 Berufsjahren kann nicht mit dem in dieser Zeit erworbenen Vermögen gleichgesetzt werden. Bei einem Spitzensteuersatz von 42% blieben von der halben Milliarde brutto schon einmal nur rund 290 Millionen netto übrig - und selbst bei bescheidenem Lebensstil und weitgehend unternehmensfinanzierten Kosten für die Lebenshaltung, sollte die Grenze für den Vermögenserwerb der erfolgreichsten und bestbezahlten Manager irgendwo bei 250 Millionen Euro pro Leben liegen.
 
Setzt man diese - von allen Annahmen her sowieso schon aberwitzig in die Höhe getriebene - Zahl dann aber ins Verhältnis zu den real vorhandenen Großvermögen, stellt sich von ganz alleine der Gedanke ein, dass da irgendwo in unserer Gesellschaftsordnung nicht Gerechtigkeit sondern Unrecht walten muss.
 
 

 

Dazu kommt der engagierte Ton, in dem Frau Scherrer ihre Kritik vorträgt. Es tut doch einfach gut, wenn man solche Sätze liest:
 
Diese Konzentration von Vermögen kann nur erworben werden, wenn andere Wirtschaftsteilnehmer massiv benachteiligt werden.
 
Wer arbeitet kann kein richtiges Geld damit verdienen, stattdessen ist Casino angesagt.
 
Der Staat soll sich weiter um die Armen kümmern, aber nur von den Steuern, die die Armen noch zahlen können.
 
 
Des Weiteren macht auch Frau Scherrer darauf aufmerksam, dass ja die Manager, an deren Gehältern und Boni sich die öffentliche und auch von der Politik mitgetragene Kritik festmacht, gar nicht die eigentlichen Nutznießer sind.
Die Manager dieser Super-super-Leistungsträger-Milliardäre und Vielmillionäre bekommen als Wasserträger der Kapitalistengötter bei einer Rendite von 20 % natürlich ihre exorbitanten Boni.
 

 

8,7 Milliarden Euro hat Ackermann 2007 für die Aktionäre der Deutschen Bank an Gewinn erwirtschaftet. Sein Gehalt, jene so oft kritisierten 12 Millionen, sind aber nur wenig mehr als ein Tausendstel davon. Den absoluten Löwenanteil fahren doch ganz andere ein!
 

 

 

Und dann hat Frau Scherrer einen Begriff benutzt, den ich noch nie gehört hatte, sie sprach vom "kumulierten Stundenlohn". Neugierig machte ich mich auf die Suche und fand den Begriff in der Antwort des Berliner Senats auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ramona Popp.
 
Das ist ein Dokument, das sehr gut in diesen Zusammenhang passt!

 

 


1) kumulierter Stundenlohn
 
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen)
vom 24. April 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. April 2007) und Antwort
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Kleine Anfrage wie folgt:
 
1. Wir hoch ist das derzeitige Durchschnittseinkommen in Berlin?
 
Zu 1.: Über das derzeitige Durchschnittseinkommen aus Erwerbsarbeit liegen zum einen die Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) 2006 des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg über die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer/in am Arbeitsort
Berlin vor und zum anderen die noch nicht veröffentlichten Ergebnisse aus der Arbeitgeberbefragung im Rahmen des Betriebspanels Berlin 2006.
 
Die Bruttolöhne und -gehälter nach der VGR umfassen alle Geld- und Sachleistungen der Arbeitgeber an die Arbeitnehmer/innen ohne Arbeitgeberanteil zu den Sozialversicherungsbeiträgen. Danach beliefen sich im Jahr 2006 die durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer/in auf 26.275 €/Jahr bzw. 2.189,60 € / -
Monat.
 
Nach dem Betriebspanel Berlin betrug der Bruttodurchschnittslohn je abhängig Beschäftigte (ohne Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und ohne Urlaubsgeld) im Juni 2006 2.210 €.
 
 
2. Wie viele erwerbstätige Menschen in Berlin liegen mit ihrem Einkommen 50 Prozent unter dem Durchschnittseinkommen
 
Zu 2.: Die vorliegenden Daten zu den Durchschnittseinkommen enthalten keine Differenzierungen zu unterschiedlichen Einkommenshöhen. Von daher lässt sich die Frage so nicht beantworten.
 
 
3. Wie viele erwerbstätige Menschen in Berlin erhalten ergänzende Leistungen nach dem SGB II? (sog. „AufstockerInnen“)?
 
Zu 3.: Nach Angaben der Regionaldirektion Berlin - Brandenburg bezogen im Oktober 2006 82.799 sozialversicherungspflichtig beschäftigte bzw. ausschließlich geringfügig entlohnt beschäftigte erwerbsfähige Hilfebedürftige ergänzende Leistungen nach dem SGB II. (Auf-
teilung: 47.476 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 35.323 geringfügig entlohnt Beschäftigte.) Selbstständige wurden nicht erfasst.
 
