Paukenschlag am Donnerstag
No. 2 /2010
vom 14. Januar 2010

Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Innere Angelegenheiten

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Innere Angelegenheiten
 
Die Aufregungen um die Äußerungen von Margot Käßmann über den Krieg in Afghanistan haben mich dazu gebracht, ein Thema aufzugreifen, das mich schon lange umtreibt.
 
Es ist die Frage
 
  • nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und
    dem logischen Konterpart dazu,
  • nämlich der Frage,
    ob es eine humanitäre Pflicht gibt,
    Hilfsleistungen zu erbringen, wo immer man die Notwendigkeit dazu sieht,
  • und der Frage nach dem daraus abgeleiteten Recht,
    die humanitäre Hilfe auch mit Waffengewalt durchzusetzen.
 
 
Das klingt alles sehr abstrakt.
Greifbarer wird das Problem, wenn man den realen Fall betrachtet.
 
Da wird im 21. Jahrhundert ein Krieg auch damit begründet,
 
  • dass die Bevölkerung des bekriegten Landes von religiösem Wahn befreit werden muss:

      Bei Nikolaus Schneider, dem Präses der evangelischen Kirche im Rheinland, klingt das zum Beispiel so:

      am Hindukusch werden Recht und Gerechtigkeit im Namen einer "verblendeten und unmenschlichen Religiosität" mit Füßen getreten.
       
  • und dass den Kindern, speziell den Mädchen, der Zugang zu einem - an Kultur und Werten der Invasoren orientierten - Schulunterricht ermöglicht werden soll.
 
Da fragt man sich, wodurch - von ein paar Äußerlichkeiten abgesehen - sich die Befürworter dieses Krieges von jenen Eroberern unterscheiden, die einst - mit ein paar Missionaren im Tross - auszogen, um die Bewohner Nord- und Südamerikas gewaltsam zu bekehren und als Lohn für den göttlichen Reichtum, den sie den Wilden brachten, den irdischen Besitz der Bekehrten an sich brachten.
 
Wäre es nicht in der Tat angebracht, wenn religiöse Exzesse, die es in Afghanistan zweifellos gibt, von den gemäßigteren Vertretern des Islam in der Türkei, im Iran, in Saudi Arabien verfolgt und angeprangert würden - genauso wie der Papst sich bemüht, die Auswüchse des christlichen Glaubens, soweit sie - wie zum Beispiel die Pius-Brunderschaft - in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, zu beschneiden?
 
Wie käme es uns denn vor, wenn ein islamischer Verband der Willigen in Deutschland einfiele, um uns von der verblendeten und unmenschlichen Religiosität der allgegenwärtigen Exorzisten und Päderasten zu erlösen, derer wir nicht selbst Herr werden? Um die Klostermauern einzureißen, Nonnen und Mönche zu befreien und um in einem geduldigen Umerziehungsprozess den kannibalischen Ritus auszurotten, der besagt, man müsse sich, um aller Sünde ledig zu werden, nur intensiv genug vorstellen, statt Brot und Wein das Fleisch und das Blut eines qualvoll Ermordeten zu sich zu nehmen, weil solche Fantasien ihrer wohlmeinenden Meinung nach noch gefährlicher seien, als das blutrünstigste Killerspiel?
 
Da würden wir aber aufplatzen vor Freude über diese Hilfsaktion!
 
 
Aber, wie heißt es so schön und beruhigend:

Das kann man nicht vergleichen.
Schließlich sind wir im Recht.
 
Und das schon immer!
 
 
Klar ist:
 
Wir Deutschen sind inzwischen vollständig abgestumpft, wenn es um Innere Angelegenheiten geht.
 
Wer sich, ohne sich noch darüber zu erregen, auf der Autobahn alle paar Kilometer von Mautbrücken herab fotografieren lässt, wer weiß, dass er in den Innenstädten praktisch auf Schritt und Tritt von Videokameras verfolgt wird, hinter denen Software zur Gesichtserkennung treffsicher jeden Passanten identifiziert, wer weiß, dass der Aufenthaltsort seines Handys (und damit meist auch sein eigener) jederzeit ermittelt werden kann, wer weiß, wie viele Ämter, Behörden und Dienste auf Wunsch Einblick in seine Bankkonten erhalten, wer weiß, dass er auch ohne jedes eigene Verschulden zum Zielobjekt eines großen Lauschangriffs werden kann, wer sich klar macht, dass die Verbindungsdaten aller von ihm geführten Telefonate sowie alle seine Internetzugriffe, egal ob auf politische, literarische, fachliche oder pornografische Seiten, von den mehr oder minder geheimen Einrichtungen und mehr oder minder im Geheimen arbeitenden Mitarbeitern eines jedwede Intimsphäre ignorierenden Systems aufgezeichnet, gespeichert und immer wieder auf der Suche nach Indizien und Verdachtsmomenten ausgewertet werden, der hat jeden Begriff von der Unantastbarkeit seiner eigenen, persönlichen - durch Grund- und Menschenrechte geschützten -- Angelegenheiten soweit verloren (oder verraten), dass ihm im größeren Maßstab die Einmischung eines Staates in die Inneren Angelegenheiten eines anderen Staates auch dann noch als ganz selbstverständlich erscheint, wenn diese Einmischung sich als Krieg oder als Drohung mit Krieg manifestiert.
 
Dabei beginnt die Einmischung in Innere Angelegenheiten nicht erst, wenn Cruise Missiles am Regierungssitz einschlagen, auch nicht, wenn fremde Mächte gezielte Tötungen vollziehen, sie beginnt bereits, wenn Parteien, Regierungen, Wirtschaftsverbände, Vereine und Vereinigungen aller Art unterwandert und instrumentalisiert werden, um ein Land in einen erwünschten Zustand zu versetzen.
(Dazu gibt es am Ende dieses Aufsatzes einen wichtigen weiterführenden Link)
 
Aus aktuellem Anlass hier noch ein Hinweis auf das Armenhaus der westlichen Welt, das vorgestern von einem verheerenden Erdbeben heimgesucht wurde, handelt es sich bei Haiti doch um ein Land, das seit Jahrhunderten von fremder Einmischung geformt und geschunden wurde.
 
