Paukenschlag am Donnerstag
No. 41 /2009
vom 15. Oktober 2009

Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Die Tücken des Wahlrechts

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Leserbriefe
 
Paukenschläge 2009 (ältere)
1 Steinbrück, Peer
2 Die Würde des Menschen ist nicht mehr ertastbar
3 Asymmetrisches Treiben
4 Wenn Banken baden geh'n - Bad Bank
5 Schuldenbremser
6 Die Liquiditätsblase
7 Abwrackprämie für Bänke
8 Bankenkrisenprotektion
9 Währungskrieg gegen die Eurozone
10 Opel, zum Beispiel
11 Billionen- und Konsonantenverdoppelung
12 Im falschen Film -
Die Krisen-Illusion
13 Wie aber soll eine neue Welt entstehen?
14 Schokohasen - Opium fürs Volk
15 Zwischenhirnwesen
16 System-Relevanz-
Syndrom
17 Komm, lieber Mai, und mache
18 Rentner und Milliardäre
19 Die gestärkten Rechte des EU-Parlaments
20 Gute Banken, schlechte Banken 
21 Eine Zensur findet nicht statt
22 Staatsbank
23 Deutschland geht unter
24 Gesunde Unternehmen retten
25 Oasen Peer
26 Geld in der Krise Kreislauf des Irrsinns
27 Bundestagswahl
28 Rentenpolitische Paradoxien
29 Der ungerechte Lohn
30 Der gerechte Lohn

31 ist ausgefallen
32 Vom Unterschied zwischen der Schweine-
grippe und Karl Theodor zu Guttenberg
33 Auf dem Rummel
34 Allegorisches zum Gewähle
35 Deutschland darf OPEL nicht retten
35a Resonanz - Räsonanz
36 Banker und Boni
37 Pandora, die mit der Büchse
38 Reichtum bleibt tabu
40 Die Ruhe vor Schwarz-Gelb
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Tücken
des Wahlrechts
Im Vorfeld der jüngsten Bundestagswahl war viel davon die Rede, dass das Wahlrecht geändert werden müsse. Auslöser für diese Diskussionen war die im Bundes-Wahlrecht verankerte Möglichkeit, dass eine Partei mit Hilfe der per Erst-Stimme gewonnenen Direktmandate mehr Abgeordnete ins Parlament entsenden kann, als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zustünden.
 
Weil das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren darauf erkannt hatte, dass diese Regelung grundgesetzwidrig sei, schien die Thematik geeignet, die Gültigkeit der Wahl in Zweifel zu ziehen, sollte es CDU/CSU ausschließlich auf der Basis von Überhangmandaten gelingen, an der Macht zu bleiben.
 
Nun ist es anders gekommen. Schwarz-Gelb ist auch ohne Überhangmandate möglich und wird, wenn die Koalitionsverhandlungen nicht doch noch scheitern, auch Realität werden.
 
Das Wahlrecht ist vergessen.
 
Zu Unrecht.
 
Denn vieles im Wahlrecht, weit mehr als nur die leidige Regelung zu den Überhangmandaten, erscheint bei kritischer Betrachtung heute als Unrecht, zumindest als ungerecht.
 
Die Bereiche des Wahlrechts, die meines Erachtens geändert werden sollten, betreffen:
 
  • die vollkommen unzureichende Würdigung des Votums der Nichtwähler
  • die vollkommen unzureichende Würdigung des Votums der Wähler von Parteien, die im Ergebnis unterhalb der 5% Hürde bleiben
  • die künstliche Trennung zwischen Erst- und Zweitstimmen und damit den Auslöser für jene taktischen Spielchen und Spiegelfechtereien, die erst zu der Problematik der Überhangmandate führen
  • den fehlenden Einfluss des einzelnen Wählers auf die Bildung von Koalitionen
  • das völlige Fehlen jeglicher Verantwortung der Gewählten für die Einhaltung der von ihnen abgegebenen Wahlversprechen
 
Nachstehend versuche ich aufzuzeigen, welche prinzipiellen Änderungen erforderlich wären, um Wahlen tatsächlich zu einem Instrument zur Durchsetzung des Willens der Bevölkerung zu machen und damit dem Verfassungsgrundsatz "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" zu Gültigkeit und neuer Kraft zu verhelfen.
 
