Paukenschlag am Donnerstag
No. 46 /2009
vom 19. November 2009

Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Achtzehntausend Sächsinnen und Sachsen

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Leserbriefe
 
Paukenschläge 2009 (ältere)
1 Steinbrück, Peer
2 Die Würde des Menschen ist nicht mehr ertastbar
3 Asymmetrisches Treiben
4 Wenn Banken baden geh'n - Bad Bank
5 Schuldenbremser
6 Die Liquiditätsblase
7 Abwrackprämie für Bänke
8 Bankenkrisenprotektion
9 Währungskrieg gegen die Eurozone
10 Opel, zum Beispiel
11 Billionen- und Konsonantenverdoppelung
12 Im falschen Film -
Die Krisen-Illusion
13 Wie aber soll eine neue Welt entstehen?
14 Schokohasen - Opium fürs Volk
15 Zwischenhirnwesen
16 System-Relevanz-
Syndrom
17 Komm, lieber Mai, und mache
18 Rentner und Milliardäre
19 Die gestärkten Rechte des EU-Parlaments
20 Gute Banken, schlechte Banken 
21 Eine Zensur findet nicht statt
22 Staatsbank
23 Deutschland geht unter
24 Gesunde Unternehmen retten
25 Oasen Peer
26 Geld in der Krise Kreislauf des Irrsinns
27 Bundestagswahl
28 Rentenpolitische Paradoxien
29 Der ungerechte Lohn
30 Der gerechte Lohn

31 ist ausgefallen
32 Vom Unterschied zwischen der Schweine-
grippe und Karl Theodor zu Guttenberg
33 Auf dem Rummel
34 Allegorisches zum Gewähle
35 Deutschland darf OPEL nicht retten
35a Resonanz - Räsonanz
36 Banker und Boni
37 Pandora, die mit der Büchse
38 Reichtum bleibt tabu
40 Die Ruhe vor Schwarz-Gelb
41 Die Tücken des Wahlrechts
42 Per Saldo 2009
43 Galgenhumor ist immer nur vorher
44 Am Beispiel BMW
45 Keine Garantie
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Achtzehntausend
Sächsinnen und Sachsen
 
 
Die Arbeitsplätze von 18.000 Sächsinnen und Sachsen, die beim Freistaat Sachsen beschäftigt sind, werden bis 2020 abgebaut.

Das hat Ministerpräsident Tillich am Mittwoch, den 11. 11. 2009 in seiner ersten Regierungserklärung nach der Wiederwahl angekündigt. Mit diesem verstärkten Personalabbau will er für eine
"intelligente Staatsmodernisierung" in Sachsen sorgen.
Hier ein Link dahin 

Nur, falls Sie noch nicht selbst auf die Idee gekommen sind, einen Vergleich zu ziehen: OPEL beschäftigt in Deutschland rund 25.000 Mitarbeiter.
 
Die Ministerpräsidenten von vier Bundesländern und die Bundesregierung waren bereit, neben einem Überbrückungskredit von rund 1 Milliarde Euro etwa 3,5 Milliarden Euro an Subventionen bereitzustellen, um 15.000 dieser 25.000 Jobs zu retten - und es ist noch lange nicht klar, ob es GM nicht gelingen wird, diese ursprünglich dem Magna-Konsortium zugesagten Subventionen nun selbst einzustreichen.
 
Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Rettungsaktion, stellt sich Sachsens Ministerpräsident nun, wie Turnvater Jahn, frisch-fromm-fröhlich-frei ans Pult und erklärt, dass er 18.000 Jobs streichen wird, für eine
 
"intelligente Staatsmodernisierung".
 
 
 
Was mag Tillich mit diesem Plan bezwecken?
 
 
Werfen wir einen Blick auf die sächsische Zahlenlandschaft:
 
Das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen geht - in der Variante 3 der vierten regionalisierten Bevölkerungsprognose davon aus, dass Sachsen zwischen 2006 und 2020 rund 375.000 Einwohner verlieren wird. In dieser Prognose wird unterstellt, dass der Wanderungsverlust etwa 2016 zum Stillstand kommt, aber durch ein stetig anwachsendes Geburtendefizit soweit kompensiert werden wird, dass die Zahl der Sachsen bis 2020 im Mittel jährlich um rund 30.000 sinkt.
 
Mit derart alarmierenden Prognosen kann man auf unterschiedlichste Weise umgehen.
 
