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Paukenschlag am Donnerstag No. 30/2008 vom 24. Juli 2008
Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

Von allen guten Geistern verlassen


Fränzchen-klein, geht allein
in die Bayernwahl hinein,
Rot am Hut, steht ihm gut
ist gar wohlgemut.

Doch die Bayern weinen sehr
seh'n jetzt keine Chance mehr,
dass sich's Kind, noch besinnt
und mit LINKS gewinnt.

 Ja sind sie denn von allen guten Geistern verlassen?

Da besteht die einmalige Chance, mit vereinten Kräften die CSU aus der Alleinregentschaft zu verdrängen, aber, als hätte sie Angst, vor dieser ungewohnten Situation, schließt die bayerische SPD - schon jetzt und ohne Not - jegliche Zusammenarbeit mit der Linken aus.

Franz Maget erklärte dazu Anfang der Woche:

Es ist weder eine Koalition noch eine Kooperation mit der Linkspartei denkbar - auch eine Tolerierung werde es nicht geben.


Hurra! Das hilft uns weiter.


Die Angst der SPD vor der Partei die LINKE, die in diesem Herbst erstmals in Fraktionsstärke in den bayerischen Landtag einziehen wird, ist doch nichts anderes, als das peinliche Eingeständnis der SPD, dass sie sich auch diesmal wieder freiwillig der Meinungsführerschaft der Unionsparteien unterwirft. Kaum behauptet ein CSU-Politiker, die LINKE sei nicht regierungsfähig, schon beeilt sich ein SPD-Politiker, dem zuzustimmen - und merkt gar nicht, dass er sich damit vom politischen Gegner genau in jenes hoffnungslose Abseits drängen lässt, in dem der ihn haben will.
Es der CDU oder CSU in den entscheidenden Fragen unbedingt recht machen zu wollen, weil man es für besser hält, der notwendigen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen, als sie auszutragen, das muss nicht Feigheit sein - es kann auch am mangelnden Selbstvertrauen liegen oder am unreflektierten Glauben an die käuflich erwerbbaren Orakelsprüche der Demoskopie, die - ob nun vorsätzlich oder völlig unbeabsichtigt - stets auch selbst dazu beitragen, Meinungen und Einschätzungen zu verändern.

Glaubt man den bezahlten Demoskopen und dem, was von ihren "Erkenntnissen" öffentlich verbreitet wird, dann hat Angela Merkel unter der wahlberechtigten Bevölkerung eine geradezu überirdische Zustimmung von 70% - wer mag da noch Kritik wagen. Fragt man jedoch selbst, dann finden sich unter den Befragten 70%, die Angela Merkel lieber heute als morgen wieder loswären - und weitere 25 Prozent, die sie gar nicht gut finden und sich fragen, was die Frau eigentlich tut.


Eine auf Logik und realistisch abgeschätzten Wahrscheinlichkeiten beruhende SPD-Strategie müsste allerdings vollkommen anders aussehen. Die Begründung liegt auf der Hand:

Bei der letzten Landtagswahl in Bayern, im Jahre 2003,
haben
42,9 Prozent der Wahlberechtigen nicht gewählt.

Der CSU reichten also die Stimmen von nur 34,7 Prozent der Wahlberechtigten, um mit einer Mehrheit von 60,7 % der abgegebenen Stimmen ihre Alleinherrschaft im Maximilianeum ungestört fortsetzen zu können.

Diesmal, 2008, werden zwei neue Gruppierungen in den Landtag einziehen.

Jede dieser beiden Gruppierungen wird einen Teil der Nichtwähler aus der Lethargie reißen und zur Stimmabgabe bewegen, aber niemand wird, weil die Freien Wähler und die LINKE antreten, nicht zur Wahl gehen. Es ist also in Bayern ganz eindeutig damit zu rechnen, dass die Wahlbeteiligung diesmal deutlich höher ausfallen wird als 2003.