 
1. Die Berücksichtigung der Nichtwähler
 
Gründe dafür, die Stimmabgabe zu verweigern, gibt es viele.
 
Gewiss, einige Wahlberechtigte sind einfach desinteressiert - Politik kümmert sie nicht. Andere haben resigniert, sie glauben, dass sich ja doch nichts ändert, dass es auf ihre Stimme nicht ankommt und dass die da oben sowieso machen was sie wollen. Eine immer größer werdende Zahl von Nichtwählern will mit der Stimmverweigerung ihren Protest zum Ausdruck bringen und die Legitimation der von immer weniger Bürgern tatsächlich gewählten Abgeordneten in Frage stellen.
 
Gerade das Argument der Letzteren birgt eine große Gefahr für die Demokratie, da es einen sehr bedeutungsvollen, wahren Kern in sich trägt. Worin auch immer die Gründe für die Verweigerung der Stimmabgabe liegen - die Nichtwähler haben diejenigen, die nach der Wahl regieren, nicht explizit gewollt und nicht gewählt.
 
Natürlich kann man argumentieren: "Sie hätten ja bloß wählen müssen, dann hätten sie Einfluss nehmen können", doch dieses Argument greift zu kurz.
 
Wie, wenn ein Großteil der Nichtwähler tatsächlich keine der angetretenen Parteien, keinen der zur Wahl stehenden Abgeordneten wählen will - weil ihnen schlicht die glaub- und vertrauenswürdige Alternative fehlt, der sie ihre Stimme geben könnten, und es ihnen - aus welchen Gründen auch immer - nicht möglich war, sich selbst als politische Kraft zusammenzufinden und soweit zu organisieren, dass der Wahlleiter seinen Segen dazu hätte geben müssen?
 
Diese Betrachtungsweise gewinnt an Bedeutung,
 
wenn man überlegt, dass selbst dann, wenn es gelungen sein sollte, eine Partei zu gründen, noch lange keine Gewähr besteht, dass die Wähler dieser Partei von dieser Partei auch im Bundestag vertreten werden dürfen. Schließlich steht dem immer noch die Fünf-Prozent-Hürde im Wege.
 
Diese Betrachtungsweise gewinnt weiter an Bedeutung,
 
wenn man bedenkt, dass viele Wähler sich an fünf Fingern abzählen können, dass die Partei, deren Programm ihnen gefällt, keine Chance haben wird, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen;
 
dass etliche dieser Wähler daher von vornherein eine andere Partei, mit besseren Chancen ankreuzen, obwohl sie deren Programm weniger überzeugt als das Programm derjenigen Partei, von der sie annehmen müssen, dass sie keine Chancen hat -
 
so dass neue politische Ideen nur deshalb nicht ins Parlament gelangen, weil die Wähler in der Sorge, ihre Stimme sinnlos in den Topf "Sonstige" zu werfen, gar nicht, oder doch anders wählen, als sie eigentlich wollten.
 
Je ungünstiger das Verhältnis von Wählern zu Nichtwählern wird, desto schwieriger wird es tatsächlich für die Gewählten, sich der Anerkennung durch die gesamte Bevölkerung zu versichern. Noch nennt man dieses Misstrauen gegenüber den nur noch bedingt demokratisch legitimierten Politikern verharmlosend "Politikverdrossenheit".
 
Doch die Gefahr,
 
dass aus dem Gefühl eines großen Teils der Wahlberechtigten, von den Volksvertreten nicht wirklich vertreten zu sein, und aus der unbestreitbar zunehmenden Verteilungsungerechtigkeit heraus,
 
eine radikalisierte, außerparlamentarische Opposition auf den Straßen mit Gewalt nach dem greift, was sie für ihr Recht hält, wächst mit dem Anwachsen der Zahl der Nichtwähler.
 