Das Einfachste ist es, solche Prognosen zu ignorieren.
 
Schließlich lehrt die Lebenserfahrung, dass Prognosen, besonders wenn sie die Zukunft betreffen, mit großen Unsicherheiten behaftet sind, dass nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird und dass selbst die besten Pläne von Menschen und Mäusen stets daneben gehen.
 
Da jedoch Nichtstun von kritischen Zeitgeistern stets mit Faulheit, Ignoranz und Bosheit gleichgesetzt wird, ist es geboten, sich in solchem Nichtstun selbst als der Fels der Gelassenheit in der Brandung der Hektik darzustellen, vorzugeben, einer Politik der ruhigen Hand, des gründlichen Prüfens und Abwägens den Vorzug zu geben, um dann kraftvoll zu handeln, wenn die Zeit dafür gekommen ist.
 
Wer jedoch fürchtet, Helmut Kohls Hosen nicht ausfüllen, ein drohend an die Wand gemaltes Zukunfts-Problem nicht heute schon aussitzen zu können, für den verengt sich die Auswahl der Reaktionsmöglichkeiten.
 
Gerne gewählt wird dann das progressiv-antizyklische Verhalten.
 
Problem erkannt, Problem gebannt. Da es sowieso nichts Neues unter der Sonne gibt, weder bei den Problemen, noch bei den Lösungen, hilft ein Blick in die Wahlprogramme der Vergangenheit, um die passende Antwort auf jedes Problem zu finden.
 
Dem drohenden Aussterben der Sachsen kann dann auf bewährte Manier Paroli geboten werden. Katholische Sachsen laden den Papst ein, in der Frauenkirche zu Dresden eine mitreißende Antiverhütungspredigt zu halten, im Bundesrat wird ein Antrag auf Erhöhung des Kindergeldes eingebracht, der sächsische Landtag beschließt ein Begrüßungsgeld für Zuwanderungs- und Rückkehrwillige, sächsische Gemeinden wandeln landwirtschaftliche Brachflächen in preiswertes Bauland um, für die Anwerbung ausländischer HighTech-Industrien werden Milliarden-Subventionen in einem Sondervermögen "Sachsen muss wachsen" außerhalb des schuldengebremsten regulären Haushalts bereitgestellt, und was der verlockenden Angebote mehr sind.
 
An solchen zielführenden Aktionismus-Attacken kann auch so manches andere Süppchen gekocht werden, gelingt es nur, jeder Einzelmaßnahme von Anfang an das richtige Etikett zu verpassen.
 
  • Sachsens Wachstum, so muss es antizyklisch heißen, braucht mehr Sächsinnen und Sachsen.
  • Mehr Sächsinnen und Sachsen brauchen mehr Arbeitsplätze.
  • Mehr Arbeitsplätze brauchen mehr Investoren und
  • mehr Investoren brauchen mehr Subventionen.
 
Heute für die Zukunft investieren, das ist das Motto! Auf diese Weise wird sich das Ruder herumreißen, die Bevölkerungspyramide vom Kopf wieder auf die Füße stellen lassen.
 
... und falls doch nicht, kann einem wenigstens niemand vorwerfen, man habe nicht alles versucht.
 
Diese Methode hat nur einen einzigen, in der derzeitigen politischen Großwetterlage jedoch leider entscheidenden Nachteil.
Sie kostet Geld.

Sich dem Bevölkerungsschwund mit Schulneubauten und Krippenplätzen, Baukindergeld und der Ansiedlung zusätzlicher Arbeitsplätze entgegenzustemmen ist ohne Geld nicht möglich - und die Steuereinnahmen und/oder die Neuverschuldung zu erhöhen, versagt man sich genauso, wie das verspielte staatliche Privileg der Geldschöpfung wieder aufzurichten.
 
 
Als Alternative bleibt nur progressiv-prozyklisches Verhalten.
 
Man springt auf die Prognose an, hält für richtig und unabwendbar, was da als Menetekel an die Wand gemalt ist, und tut alles, um sich darauf einzustellen.
 
Man stellt Investitionen in öffentliche Einrichtungen ein, dünnt die Infrastruktur aus und lässt die ausgedünnten Reste progressiv verkommen, weil es besser ist, schon heute nur für 3,8 Millionen Einwohner zu sorgen - mit ein bisschen gutem Willen, Gürtel enger schnallen und Zusammenrücken funktioniert das schon - als immer noch für zwar real existierende, aber in Auflösung befindliche 4,2 Millionen Sächsinnen und Sachsen das Geld sprichwörtlich zum Fenster hinaus zu werfen.
 
