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Paukenschlag am Donnerstag No. 29/2008 vom 17. Juli 2008
Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

 Nine/twenty-eight
 9/28  Bayernwahl!

Über die Sprengkraft der Demokratie

Wenn am 28. September in ganz Bayern die Wahllokale öffnen, um den Wahlberechtigten Gelegenheit zu geben, die Zusammensetzung des Bayerischen Landtags und über diesen Umweg die Bayerische Landesregierung neu zu bestimmen, wird die lange gehegte Furcht der amtierenden bayerischen Staatsregierung vor einem verheerenden Angriff demokratistischer Wahlurnenbomber ihren Höhepunkt erreicht haben. Denn bei allen fieberhaften Bemühungen des bayerischen Innenministeriums zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus wurde versäumt, jene im Inland verbreiteten Bücher zu verbieten, welche die Bauanleitungen für die gefährlichsten Superbomben aller Zeiten enthalten. Es sind dies im deutschsprachigen Raum vor allem

Jeder einigermaßen begabte Hobby-Demokrat kann mit den dort gegebenen Anleitungen Bomben basteln, die in der Lage sind, selbst meterdicke Filzschichten wie Butter zu durchschlagen, bevor sie in den inneren Kammern der Macht ihre verheerende Sprengkraft entfalten. Man braucht ja auch nicht wirklich viel dazu:

Als Hülle eignet sich jede bestehende und zur Wahl zugelassene Partei, solange sie nur eine hinreichend große Chance hat, die 5% Hürde zu überwinden.
Der Sprengstoff liegt auf der Straße und muss nur eingesammelt werden.
Der weitaus überwiegende Teil der Wahlberechtigten trägt in ganz erheblichem Maße Zorn und Unzufriedenheit in sich - und sobald diese erkennen, dass ganz erhebliche Teile dieses Zorns und dieser Unzufriedenheit ihre Ursache in Bayern in der Politik der CSU haben, lässt sich jeder Stimme dieser Wahlberechtigten als Sprengstoff verwenden.
Zur Steuerung der Bombe, um sie sicher ins Ziel zu bringen, braucht es nur noch ein Programm, das ganz präzise auf die Fehler und Versäumnisse der jahrzehntelangen Alleinherrscher eingestellt ist.

Jetzt ist die Gelegenheit.

Die Mauern der Besitzstände, die Bunker der Macht, die in Jahrzehnten zu schier uneinnehmbaren Festungen ausgebaut wurden, sind während der laufenden Legislaturperiode nicht zu knacken. Da prallen die einsamen Streiter der parlamentarischen Opposition an der Mehrheit ab, da wirkt der Lehrsatz von der Trägheit der Masse, da bewegt sich nichts, außer der Lachmuskulatur der gewählten Lenker der Geschicke. Und draußen, im Lande, an den Werkbänken und Biertischen, in den Supermärkten und Freibädern, da ist es für jeden, der sich öffentlich äußert, in jeder Hinsicht günstiger, mit den Wölfen zu heulen, als sich der Gefahr auszusetzen, als dummes Schaf von den anderen Schafen im Wolfspelz zur Wahrung ihrer mühsam erworbenen Tarnung totgetrampelt zu werden, während sich die wahren Wölfe im Hintergrund vor Lachen den Bauch halten .

Deshalb steht in der Verfassung des Freistaats Bayern geschrieben, dass die Abgeordneten des Bayerischen Landtags nicht nur in allgemeiner, unmittelbarer und gleicher - sondern eben auch in geheimer Wahl gewählt werden. Nur am Tag dieser geheimen Wahl, alle fünf Jahre einmal, besteht die Chance, die Mehrheitsverhältnisse - und damit die Verhältnisse im Freistaat überhaupt - zu ändern.

Vielleicht ist dieser Wahltag in Bayern der letzte Wahltag, an dem Wahlen noch in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl stattfinden. In fünf Jahren könnten Stimmzettel schon durch Wahlmaschinen, Stimmauszähler durch Softwareprogramme und tatsächliche Ergebnisse durch vorher festgesetzte Wunschergebnisse ersetzt sein.
Von Amerika lernen, hieße dann eben auch in Bayern, trotz aller Schwächen fortgesetzt und nachhaltig siegen lernen.