Aber man sollte nicht erst das Schlimmste abwarten, bevor man mit dem Nachdenken über die Behandlung der Stimmen der Nichtwähler beginnt.
 
Mein Vorschlag:
 
Variable Zahl der Sitze im Bundestag
 
Die maximale Zahl der Sitze des Bundestages wird auf 1.000*) festgelegt. Die Zahl der Wahlkreise auf 500. Abhängig von der Wahlbeteiligung wird mit jeder Wahl die Zahl der tatsächlichen Sitze bestimmt.
 
Eine Wahlbeteiligung von 72,5 % würde folglich bedeuten, dass nur 725 Abgeordnete in den Bundestag einziehen, eine Wahlbeteiligung von 58,1 % würde die Zahl der Sitze in der Legislaturperiode auf 581 begrenzen.
 
Unabhängig von der Zahl der tatsächlich "gewählten" Sitze, sollten jedoch die Bestimmungen über absolute und qualifizierte Mehrheiten stets auf die maximal mögliche Zahl der Sitze bezogen werden. Das heißt, dass bei Abstimmungen, welche die absolute Mehrheit der Stimmen erfordern, immer mindestens 501 Ja-Stimmen erforderlich sind und bei Abstimmungen, welche die 2/3 Mehrheit erfordern, immer mindestens 667 Stimmen.
 
Eine Wahlbeteiligung von unter 66,7 Prozent würde damit für eine volle Legislaturperiode Verfassungsänderungen vollkommen unmöglich machen, selbst wenn sich alle Parlamentarier einig wären.
 
Nichtwählen würde damit auch und erstmals bedeuten:
 
"Ich bin mit der Politik im Großen und Ganzen zufrieden - möchte aber nicht, dass an den Grundlagen unserer Demokratie herumgebastelt wird."
 
Ich glaube durchaus, dass schon dieses Prinzip alleine einen erheblichen Beitrag wider die Politikverdrossenheit leisten könnte - nicht nur, weil Nichtwählen plötzlich nicht mehr per se als Politikverdrossenheit gedeutet werden könnte, sonder auch, weil sich jedem Wahlberechtigten eine neue Option, nämlich die ganz bewusste Entscheidung für ein kleineres Parlament mit geringeren Änderungsbefugnissen offen stünde, was gleichzeitig ein erhebliches Mobilisierungspotential für die Durchsetzung solcher Änderungen erschließen würde, die von bis dahin eher schweigenden Mehrheiten für wünschenswert gehalten werden.
 
*)Die Zahl von 1.000 Sitzen wurde hier nur gewählt, weil die runde Zahl das Mitrechnen so einfach macht - natürlich kann es auch bei 598 Sitzen und 299 Wahlkreisen bleiben)

2. Die Fünf-Prozent-Hürde

Die bestehende Fünf-Prozent-Hürde begrenzt die maximale Zahl der Parteien im Bundestag auf 19.

Das ist eine im Grunde gute Einrichtung an der ich gar nicht rütteln will.

Die Bündelung politischer Strömungen in einer überschaubaren Zahl von Parteien,
die für diese Bündelung erforderliche Überzeugungsarbeit der Parteien und ihre Selbstbeschränkung auf realistische und attraktive Angebote an die Wähler ist in ihrer positiven Wirkung nicht zu unterschätzen und keinesfalls zu kritisieren.

Zu kritisieren ist, dass die Hürde dazu führt, dass Wählerstimmen für Parteien, die unter 5% bleiben, wie selbstverständlich unter den Tisch fallen, dass die Sitzverteilung im Parlament ausschließlich von den für die größeren Parteien abgegebenen Stimmen abhängt.

Ein Zustand, der viele Wähler immer wieder davon abhält, die Partei zu wählen, die sie eigentlich wählen möchten und sie dazu bringt, ihre Stimmen an das berühmte "kleinere Übel" zu verschenken.

