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Paukenschlag am Donnerstag
No. 1/2009
vom 8. Januar 2009

Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

keine
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Steinbrück, Peer - ausgespart.

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Leserbriefe
 
Paukenschläge 2008 (ältere)
1 Knut Beck
2 Bürgerkriech
3 Estate, real estate
4 Nur Börsencrash?
5 Unsere Freiheit 1
6 Unsere Freiheit 2
7 Zumwinkel, Klaus
8 Unsere Freiheit 3
9 Begrüßenswertes Urteil
10 Zur Schandtat unfähig
11 Feuer frei!
12 Die Welle
13 Fröhliches Aufsichtsraten
14 Über den Untersch. zwischen Privatisierung
15 945 Mrd. US$ Spurlos verschwunden
16 Zuvermismus
17 Christlich Soziales Versammeln
18 Narrenschiff - Narrenbahn
19 Frühjahrsmüdigkeit
20 Manneszucht
21 Verfassungsgut Kapitalismus
22 Protagonisten der Pataphysik
23 Straubinger, Max, Sprecher
24 Naomi Klein
25 Tswaansig-tswaansig
26 Blitzkrieg, Schweins- galopp, Gesetzgebung
27 Nun spart mal schön 
28 Antides lebt
29 Nine/twenty-eight
30 Von allen guten Geistern verlassen
 31 Nicht einfach zur Flasche greifen
 32 Sommerliche Erfrischungen
 33 Toll, doller., Dollar
34 Der SPD ins Stammbuch
 35 Das Wunder der gekleinten Zahl
 36 gemeinsam austreten
 37 fehlt noch
 38 Stilles Wasser
 39 Harte Landung
40 Die Häuser stehen doch noch
40a Das letzte Aufgebot
41 Ein Garten voller Böcke
42 Die Billionenflut
42a Die Ursache des akuten Geldmangels
43 Ackermanns Liquiditätsvernichtungsplan
44 Mein Gott, ist das aufregend
45 Schwalben im Herbst 
46 Eine Welt - eine Währung? Ein Wahnsinn!
47 Wer unter dem Schirm
48 Albrecht Müllers Frage
49 Ich zahle, also bin ich
50 Wachstum herbeisparen
51 Das machtpolitische Vakuum
 
 
 Antides
 
 Volkszornindex

Der aktuelle Wert
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Steinbrück, Peer
- ausgespart.
 
"Das Angela", wie der Kabarettist Urban Priol die Frau Bundeskanzler gerne nennt, hat sich nach dem letzten großen gemeinsamen Auftritt mit Peer Steinbrück (... wir garantieren für Ihre Spareinlagen) in den Vordergrund gespielt - ganz massiv nach dem Ende der Weihnachtspause.
 
Erst hat sie medienwirksam mit der CSU verhandelt, dann mit dem Koalitionspartner, um gleich nach dem ersten auch noch das sogenannte "zweite Konjunkturpaket"
("Wundertüte" wäre treffender) zu schnüren.
 
Man hat im Laufe der Aktion Horst Seehofer gehört und gesehen, auch Herrn Ramsauer, sogar Herr Huber hat vorher und nachher brav sein "Mehr netto vom Brutto" aufsagen dürfen; man hat Herrn Kauder und Herrn Struck vor die Kameras geholt, und selbst Seine Eloquenz, Wirtschaftsminister Michael Glos, füllte und füllt Sendeminute um Sendeminute.

Peer Steinbrück hat offenbar - und blieb deshalb wohl - ausgespart.
 
Der in NRW groß gewordenen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, dessen Männerfreundschaft mit dem hessischen CDU Ministerpräsidenten Roland Koch zeigt, dass gemeinsame politische Zielsetzungen über alle Parteigrenzen hinweg viel stärker verbinden können, als die bloße Zugehörigkeit zur gleichen Partei, wie auch das Beziehungsdrama zwischen dem in NRW groß gewordenen Wolfgang Clement und der zeitweiligen hessischen SPD Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti abschreckend zeigt, wird dieses Jahr in diesem Amt wohl nicht überleben.
 
Nach dem PaD No. 1 /2007 (Edmund Stoiber) und dem PaD No. 1 /2008 (Kurt Beck) wird mit dem PaD No. 1 /2009 (Peer Steinbrück) wohl endgültig die Tradition begründet, dass mit dem ersten Paukenschlag eines jeden neuen Jahres der Absturz eines prominenten deutschen Politikers angekündigt wird.
 
 
 
Warum diesmal Peer Steinbrück?
 