Nur ein kurzer Absatz aus der fürchterlichen Geschichte des Inselstaates sei hier aus Wikipedia übernommen.
 

 

Nach der Verfassungsreform von 1987 putschte das Militär und regierte bis zu den Wahlen 1990, bei denen Jean-Bertrand Aristide, an den sich viele Hoffnungen knüpften, mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde.

Aber schon 1991 wurde Aristide von dem Brigadegeneral Raoul Cédras wieder aus dem Amt geputscht.

1994 konnte Aristide im Gefolge einer US-amerikanischen Intervention (Operation Uphold Democracy) in sein Amt zurückkehren, aber unter der Bedingung, dass er die Politik seines von Washington favorisierten Vorgängers übernehme, der in den Wahlen von 1990 nur 14 Prozent der Stimmen erhalten hatte.

(Davor unterminierten die USA das von der OAS nach dem Militärputsch gegen Haiti beschlossene Embargo, und unterstützten so insgeheim die mordende und folternde Militärjunta.).

 
 
Es war einst ein hehrer Grundsatz der Politik ehrbarer Staatsmänner, sich jeglicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten zu enthalten.
 
 
Ein Grundsatz, dem zwar nie in aller Konsequenz gefolgt wurde, der aber doch dafür sorgte, dass die offiziell verpönte Einmischung sich nicht aller Gelegenheiten bedienen konnte, sondern stets mit äußerster Vorsicht und unter größter Geheimhaltung vollzogen werden musste.
 
Erst die von Sicherheitsexperten in aller Welt postulierte Allgegenwart des internationalen Terrorismus hat die Einmischung in Innere Angelegenheiten anderer Staaten vom Makel des Unanständigen befreit - und sie zum Mittel der Wahl beim Kampf gegen eben diesen Terrorismus erhoben.
 
Die Einmischung in Innere Angelegenheiten eines souveränen Staates abzulehnen, wird inzwischen als Unterstützung des Terrorismus angesehen.
 
Um die Zulässigkeit der Einmischung in Innere Angelegenheiten unter den herrschenden Macht- und Bedrohungsszenarien beurteilen zu können, scheint es erforderlich, den Wert der Souveränität von Staaten neu zu bemessen und diesem Wert in einer verantwortungsvollen Güterabwägung das allgemeine Recht auf den totalen Krieg gegen den Terrorismus gegenüberzustellen.
 
 
 
Vom Wert der Souveränität
 
Wirklich souveräne Staaten sind auf dieser Welt selten geworden.
 
Die grundsätzliche Unabhängigkeit von anderen Staaten, die äußere Souveränität, ist in einem Geflecht von internationalen Verträgen und freiwilligen Zusammenschlüssen, die jeweils mit einem teilweisen Verzicht auf Souveränität einhergehen, längst untergegangen. Ein Staat, der Mitglied der EU und Mitglied der NATO ist, kann zwar noch seinen eigenen Außenminister als Anführer von Wirtschaftsdelegationen durch die Welt reisen lassen, aber das Recht, in voller Souveränität seine bilateralen Beziehungen zu anderen Staaten zu gestalten, hat er aufgegeben.
 
Der Versuch, diese Souveränität durch den Austritt aus internationalen Bündnissen und Vertragsgemeinschaften wiederzugewinnen, ist zumindest problematisch. Denn hinter allen Vertragswerken und Bündnissen steht das durch Verträge und Bündnisse nur mühsam gebändigte Recht des Stärkeren, das in den Bündnissen und Verträgen seinen bestimmenden Einfluss hinterlassen hat.

Dass die innere Souveränität, also das freie Bestimmen aller, die eigene Bevölkerung betreffenden Regelungen, durch die Zugehörigkeit zu internationalen Bündnissen zwangsläufig ebenfalls verloren gehen muss, beweist am deutlichsten die Tatsache, dass der überwiegende Teil der dem Deutschen Bundestag zur Verabschiedung vorgelegten Gesetze lediglich noch die Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht zum Gegenstand hat.
 
 
Die UN ist seit 2005 der Auffassung, ein Staat habe, als letzte Pflicht aus dem ehemaligen Souveränitätsverständnis heraus, die Verpflichtung, für den Schutz seiner Bürger zu sorgen, und folgert daraus, wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, müsse dulden, dass die internationale Staatengemeinschaft diese Schutzverpflichtung übernimmt und Truppen entsendet.

Dieser zutiefst idealistische Gedanke, der in der Konkretisierung ja bedeutet:
"Sofern ein Staat seine Bürger nicht selbst vor den Truppen eines anderen Staates (oder vor Terroristen) zu schützen vermag, geht die Rest-Souveränität, nämlich die Schutzverpflichtung, auf die UN über, die demzufolge Truppen zu entsenden hat, die diesen Schutz gewährleisten",

 

 
hat allerdings einen unübersehbaren Pferdefuß:
 
Dem kleinen, schwachen Staat und seiner Bevölkerung wird mit der Übernahme der Schutzverpflichtung faktisch jegliches Selbstbestimmungsrecht genommen - während der große, starke Staat, sollte es ihn gelüsten, als Aggressor aufzutreten, die UN-Truppen nicht zu fürchten braucht, handelt es sich bei den Truppenstellern doch in aller Regel um "irgendwie abhängige" Staaten von qualitativ und quantitativ minderer militärischer Stärke.
 
Nach jüngstem internationalem Rechtsverständnis ist die Souveränität eines Staates also wertlos, wenn er nicht in der Lage ist, seine Bevölkerung - wovor auch immer - zu beschützen. Das wiederum bedeutet:
Der Wert der Souveränität bemisst sich nach derzeitigem internationalem Rechtsverständnis ausschließlich am verfügbaren Gewaltpotential eines Staates, an der Zahl und Effektivität seiner Soldaten, Panzer, Flugzeuge, Schiffe und Raketen einerseits, an der Zahl und Effektivität seiner Agenten, Abhöranlagen, Propagandasender und der von ihm korrumpierten Multiplikatoren andererseits, aus deren Zusammenwirken er den maximalen Schutz seiner Bevölkerung generiert.
 