Progressiv-prozyklisches Verhalten verstärkt den prognostizierten Effekt und macht die Prognose zur selbsterfüllenden oder - noch besser - zur sich selbst übertreffenden Prognose. Das Land wird für Sächsinnen und Sachsen immer weniger attraktiv. Das mindert die Fertilität und erhöht den Abwanderungsdruck. Ganze Ortschaften werden aufgegeben, verlieren ihre Anbindung an das Straßen-, Schienen-, Strom-, Gas- und Telefonnetz, während sich die letzten Sächsinnen und Sachsen in den Leuchtturmregionen gegenseitig vor den ARGEn und Job-Centern auf die Füße treten.
 
Für derartiges, prognosengetriggertes prozyklisches Verhalten eine vernünftige Erklärung zu finden, fällt schwer. Auch psychologisch-psychiatrische Erklärungsmuster, wie z.B. ein tiefsitzender Hass der Regierungsmitglieder gegen Sächsinnen und Sachsen oder ein zwanghaftes Rechtbehaltenmüssen scheiden wohl aus.
 
Erst auf den zweiten Blick stellt man fest, dass alle diese Maßnahmen auf ein ganz triviales gemeinsames Ergebnis hinauslaufen: Der Staat wird billiger.
 
Aber er wird nicht nur billiger:
 
Mit dem Argument der schrumpfenden Bevölkerung gelingt es, den Staat viel schneller billiger zu machen, als die Bevölkerung schrumpft.
 
Sachsen hat heute noch 88.000 Landesbedienstete. 2020 sollen es noch 70.000 sein.
Das bedeutet in den 11 Jahren von 2010 bis 2020 einen Personalabbau um 20 Prozent.
Der Abbau des Landespersonals vollzieht sich also mehr als doppelt so schnell wie der prognostizierte Abbau der zu betreuenden Bevölkerung.
 
Dabei hat Sachsen mit dem Personalabbau im Öffentlichen Dienst nicht erst in diesen Tagen begonnen.
 
Im gesamten öffentlichen Dienst des Landes, einschließlich aller Kommunen, Zweckverbände und dem sog. mittelbaren öffentlichen Dienst, also den Beschäftigten der Sozialversicherungsträger, der Arbeitsverwaltung, der Bundesbank usw., waren im Jahr 1993 320.490 Menschen beschäftigt.
 
2003, zehn Jahre später, waren es bereits nur noch 221.957, also 98.533 weniger,
 
Ende 2007 (da enden die Zahlenreihen des Statistischen Landesamtes in Kamenz) waren es nur noch 198.000. Totalabbau: 122.490 Stellen.
 
Dieser Abbau erklärt rund die Hälfte der Arbeitslosigkeit im Freistaat Sachsen, die im Oktober 2009 mit 250.000 Personen bzw. 11,6% offiziell bekanntgegeben wurde.
 
Das Land alleine, ohne Kommunen, Zweckverbände usw., ist an dieser Entwicklung direkt so beteiligt, dass von 130.999 Beschäftigten im Jahr 1993 jetzt noch 88.000 verblieben sind, hat also bereits rund 43.000 Stellen abgebaut und damit 2 Prozentpunkte zur Arbeitslosigkeit in Sachsen beigetragen. Der jetzt verkündete weitere Abbau von 18.000 Stellen wird die Arbeitslosigkeit in Sachsen noch einmal um knapp einen Prozentpunkt in die Höhe treiben.
 
Werfen wir noch einmal einen Blick auf die Bevölkerungsentwicklung:
 
Die Bevölkerung des Freistaats Sachsen ging von Ende 1993 (4.607.775) bis Ende 2007 (4 220 200) um 8,4 Prozent zurück. Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurde im gleichen Zeitraum um 38,2 Prozent zurückgefahren.
Gab es 1993 noch 70 öffentlich Bedienstete pro 1000 Einwohner, waren es 2007 nur noch 47 pro 1000 Einwohner. Dass sich dabei der Anteil der Teilzeitbeschäftigten unter den Landesbediensteten erhöht hat, sei der Vollständigkeit halber auch erwähnt.
 
So viel zu Sachsen.
 