 
4. In welchen Branchen werden in Berlin Grundlöhne von unter sieben Euro pro Stunde gezahlt? (bitte die einzelnen Branchen - einschließlich Zeitarbeit - mit den jeweiligen Grundlöhnen pro Stunde ausweisen).
 
Zu 4.: Informationen über in Berlin in einzelnen Branchen tatsächlich gezahlte Grundlöhne von unter 7,00 Euro pro Stunde liegen dem Senat mangels entsprechend differenzierter statistischer Erhebungen nicht vor. Mit Blick auf tarifliche Vergütungen erstellt das von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales,
Gesundheit und Familie des Landes Brandenburg geführte Gemeinsame Tarifregister Berlin und Brandenburg seit Juni 2005 einen regelmäßig aktualisierten „Tarifspiegel Niedrigentgelte für Berlin und Brandenburg“, der mit derzeit letztem Stand vom 16. November 2006 auch im
Internet zur Einsichtnahme und zum Download zur Verfügung steht. Dieser „
Niedriglohnspiegel“ listet alle in Berlin und Brandenburg geltenden branchentariflichen Vergütungen bis zu einer Höhe von 1.400 Euro brutto monatlich und die sich daraus - in Abhängigkeit von der jeweiligen tariflichen Arbeitszeit - ergebenden Stundenlöhne auf.
 
Nach diesem Tarifspiegel gab es in Berlin mit Stand vom 16. November 2006 insgesamt 49 Branchen, in denen in unterschiedlichem Maße und in unterschiedlicher Höhe tarifliche Grundlöhne von unter 7,00 Euro brutto pro Stunde vereinbart sind. Dabei sehen die jewei-
ligen Tarifverträge regelmäßig keinen einheitlichen tariflichen Grundlohn, sondern nach unterschiedlichen Tätigkeits- und Qualifikationsmerkmalen differenzierte Lohnhöhen vor. Tarifliche Löhne von unter 7,00 Euro brutto/Stunde sind zumeist vorrangig für ungelernte bzw.
leichte Tätigkeiten ohne besondere Qualifikationserfordernisse und / oder für jugendliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgesehen. Häufig gelten solche tariflichen Niedriglöhne auch nur im Ostteil Berlins und / oder ergeben sich aus schon vor längerer Zeit abgeschlossenen, seitdem jedoch nicht mehr neu verhandelten Tarifverträgen. Nur in wenigen einzelnen Branchen, z.B. in Floristikfachbetrieben und im Friseurhandwerk, gelten auch für
Tätigkeiten, die eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzen, teilweise Tariflöhne von unter 7,00 Euro brutto pro Stunde.
 
Besondere Relevanz haben Niedriglöhne von unter 7,00 Euro brutto/Stunde in Berlin insbesondere im Bewachungsgewerbe (niedrigste Vergütung im Veranstaltungs-dienst 5,14 Euro/Stunde; im Objekt-/Werkschutz 5,25 Euro/Stunde), in Floristikfachbetrieben (im Ostteil Berlins 5,81 Euro/Stunde für ungelernte Arbeitnehmer/innen und 6,94 Euro/Stunde Anfangslohn nach bestandener Abschlussprüfung) sowie im Friseurhandwerk (4,22 - 6,24 Euro/Stunde je nach Tätigkeit nach abgeschlossener Berufsausbildung; hier steht ein Neuabschluss des maßgeblichen zu Ende 2003 gekündigten Tarifvertrages von 2002 immer noch aus). Für die Zeitarbeitsbranche gelten in Berlin seit Anfang 2007 für ungelernte Arbeitskräfte je nach maßgeblichem Tarifvertrag und Einsatzort (Ost/ West) in der untersten Lohngruppe Stundenlöhne von 5,77 - 7,20 Euro brutto.
 
Da die vollständige Auflistung aller „Niedriglöhne“ unter 7,00 Euro brutto in allen einschlägigen Branchen den Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage sprengen würde, verweist der Senat wegen der Einzelheiten auf den o. g. allgemein zugänglichen „Tarifspiegel Niedrigentgelte für Berlin und Brandenburg“.
 
 
5. Gibt es in Berlin Unternehmen, die insbesondere wegen Lohndumping negativ in Erscheinung treten? Wenn ja, um welche Unternehmen handelt es sich?
 