Souverän ist und darf bleiben, wer militärisch überlegen oder zumindest ebenbürtig ist.
Alle anderen stehen vor der Wahl, entweder selbst militärisch immer weiter aufzurüsten, um souverän zu bleiben, nachzurüsten, um die Souveränität zurückzugewinnen oder sich mit dem Überlegenen zu verbünden.
Dass sich die EU im Vertrag von Lissabon verpflichtet hat, die eigenen militärischen Fähigkeiten zu stärken, ist im Lichte dieser Betrachtungsweise gar nicht so sehr verschieden von den Rüstungsanstrengungen Chinas und den Bemühungen Nordkoreas und des Irans, sich atomar zu bewaffnen.
 
Schließlich folgen alle - mit mehr oder minder großen Abstand - nur dem Beispiel der USA.
 
Die USA stehen unangefochten an der Spitze der militärischen Macht auf dieser Welt. Die USA sind damit derjenige Staat auf dem Planeten Erde, der derzeit über das größte Maß an Souveränität verfügt.
Die Souveränität der USA ist folglich ein sehr, sehr hoher Wert, den sich die USA von niemandem auf der Welt streitig machen lassen wollen. Daher können sie - auch nach offizieller Doktrin - nicht dulden, dass ein anderer Staat ihnen militärisch gefährlich werden könnte.
Solange das gelingt, sind die USA als Staat der freieste Akteur auf der Weltbühne. Die USA sind dabei sowohl frei von fremdem Willen als auch frei, ihren eigenen Willen beliebig zu bilden und durchzusetzen.
Die Freiheit aller anderen Staaten dieser Welt wird letztlich vom Willen der USA bestimmt und begrenzt.
 
Der Wert der Souveränität aller anderen Staaten dieser Welt bemisst sich daher direkt am Maß der Bevormundung und/oder der Bedrohung durch die USA.
 
Ein Staat, den die USA - wegen Bedeutungslosigkeit oder erwiesener Bündnistreue - an der langen Leine laufen lassen, für den hat die tatsächliche Souveränität, so hoch sie vergleichsweise auch sein mag, keinen hohen Wert. Die Vorteile des Arrangements überwiegen die Nachteile. Der Wert der Rest-Souveränität wird in Geld gemessen - und der Aufwand, sie zu erhalten ebenfalls. Per Saldo lohnt es sich meist nicht.
 
Staaten, welche die Hegemonialansprüche der USA als Bedrohung für die eigene Identität begreifen, messen ihrer eigenen Souveränität einen hohen Wert zu. Für sie ist Souveränität ein Wert an sich, für dessen Erhalt jedes denkbare materielle und ideelle Opfer gebracht wird, weil wahre Souveränität nicht in Geld gemessen werden kann. Per Saldo lohnt sich jeder Aufwand.
 
 

Fazit

Auf dieser Welt und in dieser Zeit bemisst sich die faktische Souveränität eines Staates an seinen militärischen Fähigkeiten.

Das Streben nach vollständiger Souveränität ist in den Staaten unterschiedlich stark ausgeprägt, womit auch der ideelle Wert der Souveränität höchst unterschiedlich eingeschätzt wird.

Eine allgemeingültige Beurteilung des Wertes der Souveränität in der Abwägung gegen andere Interessen ist nicht möglich.

Mit der Auffassung, die Souveränität eines Staates erlösche, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bevölkerung zu schützen, stellt sich die UN auf die Seite der Stärkeren.

 
 
Vom Recht auf den Krieg gegen den Terrorismus
 
Der Terrorismus ist kein Staat. Weder ein souveräner, noch sonst einer.
 
Der Terrorismus, der hier und da Attentate verübt, kann auch nicht einfach einer bestimmten nationalen oder internationalen Organisation zugeordnet werden.
Terrorismus ist ein taktisches Konzept,
keine Organisation, kein Staat, keine Macht.

 

 
Der Terrorismus als verdammenswerte "Macht" ist letztlich ein Gedankenkonstrukt, das von Geheimdiensten auf Basis von Informationen und Spekulationen entwickelt wird, um Stimmungen zu erzeugen, Meinungen zu lenken und Abstimmungen zu beeinflussen.
Geheimdienste sind in der Lage "Terrorismus" in beliebiger Stärke auf jeden beliebigen Flecken dieser Erde zu projizieren und ihm jedes beliebige Gefahrenpotential, jedes beliebige Ziel zuzuschreiben.
 
Wird ein Land von den Geheimdiensten als "Sitz des internationalen Terrorismus" identifiziert, dann haben alle Regierungen, die ihre Bürger dadurch bedroht sehen, die Pflicht ihre Bürger zu schützen -
wollen sie nicht Gefahr laufen, von UN-Truppen besetzt zu werden :-))

 

Man stelle sich vor, die UN wäre, unter Missachtung der Souveränität der USA,
am 12. September 2001 mit Truppen und schweren Waffen in New York eingefallen, um die Bevölkerung der USA vor dem Terrorismus zu schützen :-))

 

 
Dabei ist die Gefahr, die vom internationalen Terrorismus ausgeht, für die meisten Staaten dieser Welt ausgesprochen gering. Selbst Staaten, in denen der Terrorismus seine Basen unterhält, sind vom Terrorismus zunächst einmal überhaupt nicht bedroht.
Welches Interesse hätte eine Organisation, die ihre Ziele mit terroristischen Aktionen durchsetzen will, den Staat, in dem sie geheime Trainingslager unterhält, auf dessen Gebiet sie ihre Anschläge plant, gegen sich aufzubringen? Die wären ja verrückt!
 
Terrorismus ist doch weiterhin keine Religion, keine Weltanschauung und kein Staatsziel. Terrorismus ist immer noch nur ein taktisches Mittel, mit dessen Hilfe man hofft, die geringen eigenen Mitteln so effizient einzusetzen, dass sie genug Furcht und Schrecken verbreiten, um dem Gegner, der sonst in keiner Weise zu fassen, auch nicht zu Gesprächen und Verhandlungen zu bewegen ist, die erwartete Änderung seiner Politik aufzuzwingen - und sei es nur, dass er ein Problem überhaupt zur Kenntnis nimmt.
 