Dieses Anwachsen der Wahlbeteiligung wird um so stärker sein, je größer die Erwartung ist, dass durch die Veränderung der Parteienlandschaft auch eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse erreicht wird. Es werden folglich vor allem enttäuschte Ex-SPD-Wähler von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen und die LINKE wählen, weil sie sich dort wieder verstanden fühlen, während andere enttäuschte Ex-SPD-Wähler doch wieder zur Urne gehen und die SPD wählen, weil sie auf ein Zusammengehen mit der LINKEn hoffen, dies aber lieber mit einer starken SPD als mit einer starken LINKEn.
Weitere Ex-Nichtwähler werden diesmal zur Urne gehen, weil sie sich darüber freuen, dass endlich die aus den Gemeinden und Landkreisen bekannten, meist sehr pragmatisch-sachbezogen auftretenden Freien Wähler in den Landtag wollen.
Weil dies alles für die CSU bedrohlich erscheint, werden letztlich auch diejenigen Ex-Nichtwähler aktiviert, die es unter den veränderten Bedingungen für erforderlich halten, die CSU zu unterstützen, oder der FDP zum Einzug in den Landtag zu verhelfen, damit die CSU, wenn sie schon in eine Koalition gezwungen wird, wenigstens den geeigneten Partner dafür vorfindet.

Das zweifellos zu erwartende Anwachsen der Wahlbeteiligung würde schon alleine genügen, den relativen Anteil der Wählerstimmen der CSU nach unten zu drücken, es kommt aber noch hinzu, dass die CSU in Bayern derzeit auch bei der eigenen Wählerschaft einen schweren Stand hat:

Schon eine Modellrechnung mit recht kleinen Veränderungen zum Wahlausgang von vor fünf Jahren zeigt auf, welche Chancen die derzeitige Konstellation für Bayern bietet.

 Partei

 Wahl 2003 (Ergebnis)

 Wahl 2008 (Modell 1)
 

  Stimmen

 Prozent

 Stimmen

 Prozent
 CSU

3.159.500

 60,7

 2.800.000

 44,4

 SPD

 1.020.200

 19,6

 1.300.000

 20,6

 Grüne

 400.800

 7,7

 400.000

 6,4

 Freie Wähler

 -

 -

 500.000

 7,9

 LINKE

  -

  -

 750.000

 11,9

 FDP

  -

  -

 300.000

 4,8

 Sonstige

 624.600

 12,0

 250.000

 4,0

 Summe

 5.205.100

 100,0

 6.300.000

 100

 Wahlbeteiligung

 57,1%

 

 69,1%

 


Im hier aufgezeigten, und gar nicht so unwahrscheinlichen Beispiel verliert die CSU nur etwa jeden 10. Wähler, ihr Gesamtergebnis verschlechtert sich jedoch um gut ein Viertel. Mit 44,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht sie, obwohl FDP und Sonstige nicht in den Landtag einziehen, auch nicht die Mehrheit der Sitze und muss koalieren.

 

Eine CSU, die einen Koalitionspartner sucht, das ist die Chance für die SPD.
(
und für niemanden sonst)

Denn die CSU wird es nicht wagen, mit dem fragilen Listenbündnis der Freien Wähler eine wackelige Koalition mit unvorhersehbaren Knackpunkten einzugehen. Die LINKE scheut sie, wie der Teufel das Weihwasser - und der Lieblingspartner, die FDP ist erneut an der 5%-Hürde gescheitert. Bleiben SPD und Grüne. Wer will daran zweifeln, dass es der CSU weit angenehmer erscheinen wird, mit der SPD eine stabile große Koalition zu schmieden, als sich mit den, für den bayerischen Geschmack immer noch exotisch anmutenden Grünen, für die nächsten fünf Jahre zu verbünden.


Franz Maget macht mit seiner absoluten Weigerung, mit der Partei die LINKE zusammenzuarbeiten,
dieses schöne Szenario vollständig kaputt.

Viele potentielle Wähler der Linken werden deshalb zu Hause bleiben, und noch mehr resignierte SPD-Wähler. Die CSU wird zwar von ihren Stammwählern abgestraft und an Gewicht verlieren, aber ohne eine starke Linke aus SPD und der LINKEn behält die CSU die absolute Mehrheit. Das könnte dann, mit minimalen Veränderungen in Wahlbeteiligung und Stimmenverteilung, so aussehen:

 Partei

 Wahl 2008 (Modell 1)

 Wahl 2008 (Modell 2)
 

  Stimmen

 Prozent

 Stimmen

 Prozent
 CSU

2.800.000

 44,4

 2.800.000

 45,9

 SPD

 1.300.000

 20,6

 1.200.000

 19,7

 Grüne

 400.000

 6,4

 400.000

 6,6

 Freie Wähler

500.000

7,9

 600.000

9,8

 LINKE

750.000

11,9

 450.000

 7,4

 FDP

  300.000

  4,8

 250.000

 4,1

 Sonstige

250.000

 4,0

 400.000

 6,6

 Summe

 6300.000

 100,0

 6.100.000

 100

 Wahlbeteiligung

 69,1%

 

 66,9%

 

Dass die CSU mit nur 45,9 % der abgegebenen Stimmen auch im Modell 2 immer noch deutlich verloren hat, hilft nichts. Denn trotz dieser Verluste kann sie bei einem solchen Wahlausgang erneut mit der absoluten Mehrheit der Sitze rechnen und alleine weiterregieren.


