Paukenschlag am Donnerstag
No. 35/2009
vom 31. August 2009

Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Deutschland darf OPEL nicht retten

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Leserbriefe
 
Paukenschläge 2009 (ältere)
1 Steinbrück, Peer
2 Die Würde des Menschen ist nicht mehr ertastbar
3 Asymmetrisches Treiben
4 Wenn Banken baden geh'n - Bad Bank
5 Schuldenbremser
6 Die Liquiditätsblase
7 Abwrackprämie für Bänke
8 Bankenkrisenprotektion
9 Währungskrieg gegen die Eurozone
10 Opel, zum Beispiel
11 Billionen- und Konsonantenverdoppelung
12 Im falschen Film -
Die Krisen-Illusion
13 Wie aber soll eine neue Welt entstehen?
14 Schokohasen - Opium fürs Volk
15 Zwischenhirnwesen
16 System-Relevanz-
Syndrom
17 Komm, lieber Mai, und mache
18 Rentner und Milliardäre
19 Die gestärkten Rechte des EU-Parlaments
20 Gute Banken, schlechte Banken 
21 Eine Zensur findet nicht statt
22 Staatsbank
23 Deutschland geht unter
24 Gesunde Unternehmen retten
25 Oasen Peer
26 Geld in der Krise Kreislauf des Irrsinns
27 Bundestagswahl
28 Rentenpolitische Paradoxien
29 Der ungerechte Lohn
30 Der gerechte Lohn

31 ist ausgefallen
32 Vom Unterschied zwischen der Schweine-
grippe und Karl Theodor zu Guttenberg
33 Auf dem Rummel
34 Allegorisches zum Gewähle
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Deutschland darf
OPEL nicht retten
 
Die Süddeutsche und andere Blätter übernahmen am Montag eine dpa-Meldung,
die besagte, die Financial Times Deutschland habe berichtet, es gäbe ein Papier des Wirtschaftsministeriums, in dem, unter Berufung auf EU-Recht ausgeführt würde, dass die Vorgabe, bestimmte Standorte im jeweiligen Mitgliedsstaat aufrechtzuerhalten, ein unzulässiges Kriterium für staatliche Beihilfen darstelle.
 
 
Ich will nicht die Frage aufwerfen, ob das Wirtschaftsministeriums dieses Papier mit Wissen und im Sinne des Wirtschaftsministers so ausgefertigt hat, oder ob es sich wieder einmal nur um ein Thesenpapier handelt,
 
ich will nicht die Frage aufwerfen, ob das Papier ausgefertigt wurde, um Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, oder ob es eher dem Nutzen des US-Staatsunternehmens General Motors dienen sollte,
 
ich will nicht die Frage aufwerfen, ob zu Guttenberg damit die amtierende Kanzlerin vor möglichem Ungemach warnen wollte, oder ob er dem Kanzlerkandidaten der SPD mit einem gezielten Schuss vor den Bug zeigen wollte, wie schnell wählerwirksame Rettungsträume zum Platzen gebracht werden können, wenn des Adels starker Arm es will,
 
ich will gar keine Frage aufwerfen.
 
Ich will meine Meinung zu diesem Vorgang sagen. Klar und laut und deutlich.
 
 
1. Dieses EU-Recht steht außerhalb jeglicher Rechtskultur
 
Dazu braucht es kein juristisches Seminar, worum es geht, lässt sich auch "volkstümlich" ausdrücken:
 
a) Missachtung der Vertragsfreiheit

Natürlich herrscht Vertragsfreiheit immer nur im Rahmen der geltenden Gesetze.
 