Der Freistaat bot sich wegen der Aktualität der Regierungserklärung Tillichs als Aufhänger für eine Betrachtung über die Verursacher der Arbeitslosigkeit an. Eine Betrachtung, die im nächsten Schritt auf den öffentlichen Dienst der gesamten Bundesrepublik (Bund, Länder, Gemeinden) ausgeweitet werden kann, bevor hinter den Verursachern nach den Gründen, nach Ziel und Zweck gesucht werden muss.
 

Deutschland
 
Das Statistische Bundesamt stellt fest, dass die Zahl der Beschäftigten im gesamten öffentlichen Dienst Deutschlands seit 1991 von 6,7 Millionen Personen auf 4,5 Millionen Mitte 2008 gesunken ist.
 
Der Abbau von 2,2 Millionen Beschäftigten, eine Reduzierung des öffentlichen Dienstes um 33 Prozent - das sind ziemlich genau zwei Drittel der Ende Oktober 2009 offiziell gezählten 3,229 Millionen Arbeitslosen, oder, anders ausgedrückt:
 
Den Sparmaßnahmen der öffentlichen Hauhalte seit 1991 haben wir 5,2 von 7,7 Prozentpunkten der offiziell vermeldeten Arbeitslosigkeit zu verdanken!
 
Auch hier sei der Vollständigkeit halber erwähnt, dass der Anteil der Teilzeitbeschäftigten unter den Staatsdienern in dieser Zeit von 16 auf 31 Prozent zugenommen hat.
 
Die Verursacher dieser Verwüstungen auf dem Arbeitsmarkt aufzuzählen ist müßig. Es waren die gewählten Regierungen von Bund und Ländern, die gewählten Land- und Kreisräte, die gewählten Bürgermeister und Gemeinderatsmehrheiten.
 
In einer Querschnittsbetrachtung stellt sich heraus, dass dieser Kurs von den Parteispitzen der regierenden "Volksparteien" hauptsächlich CDU/CSU und SPD, unter teilweiser Mitverantwortung von FDP bzw. Grünen, auf allen Ebenen staatlichen Wirkens eingeschlagen, durchgesetzt und bis zum bitteren Ende durchgehalten wurde.

Kohl, Schröder und Merkel
haben in einer Art Staffellauf den Stab des forcierten Kaputtsparens des Staates von der Wiedervereinigung bis heute getragen - und nun will Westerwelle die Staatseinnahmen durch weitere Steuergeschenke an die Klientel der Wohlhabenden noch weiter mindern und Schäuble wird, weil "Schuldenbremse" ist, die Leistungen des Staates zurückfahren und damit die Arbeitslosigkeit noch einmal antreiben.

In der Berichterstattung über Obamas Besuch in China wurde von den Medien in seltener Offenheit die Handelsbeziehung zwischen den beiden großen Mächten geschildert und kritisiert.
China, so hieß es, habe die Schulden der USA finanziert, die USA hätten die Waren für ihren Konsum auf Pump bei den Chinesen eingekauft. Mehr als 2 Billionen Dollar hätten die Chinesen aufgehäuft - eine finanzielle Atombombe, so hieß es - und beide hätten nun ein Problem, sich aus der unheilvollen Arbeitsteilung:
 
"Der eine schuftet sich schlank, der andere frisst sich krank"
 
wieder zu lösen und ihre bilateralen Bilanzen auszugleichen.
 
Kein Wort darüber, dass der Exportweltmeister Deutschland, auf etwas höherem Niveau, in genau das gleiche Spiel verstrickt ist.
 
und der Zweck
 
Der Rückbau des Staates hatte nur einen einzigen Zweck: Die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft auf den Weltmärkten zu verbessern.
Damit die in Deutschland sitzenden Global Player - bei weitem nicht nur deutsche oder europäische Unternehmen mit bei weitem nicht nur deutschen oder europäischen Aktionären - aus der Arbeit der deutschen Beschäftigten Weltmarktprofite schlagen konnten, haben wir unser Bildungssystem, von den Kindergärten bis zu den Hochschulen verkommen lassen, haben wir den Ausbau und den Unterhalt der Infrastruktur vernachlässigt, haben wir gewohnte öffentliche Leistungen aufgegeben oder privatisiert.
 
