Paukenschlag am Donnerstag
No. 7/2008
vom 14. Februar 2008

Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Zumwinkel, Klaus

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1 Knut Beck
2 Bürgerkriech
3 Estate, real estate
4 Nur Börsencrash?
5 Unsere Freiheit 1
6 Unsere Freiheit 2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Zumwinkel, Klaus

Hausdurchsuchung?
Haftbefehl?


Was hat Zumwinkel verbrochen, dass er von heute auf morgen behandelt werden darf, wie jeder kleine Betrüger?

Heute, am Valentinstag des Jahres 2008 nach Christi Geburt, kam es in den Morgenstunden zu einer Razzia in den Büroräumen und im Privathaus von Klaus Zumwinkel.

Dem Vernehmen nach soll gegen den Chef des gigantischen Konzerns "Deutsche Post World Net"
(die "Deutsche Post" selbst, ist ja nur noch ein kleiner Briefdienstleister innerhalb dieses Konzerns),
wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werden.

Sonderbar.

Als Klaus Zumwinkel im Dezember letzten Jahres - im Wissen um die Entscheidung zum Postmindestlohn - seine Aktienoptionen zum bestmöglichen Zeitpunkt verkaufte, gab man sich doch auch mit der Erklärung zufrieden, beides hätte nichts miteinander zu tun gehabt, es sei nur das "Zeitfenster" gewesen, in dem der Verkauf überhaupt erlaubt gewesen sei, weshalb das unter Krähen sowieso verpönte Augenaushacken auch in diesem Fall nicht auf den Spielplan gesetzt werden brauchte.

Dass ein gelungenes Insidergeschäft durchaus auch dadurch zustande kommen kann, dass ein gewiefter Manager seine Machtfülle nutzt, um die erforderlichen Ereignisse in der richtigen Reihenfolge im vorgegebenen Zeitfenster zu positionieren, das wurde meines Wissens bisher überhaupt nicht laut ausgesprochen.

 

Und heute soll nun alles anders sein?

Wie können die Widersprüche gedeutet werden, die in der heute angeblasenen Hatz auf Zumwinkel doch unübersehbar zum Vorschein kommen?

Es geht ja nicht nur darum, dass ein Mensch, der vor ein paar Wochen noch nicht einmal mit einem Anfangsverdacht des Insiderhandels behelligt wurde, nun wegen eines vergleichbaren Kavaliersdeliktes in den Mittelpunkt einer medienwirksam inszenierten Polizeiaktion gerückt wurde. Es scheint ja geradezu ein Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik stattgefunden zu haben:

Da wurde einerseits von der Regierung bis zum heutigen Tage unaufhörlich beschworen, dass nur eine Steuerpolitik, die den Unternehmen, ihren Anteilseignern und den Leitenden Angestellten von Jahr zu Jahr neue Entlastungen beschert, geeignet sei, den Standort international wettbewerbsfähig zu halten,

und andererseits wird nun ein Mensch öffentlich von der Staatsmacht verfolgt, dem nach bisherigen Erkenntnissen nichts anderes vorgehalten werden kann, als dass er - quasi im vorauseilenden Gehorsam - zum Wohle des Standorts selbst die Initiative ergriffen und zumindest einen kleinen Teil der erforderlichen Steuererleichterung, vielleicht ein bisschen voreilig, aber doch in der allerbesten Absicht auf eigene Kappe vorgezogen hat?

Nein. Das ist ziemlich unglaubwürdig.

Es heißt in den Medien, die Aktion sei wochenlang unter strikter Geheimhaltung vorbereitet worden.

Das ist glaubwürdig, legt jedoch den Schluss nahe, dass die Entscheidung, gegen Zumwinkel vorzugehen womöglich doch in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Entscheidung für den Postmindestlohn getroffen wurde.

Warten wir die weitere Entwicklung ab.

Vielleicht war es nur ein übereifriger Staatsanwalt, wie seinerzeit Winfried Mayer am Landgericht Augsburg, der versuchte, Max Strauß der Steuerhinterziehung zu überführen. Trifft das zu, dann wird der Staatsanwalt bald Ruhe geben und für Herrn Zumwinkel wird die Sache zügig erledigt werden, so dass er ohne Freiheitsentzug oder Geldstrafe, allenfalls gegen Zahlung einer Buße zugunsten einer mildtätigen Organisation, als freier und weitgehend rehabilitierter Mann für die nächste große Aufgabe zur Verfügung stehen kann.