Wenn aber EU-Recht die Vertragsfreiheit dergestalt beschneidet, dass der eine Partner vom anderen Partner für eine gewährte Leistung keine adäquate Gegenleistung mehr fordern darf, wenn nicht mehr gilt: "Wer zahlt, schafft an", dann herrscht eben keine Vertragsfreiheit mehr. Ob man diesen Zustand schon Diktatur nennen sollte, oder wenigstens "partielle Diktatur", oder ob diese Einschränkung der Vertragsfreiheit doch noch irgendwie als Folge des Wirkens von Demokratie und Demokraten anzusehen ist, will ich offen lassen.
 
b) Missachtung der Eigenverantwortung (Verletzung des Subsidaritätsprinzips)
 
Wenn der Stadtrat von Bamberg beschließen sollte, zum Erhalt der Kunstschätze des Bamberger Doms einen Betrag von 10 Millionen Euro aufzuwenden, mit der Auflage an die katholische Kirche, dass die renovierten Kunstschätze auch nach der Renovierung in der Domstadt verbleiben müssen, dann ist das doch hoffentlich einzig eine Angelegenheit der Bamberger.
 
Da wird die bayerische Landesregierung nicht auf die Idee kommen, auch nicht dem bayrischen Papst zuliebe, zu intervenieren und erklären, Subventionen dürfe man nicht an derartig egoistische Standortgarantien knüpfen.
 
Auch die Bundesregierung wird nicht auf die Idee kommen, Herrn Seehofer in München mitteilen zu lassen, er möge seinen Bambergern beibiegen, dass ihre Forderung, die renovierten Kunstschätze in Bamberg halten zu wollen, gegen geltendes Bundesrecht verstieße.
      (Wobei ich mir beim Schreiben unsicher geworden bin, ob dieses EU-Recht nicht längst vom Bundestag eilig durchgewinkt wurde und so in nationales Recht überführt worden ist.)
 
Wenn aber die Bundesregierung beschließt, Milliarden auszugeben, um Arbeitsplätze und Produktionsstandorte in Deutschland zu retten,
dann soll die EU das Recht haben,
die Zahlung von Milliarden Steuergeldern
nur dann zu genehmigen,
wenn das geförderte Unternehmen
die Standorte trotzdem
schließen darf?

 

 
 
 
Ist das nicht Wahnsinn?
 
Deutschland will doch nicht primär OPEL retten, sondern Arbeitsplätze in Deutschland erhalten. Kann man sich das von der EU wirklich verbieten lassen?
 
 
2. Die SPD und die Linke
 
Wenn Frank Walter Steinmeier einerseits, in Unkenntnis (schlimm, schlimm!) oder unter Missachtung (hört, hört!) geltenden EU-Rechts im Wahlkampf erklärt, an die OPEL-Rettung müsse die Standortgarantie für alle vier deutschen Standorte geknüpft werden, dann vertritt FWS damit durchaus in einer wünschenswerten Weise einen patriotischen Standpunkt.
 
Wenn die LINKE andererseits, in Kenntnis der unsäglichen Details des Vertragswerks von Lissabon vor dem Verfassungsgericht gegen dieses Vertragswerk klagt und die Annahme dieser noch weitergehenden Auflösung deutschen Rechts von einer Volksabstimmung abhängig machen will, und damit ebenfalls in einer wünschenswerten Weise einen patriotischen Standpunkte vertritt ---
 
der gleiche Frank Walter Steinmeier diese LINKE aber genau deshalb auf Bundesebene für nicht koalitionsfähig erklärt - und damit nicht weniger tut, als den von einer Mehrheit der Wähler angestrebten Politikwechsel schon vor der Wahl zu blockieren, dann vertritt FWS damit einen Standpunkt, der zu einem seiner anderen Standpunkte in so grobem Widerspruch steht, dass man sich fragt, ob hinter diesen gegensätzlichen Standpunkten wirklich und wahrhaftig die gleiche Person stehen kann.
 
 
3. Spaltungsirresein?
 
Der Unterschied zwischen den Auswirkungen pathologischer Formen der Schizophrenie und den Auswirkungen strategisch-taktischer Überlegungen ist nicht immer leicht zu erkennen.
 
