Paukenschlag am Donnerstag
No. 9/2008
vom 28. Februar 2008

Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

keine 
Druckversion
 Kommentare lesen / schreiben
Ein begrüßenswertes Urteil

Impressum
Startseite
EWK-Verlag
Newsletter bestellen
Paukenschläge 2007
Paukenschäge 2008
Weitere Kommentare
Leserbriefe
 
Paukenschläge 2008 (ältere)
1 Knut Beck
2 Bürgerkriech
3 Estate, real estate
4 Nur Börsencrash?
5 Unsere Freiheit 1
6 Unsere Freiheit 2
7 Zumwinkel, Klaus
8 Unsere Freiheit 3
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Ein begrüßenswertes Urteil

Die Richter am OLG München haben am 26. Februar 2008 Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Lone Star Gesellschaft "Westend Olympics GmbH" als unzulässig erkannt und die Gesellschaft verurteilt, dem Kläger über sämtliche vereinnahmten Zahlungen aus Vollstreckungsmaßnahmen Auskunft und Rechnung zu legen.

Im Kampf gegen die willkürliche Verwertung von Darlehenssicherheiten ist ein ganz erheblicher Teilsieg errungen worden.

 

Die Problematik hatte ich im Paukenschlag No. 47/2007 so geschildert:


(hier ein Auszug)

 (...)

Wieder einmal wurde mein Restvertrauen in das, was ich vor Jahren noch für einen nahezu perfekten Rechtsstaat hielt, bis in die Grundfesten erschüttert. In der Online-Dokumentation zur Sendung ist nachzulesen, dass die Sicherungszweckerklärung mit der Abtretung des Darlehens und der Grundschuld gegenüber dem Erwerber ungültig wird .

Das heißt:

Wer auch immer von einer deutschen Bank eine Hypothek kauft, der kann morgen vor der Tür des Schuldners stehen und die Grundschuld in voller Höhe einfordern. Auch wenn das Darlehen schon weitgehend ab- oder noch gar nicht ausgezahlt ist.

 

Ein Super-Geschäft. Wer sich so etwas ausdenkt, wer Grundschulden erwirbt, um sie dann - völlig losgelöst vom Darlehen - einzutreiben, den würde ich wer weiß was nennen, nur keinen Menschen, wäre er nicht im Recht.

Wer sich so geschickt anstellt, dass redlich arbeitende Mitbürger durch einen raffinierten Kniff um ihr gesamtes Vermögen gebracht werden, obwohl die Betroffenen allen Verpflichtungen nachgekommen sind, den würde ich wer weiß wohin jagen, nur nicht länger in meiner Nähe dulden, wäre er nicht im Recht.

Wer seine Kunden durch solche Geschäfte solchen "Geschäftsleuten" ausliefert, egal ob nun "versehentlich", aus Unwissenheit oder mit Vorsatz, den würde ich zu wer weiß welchen Strafen verdonnern, nur nicht mehr frei herumlaufen lassen, wäre er nicht im Recht.

So aber bin ich's zufrieden - schließlich ist alles von gültigem Recht gedeckt.

Die vermeintlich Betrogenen sind gar nicht betrogen worden, das vermeintlich aus den Fugen Geratene, das ist die Ordnung, das vermeintliche Unrecht ist in Deutschland Recht.

(...)

Man könnte am Rechtsstaat irre werden. Dass es in Deutschland Richter gibt, die den Einspruch gegen die Zwangsversteigerung einer Immobilie ablehnen und den Schuldenaufkäufern damit das Recht zusprechen, eine Grundschuld in voller Höhe zu vollstrecken, obwohl der Schuldner seinen Verpflichtungen stets nachgekommen ist, ist erschreckend.

Da wird ein von perversen Buchstabengläubigen in blauäugiger Unschuld aus den Urkunden herausgelesenes Ergebnis eines Vertrages als rechtens hingestellt, das nie und nimmer Ziel dieses Vertrages war, auch nicht als Risiko oder Nebenwirkung in Betracht gekommen war - und:

Justizia, die Blinde, erkennt das Unrecht nicht, das da gefordert und von ihr gebilligt wird!

(...)
Meine Meinung dazu:

Keine Bank hat das Recht,

eine Forderung mitsamt der zugehörigen Grundschuld zu verkaufen, ohne den Käufer an die Sicherungszweckerklärung zu binden.

Diese Auffassung*) ließe sich, wenn sie denn nirgends explizit im Gesetz steht, so doch zumindest ohne große Mühe aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen herleiten.

Tut sie das trotzdem, sollte sie nicht nur mit Schadensersatzforderungen sondern auch mit strafrechtlichen Konsequenzen für die Verantwortlichen und ggfs. Lizenzentzug rechnen müssen.

Das wäre der Umgang mit Raubrittern und Halsabschneidern, der einer freien und demokratischen Gesellschaft würdig wäre.