Dabei sind derzeit zwei Hauptqualitäten terroristischer Aktivitäten zu unterscheiden:
 
a) Terrorakte, die dazu dienen sollen, die als Besatzung empfundene Anwesenheit fremder Truppen auf dem eigenen Territorium zu beenden und bei der eigenen Bevölkerung Furcht vor jeglicher Form von Kollaboration zu erzeugen.
 
Da der Widerstand gegen Besatzungstruppen völkerrechtlich legitim ist, kann diese Qualität terroristischer Aktivitäten in der weiteren Behandlung des Themas "Einmischung in Innere Angelegenheiten" ausgeklammert werden.
 
b) Terrorakte, die ein Fanal setzen, Aufmerksamkeit auf eine Sache, ein Ziel, eine Gruppe, einen Missstand lenken und zeigen sollen, dass für die Erreichung dieses Zieles Kampfbereitschaft und Opferwille vorhanden sind.
 
Der herausragendste - und zugleich umstrittenste - terroristische Anschlag dieser Qualität war wohl der Angriff auf das World Trade Center, gefolgt von den Anschlägen auf die Pendlerzüge in Madrid und die U-Bahn in London.
 
Unbestritten ist, dass auch die umfassendste Überwachung und die bestmöglichen Sicherheitsmaßnahmen im Zweifelsfall nicht ausreichen können, um einen terroristischen Anschlag zuverlässig zu verhindern - schon gar nicht, wenn die Attentäter den eigenen Tod dabei - als Teil des Planes - bewusst auf sich nehmen.
 
Dass man folglich meint, dem Terrorismus durch vorbeugende Schläge auf jene Territorien, in denen man Ausbildungslager und Rückzugsgebiete vermutet, den Boden unter den Füßen wegbomben zu können, führt dazu, dass immer wieder auch massive militärische Gewaltanwendung auf dem Gebiet fremder Staaten für erforderlich gehalten wird.
 
Der Einsatzbefehl fällt dabei umso leichter, je weniger Souveränität den betroffenen Staaten beigemessen - oder zugebilligt - wird.
 

Fazit

Die reale Bedrohung durch terroristische Akte ist gering.

Der Aufwand zur Bekämpfung des Terrorismus ist immens.

Durch technisches und menschliches Versagen sterben Jahr für Jahr weit mehr Menschen, ohne dass auch nur annähernd gleich große Anstrengungen unternommen werden, die Ursachen zu erforschen und abzustellen.

Durch Hunger, verschmutztes Trinkwasser und fehlende sanitäre Einrichtungen verrecken Jahr für Jahr weit mehr Menschen, als bei allen Flugzeugabstürzen, Auto-Unfällen, Erdbeben, Vulkanausbrüchen und terroristischen Aktionen zusammen.

Die Anstrengungen, dies zu verhindern, erschöpfen sich in schönen Reden und lächerlichen Almosen.

 
 
 
Die Abwägung
 
Das Selbstbestimmungsrecht - nach innen und nach außen - das die USA für sich beanspruchen, muss, wenn Frieden herrschen soll, solange auch allen anderen selbständigen Staaten zugebilligt werden, wie nicht alle selbständigen Staaten freiwillig den Vereinigten Staaten von Amerika beigetreten sind - was in nächster Zukunft nicht zu erwarten ist.
 
Daher ist
jedes militärische Einschreiten Dritter auf dem Staatsgebiet eines souveränen Staates, auch wenn es vorgeblich oder tatsächlich dem Schutz der Bevölkerung dieses Staates dienen soll, ausnahmslos als unzulässige Einmischung in die Inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates anzusehen, es sei denn, die legitime Regierung dieses Staates hat dem zugestimmt.

 

 
Eine solche Einmischung sollte völkerrechtlich als Angriffskrieg - oder, im frühen Stadium, als Vorbereitung eines Angriffskrieges - eingestuft und entsprechend geahndet werden.
 
Nur ein Hilfeersuchen einer rechtmäßig im Amt befindlichen Regierung - nicht aber das Hilfeersuchen einer Gruppe von Putschisten, innerhalb oder außerhalb der Regierung, nicht das Hilfeersuchen einer mit ausländischer Unterstützung ins Amt gehobenen Marionettenregierung - darf Dritte berechtigen, einen bedrängten Staat beim Schutz seiner Bevölkerung - vor inneren oder äußeren Feinden - zu unterstützen.
 
Umfang und Dauer dieser Unterstützung dürfen jedoch alleine von dem um Hilfe ersuchenden Staat bestimmt werden.
Solange nicht Afghanistan, sondern die USA und ihre Verbündeten bestimmen, wie lange wie viele ausländische Soldaten dort ihren Krieg gegen den Terror führen, kann es sich dabei - auch wenn Herr Karsai nicht wagt, zu protestieren - doch nach allen Gesetzen der Logik nicht um eine von Afghanistan erbetene Hilfeleistung, sondern nur um einen, Afghanistan und den Afghanen aufgezwungenen, Krieg handeln.
 

 

 
Diese Forderungen lassen sich durchaus begründen:
 
Souveränitätsverletzungen jeder Art schaffen Konfliktpotentiale. Um diese Konfliktpotentiale zu vermeiden, gilt:
 

Jede "Bevölkerung" muss das Recht haben, innerhalb des eigenen Staates die Regeln des Zusammenlebens in jeder Hinsicht selbst zu bestimmen und ihre kulturelle Identität zu bewahren.

Grundsätzlich ist jedem Staat das Recht zuzubilligen, selbst darüber zu befinden, ob er sich in der Lage sieht, seine Bevölkerung zu schützen. Jeder Staat muss daher das Recht haben, sich freiwillig Bündnissen anzuschließen oder sich von ihnen zu distanzieren.

Selbst die Auseinandersetzung mit Inneren Feinden muss jedem Volk selbst überlassen bleiben.

Die Italiener müssen mit der Mafia alleine fertig werden,
die Spanier mit den Basken.
Die Rumänen haben ihren Diktator Ceausescu selbst gestürzt.
Dort herrscht jetzt Ruhe.
 
