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Paukenschlag am Donnerstag No. 2/2008 vom 10. Januar 2008
Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

Der Bürgerkriech

Oberammergau zeigt der Welt alle 10 Jahre sein berühmtes Passionsspiel. In Rostock stellen sich die Großsegler alljährlich bei der "Hanse Sail" zur Schau. Ebenfalls alle Jahre ergötzt sich das Publikum zu Furth im Wald am Drachenstich - die größte, traditionelle Zurschaustellung bürgerlicher Tugend und Sitte ist jedoch der in ganz Deutschland ganzjährig zu bestaunende Bürgerkriech.

Der Bürgerkriech ist so etwas ähnliches, wie ein Schneckenrennen, nur dass hier die Schnecken Beine haben. Martin Morlock hat es in seinem Gedicht "HUGO - eine deutsche Tragödie" seinerzeit so in Verse gegossen:

"Hierzulande wird gekrochen,
Emsig ernst, so will's der Brauch.
Wer sich steif hält, wird gebrochen,
Kaltgestellt und ausgestochen.
Die, die ihre Wirbelknochen
Biegen können, wie die Rochen,
Kommen heil durch die Epochen -
Hierzulande wird gekrochen.
Auf den Leim und auf dem Bauch."

Und wie die Schnecken im Schneckenrennen sind auch die Bürger im Bürgerkriech so von der ihnen zugedachten Rolle durchdrungen, dass sie gar nicht mehr auf die Idee kommen, ihre Situation bewusst zu reflektieren, ihr Verhalten zu hinterfragen und sich dabei der eigenen Lächerlichkeit bewusst zu werden. Den Schnecken reicht ein lockend hingehaltenes Salatblatt, um diesem bis zur Ziellinie Zentimeter für Zentimeter blind nachzujagen, während den Teilnehmern am Bürgerkriech noch nicht einmal eine Belohnung winkt, wenn sie sich - ohne nachzudenken - im vorauseilenden Gehorsam kriechend verbiegen, sich den immer neuen Phantasmagorien unterwerfen, die von der sogenannten, selbsternannten "Mitte" in übermütig schneller Folge in das geworfen werden, was immer noch "Die Diskussion" genannt wird.

Hört ihr Leut' und lasst Euch sagen,
uns're Glock hat zwölf geschlagen...

 

Das Prinzip des Zufalls ist die Häufung.

Es wäre also nur Zufall, hätte es tatsächlich in den letzten Wochen eine Häufung krimineller Akte jugendlicher Ausländer gegeben. Es wäre ein zusätzlicher Zufall, hätte es zeitgleich eine Häufung von Fällen tödlich endender Kindesvernachlässigung und Kindesmisshandlung gegeben.

Einer zufälligen Häufung müsste jedoch bald darauf eine mehr oder minder lange Phase geringer krimineller Aktivität jugendlicher Ausländer und niedriger Kindesmisshandlungszahlen folgen.

Das vermeintliche Problem wäre ein Possenspiel des Zufalls, und wenn das tumbe Volk das schon nicht erkennt: Verantwortliche Politiker sollten es wissen und den schnell entfachten Schrei der Massen nach Rache dämpfen.

 

Das Prinzip der Manipulation hingegen
ist die geschickte Lenkung der Aufmerksamkeit.

Sollte die vermeintliche Häufung krimineller Akte jugendlicher Ausländer, die vermeintliche Häufung von Fällen vernachlässigter und misshandelter Kinder nur dadurch zum Thema geworden sein,

  • dass Politiker und Medien die Aufmerksamkeit des Publikums auf Tatbestände lenken, die sonst - aus welchen Gründen auch immer - von Politik und Medien lieber verborgen gehalten werden,
  • um eine Stimmung zu erzeugen, in der dumpfe Rachegelüste endlich wieder einmal als legitimes Streben nach Gerechtigkeit verstanden werden dürfen,
  • dann wird den hysterischen Meldungen der letzten Woche keine mehr oder minder lange Phase ohne kriminelle Aktivität und ohne Kindesmisshandlung folgen, sondern, wenn der Zweck erreicht, die Wahl gewonnen ist, wird lediglich die diesbezügliche Berichterstattung nachlassen und dann für lange Zeit wieder ganz verschwinden.
  • Und das Schöne daran:

    Der Bürger darf sich freuen. Die Sicherheit ist mit der Wahl des Hardliners wiederhergestellt. Mutiges Eingreifen, strengere Gesetze härtere Strafen haben gewirkt. Es ist doch wieder ruhig geworden im Lande. So jedenfalls sieht es aus, solange man den Kopf nicht hebt, denn:

     

    Zum Thema Kindesmisshandlung

    wissen die Kriminalämter von Bund und Ländern zu berichten, dass alleine die erfassten Fälle von Kindesmisshandlung im Jahre 2006 bundesweit die Größenordung von vier Fällen pro 100.000 Einwohner erreichten.