Vielleicht ist dieser Wahltag in Bayern der letzte Wahltag, der die Chance bietet, jene große Koalition in Berlin zu sprengen, der sich der rechtsflügelige Finanzminister mit SPD-Parteibuch schon für weitere vier Jahre verpflichten möchte, um im Schutz der CDU/CSU seine neoliberale Politik betreiben zu können, statt soziale Politik betreiben - oder wegen absoluter Ununterscheidbarkeit - sang- und klanglos untergehen zu müssen

Eine große Koalition, die groß genug ist, um flugs die Verfassungändern zu können, wenn sie ihr nicht passt, die arrogant genug ist, Urteile des Verfassungsgericht nicht als Korrektur falschen, verfassungsfremden, wenn nicht verfassungsfeindlichen Denkens zu verstehen, die jegliche Kritik des Verfassungsgerichts nur noch als Aufforderung versteht, die lästige Verfassung schnellstmöglich so zu ändern, dass das Verfassungsgericht faktisch mundtot, wirkungslos und damit auch lächerlich gemacht wird, hat mit den hehren Vorstellungen von Demokratie und Gewaltenteilung, wie sie eben nicht nur nachdenkliche Bürger, sondern vor allem die verantwortlichen Politiker hochhalten sollten, schlicht nichts mehr zu tun.

Wenn in Italien, das wegen seiner Durchdringung mit mafiösen Strukturen berüchtigt ist, ein frisch ins Amt gewählter Ministerpräsident als erstes daran geht, Gesetze, gegen die er so offensichtlich verstoßen hat, dass Anklage gegen ihn erhoben wurde, rückwirkend außer Kraft zu setzen, dann rümpfen der deutsche Michel und der bayrische Sepp die Nase.

Wenn die große Koalition, assistiert von den Regierungen aller Bundesländer, keinen Anlass sieht, die vom obersten Gericht als verfassungswidrig erkannten Regelungen über das Zusammenwirken der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen in sogenannten ARGEN und Jobcentern zu verändern,stattdessen aber das Grundgesetz so hinbiegen will, dass es derartig missgestalteten Kreationen künftig keinen Einwand mehr entgegensetzen kann, dann wackelt doch der Schwanz mit dem Hund, die Banane mit der Republik! 

Sollte nicht eigentlich
alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen?

Und sollte dies nicht dazu führen, dass Politiker ihre Entscheidungen so treffen, dass das Volk damit einverstanden sein kann?

9/28 ist die Gelegenheit, einen Zustand herzustellen, der es ermöglicht, diese Fragen wieder etwas leichter und zuversichtlicher mit Ja zu beantworten. Dabei geht es nicht nur um Bayern.

Mit Bayern - und der CSU-Vormacht dort - geht es auch um den Bund, zunächst um die Machtverhältnisse im Bundesrat, dann um die Mehrheiten im Bundestag, dem die CSU ja nur angehören kann, solange sie es schafft, aus dem Potential der bayerischen Wählerstimmen mindestens 5% der bundesweit abgegebenen Stimmen zu erreichen. Das hängt nicht nur von der Zahl der Wahlberechtigten, sondern auch von der Zahl der abgegebenen Stimmen ab - aber über den dicken Daumen gerechnet, sinkt die Chance für die CSU, überhaupt in Berlin noch mitregieren zu dürfen, ganz dramatisch, sobald die Zustimmung für die CSU in Bayern auch nur um ein Drittel sinkt. Und wer will bezweifeln, dass mindestens ein Drittel der CSU-Wähler gute Gründe hätten, nicht wieder CSU zu wählen?

Ob es um die Lernmittelfreiheit, das Schnellschussabitur oder um die unbesetzten Lehrerstellen geht - wer Kinder hat, und das könnte durchaus ein Drittel der Wähler sein, hat von der CSU im Bereich Schule und Ausbildung wenig Gutes erlebt.