Zum sofort wirksamen Schutz der Betroffenen sollte zudem festgelegt werden, dass eine verkaufte bzw. abgetretene Grundschuld - ohne die Bindung an die Sicherungszweckerklärung nicht vollstreckt werden kann.

zur Originalfassung PaD 47/2007
"Recht ist, was reich macht" 

Nun sind wir einen Schritt weiter.

Ein Oberstes Landesgericht hat für unzulässig erklärt, was bis zum 25.02. noch als Recht galt.

Ich meine, wir alle dürfen den Münchner Richtern für ihren Spruch danken.

Auch dieses Urteil zeigt, dass der Kampf um unsere Freiheit nicht aussichtslos ist, dass es möglich ist, engagiert für das einzutreten, was wir als die Grundvereinbarungen unserer Gesellschaft ansehen. Einigkeit und Recht und Freiheit.

Die beiden hier aufzurufenden pdf-Dokumente, Pressemitteilungen des Anwalts Schulz-Henning bzw. seiner Kanzlei, zeigen die Hintergründe auf, bis hin zu der Tatsache, dass die nun für unzulässig erkannten Praktiken sogar vom BaFin genehmigt waren und macht darauf aufmerksam, dass die Gesamtkonstruktion nicht nur zur Schädigung von Grundschuld-Schuldnern führte, sondern noch dazu die steuerfreie Verbringung der damit erzielten Gewinne in sog. Steuerparadiese ermöglichte. Es lohnt sich, hineinzusehen!

 

Der Münchner Spruch macht Hoffnung.

Nun gilt es abzuwarten, ob die Beklagten in Revision gehen und wie ein zu erwartender Höchstrichterlich Spruch in dieser Angelegenheit ausfallen wird.

 Pressemitteilung

 Hintergrundinformationen




 nach oben  Newsletter bestellen


Übrigens: Newsletter-Abonnenten erhalten den Link auf den jeweils neuesten Paukenschlag immer, sobald er fertig ist. Manchmal am Montag, häufig am Dienstag, meist am Mittwoch - wenn auch Sie schneller sein wollen, melden Sie sich an

 

Es ist nicht so, dass ich Kommentare schreibe, um Bücher zu verkaufen.
Dass ich allerdings Bücher verkaufe,
um Kommentare schreiben zu können,
so ist das schon.


http://www.ewk-verlag.de
 

 
Reaktionen auf diesen Paukenschlag

An dieser Stelle werden Leser-Reaktionen in der Reihenfolge des Eingangs (jüngster Beitrag oben) veröffentlicht.
Ich behalte mir dabei Kürzungen vor und veröffentliche Reaktionen zum Schutz der Absender grundsätzlich anonymisiert.


Hallo Herr Kreutzer

Die Pressemitteilungen geben einen guten Eindruck von der rücksichtslosen und ignoranten Art und Weise, mit der hier vorgegangen wurde. Ganz einfach gesagt: Hier wurden, in voller Absicht und mit Wissen der verantwortlichen Institute und Politiker, Menschen betrogen. Die Banken wussten genauso Bescheid wie die Politiker in den verantwortlichen Finanzbehörden.

Doch das Raubrittertum ist heutzutage eine weit verbreitete Zunft mit einfachen Regeln, bei denen jeder versucht, mitzuspielen. Ein Spiel, in der Tat! Nichts weiter als das! Ein hartes unbarmherziges Spiel, in dem alle Möglichkeiten ohne jede Rücksicht ausgeschöpft werden.

Schön, dass diesmal die Richter aufgepasst haben. Vielleicht bringt das tatsächlich wieder ein paar Menschen mehr zum Nachdenken.

Vielleicht denken wir ja irgendwann mal vorher gründlich darüber nach, BEVOR wir es dann eh hinterher schon immer von vorne herein wussten. Vielleicht macht sich jeder mal selber ein paar mehr Gedanken darüber, wen er in Zukunft über solche Raubzüge wie in diesem Fall oder bei Nokia oder jetzt bei BMW und bei Henkel usw. ins Feld schickt, BEVOR jahrelang Tausende von Menschen ausgeraubt und ausgenutzt werden. Die Mode, dass immer erst die Richter entscheiden müssen was rechtens ist, sei es ein Bezirks- oder das Verfassungsgericht, sollte doch bereits genug zu Denken geben. Dass aber Politiker bis hin zu den Regierungsparteien, es immer noch darauf ankommen lassen und sogar mit Ankündigung darauf warten, zeigt doch schon die ganze Qualität der „Gedankensprünge“ unserer Eliten. Einseitig, dumm und kurzsichtig...die anderen Adjektive spare ich mir lieber...(dann brauchen Sie nicht soviel löschen).

bis die Tage



Suchmaschinenoptimierung mit Ranking-Hits