Den Irakern hat man diese Chance nicht gegeben.
Kein Wunder, dass dort keine Ruhe einkehren will.
In Afghanistan wird Hamid Karsai an der Macht gehalten...
  •  

 

Nur die absolute Ächtung von Angriffskriegen aller Art durch die gesamte Staatengemeinschaft reduziert die Notwendigkeit militärischer Stärke zum Erhalt der Souveränität.
Jedwede Ausnahme - auch die Option des Eingreifens aus humanitären Gründen - ist kontraproduktiv. Das sollte auch von der Vollversammlung und vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bedacht werden, wenn von interessierter Seite auf die Erteilung eines "Mandats" gedrungen wird.
Humanitäre Hilfe kann in aller Regel mit den verfügbaren Mitteln weitaus effizienter und effektiver geleistet werden, wenn man zu ihrer Verteilung nicht erst Krieg führt - und selbst, wenn es dann im einen oder anderen Land nicht möglich sein sollte, zu helfen, ist die Not auf dieser Welt doch insgesamt so groß, dass es noch längst nicht gelungen ist, allen ohne Krieg erreichbaren Bedürftigen zu helfen. Warum also nicht da anfangen, wo die Hilfe dankbar angenommen wird - mit genau so viel Geld, wie für den Krieg nötig wäre?
Nachwort
Dass es in diesem Paukenschlag nur um das geht, was man als "die kriegerische Form der Einmischung in Innere Angelegenheiten" bezeichnen könnte, hat seinen Grund darin, dass diese Form der Einmischung derzeit Hochkonjunktur hat.
Noch immer hängt das Damoklesschwert eines Angriffs über dem Iran.
Und je näher die Regimegegner ihren Zielen kommen, desto lauter werden die Stimmen, die sagen, dass man ihnen endlich zu Hilfe eilen müsse...
Noch immer ist der Irak von fremden Truppen besetzt, noch immer werden in Afghanistan Bomben geworfen und in Pakistan Terroristen gejagt.
Im Kurdengebiet sind Übergriffe der Türkei auf das Territorium des Irak beinahe selbstverständlich.
In den Palästinensergebieten greift Israel permanent mit fast allen Mitteln in die Inneren und Äußeren Angelegenheiten der Palästinenser ein -
und auch im Jemen sieht es sehr danach aus, dass es bald zu einer robusteren Einmischung kommen könnte.
Die "sanfte" Einmischung, die uns Europäer zur Übermittlung von Bankdaten an die USA ebenso zwingt, wie zur Übermittlung von Fluggastdaten, vom Sammeln aller möglichen Daten aus allen möglichen elektronischen Kommunikationsmedien durch die NSA ganz zu schweigen, ist Einmischung in unsere Inneren Angelegenheiten, die wir schon gar nicht mehr wahrnehmen. Auch die Nacktscanner, die uns von der Terrorpanik der USA aufgezwungen werden, werden wir eines Tages ebenso selbstverständlich durchschreiten, wie heute die elektronischen Diebstahlpiepser an den Kaufhauseingängen.
      Das ist mehr Sicherheit.
       
      Warum denn nicht?
      Wir sind ja eh' schon nackt.
       
      Peinlich!

 

 

 

Nicht jede Nacktheit ist lustig - erzwungene schon gar nicht.
Die Wachmannschaft von Abu Ghraib lässt herzlich grüßen.

Einen weiteren, sehr wichtigen Artikel über die "sanfte" Einmischung in Innere Angelenheiten hat Gert Flegelskamp am 10. Januar online gestellt. Falls Sie noch nicht dort waren, folgen Sie diesem Link. Dort gibt es tiefe Einblicke.
 http://www.flegel-g.de/wieder-krieg.html

und hier meine Auseinandersetzung mit den Käßmann-Kritikern und Einmischungsbefürwortern aus den letzten Tagen

11. Januar 2010

10.30 Uhr Der Krieg heiligt die Mittel

Margot Käßmann, oberste evangelische Seelenhirtin der Republik, im Grunde von staatstragender Grundeinstellung, hat sich zu Neujahr mit der Aussage: "Auch nach den weitesten Maßstäben der Evangelischen Kirche in Deutschland ist dieser Krieg so nicht zu rechtfertigen.", zu weit aus dem Fenster gelehnt.

Heute trifft sie den Verteidigungsminister zu einer Aussprache, über deren Inhalt vorab Stillschweigen vereinbart wurde.

Als Mose auf dem Berge Sinai aus Gottes Hand die Gesetzestafeln entgegennahm war es durchaus noch Sitte, in Gottes Namen Kriege zu führen, und wenn es sein musste verlieh Jahwe den Seinen die Fähigkeit, die unüberwindlichen Mauern der zu überfallenden Stadt mit nichts als Blasinstrumenten und Trittschall zu zerstören.

Die
einschränkende Interpretation des 5. Gebotes: "Du sollst nicht töten, es sei denn, es geht um die gerechte Sache", kann also vor dem Hintergrund eines "Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn-, und -die-Rache-ist-mein-Glaubens" durchaus angemessen erscheinen.

Doch Margot Käßmann und Karl Theodor zu Guttenberg gehören keiner alttestamentarischen Glaubensgemeinschaft an. Jesus lehrte: "Liebet eure Feinde" und "vergeltet Gewalt nicht mit Gewalt" und "rechte Backe - linke Backe..." usw.

Margot Käßmann und Karl Theodor zu Guttenberg leben zudem in einer Gesellschaft, in der die Trennung von Staat und Kirche Gesetz ist.

Die saubere Lösung des Meinungsunterschiedes zwischen Staat und evangelischer Kirche sähe also so aus:

Margot Käßmann ruft die evangelischen Soldaten auf, den Dienst an der Waffe in Afghanistan zu verweigern. Soldaten, die evangelisch genug sind, um das ernst zu nehmen, folgen dem. Der Staat muss damit im Rahmen der gültigen Gesetze umgehen. Ggfs. kann das BmVg die alte Tradition der Gewissenserforschung wieder aufleben lassen. Fertig.

Vermutlich kommt aber etwas ganz Anderes raus, beim Vier-Augen-Gespräch. Man darf auf Margot Käßmanns nächste Äußerung zu Afghanistan gespannt sein.