    Das sind also in absoluten Zahlen rund 3.200 bis 3.300 Fälle pro Jahr, jeden Tag neun Fälle von roher Gewalt oder Gesundheitsschädigung gegenüber Kindern durch "böswillige Vernachlässigung" der Sorgepflicht. Ein Delikt, für welches das Strafrecht längst Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht. Wohl gemerkt, es handelt sich um neun erfasste Fälle pro Tag. Die Dunkelziffer, so heißt es, soll ganz besonders hoch sein.

    Was bezweckt nun die Hohe Politik,
    wenn sie den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit auf ein Phänomen lenkt, das so alt ist, wie die Menschheit? Was soll die Strafverschärfung helfen, wenn schon heute für Misshandlung ohne tödlichen Ausgang zehn Jahre Gefängnis drohen und trotzdem alle zweieinhalb Stunden von den Behörden der Fall eines misshandelten Kindes erfasst wird, dessen Leidensgeschichte sich im Zweifelsfall über Wochen, Monate oder gar Jahre hingezogen hat?

    Auch die mit den allergrößten Krokodilstränen vorgetragnen Appelle an die Mitverantwortung der Mitbürger werden kein Kind retten - und die Kultur des Hinsehens, die uns angeblich fehlt, obwohl an Gaffern und Voyeuren, an Zuträgern und Denunzianten nie ein Mangel herrscht, wird ebenfalls kein Menschenleben retten - aber sie wird Zwietracht und Unfrieden, Misstrauen und Hass säen und so in ihrer Wirkung die uralte Herrschaftsregel "divid et impera - teile und herrsche" offenbaren.

    Als ich in diesem Zusammenhang erstmals das ungeheuerliche Wort von der "Kultur des Hinsehens" hörte, fielen mir zuerst die Heerscharen der Blockwarte und der "IM", der inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi ein. Braucht unser Staat (ist es überhaupt noch unser Staat?) neben der annähernd totalen Kommunikationsüberwachung, die zugleich auch die Überwachung des Aufenthaltsortes aller elektronisch kommunizierenden Bürger einschließt, wirklich auch noch den jederzeitigen Zugang zu allen Wohnungen?

    Verbirgt sich hinter dem Vorwand, dem Kindeswohl dienen zu wollen, nicht wieder nur ein Versuch, endlich das störende Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung so weit auszuhöhlen, dass der Bürger dem Staat nicht weniger nackt und unverhüllt untersteht, wie der Gefangene im Tag und Nacht beleuchteten, ringsum offenen Käfig in Guantanamo seinen Wärtern?


    Sie meinen, das sei übertrieben? Träumen Sie weiter.

    Wenn sich künftig verdächtig macht, wer sich nicht beeilt, dem Sozialamt die Wohnungstür aufzuschließen, dann ist auch dieser letzte Damm gebrochen - und wofür eigentlich?

    Wir haben nun doch weiß Gott ausreichend viele Kriminalfilme gesehen, um zu wissen - auch ohne dass wir die Polizeigesetze der Bundesländer auswendig aufsagen können - dass die Polizei bei begründetem Verdacht und konkreten Hinweisen auf eine Straftat auch heute schon mit Hilfe eines richterlichen Durchsuchungsbefehls - und bei Gefahr in Verzug auch ohne - jede Wohnung betreten und durchsuchen darf. Von den Mitarbeitern der geheimen Dienste ganz zu schweigen.

    Und wenn erst einmal das Sozialamt das Kindeswohl per unangemeldetem Hausbesuch kontrolliert, folgt dann nicht zwangsläufig der unangemeldete Kontrollbesuch zum Schutz der Ehefrau vor Übergriffen des Ehemannes, zum Schutz des potentiell depressiven Suizid-Singles im Ein-Zimmer-Appartement vor sich selbst?

    Hört ihr Leut' und lasst euch sagen,
    uns're Glock hat zwölf geschlagen...


