Paukenschlag am Donnerstag
No. 17 /2010
vom 29. April 2010

Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Die Mär vom gefährdeten Euro

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Leserbriefe
 
Paukenschläge 2010 (ältere)
1 Angela Merkel
2 Innere Angelegenheiten
3 Werbung ist Krieg
4 Werbung ist Krieg - und wer geht hin?
5 Zwischen Schmerzgrenze und Hemmschwelle
6 Die Sache mit dem Zins
7 Schluss mit Lustig
8 Zins und Wachstumszwang
gehören zusammen
 9 Bananenrepublik
10 Dr. Petschow
Geld und Demokratie
11 Die freie demokratische Kopfpauschale
12 Progressive Benzinsteuer
13 nicht belegt
14 Volkswirtschaftlicher Gesamtschaden
15 Griechenland als Chance verstehen
16 Kurzarbeit - der Kombilohn durch die Hintertür
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Mär
vom gefährdeten Euro

Aus wichtigem und dringendem Anlass vorab


 Eilbedürftige Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht soll per einstweiliger Anordnung das Inkraftreten des Griechenland-Hilfe-Gesetzes verbieten.
Unter Führung von Prof. Schachtschneider wollen die Ökonomen Hankel, Nölling und Starbatty dazu am Freitag das Verfassungsgericht anrufen.

Prof. Hankel hat auf seiner Website einen diesbezüglichen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht , der zu lesen sich lohnt, und die Gelegenheit gegeben, sich dort als Unterstützer einzutragen.

Meine hat er.
Ihre auch?

Dominique Strauß-Kahn, Vertreter des Internationalen Währungsfonds auf Erden, orakelte bei der gestrigen Vergatterungsveranstaltung für die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages in Berlin, Griechenland könne womöglich bis zu 120 Milliarden Euro benötigen, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.
 
Seitdem steht nicht mehr die Verpflichtung zur solidarischen Hilfe für Griechenland im Vordergrund der Argumentation, sondern die Sorge um die Stabilität des Euros. Wohl in der Hoffnung, dass gerade wir Deutschen, die wir immer noch vom Nimbus der starken Deutschen Mark fasziniert sind, eher bereit sein würden, den Euro zu stützen, denn Griechenland zu helfen.
 
Schäuble sprach gestern, als deutscher Finanzminister, in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Schäuble", von "unserer Währung". Dabei ist der Euro niemandes Währung, auch nicht "unsere". Der Euro ist Geld, das von mehreren Staaten zum gesetzlichen Zahlungsmittel bestimmt wurde.
 
 
Der Euro ist das Geld, das wir benutzen,
aber dieses Geld ist nicht ‚unser' Geld.
 
 
Wobei natürlich zu unterscheiden ist, zwischen
 
  • dem Geldbegriff, mit dem wird das bezeichnen, was wir im Geldbeutel als "unser Geld" herumtragen, was wir als Guthaben auf unseren Konten zu Recht als "unser Geld" ansehen,
  • und jenem Geldbegriff, der das Geld in seiner Eigenschaft als "volkswirtschaftliche Institution" bezeichnet.
 
 
Zu DM-Zeiten wurde zwischen unserem Geld, der DM, und fremdem Geld, also Devisen, unterschieden. Seit der Einführung des Euro haben wir kein eigenes Geld mehr. Wir treiben unseren Handel ausschließlich mit Devisen. Im Inland und im Bereich der EU mit einer Währung namens Euro, weltweit auch mit anderen Währungen.
Dies ist keine Haarspalterei, es ist eine zwingend notwendige Klarstellung, ohne die es kaum möglich ist, die Ursache der sog. "Griechenlandkrise" zu verstehen und den Nebel der irreführenden Begründungen für die Notwendigkeit einer schnellen, ja unüberlegten, Hilfe zu durchschauen.
 
Beginnen wir bei Griechenland.
 
Griechenland hat Schulden, die es nur deshalb nicht bezahlen kann, weil Griechenland keine eigene Währung mehr hat und weil es Griechenland, wie allen Ländern der Euro-Zone, vertraglich verboten ist, sich über die eigene Zentralbank selbst mit frischem Geld zu versorgen.
Dieses Prozedere, das früher auch uns offen stand und das weltweit außerhalb der Euro-Zone, sehr wohl auch in den USA, immer noch weit verbreitet ist, lässt sich (vereinfacht) so beschreiben:
 

 

    Staatsfinanzierung - vor dem Euro und
    Staatsfinanzierung - außerhalb der Euro-Zone
    (vereinfachte Darstellung)
     
     
    Der Staat lässt Schuldscheine drucken, egal ob sie als Pfandbriefe, Staatsanleihen, Staatsobligationen, Bundesschatzbriefe, Bundesschuldverschreibungen oder wie auch immer tituliert werden, und gibt ein terminiertes Rückzahlungs- und ein Zinsversprechen dafür ab.
     
    Die Zentralbank nimmt diese Schuldscheine in ihren Tresor und erteilt dem Staat dafür eine entsprechende Gutschrift.
     
    Wenn die Gelegenheit günstig ist, verkauft die Zentralbank die Staatspapiere weiter, an Banken, institutionelle Anleger und Privatpersonen. Dabei kann die Staatsbank durchaus hübsche Kursgewinne realisieren, die letztlich wieder dem Staat zufließen.
     
    Ist die Gelegenheit nicht günstig, behält die Staatsbank die Papiere einfach im Tresor.
     
    Werden Staatspapiere an Anleger verkauft, fließen die Zinsen, die der Staat zu zahlen hat, an diese Anleger. Werden sie nicht verkauft, fließen die Zinsen an die Staatsbank und dann - in Form des Staatsbank-Gewinns - an den Staat zurück, so dass die Geldversorgung des Staates mit etwas Glück beinahe "kostenlos" vonstatten gehen kann.
     
    Hält der Staat die so eingegangene Verschuldung einigermaßen im Rahmen, so dass die Geldmenge nicht stärker wächst als der Geldbedarf, wird die Währungsstabilität selbst bei wachsender Staatsverschuldung nicht beeinträchtigt.
     
    Dies erfordert jedoch auch eine Kontrolle über die Kreditvergabe der Geschäftsbanken, von denen die Geldmenge weit stärker beeinflusst wird, als von der Zunahme der Staatsverschuldung. Die Staatsbank kann durch mannigfaltige Instrumente versuchen, die umlaufende Geldmenge in einem gesamtwirtschaftlich sinnvollen Zielkorridor zu halten, der sich an Vollbeschäftigung, Wachstum, Geldwertstabilität und ausgeglichenem Außenhandel orientiert. Hundertprozentig gelingen wird ihr das nicht. Aber so, dass unter dem Strich beständig eine leicht inflationäre Tendenz zu beobachten ist, kann es schon gelingen. Diese leichte Inflation wiederum erleichtert es allen Schuldnern, auch dem Staat, ihre Schulden bei Fälligkeit mit dem dann "billigeren Gegenwartsgeld" zu tilgen.
     