Auf diese Weise wird das wahre Potential der kleineren Parteien gar nicht erst sichtbar und die größeren Parteien nehmen - im Verhältnis der für sie abgegebenen Stimmen - jene Sitze in Anspruch, für die sie nun wirklich keinen Wählerauftrag erhalten haben.

Man könnte die Stimmen, die wegen der Fünf-Prozent-Hürde nicht der Partei zu Sitzen verhelfen, für die sie abgegeben wurden, im Prinzip genauso behandeln wie die Stimmen der Nichtwähler - die Zahl der Sitze des Parlaments also noch weiter in dem Maße verringern, wie Stimmen für Parteien unter fünf Prozent abgegeben wurden, doch meine ich, dass hier eine andere Lösung dem Wählerwillen besser gerecht wird.

Mein Vorschlag:

Die Alternativ-Stimme.

Jeder Wähler sollte die Möglichkeit haben, anzugeben, welche Partei seine Stimme erhalten soll, falls die Partei, für die er sich entschieden hat, an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Um diese zusätzliche Wahl auch weiterhin auf einem Stimmzettel unterbringen zu können, sollte die Zahl der Parteien, für die Alternativ-Stimmen abgegeben werden können, begrenzt werden. Z.B. auf diejenigen Parteien, die in der letzten Legislaturperiode im Bundestag vertreten waren oder auf diejenigen, die bei der letzten Wahl mehr als x-Prozent der Stimmen erhielten.

Diese Regelung würde dazu führen, dass kleine Parteien mit ihren Ideen, so sie denn von den Wählern für attraktiv gehalten werden, sehr viel schneller ins Parlament gelangen, weil die Stimme eben auch dann nicht verloren ist, wenn die Fünf-Prozent-Hürde zuschlägt - und sie würde dazu führen, dass der Wählerwille tatsächlich vollständig in der Sitzverteilung wirksam wird.

 

3. Die Erst- und Zweitstimmen-Problematik

Pro Wahlkreis ein Direktmandat zu vergeben war sicherlich einmal als intelligente Annäherung an das Ideal der direkten Demokratie gedacht.

Wenn man sich aber heute überlegt, wer, außer den Berufspolitikern und ihren engeren Stäben, die Kandidaten für das jeweilige Direktmandat im Wahlkreis tatsächlich kennt, dann wird schnell klar, dass der einfache und durchschnittlich interessierte Wähler mit den Kandidaten seines Wahlkreises während seines ganzen Lebens praktisch nie in Kontakt kommt.

Die Medien haben die Bundespolitik auf wenige herausragende Figuren aus Regierung und Opposition reduziert. Auf die kommt es an, nicht auf den Wahlkreisabgeordneten, der, wenn er nicht zufällig zur ersten Riege gehört, als Hinterbänkler, dem Fraktionszwang unterworfen, doch nur das durchwinkt, was die Parteispitzen wollen.

Was spricht also dagegen, die Trennung zwischen Erst- und Zweitstimme aufzugeben?

Doch nur die Tatsache, dass die Möglichkeit zu taktischen Tricksereien, aus denen heute die umstrittenen Überhangmandate resultieren, damit aufhört zu existieren.

Mein Vorschlag:

Erststimme = Zweitstimme

Die Zahl der Sitze im Parlament wird - entsprechend diesem Vorschlag - durch die Wahlbeteiligung bestimmt. Sie kann theoretisch kleiner werden, als die Zahl der Wahlkreise.

Ein Direktmandat gewinnt daher nur, wer im jeweiligen Wahlkreis von mindestens 50% der Wahlberechtigten gewählt wird. Damit ist sichergestellt, dass nie mehr Direktmandate vergeben werden, als der Bundestag Sitze haben wird, denn die Stimmen von mindestens 50% der Wahlberechtigten eines der 500 Wahlkreise führen auch dazu, dass es im Bundestag mindestens einen Sitz gibt, den dieser Direktkandidat besetzen kann.