2,2 Millionen öffentlich Beschäftigte nicht bezahlen zu müssen, das spart - über den dicken Daumen gerechnet, jährlich mehr als 100 Milliarden Euro - ALG I und II und Sozialgeld schon dagegen aufgerechnet.
 
100 Milliarden nicht erhobener Steuern auf Vermögen, Kapitaleinkünfte, Veräußerungsgewinne, Erbschaften und höchste Einkommen bringen der Exportwirtschaft einen Kostenvorteil von ungefähr 10 Prozent, gemessen am gesamten Exportvolumen von rund 1 Billion Euro (2008) - und sie bringen den Profiteuren der dadurch begünstigten Exportwirtschaft zudem sehr viel mehr Netto vom Brutto, denn die Steuern, auf die der Staat zu Gunsten der Exportwirtschaft verzichtet, müsste er sich von den Anteilseignern, Kapitalanlegern und bestverdienenden leitenden Angestellten holen, jedenfalls solange die Wirtschaft zur Hälfte für den Export und nicht unter dem Strich (bei ausgeglichener Handelsbilanz) zu rund 100%, für die Menschen im Binnenmarkt produziert.
 
Der große Rest des Volkes ist als Steuerquelle bereits bis zum Anschlag abgemolken.
 
Ich erlaube mir, zur weiteren Lektüre auf einen uralten Aufsatz zu verweisen, er heißt
"Der Staatszweck" - und ich bin selbst erschüttert, wie aktuell die damals - am Beispiel Bayerns - dargestellten Gedanken auch heute noch sind.
 
Damit Sie nicht klicken müssen, hier einen Kopie:

 Der Staatszweck

staatspolitische Grübeleien
von Egon W. Kreutzer

29. Oktober 2003

 

Der Zweck, ein schöner deutscher Begriff, stammt - wie die Reißzwecke noch ahnen lässt - von einer Urform des Nagels ab, der im ritterlichen Mittelalter dazu diente, den Mittelpunkt der Zielscheibe zu markieren. Der Begriff Zweck hat also einen kriegerischen, ja mörderischen Ursprung, denn Zielscheiben dienten der Übung für den Kampf und der Mittelpunkt der Zielscheibe war nichts anderes, als ein Symbol für das Herz des Feindes.

War der Zweck - als real existierender Nagel - einst noch gleichbedeutend mit dem Ziel der Übung, so verlor sich diese sprachliche Verwandtschaft mit der Zeit und Zweck und Ziel begannen unabhängig voneinander, ihre spezifischen Bedeutungen zu entwickeln.

So wird heutzutage oft mit allen heiligen und unheiligen Mitteln versucht, dem Zweck zu dienen, und dabei in Kauf genommen, genau dadurch das eigentliche Ziel weit zu verfehlen. Wie zum Beispiel in Bayern:

Der Bayernzweck

Edmund Stoiber war kaum mit verheerender Mehrheit wiedergewählt, da verkündete er schon den Abbau von 12.600 Stellen unter den bayrischen Staatsbediensteten zum Zwecke der Ausgabenbegrenzung im Staatshaushalt. Nehmen wir zu Gunsten Edmund Stoibers an, dass sein Ziel dabei die Haushaltssanierung ist und dass er zur Einhaltung des Maastricht-Kriteriums der Neuverschuldung beitragen will.

Der Zweck ist schnell erfüllt.

Rechnen wir mit:

Bei den Betroffenen handelt es sich sicherlich nicht ausschließlich um geringfügig Beschäftigte und auch nicht hauptsächlich um Besserverdienende, wir können also annehmen, dass so ein zum Abschuss freigegebener bayrischer Staatsbediensteter bis heute im Durchschnitt 2.000 Euro brutto verdient hat. Wenn 12.600 solcher Jobs entfallen, mindert der bayrische Staat mit Stoibers kühnem Befreiungsschlag samt Weihnachtsgeld und anderen Lohnnebenkosten seine Ausgaben tatsächlich und rund 400 Millionen Euro im Jahr. Nicht schlecht!

 

Aber was ist mit dem Ziel?

Da sieht es duster aus.

Saublöd ist zuerst, dass diese 12.600 Freigestellten jetzt dem Arbeitsamt zur Last fallen und rund 60 Prozent ihres letzten Netto-Verdienstes einfordern. Das sind immerhin rund 125 Millionen, die Florian Gerster herausrücken muss. Von der Ausgabenbegrenzung bleiben als Einsparung unter dem Strich also nur noch runde 275 Millionen übrig.

