Paukenschlag am Donnerstag
No. 50 /2009
vom 17. Dezember 2009

Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Rettet die Landesbanken!

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Leserbriefe
 
Paukenschläge 2009 (ältere)
1 Steinbrück, Peer
2 Die Würde des Menschen ist nicht mehr ertastbar
3 Asymmetrisches Treiben
4 Wenn Banken baden geh'n - Bad Bank
5 Schuldenbremser
6 Die Liquiditätsblase
7 Abwrackprämie für Bänke
8 Bankenkrisenprotektion
9 Währungskrieg gegen die Eurozone
10 Opel, zum Beispiel
11 Billionen- und Konsonantenverdoppelung
12 Im falschen Film -
Die Krisen-Illusion
13 Wie aber soll eine neue Welt entstehen?
14 Schokohasen - Opium fürs Volk
15 Zwischenhirnwesen
16 System-Relevanz-
Syndrom
17 Komm, lieber Mai, und mache
18 Rentner und Milliardäre
19 Die gestärkten Rechte des EU-Parlaments
20 Gute Banken, schlechte Banken 
21 Eine Zensur findet nicht statt
22 Staatsbank
23 Deutschland geht unter
24 Gesunde Unternehmen retten
25 Oasen Peer
26 Geld in der Krise Kreislauf des Irrsinns
27 Bundestagswahl
28 Rentenpolitische Paradoxien
29 Der ungerechte Lohn
30 Der gerechte Lohn

31 ist ausgefallen
32 Vom Unterschied zwischen der Schweine-
grippe und Karl Theodor zu Guttenberg
33 Auf dem Rummel
34 Allegorisches zum Gewähle
35 Deutschland darf OPEL nicht retten
35a Resonanz - Räsonanz
36 Banker und Boni
37 Pandora, die mit der Büchse
38 Reichtum bleibt tabu
40 Die Ruhe vor Schwarz-Gelb
41 Die Tücken des Wahlrechts
42 Per Saldo 2009
43 Galgenhumor ist immer nur vorher
44 Am Beispiel BMW
45 Keine Garantie
46 18.000 Sächsinnen und Sachsen
47 Wo bleibt die Hyperinflation?
48 Das unheimliche deutsche Jobwunder
49 Die Tümer
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rettet die Landesbanken!
 
 
Von allen Tannenspitzen
sieht man verlogene Warnlichter blitzen.
 
Ha! Wie sie sich freuen, dass die BayernLB mit der Hypo Group Alpe Adria voll in die Sch... gegriffen hat und jetzt Milliarden abschreiben muss.
 
Ha! Wie sie geifern, dass das Ende des Größenwahns eingeläutet werden müsse, dass - wie es die EU befiehlt - die Landesbanken auf Zwergenmaß zurechtgestutzt werden müssen - und dass sie möglichst gleich ganz privatisiert werden sollten!
 
Ha! Wie sie frohlocken, dass ihnen die endgültige Herrschaft über das Geld nun bald vor die Füße fallen wird!
 
 
Von drauß' vom Walde komm ich her ...
 
 
Erst hat die EU den Sparkassen die Gewährträgerhaftung verboten,
 Gewährträgerhaftung
weil es angeblich den freien Wettbewerb auf dem Kapitalmarkt behindert, wenn eine Kommune als Eigentümer der Sparkasse für deren Verpflichtungen haftet,

und nun wird zur Hatz auf die Landesbanken geblasen, die als die "Banken der Länder (und Sparkassen)" gegründet wurden, um Finanzierungsaufgaben der Länder zu unterstützen und den Verbund der Sparkassen in den Regionen zu organisieren.
 
 
Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Landesbanken sind den Privatbanken schon immer ein Dorn im Auge, denn sie nehmen den Privatbanken, die glauben, ein natürliches Anrecht darauf zu haben, Kunden und Profite weg.
 
Und weil man sich an Sparkassen nicht so einfach per Aktienkauf beteiligen kann, fließen die ganzen schönen Erträge der Sparkassen in die Säckel der Stadtkämmerer, statt auf die Konten der Herren und Damen Spekulanten.
 
So darf es nicht wundern, wenn jeder Fehler, jeder Verlust, der bei Sparkassen und Landesbanken entdeckt wird, mit maximalem medialem Aufwand begleitet wird, als sei die gesamte Finanzkrise von dort ausgegangen.
 
