Paukenschlag am Donnerstag
No. 27 /2010
vom 8. Juli 2010
Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Woran man eine gute Regierung erkennt.

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Paukenschläge 2010 (ältere)
1 Angela Merkel
2 Innere Angelegenheiten
3 Werbung ist Krieg
4 Werbung ist Krieg - und wer geht hin?
5 Zwischen Schmerzgrenze und Hemmschwelle
6 Die Sache mit dem Zins
7 Schluss mit Lustig
8 Zins und Wachstumszwang
gehören zusammen
 9 Bananenrepublik
10 Dr. Petschow
Geld und Demokratie
11 Die freie demokratische Kopfpauschale
12 Progressive Benzinsteuer
13 nicht belegt
14 Volkswirtschaftlicher Gesamtschaden
15 Griechenland als Chance verstehen
16 Kurzarbeit - der Kombilohn durch die Hintertür
17 Die Mär vom gefährdeten Euro
18 Muttertagswahl
19 Europhrenie
20 Extremsparer - wie vom wilden Affen gebissen
21 Über den Verhältnissen
22 Die Würde des Amtes
23 Worum geht es?
24 Wahre Wirtschaftskriminalität
25 Au weia - Wohin mit dem Gold
26 Problematisches Goldverständnis
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Woran man eine
gute Regierung
erkennt.
 
Saublöde Frage?
 
Nein, so einfach ist das nicht mehr. Früher erkannte man eine gute Regierung daran, dass ihre Mitglieder hauptsächlich oder doch zumindest zu einem Teil der Partei angehörten, die man selbst gewählt hatte.
 
Wähler der Regierungsparteien fühlten sich stets gut regiert, Wähler der Oppositions- und sonstiger Parteien fühlten sich stets mehr oder minder schlecht regiert. Diese natürliche Trennungslinie der Wahrnehmungen machte die Frage nach objektiven Kriterien guten Regierens überflüssig.
 
Damit ist es offensichtlich vorbei, wie es zu Köln mit den Heinzelmännchen vorbei ist, seit des Schneiders neugieriges Weib unbedingt wissen wollte, wie es zugeht, dass jeden Morgen alles wieder in Ordnung ist, was am Abend noch furchtbar und chaotisch aussah.
 
 

Neugierig war des Schneiders Weib,
Und macht sich diesen Zeitvertreib:
Streut Erbsen hin die andre Nacht,
Die Heinzelmännchen kommen sacht;

Eins fähret nun aus,
Schlägt hin im Haus,
Die gleiten von Stufen
Und plumpen in Kufen,
Die fallen
Mit Schallen,

Die lärmen und schreien'
Und vermaledeien!
Sie springt hinunter auf den Schall
Mit Licht: husch, husch, husch, husch! – verschwinden All!

O weh nun sind sie alle fort
Und keines ist mehr hier am Ort!

Man kann nicht mehr wie sonsten ruh’n,
Man muß nun Alles selber thun!

Ach, daß es noch wie damals wär!
Doch kommt die schöne Zeit nicht wieder her!

 das ganze Gedicht

 
 
 
Baut man diesen Gedanken zur "Heinzelmännchen-Analogie" aus, könnte man zu dem Schluss kommen, dass auch das Regieren nur dann zur vollsten Zufriedenheit vonstatten gehen kann, wenn niemand die Regierenden beim Regieren beobachtet, wenn man schlicht die Ergebnisse zur Kenntnis nimmt, statt den Prozess, der zum Ergebnis führt kritisch zu beobachten.
 
Ist es nicht tatsächlich so, dass die Beobachtung eines Herstellungsprozesses viel mehr zu Kritik, ja sogar zu Abscheu und Widerstand animiert, als das wohlgefällige Betrachten oder Genießen des Resultats?
 
Würden nicht fast alle, denen beim Anblick einer saftigen Schinkensemmel das Wasser im Mund zusammenläuft, den Prozess der Schinkenherstellung mit äußerster Kritik, moralischen und ethischen Bedenken, sowie dem Ausdruck von Abscheu und Ekel begleiten?
 