    Versuchen Sie sich doch einfach daran zu erinnern, wie spät es wirklich schon ist!
    Hier eine keineswegs vollständige Sammlung von Beispielen:

    Harmlose Sommerzeit

    Seit Urzeiten ticken alle biologischen Uhren in dem Rhythmus, in dem sich unsere Erde um ihre eigene Achse dreht. Und wenn auch der persönliche Rhythmus jedes einzelnen Menschen seine eigenen Höhen und Täler kennt, so sind doch alle in jenes Gleichmaß eingebunden, dass mit dem Höchststand der Sonne die Tagesmitte markiert.

    Doch der Bürgerkriech verlangt, dass wir in sieben von zwölf Monaten unseren Rhythmus verleugnen, dass wir länger und öfter bei Dunkelheit aufstehen, dass lieber wir mit dem Ende der Dämmerung zu Bett gehen, statt laue Sommerabende im flackernden Schein von Fackeln und Windlichtern zu genießen, wenn wir nicht als Alternative die physischen und psychischen Folgen des Schlafmangels auf uns nehmen wollen.

    Die freie Entscheidung des Einzelnen, seinem Tagesrhythmus entsprechend zu leben, ist aufgehoben und durch ein kollektives, zwangsweises Fehlverhalten ersetzt. Einen stichhaltigen Grund dafür gibt es nicht. Sommerzeit ist ein Schauplatz von Bürgerkriech. Nur wer mitkriecht, kann gewinnen. Und wenn man seinen Rhythmus verloren hat, unter Schlafentzug leidet, dann kriecht sich's um so leichter.

     

    Aus Liebe zum Legastheniker - die Rechtschreibreform

    Kultusbürokraten haben Sprachverstümmelung betrieben. Mit grausamen Halbheiten - Ketschup - zum Beispiel, haben sie nicht nur dem Deutschen eine ganze Reihe von heimatlosen Wortmonstern verordnet, sondern darüber hinaus auch noch das fremdsprachliche Original verunglimpft. Vor allem aber die neuen Regeln über Getrennt- und Zusammenschreibung haben ganze Wortgruppen ausgelöscht, Sinngehalte getilgt und Sprachverständnis verwirrt, weil die aus Jux und Tollerei befohlene, konsequente Getrenntschreibung sinnentleerte oder sinnverkehrende Gebilde hervorbringt, deren geschriebene Form dem gesprochenen Wort Hohn spricht.

    Ja, wir haben jetzt eine Hohn sprechende Rechtschreibung (eine sprechende Schreibung!), in welcher die Haushälterin Haus halten muss (als ob es fliehen oder aus der Hand fallen wollte, das Haus). Was hilft es, wenn per Übergangsregelungen und Sowohl-als-auch-Regeln Notbehelfe geschaffen wurden? Was hilft es, dass die Reform der Reform der Reform stattfand, bevor per Machtwort das Ende der Diskussion und die verbindliche Einführung verordnet wurde? Hat dies alles nicht nur zur weiteren Steigerung der Verwirrung beitragen.

    Der angebliche Zweck, die Fehlerquote in Diktat und Aufsatz zu minimieren, ist nicht im Ansatz gelungen. Aber PISA bestätigt, dass die Fähigkeit der Schüler, längere Texte überhaupt noch zu erfassen und zu verstehen, erschreckend niedrig ist.

    Viele Erwachsene haben durch die Rechtschreibreform eine ihrer wichtigsten Fähigkeiten, der sie sich intuitiv sicher waren, verloren oder doch soweit eingebüßt, dass sie sich ihrer - reformbedingten - Rechtschreibfehler vor Kindern und Enkeln schämen müssen.

    Der Widerstand der Schrift stellenden Zeitgenossen, der Verleger und der Zeitungsredaktionen ist zusammen gebrochen. Der Bürgerkriech ist mit Spagetti und Portmonee in eine neue Etappe der Zins tragenden Volksverdummung eingetreten. Babylon lässt grüßen.

     

    Rettung aus den Gefahren der Globalisierung - die Arbeitsmarktreformen

    Angesichts von (heute) 6 Millionen Arbeitslosengeldempfängern
    (1 Million ALG I, 5 Millionen ALG II) werden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um rund 7 Milliarden Euro gesenkt. Da Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung Lohnbestandteile sind, sinken die Personalkosten (= steigen die Gewinne) der Unternehmen um 3,5 Milliarden Euro. Die fehlen fortan nicht nur den Arbeitslosen zur Bestreitung des Lebensunterhalts sondern ebenso als Kaufkraft im Binnenmarkt.