    Die durchaus positive Nebenwirkung, dass nämlich alle ruhenden Geldvermögen durch die Inflation peu à peu entwertet werden, ist den Eigentümern dieser Geldvermögen allerdings ein Dorn im Auge. Sie sind daran interessiert, dass die Kaufkraft des Geldes möglichst konstant bleibt - und wenn es zur Deflation kommt, wenn die Kaufkraft ihres Geldes also wächst, während (bzw. weil) die Realwirtschaft vom Geldmangel stranguliert wird, führen sie wahre Freudentänze auf.
 
 

 

    Seit Einführung des Euro ist die EZB für die Stabilität der Währung zuständig, die wir benutzen, und für sonst nichts. Weder für die Einhaltung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, noch für die ausreichende Geldversorgung, nur dafür dass die jährliche Inflation im Euroraum nicht über 2 Prozent ansteigt.
     
    Seit der Einführung des Euro ist es den Regierungen der Euro-Länder verboten, sich bei Bedarf bei der Zentralbank mit Geld zu versorgen. Wer Geld braucht, muss es sich bei Geschäftsbanken zu deren Konditionen leihen und damit die Aktionäre und Einleger der Banken mästen.
 
 
Die Stabilität einer Währung ist also, für sich allein betrachtet, durchaus kein Zeichen für wirtschaftliche Blüte, sondern lediglich ein Indiz dafür, dass dem Werterhalt großer Geldvermögen die höchste Priorität eingeräumt wird, was in der Konsequenz durchaus den wirtschaftlichen Niedergang einer Volkswirtschaft einleiten und begleiten kann.
 
Die Stabilität einer Währung manifestiert sich in zwei höchst unterschiedlichen, nicht direkt aneinander gekoppelten Indikatoren:
 
  • In der Veränderung der Binnenkaufkraft und
  • in der Veränderung des Umtauschkurses gegenüber anderen Währungen.
 
Die Veränderung der Binnenkaufkraft tritt zumeist als Inflation auf. Zu viel Geld trifft auf ein zu geringes Angebot, die Preise steigen, das Geld verliert im Binnenmarkt an Wert.
 

 siehe hierzu auch die entsprechenden Aufsätze aus der Reihe "Das Wesen des Geldes"

 
 
Die Veränderung des Umtauschkurses gegenüber anderen Währungen ist - nimmt man manipulative Eingriffe der Spekulation aus - ein Korrektiv, das tendenziell dazu führt, die Chancen der einzelnen Volkswirtschaften auf den Weltmärkten anzugleichen.
 
Dazu zwei typische Funktionen dieser Angleichungsmechanismen:
 
  • Ein Land, dessen Währung im Kurs sinkt, weil an den Devisenmärkten die Nachfrage nach dieser Währung fehlt, verbessert seine Exportchancen, die Nachfrage nach der Währung steigt, der Kurs zieht wieder an.
  • Ein Land, dessen Währung im Kurs steigt, weil an den Devisenmärkten die Nachfrage nach dieser Währung wächst, kann sich auf den Weltmärkten leichter mit Importgütern versorgen, wodurch an den Devisenmärkten die Nachfrage nach der Währung wieder sinkt (weil ja im Außenhandel damit bezahlt wird) und der Kurs wieder fällt.
 
Treten Spekulanten an den Devisenmärkten auf, können diese Ausgleichsmechanismen beeinträchtigt oder völlig außer Kraft gesetzt werden. Die Kursbewegungen entsprechen dann nicht mehr den realwirtschaftlichen Basisdaten.
 
Im Augenblick sinkt der Kurs des Euro gegenüber anderen Währungen, speziell gegenüber dem Dollar.
 
Angeblich ist Griechenland die Ursache.
 
Die Wirtschaftsleistung Griechenlands macht ungefähr 2,6 % der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone aus (1,9% der gesamten EU). Sieht man die potentielle Wirtschaftsleistung der Währungsgemeinschaft als die "Deckung" der gemeinsamen Währung an, und das ist durchaus gerechtfertigt, wenn auch die detaillierte Begründung den Rahmen dieses Aufsatzes sprengen würde, so könnte selbst der Totalausfall Griechenlands, wie er zum Beispiel durch den Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion eintreten würde, die Nachfrage nach der Gemeinschaftswährung auf den Devisenmärkten maximal soweit reduzieren, dass der Euro soweit an Wert verliert, wie er an Deckungpotential verliert, also maximal um diese 2,6 Prozent.
 
Weil Griechenland aber kaum exportiert, wäre die Wirkung des Ausstiegs Griechenlands auf den Kurs des Euros an den internationalen Devisenmärkten weitaus geringer, letztlich überhaupt nicht nachweisbar.
 
Der Kursverlust des Euros an den Devisenmärkten,
 
von Anfang Januar 2010, 1 € = 1,4389 $ bis heute, 28. April 2010, 1 € = 1,3245 $,
 
um rund 8 Prozent, hat also ganz andere Auslöser. Griechenland könnte das beim besten Willen nicht bewirken.
 
Erst wenn man Portugal, Irland, Italien und Spanien dazu nimmt, und auch deren Totalausfall prognostiziert, dann landet man bei rund 31 % der Wirtschaftskraft der Euro-Zone, wovon Italien und Spanien wiederum alleine rund 28 % auf sich vereinen.
 
Die Sorge, auch diese Länder könnten aus der Euro-Zone herausfallen, den Bedarf an Euros also weltweit senken, wäre zwar in Verfolgung der Theorie von der Gefährdung des Euros berechtigt, doch zeigt sie gleichzeitig auch die Dimensionen der weiteren Rettungsmaßnahmen auf: Die sogenannten PIIGS Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) haben mit einander rund 2 Billionen $ Auslandschulden angehäuft.
 
Bei einer mit Griechenland vergleichbaren Liquiditäts- und Fälligkeits-Situation könnte damit auf die Euro-Zone in den nächsten drei Jahren ein Bedarf an "Hilfsmitteln" in der Größenordnung von 500 bis 700 Milliarden Euro entstehen, denn nach der herrschenden Logik müssen zahlungsunfähige Euro-Länder von den noch zahlungsfähigen Euro-Ländern mit Hilfsgelder gerettet werden, um den Euro zu stützen.
 
 
 
Doch das alles sind irreführende Überlegungen.
 
Es geht in allen betroffenen Staaten nicht um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, nicht um Export- und Importquoten, da ist im Großen und Ganzen alles unverändert, also ohne Einfluss auf den Devisenbedarf an den Finanzmärkten. Es geht alleine um die Staatsverschuldung, oder, anderes formuliert, um die Angst der Gläubiger, ihre Kredite ganz oder teilweise abschreiben zu müssen.
 
Diese Gläubiger sind größtenteils ausländische Banken - und natürlich in erster Linie die hinter diesen Banken stehenden Aktionäre und Einleger.
 