 
Dass Peer Steinbrück mit dem Amt des Finanzministers der Bundesrepublik Deutschland betraut wurde, beruht auf der komplizierten Gemengelage vom Beginn der großen Koalition. Sowohl CDU/CSU als auch die SPD haben mit der Einigung auf diese Personalie hoch gepokert. Während die Konservativen glaubten, mit der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers und dem ellenbogenstarken Egoismus der Fachministerien den Sparwillen des Peer Steindrück stets auf die richtigen Felder lenken zu können, was weitgehend gelungen ist, hoffte man in der SPD, mit dem Finanzministerium erheblichen Einfluss auf die Schwerpunktsetzungen der Koalitionspolitik nehmen zu können, was zur Zufriedenheit des rechten Flügels gelungen ist - die Parteilinken konnten sich jedoch wieder einmal nicht durchsetzen. Beide Parteien gefielen sich darin, vielleicht einigten sie sich auch darauf, als Vorwand für alle Aktivitäten des Finanzministeriums das hehre Ziel des "ausgeglichenen Haushalts" hochzuhalten.

Am 11. Oktober 2005, als die Umrisse der großen Koalition sichtbar wurden, schrieb ich in dem Aufsatz "Vorfahrt für Arbeit" unter anderem:

 

"...die scheinbare Gleichverteilung der politischen Gewichte im Kabinett sollte niemand zu frühzeitigem Jubel verleiten. Dafür, dass Angela Merkel Kanzler sein darf und Gerhard Schröder nicht mehr, bekommt die SPD zwar acht Ministerien, nämlich die Ministerien für Äußeres, Finanzen, Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales, Verkehr, Entwicklung und Umwelt, während CDU und CSU zum Amt des Kanzlers zusammen nur sechs Fachministerien (Wirtschaft, Inneres, Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Bildung, Familie, Verteidigung) und einen Kanzleramtsminister besetzen werden, doch was heißt das?
(...)

Die Gleichzahl der Sitze im Kabinett, die sich die SPD in den Sondierungsgesprächen erkämpft hat, wird sich bald als machtpolitisches Eigentor erweisen. Es werden, das ist jetzt schon abzusehen, die SPD-Politiker sein, die am Versagen der Koalitionsregierung schuld sein werden.

Wäre Angela Merkel einigermaßen zuversichtlich, dass sich die Arbeitsmarktprobleme unter ihrer Kanzlerschaft lösen, oder doch zumindest mindern ließen, der Arbeitsminister hätte ein Unions-Parteibuch. So wie nun die Rollen verteilt sind, wird das weitere Ansteigen der Arbeitslosenzahlen von einem SPD-Minister zu verantworten sein, während sich Wirtschaftsminister Stoiber von den Unternehmern für seine wirtschaftsfreundlichen Aktionen feiern lässt.

Hätte Angela Merkel irgendeinen Grund zu der Annahme, die Staatsverschuldung ließe sich tatsächlich zurückführen, der Finanzminister käme aus den Reihen der Union. Doch nun wird in der großen Koalition ein SPD-Finanzminister die sich steigernde Haushalts- und Schuldenmisere zu veranworten haben, während der Verteidigungsminister aus den Reihen der Union den Schulterschluss mit den amerikanischen Freunden sucht und Milliarden in die Modernisierung der Waffensysteme steckt, um die Bundeswehr mit kostspieligem Gerät auf den aktuellen Stand der Kriegskunst im weltweiten Antiterrorkampf zu bringen.

Gäbe es auch nur die geringste Hoffnung, dass Renten nicht gekürzt, Leistungen des Gesundheitswesens nicht eingeschränkt und die Lasten für die beitragszahlenden Arbeitnehmer nicht steigen werden, das Ministerium für Gesundheit und Soziales wäre mit Frau Leyendecker oder Herrn Seehofer besetzt - so wird womöglich Ulla Schmidt auch weiterhin mit Rürup und Lauterbach darum würfeln dürfen, wo die Milliarden der Versicherten versickern sollen.

Diese Ausführungen ließen sich mit den minder interessanten Ministerien fortsetzen, doch ich denke, das Prinzip ist ausreichend beleuchtet.

Frau Merkel selbst wird die in der Opposition perfektionierte Rolle weiterspielen:

Sie treibt den Teil der Regierung, dem die Reformarbeit abverlangt wird (nämlich die Fachministerien der SPD), vor sich her, ohne sich selbst die Finger schmutzig machen zu müssen. Zu erwartende Misserfolge gehen zu Lasten des Koalitionspartners und geben ihr Argumente in die Hand, es im nächsten Anlauf doch gleich mit der gebotenen Härte zu versuchen. Gibt es wider Erwarten Erfolge, dann kann sie die als ihre Leistung verbuchen - Schröder hat es schließlich in sieben Jahren mit dem gleichen Personal nicht geschafft.

(...)

zum vollständigen Text 

 
 
Die im Spätherbst 2005 getroffenen Vereinbarungen der Koalitionäre nähern sich im Superwahljahr 2009 allesamt ihrem Verfallsdatum. Jetzt gilt es, die Lage neu zu beurteilen und die optimale Wahlkampfaufstellung zu finden.