    Angesichts von (heute) 6 Millionen Arbeitslosengeldempfängern
    wird, kaum ist die "Rente mit 67" beschlossen, ein noch späteres Rentenbeginnalter in die Diskussion geworfen.
    Weil es die Jobs für die 66 und 67-jährigen aber nicht gibt - es gibt ja schon für die 60-jährigen keine mehr - läuft alles auf Rentenkürzungen hinaus. Für die Arbeitgeber werden damit die Personalkosten gesenkt (= die Gewinne gesteigert) - doch das Geld fehlt fortan im Binnenmarkt.

    Angesichts von (heute) 6 Millionen Arbeitslosengeldempfängern
    werden Kommunen, Sozialeinrichtungen, aber auch eigens frisch gegründete Trägerorganisationen von unserem (?) Staat ermuntert, ihre Dienste unter Ausbeutung der Leistung von Ein-Euro-Jobbern anzubieten und damit regulären Unternehmen mit regulär bezahlten Arbeitnehmern ganz offen - und gegen die Schutz-Vorschriften des Gesetzes, die offenbar niemand kontrollieren will - Konkurrenz zu machen.

    Über Kombi-Lohn und andere "Aufstocker-Modelle" werden weitere Unternehmer massiv subventioniert. Die Kosten bürdet unser (?) Staat seinen (!) Steuerzahlern auf.

    Angesichts von (heute) 6 Millionen Arbeitslosengeldemfpängern
    hat unser (?) Staat daher die Mehrwertsteuer, die ganz überwiegend von den Haushalten der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und der Rentner aufgebracht wird, massiv erhöht, während die Besteuerung unserer (?) Großkonzernen und unserer (?) Global Player unaufhaltsam weiter nach unten reformiert wird.

    (Damit der Exportweltmeister endlich wieder international wettbewerbsfähig wird.)

    Dies alles und noch viel mehr gehört zu den herausragenden und von den Zuschauern begeistert bejubelten Massenveranstaltungen des Bürgerkriechs von 2002 bis 2007.

     

    Feinstaub - Ökozone - Holzofen

    Bürger mit alten Autos dürfen nicht mehr in die Innenstädte.

    Als ob die wenigen noch übrigen alten Pkws tatsächlich einen nennenswerten Beitrag zur Feinstaubbelastung leisten könnten. Stattdessen müssen Millionen Fahrzeuge mit einer Plakette versehen werden. Die muss man sich holen (mit dem Auto hinfahren) und bezahlen und den Folienträger in die Mülltonne werfen - das alles schont die Umwelt!

    Alte und neue Kachelöfen, auch moderne Pelletsheizungen sollen durch sogenannte "Umwelt-Auflagen" unwirtschaftlich gemacht werden. Die Verfeuerung des nachwachsenden Rohstoffes Holz ist zwar - im Gegensatz zur Ölheizung -- CO2-neutral und auch sonst höchst umweltfreundlich, aber es wird behauptet, die beim Anheizen in der kalten Jahreszeit in die Umwelt getragenen Aschepartikel seien ein dringend auszurottendes Übel. Bei genauem Hinsehen handelt es sich um ein Nichts, im Vergleich zu dem, was Millionen von Diesel-Lkws das ganze Jahr in die Luft blasen - aber da kann man so schnell nichts machen. Da nicht.

    Die ganze zur Schau getragene Geschäftigkeit ist letztlich eine - mit den Sprüchen von Umweltschutz und Klima-Katastrophe nur unzureichend kaschierte - Voodoo-Ökonomie, die einen steten Kauf- und Instandhaltungszwang auslösen soll, um der heiligen Kuh "Wirtschaftswachstum" ihr Opfer zu bringen - ungeachtet des dadurch erst ausgelösten zusätzlichen Ressourcenverzehrs.

    Gleichzeitig wurden allerdings, in schöner Inkonsequenz, rund drei Dutzend Kohlekraftwerksdreckschleudern auf Vorrat genehmigt, damit die Herren der Energiekonzerne noch ordentlich Verschmutzungsrechte einsammeln können. Diese geschenkten Verschmutzungsrechte werden in der Kalkulation der Konzerne übrigens so behandelt, als hätte man sie kaufen müssen. Schließlich haben sie einen Wert - und daher muss der Stromkunde seinen (?) Energielieferaten das teuer bezahlen, was sein (?) Staat verschenkt hat. Stellt jemand die Frage, ob das nun mehr dem Schutz des Klimas oder mehr dem Schutz der Unternehmensgewinne dient? Nein?