Deren Interesse an einer Umschuldung ist groß.
 
Nur dass es nicht darum geht, die Verbindlichkeiten des Schuldners neu zu ordnen, sondern darum, die Forderungen des Gläubigers neu zu adressieren, also den schwierigen und am Rande der Zahlungsunfähigkeit schwebenden Schuldner durch einen solventeren ‚Nachschuldner' zu ersetzen.
 
Dieser Wunsch der Gläubiger stößt aber normalerweise bei potentiellen Nachschuldnern auf höhnisches Gelächter. Wer wäre auch so blöd, sich die Schulden eines Dritten aufzuladen, nur um dessen Gläubiger zu befriedigen? Niemand!
 
Also muss man die potentiellen Nachschuldner glauben machen, sie selbst seien letztlich die Gewinner, wenn sie aus freien Stücken Zig-Milliarden Schulden übernehmen, für die sie nie eine "Kreditauszahlung" erhalten haben.
Da bewegen sich dann schon einmal Herr Trichet und Herr Strauß-Kahn gemeinsam nach Berlin, um die Fraktionsspitzen des Bundestages mit ihrem "Herrschaftswissen" derart zu beeindrucken, dass hinterher selbst der ansonsten stets skeptisch hinterfragende Grüne, Jürgen Trittin, zu der Überzeugung gelangt, deutsche Hilfe für Griechenland sei unumgänglich.
 
Parallel dazu sinken - wie auf Bestellung - an den Börsen die Aktienkurse, an den Devisenmärkten bricht der Kurs des Euro weiter ein und die Ratingagenturen verkünden die Rückstufung Portugals. Dieses ganze schöne Theater um den Euro kann - wie bereits dargelegt - niemals von Griechenland ausgelöst worden sein.
 
Dieses ganze schöne Theater um den Euro hat aber auch sonst keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der EU oder der Eurozone.
 
Was die Zocker an den Börsen mit ihren Aktien und Optionsscheinen anstellen, ist für die Realwirtschaft vollkommen ohne Belang.
 
Was den sinkenden Euro-Kurs betrifft, so hat der durchaus positive Wirkungen auf einen Teil der Euro-Zone, nämlich auf diejenigen Länder, deren Wirtschaft sich auf den Export stützt, während andere Länder, nämlich diejenigen, die mehr importieren als exportieren und vor allem diejenigen, die Schulden bei Banken außerhalb des Euro-Raumes zu tilgen haben, bei sinkenden Euro Kursen den Gürtel enger schnallen müssen (und genau dieses Schicksal würde Griechenland auch ohne unsere Milliarden und die damit verbundenen Sparauflagen ereilen! Warum also sollten wir Griechenland helfen, wenn sich durch unsere Hilfe für die Griechen nichts verändert?).
 
Was die Rating-Orakel verkünden, ist, soweit es sich auf die Aktienkurse auswirkt, ebenfalls ohne Belang für die Realwirtschaft. Anders ist es mit den Urteilen über Währungen und über Staaten. Die können sehr schnell zu erheblichen Umschichtungen in den Depots der Anleger und Spekulanten führen und damit Probleme für die Staatsfinanzierung und veränderte Rahmenbedingungen für den Außenhandel hervorrufen.
 
Dass die Rating-Agenturen über die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Staaten Zinsen und Devisenkurse beeinflussen, gehört zu deren Handwerk. Ein Handwerk, das sie vollkommen unkontrolliert und unreglementiert betreiben, womit hinter den glitzernden Fassaden der stets vorhandenen Versuchung, per Rating aktiv in die Märkte einzugreifen, praktisch folgenlos nachgegeben werden kann.
 
Es handelt sich bei den derzeit mit großer Hektik in die Welt gesetzten, sich täglich überschlagenden Horrormeldungen nicht um eine direkte Folge griechischer Liquiditätsprobleme sondern um eine geschickte Inszenierung des drohenden Weltuntergangs.
 
Dabei droht nirgends ein Weltuntergang.
Das Ganze ist eine Fiktion.
 
Der Kaiser ist nackt!
 
 
Nichts passiert, wenn Griechenland nicht zahlt.
Die Gläubiger werden sich mit Griechenland arrangieren. Man wird sich einigen, auf Schuldenerlass, auf Tilgungsstreckung, auf Zinssenkung, es gibt viele Möglichkeiten.
 
 
Niemand kann die übrige EU in Haftung nehmen.
Wo kämen wir denn hin, wenn jeder, der einen Euro in der Tasche hat, damit automatisch für die Schulden jedes beliebigen anderen Euro-Benutzers einstehen müsste?
 
Aber der Versuch wird unternommen.
Es sieht sogar so aus, als könne er von Erfolg gekrönt sein.
 
Für mich stellt sich jetzt nur noch die Frage, ob die Argumente derjenigen, die sich jetzt über den Löffel barbieren lassen, ein Teil der Inszenierung sind, oder es sich doch einfach nur um eine maßlose Überforderung des wirtschafts- und finanzpolitischen Sachverstands handelt.
 
 
 

Damit es nicht verlorengeht, hier die Griechenlandbeiträge aus meinen Kurzkommentaren der letzten und der noch folgenden Tage in chronologischer Reihenfolge:
 

8. Mai 2010 Bedingungslose Kapitulation der EU-Mitglieder

Der EU-Sondergipfel zur Abwehr von Spekulanten hat das abenteurerlichste Ergebnis hervorgebracht, dass man sich vorstellen kann.

Statt Spekulanten mit dem Totalverlust ihres Einsatzes zu drohen, garantiert die EU jetzt die Sicherheit aller Staatsschulden. Darüber könnte man noch lachen, wäre da nicht auch noch beschlossen worden, wie das gehen soll.

Anders als jetzt bei Griechenland, wo noch der Deutsche Bundestag sein "ja" explizit abgeben musste, soll künftig Brüssel alleine entscheiden und (!) an den Kapitalmärkten Kredite aufnehmen, die wiederum von den Mitgliedsstaaten garantiert werden.

Also: Die Damen und Herren Märkte pumpen ein Land voll mit Krediten und schaffen damit neues Geld, das aus dem vollgepumpten Land sehr schnell als "Gewinn" aus Exportgeschäften auf die Konten der Damen und Herren Märkte fließt. Da das Geld nun den Märkten gehört, und nicht mehr den Schuldnern, können die Schuldner nicht tilgen. Ergo borgt sich die EU jetzt das Geld von den Damen und Herren Märkten und wirft es ihnen unmittelbar wieder in den Rachen, um die Altschulden des niederspekulierten Mitgliedsstaates zu begleichen und nimmt dafür alle 500 Millionen Europäer in Haftung, ohne dass die dazu auch nur Piep sagen dürfen.