Nimmt die Angelegenheit einen anderen Verlauf, springt ihm niemand öffentlich oder insgeheim helfend zur Seite, dann könnte man davon ausgehen, dass sich da jemand für den Mindestlohn gerächt hat. "Geschädigte", bzw. solche, die sich dafür halten, gibt es schließlich genug.

Wenn man allerdings lange und gründlich nachdenkt und weitere Ursachen für die Aktion gegen Zumwinkel sucht, könnte man auch auf eine überraschend einfache Antwort stoßen:

Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat. Soll es da nicht eigentlich ganz normal sein, dass Rechtsbrecher - ohne Ansehen der Person - verfolgt und bestraft werden?

Denken Sie mal darüber nach!


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Reaktionen auf diesen Paukenschlag

An dieser Stelle werden Leser-Reaktionen in der Reihenfolge des Eingangs (jüngster Beitrag oben) veröffentlicht.
Ich behalte mir dabei Kürzungen vor und veröffentliche Reaktionen zum Schutz der Absender grundsätzlich anonymisiert.


Guten Tag Herr Kreutzer,
die Problematik sehe ich weniger in der Person Zumwinkel, sondern eher in der Lobeshymne des Herrn Fritz Brickwedde der die Bundesregíerung mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements überschwänglich feiert. Am 21. September 2007 waren rückwirkend zum 1. Januar erhebliche Verbesserungen im Stiftungssteuerrecht verabschiedet worden. Dieses Gesetz hatte zur Folge, dass die Stiftungen für 2007 einen Rekord von 1134 Neugründungen verzeichneten. Ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 26%.

Stiftungen sind legale Einrichtungen um Steuern zu verkürzen. Dies ist der eigentliche Skandal. Stiftungen werden gegründet, um sich von der überaus lästigen Pflicht Steuern zu bezahlen befreien zu lassen.

Ich zitiere den Pressetext vom 11.2.2008 und erspare mir jeden Kommentar, den der Text spricht eine deutliche Sprache:

Selten zeigte ein Gesetz so schnell Erfolge
In vielen Bundesländern wurden besonders in den Monaten nach Verabschiedung des "Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" vermehrt Anträge auf Anerkennung einer Stiftung entgegengenommen. So können seit der Verabschiedung des Gesetzes, auch bekannt als Initiative "Hilfen für Helfer", Zuwendungen in den Vermögensstock von gemeinnützigen Stiftungen bis zu einer Höhe von einer Million Euro steuerlich geltend gemacht werden. Hans Fleisch, Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, verweist auch auf die zunehmend höhere Dotierung von Stiftungen: "Wir beobachten, dass Mäzene sich bei der Vermögensausstattung häufig am steuerlichen Rahmen orientieren. Die verbesserten steuerlichen Regelungen wirken darum nicht nur auf die Zahl, sondern auch auf die Vermögensgröße von neuen Stiftungen positiv. Das deutsche Stiftungsvermögen wächst dadurch zusätzlich, es wird sich innerhalb der nächsten fünfundzwanzig Jahre vermutlich mehr als vervierfachen. Der Stiftungssektor wird so immer stärker zu einer tragenden Säule des bürgerschaftlichen Engagements." Nach neueren Schätzungen bündeln die Stiftungen bereits heute zusammen rund 100 Milliarden Euro Grundstockvermögen.

Es gibt mittlerweile 15449 Stiftungen in Deutschland. Der Grundgedanke einer Stiftung ist das die Menschen davon einen Nutzen haben. Vielleicht kann kann mir jemand erklären, welchen Nutzen die Menschen in Deutschland von der Bertelsmannstiftung haben. Das Ehepaar Mohn besitzt, als reiner Familienbetrieb, sowohl die Bertelsmann AG, als auch die Bertelsmann Stiftung, ein geniales Steuersparmodell, denn die Stiftung ist derzeit immer noch als gemeinnützig anerkannt, obwohl sie zu 75% Besitzer der Aktien der AG ist, 25% der Aktien befinden sich in direktem Familienbesitz. Durch die Gemeinnützigkeit muss die Stiftung die Dividendenausschüttung erheblich begünstigter versteuern, als es die Familie Mohn müsste, wenn sie als privater Eigner Steuern zahlen würde. (...)

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende,


Hallo, sehr gern gelesener Herr Kreutzer!

Hier und zu der von Ihnen heute 'angerissenen' Pressemeldung eine beispielhafte Metapher und konkrete Erkenntnisse aus diesem Bereich:

Ein Bugsierkapitän vom Hamburger Hafen klärte mich sehr fundiert auf, als er eine seemännische Erkenntnis äußerte: "Schiete schippert!" – Vom Platt ins Deutsche übersetzt: "Sch…. schwimmt oben!"