Das ist jedoch nicht der Fall, auch wenn sich in der Krise herausstellt, dass die Landesbanken von den Landesfürsten nicht daran gehindert, wenn nicht gar dazu ermutigt wurden, sich auf hochprofitable Geschäfte der undurchschaubaren Art einzulassen, um dem Ziel des ausgeglichenen Landeshaushalts bauernschlau mit den Mitteln der Spekulanten schneller und leichter näherzukommen als mit Sparsamkeit und hinreichender Besteuerung höchster Einkommen, höchster Unternehmensgewinne, höchster Kapitalerträge, höchster Vermögen und höchster Erbschaften.
 
Die schlauen Bauern erwiesen sich jedoch als gieriger, denn schlau - und die von ihnen auf Renditejagd geschickten Bankmanager drehten munter mit an den großen Rädern weil sie glaubten, endlich mit den Privatbankern auf gleicher Augenhöhe global mitspielen zu dürfen.
 
Ein Irrtum, wie sich herausstellt.
 
Es wäre jedoch ein Irrtum zum Quadrat, nähme man diese Fehler zum Anlass, die öffentlich-rechtlichen Geldinstitute nach und nach einzustampfen.
 

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Im Gegenteil!
 
Sparkassen und Landesbanken tragen im bestehenden Finanzsystem die bestmöglichen Voraussetzungen in sich, die Geldversorgung der Realwirtschaft sicherzustellen.
 
Wir brauchen eine Renaissance des Sparkassenwesens, ein Aufblühen der Landesbankenlandschaft.
 
Sparkassen könnten - weil sie frei sind, von der Pflicht, Gewinne für Aktionäre zu erwirtschaften -
    • günstige Kredite für jeden vernünftigen Zweck vergeben, solange die Rückzahlung gesichert erscheint - und sie brauchen dazu, wie die Privatbanken auch, nur den Willen, und den rechtlichen Rahmen, aber keine Einlagen
    • ihren Anlagekunden mit ehrlichsten Beratern sinnvolle und sichere Anlagen
      anbieten und sie könnten ihre
    • Gebühren niedrig halten und dennoch guten Service bieten.

 

 
 
Das Problem liegt nicht in der rechtlichen Konstruktion von Sparkassen und Landesbanken, es liegt darin, dass die Institute nicht hinreichend vor der Einflussnahme durch "Sonderinteressen" geschützt sind, und dass die Kontrollinstanzen nicht hinreichend in der Lage sind, ihre Aufgabe so wahrzunehmen, wie es geboten wäre.
 
Wenn der Vorstand eines Institutes davon abhängig ist, dass ihm ein Parteifreund den Vertrag verlängert, dann sind der Einflussnahme durch Sonderinteressen Tür und Tor geöffnet.
 
Da hilft es auch nichts, einen Verwaltungs- oder Aufsichtsrat mit der Prüfung der Geschäfte zu beauftragen, wenn diese Gremien wieder nur mit altgedienten Parteigängern besetzt sind, die den Posten als Lohn für irgendeine Gefälligkeit erhalten haben, ohne deswegen gleich den notwendigen banktechnischen Sachverstand besitzen zu müssen. Wenn sich solche Pappnasen, nachdem der Schaden eingetreten ist, darauf berufen, sie könnten nichts dafür, sie hätten nichts gewusst, denn der Vorstand habe sie nicht informiert, dann ist das eine Lachnummer allerersten Grades.
 
Davon, ob in einer Sparkasse oder einer Landesbank alles mit rechten Dingen zugeht, müssten sich die zuständigen Kontrollgremien schon selbst überzeugen können. Dazu gehört, dass sie wenigstens soviel vom Metier verstehen, dass sie selbst wissen, wonach sie fragen müssten.
 
So wie man einem Schüler nicht eine Eins in Mathematik ins Zeugnis schreibt, weil dieser, wenn ihn der Hausmeister fragt: "Wie gut bist du in Mathe?", antwortet: "Oh, in Mathe bin ich sehr gut!", so kann man den Vorstand eines Geldinstitutes nicht entlasten, wenn dieser seiner "Aufsicht" auf Befragen erklärt: "Bei uns ist alles in bester Ordnung."
 
Als die Deutsche Bundesbank noch Hüterin der DM war, stand sie im Ruf absoluter Unabhängigkeit.
 
Diese absolute Unabhängigkeit ist es, was den Sparkassen und Landesbanken ebenfalls gut zu Gesicht stünde.
 