12. Januar 2010 

09.30 Uhr Nichts ist gut in Afghanistan?

Der Ortstermin ist anberaumt. Zu Guttenberg lädt Frau Käßmann zur Truppeninspektion ein. Das gestrige Gespräch scheint keine Annäherung der Standpunkte gebracht zu haben, denn die Formel: Beide Seiten seien sich darin einig, dass die ethische Dimension des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan geeignet sei, dieses Thema "weiter in die Öffentlichkeit zu tragen und dort auch kritisch zu diskutieren", heißt ja nur, dass man sich weiter öffentlich streiten will - wobei jeder hofft, die Öffentlichkeit im offenen Schlagabtausch auf seine Seite ziehen zu können. Dass man sich zudem auch darauf einigen konnte,

dass für Soldaten der Rückhalt der Gesellschaft wichtig sei,

kann man auch von zwei Seiten sehen. Schließlich haben die Soldaten keinen unabdingbaren Anspruch auf den Rückhalt in der Gesellschaft - im Gegenteil, der Rückhalt wird maßgeblich vom Einsatz bestimmt, was eben auch heißt, dass Soldaten, die in einem von der Gesellschaft nicht gebilligten Einsatz stehen, keinen Rückhalt erwarten dürfen. Dieser Satz enthält Sprengstoff - könnte er doch -- mit etwas Fantasie -- sogar als vom Verteidigungsminister mitgetragener Aufruf zur Befehlsverweigerung ausgedeutet werden.

Käßmann hat also gerade im schwammigsten Teil der nichtssagenden Verlautbarungen Punkte gesammelt. Später, in der ARD, ließ sie wissen, dass ein militärischer Einsatz nur zu rechtfertigen sei, wenn er der Sicherung des zivilen Aufbaus dient - und dass die evangelische Kirche bezweifle, dass die Sicherung des zivilen Aufbaus noch im Vordergrund stehe.

Gratulation, Frau Käßmann!
Die erste Runde ging zweifellos an Sie.

Doch zu Guttenbergs Hilfstruppen formieren sich.

  • Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes trägt seinen Angriff auf der rein sprachlogischen Ebene vor, wenn er sagt, es sei nicht richtig, zu sagen, nichts ist gut in Afghanistan. Diesen Vorwurf, der keinerlei inhaltliche Position erkennen lässt, kann man nur ignorieren - darauf einzugehen führt nur in einen aussichtslosen, zermürbenden Grabenkrieg.
  • Der ev. Kirchenvorsteher im Rheinland, Nikolaus Schneider, fällt Frau Käßmann in den Rücken.
    Weil - wie er meint - am Hindukusch Recht und Gerechtigkeit im Namen einer "verblendeten und unmenschlichen Religiosität" mit Füßen getreten werden, dürfe der Einsatz militärischer Gewalt "nicht grundsätzlich" abgelehnt werden, Hauptsache es gibt klare Ziele, ein umfassendes Konzept und eine Ausstiegsgarantie.
  • Die brutalstmögliche Verteidigung kriegerischer Gewaltanwendung trug der evangelische Theologe Richard Schröder vor. Seine Aussage:

    "Der Glaube an die Allmacht der Gewaltlosigkeit ist ein Aberglaube",
    ist die glatte Abkehr von den Lehren Jesu und stellt den christlichen Glauben als Aberglauben hin.

    So weit ist es also gekommen, mit den Nachfolgern Luthers. Pfui!

 

17.30 Uhr Auf zum Kreuzzug nach Afghanistan

Ein Besucher dieser Seite machte mich auf einen Artikel des Evangelischen Pressedienstes (epd) Nord aufmerksam, den ich auch Ihnen nicht vorenthalten will.

Der epd berichtet, ein Pastor Rüß aus Hamburg, Vorsitzender der Konferenz Bekennender Gemeinschaften in Deutschland, habe in dieser Eigenschaft mit Bezug auf Margot Käßmann erklärt:

"Wenn Repräsentanten der Kirche ihre politische Privatmeinung theologisch-religiös überhöhen und verabsolutieren, ist das für viele Christen schlichtweg nicht hinnehmbar und ärgerlich.

Außerdem übte sich Rüß mit mäßigem Erfolg im Spalten nicht vorhandener Haare, als er zum Besten gab, da die EKD keine Kirche sei, sondern lediglich ein Dachverband verschiedener Landeskirchen, habe Käßmann "kein Mandat, für die evangelischen Christen in Deutschland insgesamt zu sprechen."

Aber dann kommts knüppeldick:

"Frau Käßmann könnte wissen, dass der Krieg in Afghanistan gegen einen islamischen Terrorismus geführt wird, der die Welt bedroht, unendlich viele Menschenleben gefordert hat und die Menschenrechte missachtet."

Dies sei eine Herausforderung, der mit Brunnenbau und verbesserter Infrastruktur nicht zu begegnen sei.

Wenn man das hört, kommt der Verdacht auf, es müsse in der evangelischen Kirche ein Häuflein aufrechter Feuer-und-Schwert-Missionare geben, die den Katholen immer noch die glorreichen Heldentaten der Kreuzritter neiden. Ganz im Sinne von Ludwig Uhlands berüchtigter Schwabenstreiche-Glorifizierung:

"Als Kaiser Rotbart lobesam, ins Heilge Land gezogen kam
(...)
Zur Rechten sieht man, wie zur Linken, einen halben Türken heruntersinken"

Ein Blick in die Geschichtsbücher könnte sie eines Besseren belehren.

Aber, wie heißt es so schön: Erfahrung ist erfahrungsgemäß nicht übertragbar.

Wohl bekomm's!


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Reaktionen auf diesen Paukenschlag


Sehr geehrter Herr Kreutzer,

alle Achtung! Ein heißes Eisen gut geschmiedet! Dem konkreten Thema Ihres jüngsten Paukenschlages liegt allerdings, wie ich finde, eine grundsätzliche Problematik zu Grunde: (egoistisches) Interesse vs. Vernunft oder, was das gleiche ist, Macht vs. Recht, denn Recht und Vernunft gründen beide auf Erkenntnis und Einsicht, wohingegen egoistischem Interesse und Macht vor allem die Einsicht abgeht, selbst dann, wenn die Erkenntnis gar gegeben sein sollte.