Die für die Öffentlichkeit über einen vollen Monat samt Feiertagen hingezogene Inszenierung des zweiten Konjunkturpakets, in welcher Peer Steinbrück praktisch nicht vorkam, zeigt, dass weder Angela Merkel noch Frank Walter Steinmeier ein Interesse daran haben, ihre heimliche Anwartschaft auf die Lebensrettungsmedaille (wegen ihres mutigen Einsatzes für die deutsche Konjunktur) durch die unzeitgemäßen Sprüche eines miesepetrigen Spar- und Tilgungsministers zu verspielen.

Beide wissen, dass die Regierung, dem Vorbild der USA folgend, noch Unsummen in Rettungsschirme und Investitions- und Konjunkturprogramme wird investieren müssen. Doch beide sind Wahlkämpfer, und wissen daher auch, dass eine Rettung ebenso grandios wie dramatisch sein muss, und dass sie erst in letzter Sekunde erfolgen darf, wenn sie vom Publikum überhaupt wahrgenommen und von den Geretteten mit ausreichender Dankbarkeit an der Wahlurne belohnt werden soll.

Wer vorausschauend einen festen Deckel auf den Brunnen setzt, kommt nie in den Genuss einer Lebensrettungsmedaille - wer den Brunnen aber offen lässt und sich dann mutig am langen Seil in die Tiefe hinablässt, um das hineingefallene Kind zu retten, dem sind Ruhm und Ehre sicher, selbst wenn das Kind nur noch tot geborgen werden kann.
 
 
Steinbrück hat als Finanzminister das seine getan, um den Brunnen offen zu halten, die Binnenkonjunktur zu bremsen, die Massenkaufkraft zu schwächen und der Bevölkerung per Fiskalpolitik noch möglichst viel von dem zu nehmen, was ihr nach den Reformen im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik noch geblieben ist. Hätte er das ohne großes Aufsehen vollzogen, könnte er sich nun, wie alle anderen, ungeniert unter die Retter mischen. Dummerweise hat er das Offenhalten des Brunnens aber mit Eifer gepredigt und und jeden brüsk abgewiesen, der auch nur zu fragen wagte, ob so ein offener Brunnen nicht gefährlich sei.
 
 
Gemeinsam haben sich Steinbrück und Koch schon 2003 gerühmt:

"Wir haben das größte Programm zum Subventionsabbau in der deutschen Geschichte vorgelegt."

Der damals unternommene Versuch, Steuermehreinnahmen zu generieren, indem kurzerhand alles als schädliche Subvention bezeichnet wurde, was die Masse der Berusftätigen steuerlich entlastete (von der Eigenheimzulage über die Pendlerpauschale bis zu den Sparerfreibeträgen und den steuerfreien Zuschlägen für Sonn- Feiertags- und Schichtarbeit), ist inzwischen nicht nur Realität geworden, sondern in Teilen (Pendlerpauschale) vom Verfassungsgericht schon wieder gekippt worden. Dass die gerichtlich verordnete Wiederinkraftsetzung der Pendlerpauschale von Steinbrück und Koch jetzt als "Konjunkturspritze" verkauft wird und dass diejenigen in CDU und CSU, die am lautesten nach diesem Subventionsabbau gerufen haben, jetzt heuchlerisch nach "Mehr netto vom Brutto" rufen, grenzt hart an Scharlatanerie.

Geblieben ist vom Ideengut zum "Subventionsabbau" aber immer noch eine massive Minderung der Binnenkaufkraft, die durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer noch einmal gravierend verschärft wurde.
 
Dass die beiden Finanzexperten gemeinsam auch die Erbschafts- und Schenkungssteuerreform ausgetüftelt haben und dabei die Vorgabe des Verfassungsgerichts, Ungleichheiten in der Besteuerung von Erbschaften abzubauen, geschickt nutzten, um die Erben von Unternehmen ohne wirklich stichhaltigen Grund praktisch vollständig von der Erbschaftssteuer zu befreien, soll auch nicht unerwähnt bleiben. Zumal man es besser und vor allem gerechter hätte machen können.
 Vorschlag zur Erbschaftssteuer für Unternehmenserben

 
Herausgekommen ist unter allen Strichen eine Finanzpolitik der großen Koalition, die sich mit dürren Worten so umschreiben lässt:
 

 

Steuersenkungen
für Unternehmen, Kapitalanleger und Erben

werden durch


    Steuererhöhungen
    für Arbeitnehmer und Konsumenten,
    Leistungskürzungen,
    insbesondere im Sozialbereich, und den
    Verkauf von Volksvermögen
     
    so weit kompensiert, dass die Neuverschuldung auf Null zurückgefahren werden kann.
 
 
Das ist, wohlgemerkt, Koalitionspolitik.
Eine Politik, die Roland Koch, wäre er denn nicht lieber Ministerpräsident geblieben, sondern Finanzminister geworden, ganz genau so vertreten und umgesetzt hätte. Es ist eine Politik, die von den Koalitionspartnern so vereinbart wurde und von der Regierung insgesamt so gewollt war.
 