    Entwertung von Eigentum und massive Teuerung, werden so - und das in grobem Widerspruch zwischen Wort und Tat und bei klar erkennbarer einseitiger Begünstigung der großen Global Player - von oben herab verordnet. Die Zuschauer auf den Rängen, die niemand sieht, weil keiner wagt, den Kopf so weit zu heben, ergötzen sich daran, wie die Schnecken sich abmühen, mit den zusätzlichen Hindernissen des Bürgerkriech-Parcours fertig zu werden und schließen ihre Wetten ab. Nur wer es schafft, ständig ganz unten zu bleiben, den Kopf keinen Augenblick zum Widerspruch zu erheben, der hat als Spitzenkriecher gute Chancen, aus einem der nächsten nationalen Wettbewerbe als Sieger hervorzugehen. Er darf sich nur nicht aufrichten, schon gar nicht auf dem Siegertreppchen - ein solcher Formfehler führt gnadenlos zur Disqualifikation - denn Kriecher müssen auch und gerade im Triumph ein Vorbild sein.

     

    Erst anmelden, dann glotzen - die GEZ

    Wer ein Rundfunk- oder Fernsehgerät zum Empfang bereithält...

    Die allgemeine, grenzenlose Rundfunk- und Fernsehsteuer mit ihrer ungeliebten Einzugsorganisation hat nun auch, dank obrigkeitlicher Beschlüsse, die PC-Besitzer in die Reihen ihrer Melkkühe integriert und ohne nennenswerten Widerstand an die große Melkmaschine angeschlossen, die inzwischen überwiegend als öffentlich rechtliches Versorgungswerk für Kerner und Gottschalk, für unsäglichen Volksmusikanten-Verschnitt, für die Vereinskassen der Fußball-Bundesliga und die weiblichen und männlichen Heroen jenes Halb- und Unterwelt-Sports dient, die sich die Augenbrauen blutig und das Hirn weich schlagen, weil es ARD und ZDF gefallen hat, solche Brutalo-Veranstaltungen wieder salonfähig zu machen und sie mit Gebührenzahlergeldern zu überschütten.

    Dass für den PC vorerst "nur" Rundfunkgebühren erhoben werden, ist ebenso Salamitaktik wie die Tatsache, dass Autobahnmaut vorläufig "nur" für Lkws erhoben wird. Beides wird nicht mehr lange so bleiben.

    Die Veranstalter der Bürgerkriechfestivals der kommenden Jahre werden auf der Suche nach neuem Nervenkitzel nicht daran vorbeikommen.

     

    Die unverzichtbare dritte Säule - Riester Rente

    Damit zu beginnen, eine gute, sinnvolle, umlagefinanzierte Rentenversicherung der Bürger aus ganz kurzfristigen und kurzsichtigen Überlegungen in ein Produkt der renditeraffenden Finanzkonzerne umzuwandeln, ist ein Schildbürgerstreich, dessen Fernwirkungen verheerend sein werden.

    Rentner leben weder von Geld, noch von Aktien. Sie leben einzig von dem, was die arbeitende Generation an Gütern und Leistungen hervorbringt.

    Und wenn es (was höchst unwahrscheinlich ist) tatsächlich so kommen sollte, wie vollmundig behauptet wird, dass die arbeitende Generation nämlich aufgrund der demografischen Entwicklung eines fernen Tages nach 2050 nicht mehr in der Lage sein sollte, ihre Rentner zu ernähren, dann werden die Rentner auch auf dem größten Berg von Ersparnissen verhungern und erfrieren müssen - Geld hat eben nur einen geringen Heiz- und keinerlei Nährwert.

    Dass aber die Spargelder derjenigen, die heute ihre Riester-Verträge abschließen, auf dem Binnenmarkt der Gegenwart bereits als Kaufkraft fehlen, während sie von einigen wildgewordenen Spekulanten in den Chefetagen der Banken u. a. dafür verwendet wurden, um - mit den bekannten Folgen - Schrott-Immobilien in den USA zu finanzieren, das wird von den Bürgerkriechern mit einem wohligen Schauern und satter Schadenfreude wahrgenommen. Schließlich ist es doch gut, wenn denen da oben auch einmal etwas in die Hose geht.

    Wer sich beim Bürgerkriech engagiert, sieht eben immer nur das Büschel Gras vor sich, in das er eines Tages zu beißen hat. Dass die da oben, wenn es ganz schief gegangen ist, dafür, dass sie die Spargelder der künftigen Rentner verzockt haben, mit einer Abfindung belohnt werden, das sieht nur, wer den Kopf hebt und aufsteht - und das wird mit Disqualifikation bestraft.

    So bleibt es halt nicht mehr als ein Stückchen juristischer Erbauungsliteratur, dass das Grundgesetz den Bürgern ein Widerstandsrecht einräumt, sofern anders keine Abhilfe geschaffen werden kann.