  • Da wird einem Eber der Samen abgemolken.
  • Mitten im Mist des Saustalls besamt der Tierarzt die Sauen.
  • Ferkel werden geworfen
  • und von der Mutter getrennt unter Rotlichtlampen ein paar Tage lang gefüttert.
  • Dann werden sie auf den LKW verladen und zum Mastbetrieb geschafft,
  • mit Kraftfutter innerhalb von drei Monaten aufs Schlachtgewicht gebracht,
  • zum Schlachthof gekarrt,
  • mit dem Bolzenschussgerät erschossen,
  • an Haken aufgehängt, aufgeschlitzt, ausgenommen, zersägt und zerschnitten,
  •  
  • und ganz am Ende wird das entbeinte Schinkenstück geräuchert und gekocht, bevor es von der Fleischereifachverkäuferin in feine Scheiben geschnitten wird, die dann, mit einer Gurkenscheibe verziert, auf der Semmel landen.
 
Ganz ehrlich: Von 99% aller Dinge die uns umgeben, haben wir nicht die geringste Vorstellung, wie - und unter welchen Bedingungen - sie entstanden sind. Da helfen auch die Filmchen aus der Sendung mit der Maus nur bedingt weiter.
 
Aber es interessiert uns auch nicht.
Wir erwerben, benutzen, verkonsumieren, was uns anspricht, was uns gut und gelungen zu sein scheint, und unseren Zwecken dienlich - es sei denn, der Preis ist uns zu hoch.
 
Die Beurteilung einer "Regierung" sollte sich daher vernünftigerweise ebenfalls auf die Wertung von Ergebnissen beschränken. Was sich vorher hinter den Kulissen abspielte, wer wen mit welchen Mittel auf welche Seite gezogen hat, damit das von der Regierung gewünschte Gesetz in Bundestag und Bundesrat zum Gesetz wurde, damit ein Ministerium im Spannungsfeld aller Ausgabenwünsche und vor dem Hintergrund begrenzter Einnahmen den benötigten Etat erhielt, der ihm ermöglicht, seinen Zweck gut zu erfüllen, das alles kann uns doch locker irgendworan vorbeigehen -- Hauptsache, das Ergebnis stimmt.
 
 
 
Welches Ergebnis?
 
Nun, das Ergebnis, das eine gute Regierung hervorbringen soll, ist im Amtseid verankert. Dort heißt es, verbindlich für Kanzler, Minister und selbst den Bundespräsidenten, dass sie
 
  • ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
  • das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
  • ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen
 
und so
  • den Nutzen des deutschen Volkes mehren,
  • Schaden vom deutschen Volke wenden und
  • Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben
 
sollen.
 
 
In diesem Amtseid sind also drei - eigentlich selbstverständliche - Verhaltensvorschriften und drei Zielvorgaben enthalten, deren Gültigkeit und Bedeutung weder von Wahlversprechen noch von Sachzwängen, Krisen oder Notlagen beeinträchtigt werden können.
 
Die Verhaltensvorschriften
 
  •  dass nämlich die Amtsträger ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen sollen und gefälligst keinen anderen Interessen zu dienen haben,
  • dass sie dem Grundgesetz und den Gesetzen nicht nur selbst verpflichtet sind, sondern diese auch zu verteidigen haben,
  • dass sie ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen haben, sich also zumindest so weit mit dem Gegenstand ihrer Arbeit zu befassen haben, dass sie zu einem eigenen Urteil fähig sind und die Folgen ihres Handelns absehen können,
 
 
die man, wenn auch in etwas nüchternerer Sprache, in jedem normalen Arbeits- und Anstellungsvertrag wiederfindet, haben miteinander eigentlich nur den einen Sinn, die Amtsträger an die Ernsthaftigkeit ihres Amtes und ihrer Aufgabe zu gemahnen, mit der sie die ihnen, ebenfalls im Amtseid gesetzten Ziele zu verfolgen haben.
 