 
Der Weg zu solcher Unabhängigkeit könnte ungefähr so aussehen:
 
  • Die Eigentümer-/Trägerschaft der Gemeinden und Länder wird aufgehoben.
  • Die Regionalbindung der Institute und die Gemeinwohlverpflichtung bleiben jedoch bestehen.
  • Das vorhandene Eigenkapital wird auf die Institute übertragen.
  • Öffentlich-rechtliche Finanzinstitute arbeiten, ähnlich wie "Stiftungen", unter der Leitung eines Vorstands im Rahmen der gültigen Gesetze nach den Regeln ihrer Satzung.
  • Personalentscheidungen, auch die Besetzung frei werdender Vorstandspositionen, werden von einem in der Satzung bestimmten Kreis von Führungskräften in eigener Verantwortung getroffen.
  • Der Erfolg des Instituts ergibt sich aus dem Erfüllungsgrad der satzungsmäßig vorgegebenen Ziele, daran bemisst sich auch die Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter und Führungskräfte.
  • Erfolgskontrolle und Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Bücher und des Geschäftsgebarens erfolgen laufend durch ständig im Institut vertretene und über alle relevanten Entscheidungsprozesse zu informierende Mitarbeiter ordentlicher Prüfungsgesellschaften mit uneingeschränktem Auskunftsrecht.
  • Jährliche Kundenversammlungen - ähnlich den Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften, zu denen alle Bankkunden aud dem Kredit- und dem Anlagegeschäft einzuladen sind - beraten über den Geschäftsbericht und den Bericht der Prüfungsgesellschaft.
    Dabei hat grundsätzlich jeder Kunde ein volles Stimmrecht. Daneben wird Großkunden, deren Kredit- und/oder Einlagevolumen einen in der Satzung festgelegten Grenzwert überschreitet, ein 10-faches Stimmrecht zugebilligt.
  • Die Kundenversammlung kann dem Vorstand die Entlastung versagen und die Bestellung eines neuen Vorstands beschließen, wenn erhebliche Zweifel an der satzungsgemäßen Geschäftsführung nicht ausgeräumt werden können.
 
 
Sparkassen und Landesbanken sind ein Instrument der Bürger, sich aus der von den Privatbanken provozierten Kreditklemme herauzufinanzieren.
 
Sparkassen und Landesbanken sind ein Stück Unabhängigkeit der Bürger und ihres Staates von der Allmacht der privaten Finanzjongleure.
 
Sparkassen und Landesbanken gehören ebensowenig in private Hände wie Krankenhäuser, Wasserwerke, Feuerwehr, Polizei, Öffentlicher Nahverkehr, Schulen und alle übrigen Einrichtungen der kommunalen Selbstversorgung.
 
Lassen wir sie uns nicht wegnehmen.
 
Die sie uns heute miesmachen,
werden sich sonst morgen über unsere Dummheit halbtotlachen,
 
und dann abzocken, abzocken, abzocken
 
wie die schon länger privatisierten Strom- und Gaslieferanten - wenn nicht noch mehr.
 
 
 

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Reaktionen auf diesen Paukenschlag


Vielen Dank für den Paukenschlag.

Wenn man darüber nachdenkt gibt es doch eigentlich gar keinen wirklichen Unterschied zwischen Gewährsträgerhaftung und der Bankenrettung mit Steuergeld.

Wäre man konsequent müsste man entweder die Gewährsträgerhaftung also wieder einführen oder die privaten Banken in die Insolvenz gehen lassen wenn sie sich verspekulieren...

In diesem Sinne: hauen sie auch weiter auf die Pauke.

Viele Grüße aus Bensheim


Lieber Herr Kreutzer,

merci für diesen, für mich wieder einmal sehr anspornenden Paukenschlag!

Man kann Ihnen nur Recht geben! Wie kann es sein, dass wir hilflos zusehen müssen, wie die von uns für die Gemeinschaft aufgebauten Werte der öffentlichen Infrastruktur systematisch geplündert werden?

Im von Ihnen beschriebenen Falle der Landesbanken scheint diese Plünderung gleichzeitig von innen wie auch von außen zu erfolgen. Leider haben wir das ganze Ausmaß der absurden Geschäfte erst erkennen können,
nachdem die Landesbanken schon wirklich tief im Dreck stecken geblieben sind.