    Denn Widerstand, den muss erst einmal einer leisten - und zwar gegen die Interpretation der Herrschenden und gegen die innige Verwobenheit der ach so getrennten Gewalten.

    Ob das Recht zum Widerstand zu Recht in Anspruch genommen wurde, befindet ein Gericht nachdem der Widerstand Erfolg hatte, und ob es zu Unrecht in Anspruch genommen wurde, befindet ein Gericht, nachdem der Widerstand erfolglos zusammengebrochen ist.

    Vom verbrieften Recht alleine wird nichts besser. Man muss es ausüben, wenn man als guter Demokrat nach vielen vergeblichen Versuchen zur Gewissheit gelangt ist, dass anders keine Abhilfe möglich sei.

     

    Das ist jedoch nicht ungefährlich.

    Ach was waren das für putzige Männlein, die damals, als ich zur Schule ging, als "Schupo" bezeichnet wurden und dem Spruch "Die Polizei, dein Freund und Helfer" in jeder Hinsicht gerecht wurden.

    Wenn man heute die hinter den Visieren ihrer Helme anonym bleibenden Kampfmaschinen sieht, die wie eine Roboterarmee aus dem Krieg der Sterne aufmarschieren, bereit, blind ihren Befehlen folgend, mit Schild und Kampfstock, mit Tränengas und Wasserwerfer jeden Widerstand zu brechen - und wenn man dazu weiß, dass diese Bilder nicht nur aus fernen Diktaturen und Aufstandsprovinzen, sondern immer wieder, in detailgetreuer Übereinstimmung, auch mitten aus Deutschland kommen, wenn man gesehen hat, wie Düsenjäger im Tiefstflug über friedliche Demonstranten jagen um mit Kriegstechnologie Feindaufklärung zu treiben - dann weiß man, dass es gefährlich ist, überhaupt an einige Artikel des Grundgesetzes zu denken, dass es gefährlich ist, den Gedanken daran am Telefon zu äußern und dass es gefährlich ist, über das Internet Kontakte zu pflegen, ja schon bestimmte Seiten aufzusuchen...

    Und weil es so gefährlich geworden ist, ist es auch ein weiter Weg bis zum Erreichen der Schmerzgrenze geworden, bis zu dem Punkt, an dem nicht nur die Gewissheit steht, dass andere Abhilfe nicht möglich ist, sondern auch die physische und psychische Erfahrung gemacht ist, dass alles andere nur besser sein kann, als weiter mitzukriechen.

     

    Die gefährlichen Fremden - diesmal in Gestalt jugendlicher ausländischer Straftäter

    Stimmt, das hatten wir schon. Aber wir waren noch nicht bei den Erziehungs-Camps, noch nicht beim Warnschuss-Arrest.

    Ganz genau so wie beim Themenkreis Kindesmisshandlung sind urplötzlich die gefährlichen jugendlichen und noch dazu ausländischen Straftäter in aller Munde - und, kaum hat man das grelle Licht der öffentlichen Meinung dorthin gelenkt, wird auch schon die Abhilfe in hektischer Hetze übers Knie gebrochen. Schärfere, härtere Strafen, Warnschuss-Arrest (droht beim nächsten Mal dann der finale Todesschuss-Knast?) dazu noch nicht näher beschriebene Erziehungscamps und Besserungslager sollen den Jugendlichen helfen, sich beim Bürgerkriech bestmöglich einzugliedern. Und wer dagegen ist, der wird flugs als Neosozialist beschimpft und selbst als Gefahr für das Land bezeichnet.

    Dass die Antwort der SPD darauf so ausgefallen ist, wie sie ausgefallen ist, nämlich insoweit zustimmend, dass man die bestehenden Gesetze nur ausschöpfen und schneller urteilen müsse, man sich ansonsten aber nicht in diese Diskussion hineinziehen lassen will, macht mich betroffen. Es scheint mir nicht gerade ein Zeichen von Mut, einer Diskussion, die aus wahltaktischen Gründen mit fadenscheinigen populistischen Argumenten losgetreten wurde, aus ebenfalls wahltaktischen Gründen auszuweichen, statt mit guten und besseren Argumenten gegen die unausgegorenen Schnellschuss-Parolen anzutreten. Neben das Koch-Thema einfach ungerührt das Mindestlohnthema zu stellen und zu glauben, so könne die dringend notwendige Auseinandersetzung vermieden werden und die Bürger würden das schon nicht merken, gehört zu den absurden Beispielen dafür, wie tief wir alle kriechen, wenn es nur opportun erscheint.