Dass Peer Steinbrück diese Politik ebenso perfekt wie bärbeißig exekutierte,
dass er über die Jahre nie erkennbar ins Grübeln geraten ist, auch als längst erkennbar war, wohin es führt, wenn einseitig die Anteilseigner der exportorientierten und exportlastigen Industrie begünstigt werden und dafür Jahr für Jahr ein weiteres Stück Kaufkraft im Binnenmarkt geopfert werden muss, das ist sein persönlicher Anteil an der Misere.
 
Eine persönliche Schuld daraus zu konstruieren würde allerdings voraussetzen, dass er nicht nur über die erforderliche kognitive Erkenntnisfähigkeit verfügt, die ihm als Diplom-Volkswirt bei Bedarf zur Verfügung stehen sollte, sondern dass er auch zu einer emotional-affektiven Würdigung seiner Politik in der Lage ist, was jedoch bezweifelt werden kann.
 
Steinbrück, der schon im Sommer 2007 den ausgeglichenen Haushalt für 2011 fest versprochen hat, kann nicht mehr aus seiner Haut. Er wird sich bemühen nachzuweisen, dass ihn am neuerlichen Anwachsen der Staatsverschuldung keinerlei Schuld trifft und läuft damit Gefahr, innerhalb der Regierung zum gefährlichen Geisterfahrer zu werden, wenn die Signale endgültig auf massive Neuverschuldung umgestellt werden.
 
Spätestens dann, vermutlich aber schon einige Wochen vorher, wird Angela Merkel reagieren und gemeinsam mit Steinmeier daran gehen, das Kabinett "krisenfest" zu machen und den potentiellen Geisterfahrer aus dem Verkehr zu ziehen.
 
Dazu braucht es einen flexibleren Kopf, dem es keine Probleme bereitet, innerhalb weniger Monate noch einmal einen Bundes-Doppel-Haushalt als weitere Garantie für die Finanzwirtschaft, noch einen halben Bundeshaushalt für die Konjunkturprogramme III, IV und V, und noch einen zusätzlichen Bundeshaushalt als Rettungsschirm für die Großkonzerne aufzuspannen, die man, wie aus dem Koalitionsgespräch vom Montagabend (5.1.2009) bekannt wurde, schließlich "nicht wegen momentaner Schwierigkeiten in Konkurs gehen lassen" kann.
 
Ein Steinbrück, der in jedem zweiten Satz an das Ziel des ausgeglichenen Haushalts erinnert, das er trotz der momentanen Situation nicht aufgeben will, ist schon jetzt fehl am Platz, weil in sich unglaubwürdig und tragisch und komisch.
 
Auch Steinmeier, der sich in Kürze als Kanzlerkandidat positionieren und seine wirtschafts- und finanzpolitischen Stellungen beziehen muss, wird sich überlegen, ob mit den Verweisen auf die eiserne Sparpolitik Steinbrücks, die sich ja jetzt schon als vollkommen gescheitert herausstellt, bei den Wahlen im Herbst noch ein Blumentopf zu gewinnen sein wird.
 
Als gewiefter Taktiker wird er sich gegen das Ansinnen, den Posten des Finanzministers neu zu besetzen, zwar eine Weile sperren, letztlich aber doch nachgeben, denn nur so kann auch er sich neue finanzpolitische Optionen glaubhaft offen halten.
 
Am 12. Juli 2007 im Paukenschlag No. 28 /2007, schrieb ich:

Natürlich weiß auch ich, dass Prognosen, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen, mit allerhand Unsicherheiten behaftet sind. Auch dass gute Prophezeihungen lieber gehört werden, als strenge Warnungen, ist mir bekannt. Insofern ist es nur menschlich, Hoffnungen als Prognosen auszugeben - und Befürchtungen zu verschweigen. Wer ist davon schon frei?

Aber:

Wenn es denn so kommen sollte, dass Deutschland vom 1.1.2011 bis zum 31.12.2011 keinen Cent neue Schulden gemacht haben wird, dann fresse ich einen Besen. Bevorzugt aus Marzipan.

Heute, nur 18 Monate später und immer noch 24 Monate im Voraus kann ich mir bereits vollkommen sicher sein, diese Wette gewonnen zu haben. Der Besen bleibt im Schrank.

Schade eigentlich, denn ich hätte den Beweis ganz gerne ohne Hilfestellung der Finanzkrise angetreten. Hier in Kurzform meine Begründung vom 12. Juli 2007:

den vollständigen Text finden Sie hier 


 Nullnummer 2011
Der ausgeglichene Bundeshaushalt

7 Gründe,
warum es weder vor,
noch nach 2011 zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt kommen wird

Im Haushaltsentwurf für 2008 klafft zwischen den geplanten Ausgaben (283,2 Milliarden Euro) und den erhofften Steuereinnahmen (237 Milliarden Euro) ein Loch von 46,2 Milliarden Euro. Das entspricht 20 Prozent der geschätzen Steuereinnahmen - oder 16 Prozent des verplanten Gesamtbudgets.