Saublöd ist aber auch, dass in den Sozialkassen die Beitragszahlungen in Höhe von rund 135 Millionen Euro fehlen, für die auch wieder Ersatz beschafft werden muss. So schmilzt die ganze schöne Einsparung ratzfatz auf 140 Millionen Euro zusammen.

Dass dann auch noch 55 Millionen Lohnsteuer in Hans Eichels Kasse fehlen ist, wie der Bayer sagt, eh' schon egal. Aber immerhin, von 400 Millionen Ausgabensenkung sind trotz allem noch 85 Millionen als echte Einsparung übrig geblieben.

Leider fehlen diese 85 Millionen den freigestellten bayrischen Staatsdienern beim Einkaufen, und damit verflüchtigen sich schlagartig 12 Millionen Mehrwertsteuer und mindestens 3 Millionen Tabak-, Mineralöl- und Ökosteuer. Wieder 15 Millionen futsch.

Bleiben wenigstens die restlichen 70 Millionen gespart?

Nein. Wir müssen leider auch bedenken, dass nicht nur unsere ehemaligen Staatsdiener 70 Millionen weniger verkonsumieren können, sondern dass damit ja auch der Einzelhandel für 70 Millionen weniger umsetzt und dass deshalb auch die Produktion und die Dienstleister kürzer treten müssen. Der durchschnittliche deutsche Beschäftigte erzeugt ungefähr 55.000 Euro Bruttosozialprodukt. Wenn nun Güter und Leistungen für 70 Millionen Euro nicht mehr hergestellt, verpackt, beworben, transportiert und verkauft werden müssen, verlieren in Bayern und im Rest der Republik weitere 1.260 Menschen ihren Job.

Merke: 10 Arbeitlose hier schaffen einen zusätzlichen Arbeitslosen dort.

So bleiben von Edmund Stoibers Ausgabenkürzung um 400 Millionen gerade noch 12 Millionen Euro als Einsparung übrig. Diese 12 Millionen haben bisher die Unternehmer und Kapitalgeber als Gewinn verbucht. Doch weil Stoiber spart, sinken auch die Gewinne und die Unternehmer und Kapitalgeber, die in Bayern nichts mehr verdienen (oder jedenfalls nicht genug) verlieren die Lust daran, in Bayern etwas zu unternehmen.

Sie sehen sich lieber um, in der Welt, und ziehen dann nach Österreich und nach Tschechien, nach Polen, Ungarn und China und nach Überall, wo es noch etwas zu verdienen gibt. Aber vorher entlassen sie ganz fix auch noch ihre letzen Mitarbeiter in Bayern.

 

400 Millionen weniger ausgegeben, aber nichts gespart.
Zweck erfüllt - Ziel verfehlt.

 

So wie Edmund Stoiber sparen die Landesfürsten überall.

Die einen kündigen es laut und strahlend an und loben ihren brutalstmöglichen Einsatz für den guten Zweck, so wie Roland Koch, die anderen tun es eher leise und verschämt, aber überall im Lande brechen die Arbeitsplätze weg. Gerade auch bei den öffentlichen Arbeitgebern.

Und deswegen brauchen wir Reformen.

Das sagt der Kanzler und das sagen Hundt und Rogowski und Hartz und Rürup und Herzog und Merkel und Merz und Seehofer und der Spiegel und die Welt und die Zeit und die Süddeutsche und alle damit befassten Radio- und Fernsehredakteure und alle Kommentatoren und alle Wirtschaftsweisen und die sonstigen Experten, wie auch schon die fortschrittlicheren und reformfähigen Vordenker der deutschen Gewerkschaften.

Wenn ein Mann wie Edmund Stoiber sich mit tränendem Herzen in das Unvermeidliche fügt und 12.600 Landeskindern Arbeit und Brot nimmt, und am Ende nicht einen einzigen Euro gespart, sondern nur die bayrische Wirtschaft ein Stückchen weiter ruiniert hat, dann ist doch offensichtlich, dass etwas nicht stimmt.

Überlegen wir noch einmal gemeinsam, was letztlich die Zielerreichung verhindert hat:

125 Millionen mussten für Arbeitslosengeld ausgegeben werden
135 Millionen wollten die Sozialkassen aus Ausgleich für fehlende Beiträge
70 Millionen Steuereinnahmen sind weggebrochen

........und dann haben sich da noch einmal 1260 Menschen arbeitslos gemeldet

Also ist klar: Entlassen alleine nützt nichts.

