zurück zur Bildschirmversion über den "zurück"-Button Ihres Browsers

Paukenschlag am Donnerstag No. 30/2008 vom 24. Juli 2008
Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

Der SPD ins Stammbuch
und allen übrigen Parteien zur Lehre

Liebe Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands,
die Lage der SPD ist alles andere als rosig. Die Ursache dafür zu finden, ist einem Außenstehenden oft leichter, als den in langen Jahren betriebsblind gewordenen Insidern. Daher lade ich Sie ein, ein kleines Viertelstündchen zu opfern, um ganz grundsätzlich über den Sinn und Zweck von Parteien in der deutschen Demokratie nachzudenken und daraus einige spezielle Lehren für die SPD zu ziehen.

Was ist der Zweck einer Partei? 
Einziger Zweck einer Partei ist es, Politik im Sinne ihrer Mitglieder zu beeinflussen.

Bei allem, was Parteien darüber hinaus an guten Absichten und hehren Zielsetzungen nachgesagt wird, handelt es sich nur um Verfälschungen und Verwässerungen dieser Aussage. Dass die Realität reich an Beispielen dafür ist, dass Parteien durchaus nicht immer (nur) im Sinne ihrer Mitglieder agieren, ist beileibe kein Gegenbeweis, sondern lediglich der Nachweis dafür, dass auch Parteien vor "Zweckentfremdung" nicht gefeit sind. Solche Zweckentfremdung ist eine beinahe zwangsläufige Folge der speziellen Arbeitsweise von Parteien - und es lohnt sich, auch diese mit einer knappen Formel auf den Punkt zu bringen

Wie agiert eine Partei, um gewählt zu werden? 
Jede Partei stellt die Absichten Ihrer Mitglieder so dar, dass diese möglichst vielen Wählern attraktiv erscheinen.

Das Schielen auf die Wählerstimmen bringt unvermeidlich mit sich, dass zwischen den Zielsetzungen der Mitglieder und dem öffentlich verkündeten Parteiprogramm eine mehr oder minder große Differenz entsteht. Diese Differenz beschreibt letztlich das Kompromissangebot der Partei an ihre potentiellen Wähler, wobei es dem Wähler überlassen bleibt, die Ernsthaftigkeit dieses Kompromissangebots abzuschätzen. Weil diese Abschätzung schwierig ist - und weil auch der Bruch des kühnsten Wahlversprechens für die wortbrüchige Partei und ihre Protagonisten keinerlei juristische Konsequenzen hat, neigt der Wähler jedoch immer mehr dazu, Partei- und Wahlprogramme gar nicht erst zu lesen, sondern sich mit plakativen Äußerungen und aufgehübschten Porträtfotos der Spitzenkandidaten zufrieden zu geben und daraus ein Bauchgefühl von Sympathie oder Antipathie zu beziehen, welches letztlich in der Wahlkabine den Ausschlag für die Positionierung des Kreuzchens gibt. Eine geschickt agierende Partei kann also, ohne die eigentlichen Absichten ihrer Mitglieder öffentlich preiszugeben, alleine mit starken Sprüchen und markanten Gesichtern entscheidende Prozentpunkte der Wählergunst gewinnen und - weil Wahlen, trotz Überhang- und Ausgleichsmandaten, trotz Erst- und Zweitstimmen und der Sitzverteilung nach der d' Hondtschen Methode - letztlich doch immer Nullsummenspiele sind, weil nämlich die gewonnene Wählerstimme der einen Partei stets auch die verlorene Wählerstimme der anderen Partei ist, muss letztlich jede Partei versuchen, im Sinne eines möglichst erfolgreichen Stimmenfangs möglichst geschickt zu agieren.
In der daraus folgenden Fixierung auf immer wirksamere Werbebotschaften, bei denen das Gewicht der verwendeten Stilmittel das Gewicht der transportierten politischen Aussage millionenfach überwiegt, liegt jedoch auch eine große Gefahr für die Partei selbst, wenn es nicht mehr gelingt, den Prozess der inneren Meinungsbildung und die Arbeit der mit der Werbung betrauten Agentur fein säuberlich auseinanderzuhalten. Hier lohnt sich ein weiterer Blick auf das Innenleben von Parteien.