Lernen können wir daraus nur, dass man davon ausgehen muss, dass öffentliche Organisationen, welche von oben nach unten und nicht von unten nach oben agieren, mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer von unvorstellbaren Unverschämtheiten, oft krimineller Absichten aber auch naivster Ignoranz werden. Darüber hinaus müssen wir leider auch einsehen, dass eine voraus gehende Unschuldsvermutung zu Gunsten von Politikern immer wieder bestraft wird, mit Lügen gestraft wird. Der Bürger muss wieder selbst das Zepter übernehmen, und das geht nur durch Vernetzung kleiner politischer Grundeinheiten, welche die, auch schon von Platon propagierte Größe einer idealen Polis nur wenig über oder unterschreitet. (7!= 5040)

Wäre es wohl zu ähnlichen Entgleisungen gekommen, wenn jede Gemeinde, wie sie ja meistens mit einer Kirche oder zumindest einem Rathaus ausgestattet ist, auch über eine gemeindeeigene Bank verfügen könnte?
Einer Bank, deren Vorstandspersonal von den Bürgern der jeweiligen Gemeinde durch freien und geheimen Wahlgang der Gemeindebürger selbst zu Stande käme; einer Bank die mit vielen Banken anderer Gemeinden
vernetzt wäre und dabei durchaus auch ein wenig in einem Konkurrenzverhältnis zu diesen stünde ?

Der Gedanke liegt dann nahe, dass bei einer so funktionierenden Struktur wenig wirtschaftlicher Raum für Privatbanken übrig bliebe und man dabei vielleicht auch noch zu der Erkenntnis kommt, dass Privatbanken
eigentlich kaum dem Gesamtinteresse der Bürgerschaft dienen können. Diese also im Grunde überflüssig oder gar schädlich sind.

Nun ist aber das Kind schon in den Brunnen gefallen -oder besser beschrieben- die Gans schon gestohlen und gegessen worden. Die zum Profitieren einer nur kleinen Bevölkerungsgruppe inszenierten Geldschöpfungen und gezielt in Kauf genommenen Kreditausfälle - deren übrig gebliebener giftiger Schuldenschlamm in Form von
Staatsverschuldung nun der Allgemeinheit vor die Türe gesch'm'issen wurde - führen nun dazu, dass das Volk immer eindeutiger in zwei Hauptgruppen aufgeteilt wird, den Zinsherren und den Zinsknechten.

Das Problem ist dabei, dass die dabei entstanden Schulden unseres Staates nur dann abgebaut werden können, wenn dieser tatsächlich zu einem produktiven Unternehmen oder besser zur Dachorganisation vieler
gemeindeeigenen Unternehmen wird. Wobei es daneben noch einen weiteren Notausgang gäbe: (ständig steigende) Mindestlöhne und (ständig) steigende Gehälter .

Ist es nicht so, dass Geldschöpfung nur dann einen Sinn macht, wenn die dabei entstandene Verpflichtung durch Lieferung von Arbeitsernten getilgt werden können?

Staatsschulden sind im Endeffekt Forderungen von Haushalten an andere Haushalte, die praktisch nicht abbaubar sind. (Ständige Lohnerhöhungen würden diese zerstörende, ständig wachsende Knechtschaft durch nominelle Veränderungen des Geldstandards laufend wieder abmildern.)

Aber noch einmal zu gemeinschafts-eigenen Unternehmen:
Was wäre denn, wenn Opel nicht einem US-Konzern und den angeschlossenen Rentiers, sondern zu 100% dem Land Hessen gehören würde, oder gar Porsche der Stadt Stuttgart?

Wären die Überschüsse dieser Firmen in den Händen von Gebietskörperschaften etwa für den Bürger weniger nützlich als wenn sie für Ziele in Übersee eingesetzt würden? Wären diese Betriebe, die ja auch nur von angestellten Geschäftsführern geleitet werden würden, wirklich weniger erfolgreich als bisher?

Und: sind Gewinne von Unternehmen in privater Hand, nationalökonomisch überhaupt nützlich?

Was können wir aber jetzt dagegen tun, dass unsere Arbeits- und-Kultur-Almende-Ernte mehr und mehr von Parasiten zerfressen wird ?

Im Falle der Banken sollten wir einmal auf die (zumindest jetzt noch) vorhandenen Möglichkeiten des Genossenschaftsrechts schauen. Jederzeit könnten neue, den Gemeinden zugeordnete Bankgenossenschaften entstehen, jederzeit könnten wir uns an schon bestehenden Projekten beteiligen. Jederzeit könnten neue Produktionsbetriebe in Gemeindehand gegründet werden.