Trotzdem will Peer Steinbrück den Schuldenstand der Republik nur um 12,9 Milliarden Euro in die Höhe treiben. Mit dem Kredit hat er dann 249,9 Milliarden zur Verfügung - bleiben immer noch 33,3 Milliarden Euro geplanter Ausgaben, für die das Geld erst noch herbeigeschafft werden muss. Diese Lücke wird in Zukunft, auch wenn das Finanzministerium das prognostiziert, nicht kleiner werden.

1. Die Zukunft der Arbeitslosenversicherung
Der Fehlbetrag im Bundeshaushalt 2008 - nach Berücksichtigung der Neuverschuldung - betrüge nicht 33,3 sondern nur 28,3 Milliarden, gäbe es nicht die Unternehmenssteuerreform, die den Unternehmern eine Steuerentlastung von rund 5 Milliarden Euro bringen soll. Fünf Milliarden will Herr Steinbrück im Jahr 2008 aus den Beitragseinnahmen der Bundesanstalt für Arbeit in den Bundeshaushalt übertragen - und siehe da, schon ist der Einnahmeausfall aus der Unternehmenssteuerreform ausgeglichen.
2008 mag das noch funktionieren. Doch während die 5 Milliarden, die die Unternehmenssteuerreform kostet, über viele Jahre fehlen werden, wird es den Ausgleich aus der BA-Kasse wahrscheinlich schon im Wahljahr 2009 nicht mehr geben, weil es dann Entscheidungen und Versprechungen geben wird, die diese Quelle des Finanzministers - so oder so - versiegen lassen.
2. Was weg ist, ist weg - Tafelsilber wächst nicht nach
Rund 9 Milliarden, etwa so viel wie in 2007, sollen durch die weitere Veräußerung von Volkseigentum erzielt werden. Was der Staat aber verkauft, das hat er nicht mehr. Jahr für Jahr für knapp 10 Milliarden Euro Anteile an Unternehmen verkaufen zu müssen, das ist ein schwieriges Geschäft. Einerseits, weil ein Großteil des ehemaligen Volksvermögens bereits verscherbelt ist, andererseits, weil die zu erzielenden Preise nicht sicher vorhersagbar sind. Selbst wenn die Stimmung des Wahlvolks vom fortschreitenden Ausverkauf der großen ehemaligen Staatsbetriebe noch auf Jahre hinaus nicht berührt wird - so viel ist gar nicht mehr da, dass auf Jahre hinaus jährlich 10 Milliarden erlöst werden könnten.

Es kann davon ausgegangen werden, dass Peer Steinbrück 2011 nicht zwingend in der Lage sein wird, Privatisierungserlöse in Höhe von 9 Milliarden Euro zu erzielen. Vielleicht die Hälfte. Vielleicht.

3. Auch das ERP-Sondervermögen ist endlich
Geld das noch aus dem Marshall-Plan stammt und dem Wiederaufbau Westdeutschlands diente, das später für die Refinanzierung zinsgünstiger Kredite für den Mittelstand verwendet wurde und Stipendienprogramme für Studenten ermöglichte, das sog. "ERP-Sondervermögen" wird, wie die Parlamentarier beider Häuser beschlossen haben, "neu geordnet". Das Ergebnis der Neuordnung ist ganz nett für den Finanzminister. Ihm werden daraus nämlich volle 2 Milliarden Euro überwiesen. Dass auch 2009, 2010 und 2011 wieder 2 Milliarden aus dem ERP-Vermögen loszueisen sind, ist unwahrscheinlich.
4. Die Dividende aus verkauften Aktien gehört dem Käufer...
Es kann davon ausgegangen werden, dass Peer Steinbrück reichlich sprudelnde Erlöse aus dem noch vorhandenen Volkseigentum in den Haushalt eingeplant hat. Falls die Telekom in 2008 wieder 5 Milliarden Gewinn ausschütten wird, könnten 0,8 Milliarden, ein Sechstel davon an den Bund fließen - falls ihm die Aktien dann noch gehören. Wer weiß, vielleicht überweist auch Mehdorns Bahn einen Gewinn von 2 Milliarden Euro an den Finanzminister, solange die Aktien noch nicht verkauft sind. Was muss Zumwinckels Post abliefern? Ebenfalls 2 Milliarden, oder doch eher 2,5? Die Lkw-Maut wird 3,5 Milliarden bringen - so lange, bis die Autobahnen verkauft werden? Das läppert sich auf 8,8 Milliarden. Aber mit jedem Jahr, das 9 bis 10 Milliarden Privatisierungserlöse bringen muss, sinkt auch der Anteil der Gewinnausschüttung, der dem Finanzminister zufließt - bis 2011 könnte sich dieser Segen glatt halbiert haben.