Wie agiert eine Partei, um ihre Mitglieder zu befriedigen?
Jede Partei bietet ihren Mitgliedern eine Vielzahl demokratischer Rituale zur Auswahl tragfähiger "Mehrheitspositionen" in offenen und/oder geheimen Abstimmungen an.

Der "Parteitagsbeschluss", als oberste Instanz für jeden Politiker, ist der Leim, mit dem Parteien ihre Flügel zusammenhalten. Allerdings erlebt der Parteitagsbeschluss seine Nagelprobe dann, wenn der Parteifunktionär die Rolle wechselt und plötzlich als Staatssekretär, Minister oder Bundeskanzler nicht mehr primär der Partei, sondern seinem Amtseid verantwortlich ist. Jede Koalition, ob kleine oder große, bietet ausreichend Schlupflöcher für die Missachtung von Parteitagsbeschlüssen, aber auch eine absolute Mehrheit hindert die Regierenden nicht daran, die Beschlüsse ihrer eigenen Partei nach eigenem Gusto, wenn schon nicht aufzuheben, so doch auf die lange Bank zu schieben. Dass sie dann primär ganz andere Ziele verfolgen, ganz andere Maßnahmen in Kraft setzen, spielt faktisch kaum eine Rolle, weil der Parteitag ja immer nur das Parteimitglied, niemals aber den Amtsträger der Regierung binden kann.

Die Mehrzahl der Parteimitglieder steht diesen Sachverhalten ebenso abgeklärt gegenüber, wie der gemeine Wahlberechtigte der Wahlwerbung. Man bezieht aus den demokratischen Ritualen, an denen man beteiligt wird - selbst als in Abstimmungen Unterlegener - das gute Gefühl, sein Teil zur Meinungsbildung und Richtungsbestimmung beigetragen zu haben und verlässt sich darauf, dass die Parteioberen, die man ja in ihre Parteiämter gewählt hat, damit sie diese ausfüllen, ihre parteiinterne Machtfülle im Großen und Ganzen schon im Sinne der Mitglieder ausüben werden.

Die spannende Frage, deren Antwort in der Bundesrepublik Deutschland am Beispiel der SPD gegenwärtig gegeben wird, lautet:

Wann ist der Bogen so weit überspannt, dass die Diskrepanz zwischen Programm und Realität alleine mit markigen Sprüchen und markanten Gesichtern nicht mehr zu verbergen ist?

Damit es so weit kommt, müssen mehrere Prozesse anlaufen und im folgenden Szenario münden:

Diese Situation ist eingetreten.

Ihre Partei, liebe SPD-Mitglieder, ist in der Krise. Sie ist nicht in der Krise, weil sich eine Partei "die LINKE" gegründet hat. Sie ist in der Krise, weil Schröder und Müntefering, Eichel, Steinbrück und Steinmeier, Ulla Schmidt und eine ganze Reihe weiterer Führungsfiguren Ihrer Partei, die "Zweckenfremdung" der Sozialdemokratie betrieben, Wähler und Mitglieder getäuscht - und damit die Entstehung einer neuen linken Kraft praktisch heraufbeschworen haben.

Sozialdemokratische Wählerstimmen zu benutzen, um den verheerendsten Schlag gegen die soziale Sicherheit der deutschen Bevölkerung zu führen, den es - abgesehen von Kriegsfolgen - jemals gab, seit Bismarck die ersten Sozialgesetze auf den Weg brachte, das war - begleitet von großzügigen, reichtumsfreundlichen Änderungen in der Steuergesetzgebung - ein Coup, der dem Kapital in Deutschland direkt und indirekt großen Segen beschert hat - direkt durch Milliarden und Abermilliarden ersparter Steuern und Personalkosten, indirekt durch die auf lange Sicht kaum mehr zu revidierende massive Schwächung der großen Arbeitnehmerorganisationen, nämlich der Gewerkschaften und der SPD.