Jederzeit könnten diese Gemeindebetriebe Kredite, in Form von im voraus geleisteter Arbeit, neben deren buchhalterischen Dokumentation als Zahlungsmittel, von den Gemeindebürgern, welche durch die Gemeindebank organisiert wurden, aufnehmen. jederzeit könnten sich dann die entstandenen Gemeindebanken vernetzten, und das mit oder ohne Zentralbank der verbundenen Gemeinden.

Weiterdenken schafft Wohlstand!

Persönlich habe ich nur noch ein Girokonto bei einer Genossenschaftsbank (um nicht der Schleichwerbung bezichtigt zu werden), einer Gemeinschaftsbank, welche sich das gegenseitige Leihen und Schenken als
anzustrebendes ethisches Ziel auf ihr Banner geschrieben hat.

Hier kann jeder selbst entscheiden, ob das für sie/ihn in Frage käme. Eine 'Massenmigration' der Kundschaft plünderungsgefährdeter Finanzinstitute hin zu geschützteren Bankgenossenschaften hätte aber sicher einen viel wirkungsvolleren Einfluss als alle vier Jahre festzustellen, dass es die Partei, die man gerne wählen würde, immer
noch nicht gibt.

Gruß von einem Auslandsschweizer, der schon lange in D lebt und -wie wahrscheinlich fast alle Schweizer- eine besondere Beziehung zu der politisch so entscheidenden Institution namens Gemeinde hat.


Sehr geehrter Herr Kreutzer,

würden sich die Damen und Herren der Verwaltungsräte und Trägergemeinden einmal mit den Gedanken der Gründungsväter der Sparkassen beschäftigen, währe diese Diskussion bzw.Sachlage überflüssig.Die Gründerväter wussten wo die Bürger der Schuh drückt und wie Abhilfe geschaffen werde konnte. Die heutige Denkweise der sogenanten Führungskräfte lautet " Tue Gutes, zeige es und kassiere kräftig ab"

Danke Herr Kreutzer für Ihre Paukenschläge, weiter so.

Grüße aus Lauchringen


...ich stecke nicht tief in der Misere/Materie...aber als Anfang/Mitte der 90er Jahre die Privatisierungswelle im öffentlichen Dienst anrollte, wusste ich: das kann nicht gutgehen.

... und heute: meine Eltern sind beide im Stadtgartenbetrieb beschäftigt und haben Angst, dass sie es nicht mehr "schaffen". Auch alle anderen Tochterfirmen unserer Stadt sind nicht gerade mit Motivation
und Schaffensfreude, mehr jedoch mit Existenzangst gesegnet. Und ich selber: ich darf noch 30 Jahre im öffentlichen Dienst durchhalten...

Aber Herr Kreuzer, Sie machen mir Mut. Es kann/muss ja nicht immer so weitergehen.

Liebe Grüße aus Sachsen-Halt-An


Sehr geehrter Herr Kreutzer,
vielen Dank auch für diesen Paukenschlag! Wie bei allen anderen, und wahrscheinlich noch kommenden, Privatisierungen geht es dem (oft anonymen) Investor nur um den persönlichen Profit!

Die Landesfürsten und die Minister werden Nichts zum Erhalt der Landesbanken beitragen - wir müssen es aus der Zivilgesellschaft heraus selber schaffen! Dazu sind Ihre Paukenschläge ein erster, notwendiger und phantastischer Schritt!
Machen Sie bitte weiter so!


Ja wo denken Sie denn hin, lieber Herr Kreutzer! Ihr Vorschlag widerspricht doch total unseren derzeitigen demokratischen Traditionen!

WIR, die Politiker, hätten in diesem Fall doch kein Spielzeug mehr für unseren Größenwahn und vor allem keinen Keller mehr, in welchem WIR unsere zahllosen finanzpolitischen Abenteuer-Leichen verstecken könnten. Und wo sollen unsere abgehalfterten Polit-Zombies denn noch ein (mageres) Auskommen finden, wenn nicht im Bereich der Landesbanken und Sparkassen? Ihr Vorschlag ist absurd – nein, er schlägt insbesondere dem CSU-Fass doch regelrecht den Boden aus. Jetzt muss ich doch gleich mal das Ehrenmitglied in Wolfratshausen anrufen: Na der wird toben!


Hallo,

Den Artikel kann man vollinhaltlich unterschreiben.

Ergänzend fällt mir noch ein, dass man auch die Unsitte abschaffen muss, dass ein Landrat automatisch kraft Gesetzes Vorsitzender des Aufsichtsrates einer Sparkasse ist, selbst wenn er noch nie den Fuß in eine solche gesetzt hat.

Freundliche Grüße


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