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Paukenschlag am Donnerstag No. 7/2008 vom 14. Februar 2008
Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

Zumwinkel, Klaus
Hausdurchsuchung? Haftbefehl?

Was hat Zumwinkel verbrochen, dass er von heute auf morgen behandelt werden darf, wie jeder kleine Betrüger?

Heute, am Valentinstag des Jahres 2008 nach Christi Geburt, kam es in den Morgenstunden zu einer Razzia in den Büroräumen und im Privathaus von Klaus Zumwinkel. Dem Vernehmen nach soll gegen den Chef des gigantischen Konzerns "Deutsche Post World Net" (die "Deutsche Post" selbst, ist ja nur noch ein kleiner Briefdienstleister innerhalb dieses Konzerns), wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werden. Sonderbar.

Als Klaus Zumwinkel im Dezember letzten Jahres - im Wissen um die Entscheidung zum Postmindestlohn - seine Aktienoptionen zum bestmöglichen Zeitpunkt verkaufte, gab man sich doch auch mit der Erklärung zufrieden, beides hätte nichts miteinander zu tun gehabt, es sei nur das "Zeitfenster" gewesen, in dem der Verkauf überhaupt erlaubt gewesen sei, weshalb das unter Krähen sowieso verpönte Augenaushacken auch in diesem Fall nicht auf den Spielplan gesetzt werden brauchte. Dass ein gelungenes Insidergeschäft durchaus auch dadurch zustande kommen kann, dass ein gewiefter Manager seine Machtfülle nutzt, um die erforderlichen Ereignisse in der richtigen Reihenfolge im vorgegebenen Zeitfenster zu positionieren, das wurde meines Wissens bisher überhaupt nicht laut ausgesprochen. Und heute soll nun alles anders sein?

Wie können die Widersprüche gedeutet werden, die in der heute angeblasenen Hatz auf Zumwinkel doch unübersehbar zum Vorschein kommen? Es geht ja nicht nur darum, dass ein Mensch, der vor ein paar Wochen noch nicht einmal mit einem Anfangsverdacht des Insiderhandels behelligt wurde, nun wegen eines vergleichbaren Kavaliersdeliktes in den Mittelpunkt einer medienwirksam inszenierten Polizeiaktion gerückt wurde. Es scheint ja geradezu ein Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik stattgefunden zu haben:
Da wurde einerseits von der Regierung bis zum heutigen Tage unaufhörlich beschworen, dass nur eine Steuerpolitik, die den Unternehmen, ihren Anteilseignern und den Leitenden Angestellten von Jahr zu Jahr neue Entlastungen beschert, geeignet sei, den Standort international wettbewerbsfähig zu halten,
und andererseits wird nun ein Mensch öffentlich von der Staatsmacht verfolgt, dem nach bisherigen Erkenntnissen nichts anderes vorgehalten werden kann, als dass er - quasi im vorauseilenden Gehorsam - zum Wohle des Standorts selbst die Initiative ergriffen und zumindest einen kleinen Teil der erforderlichen Steuererleichterung, vielleicht ein bisschen voreilig, aber doch in der allerbesten Absicht auf eigene Kappe vorgezogen hat? Nein. Das ist ziemlich unglaubwürdig.

Es heißt in den Medien, die Aktion sei wochenlang unter strikter Geheimhaltung vorbereitet worden. Das ist glaubwürdig, legt jedoch den Schluss nahe, dass die Entscheidung, gegen Zumwinkel vorzugehen womöglich doch in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Entscheidung für den Postmindestlohn getroffen wurde.

Warten wir die weitere Entwicklung ab.

Vielleicht war es nur ein übereifriger Staatsanwalt, wie seinerzeit Winfried Mayer am Landgericht Augsburg, der versuchte, Max Strauß der Steuerhinterziehung zu überführen. Trifft das zu, dann wird der Staatsanwalt bald Ruhe geben und für Herrn Zumwinkel wird die Sache zügig erledigt werden, so dass er ohne Freiheitsentzug oder Geldstrafe, allenfalls gegen Zahlung einer Buße zugunsten einer mildtätigen Organisation, als freier und weitgehend rehabilitierter Mann für die nächste große Aufgabe zur Verfügung stehen kann.
Nimmt die Angelegenheit einen anderen Verlauf, springt ihm niemand öffentlich oder insgeheim helfend zur Seite, dann könnte man davon ausgehen, dass sich da jemand für den Mindestlohn gerächt hat. "Geschädigte", bzw. solche, die sich dafür halten, gibt es schließlich genug.

Wenn man allerdings lange und gründlich nachdenkt und weitere Ursachen für die Aktion gegen Zumwinkel sucht, könnte man auch auf eine überraschend einfache Antwort stoßen:

Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat. Soll es da nicht eigentlich ganz normal sein, dass Rechtsbrecher - ohne Ansehen der Person - verfolgt und bestraft werden?