Lieber Herr Maget:

Haben Sie es denn nicht bemerkt? Die LINKE hat die SPD doch schon verlassen. Kein potentieller Wähler der LINKEN wird SPD wählen, nur weil Sie die Zusammenarbeit mit der LINKEN ablehnen. Das wäre doch absurd!
Es würde aber auch kein potentieller Wähler der SPD die LINKE wählen, wenn Sie eine rot-rote Option offen hielten - und selbst wenn, dann könnten Sie seine Stimme über eine, wie auch immer geartete Zusammenarbeit, letztlich doch wieder für sich zählen.

Alles nur, weil die CSU-Brüder an den Stammtischen erzählen, die LINKE, das wären alles Kommunisten von der übelsten Sorte, und wer sich mit denen einlässt, der sei das größte vorstellbare Übel und müsse von der unbefleckten bayrischen Heimat ferngehalten werden?

Bert Brecht hat gesagt: "Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren." Also kämpfen Sie, verdammt noch mal!

Es geht um mehr, als um den nichtsnutzigen Nimbus, nie mit "Kommunisten" gemeinsame Sache gemacht zu haben.




und weil ich dies schon begründet habe, füge ich hier noch einmal einen Abschnitt des PaD No. 29 /2008 ein:

 Dabei geht es nicht nur um Bayern.

Mit Bayern - und der CSU-Vormacht dort - geht es auch um den Bund, zunächst um die Machtverhältnisse im Bundesrat, dann um die Mehrheiten im Bundestag, dem die CSU ja nur angehören kann, solange sie es schafft, aus dem Potential der bayerischen Wählerstimmen mindestens 5% der bundesweit abgegebenen Stimmen zu erreichen. Das hängt nicht nur von der Zahl der Wahlberechtigten, sondern auch von der Zahl der abgegebenen Stimmen ab - aber über den dicken Daumen gerechnet, sinkt die Chance für die CSU, überhaupt in Berlin noch mitregieren zu dürfen, ganz dramatisch, sobald die Zustimmung für die CSU in Bayern auch nur um ein Drittel sinkt.

Und wer will bezweifeln, dass mindestens ein Drittel der CSU-Wähler gute Gründe hätten, nicht wieder CSU zu wählen? Ob es um die Lernmittelfreiheit, das Schnellschussabitur oder um die unbesetzten Lehrerstellen geht - wer Kinder hat, und das könnte durchaus ein Drittel der Wähler sein, hat von der CSU im Bereich Schule und Ausbildung wenig Gutes erlebt.

Ob es um die Einschränkung des Versammlungsrechts, die Ablehnung des Volksbegehrens zum Transrapid oder um das Bayerische Polizeigesetz mit weitgehenden Vollmachten zur Staatsspionage in Wohnungen und PCs von Bürgern geht - wer ein bisschen auf den Erhalt der bürgerlichen Freiheiten drängt, und das sollten eigentlich weit mehr als nur ein Drittel der Bayern sein, hat von der CSU nur wenig Gutes erlebt, schon als Beckstein noch gar nicht Ministerpräsident, sondern Innenminister war, galt er, neben Schäuble, als der hartnäckigste Hardliner der Republik. Ob die Bayern das wirklich brauchen?

Ob es um die Forstreform, um den Verkauf des Volkseigentums (E.On, zum Beispiel, war im Kern einmal bayrischer Staatsbesitz) oder um die von Stoiber ins Rollen gebrachten massiven Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst geht - wer das Geld zum Leben durch Arbeit verdienen muss, und das ist garantiert mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten, hat von der CSU im Bereich der Arbeitsmarktpolitik nur wenig Gutes erlebt.

...und da soll jetzt das Geplärre um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale als einziges Gegengewicht die Stellung der CSU retten?
Die haben die Abschaffung doch gerade eben erst selbst mit betrieben und beschlossen!

