Paukenschlag am Donnerstag
No. 26/2008
vom 26. Juni 2008

Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Blitzkrieg - Schweinsgalopp - Gesetzgebungsverfahren?

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Leserbriefe
 
Paukenschläge 2008 (ältere)
1 Knut Beck
2 Bürgerkriech
3 Estate, real estate
4 Nur Börsencrash?
5 Unsere Freiheit 1
6 Unsere Freiheit 2
7 Zumwinkel, Klaus
8 Unsere Freiheit 3
9 Begrüßenswertes Urteil
10 Zur Schandtat unfähig
11 Feuer frei!
12 Die Welle
13 Fröhliches Aufsichtsraten
14 Über den Untersch. zwischen Privatisierung
15 945 Mrd. US$ Spurlos verschwunden
16 Zuvermismus
17 Christlich Soziales Versammeln
18 Narrenschiff - Narrenbahn
19 Frühjahrsmüdigkeit
20 Manneszucht
21 Verfassungsgut Kapitalismus
22 Protagonisten der Pataphysik
23 Straubinger, Max, Sprecher
24 Naomi Klein
25 Tswaansig-tswaansig
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Pünktlich zum Donnerstag,
im Schatten der Fußballeuphorie
wird ein Nachtrag zum PaD 26 /2008 erforderlich

Blitzkrieg - Schweinsgalopp - Gesetzgebungsverfahren



Prof. Dr. Schmelz bittet die Oppositionsfraktionen, die Abstimmung über das sogenannte Kreditnehmerschutzgesetz, das inzwischen offenbar zu einem
Risikobegrenzungsgesetz umgetauft wurde, wegen schwerer Mängel des Verfahrens zu verhindern - und ggfs. beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorgehensweise der Regierung zu klagen.

Warum?

Weil es nicht zu fassen ist, dass Abgeordnete über ein Gesetz entscheiden sollen, dessen letzte Fassung noch nass ist von der Druckfarbe, ohne dass sich auch nur der geringste Hinweis darauf fände, was denn nun schon wieder an welcher Stelle mit welchen Folgen verändert worden ist.

Die Verabschiedung durch den Bundestag ist für Freitag, den 27.06. 2008 vorgesehen.

Da ist es gut, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verantwortlich sind - und es ist gut, dass sich das Gewissen jeglicher qualitativer und quantitativer Beurteilung entzieht.

Wären die Abgeordneten dem Volk verantwortlich - und zwar nicht nur so larifari, dass sie halt einfach zugeben, sich geirrt zu haben und dann weitermachen, als wäre nichts geschehen, auch nicht so "ehrenhaft" dass sie halt einfach zurücktreten, um ein paar Monate oder Jahre später in anderer Funktion wieder auf die Bühne treten, sondern so, dass vorsätzlich oder grob fahrlässig getroffene Fehl-Entscheidungen mit Haftstrafen, nicht unter 10 Jahren belegt werden könnten - ich wette, sie würden von sich aus auf einem ordentlichen Gesetzungsgebungsverfahren mit ausreichender Zeit für die notwendigen Recherchen und Beratungen bestehen.

 

Lesen Sie hier die jüngste, eilbedürftige Stellungnahme des Prof. Dr. Schmelz
 eilbedürftige Stellungnahme vom 24.06.2008
und die nochmals ergänzte und überarbeitete, nun letztgültige Stellungnahme vom 26.06.2008
 die vervollständigte Stellungnahme vom 26.06.2008
-
danach finden Sie nochmals den Originaltext des PaD No. 26 /2008

 

 

 

Gesetz zur Förderung
gewerblicher Diebstahls-, Raub- und Erpressungsunternehmungen

 

Widerruf


Es tut mir leid.

Mit dem Paukenschlag am Donnerstag No. 9 /2008 habe ich das Urteil des OLG München begrüßt, mit dem die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Lone Star Gesellschaft "Westend Olympics GmbH" als unzulässig erkannt wurden.

Damals erklärte ich:

Im Kampf gegen die willkürliche Verwertung von Darlehenssicherheiten ist ein ganz erheblicher Teilsieg errungen worden.