5. Zölle und Strafen
Erwartet der Bund Beitragsrückerstattungen von der EU? Rechnen wir ganz fest mit einem dicken Bundesbankgewinn? Werden die Zollfahnder ausreichend viele Strafzettel für Schwarzarbeiter ausstellen müssen, um die Lücke zu füllen? Oder werden doch die Goldreserven verkauft?
Nehmen wir an, dass die Einnahme-Ansätze, die Peer Steinbrück für 2008 in den Haushaltsentwurf geschrieben hat ausreichen, um auch diese letzten 8,5 Milliarden einigermaßen abzudecken, dann bleibt doch auch bei diesen Positionen zu fragen, wie viel davon auch 2011 noch einigermaßen sicher zur Verfügung stehen wird. Der Name, der über vielen dieser Einnahme-Titel steht, ist bezeichnend: Es sind sogenannte "Einmal-Maßnahmen".

6. Die Steuermehreinnahmen
Aus den Einkünften der abhängig Beschäftigten werden in 2008 etwa 201,5 Mrd. Euro in die Kasse des Bundesfinanzministers fließen - in 2011 sind das allenfalls 6 Mrd. mehr, nämlich 207,5 Mrd. Hinzu kommen die Steuereinnahmen, die sich aus Unternehmens- und Kapitalgewinnen ableiten. Die sind in dieser Rechnung für 2008 mit 35,5 Milliarden angesetzt. Steigen diese Einkünfte bis 2011 um 20 Prozent an, könnte das für 2011 einen Steuermehrertrag von 7,1 Mrd. Euro bedeuten.

In Summe kann also für 2011 mit Steuereinnahmen des Bundes in Höhe von 250,1 Mrd. Euro gerechnet werden. Das sind 18,9 Mrd. weniger, als die in der Finanzplanung prognostizierten 269,0 Mrd.

7. Das Geld selbst
Das Geld hat die Eigenart, selbst keinen stofflichen Wert zu besitzen. Es wird zusätzlich zu den Waren und Leistungen geschaffen, um ihre Herstellung und den Absatz zu ermöglichen. Es ist kein Geheimnis, dass alles Geld als Kredit in die Welt kommt - und dass es durch Tilgung dieser Kredite auch wieder aus der Welt verschwindet.
Sobald sich der Staat aus der Neuverschuldung herausnimmt, bleibt es Aufgabe der Unternehmen und der Bürger, durch eigene Kreditaufnahme dafür zu sorgen, dass immer genügend Geld im Markt ist. Die Bürger sind, wie wir gesehen haben, bereits hochgradig überschuldet - und diejenigen, die dabei reich geworden sind, sehen keinen Sinn mehr darin, sich für neue Projekte zu verschulden. Schließlich wird es immer schwieriger, neue Märkte zu erschließen und dabei Gewinne zu machen, wenn hinten und vorne kein Geld - und damit keine Kaufkraft - mehr im Markt ist.

Ein Finanzminister, der darauf vertraut, dass in einer Welt, in der die Bewegungsfreiheit des Kapitals Verfassungsrang bekommen soll, immer genügend Geld in seiner, von den Interessen der Global-Player dominierten Volkswirtschaft, vorhanden sein wird, auch wenn er sich weigert, seinen Teil der notwendigen Neuverschuldung zu leisten, wird früher oder später Schiffbruch erleiden, weil seine Interessen und die Interessen des Kapitals - von kurzfristigen Zufallskonstellationen abgesehen - grundsätzlich nur unterschiedlich sein können.

Solche Politik ist Deflationspolitik.
Deflationspolitik führt zum Zusammenbruch des Bankenwesens, zum Crash,
weil bei nominal sinkenden Einkommen und Gewinnen die Kredite nicht mehr bedient werden können.

Es können ja noch nicht einmal mehr die Steuern bezahlt werden...

Zusammengefasst:

Von den 283.2 Milliarden Euro des Haushalts 2008 können nur 237 Milliarden aus Steuereinnahmen gedeckt werden. Die Lücke von über 46 Milliarden wird zum Teil durch Kreditaufnahme (12,9 Mrd.) , zum Teil durch "Einmal-Maßnahmen" (33,3 Mrd.) gestopft.

Da Kreditaufnahme in 2011 nicht mehr stattfinden soll - und die heute noch möglichen Einmalmaßnahmen in 2011 höchstens noch 20 Mrd. einbringen können, fehlen bei unveränderten Ausgaben und unveränderten Steuereinnahmen 2011 runde 33 Mrd Euro im Haushalt.

Die realistisch zu erwartende Steigerung der Steuereinnahmen von 237 auf 250,1 Mrd. Euro reduziert den Fehlbetrag auf runde 20 Milliarden.