Siehe dazu auch einen alten Paukenschlag, in dem das Prínzip etwas ausführlicher beschrieben ist, dieses Prinzip auf die Euro-Krise zu übertragen sollte auch Ihnen nicht schwerfallen, den Spekulanten war es ein Leichtes:

und hören Sie sich auch Sarah Wagenknecht an, auch wenn Sie möglicherweise immer noch Angst vor der "Kommunistin" haben. Was Sie im Bundestag zur Griechenlandhilfe sagt, ist richtig, wahr und beherzigenswert!
 
 
 


5. Mai 2010 

10.00 Uhr Volker Kauder habe ich mir nicht mehr angetan

Um 8.30 Uhr heute Morgen begann Frau Merkel mit Ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag, die als Regierungserklärung bezeichnet wird.
Ja, Frau Merkel hat dem Hohen Haus erklärt, dass die Regierung zu jedem Zeitpunkt exakt das getan hat, was zu diesem Zeitpunkt zu tun war.

Das hätte sie sich und uns schenken können.

Frank Walter Steinmeier kam kurz nach neun zu Wort und lief ziemlich schnell zu seiner persönlichen rhetorischen Höchstform auf, was, auf dem Fundament vieler vernünftiger Argumente in der Aussage gipfelte, die SPD werde ihre - im Grunde nicht erforderliche - Zustimmung zum Griechenland-Hilfe-Gesetz verweigern, falls nicht noch etwas über eine Finanztransaktionssteuer hineingeschrieben würde.

Frau Birgit Homburger (unplugged), die Fraktionsvorsitzende der FDP, schleuderte Frank Walter Steinmeier ihre geballte Verachtung entgegen und gefiel sich darin, abschließend das Eigentum schützen zu wollen, aber auch dessen Verantwortung, insbesondere die persönliche Haftung auch für das Handeln von Kapitalgesellschaften einzufordern. Letzteres klang, wie wenn ein Pfarrer vom Paradies redet: Hauptsache, die Schäfchen glauben daran.

Gregor Gysi war es dann, der - so der zusammenfassende Kommentar des Bundestagsberichterstattungskommentators der ARD - der Regierung und den Finanzmärkten den Spiegel vorhielt. Schöner hätte er das gar nicht kommentieren können. Ich hoffe, er wird für diesen Ausritt in die Treffsicherheit der deutschen Sprache nicht von höherer Stelle gemaßregelt werden.

Nach Gysis brillantem Auftritt trat Volker Kauder ans Pult. Da habe ich dann abgeschaltet.

Weitere Eindrücke:

Angela Merkel wirkte sichtlich nervös und stand offenbar unter erheblichem Druck. Die Dichte ihrer kleinen Versprecher und Artikulationsmängel war selten so hoch, wie in dieser Rede.
Frank Walter Steinmeier hat sich offenbar endlich aufgerafft, gegen die ehemalige Chefin in Opposition zu gehen. Hohes Lob dafür, denn er hat damit natürlich alle hämischen Retourkutschen auf sich genommen, die seine Mitverantwortung unter Schröders rot-grüner Koalition und Merkels großer Koalition unweigerlich hervorrufen musste. Frau Homburger hat dies Chance freudig wahrgenommen.
Gregor Gysi hat sich vom anfänglichen, schadenfreudigen Spott schnell und mit großem Engagement an die Wurzel des Problems hingearbeitet und mit verständlichen Worten Ursachen und Verursacher benannt und die notwendigen Maßnahmen zur Abhilfe aufgezeigt. Die Bild- und Tonstörung bei seinen Ausführungen über die Spekulation per Kreditausfallversicherung war sicherlich Zufall, aber sie hätte ebensogut Absicht sein können, so treffsicher wurde dabei eine seiner wichtigen Aussagen unkenntlich gemacht.

Fazit:

Den Banken und Spekulanten werden auf Kosten der Steuerzahler mit deutscher Hilfe in den nächsten drei Jahren mindestens 110 Milliarden Euro geschenkt. Dies als "Brandmauer" zu bezeichnen, wie heute von Frau Homburger geschehen, ist ein Witz.

Das als 'Hilfe für Griechenland' getarnte Geschenk an die Banken, ihre Aktionäre und Einleger, und an die von ihnen finanzierten Großspekulanten kann nur als Einladung angesehen werden, diesen Coup bei nächster Gelegenheit zu wiederholen.

Was sagt uns dazu der Media-Markt-Werbespot:

Ich bin doch nicht blöd!
(will heißen: Da greife ich doch zu!)


4. Mai 2010

17.00 Uhr Eilbedürftige Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht soll per einstweiliger Anordnung das Inkraftreten des Griechenland-Hilfe-Gesetzes verbieten.
Unter Führung von Prof. Schachtschneider wollen die Ökonomen Hankel, Nölling und Starbatty dazu am Freitag das Verfassungsgericht anrufen.

Prof. Hankel hat auf seiner Website einen diesbezüglichen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht , der zu lesen sich lohnt, und die Gelegenheit gegeben, sich dort als Unterstützer einzutragen.

Meine hat er.
Ihre auch?


3. Mai 2010 


12.45 Uhr Die Wahrscheinlichkeit

Es wird uns erzählt, die Kredite seien auf drei Jahre befristet. Es wird uns auch erzählt, Griechenland werde sein Staatsdefizit durch Sparmaßnahmen unter das Maastricht-Kriterium drücken, also sich ab irgendwann in ein paar Jahren um weniger als um drei Prozent seines BIP neu verschulden.

Die Hoffnung ist:

Die Spekulanten, die Griechenland jetzt ohne Not abschießen wollten, hätten dann wieder so viel Vertrauen in Griechenland, dass Griechenland dann seine alten Staatsschulden wieder problemlos durch neue Staatssschulden ersetzen kann.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland seine Staatsschulden jemals tilgen wird, strebt gegen Null. Sie werden einfach weiter wachsen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Notkredite, die jetzt von Euro-Länderen und IWF gewährt werden, irgendwann zwischenzeitlich durch neue Kredite der "Märkte" abgelöst werden, ist hingegen relativ hoch.

Wenn man sich also vorstellt, dass Griechenland in vier, fünf Jahren wieder genausoviel und noch ein paar Schulden mehr hat, als heute, und das bei den gleichen "Märkten", die Griechenland heute für nicht kreditwürdig halten, dann fragt man sich allen Ernstes: Worum geht es hier eigentlich?

Eine Antwort bietet sich an:

Es geht womöglich um die Durchsetzung der Lissabon-Strategie aus dem Jahre 2000, deretwegen jetzt an Griechenland ein Exempel statuiert wird:

"Ziel dieser Lissabon Strategie ist es, die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Angesichts der Globalisierung und der sich dramatisch verändernden Bevölkerungsstruktur ist es notwendig, Wissenschaft, Wirtschaft und Sozialsysteme grundlegend umzustrukturieren."