Steinmeier, Steinbrück und Müntefering zelebrieren, wie fast alle Politiker, bei so vielen Gelegenheiten aus taktischen Gründen geradezu zwanghaft die Vereinigung des Unvereinbaren, dass man gerne dazu neigt, dieses offensichtliche Problem mit dem sportlichen Begriff "Spagat" zu benennen, wodurch das Problem im Handumdrehen zur bewundernswerten Leistung mutiert.
 
Andererseits sieht man die gleichen Figuren aber auch immer wieder damit beschäftigt, mit aller verfügbaren mentalen Kraft argumentatorische Keile zu schmieden, um zu verhindern, dass das, was zusammengehört, auch nur die geringste Chance hat, wieder zusammenzufinden.
 
Die klassische Tragödie des jahrzehntelang, wegen einer Nichtigkeit schwelenden Nachbarschaftsstreits, der nichts anderes bewirkt, als beide Parteien zu zermürben und krank zu machen, muss wohl auch auf Politiker unwiderstehlich anziehend wirken.
 
 
Im Angesicht der realen Chance, am 27. September eine Mehrheit der Wähler für die Renaissance sozialdemokratischer Politik in einer rot-rot-grünen Koalition zu gewinnen, wird die störrische Weigerung der SPD, diese Chance zu nutzen, zu ihrem vollständigen Niedergang führen.
 
Die SPD steht, wegen nicht nachvollziehbarer strategischer und taktischer Spielchen, vor einer neuerlichen Spaltung in nicht mehr ernstzunehmende Splitter.
 
Es wäre vermutlich besser für Deutschland, jener kleine, derzeit die Partei beherrschende Klüngel der "Seeheimer", würde geschlossen aus der SPD aus- und in die FDP eintreten, als im Versuch, seine überlegene Wirtschaftskompetenz zu beweisen, die gesamte Partei darauf einzuschwören, den Vormännern des rechten Flügels auf dem schmerzlichen Weg durch die Hölle der neoliberalen Irrtümer in Treue fest zu folgen.
 
 
Wolfgang Lieb hat es am 31. August 2009 für die Nachdenkseiten so formuliert:
 

 

    Nur wo ein Wechsel möglich erscheint, kann es ihn geben
     
    Selbst wenn es in Thüringen und im Saarland zu einem Politikwechsel zu Rot-Rot-Grün käme, wäre das kein Signal für die Bundestagswahl, weil die SPD diese Option gerade ausgeschlossen hat. Damit hat Steinmeier keine realistische Perspektive Kanzler zu werden. (...)
    Würden SPD oder Grüne im Saarland und in Thüringen mit der CDU zusammengehen, dann wäre den Wählerinnen und Wählern die letzte Hoffnung genommen, dass sie durch ihre Stimmabgabe noch wirklich über politische Alternativen abstimmen können.
     
    zum kompletten NDS-Artikel 
 
 
die Süddeutsche mit der dpa meldung über die FTD-Meldung
 hier

und weil seit den ersten Überlegungen zur OPEL-Rettung schon so viel Zeit vergangen ist,

und weil ich Zuschriften erhalten habe, in denen darauf hingewiesen wird, dass ich den Kern des OPEL-Problems hier gar nicht anspreche,

erlaube ich mir jetzt noch einen Link auf den Paukenschlag No. 10 /2009 vom 12. März zu setzen. Der hieß

 OPEL, zum Beispiel

und ist es wirklich wert, noch einmal gelesen zu werden. Ich war selbst überrascht.



Helfen Sie bitte am 27. September mit, den Wechsel dennoch zu ermöglichen. Wählen Sie links.
 Die Begründung habe ich schon früher geliefert

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Reaktionen auf diesen Paukenschlag
Sehr geehrter Herr Kreutzer,

als Reaktion auf Ihren Paukenschlag ausnahmsweise mal kurz und knapp: mich würde interessieren, was (oder meinetwegen wieviel) Tante IM Erika dem FWS versprochen hat dafür, dass er einen derartig widersinnigen Wahlkrampf führt, der ihn komplett am Ziel vorbeischießen lassen wird (schon alleine deshalb seltsam weil das Kasperle aus der Kiste schon von Anfang an eigentlich keine wirkliche Chance hatte).