Die Verhältnisse der insgesamt abgegebenen Stimmen, unter Berücksichtigung der Alternativ-Stimmen, bestimmen die Sitzverteilung im Bundestag.

Demzufolge ziehen - nach der Verteilung der Sitze auf die Gewinner der Direktmandate - von jeder Partei noch so viele Abgeordnete in den Bundestag ein, bis die Gesamtzahl der ihr zustehenden Sitze erreicht ist.

Schluss mit Überhang- und Ausgleichsmandaten, Schluss mit taktischer Verteilung von Erst- und Zweitstimme auf unterschiedliche Parteien. Schluss mit der Illusion, jeder Wahlkreisabgeordnete verträte im Bundestag Sonderinteressen seines Wahlkreises.

Dass die Abgeordneten jeder Partei möglichst aus allen Landesteilen kommen, haben die Parteien künftig in stärkerem Maße im Vorfeld über die Reihenfolge der Listenplätze sicherzustellen.

 

4. Die Wahl von Koalitionen

Mit der Zusammenlegung von Erst- und Zweitstimmen zu nur einer Stimme, ist ein fragwürdiges Instrument für taktische Wahlentscheidungen entfallen. Ein Instrument, mit dem indirekt die Realisierung vorher zugesagter Koalitionen unterstützt werden konnte.

Dieses nur sehr eingeschränkt wirksame Instrument durch ein besseres, universeller und präziser wirkendes zu ersetzen, ist Gegenstand des nächsten Vorschlags:

 

Die Koalitionsstimme

Statt der bisherigen Zweitstimme erhält der Wähler die Gelegenheit, der von ihm gewählten Partei mit einer weiteren, separaten Stimme vorzuschreiben, welche Koalition sie bei Bedarf einzugehen hat.

Diese zweite Stimme ist so lange ohne Belang, wie eine Partei alleine die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament auf sich vereinigt und ohne Koalitionspartner regieren kann.

Reicht die Zahl der Sitze nicht für eine Alleinregierung, ist die stärkste im Parlament vertretene Partei verpflichtet, mit derjenigen Partei, die von ihren Wählern am häufigsten als Koalitionspartner bestimmt wurde, eine Koaltion einzugehen. Reichen die Sitze auch dann noch nicht für eine Regierungsbildung, ist die nächste Partei in der Rangliste der vom Wähler bestimmten Koalitionspartner in die Koalition aufzunehmen.

Das setzt selbstverständlich voraus, dass die Koalitionsverträge vor der Wahl auszuhandeln und öffentlich zu machen sind, womit der letzte, aber keineswegs unwichtige Punkt dieses Vorschlags erreicht ist.

 

5. Verantwortung für die Einhaltung von Wahlversprechen

Alle Parteien haben vor der Wahl für die folgende Legislaturperiode ein vollständiges Programm ihrer Gesetzgebungsabsichten vorzulegen, das so formuliert ist, dass die Einhaltung dieser "Wahlversprechen" an wenigen einfachen Kriterien eindeutig überprüft werden kann.

Des weiteren haben alle Parteien untereinander Gespräche zu führen, in denen zu den gleichen Wahlversprechen jene Veränderungen beschlossen (und veröffentlicht) werden, die sich bei einer ggfs. erforderlichen Koalition ergeben.

Diese Vorwegnahme von Koalitionsverhandlungen aller demokratischen Parteien untereinander trägt ganz wesentlich dazu bei, dem Wähler Klarheit darüber zu verschaffen, welcher Politik er mit seiner Wahl tatsächlich zur Realisierung verhelfen wird.

Hiergegen zu argumentieren, es könne nicht ernsthaft gefordert werden, die politischen Zielvorstellungen einer Partei für die nächste Legislaturperiode schon ein halbes Jahr vor dem Wahltermin festzulegen, wäre ein absolutes Armutszeugnis für unsere Politiker.