    Alle ernsten Töne von Seiten derjenigen, die sich tatsächlich mit dem Phänomen der Jugendkriminalität auskennen, werden grob und hurtig in den Wind geschlagen.

    Es ist Wahlkampf,
    heißt die Entschuldigung,
    mit der das Wissen darum,

    dass Strafen nichts ändern,
    solange nicht die Sümpfe der Ursachen trockengelegt werden,

    von den Protagonisten des Rächerstaates hohnlachend übergangen wird.

    Und deren politische Gegner wenden dem Thema verschämt den Rücken zu und erwärmen sich lieber am schon niedergebrannten Feuerchen Mindestlohn, als sich in dieser wichtigen Diskussion aus gutem Grunde zu erhitzen.

    Darf denn ein Wahlkampf wirklich Grund genug dafür sein, die letztlich doch sehr sinnvolle Unterscheidung zwischen Jugend- und Erwachsenenstrafrecht aufzuheben oder - so wie es sich anhört - sie von den Wirkungen her eher umzukehren?

    Ich meine nein, nein und nochmals nein. Wir brauchen doch erst klare Informationen über das, was wirklich geschieht, Zahlen und Fakten, Tendenzen und Prognosen. Dann brauchen wir eine neutrale, von keiner Ideologie beeinflusste Ursachenforschung - und wenn die Ursachen auf dem Tisch liegen, sollten vernünftige und besonnene Frauen und Männer entscheiden, was der Staat tun kann, um die Ursachen zu beseitigen.

    Stattdessen werden heute die jugendlichen ausländischen Straftäter vom Wahlkämpfer Koch und seinen Hilfstruppen nahezu unterschiedslos mit gleichem Abscheu und gleicher Härte angegriffen, wie mordende Terroristen und Selbstmordattentäter.

    Ja - es ist abscheulich, wenn ein Rentner nachts in der U-Bahn brutal zusammengeschlagen wird, gar keine Frage - aber wer jegliches Personal von den U-Bahnsteigen abgezogen hat, um die Kosten des öffentlichen Nahverkehrs zu senken, wer daran mitgewirkt hat, die Zahl der noch für den Schutz der Bürger eingesetzten Polizeibeamten um viele Tausende zu senken, der trägt auch ein Stück Mitschuld daran, dass die so geschaffenen "Freiräume" immer wieder zum Missbrauch einladen.

    Vor den Luxusläden in der Innenstadt fehlt es nicht an Streifenpolizisten, die alles vertreiben, was bei der hochwohlgeborenen Kundschaft Abscheu oder Ekel errregen könnte. Dort wird niemand auf dem Bürgersteig zusammengeschlagen, in hundert Jahren nicht - und falls doch, dann eher von Polizisten im Zuge der Auflösung einer unerwünschten Demonstration, als von jugendlichen ausländischen Straftätern...

    Die sind dorthin vertrieben, wo es nicht lohnt, Polizei so einzusetzen, dass sie tatsächlich dem Schutz der Bürger dient - und da schlagen sie eben zu. Das hat bis vor vier Wochen - von wenigen spektakulären Fällen mit rassistischem Hintergrund abgesehen - niemanden interessiert.

    Wird jetzt, aus dem Wahlkampf heraus, eine Verschärfung des Jugendstrafrechts und des Jugenstrafvollzugs in die Welt gesetzt, wie es die CDU ja bereits beschlossen hat, werden diese voreiligen Maßnahmen nach dem Wahlkampf, der sie hervorgebracht hat, nicht wieder verschwinden.

    Es wird auch nicht mehr alleine um ausländische jugendliche Straftäter gehen. Wir werden erleben, dass im so inbrünstig beschworenen Law-and-Order-Staat das, was bislang als das Vorrecht der Jugend galt, nämlich schneller und heftiger aufzubegehren, als die schon Gebeugten und Gebrochenen, nicht mehr ausreicht, um einen mildernden Umstand zu begründen.

     

    Der Kampf gegen den Terror erfordert Vorratsdatenspeicherung

    Wer glaubt, allen vorstehenden Aussagen widersprechen zu müssen, der möge sich zuerst darüber klar werden, dass unser (?) Staat mit der Unterschrift unseres (?) Bundespräsidenten beschlossen hat, vom 1. Januar dieses Jahres an über jeden Bürger ein Dossier anlegen zu lassen, das mit den Dossiers aller anderen Bürger zu einem riesigen Spinnennetz verknüpft ist, in dem sich jeder verfangen muss, der sich auch nur eine Handbreit von dem ihm zugewiesenen Platz in der Kriecherkolonne entfernt.