Und weil die Griechen, anders als die Deutschen, ihre Sozialsysteme nicht geschleift, ihre Gewerkschaften nicht in die Bedeutungslosigkeit getrieben und den Niedriglohnsektor nicht mit der notwendigen Brutalität ausgeweitet haben, werden sie jetzt verprügelt. Wer nicht hören will, muss fühlen.

Da kann man sich, als guter Deutscher, das verhärmte Herz doch ganz trefflich an der Schadenfreude wärmen.

Nach dem Motto, wer zuletzt lacht, lacht am besten - und das ohne zu bemerken, dass es eigentlich heißen möchte, wer zuerst kriecht, kriecht am längsten.

 

11.30 Uhr 110 Milliarden neue Kredite

Im Laufe der nächsten 36 Monate wollen Euro-Zone und IWF den Märkten 110 Milliarden Euro in den Rachen werfen.
Begründet wird das weiterhin nicht mit Argumenten sondern mit unreflektierten Parolen, die allesamt darauf hinauslaufen, dass behauptet wird, die Welt gehe unter, wenn der Euro untergeht, und der Euro gehe unter, wenn man nicht in unheiliger Hast, im fianzpolitischen Schweinsgalopp, ein unverstandenes, unausgegorenes und kontraproduktives Gesetz durchs Parlament peitscht, das nicht etwa die Rettung des Euro bewirken wird, sondern lediglich die Fütterung der Raubtiere für ein paar Monate garantiert.

Der Euro ist nicht wegen Griechenland in Gefahr. Nicht wegen der griechischen Staatschulden, nicht wegen der griechischen Gehälter und Renten und nicht wegen der griechischen Mehrwertsteuer.

Der Euro ist überhaupt nicht in Gefahr.

Ein paar Spekulanten haben Angst um ihren Einsatz. Das ist alles.

 

Dass es Unternehmen und Organisationen gibt,
die für ein bestimmtes System relevant sind,
heißt doch deswegen noch lange nicht,
dass das System selbst relevant ist.


30. April 2010

13.13 Uhr Schlechte Zeit für Abergläubische

Aberglaube, das ist zunächst einmal ein Glaube, ein Glaube der sich durch nichts von anderen Glaubensvarianten unterscheidet. Stets geht es darum, nicht Beweisbares zu behaupten und sich nicht davon abbringen zu lassen.

Irrtum unterscheidet sich vom Aberglauben dadurch, dass der Irrende Beweisbares bezweifelt. Irrtum beruht entweder auf falschem Vorwissen oder auf unzulänglicher Beherrschung der Logik.

Lüge unterscheidet sich vom Irrtum darin, dass dem Lügner, während er anderes behauptet, der wahre Sachverhalt oder der Beweis bekannt ist.

Es gibt vermutlich mehr als 6 Milliarden Menschen, denen die Frage, ob man Schulden jemals tilgen kann, vollkommen am Gesäß vorbeigeht, aber

  • Es gibt sicherlich ein paar Millionen Menschen, die glauben fest daran, dass es möglich sei, alle Schulden zu tilgen.
  • Es gibt ein paar Zehntausend Menschen, die nach Quellenstudium und eigenem Nachdenken im Irrtum befangen sind, es sei möglich, alle Schulden zu tilgen.
  • Es gibt ein paar Tausend Lügner, die wider besseres Wissen überall herumerzählen, die Tilgung aller Schulden sei problemlos möglich, daher müssten auch alle Schuldner jederzeit ihre Kredite bedienen können. Können sie es nicht, handele es sich um "schuldhaftes" Versagen.
  • Es gibt aber auch ein paar Menschen, die wissen, dass die Tilgung aller Schulden unmöglich ist und die sich nicht scheuen, dies auch öffentlich zu erklären. Sowohl pauschal, wie auch im Detail.

    Von den Lügnern werden diese Menschen gehasst und verleumdet.
    Von den Irrenden werden sie in lähmende Diskussionen um immer wieder die gleichen törichten Annahmen und Schlussfolgerungen verwickelt.
    Von den Gläubigen werden sie als Ungläubige belächelt, verstoßen, gesteinigt. Dem großen Rest gehen sie schlicht am Gesäß vorbei, während DSDS, die große Gala der Volksmusik und die ewig gleichen Interviews mit Fußballern und Fußballtrainern vor und nach gewonnenen und verlorenen Spielen ihre letzten funktionsfähigen Synapsen verschleimen.

Fakt ist:

Alles Bargeld und alle Sichteinlagen, also die gesamte Liquidität im Euroraum, beliefen sich Mitte letzten Jahres auf rund 4,3 Billionen Euro.

Alleine die Staatsschulden der PIICS Staaten belaufen sich auf rund 2 Billionen Euro, die Staatsschulden der Bundesrepublik Deutschland haben die 1,6 Billionen Marke überschritten, nehmen wir nur noch Frankreich dazu, ist die komplette Liquidität schon aufgezehrt.

Insgesamt übersteigen alleine die Staatsschulden aller Euro-Staaten die zur Schuldentilgung taugliche Geldmenge M1 ganz erheblich. Daneben sind aber auch noch Unternehmen und private Haushalte nicht unbeträchtlich verschuldet.

Woher das kommt?

Die Geldschöpfung produziert und Guthaben und Schulden gleichzeitig. Die Tilgung von Schulden vernichtet Guthaben und Schulden gleichzeitig. Die längerfristige Anlage von Geld vernichtet Liquidität, die Zahlung von Zinsen an Großgläubiger, die Zinsen nicht in den Konsum geben oder in der Realwirtschaft investiv anlegen, kostet Liquidität.

Insofern ist es unmöglich, alle Schulden zu tilgen.

Ob es nun Aberglaube, Irrtum oder Lüge ist,

wenn sich Volkstvertreter mit diesem ihnen mühelos zugänglichen Wissen hinstellen,

und im Verein mit den Gläubigern, die sich mit der vom Markt genommenen Liquidität dreiste Spekulationen an den Finanzmärkten leisten,

erklären, es sei alleine die Schuld der Schuldner, wenn sie nicht tilgen könnten,

oder ob es ihnen letztlich doch einfach nur am Gesäß vorbeigeht, mag jeder für sich entscheiden.

Ich bleibe dabei:

Jeder Versuch, in dem real existierenden Kreditgeldsystem, in dem wir wirtschaften, auch nur die Staaatsschulden zu tilgen, ist zum Scheitern verurteilt.

Unser Geldsystem ist als Fass ohne Boden konstruiert.

Nur wenn ständig ausreichend viele neue Kredite vergeben werden, können alte Schulden getilgt und Zinsen bezahlt werden.

Dazu gibt es einen schönen, uralten Aufsatz, in dem ich das schon einmal ausführlicher erklärt habe. Den können Sie sich als Feiertagslektüre vornehmen, wenn's morgen draußen schüttet, wie aus Eimern.