Nun steht die zweckentfremdete SPD seit drei Jahren hilflos in einer großen Koalition, ist per Koalitionsvertrag zur Fortsetzung und Forcierung der Schröder'schen Agenda-Politik verpflichtet und hat sich bis heute als unfähig erwiesen, sich aus der neoliberalen Umklammerung zu lösen. Wenn heute von Flügelkämpfen in der SPD die Rede ist, dann ist deren Ausgang für den außenstehenden Beobachter niemals wirklich offen. Der wirtschaftsliberale Flügel der Partei, der zudem außenpolitisch jedes bewaffnete und unbewaffnete EU- und US-Abenteuer kritiklos mitzugehen bereit ist, hat in den Führungspositionen der SPD nach wie vor eine unschlagbare Übermacht inne - und ein Nachwachsen sozialdemokratischer Sozialdemokraten in Führungspositionen ist nicht zu erkennen. Kurt Beck windet sich und wendet und windet sich noch einmal und wendet sich wieder, nur um sich gleich darauf noch einmal zu winden und zu wenden. Eine klare Richtungsvorgabe ist von diesem Manne nicht mehr zu erwarten - und Frank Walter Steinmeier steht in den Startlöchern um die Zweckentfremdung der SPD solange wie möglich fortzusetzen.

Dass der Bogen jedoch schon längst überspannt ist, dass es die SPD als nennenswerte politische Kraft in Deutschland schon bald nicht mehr geben wird, diese Vision ist über das Stadium des Albtraums längst hinaus und beginnt in rasender Geschwindigkeit zur Realität zu werden.

Diese Republik braucht keine vierte Wirtschaftspartei
neben FDP, CSU und CDU.

Eine Partei, die nicht mehr die Kraft findet, eine Figur wie Wolfgang Clement notfalls einfach abzuschütteln, hat abgewirtschaftet. Sie taugt vielleicht gerade noch für eine Legislaturperiode als Juniorpartner in der nächsten Regierung Merkel... Was danach kommt, ist Schweigen.

Liebe Mitglieder der SPD, diejenigen unter Ihnen, die sich in dieser SPD gut aufgehoben fühlen, die der Überzeugung sind, dass die SPD die Politik in Ihrem Sinne beeinflusst, die sind höchstwahrscheinlich in der absoluten Minderzahl - aber sie halten alle strategisch wichtigen Positionen besetzt und haben die Partei für ihre Zwecke instrumentalisiert.

Dass diejenigen unter Ihnen, die sich in dieser SPD nicht mehr gut aufgehoben fühlen, dieser Partei und ihrer Führung trotzdem noch die Treue halten, ist ein verständliches Verhalten. Aber fragen Sie sich nicht manchmal, wenn Sie sehen, welche Folgen diese Politik zeitigt, ob diese Politik wirklich noch in Ihrem Sinne ist? Fürchten Sie nicht gelegentlich, dass Ihre Mitgliedschaft in der SPD zu Spekulationen Anlass geben könnte, woraus wohl Ihr persönlicher Nutzen aus dieser Politik bestehen mag?

Wenn Sie als Sozialdemokraten die SPD retten wollen, dann sollten Sie jetzt endlich beginnen, Ziele zu beschreiben und dazu Termine zu setzen, die den Weg der SPD, zurück zur Sozialdemokratie klar markieren - und Sie sollten sich überlegen, wie sie reagieren wollen, wenn Jahr um Jahr ins Land geht, Termin um Termin verstreicht, und der Kurswechsel ausbleibt.

Was ist eine Partei noch wert, wenn die Mehrheit der Mitglieder ihren Anspruch, den Kurs der Partei tatsächlich mitzubestimmen, resignierend aufgegeben hat?

Im Augenblich schwenkt das Pendel der Wählergunst um. Soziale Positionen gewinnen an Wertschätzung. Die Zeit für eine neue sozialdemokratische Politik ist da.

... aber die SPD kann nur vermelden,
sie stünde dafür nicht zur Verfügung?

Wenn dem so ist, dann ist die LINKE der einzige Weg, über den sozialdemokratische Politik noch möglich ist. Sind ja auch schon viele Sozialdemokraten dabei, bei der LINKEn.

 

Wenn das jetzt weh tut, liebe Mitglieder der SPD, dann lassen Sie Ihren Zorn bitte nicht an mir aus.

Fordern Sie Ihren Parteichef auf, sich und die Partei klar zu positionieren. Wenn er das tut, haben Sie eine gute Basis für Ihre Entscheidung.
Und wenn nicht, dann auch.




Wenn Sie sich aber nicht entscheiden, dann freut sich Christine Haderthauer.

Die signierte Originalzeichnung
von Egon W. Kreutzer können Sie übrigens ersteigern. Dafür gibt es die Seite

"Kreutzers Kritzeleien"