Ob es um die Einschränkung des Versammlungsrecht, die Ablehnung des Volksbegehrens zum Transrapid oder um das Bayerische Polizeigesetz mit weitgehenden Vollmachten zur Staatsspionage in Wohnungen und PCs von Bürgern geht - wer ein bisschen auf den Erhalt der bürgerlichen Freiheiten drängt, und sollten eigentlich weit mehr als nur ein Drittel der Bayern sein, hat von der CSU nur wenig Gutes erlebt, schon als Beckstein noch gar nicht Ministerpräsident, sondern Innenminister war, galt er, neben Schäuble, als der hartnäckigste Hardliner der Republik. Ob die Bayern das wirklich brauchen?

Ob es um die Forstreform, um den Verkauf des Volkseigentums (E.On, zum Beispiel, war im Kern einmal bayrischer Staatsbesitz) oder um die von Stoiber ins Rollen gebrachten massiven Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst geht - wer das Geld zum Leben durch Arbeit verdienen muss, und das ist garantiert mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten, hat von der CSU im Bereich der Arbeitsmarktpolitik nur wenig Gutes erlebt.

...und da soll jetzt das Geplärre um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale als einziges Gegengewicht die Stellung der CSU retten?

Die haben die Abschaffung doch gerade eben erst selbst mit betrieben und beschlossen!

Drängt sich Ihnen nicht auch die Frage auf, ob das vielleicht nur deshalb geschehen ist, damit die CSU jetzt ein Wahlversprechen in die Welt setzen kann - und drängt sich Ihnen nicht auch die Frage auf, ob das Verfassungsgericht sein Urteil zur Pendlerpauschale mit etwas gutem Willen nicht schon lange vor der Bayern-Wahl hätte fällen können?

Liebe Bayern, seht euch um, in eurem schönen Land!

und wenn ihr das alles gesehen habt, dann fragt euch, ob das was ihr seht, das Aufblühen Bayerns ist, oder sein Niedergang.

Liebe Mitbürger in allen anderen Bundesländern,

als die Iren zur Abstimmung über den EU-Reformvertrag aufgerufen waren, haben Bürger aus vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten die Iren gebeten, doch nicht nur an sich zu denken, sondern ihre Stimme auch für jene knapp 500 Millionen Europäer mit abzugeben, die gar nicht abstimmen durften.

Was hält Sie in Bremen und Baden-Württemberg, in Brandenburg und Berlin, oder wo immer Sie zu Hause sind, davon ab, Ihre Bekannten, Geschäftspartner, Freunde und Verwandten in Bayern direkt auf die Wahl in Bayern anzusprechen und sie zu bitten, bei dieser Wahl noch mehr als sonst auch die politische Situation im Bund zu beeinflussen?

Ja, die Entscheidung der Franzosen und der Niederländer gegen die EU-Verfassung wurde ignoriert. Der Inhalt ist gleich geblieben, der Name wurde geändert - dann lag der EU-Reformvertrag auf dem Tisch - und darüber durften nur noch die Iren abstimmen. Ja, die Entscheidung der Iren soll wieder ignoriert werden. Sie sollen noch einmal abstimmen, heißt es, wahrscheinlich so lange, bis sie mürbe werden.
Das kann man - im luftleeren europäischen Raum - so
(mit uns) machen. Wo Räte und Kommissare das Sagen haben, genügt der Schein, demokratischer Legitimation.

Aber: Solange aber in Bayern noch die Bayerische Verfassung gilt, und solange die Stimmzettel noch von Menschen ausgezählt werden und, solange diese Stimmzettel, weil sie körperlich vorhanden sind, auch ganz einfach noch einmal nachgezählt werden können, solange muss ein Wahlergebnis noch akzeptiert werden - so verheerend es für die Mehrheitspartei in Bayern und die Koalition in Berlin auch ausfallen mag. Einfach die Wahl so oft wiederholen, bis das Ergebnis passt, geht nicht.

Noch funktioniert die Demokratie
wenigstens an der Wahlurne.

Wir wären doch bescheuert, wenn wir diese Chance nicht wahrnähmen.