Dass es auf der Basis von konkreten und einklagbaren Wahlprogrammen nicht möglich sein soll, vor der Wahl darüber Auskunft zu geben, in welchen Koalitions-Konstellationen man welche Kompromisse einzugehen bereit wäre, ist eine zutiefst unglaubwürdige Aussage, die nur verbergen soll, dass man seine Ziele und Verhandlungspositionen bis zuletzt geheim halten will. Diese Geheimhaltung dient aber nicht dem deutschen Volk, sondern lediglich dem Machterhalt oder Machtgewinn von Einzelpersonen und Seilschaften, stützt also ein egoistisches Interesse, auf welches das Wahlrecht keine Rücksicht nehmen sollte.

 

Selbstverständlich müssen Regierungen während ihrer Amtszeit auf vielerlei Veränderungen, die von außen auf sie und das Land einwirken, reagieren. Diese Reaktionen auf aktuelle Ereignisse lassen sich nicht vorherbestimmen. Insofern hat die Regierung im Rahmen der geltenden Gesetze natürlich auch weiterhin freie Hand.

Was den Gesetzgebungsprozess betrifft, stehen die gewählten Abgeordneten allerdings in der Pflicht, das umzusetzen, was vor der Wahl in quantitativ und qualitativ überprüfbaren Formulierungen versprochen wurde.

Die Einhaltung der Wahlversprechen bei entsprechenden Klagen der Opposition zu prüfen, sollte einem Bundesgericht übertragen werden. Dieses Bundesgericht wäre befugt, auf Antrag der Opposition, Gesetze, die nicht dem entsprechen, was vor der Wahl versprochen wurde, zu ändern oder zu kassieren, bzw. Gesetze, deren Verabschiedung unterblieben ist, zu erlassen und in Kraft zu setzen.

Dieses Bundesgericht sollte außerdem bei erkennbarem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verantwortlichen den Entzug des passiven Wahlrechts verfügen können.

 

Mit einer solchen Regelung könnte das unsäglich verlogene Theater, das wir gerade wieder erleben und das sich in Aussagen manifestiert, wie z.B.

"Die letzte Regierung hat uns einen Scherbenhaufen hinterlassen", oder,

"Jetzt heißt es, die Taschenrechner einschalten und sehen, was möglich ist",

vom Programm gestrichen werden.

Ein neu gewähltes Parlament, das aus seiner Mitte die Regierung wählt, die vom ersten Tag an beginnt, das umzusetzen, was sie dem Wähler klipp und klar versprochen hat, ist doch besser, als dass sich ein Haufen Politprofis in den ersten Monaten nach der Wahl mit nichts anderem beschäftigt, als mit dem Versuch, möglichst plausibel klingende Erklärungen und möglichst allgemein "beliebte Sündenböcke" dafür zu finden, dass der Wähler wieder einmal nicht das bekommt, was ihm vorher versprochen wurde.

 


Friedrich Schiller
Wallenstein, Die Piccolomini,
3. Akt, 1. Auftritt Illo und Terzki

 

ILLO

Nun hört! Die also abgefaßte Schrift
Wird ihnen vorgelegt vor Tische, keiner
Wird daran Anstoß nehmen – Hört nun weiter!
Nach Tafel, wenn der trübe Geist des Weins
Das Herz nun öffnet, und die Augen schließt,
Läßt man ein unterschobnes Blatt, worin
Die Klausel fehlt, zur Unterschrift herumgehn.

TERZKY.

Wie? Denkt Ihr, daß sie sich durch einen Eid
Gebunden glauben werden, den wir ihnen
Durch Gaukelkunst betrüglich abgelistet?

ILLO.

Gefangen haben wir sie immer – Laßt sie
Dann über Arglist schrein, so viel sie mögen.

TERZKY.

Nun, mir ist alles lieb, geschieht nur was,
Und rücken wir nur einmal von der Stelle.