Selbst wenn die Ausgaben preisbereinigt in dem Umfang (5%) sinken, wie Steinbrück das heute plant, steigen sie jedoch nominal mindestens um die vom Finanzminister in der Finanzplanung zugestandenen 6,5 Milliarden Euro - so dass die durch Netto-Kreditaufnahme zu schließende Deckungslücke des Haushaltsjahres 2011 bei etwa 26,5 Milliarden Euro - kaum darunter, aber höchstwahrscheinlich deutlich darüber liegen wird.

 

Bleibt noch übrig, die Prognose bezüglich der Besetzung des Finanzministeriums mit einer Besen-Wette abzusichern:

Natürlich bin ich mir weiterhin bewusst, dass Prognosen, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen, mit allerhand Unsicherheiten behaftet sind. Auch dass gute Prophezeihungen lieber gehört werden, als strenge Warnungen, ist mir bekannt. Insofern ist es nur menschlich, Hoffnungen als Prognosen auszugeben - und Befürchtungen zu verschweigen. Wer ist davon schon frei?

Aber:

Wenn es denn so kommen sollte, dass Peer Steinbrück nach dem 31.12.2009 immer noch Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland ist, dann fresse ich einen Besen. Bevorzugt aus Marzipan.


ein kurzes Nachwort:

Wirtschafts- und Finanzpolitik ist kein einfaches Geschäft.

Das entbindet die handelnden Personen aber nicht von ihrer Verantwortung für das Ergebnis ihres Handelns. Wer als Minister Verantwortung für Finanzen oder Wirtschaft übernommen hat, kann sich nicht ernsthaft auf "unvorhersehbare Ereignisse" hinausreden.

Eine Finanz- und Währungskrise ist kein Naturereignis wie ein Erdbeben oder ein Wirbelsturm, sondern menschengemachtes Unglück. Politiker sind unter anderem auch dazu da, die Mehrheit der Bevölkerung vor den Machenschaften weniger Profiteure zu schützen.

Die Ursachen für Wirtschaftskatastrophen sind hinlänglich bekannt. Konzepte zur Bekämpfung dieser Ursachen liegen auf dem Tisch. Verantwortliche Politiker, die diese Konzepte nicht kennen, sollten sich fragen, welchen Interessen ihre Berater dienen und wieweit sie damit selbst zu Dienern dieser Interessen geworden sind - und diejenigen die alternative Konzepte kennen, aber nicht dafür eintreten, sollten ihre Gründe dafür nennen, damit eine konstruktive Diskussion geführt werden kann.

Alleine im kleinen EWK-Verlag haben drei Autoren ihre begründete Kritik vorgetragen und ihre darauf aufbauenden konstruktiven Vorschläge vorgestellt.

 Freimut

Kahrs mit der kritschen Behandlung der "Lebenslüge Freiheit"

 Thomas

Koudela mit seinem "Entwicklungsprojekt Ökonomie"

 Egon W.

Kreutzer mit "Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre"


Inhaltliche Informationen zu den Titeln finden Sie auf den Seiten des EWK-Verlags.
 EWK-Verlag, Sachbuch Wirtschaft


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Reaktionen auf diesen Paukenschlag

An dieser Stelle werden Leser-Reaktionen in der Reihenfolge des Eingangs (jüngster Beitrag oben) veröffentlicht.
Ich behalte mir dabei Kürzungen vor und veröffentliche Reaktionen zum Schutz der Absender grundsätzlich anonymisiert.
"Wer vorausschauend einen festen Deckel auf den Brunnen setzt, kommt nie in den Genuss einer Lebensrettungsmedaille - wer den Brunnen aber offen lässt und sich dann mutig am langen Seil
in die Tiefe hinablässt, um das hineingefallene Kind zu retten, dem sind Ruhm und Ehre sicher, selbst wenn das Kind nur noch tot geborgen werden kann."

Eine Super-Formulierung für eine bekannte Tatsache.
Ich bin direkt neidig, dass mir dieser Vergleich nicht selber eingefallen ist.

MfG


Puuhh...endlich isser da, der Paukenschlag!

Man hatte sich schon ernsthaft Sorgen gemacht, werter Herr Kreutzer!


Angesichts dieser durchaus trefflichen Zusammenfassung erhebt sich aus den Untiefen der Geschichte die Erinnerung an einen Finanzminister Lafontaine. Selbiger ließ sich nicht zur Schlachtbank der Medien führen, als Gerhard S. zur Marionette der Strippenzieher Hundt und Rogowski mutierte.