Ist die SPD inzwischen - ohne dass ich es bemerkt hätte - zur AG geworden und die CDU hat die Mehrheitsanteile aufgekauft? Und was die diktatorischen Vollmachten der EU angeht... ein Zitat aus Konstantin Weckers Lied "Es herrscht wieder Frieden im Land" (Doppel-LP Live '79 ): die Zeiten stinken und die Dichter schweigen

mit freundlichem Gruß und wie immer herzlichem Dank

der übliche Verdächtige


Sehr geehrter Herr Kreutzer,

ich bin immer wieder begeistert, mit welch einem Weitblick und mit welchem Engagement Sie den Paukenschlag
verfassen. Machen Sie weiter so! Es wäre besser, es würde in der Politik auch solche Menschen geben wie Sie.

Eigentlich habe ich mich die letzen Jahre nicht mehr für die Wahlen interessiert, da man die Bevölkerung
( ausgenommen die Reichen) sowieso nur "veralbert" hat.
Dass jetzt die Linke so viele Stimmen bekommt, stimmt mich optimistisch. Ich habe mich aus diesem Grund
entschlossen, in diesem Jahr zur Wahl zu gehen. So wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Setzt man seinen
Verstand richtig ein, müsste jeder Bürger wissen, dass es noch schlimmer kommt, wenn die CDU an der Macht
bleibt.
Die Zeche für die Verschuldungen werden nur die "Kleinen" durch Sozialleistungkürzungen und Steuererhöhungen
zahlen. Diejenigen, welche sie verschuldet haben, bekommen weiterhin zu ihren Millionenabfindungen noch die
Möglichkeit, weiter wie bisher zu handeln. Meiner Meinung nach steckt da noch etwas ganz anderes dahinter.
Ich möchte nicht wissen, welche und wie die Politiker mit im ganzen Desaster stecken. Alle genannten Gründe
zur Rettung der HRE sind meines Erachtens mit vorgeschobene Gründe. Würde man den ganzen Sump f trocken
legen, so käme bestimmt manches ans Tageslicht, was man sich gar nicht in seinen kühnsten Träumen denken
kann.

Die Menschen wollen eine Wende in Deutschland und wählen die Linke. Ich kann nicht verstehen, warum dies
die großen Parteien (CDU und SPD) ignorieren und nicht mit ihr eine Koalition bilden wollen. Die Stimmen des
Volkes zu ignorieren oder gar herunterzuspielen ist der größte Fehler. Entweder bekommen wir dann hier
wirklich noch bürgerkriegsähnliche Zustände oder die Parteien werden endlich munter und akzeptieren den
bevorzugten Kurs in der Politik durch die Bevölkerung.


Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kreutzer,

ich fürchte, es wird in diesem Land keinen Politikwechsel geben, auch wenn die Linke bundesweit so viele Stimmen bekommen sollte, wie in Thüringen oder im Saarland. Weder die SPD, und schon gar nicht die Grünen, würden eine Koalition mit der Linken eingehen, egal, was in deren Wahlprogramm steht.
Gerade die Grünen outen sich doch mehr und mehr als eine Partei, die sich einen ökologisch-demokratischen Heiligenschein gibt, wenn es dann um politische Entscheidungen und deren Umsetzung geht aber knallhart rein im Interesse des eigenen Machterhalts agiert. Das war beim Thema Afghanistan so, das war bei den Castor-Transporten so und das war in Hamburg bei der Genehmigung von Kohlekraftwerken so. Warum sollte es bei einer Partei, deren Wähler zum größten Teil schon lange nicht mehr aus der alternativen Ecke kommen, in nächster Zeit anders werden?
Im Saarland bestünde jetzt die Möglichkeit, dass Rot-Rot-Grün Herrn Maas von der SPD zum Ministerpräsidenten wählt und damit den Auftrag der Wähler umsetzt, die Herrn Müller von der CDU eindeutig nicht mehr wollten. Und was passiert? Die Grünen setzen sich lieber mit CDU und FDP in ein Boot und machen auf Jamaika, als tatsächlich die Möglichkeit eines Politikwechsels auch nur zu erwägen.
Genauso wird es nach der kommenden Bundestagswahl sein, da bin ich sicher. Sollte es für Schwarz-Gelb tatsächlich nicht reichen, werden sich die Grünen auch hier anbieten und im Anschluss alle Schweinereien mittragen, die sich das neoliberale (Lager) ausdenken wird.