Wer wirklich sparen will, muss auch die sozialen Leistungen abbauen und die staatlichen Ausgaben begrenzen und arbeitslos darf auch keiner mehr werden, jedenfalls nicht mehr so, dass er daraus einen Anspruch auf Leistungen ableiten könnte. Schließlich macht es keinen Sinn, wenn man mit der linken Hand und einem Kopf voller linker Ideen im Handumdrehen das wieder ausgibt, was man schweren Herzens mit der rechten eingespart hat.

 

Sehen Sie, jetzt ist die Agenda 2010 plötzlich klar und verständlich.
Der Zweck wird sichtbar.

Die radikale Kürzung der Leistungen an die Arbeitslosen, die kurz-, mittel- und langfristige Demontage der Renten, der Kahlschlag in der Kranken- und Pflegeversicherung, der Abbau staatlicher Leistungen, Zuschüsse und Subventionen und der wachsende finanzpolitische Druck auf Länder und Gemeinden, ebenfalls den Gürtel enger zu schnallen, wird plötzlich zur plausiblen Reaktion auf ein total verfehltes Sparziel.

Verrottende Schulen, geschlossene Theater und Museen, aufgelöste Büchereien, abgewickelte Freibäder, unbefahrbare Straßen, Irrsinnsgebühren für Parkplätze, Müllabfuhr, Reisepässe und Baugenehmigungen, das alles bekommt tatsächlich einen Sinn und einen Zweck, denn es wird damit bezweckt, mit dem Sparen tatsächlich etwas einsparen zu können. Nicht länger nur Ausgaben zu beschränken, sondern auch einmal tatsächlich die Haushalte zu entlasten und die Neuverschuldung zu senken und eine solide Gegenfinanzierung für die vorgezogene Steuerreform auf die Beine zu stellen.

 

Was immer noch unverständlich bleibt, ist das eigentliche Ziel.

Es kann doch nicht gewollt sein, Deutschland einfach von der Bildfläche wegzusparen.

Natürlich wird die Hoffnung genährt, es käme auf diese Weise irgendwann einmal der Punkt, von dem an es wieder aufwärts geht, weil die Arbeit endlich wieder so billig ist, dass man sie sich leisten kann.

Aber dahinter steckt doch zumindest ein Denkfehler, wenn nicht Schlimmeres!

Eine Bevölkerung, die systematisch in die Armut getrieben wird, kann keinen Aufschwung auslösen.

Eine Bevölkerung, die systematisch in die Armut getrieben wird, kann weder einen Beitrag zur Rettung der Sozialsysteme, noch einen Beitrag zur Rettung der Staatsfinanzen leisten.

Jedes Sparen, auch wenn es nur in Form staatlicher Ausgabenkürzungen daherkommt, ist immer gleichzeitig und unvermeidlich auch die Stilllegung von Kaufkraft.

Aus der Stilllegung von Kaufkraft folgt die Stilllegung der Produktion, daraus folgen Lohnausfälle und weiterer Kaufkraftverlust.

 

Diese Situation herbeizuführen, um den Export zu begünstigen, ist grober Unfug!

Export ist für eine Volkswirtschaft immer dann eine positive Erscheinung, wenn sie damit die Gelegenheit hat, Überschüsse zu guten Preisen auf dem Weltmarkt abzusetzen.

Ein Export, dessen Produkte unter Armutsbedingungen erzeugt werden, um zu Preisen auf bzw. unter Weltmarktniveau angeboten werden zu können, dient nur dem Gewinn der exportierenden Unternehmen und diese Gewinne sind Gift für die Volkswirtschaft; jedenfalls solange, wie in dem Begriff Volkswirtschaft noch Platz ist, für die Belange des Volkes.

 

Das eigentliche Problem, der Auslöser der Krise, liegt allerdings an einer ganz anderen Stelle, nämlich in der Konstruktion unseres Geldes.

Solange die Verfügbarkeit von Geld nicht von Menge und Umfang der notwendigen und sinnvollen Geschäftstätigkeit bestimmt wird, sondern von den Interessen weniger Großsspekulanten, solange Zins und Zinseszins ein stetes Anwachsen der Geldvermögen hervorrufen und damit ein gigantisches Erpressungspotential in den Händen weniger Superreicher schaffen, solange wird es weder ausgeglichene Staatshaushalte noch wirklichen Wohlstand für alle geben können.