28. April 2010

08.30 Uhr Schon wieder mal was "alternativlos"

Diesmal durfte Stefan Mappus, Ministerpräsident Baden-Württembergs, das Dummdödel-Wort in den Mund nehmen und erklären, die geplanten Finanzhilfen für Griechenland seien alternativlos, die Kritik am Hilfspaket jedoch vom emotionalen Standpunkt her verständlich. Das ist hanebüchener, aus Arroganz und Ignoranz zusammengerührter Unsinn.

  1. Es gibt auf dieser Welt kaum etwas, das wirklich ohne Alternative ist. Wer für ein Problem nicht mindestens drei einigermaßen gleichwertige Lösungsmöglichkeiten findet, hat nicht nachgedacht, ob aus Faulheit oder Unvermögen sei dahingestellt.
  2. Um die Lösungsmöglichkeiten jedoch finden zu können, ist es unumgänglich, das Problem erst einmal lösungsorientiert zu formulieren.
    Die Aussage: "Wir müssen das Geld für Griechenland bereitstellen", ist keine Problemdefinition, sondern eine voreilige, unbedachte Äußerung von Milchmädchen-Qualität. Echte Problemdefinitionen klingen z.B. so:

    "Wie können wir "die Märkte" daran hindern, Griechenland zu ruinieren?", oder,
    "Welche Möglichkeiten gibt es, die restliche Eurozone vor der 'griechischen Krankheit' zu schützen?"

    Das sind nur zwei Beispiele, die schon beim ersten Hinschauen eine ganze Reihe anderer, wirkungsvollerer Lösungsmöglichkeiten erschließen, als die angeblich alternativlose "Finanzhilfe".

    Doch von einer hinreichend vernünftigen Beschreibung des eigentlichen Problems kann keine Rede sein. Statt einer Problemdefinition gibt es nur waschweiberhaftes Gejammere und Gekeife. Gekeife über die üblen Griechen, Gejammere über den armen, gefährdeten Euro.
  3. Griechenland hat das Problem nur, weil Griechenland von den "Märkten" als Testfall ausgewählt wurde. Ich sage es hier noch einmal, das Risiko ist gering - es geht um nicht mehr als 300 Milliarden - und falls sich die EU dazu hinreißen lässt, hier mit Krediten einzuspringen, schafft sie einen Präzedenzfall, auf den sich anschließend der ganze traurige Rest der Euro-Zone berufen kann, solange, bis nur noch Deutschland übrig ist.
    Deutschland, mit allen Schulden der gesamten Euro-Zone!
  4. Kritik an den Finanzhilfen für Griechenland ist kein hirnlos-emotionales
    Gefasel, wie es Herr Mappus in seiner Überheblichkeit entschuldigend und verständnisvoll hinzustellen versucht. Kritik an den geplanten Finanzhilfen für Griechenland ist rational zu begründen, denn
  5. wenn Griechenland geholfen wird, wird ja nicht Griechenland geholfen. Griechenland und die Griechen müssen dafür auf Jahrzehnte gottsjämmerlich bluten, geholfen wird ausschließlich "den Märkten" - und zwar nicht aus großer Not, es wird "den Märkten" geholfen, ihre Strategie der erpresserischen Bereicherung zum Erfolg zu führen. Zu Lasten der Griechen, zu Lasten der Deutschen und zu Lasten weiterer europäischer Völker, deren Regierungen "den Märkten" willig die Milliarden in den Rachen schmeißen wollen.
  6. Kein Cent für Griechenland!
    Was tun die Märkte denn, wenn Griechenland nicht zahlt?
    Dann ruinieren "die Märkte" den Euro und Europa und die ganze Welt?
  7. Nein.
    "Die Märkte" ruinieren Griechenland und Europa und die ganze Welt, solange man ihnen nachgibt.
  8. Es läge in der Hand des Bundestages, "die Märkte" in die Schranken zu weisen. Es läge in der Hand des Bundestages, unser Land aus den Fangarmen der Kraken zu befreien. Es läge in der Hand der Volksvertreter, die Hoheit über unsere Währung wieder selbst zu übernehmen, statt einer Handvoll skrupelloser Spekulanten, die sich "die Märkte" nennen lassen, die Hoheit über ganz Europa einzuräumen.
Erklären Sie uns das Problem, Frau Merkel, Herr Schäuble, Herr Brüderle, Herr Mappus - und wenn ihnen das gelungen ist, dann werden Sie feststellen, dass die derzeit angedachte Lösung zu diesem Problem nur passt, wenn man es so formuliert:
 
"Wie können wir zuverlässig dazu beitragen, dass die Spekulation gegen Griechenland und den Euro für die Spekulanten mit maximalem Profit aufgeht?"
 
 
dazu passt dieses - demnächst in einer Beilage der Zeitschrift jungeWelt erscheinende - Inserat:

(dort funktionieren allerdings die Links unter den Coverabbildungen nicht)
 
 


26. April 2010 

17.35 Uhr Vielstimmiges Herumgeeiere

Die Bundesregierung erlebt derzeit ein Waterloo der besonderen Art, denn sie treibt in der Euro- und Griechenlandfrage scheinbar unvermeidbar auf die Selbstversenkung der vereinigten Armada aus CDU, CSU und FPD zu.

Aus Angst, die Wähler in NRW, könnten ihr Missfallen an der Tatsache, dass die Bundesregierung für alles und jeden Geld hat, nur nicht für die eigenen Bürger, durch eine Denkzettelwahl mit Erdrutscheffekt zum Ausdruck bringen, gefallen sich alle in der Rolle des Kaninchens vor der Schlange. Bloß nicht bewegen!

Angela Merkel brilliert mit der Neuauflage der OPEL-Rettungs-Verzögerungs-Masche zu Guttenbergs:

"...wir müssen gründlich prüfen, ob Griechenland auch die Bedingungen erfüllt", wobei sie tunlichst vermeidet, diese Bedingungen soweit zu präzisieren, dass sich die von ihr Regierten darunter auch etwas vorstellen könnten.

Die FDP, vertreten durch ihr neues Sprachrohr (unplugged) Homburg, macht Hilfen für Griechenland nicht von Bedingungen abhängig, die Griechenland erfüllen müsse, sondern verlangt, es müsse festgestellt werden, "ob tatsächlich eine Gefährdung des Euro vorläge, wenn Griechenland zahlungsunfähig wird."
Und dies müsse ihrer Meinung nach, und das ist schließlich auch eine brillante Verzögerungstaktik, vor jeglicher Hilfeleistung gerichtsfest festgestellt werden.

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der eine Partei repräsentiert, in der Stimmen laut geworden sind, die Griechenland zum Austritt aus dem Euro zwingen wollen, fordert, zur Überwachung des Sparprogramms der Griechen deutsche Experten zu entsenden: "Deutschland sollte das Recht auf einen eigenen Sparkontrolleur haben, der Griechenland beim Sparen genau auf die Finger schaut. " Das wiederum ist so brillant, dass sich sämtliche EU- und Euro-Mitgliedsstaaten monatelang darüber streiten können, wer, wenn schon die Deutschen Kontrolleure entsenden, noch Kontrolleure entsenden dürfe, wolle oder müsse - und wer die Kontrolleure kontrollieren soll.