Drängt sich Ihnen nicht auch die Frage auf, ob das vielleicht nur deshalb geschehen ist, damit die CSU jetzt ein Wahlversprechen in die Welt setzen kann - und drängt sich Ihnen nicht auch die Frage auf, ob das Verfassungsgericht sein Urteil zur Pendlerpauschale mit etwas gutem Willen nicht schon lange vor der Bayern-Wahl hätte fällen können?


Liebe Bayern,
seht euch um, in eurem schönen Land!

  • Werft einen Blick auf eure Straßen und auf eure Schulen, informiert euch über den Zustand eurer Kanalisation und eurer Kläranlagen,
  • werft einen Blick auf die Gebührenbescheide für Wasser und Abwasser, für Straßenreinigung und Müllabfuhr,
  • werft einen Blick in die Flure der Jobcenter und ARGEN,
  • werft einen Blick auf die geschlossenen Autohäuser und die leerstehenden Ladenlokale in den Innenstädten,
  • werft einen Blick auf den Personalnotstand in den noch verbliebenen Kliniken, den Pflege- und Seniorenheimen,
  • werft einen Blick auf die Menschen, die zu den Suppenküchen drängen, die jetzt Tafeln heißen,
  • werft einen auf das Millionengrab der Bayern LB, das nicht zuletzt auch deshalb entstanden ist, weil der Staat die Gewinnversprechen der Bank brauchte, um seinerseits einen ausgeglichenen Haushalt versprechen zu können -

und wenn ihr das alles gesehen habt, dann fragt euch, ob das was ihr seht, das Aufblühen Bayerns ist, oder sein Niedergang.

Liebe Mitbürger in allen anderen Bundesländern,
als die Iren zur Abstimmung über den EU-Reformvertrag aufgerufen waren, haben Bürger aus vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten die Iren gebeten, doch nicht nur an sich zu denken, sondern ihre Stimme auch für jene knapp 500 Millionen Europäer mit abzugeben, die gar nicht abstimmen durften.
Was hält Sie in Bremen und Baden-Württemberg, in Brandenburg und Berlin, oder wo immer Sie zu Hause sind, davon ab, Ihre Bekannten, Geschäftspartner, Freunde und Verwandten in Bayern direkt auf die Wahl in Bayern anzusprechen und sie zu bitten, bei dieser Wahl noch mehr als sonst auch die politische Situation im Bund zu beeinflussen?

Ja, die Entscheidung der Franzosen und der Niederländer gegen die EU-Verfassung wurde ignoriert. Der Inhalt ist gleich geblieben, der Name wurde geändert - dann lag der EU-Reformvertrag auf dem Tisch - und darüber durften nur noch die Iren abstimmen. Ja, die Entscheidung der Iren soll wieder ignoriert werden. Sie sollen noch einmal abstimmen, heißt es, wahrscheinlich so lange, bis sie mürbe werden.
Das kann man - im luftleeren europäischen Raum - so
(mit uns) machen. Wo Räte und Kommissare das Sagen haben, genügt der Schein demokratischer Legitimation. Aber:

Solange in Bayern noch die Bayerische Verfassung gilt, und solange die Stimmzettel noch von Menschen ausgezählt werden und, solange diese Stimmzettel, weil sie körperlich vorhanden sind, auch ganz einfach noch einmal nachgezählt werden können, solange muss ein Wahlergebnis noch akzeptiert werden - so verheerend es für die Mehrheitspartei in Bayern und die Koalition in Berlin auch ausfallen mag. Einfach die Wahl so oft wiederholen, bis das Ergebnis passt, geht nicht.

Noch funktioniert die Demokratie wenigstens an der Wahlurne.
Wir wären doch bescheuert, wenn wir diese Chance nicht wahrnähmen.

Wählerinnen und Wähler in Bayern!

Lasst Euch durch Magets kleinmütige Erklärung nicht entmutigen. Haltet Euch den Wahltag frei und geht Wählen. Ob Maget mit der LINKEn spielen mag, oder net, ist nach der Wahl völlig egal. Eine regierungsfähige Mehrheit aus SPD und die LINKE ist ein Ergebnis, das die bayerische Landtagswahl 2008 sowieso nicht hervorbringen wird.

Wer sich von Magets Erklärung abschrecken lässt oder deswegen in der Resignation verharrt, erzeugt damit aber dennoch etliche unerwünschte Resultate:







 

 

 

 

Unsere Freiheit ist wertvoll.

 

Man kann sich auch bei der Bayernwahl dafür einsetzen.