Das weiß Herr Stoiber, das wissen Herr Schröder, Herr Westerwelle und Angela Merkel, aber sie reden und handeln so, als hielten sie die Erhaltung dieses Zustandes für das wichtigste Staatsziel.

Und was war eigentlich der Staatszweck, Bürger?

 
Im Original hier zu finden:
http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/12795Staatszweck.html
 
 

 
Mehr dazu in
 Freimut Kahrs  Lebenslüge Freiheit
 Thomas Koudela  Entwicklungsprojekt Ökonomie
 Artur P. Schmidt Unter Bankstern
 Samirah Kenawi Falschgeld
 Egon W. Kreutzer Unsere Freiheit  
Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre
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Reaktionen auf diesen Paukenschlag
Guten Tag, Herr Kreutzer!

Es ist wirklich bewundernswürdig, wie von der Politik immer haargenau das Gegenteil von dem getan wird, was eigentlich getan werden müßte! Als die Krise in Vorbereitung war, war allen klar, daß es an liquiden Mitteln bei den Konsumenten fehlt, um den Binnenmarkt am Laufen zu halten. Folgerichtig wurden die Löhne nicht der inflationären Entwicklung angepaßt, die Renten indirekt gekürzt und die Sozialleistungen zurückgefahren. Und als es zum Krachen kam, wurden die Mittel direkt an die Banken ausgeschüttet, als daß man zugesehen hätte, daß der natürliche Geldkreislauf aufrecht erhalten wird.

Und bei diesem Bock, den der Tillich geschossen hat, ist es wieder dasselbe: In der Folge von Mechanisierung und Automatisierung von Produktion und Leitungsprozessen, bei der Arbeitskräfte in Massen freigestellt werden, noch dazu angesichts von Auslagerungsprozessen ganzer Industriezweige ins Ausland, gibt es nur einen Ausweg, und das ist die Schaffung und Ausweitung von Arbeitsstellen im non-profit, also im staatlichen Bereich. Und was tut die Politik? KÜRZT die Stellen im staatlichen Bereich - das ist genau das Verkehrte! Damit wird genau der Mechanismus in Gang gesetzt, den Sie so wunderbar illusrtiert haben: Die Einnahmen gehen zurück, somit geht auch der Konsum - nolens volens - in die Knie, es wird nur noch das Nötigste gekauft, somit kommt es zu Einbrüchen bei Firmen, die vorwiegend für den Binnenmarkt produzieren, und zu erneuter Arbeitslosigkeit.

Es gibt in der gegenwärtigen politischen Konstellation keine Konfiguration, die dem allgegenwärtigen Trend auch nur annähernd Rechnung trägt. Selbst die LINKEn als die einzige antikapitalistische Alternative ist mit der Situation überfordert, denn in einem der in Deutschland (wie auch anderswo) üblichen scheindemokratischen Wahlverfahren kommt sie nicht über den Oppositionsstatus hinaus, und die jeweils regierenden Parteien führen eben genau die Sorte Politik, die das Land weiter dem Abgrund entgegentreibt.

Nun sind gerade Wahlen gewesen, und es ist genau das Ergebnis herausgekommen, wie es hat herauskommen müssen, denn rund ein Drittel hat nicht gewählt und somit den ohnehin führenden Parteien Vorschub verschafft, und ein weiteres Drittel der Wählerschaft hat scheinbar erwartet, daß die systemtragenden Parteien, denen sie ihre Stimme gegeben haben, etwas anderes tun werden, als das, was sie seit Jahr und Tag tun. Gut ein Fünftel der Wählerschaft hat wiederum genau gewußt, warum sie gerade CDU/CSU oder SPD ihre Stimme geben, weil gerade sie davon profitieren. Deshalb ist das Wahlergebnis wirklich nicht verwunderlich.

Und es wird genau die Politik weitergeführt werden, die es an sich gilt, zu verhindern, um zu verhindern, daß das Land weiter verarmt. Bleibt die Frage offen: Wie lange werden wir uns das weiter ansehen, oder wird es irgendwann im Lande eine Bewegung geben, die außerhalb der parlamentarischen Scheindemokratie in der Lage sein wird, diesem Zustand ein Ende zu setzen?

Das frage ich mich wirklich mit Sorge.

Herzliche Grüße

u
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