Was man dann dagegen tun kann, erklärte mir später einmal ein Diplom-Ingenieur, der sich auf den Bau von kommunalen Kläranlagen spezialisiert hat. Um es kurz zu machen, hier der Verweis auf ein informatives Video aus Österreich: http://www.wasserverband-neufelderseen.at/video.html.

Vereinfacht ausgedrückt, ist daran interessant, daß sich der sogenannte Schlick am Boden eines Klärbeckens absetzt, der sich später als gehaltvoller Dünger in der Landwirtschaft dienen kann. In der mittleren 'Schicht', wo sich die Bakterien um die Klärung bemühen, bedarf es u.a. durch stetes, mechanisches Rühren, einer ausreichenden Sauerstoffzufuhr, um den biologischen Reinigungsprozeß zu garantieren. Und die unklärbaren Festteile, die auf der Oberfläche dümpeln und eigentlich nicht ins Abwasser gehören, werden mittels eines sogenannten Rechens abgefischt und danach der Müllverbrennung zugeleitet. Für Anorganisches können weitere Reinigungsprozesse zugeschaltet werden.

Was könnte uns dieses effiziente Reinigungssystem lehren? – Um einen möglichen, auch innerbetrieblichen 'Reinigungsprozeß' zu ermöglichen, bedarf es des 'Umrührens', damit es zu einer wünschenswerten Klärung kommen kann. Leider entfällt dieser notwendige Vorgang nicht selten durch eine sogenannte 'Bestätigung im Amt', obwohl nachweislich erfolgreiche Manager schon vor Jahrzehnten selbstkritisch empfahlen: "Wenn sich der Mann an der Spitze der Firma nicht nach fünf oder sechs Jahren elegant selbst zurückzieht, dann werft den Schurken hinaus!" (aus R. Townsend v. Avis – "Hoch lebe die Organisation") Aber auch "Das Peter-Prinzip" erkannte Gleichsetzbares – hier ein LINK: http://de.wikipedia.org/wiki/Peter-Prinzip.

Also: "Heute schon gerührt?" – JA, aber doch nicht in Deutschland, wo alles seine vorgeschriebene Ordnung hat! – In Frankreich vielleicht.

Mit freundlichen Grüssen


Sehr geehrter Herr Kreutzer,

also die letzte Option ist so ziemlich die unwahrscheinlichste - würden wir damit anfangen, dann wären binnen Wochen die Regierungsbänke leer und die Managerclubs könnten mangels Beteiligung schließen oder ihre Clubräume nach St. Quentin verlegen. Allen voran würden wohl gerade Herr Kohl, Herr Schäuble usw usf. ziemlich ins Schwitzen kommen. Nein, nein, da mach ich mir wenig Sorgen.
Nicht umsonst wurde seit dem Regime Kohl alles daran gesetzt, die Gesetze so umzubauen, daß man heute als höchst verdächtig gilt, wenn man sich nichts zuschulden kommen läßt und sich eigentlich genau damit schon fast strafbar macht. Die offizielle Umkehrung der Werte ist doch bereits abgeschlossen (ich frage mich gerade, wieviele Strafe man wohl zahlen muß wenn man von Schäuble umsonst überwacht wird und der findet nichts - das ist doch sicherlich auch strafbar weil staatsschädigend oder so - vergleichbar evtl. mit einem Feuerwehreinsatz, den man aus Spaß angeleiert hat).

Kleiner Denktipp: es gibt Städte (...), in denen man 20 T€uro Strafe zahlen muß, wenn man eine Kippe auf die Straße wirft, wenn man also ein paarhunderttausend Tonnen teils hochgiftigen Dreck mit einer Zigarettenkippe verunreinigt. Hochgiftig? Aber natürlich. Es gibt ein kleines Unternehmen in Unterfranken, welches die Genehmigung hat Sondermüll zu zerschreddern (teils radioaktiv, teils sonstwie verseucht). Kaum ist das Zeug durch deren Schreddermaschine gelaufen, gilt es nach irgendeiner seltsamen Regelung nicht mehr als Sondermüll und wird dann in Teer untergemischt auf die Straßen der Städte gepflastert. Ich könnte mir heute noch in den A**** beißen, weil ich mir damals (grob geschätzt 5 Jahre her) den Titel der Dokumentation (entweder BR oder ARD) nicht gemerkt habe, in dem diese Firma und die seltsame Verordnung namentlich genannt wurde.

mit freundlichen Grüßen und wenig Sorge um die Zukunft von Herrn Zumwinkel



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