Wolfgang Schäuble, der Finanzminister, redet, wenn er von Griechenland redet, vorsichtshalber gar nicht erst von Griechenland, sondern vorzugsweise von der Stabilität des Euros, die er bewahren will. Damit umschifft er die Klippe mit einem brillanten Manöver im Alleingang. Verliert auch keine Zeit mit der Umsetzung, denn die will er im beschleunigten Verfahren durch die Instanzen treiben, doch solange ihm weder die eigene Regierungschefin, noch die Häuptlinge der Koalitionsparteien dabei folgen, bleibt auch das nur seine ganz persönliche Ein-Mann-Schau für die Wählerschaft in NRW.

So kann sich jeder NRW Wähler aussuchen, was ihm am besten gefällt. Schwarz-Gelb im Bund hat alles im Angebot, jede Menge an Ansichten, Forderungen und Standpunkten - nur kein gemeinsames Konzept.

Das wird, hoffe ich, den Wählern in NRW auffallen.
Nicht als Frucht des wünschenswerten Pluralismus in der Demokratie,
sondern als beinahe schon pathologische Entscheidungsschwäche.

23. April 2010

14.15 Uhr Griechenland bittet um Hilfe

Nun sind die Griechen also doch in die Falle gegangen.

Nein, nicht die Griechen sind in die Falle gegangen, die EU und der IWF haben die Bürger der wirtschaftlich stärkeren EU-Länder in die Falle getrieben!

Mir ist die Mitgliedschaft im Euro Raum keinen Cent wert. Dennoch werde ich - wie alle anderen 82 Millionen deutschen Bürger - mit mindestens 100, vermutlich sogar 200 Euro Schulden belastet, nur weil weder Griechenland noch Deutschland den Weg zurück in die Währungssouveränität gehen (dürfen?).

Dabei wäre Griechenlands Problem eine Chance für die gesamte EU gewesen, die unsinnige Währungsunion zu beenden oder zumindest auf eine neue Basis zu stellen.


24. April 2010 

08.40 Uhr Haiti und Griechenland

Vor drei Monaten bebte in Haiti die Erde.


Dabei wurden mindestens 200.000 Menschen getötet, mindestens 300.000 verletzt, 1,2 Millionen Überlebende haben kein Dach mehr über dem Kopf.

Das ist eine Katastrophe. Eine Katastrophe, die vor drei Monaten schlagartig einsetzte und immer noch anhält.

Ende März ist eine Geberkonferenz in New York zusammengetreten.
Aus der gesamten Welt wurden Hilfszusagen über insgesamt 9,9 Milliarden Dollar (ca. 7,3 Mrd. Euro) eingesammelt. Davon sollen in den ersten beiden Jahren 3,9 Milliarden Euro fließen. Im Katastrophenjahr selbst also knapp 2 Milliarden Euro.

Die Bundesrepublik Deutschland ist mit immerhin 39,4 Millionen Euro unter dem Dach der EU unter den Gebern.


Gestern hat Griechenland einen schönen sonnigen Tag erlebt.


Es gab kein Erdbeben, keine Flutkatastrophe, keinen Wirbelsturm, keinen Vulkanausbruch, keine Schweinegrippe - Griechenland ist unversehrt, heil und gesund.

Doch als der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou erklärte, Griechenland benötige dringend 45 Milliarden Euro und nächstes Jahr noch viel mehr, war, wie vorher abgesprochen, klar, dass Griechenland mit 45 Milliarden Euro unterstützt wird, wovon die Bundesrepublik Deutschland 8,4 Milliarden übernehmen wird (das ist mehr als 200 Mal so viel, wie Deutschland für Haiti zu geben bereit ist).

Doch weil die Griechen von keiner Katastrophe heimgesucht sind, wird den Griechen auch kein Cent dieser Unterstützungsmilliarden zugute kommen.

Im Gegenteil, die Griechen werden mit höheren Steuern, sinkenden Einkommen, dem Wegfall staatlicher Leistungen und dem Verkauf von Volksvermögen an ausländische Investoren bestraft, weil es ihnen so gut geht - und die Milliarden werden von Griechenland schlicht durchgereicht an ein paar ausländische Banken.

Banken, die leichtfertig, aber mit dem Kalkül, dass sich schon jemand finden wird, dem man die Schulden aufbrummen kann, Kredite vergeben haben.

Banken, die Jahr für Jahr zig-Milliarden Gewinne an ihre Aktionäre ausschütten und sich auch durch eine Finanzkrise nicht daran hindern lassen, verheerende (aber legale) Spekulationsgeschäfte zu finanzieren.

Wir sollten die 8,4 Milliarden Euro nehmen und als Spende an Haiti überweisen. Das Geld käme garantiert zurück, denn Haiti würde damit in Europa (und vor allem in Deutschland) einkaufen. So wäre den Haitianern geholfen - und der deutschen Konjunktur.

8,4 Milliarden für Griechenland verschlingt der unersättliche Moloch "Internationale Finanzwirtschaft" mühelos,

und nach einem kurzen wohligen Rülpser, schreit er nach mehr...

Lasst euch nicht für dumm verkaufen!


26. April 2010 

17.35 Uhr Vielstimmiges Herumgeeiere

Die Bundesregierung erlebt derzeit ein Waterloo der besonderen Art, denn sie treibt in der Euro- und Griechenlandfrage scheinbar unvermeidbar auf die Selbstversenkung der vereinigten Armada aus CDU, CSU und FPD zu.

Aus Angst, die Wähler in NRW, könnten ihr Missfallen an der Tatsache, dass die Bundesregierung für alles und jeden Geld hat, nur nicht für die eigenen Bürger, durch eine Denkzettelwahl mit Erdrutscheffekt zum Ausdruck bringen, gefallen sich alle in der Rolle des Kaninchens vor der Schlange. Bloß nicht bewegen!

Angela Merkel brilliert mit der Neuauflage der OPEL-Rettungs-Verzögerungs-Masche zu Guttenbergs:

"...wir müssen gründlich prüfen, ob Griechenland auch die Bedingungen erfüllt", wobei sie tunlichst vermeidet, diese Bedingungen soweit zu präzisieren, dass sich die von ihr Regierten darunter auch etwas vorstellen könnten.

Die FDP, vertreten durch ihr neues Sprachrohr (unplugged) Homburg, macht Hilfen für Griechenland nicht von Bedingungen abhängig, die Griechenland erfüllen müsse, sondern verlangt, es müsse festgestellt werden, "ob tatsächlich eine Gefährdung des Euro vorläge, wenn Griechenland zahlungsunfähig wird."
Und dies müsse ihrer Meinung nach, und das ist schließlich auch eine brillante Verzögerungstaktik, vor jeglicher Hilfeleistung gerichtsfest festgestellt werden.

