Paukenschlag am Donnerstag
No. 22 /2010
vom 3. Juni 2010 (Fronleichnam)

Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

Druckversion  Kommentare lesen /schreiben

Die Würde des Amtes

Q!u
 
 
 
Impressum
Startseite
EWK-Verlag
Newsletter
Paukenschläge 2007
Paukenschläge 2008
Paukenschläge 2009
Weitere Kommentare
Leserbriefe
 
Paukenschläge 2010 (ältere)
1 Angela Merkel
2 Innere Angelegenheiten
3 Werbung ist Krieg
4 Werbung ist Krieg - und wer geht hin?
5 Zwischen Schmerzgrenze und Hemmschwelle
6 Die Sache mit dem Zins
7 Schluss mit Lustig
8 Zins und Wachstumszwang
gehören zusammen
 9 Bananenrepublik
10 Dr. Petschow
Geld und Demokratie
11 Die freie demokratische Kopfpauschale
12 Progressive Benzinsteuer
13 nicht belegt
14 Volkswirtschaftlicher Gesamtschaden
15 Griechenland als Chance verstehen
16 Kurzarbeit - der Kombilohn durch die Hintertür
17 Die Mär vom gefährdeten Euro
18 Muttertagswahl
19 Europhrenie
20 Extremsparer - wie vom wilden Affen gebissen
21 Über den Verhältnissen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Würde des Amtes
Rigorose Abrechnung mit der Scheinheiligkeit
 
 
Das Amt des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ist ein sonderbares Amt.
Das Grundgesetz erklärt dazu in Paragraph V mit den Artikeln 54 bis 61 - in Umgangssprache übersetzt - folgendes:
 
1. Bundespräsident kann theoretisch jede/jeder werden.
Voraussetzung ist die deutsche Staatsangehörigkeit, ein Mindestalter von 40 Jahren und gerade einmal so viel Unbescholtenheit wie erforderlich ist, um an der Wahl zum Deutschen Bundestag teilnehmen zu dürfen.
 
2. Der Bundespräsident hat Bundespräsident zu sein, und sonst gar nichts.
Er darf weder der Regierung angehören, noch darf er in den Gremien mitwirken, die im Bund und in den Bundesländern dazu da sind, Gesetze zu verabschieden. Er darf auch keinen Beruf ausüben, kein Gewerbe treiben, nicht Vorstand oder Aufsichtsrat in gewinnorientierten Unternehmen sein und er darf auch sonst kein bezahltes Amt ausüben.
 
3. Alles, was der Bundespräsident verfügt oder anordnet, muss vom Bundeskanzler oder vom zuständigen Bundesminister durch Unterschrift gebilligt werden.
Den vom Bundestag gewählten Bundeskanzler und die vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Minister hat er zu ernennen.
 
4. Der Bundespräsident vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich.
Das heißt, er darf die Gesandten anderer Staaten empfangen und ihren Status beglaubigen. Völkerrechtlich wirksame Verträge kann er aber nur abschließen, wenn dazu ein entsprechendes, zustimmendes Bundesgesetz vorliegt.
 
5. Der Bundespräsident kann
ihm vorgeschlagene Personen als Beamte, Richter, Offiziere und Unteroffiziere ernennen und entlassen sowie im Einzelfall Begnadigungen aussprechen; er kann diesen Teil seines Jobs aber auch delegieren.
 
 
Der Bundespräsident hat also keinerlei Chance,
selbst zu gestalten.
 
Die Machtmittel des Bundespräsidenten sind Mittel der Destruktion, die sich darin erschöpfen, Unterschriften zu Gesetzen und internationalen Verträgen zu verzögern oder bis zum Ende seiner Amtszeit zu verweigern. Wie sich in diesen Tagen herausstellte, steht dem Bundespräsidenten außerdem noch das destruktive Mittel des überraschenden Rücktritts zur Verfügung.
 

 
GOTT IST TOT.
 
Als Friedrich Nietzsche erklärte: "Gott ist tot", hat er damit auf den Verlust der Gläubigkeit und der Moral der Christen-Menschen hingewiesen.
 