    Vorratsdatenspeicherung ist die bisher spektakulärste Errungenschaft zur Weiterentwicklung des Bürgerkriechs. Selbst der kleinste Regelverstoß, das geringste Heben der Schultern beim Einatmen wird künftig aktenkundig und sechs Monate lang aufbewahrt. Wenn der Staat erst einmal weiß, wer wann mit wem von welchem Ort aus kommuniziert hat, werden große Computer keine Mühe damit haben, schöne Grafiken zu erzeugen, feine Gespinste aus Beziehungslinien, die man wie einen Film auch über die Zeit animieren kann. Computer werden künftig darüber entscheiden, wer - weil er einmal zu oft Kontakt zu Bürgern oder Webseiten hatte, die den Wahrern der staatlichen Ordnern suspekt erscheinen - selbst mit dem Kennzeichen "suspekt" oder "potentieller Gefährder" oder gar "erkannter Terrorist" gebrandmarkt wird.

    Natürlich steht im Gesetz, dass die Polizei einen richterlichen Beschluss braucht, wenn sie an die Daten will.

    Aber was bedeutet das? Nichts!

    Erstens

    werden bei Bedarf und nach richterlicher Genehmigung zwangsläufig die Kommunikationsdaten zigtausender Bürger über den gesamten gespeicherten Zeitraum hinaus eingesehen und verarbeitet, weil sich anders der gewünschte Effekt, nämlich alle relevanten Kontakte zu erfassen, gar nicht herstellen lässt.

    Zweitens

    werden die Kommunikationdaten der Bürger nicht in den Dateien der zur Aufbewahrung verpflichteten Unternehmen bleiben. Die hier gesammelten Informationen sind viel zu wertvoll, als dass nicht mit äußerster krimineller Energie jede Anstrengung unternommen würde, einen effizienten Datentransfer zugunsten großer kommerzieller Datensammlungen, auch in den Einflußsphären des organisierten Verbrechens herzustellen.

    Drittens

    mögen Einschränkungen im Zugriff für reguläre Polizeiaufgaben gelten und kontrollierbar sein. Doch wer beschränkt und kontrolliert den Zugriff der Geheimdienste?

    Viertens

    mögen zwar Einschränkungen für die Nutzung durch inländische Behörden festgeschrieben werden, doch wie sieht es aus mit der Weitergabe von Daten an befreundete Staaten und deren Dienste?

    Fünftens

    und wenn die Daten erst mal draußen sind, dann kann man sich die 6-Monatsfrist getrost neben den Gamsbart an den Hut stecken. Die Kopien leben im Zweifelsfalle ewig.

     

    Der Staat nimmt sich, wie wir erfahren mussten, oft mehr heraus, als das, was ihm zusteht.

    Der Online-Zugriff auf PCs war schon Praxis, bevor öffentlich darüber nachgedacht wurde, ob man ihn braucht.

    Die Behauptung, G8-Gipfel-Gegner bildeten eine terroristische Vereinigung hat genügt, um zu dem Zeitpunkt, an dem es gewünscht war, mit allerlei Repressalien aufzuwarten. Dass dies nun nachträglich vom Gericht als nicht zulässig eingestuft wird, das hatten die Verantwortlichen doch von vornherein einkalkuliert und sich darauf verlassen, dass die diesbezügliche Meldung zwei Tage nach dem Richterspruch vergessen sein wird und dass beim nächsten Mal ganz andere Kriterien zur Begründung der Annahme herangezogen werden können, bei Bürgern, die es wagen, den Kopf ein paar Zentimeter über das staatliche festgesetzte Limit zu heben, handele es sich ganz selbstverständlich um das, was gemeinhin als terroristische Vereinigung zu bezeichnen ist.

     

    Letztlich weiß nur der Staat, was dem Bürger gut tut -

    und lehnt, wie just in Bayern, die Durchführung einer Volksabstimmung ab, weil das Recht des Parlaments (hier das Recht der CSU als alleinregierender Partei) über die Verwendung der Steuergelder frei zu entscheiden, als ein Recht angesehen wird, das durch eine Volksabstimmung über den Bau der Transrapidstrecke zum Flughafen Franz-Josef-Strauß keinesfalls beeinträchtigt werden darf.

    Da ist von "Souverän" nichts mehr übrig. Das ist Bürgerkriech.

    Hört' ihr Leut...