 
Die Ziele,
 
  •  dass nämlich der Nutzen des deutschen Volkes am Ende einer Regierungszeit größer sein soll, als zu Beginn. Denn der Nutzen (nicht das Vermögen) soll gemehrt werden - und mehren ist nun einmal mehr als nur bewahren. Wird der Nutzen des deutschen Volkes durch eine Regierung jedoch gemindert, statt gemehrt, hat sie das ihr gesteckte Ziel verfehlt;
  • dass alles was dem deutschen Volke schadet oder schaden könnte, mit der notwendigen Anstrengung bis zur sicheren Abwendung zu bekämpfen ist;
  • dass jedermann - über die Vorschriften und Gesetze hinaus - von den Amtsträgern nicht nur sein Recht, sondern wahre Gerechtigkeit zu erwarten hat, wobei dies nicht auf die Angehörigen des deutschen Volkes beschränkt ist,
 
 
 
sind zwar sehr pauschal formuliert, aber dennoch leicht zu überprüfen.
 
 
Der Nutzen des deutschen Volkes
 
Der Nutzen, das ist das Nationaleinkommen, das - preisbereinigt - gemehrt werden soll, damit der absolute Anteil jedes einzelnen deutschen Staatsbürgers an diesem Nutzen wachsen kann.
 
Das deutsche Volk, das sind jene 74,8 Millionen Menschen deutscher Staaatsbürgerschaft, die in Deutschland leben und ungefähr eine weitere Million deutscher Staatsbürger, die im Ausland leben.
 
Jedem einzelnen dieser rund 76 Millionen Menschen sollte die Regierung durch ihr Wirken einen Mehrnutzen verschaffen. Schließlich ist im Amtseid weder die Rede von der Mehrheit, noch vom Durchschnitt des deutschen Volkes. Es heißt auch nicht, dass der Nutzen des Volkes per Saldo zu mehren sei.
 
Jeder Versuch, diese Aussage anders zu verstehen, also die Mehrung des Nutzens der Einen mit der Minderung des Nutzens der Anderen beschönigend zu verrechnen, verbietet sich von selbst, denn er bedeutet, dass "das Volk" nicht mehr als eine Vielzahl zusammengehöriger, aber dennoch selbständiger Einzelindividuen wahrgenommen wird, sondern nur noch als die eine, uniforme Masse, die sich widerstandslos den Visionen der gerade herrschenden Ideologie und ihrer Protagonisten unterzuordnen hat.
 
 
 
Eine Regierung ist also dann eine gute Regierung,
wenn sie den Nutzen des gesamten Volkes mehrt.
 
 
Je weniger Menschen eines Volkes einen Mehrnutzen für sich verzeichnen können, und je größer der Mehrnutzen dieser Wenigen ist, desto schlechter ist die Regierung.
 
 
Der vom deutschen Volke abzuwendende Schaden
 
Einen Schaden abwenden heißt nicht, in mathematischen Modellen den Aufwand für die Schadensabwehr unter Berücksichtigung von Risikogröße und Eintrittswahrscheinlichkeit gegen die mögliche Ersparnis aus der Schadensvermeidung abzuwägen - und dann zu beschließen, ein geringes Risiko für das gesamte Volk oder ein erhebliches Risiko für einen kleinen Teil des Volkes bewusst einzugehen. Einen Schaden abwenden heißt: Alles was möglich ist, zu unternehmen, um die Eintrittswahrscheinlichkeit des Schadens auf Null zu reduzieren.
 
Die möglichen Schäden lassen sich grob in drei Kategorien einteilen:
 
  • Schäden durch Naturereignisse, wie Erdbeben, Unwetter, Hochwasser, Dürre, usw.
  • Schäden durch Aktivitäten äußerer Mächte, wie Krieg, Terrorismus, Kolonialisierung, Spionage, Desinformation, usw.
  • Schäden durch Dummheit und Gier eigener Staatsbürger, wie fahrlässiger Umgang mit Gefahrstoffen, fahrlässige oder vorsätzliche Umweltbelastung, Betrug und betrügerische Machenschaften, Diebstahl, Raub und Mord.
 