Ohne Glaube, ohne christliche Moral, ist ein Gott, der seine Existenz nicht dadurch beweist,
 
  • dass er unmittelbar straft und rächt, lobt und belohnt,
  • sondern in den Weiten seiner Schöpfung weilt und nur geduldig beobachtet,
 
für den kurzlebigen, kurzsichtigen und kurzdenkenden Menschen tot.
 
Man vermisst ihn zwar, aber nicht, weil man den Gegenstand des Glaubens verloren hat, sondern weil mit der Ablehnung der höchsten Instanz unvermeidlich die Notwendigkeit der eigenen Entscheidung, des eigenen Wählens, der eigenen Verantwortung zutage tritt.
 
 
Also ersetzt man Gott durch Götzen.
 
Was beten wir nicht alles inbrünstig an! Woran berauschen wir nicht unsere Sinne, was beflügelt nicht alles unsere Fantasie, worin überall suchen wir nicht noch nach dem unsinnigsten Fünkchen Sinn?

Und die sich dazu nicht aufraffen wollen, versinken vor lauter Orientierungslosigkeit in Lethargie und Depression, flüchten in virtuelle Spielwelten oder ins Komasaufen.
 
Oh ja!
Eine Welt, der die unangreifbare höchste Instanz fehlt, funktioniert fehl.
 
Kein Mensch kann für sich in Anspruch nehmen, Gut und Böse wirklich zu unterscheiden, stets das Gute zu fördern und das Böse zu verfolgen.

Kein Mensch ist in der Lage, die Freiheit aller zugunsten jedes Einzelnen und die Freiheit jedes Einzelnen zugunsten aller so zu beschneiden, dass er dazu die freiwillige Zustimmung aller und jedes Einzelnen fände.
 
Das ist der Fluch der Vordenker und Ideologen, selbst der vollkommen uneigennützigen, dass sie zur Durchsetzung ihrer Vorstellungen nicht ohne Gewalt, nicht ohne Repression, nicht ohne Zwang, nicht ohne Diktatur auskommen.

Es sei denn, sie haben jenes Große, Überirdische, Unangreifbare in ihre Argumentation eingewoben, das den Menschen jene Gewissheit und Zuversicht zurück gibt, die ihnen dadurch, dass sie den alten Gott in sich ermordet haben, verloren gegangen ist.
 
Die Katholiken besinnen sich am heutigen Donnerstag auf die Anwesenheit Jesu auf Erden, darauf, dass er im Zuge der Eucharistie in sie eingeht.
 
Eine katholische Religionslehrerin hat es mit den Worten: "...ich bin eine Monstranz?", so weit überzeichnet, dass der Kern ihres Glaubens damit erst wirklich anschaulich geworden ist.
 

Dem Bundespräsidenten,
 
so wie er im Grundgesetz beschrieben ist, war eben diese Rolle zugedacht.
 
Er sollte als letzte moralische Instanz des Staates, als Hüter und Bewahrer des Grundgesetzes und der gesamten geschriebenen und ungeschriebenen Gesetzmäßigkeiten des Gemeinwesens fungieren, als lebendige Verkörperung einer unausgesprochenen Leitkultur. Nur durch das bloße Wissen um seine ferne, von allem politischen Tagesgeschehen weit abgehobene Existenz, sollte er den Menschen im Lande die Richtschnur für ihr Denken und Handeln geben.
 
Das ist von einem Menschen viel verlangt.

Deshalb haben die Väter des Grundgesetzes ihm nicht viel mehr aufgetragen, als existent zu sein, nichts zu planen, nichts voranzutreiben, nichts selbst zu gestalten - nur weise und klug darauf zu achten, geschriebene und ungeschriebene Gesetze zu wahren, in dieser Eigenschaft zu billigen, was die Aktiven, im Wissen um seine wahre Funktion und voller Respekt vor der Unantastbarkeit dieser letzten irdischen Instanz, von sich aus wohlüberlegt und ausgewogen in Gesetze und Verträge gießen, die er durch seine Unterschrift bedenkenlos absegnen kann.
 

Ein Gott tritt nicht zurück!
 