Zu 5.: Da dem Senat für den Großteil aller Arbeitsverhältnisse keine Kontrollbefugnisse und Informationsrechte bzgl. der Höhe privatautonom vereinbarter Arbeitsentgelte zustehen, verfügt er auch über keine belastbaren Erkenntnisse hinsichtlich einzelner Unternehmen, die ins-
besondere wegen Lohndumping negativ in Erfahrung treten. Klagen über Lohndumping sind dem Senat in jüngster Zeit allerdings verstärkt aus dem Bereich der privaten Postdienste bekannt geworden. Insoweit begrüßt der Senat ausdrücklich die aktuellen Bemühungen der Gewerk-
schaft ver.di, auch in diesem Bereich zu tariflichen Vereinbarungen zu gelangen.
 
Darüber hinaus ist der Senat grundsätzlich der Auffassung, dass Arbeit nicht arm machen darf. Er plädiert deshalb nachdrücklich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und erwartet von der Bundesregierung, dass sie die entsprechenden Schritte hierfür einleitet. Im Rahmen seiner Möglichkeiten wird der Senat alles unterstützen, was zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beitragen kann.
 
Ein gesetzlicher Mindestlohn, der im Übrigen in 20 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union längst Realität ist, kann dabei gerade auch in der Region Berlin -Brandenburg ein Instrument sein, das zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes beiträgt. In der gemeinsamen europäi-
schen Region mit unseren osteuropäischen Nachbarn und ihren deutlichen Lohnunterschieden kann sich die notwendige und wünschenswerte wirtschaftliche Zusammenarbeit nur dann herausbilden, wenn gesetzliche Mindeststandards definiert werden.
Ein Mindestlohn könnte ferner zur Stärkung der Kaufkraft der Beschäftigten beitragen, dadurch die Nachfrage stabilisieren bzw. fördern und auch so wichtige Wachstumsimpulse setzen.
 
 
6. Wie hoch ist der durchschnittliche Stundenlohn bei alleinstehenden ALG-II-BezieherInnen, die einer Beschäftigungsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nachgehen?
(Bitte kumulierten durchschnittlichen Stundenlohn aus ALG II, KdU und Mehraufwandsentschädigung angeben.)
 
Zu 6.: Alleinstehende ALG-II-BezieherInnen, die im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung beschäftigt sind, erhalten im Regelfall eine stündliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 1,50 €.
Auf der Grundlage einer wöchentlichen Beschäftigung von 30 Stunden sind das im Monat 195 €. Zählt man das Arbeitslosengeld II (345 €) und die derzeit anerkannten Durchschnittswohnungskosten von Alleinstehenden in Berlin (291,31 €) dazu, ergibt sich ein monatlicher Gesamtbetrag in Höhe von 831,31 €. Setzt man diesen Betrag mit einer Beschäftigung von 30 Stunden wöchentlich in Beziehung, errechnet sich ein stündlicher Betrag in Höhe von 6,39 €. Ein kumulierter Stundenlohn, der die passiven Leistungen mit einbezieht, ist lediglich eine fiktive Rechnung, da dieser Gesamtbetrag auf Nettobasis und nicht wegen
der Beschäftigung gezahlt wird. Er ist aus diesem Grund mit einem Bruttostundenlohn, der sich aus einem Arbeitsverhältnis ergibt, nicht vergleichbar.
 
 
7. Wie hoch ist der durchschnittliche Stundenlohn bei alleinstehenden ALG-II-BezieherInnen, die einer Beschäftigung im Rahmen der Entgeltvariante nachgehen?
 
Zu 7.: Eine Rückfrage bei der Regionaldirektion Berlin - Brandenburg ergab, dass Daten, aus denen sich die durchschnittlichen Vergütungen aller Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante errechnen lassen, nicht vorliegen. Nach den hier vorliegenden Erfahrungswerten ergibt
sich über alle Berliner JobCenter hinsichtlich der monatlichen Vergütung eine Bandbreite von 750 € bis 1.400 €, und zwar abhängig von der Zielgruppe und der vereinbarten Arbeitszeit. So errechnet sich zum Beispiel bei einem monatlichen Arbeitseinkommen von 1.200 € und einer
wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden ein Bruttostundenlohn in Höhe von 6,92 €.
 
 
Berlin, den 31. Mai 2007
 
 
In Vertretung
 
 
Kerstin L i e b i c h
_____________________________
Senatsverwaltung für Integration,
Arbeit und Soziales

 
 
An dieser Stelle
 
Vielen Dank, Frau Scherrer, für Ihren Offenen Brief
 
Sie haben mir damit die Mühe erspart, selbst einen Paukenschlag schreiben zu müssen.
 