Da Recht von seinem Wesen her (gegenseitiges!) Zugeständnis ist (wobei die Erfüllungspflicht demjenigen obliegt, der das Zugeständnis gemacht hat, da es ja eigentlich ein Versprechen ist, welches es einzulösen gilt!), bedingt es gleichzeitig den (freiwilligen!) Verzicht auf Macht und – was viel, viel wichtiger ist! – den freiwilligen Verzicht auf egoistische Interessen (bzw. deren Erfüllung). Obsiegt das egoistische Interesse, bleiben Vernunft und Recht auf der Strecke. Übrigens auch die Freiwilligkeit.

Bei dem, was wir allgemein als Recht kennen, ist es nun so, dass auch hier Recht auf gegenseitigen Zugeständnissen beruht, allerdings mit einem fatalen Vorbehalt: man behält sich die Erfüllung egoistischer Interessen explizit vor, siehe z.B.das “Recht” auf (unbegrenztes!) Privateigentum und das Erbrecht! Auf diese Weise wird egoistisches Interesse bewusst, zumindest aber gewollt aufrecht erhalten, was in krassem Widerspruch zum Wesen des Rechtes steht. Dümmer geht’s nimmer! Aber DAS ist die intelektuelle, nicht zu verwechseln mit vernünftige (!), Basis unseres Systems.

“Entre las personas como entre los Estados, el respeto al derecho ajeno es la paz.” (Sowohl bei Einzelpersonen als auch bei Staaten ist die Achtung vor dem Recht des anderen die Grundlage für den Frieden). Benito Juárez, ehem. mex. Präsident.

Fazit: Wir können im Großen und Allgemeinen keine Änderung erwarten, solange wir im Kleinen und Grundsätzlichen dieselbe fehlerhafte Basis beibehalten.

Ich wünsche Ihnen alles, alles Gute für dieses noch neue Jahr!


Sehr geehrter Herr Kreutzer,

auf diesen ausgezeichnetsten aller bisherigen Paukenschläge würde ich gerne mit einigen mehr oder weniger prosaische Zitaten antworten (auch angeregt durch Ihr Zitat am Ende des PaD "Erfahrung ist erfahrungsgemäß nicht übertragbar"). Diese beziehe ich alle auf einzelne Punkte Ihres Paukenschlags:

Akif Pirinçci, türkisch-deutscher Schriftsteller * 20.Okt.1959
„Die Welt ist ein Ort der Buße, also gleichsam eine Strafanstalt. Zu den Übeln einer Strafanstalt gehört den auch die Gesellschaft, welche man dort antrifft. Tja..., da darf man sich nicht wundern“ (Buch: Felidae II, s 154, frei nach Arthur Schopenhauer zitiert)

Alfred Loisy, französischer Theologe und Priester * 28.Feb.1857 - † 1.Juni 1940
„Jesus wollte das Reich Gottes - gekommen ist die Kirche“

Arthur Schopenhauer, deutscher Philosoph * 22.Feb.1788 - † 21.Sep.1860
„Dass der Mensch das höchste aller Lebewesen ist geht vor allem daraus hervor, daß ihm dies noch kein anderes Lebewesen widersprochen hat“

Ernst Jünger, umstrittener deutscher Autor und Philosoph * 29.März 1895 - † 17.Feb.1998
„Die mißgestimmten Massen gleichen Nullen, die freilich furchtbar zählen werden, sowie ein neuer Einser ihnen Bedeutung gibt“

Eugen Gerstenmeier, Theologe, Bundestagspräsident, NS-Widerstand * 25.Aug.1906 - † 13.März 1986
„Die Rechtmäßigkeit des staatlichen Anspruchs hört dort auf, wo der Staat mit diesem Anspruch seine eigene Gemeinschaft nicht mehr schützt, sondern gefährdet oder verletzt.“

George Bernard Shaw, anglo-irischer Dramatiker * 26.Juli 1856 - † 2.Nov.1950
„Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden als wir es verdienen“

Gregor Brand, deutscher Schriftsteller, Lyriker und Verleger * 1957
„Die Einführung der westlichen Demokratie in Deutschland geschah nach dem 2. Weltkrieg zunächst nicht durch demokratische Entscheidung des Volkes, sondern durch militärische Gewalt der Besatzungsmächte. Sie war damit kaum demokratischer als die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933, die im Rahmen der bestehenden Verfassung erfolgte und diejenige Partei an die Regierung brachte, welche die meisten Wählerstimmen in jener Zeit auf sich vereinigen konnte. Demokraten halten letztlich diktatorische Vorgehensweisen dann für gerechtfertigt, wenn sie zur Demokratie führen, Diktatoren akzeptieren demokratische Entscheidungen in vollem Umfang, wenn sie Diktatur ermöglichen.“

Heraklit von Ephesos * um 540 v.Chr. - † um 480 v.Chr.
„Der Krieg ist der Vater aller Dinge“ (Fragmente, B 53)

Immanuel Kant, Philosoph * 22.April 1724 - † 12.Feb.1804
„Aufklärung ist die Loslösung des Menschen von seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist die Unfähigkeit sich seines eigenen Verstandes zu bedienen“ (Was ist Aufklärung, 1784)

„Wenn man sich zum Wurm macht, darf man sich nicht wundern, wenn auf einem herumgetrampelt wird“

Kurt Huber, Musikprofessor und Mitglied der Weißen Rose * 24.Okt.1893 - † 13.Juli 1943
„Wir gedenken heute der Opfer von Stalingrad - die Zeit der Phrasen ist vorbei.“ (Vorlesungsbeginn am 4.Feb.1943, ein Tag nach der Kapitulation)

Loriot (Vicco von Bülow), deutscher Super-Humorist, Zeichner, Regisseur… * 12.Nov.1923
„...in der Politik gibt nie der Klügere nach, sondern immer der Schwächere“