Ein Bundespräsident, der zurücktritt, ist wie ein Gott, der sich erhängt.
Mit seinem Rücktritt hat Horst Köhler nicht nur die Würde des Amtes, sondern die gesamte Verfassung unseres Staates beschädigt.
 
Aber wenn wir zu Nietzsches Gedanken zurückkehren, dann hat sich Gott nicht erhängt, dann wurde er ermordet - folglich hat sich auch der Bundespräsident wenn wir ihn denn - als reale Person, wie als abstraktes Amt - in der Rolle der letzten Instanz sehen wollen, nicht selbst beschädigt. Er wurde beschädigt, durch Missachtung und Mangel an politischer Moral.
 
Nicht durch Missachtung aus dem Volk.
 
Das Volk will Orientierung, das Volk will glauben dürfen, das Volk hat auch Horst Köhler angenommen und hätte seine Auffassung von Gut und Böse geteilt, hätte er sie denn in seiner Amtsführung deutlich werden lassen.
 
Nicht durch Missachtung aus den Medien.
 
Die Medien haben den Bundespräsidenten nur da - und das zu Recht - kritisiert, wo er sich aus der Rolle entfernt hat, wo er sichtbar parteiisch war, wo er sich erkennbar als Humunkulus der Parteien inszenieren ließ.
 
 
Die Missachtung, die das Amt beschädigt hat,
kam aus den Reihen der Politik - und sie setzt sich noch fort.
 
Die jüngste Vergangenheit hat mit dem "Auskarteln" des Bundespräsidenten durch Merkel, Westerwelle und Stoiber den Verdacht genährt, dass da ein Bundespräsident als "handgemachter Götze" einer unheiligen Koalition installiert wurde. Wenn man so will, fand die maßgebliche Beschädigung des Amtes mit dieser Machtdemonstration statt, in der, getragen von der Gewissheit, sich mit der Mehrheit der Bundesversammlung den passenden Präsidenten schnitzen zu können, der 'Geist der letzten Instanz' gemeuchelt wurde.
 
Die jüngste Vergangenheit hat danach folgerichtig das Schauspiel von Schröders inszenierter Misstrauensfrage hervorgebracht, die den Bundespräsidenten öffentlich als zumindest "scheintot" erscheinen ließ.
 
...und nun erleben wir schon wieder, wie Angela Merkel sich bemüht, die ihr genehme Ursula von der Leyen in dieses Amt zu heben. Sie tut das ohne Rücksicht darauf, dass damit - ganz unabhängig davon, wie gut Frau von der Leyen dieses Amt vielleicht führen würde - dem Amt des Bundespräsidenten, so wie es von den Vätern des Grundgesetzes beschrieben wurde, der Todesstoß versetzt wird.
 
Ja, der kommisarische Bundespräsident, Bremer Bürgermeister und Präsident des Bundesrates,
Jens Böhrnsen hat Recht, wenn er fordernd fragt:
 
"Warum sollten wir nicht versuchen, jenseits parteipolitischer Zuordnung eine geeignete Kandidatin oder einen Kandidaten zu finden?"
 
Es wäre fürwahr ein gutes, hoffnungsvolles Zeichen der Genesung für unsere schwer kranke Demokratie, wenn man das Gebot des Grundgesetzes:
 
"Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt",
 
nicht wieder durch intensive Kungeleien vor der Wahl konterkarieren würde.
 


 
Die besten Aufsätze aus den Jahren 2003 bis 2008 gibt es
in einer besonders schönen Druckversion
im EWK-Verlag.
 
Das Paukenschlagbuch

 
nach oben  Newsletter bestellen

 

 

 

Reaktionen auf diesen Paukenschlag


Hallo Herr Kreutzer,

Sie müssen, glaube ich, für Ihre Standardwerke, mal wieder massiv die Werbetrommel rühren. Mir scheint dass einige Ihrer Stammreaktionäre Ihre dargestellten Alternativen noch nicht kennen…

Das tue ich doch glatt! Hau'n Sie drauf, mit der Maus, auf die Trommel!

u
Suchmaschinenoptimierung mit Ranking-Hits