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der eine Partei repräsentiert, in der Stimmen laut geworden sind, die Griechenland zum Austritt aus dem Euro zwingen wollen, fordert, zur Überwachung des Sparprogramms der Griechen deutsche Experten zu entsenden: "Deutschland sollte das Recht auf einen eigenen Sparkontrolleur haben, der Griechenland beim Sparen genau auf die Finger schaut. " Das wiederum ist so brillant, dass sich sämtliche EU- und Euro-Mitgliedsstaaten monatelang darüber streiten können, wer, wenn schon die Deutschen Kontrolleure entsenden, noch Kontrolleure entsenden dürfe, wolle oder müsse - und wer die Kontrolleure kontrollieren soll.

Wolfgang Schäuble, der Finanzminister, redet, wenn er von Griechenland redet, vorsichtshalber gar nicht erst von Griechenland, sondern vorzugsweise von der Stabilität des Euros, die er bewahren will. Damit umschifft er die Klippe mit einem brillanten Manöver im Alleingang. Verliert auch keine Zeit mit der Umsetzung, denn die will er im beschleunigten Verfahren durch die Instanzen treiben, doch solange ihm weder die eigene Regierungschefin, noch die Häuptlinge der Koalitionsparteien dabei folgen, bleibt auch das nur seine ganz persönliche Ein-Mann-Schau für die Wählerschaft in NRW.

So kann sich jeder NRW Wähler aussuchen, was ihm am besten gefällt. Schwarz-Gelb im Bund hat alles im Angebot, jede Menge an Ansichten, Forderungen und Standpunkten - nur kein gemeinsames Konzept.

Das wird, hoffe ich, den Wählern in NRW auffallen.
Nicht als Frucht des wünschenswerten Pluralismus in der Demokratie,
sondern als beinahe schon pathologische Entscheidungsschwäche.


28. April 2010

08.30 Uhr Schon wieder mal was "alternativlos"

Diesmal durfte Stefan Mappus, Ministerpräsident Baden-Württembergs, das Dummdödel-Wort in den Mund nehmen und erklären, die geplanten Finanzhilfen für Griechenland seien alternativlos, die Kritik am Hilfspaket jedoch vom emotionalen Standpunkt her verständlich. Das ist hanebüchener, aus Arroganz und Ignoranz zusammengerührter Unsinn.

  1. Es gibt auf dieser Welt kaum etwas, das wirklich ohne Alternative ist. Wer für ein Problem nicht mindestens drei einigermaßen gleichwertige Lösungsmöglichkeiten findet, hat nicht nachgedacht, ob aus Faulheit oder Unvermögen sei dahingestellt.
  2. Um die Lösungsmöglichkeiten jedoch finden zu können, ist es unumgänglich, das Problem erst einmal lösungsorientiert zu formulieren.
    Die Aussage: "Wir müssen das Geld für Griechenland bereitstellen", ist keine Problemdefinition, sondern eine voreilige, unbedachte Äußerung von Milchmädchen-Qualität. Echte Problemdefinitionen klingen z.B. so:

    "Wie können wir "die Märkte" daran hindern, Griechenland zu ruinieren?", oder,
    "Welche Möglichkeiten gibt es, die restliche Eurozone vor der 'griechischen Krankheit' zu schützen?"

    Das sind nur zwei Beispiele, die schon beim ersten Hinschauen eine ganze Reihe anderer, wirkungsvollerer Lösungsmöglichkeiten erschließen, als die angeblich alternativlose "Finanzhilfe".

    Doch von einer hinreichend vernünftigen Beschreibung des eigentlichen Problems kann keine Rede sein. Statt einer Problemdefinition gibt es nur waschweiberhaftes Gejammere und Gekeife. Gekeife über die üblen Griechen, Gejammere über den armen, gefährdeten Euro.
  3. Griechenland hat das Problem nur, weil Griechenland von den "Märkten" als Testfall ausgewählt wurde. Ich sage es hier noch einmal, das Risiko ist gering - es geht um nicht mehr als 300 Milliarden - und falls sich die EU dazu hinreißen lässt, hier mit Krediten einzuspringen, schafft sie einen Präzedenzfall, auf den sich anschließend der ganze traurige Rest der Euro-Zone berufen kann, solange, bis nur noch Deutschland übrig ist.
    Deutschland, mit allen Schulden der gesamten Euro-Zone!
  4. Kritik an den Finanzhilfen für Griechenland ist kein hirnlos-emotionales
    Gefasel, wie es Herr Mappus in seiner Überheblichkeit entschuldigend und verständnisvoll hinzustellen versucht. Kritik an den geplanten Finanzhilfen für Griechenland ist rational zu begründen, denn
  5. wenn Griechenland geholfen wird, wird ja nicht Griechenland geholfen. Griechenland und die Griechen müssen dafür auf Jahrzehnte gottsjämmerlich bluten, geholfen wird ausschließlich "den Märkten" - und zwar nicht aus großer Not, es wird "den Märkten" geholfen, ihre Strategie der erpresserischen Bereicherung zum Erfolg zu führen. Zu Lasten der Griechen, zu Lasten der Deutschen und zu Lasten weiterer europäischer Völker, deren Regierungen "den Märkten" willig die Milliarden in den Rachen schmeißen wollen.
  6. Kein Cent für Griechenland!
    Was tun die Märkte denn, wenn Griechenland nicht zahlt?
    Dann ruinieren "die Märkte" den Euro und Europa und die ganze Welt?
  7. Nein.
    "Die Märkte" ruinieren Griechenland und Europa und die ganze Welt, solange man ihnen nachgibt.
  8. Es läge in der Hand des Bundestages, "die Märkte" in die Schranken zu weisen. Es läge in der Hand des Bundestages, unser Land aus den Fangarmen der Kraken zu befreien. Es läge in der Hand der Volksvertreter, die Hoheit über unsere Währung wieder selbst zu übernehmen, statt einer Handvoll skrupelloser Spekulanten, die sich "die Märkte" nennen lassen, die Hoheit über ganz Europa einzuräumen.
Erklären Sie uns das Problem, Frau Merkel, Herr Schäuble, Herr Brüderle, Herr Mappus - und wenn ihnen das gelungen ist, dann werden Sie feststellen, dass die derzeit angedachte Lösung zu diesem Problem nur passt, wenn man es so formuliert:
 
"Wie können wir zuverlässig dazu beitragen, dass die Spekulation gegen Griechenland und den Euro für die Spekulanten mit maximalem Profit aufgeht?"
 
 


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Reaktionen auf diesen Paukenschlag


Hallo Herr Kreutzer,

Sie müssen, glaube ich, für Ihre Standardwerke, mal wieder massiv die Werbetrommel rühren. Mir scheint dass einige Ihrer Stammreaktionäre Ihre dargestellten Alternativen noch nicht kennen…

Das tue ich doch glatt! Hau'n Sie drauf, mit der Maus, auf die Trommel!

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