    Eine Regierung ist also dann eine gute Regierung,
    wenn sie in allen Risikokategorien
    wirksame Vorsorge für alle Bürger betreibt.
 

 

 

 
Je weniger Menschen eines Volkes unter den "Schutzschirmen" Platz finden und je umfassender der Schutz dieser Wenigen ist, desto schlechter ist die Regierung.
 
 
Die Gerechtigkeit gegen Jedermann
 
Gerechtigkeit ist mehr als Recht.
Gerechtigkeit ist die moralische Kategorie, in der das menschliche Gerechtigkeitsempfinden über die Buchstaben, gelegentlich auch über den Sinn der Gesetze gestellt wird. Nur ein Beispiel: Wenn zwei die gleiche Leistung erbringen, sollen sie auch den gleichen Lohn erhalten. So will es die Gerechtigkeit. Das Recht fragt nach den gültigen Tarif- und Arbeitsverträgen, und wenn diese formal korrekt sind, ist auch die Ungerechtigkeit korrekt.
 
Jedermann, das sind mehr als das deutsche Volk.
Jedermann ist jeder Mensch, der im Wirkungsbereich der Handlungen der Regierung steht. So wie der Nutzen jedes einzelnen Staatsbürgers zu mehren und möglicher Schaden von jedem einzelnen Staatsbürger abzuwenden ist, so ist Gerechtigkeit gegen jeden einzelnen Menschen zu üben, dessen Leben vom Regierungshandeln tangiert wird.
 
Ungerechtigkeit ist mehr als nur das Inkaufnehmen des Schadens der Einen. Ungerechtigkeit spiegelt sich zugleich im Inkaufnehmen des ungerechtfertigten Nutzens der Anderen. Nicht leistungsadäquate Einkommen, seien sie zu hoch oder zu niedrig, sind ungerecht. Beschränkungen, denen Privilegien gegenüberstehen, sind ungerecht. Eine Rechtssprechung, die auch nur den Hauch des Verdachts aufkommen lässt, das Vermögen, höchste Anwaltshonorare zahlen zu können stünde in irgendeinem Verhältnis zur Chance, vor Gericht Recht zu bekommen, ist ungerecht.
    Eine Regierung ist also dann eine gute Regierung,
    wenn sie gegen jedermann Gerechtigkeit übt.
     
 

 

 

Je größer die Unterschiede im Maß der tatsächlich gewährten Freiheiten, im Umfang der tatsächlich gewährten Bürger- und Menschenrechte und im Anteil am tatsächlich vorhandenen Nutzen und Reichtum sind, desto schlechter ist eine Regierung.
 
 
Gesamtwertung:
 
Die Einschätzung, ob eine Regierung ihre Aufgabe gut oder schlecht erledigt, ist dem Einzelnen nur bedingt möglich. Wer einen Nutzen von der Regierung hat, wird sie eher positiv bewerten, als der, dem die Regierung schadet. Also müssen die individuellen Einschätzungen zusammengeführt werden, zu einer Gesamtwertung. Ich würde mich freuen, wenn sich möglichst viele an dieser kleinen Abstimmung beteiligen.
 
Also:
 
Sagen Sie, was diese Regierung für Sie bewirkt,
ob sie Ihren Nutzen mehrt, Ihre Risiken mindert und
ob ihr Regieren Ihrem Gerechtigkeitsempfinden
entspricht
 
 
Hier und jetzt 
 
 
 
 
 

 
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Reaktionen auf diesen Paukenschlag




Hallo Herr Kreutzer,

Sie müssen, glaube ich, für Ihre Standardwerke, mal wieder massiv die Werbetrommel rühren. Mir scheint dass einige Ihrer Stammreaktionäre Ihre dargestellten Alternativen noch nicht kennen…

Das tue ich doch glatt! Hau'n Sie drauf, mit der Maus, auf die Trommel!

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