Marty Feldman, britischer Schauspieler und Komiker * 8.Juli 1934 - † 2.Dez.1982 „Natürlich werden eines Tages die Armen und Bedürftigen über das Erdreich herrschen - aber erst wenn die Reichen und Mächtigen damit fertig sind und dann wird es sich nicht mehr lohnen es zu beherrschen.“ (aus dem Film: In God we trust)

Martin Niemöller, evangelischer Theologe, NS-Widerstand * 14.Jan.1892 - † 6.März 1984 „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Ovid, antiker römischer Dichter (Publius Ovidius Naso) * 20.März 43 v.Chr. - † um 17 n.Chr.
„Video meliora proboque, deteriora sequor“ - lat.: Ich sehe das Bessere und lobe es: dem Schlechteren folge ich (aus: Verwandlungen, 7,20 und 21)

 

Peter Terrid (Wolfpeter Ritter), u.a. Autor der Perry Rhodan-Serie * 15.Jan.1949 - † 1.Dez.1998
„Die einzige Lehre, die man aus der Vergangenheit ziehen kann ist die, das niemand jemals Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat.“ (aus: Perry Rhodan, Heft 1861 der 1.Auflg., s 26)

Sokrates, antiker griechischer Philosoph und Krieger * 469 v.Chr. - † 399 v.Chr.
„Der Kluge lernt aus allem und jedem, der Normale aus seinen Erfahrungen und der Dumme weiß schon alles besser.“

Stanislaw Lem, polnischer Essayist und Autor * 12.Sep.1921 - † 27.März 2006
„...der Mensch sollte sich besser bemühen, selber intelligent zu werden“ (aus: ZEIT Wissen, Interview über Künstliche Intelligenz)

„Niemand liest etwas; wenn er etwas liest, versteht er es nicht; wenn er es versteht, vergißt er es sofort.“ (das Lemsche Gesetz)

 

Wilfried Schmickler, deutscher Kabarettist * 28.Nov.1954
„...Da werden in Afghanistan 3 deutsche Soldaten bei einem Anschlag getötet und wie reagieren die Verantwortlichen? „wir dürfen diesen tragischen Vorfall jetzt nicht zum Anlaß nehmen, über Sinn und Zweck des Militäreinsatzes zu debattieren.“ - Ja verdammt, wenn nicht jetzt - wann dann?“ (aus: Mitternachtsspitzen 2.Juni 2009)

 

„Es ist zwar schon alles gesagt, aber eben noch nicht von jedem.“

„Nichts ist so gerecht verteilt wie der Verstand - jeder meint, genug davon zu haben.“

 

Ich hoffe, es hat Spaß gemacht :-)


Sehr geehrter Herr Kreutzer,
ich danke Ihnen sehr herzlich für diesen hervorragenden Paukenschlag! Es ist höchste Zeit, dass wir alle uns artikulieren, um diese unmenschliche westliche Sicht; auf der Seite des Stärkeren zu sein, und damit das Recht zu haben, anderen Völkern ihre Selbstbestimmung zu entziehen, anzuprangern.

Sie haben völlig Recht, im Grunde haben sich die sogenannten demokratischen Staaten der westlichen Hemisphäre nicht aus den feudalen Strukturen gelöst - die USA und auch Europa verharren immer noch im modernen "Kreuzrittertum".

Nochmals herzlichen Dank für die Denkanstöße!

Viele Grüße


Guten Tag Herr Kreutzer

leider schmerzt diese Wahrheit am meisten: mit den Lippen folgen sie Jesus, mit dem Herzen dem althergebrachten Gewohnten. Mit der folgenden Aussage habe ich auch noch meine Mühe, besonders wenn ich die Lügner auf die Milchstrasse senden möchte:

1Jo 4,18 In der Liebe gibt es keine Furcht, denn Gottes vollkommene Liebe vertreibt jede Angst. Wer noch Angst hat, rechnet mit Strafe. Bei dem hat die Liebe ihr Ziel noch nicht erreicht.

Es fällt mir schwer mit gewissen Menschen den gleichen Glauben zu teilen, wenn sie Abtreibungsärzte töten, unversöhnlich und rechthaberisch sind, etc.
Es gibt viel zu viele Menschen, die die kath.Kirche und den Papst verdammen, selber aber genau diese Positionen einnehmen. Andere haben Angst vor den Linken wegen Stalin & Co..
Trotz allem, vielen herzlichen Dank für Ihren Mut, Einsatz an Zeit und Mitteln um dem Wahnsinn der heutigen Zeit zu be
gegnen.

freundliche Grüsse und viel Kraft


Sehr geehrter Herr Kreutzer,
ich danke Ihnen sehr herzlich für diesen hervorragenden Paukenschlag! Es ist höchste Zeit, dass wir alle uns artikulieren, um diese unmenschliche westliche Sicht; auf der Seite des Stärkeren zu sein, und damit das Recht zu haben, anderen Völkern ihre Selbstbestimmung zu entziehen, anzuprangern.

Sie haben völlig Recht, im Grunde haben sich die sogenannten demokratischen Staaten der westlichen Hemisphäre nicht aus den feudalen Strukturen gelöst - die USA und auch Europa verharren immer noch im modernen "Kreuzrittertum".

Nochmals herzlichen Dank für die Denkanstöße!

Viele Grüße


Hier hat micht ein besonders farbiger Kommentar erreicht. PDF, 1,2 MB
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"Ich rette Dich!", rief der Fisch dem Vogel zu,
holte ihn aus dem Wasser und setzte ihn neben sich auf den Ast.

Hallo Herr Kreutzer,

als der Bundestag über die Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan beraten und entscheiden wollte, habe ich unter anderem den SPD Abgeordneten Wiefelspütz gefragt, ob den Abgeordneten bewusst sei, dass man mit der Entsendung, den Bürger zum indirekten Mörder mache. Seine Antwort war unter anderem, ich sei ein Fundamentalist und mit mir könne man nicht darüber reden. Ich hatte Wifelspütz auch gefragt, ob er seine Wähler befragt habe. Seine Antwort lautete, ER WÜRDE ENTSCHEIDEN.
( Dann soll er auch die Kosten tragen )

(...)

Mit freundlichen Grüssen

u
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