Mit besten Grüßen


Ach, lieber Herr Kreutzer,

Sie haben leider völlig recht! Es ist ein Wahnsinn, dieser Lissabon-Vertrag ist zum fürchten. Gestern habe ich erfahren, dass er - neben den bekannten gravierenden Mängeln auch noch die Wiedereinführung der Todesstrafe ermöglicht. Zum Heulen und Zähneklappern.

Ja, der SPD ist wohl nicht zu helfen. Der Fehler von Frau Ypsilanti ein Zusammengehen mit den Linken auszuschließen, der vergebliche Versuch, ihn nach der Wahl gutzumachen, setzt sich, so fürchte ich, in verhängnisvoller Weise fort. Das Entstehen der Linken ist die wohlverdiente Strafe der SPD für die Agenda 2010 und Hartz IV.
Wer in dieser Weise das Streben nach Gerechtigkeit aufgibt, hat nichts besseres verdient. Aber jetzt ist sie da und die Frage
ist, mit welcher Koalition dient die SPD uns allen am besten.
Die Antwort ist - für mich - klar: Rot-Rot-Grün alleine ist in der Lage, vielleicht eine Wende zum Besseren zu schaffen. Sonst, so fürchte ich, steuern wir auf bürgerkriegsähnliche Zustände zu. Ich jedenfalls werde den Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht hinnehmen.

Es gibt aber auch hoffnungsvolle Zeichen: Die Sozialunternehmen, das Genisis-Institute in Berlin, der Vision Summit im November, der Kongress zur Geopolitik am 15. August in Leipzig, die "generation nine-eleven" - siehe den sehr guten Artikel von Johannes Heckmann: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14156

Wie schön, dass Sie die Nachdenkseiten zitieren!

Sehr besorgte Grüße


Hier einmal eine außergewöhnliche Reaktion meinerseits

- es gab mehrere Zusendungen, die sich in übergroßer Sorge über die "wahren Absichten" der LINKEN Gedanken machten. Dass dabei gleichzeitig im Eifer Formulierungen gewählt wurden, die sich nicht mit dem üblichen Stil meiner Seiten vertragen, macht es mir unmöglich, hier die Original-Kommentare wiederzugeben, aber ich möchte nicht versäumen, zwei der von mir dazu direkt abgegebenen Stellungnahmen öffentlich zu machen:

 Sehr geehrter Herr ...

vielen Dank für Ihre anerkennenden Worte - und für die kritische Frage: "Warum favorisieren Sie die LINKE?"

Nun, dafür gibt es mehrere Antworten:

  • Die Wahlarithmetik - bestätigt durch den letzten Sonntag - zeigt, wohin es führt, wenn man CDU/CSU, SPD oder FDP wählt - unweigerlich zu Schwarz, Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot, also zu einer Fortführung der Politik, die seit Schröders Agenda 2010 betrieben wird.
  • Die gleiche Wahlarithmetik zeigt, dass Grün zu wählen zu Schwarz-Grün, Jamaika oder Rot-Grün führt, also ebenfalls zur Fortführung der Politik, allenfalls mit leicht grünem Anstrich.
  • Eine Änderung der politischen Grundrichtung, weg vom Neoliberalismus, kommt nur zustande, wenn die LINKE so stark ist, dass entweder direkt Rot-Rot-Grün möglich wird, oder zumindest so stark, dass die LINKE zwar selbst Opposition bleibt, aber einen heilsamen Einfluss auf Programmatik und Regierungshandeln der anderen hat.
  • Es ist m.E. um einiges zu kurz gegriffen, wenn die LINKE des Jahres 2009 mit der KPDSU Stalins oder Chruschtschows gleichgesetzt wird. Auch die Gleichsetzung mit Ulbrichts oder Honneckers SED entpuppt sich bei näherem Hinsehen als grotesker Irrtum.
  • Wenn es eine Partei gäbe, die sich stärker den nationalen Interessen verpflichtet fühlt, als die hier bisher angesprochenen, die sich zugleich einem kraftvollen Sozialstaat verpflichtet fühlt, was in erster Linie bedeutet, die Umverteilung von unten nach oben zu beenden und die Menschen in hohem Maße an dem teilhaben zu lassen, was sie erarbeiten, die aber auch darauf verzichtet, kultisch die Zeit von 1933 bis 1945 zu verklären, die darauf verzichtet, rassistische Feindbilder zu pflegen und revisionistisches Gedankengut zu hegen - und die, nicht zuletzt, eine realistische Chance hat, bundesweit die 5%-Hürde zu überspringen, dann würde ich höchstwahrscheinlich dafür werben. Doch diese Partei gibt es nicht.

Wenn Sie zwischen meinen grundsätzlicher gehaltenen Schriften und meinen Wahlempfehlungen eine Diskrepanz entdecken, dann rührt die daher, dass ich einsichtig genug bin, um den notwendigen Änderungsprozess mit den Mitteln anstoßen zu wollen, die ich auf der politischen Bühne vorfinde.

Man kann, mit etwas Geschick, mit einem Schraubendreher mit gerader Klinge auch eine Kreuzschlitzschraube eindrehen. Mit einem Hammer einschlagen kann man sie nicht.

Heute ist die LINKE das einzige verfügbare Werkzeug, um die Veränderung in Gang zu bringen.

Die Frage ist nur: Wollen wir es nutzen, oder wollen wir abwarten?

Mir scheint die lockere Schraube, die den Zusammenhalt zwischen Volk und Regierung symbolisiert, zu gefährlich, um nicht zu versuchen, eine festere Verbindung herzustellen.


Mit besten Grüßen
Egon W. Kreutzer


Sehr geehrte Frau ...

soweit ich das erkennen kann, ist die LINKE auf einem guten Weg, die von Ihnen aufgezeigte Differenzierung auch selbst zu vollziehen.

Dass ich weder Mitglied der LINKEn noch einer anderen Partei bin, dürfte - bei meinem grundsätzlich vorhandenen politischen Engagement - Beweis genug sein, dass ich die Partei, deren Programmatik und Handeln ich durchweg unterstützen könnte, bisher nicht gefunden habe.

Glücklicherweise hat die parlamentarische Demokratie das Mittel der Koalition entdeckt und genutzt, um zwischen jeweils hochgehaltenen "Extrempositionen" einigermaßen erträgliche Kompromisse verwirklichen zu können. Nun haben wir lange genug den Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD-Positionen ertragen. Die Schaukel ist viel zu weit nach rechts ausgeschlagen und droht, mangels Bodenhaftung, umzukippen. Es ist an der Zeit, die Gegenbewegung einzuleiten.

Ich bin davon überzeugt, dass uns in Deutschland derzeit auf Bundesebene Rot-Rot-Grün nutzen würde. Die inzwischen stark "angeschwärzte" SPD würde sich den neoliberalen Ruß abwaschen, die LINKE hätte sich das Grellrot abzuschminken, und die Grünen könnten jede Menge Ökologie durchsetzen.

Wäre das nicht allemal besser als Kauder, Pofalla, Westerwelle und Frau Merkel machen Schwarz-Gelb weiter?

Mit besten Grüßen
Egon W. Kreutzer

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