Heute wird ganz bewusst das Wort "Reformen" in den Medien verschwiegen. Die "Reformer" drängen nicht mehr ins Licht, sondern in dunkle Ecken. Schon bald, nach der Rettungsorgie von Bundesmerkel und Steinmeier im Wahlkampf, werden sie wieder wie die Motten zum Licht streben um die "ausufernde Staatsverschuldung" durch neue "zielführende Reformen für den Standort Deutschland" einzudämmen. Aber dann ist die Wahl gelaufen und die Rettungspakete heißen dann wieder "Arbeitsmarktreform", "Rentenreform", "Unternehmenssteuereform", "Gesundheitsreform" usw.
Dann werden die Hüther, die Sinns und die Hundts wieder predigen, das Konjunkturprogramme Geld kosten und man lieber "verkrustete Strukturen" wegrefomieren müsse. Dann wird es so kalt in Deutschland, dass uns auch im Sommer die Zähne klappern, wie uns Herr Koch ja schon 2005 versprochen hat.

Ich wünsche Ihnen noch ein erfolgreiches 2009, die Zeit, über einen zusätzlichen "Paukenschlag am Montag" nachzudenken und weiterhin die Fähigkeit, kühlen Kopf und klaren Verstand in spitze Feder zu leiten.

Sehr geehrter Herr Kreuzer,

vielen Dank fuer Ihren sehr interessanten Bericht zu unserem Herrn Schnodder-Peer.
Den in meinen Augen wichtigsten Aspekt, warum wir nie einen ausgeglichenen Haushalt erfahren duerfen haben Sie meines Erachtens vergessen: Den der Psychologie.

Denn der dumme deutsche Michl, in der Regel ist er mehr als traege und bewegt sich selbst bei sinkender
Titanik nur mit Minimalgeschwindigkeit in Richtung rettenedes Ufer, ebenso murrt er lieber als sich einmal aufzulehnen. Eben dieser Michl, koennte dann die Frage stellen, was mit dem ueberschuessigen Geld
gemacht werden soll. Er koennte also doch unangenehme Fragen stellen und nichts ist einfacher als, um es bildlich darzustellen, die Karotte an der Angelrute der Kuh noch etwas naeher an die Schnauze zu halten, damit
sie schneller laeuft, waehrend, und nun wieder real, die Ertraege weiter in den gierigen Schluendern der Lobby landen. Bevor wir also diesen Zustand erleben, gibts im Berliner Elfenbeinturm eine neue Holzheizung,
in dem die ueberschuessigen Millioenchen verbrannt werden.

Mit freundlichen Gruessen


Sehr geehrter Herr Kreutzer!
Zunächst wünsche ich Ihnen Gesundheit und weitere kluge Anregungen für ein besseres Verständnis dessen, was vor sich geht im Lande und in der Welt.

In Ihrem "dieswöchigen" Paukenschlag ist mir ein Wort besonders aufgefallen, und zwar "Verantwortung". Die Regierung bzw. deren Mitglieder "tragen Verantwortung..." usf. Frage an Sie: Wissen diese Vertreter des Volkes überhaupt, was das heißt, Verantwortung zu tragen? Wenn einem Lageristen eine Flasche aus der Hand fällt, weil er unvorsichtig gewesen ist, dann muß der aus seiner Tasche für den entstandenen Schaden aufkommen, und dem Produktionsarbeiter geht es nicht anders. Wenn aber Menschen in Ausübung ihrer Amtspflichten grundlegende Gesetzmäßigkeiten außer Acht lassen und dadurch ein immenser Schaden für Land und Volk entsteht, was dann?

Sie selbst haben die Ereignisse, die mittlerweile überall auf der Welt eingetreten sind, bereits teils Jahre zuvor vorausgesagt! Wäre die Politik Ihren Empfehlungen gefolgt, wäre der Menschheit enormer Schaden erspart geblieben. Aber Ihre Hinweise sind schlicht ignoriert worden, genau wie die Stimmen anderer wirtschaftlich weise voraus denkender Menschen. In Japan (das von der Krise übrigens auch schwer gezeichnet ist) müßten diejenigen, die aus eigenem Versagen ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind, einen Kotau machen vor denen, die ihnen die Verantwortung übertragen haben... Und bei uns? - Nichts! Nicht mal ein lumpiger KOTAU - und dabei ist sowas ziemlich einmalig!

Wieder wird eine - wie Sie das sehr bildhaft und zugleich treffend bezeichnen - "Wundertüte" gepackt und als der Weisheit vorletzter Schluß verkauft, und wieder wird das ein Schuß in den Ofen werden und wieder werden Milliarden verbraten werden, die letztendlich uns allen erheblich fehlen werden.

Wie lange wird dieses Spiel noch so weitergehen?

Das fragt sich besorgt

Ihr ...
PS: Rein rechnerisch ist bereits abzusehen, daß Sie wieder um das Vergnügen kommen werden, Ihren Besen zu fressen. Wie wäre es denn, wenn wir Ihnen einen Sack Marzipankartoffeln - wo Sie doch offenbar auf den Stoff stehen - anbieten, selbstverständlich von der Regierung der BRD gesponsert, wenn der Steinbrück - aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr Finanzminister sein wird?


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