 

 
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Reaktionen auf diesen Paukenschlag



Sehr geehrter Herr Kreutzer,

vielen Dank für diesen Paukenschlag und meine Hochachtung für Frau Scherrer! Nicht Recht sondern Gerechtigkeit ist ihr Leitmotiv. Leider ist das allgemein gerade umgekehrt. Eine wohl kaum zu erwartende - aber dennoch mögliche - Antwort stelle ich mir in etwa so vor:

"Sehr geehrte Frau Scherrer, Ihr Schreiben habe ich mit Interesse gelesen. Da müssen wir eine gemeinsame Lösung finden…"

Viele Grüße


Sehr gehrter Her Kreutzer,

habe den offenen Brief doch noch kurz überflogen (Bin Schnelleser). Nun, ja, allem pflichte ich nicht bei, dennoch gehört dieser Brief in die Riege der Mails, wie ich sie auch oft zu verteilen pflege.
Ungefragt, aufmüpfig. Aber konstruktiv.

Leider habe ich nicht mehr alle Mails,

  • so die an Gerhard Schröder (Hat antworten lassen, freundlich und engagiert).
  • So die Mail an einen Vorstandsvorsitzenden eines großen Konzerns, für den ich als als Leiharbeiter tätig sein durfte (Hat persönlich und im Stil sehr persönlich antworten lassen und seine Vorstandskollegen mit weiteren Aktivitäten diesbzüglich betraut!)
  • So die Mail an Frau Göring-Eckhardt und Claudia Roth, die mir eine pampige Antwort und vermutlich die Beobachtung durch den Verfassungschutz einbrachte. Letzteres kein Witz, ich leide auch nicht unter Verfolgungswahn (Wer bin ich kleines Licht?).

Nun denn...

Leistungsträger bin ich auch, gehöre aber zum Prekariat, obwohl ich als deutscher Facharbeiter Abitur machte und studiert habe. Insofern verstehe ich die Briefschreiberin.

Wer täglich schaut und erkennt, den muß es schaudern ob der grassierenden Dummheit. Unsere Politik ist hier keine Ausnahme. Wir brauchen jetzt in dieser Krise (Wir stehen erst am Anfang!) Persönlichkeiten mit Führungskompetenz. Die hat Frau Merkel nicht, wir "eiern" also weiter: Schwach, kopf- und führungslos. Als NRW'ler sehe ich hier das gleiche bei Frau Kraft.

Schon als Kind habe ich mich in die Gespräche der Erwachsenen eingemischt, wenn ich unlogisches erkannte. Dann hieß es: Das verstehst Du nicht, das ist Politik!

Wie oft mußte ich mir das hören? Ich wurde älter und reifer und...

Jetzt mit vierundfünfzig muß ich erkennen:
Das verstehe ich noch immer nicht: Das ist eben Politik!

(...)
Beste Grüße und viel Erfolg wünscht Ihnen

Anmerkung zur Antwort Punkt 6 des Berliner Senats :
Mehraufwandsentschädigte erhalten im Krankheits,- oder Urlaubsfall ( 2 Tage/mtl.) keine Lohnfortzahlung bzw. Entschädigungsfortzahlung geschweige denn Urlaubsgeld. Außerdem können die Fahrtkosten zur Mehraufwandentschädigungsstelle nicht von der Steuer abgesetzt werden.
Das kumulierte Nettoeinkommen ist somit auch in der Regel nicht mit einer richtigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung vergleichbar.
Schöne Grüße

Bei diesem Satz:
 
"Bildung ist kein Garant in diesem Staat selbstbestimmt leben zu können, ..."
 
fällt mir wieder ein, dass es der Sozialpopulist Schröder war, der als SPD-Bu.kanzler es abgeschaft hatte, dass Studienjahre nicht mehr als Beitragsjahre für die Rente zählen.
MfG

Hallo lieber Herr Kreutzer,

Danke für den wieder sehr informativen Paukenschlag.
Der Dank geht selbstverständlich auch an Frau Scherrer.

Nun zum Inhalt: Sie haben ja schon im Anhang Ihre AHA-Erlebnisse beschrieben.
Ich möchte sie in einem, von Ihnen schon erwähnten Punkt nur etwas vertiefen, der meiner Meinung nach die augenblicklichen Verhältnisse (zumindest bezüglich der Steuerpolitik) auf den Punkt bringt:
„Der Staat soll sich weiter um die Armen kümmern, aber nur von den Steuern, die die Armen noch zahlen können.“
(Richtig?) „Reichensteuer? Besteuerung von Unternehmenveräußerungen? Erbschaftssteuer? Finanztransaktionssteuer? „
würden dieser Logik nur im Wege stehen.*
Gruß
* Kursives ist durch mich ergänzt.

Hallo Herr Kreutzer,

Sie müssen, glaube ich, für Ihre Standardwerke, mal wieder massiv die Werbetrommel rühren. Mir scheint dass einige Ihrer Stammreaktionäre Ihre dargestellten Alternativen noch nicht kennen…

Das tue ich doch glatt! Hau'n Sie drauf, mit der Maus, auf die Trommel!

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