 

 


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Reaktionen auf diesen Paukenschlag
zu Ihrer (dringend notwendigen) Neuordnung des Wahlrechts möchte ich einige Anmerkungen beisteuern:

Erst- / Zweitstimme:
Als Wahlvorstand habe ich in vielen Gesprächen erlebt, dass die Leute überhaupt nicht wissen, was sie mit der Erst- und Zweitstimme bewirken. Da sich die „Erst“stimme wichtiger als die „Zweit“stimme anhört, wird die letztgenannte noch so als Anhängsel der Erststimme vergeben, aber nicht deren Bedeutung für den Anteil der Parteien an den Sitzen erkannt.

Reihenfolge der Listenplätze:
Die Listen der Parteien nach heutigem Stand gehören gänzlich abgschafft, da auf diese Weise völlig unbeliebte und niemals direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag einziehen, nur weil sie über teilweise Jahrzehnte von ihrer Partei (aber nicht vom Wähler!) auf die vorderen Listenplätze gesetzt wurden. Der Wähler hat (im Gegensatz zu den einzelnen Parteien) keinerlei Möglichkeit, diese Leute auf unblutige Weise aus dem Bundestag zu verbannen.
Gleichzeitig steht damit bereits VOR(!!) der Wahl fest, welche ca. 50% der Bewerber über die Listen als Abgeordnete in den BT einziehen werden – ein durch und durch un-demokratisches Spielchen!

Die Koalitionsstimme / Regierungskoalitionen:
Es fragt sich, warum die A-Partei mit den meisten Stimmen (z.B. 40%) zusammen mit einer ganz kleinen D-Partei (die z.B. nur 12% der Stimmen erhielt) eine Regierungskoalition eingehen dürfen soll, wenn doch die Wähler zwei anderen Parteien (B- und C-Partei) jeweils 24% der Stimmen gegeben haben.
Es ist für mich unverständlich, warum eine Mini-Partei für (oder gegen) die Mehrheit der Wähler regieren dürfen soll, wenn doch zwei andere Parteien definitiv weitaus mehr (nämlich im Beispielsfall insgesamt 4-mal so viele) Stimmen erhalten haben, als die kleine D-Partei. So wird ca. die Hälfte der Wähler nicht im BT repräsentiert, was m.E. mit demokratischen Grundsätzen auch nicht unbedingt vereinbar ist.

Dies kann allerdings auch in anderen Konstellationen vorkommen - was mir aber noch bedenklicher errscheint ist, dass damit eine „Randgruppe“ Zugang zur Macht in der Regierung erhält . Und wie man immer wieder sieht, ist eine kleine D-Partei auch durchaus in der Lage, die große A-Partei zu erpressen, da jederzeit mit dem Platzen der Koalition gedroht werden kann.

Wäre es da nicht weitaus demokratischer, die Parteien wären von vorn herein lt. Wahlgesetz dazu verpflichtet, (wenn sie alleine die absolute Mehrheit nicht erringen konnten) mit der nächstgrößeren Partei zusammen zu regieren und wenn es dann immer noch nicht zu 51% reicht, mit einer dritten Partei gemeinsam? In der Schweiz scheint die Gesamtregierungsverantwortung aller Parteien ja auch zu funktionieren.

Allerdings müssten dann zum Ausgleich die kleineren Parteien (gemäß Ihrem Vorschlag) eine leichtere Zutrittsmöglichkeit in den BT haben.

Freundliche Grüsse


Geehrter Egon W. Kreutzer.

Mit diesem Artikel haben Sie sich mal wieder selbst übertroffen! Ich bin dafür aus diesem Artikel eine Petition zu machen, um diese in den Bundestag einzubringen.

Beste Grüße,


Bei der großen Wahlreform fehlt noch folgendes:

1. Vorzugsstimme für einzelne Politiker, damit diese unabhängig von ihrem Listenplatz gewählt werden können.
2. Direktwahl der Ausschüsse und Minister, damit ich für jeden Fachbereich diejenige Partei wählen kann, die meinen Interessen entspricht, damit solche Kuhhändel nach dem Motto "Ladenschluss gegen
Pflegeversicherung" oder "Tempolimit gegen Atomausstieg" nicht mehr möglich sind.

Mit freundlichen Grüßen

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