Dies muss ich heute leider als ungerechtfertigte Hoffnung erkennen und widerrufen.

Worum geht es?

Die raffinierte Masche, vor allem ausländischer Heuschrecken, sich an deutschen Immobilienbesitzern zu bereichern, habe ich bereits im Paukenschlag am Donnerstag No. 47 /2007 dargelegt.

Hier ein paar kurze Auszüge:
(
den Link zum PaD 47 /2007 finden Sie am Ende dieses Kastens)


Wer auch immer von einer deutschen Bank einen Immobilienkredit kauft, der kann morgen vor der Tür des Schuldners stehen und die Grundschuld in voller Höhe einfordern.

Auch wenn das Darlehen schon weitgehend ab- oder noch gar nicht ausgezahlt ist.

Wer sich so etwas ausdenkt, wer Grundschulden erwirbt, um sie dann - völlig losgelöst vom Darlehen - einzutreiben, den würde ich wer weiß was nennen, nur keinen Menschen, wäre er nicht im Recht.
Wer sich so geschickt anstellt, dass redlich arbeitende Mitbürger durch einen raffinierten Kniff um ihr gesamtes Vermögen gebracht werden, obwohl die Betroffenen allen Verpflichtungen nachgekommen sind, den würde ich wer weiß wohin jagen, nur nicht länger in meiner Nähe dulden, wäre er nicht im Recht.

Man könnte am Rechtsstaat irre werden.

Dass es in Deutschland Richter gibt, die den Einspruch gegen die Zwangsversteigerung einer Immobilie ablehnen und den Schuldenaufkäufern damit das Recht zusprechen, eine Grundschuld in voller Höhe zu vollstrecken, obwohl der Schuldner seinen Verpflichtungen stets nachgekommen ist, ist erschreckend.
Da wird ein von perversen Buchstabengläubigen in blauäugiger Unschuld aus den Urkunden herausgelesenes Ergebnis eines Vertrages als rechtens hingestellt, das nie und nimmer Ziel dieses Vertrages war, auch nicht als Risiko oder Nebenwirkung in Betracht gekommen war - und: Justizia, die Blinde, erkennt das Unrecht nicht, das da gefordert und von ihr gebilligt wird!

PaD 47 /2007 



Nun hatte Justitia, die Blinde, in München tatsächlich ein Körnchen Weisheit gefunden, die Hoffnung auf eine gesetzgeberische Regelung zugunsten der Schuldner stand im Raum, ein Gesetzentwurf wurde angekündigt -

und ich habe das geglaubt und jenen Text geschrieben, den ich heute leider widerrufen muss.

Das begrüßenswerte Urteil das OLG München wird keinen Bestand haben.
Hier nochmals der Text des Paukenschlags No. 9 /2008

PaD 9 /2008 

 


Denn nun liegt der Gesetzentwurf vor

und erfüllt die in ihn gesetzten Erwartungen

nicht.

 

Jedenfalls nicht die Erwartungen der Schuldner und nicht die Erwartungen all jener Bürger, die ein Interesse daran haben, in einem Staat zu leben, dessen Recht primär der Gerechtigkeit, und nicht der billigen Durchsetzung von Profitinteressen dienen soll, denen sich der Staat als Büttel andient.

 

Es handelt sich um einen Entwurf des Bundesrates zu einem Gesetz zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) und ist in der Bundestagsdrucksache 16/9447 vom 04.06.2008 nachzulesen.

Prof. Dr. jur. Karl-Joachim Schmelz, der als Gutachter eine Stellungnahme für den Vorsitzenden des Finanzauschusses und den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages erarbeitete, kommt in seiner Würdigung des Gesetzentwurfs zu verheerenden Schlüssen:

  • Schon die Beschreibung von "Problem und Ziel" sei auf einer Unwahrheit aufgebaut, womit die von interessierten Kreisen erfundene Legenden nun auch ins Gesetzbuch Eingang finden,
  • Übernimmt der Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien unkritisch von ‚pressure groups' und Lobbyisten aufgestellte unwahre Behauptungen und erfundene Legenden, stellt er damit - faktisch zwingend - die Weichen in Richtung falscher Entscheidungen der Gerichte, verfehlt damit grob seine verfassungsrechtlichen Pflichten und wird seiner gesetzgeberischen Verantwortung nicht gerecht.
  • Der Gesetzgeber würde durch die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs tatsächlich (erneut) sehenden Auges den in der Vergangenheit überwiegend unzulässigen Geschäften und der in weiten Bereichen kriminellen Vorgehensweise der von den Aufkäufern beauftragten Firmen seinen ‚legislativen Segen' geben und dadurch die Rechtsprechung in dieser Richtung beeinflussen!
  • Auch jetzt wieder soll der Gesetzgeber - angeblich wegen ‚Zeitdrucks', obwohl wegen der Finanzkrisen derzeit praktisch keine ‚Kreditverkäufe' stattfinden und bereits erfolgte Transaktionen ohnehin nicht berührt sein sollen - im ‚Hau-Ruck-Verfahren' tätig werden.
  • Dies geschähe vorgeblich, um den ‚Schutz der Kreditnehmer' zu verbessern. Dies ist konkret nicht der Fall, teilweise sogar das Gegenteil.
  • Ein wirklicher ‚Schutz der Kreditnehmer' (nicht nur der zukünftigen!) würde dagegen erreicht, wenn der Gesetzgeber unter Hinweis auf die noch ausstehende Klärung der Frage der ‚Zulässigkeit von Kreditverkäufen' und der ‚Rechtmäßigkeit der Forderungsbeitreibung und Sicherheitenverwertung', (...) die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs ablehnen und die weitere Klärung der Rechtsprechung überlassen würde.
  • Die sehr geringen Verbesserungen (nur) für zukünftig ‚verkaufte Kreditnehmer' (sofern sich solche überhaupt ergeben) sind die gravierenden Verschlechterungen für die zu Tausenden bereits verkauften Kreditnehmer nicht wert.
  • Wer wirklich die Kreditnehmer (auch die bereits ‚verkauften', nicht nur die ‚zukünftig verkauften') schützen will, muß dafür sorgen,
  1. daß die laufenden und anstehenden Zivlverfahren gründlich und ordentlich durchgeführt und
  2. die Frage der ‚Zulässigkeit der Kreditverkäufe' nach Fallgruppen und Erscheinungsformen differenziert entschieden wird (statt die Rechtsprechung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in der von den ‚interessierten Kreisen' erkennbar gewollten Richtung zu manipulieren),
  3. daß die Gerichte das Mittel der Prozeßkostenhilfe nicht unangemessen beschränken,
  4. daß die Finanzaufsicht von ihren schon vorhandenen Regulierungs-Möglichkeiten Gebrauch macht (statt diese ‚Geschäfte' noch zu begünstigen),
  5. daß die Staatsanwaltschaften und Steuerstrafbehörden den zahlreichen erstatteten Strafanzeigen ordentlich und umfassend nachgehen,
  6. daß die weitere Gesetzgebung (einem tradierten, verfassungsgemäßen GesetzgebungsVerfahren entsprechend) in einer interdisziplinär und unter Berücksichtigung der beteiligten Interessen-Gruppen besetzten Kommission gründlich und systematisch vorbereitet wird.
  • Was stattdessen als "Lösung" angeboten wird (unter B., Seite 2), ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.
  • Es handelt sich um ein ‚Gemengsel' aus schon früher diskutierten und von den meisten Sachverständigen (aus unterschiedlichen Gründen) als untauglich verworfenen Vorschlägen (Änderungen um § 488 BGB) und einem sinnlosen und für die erörterten praktischen Probleme völlig wirkungslosen Vorschlag zur Änderung des § 1192 BGB.
  • Schlicht unverständlich - und eigentlich unter der ‚Würde des Parlaments' - ist die Wiederholung der ebenfalls niemals nachvollziehbar und überprüfbar darlegten, dümmlichen Behauptung durch die Gesetzesverfasser, "ein Verbot der Veräußerung würde Kredite erheblich verteuern" und "ein Teil der Kreditnehmer könnte einen abtretungssicheren Kredit auf Grund der höheren Zinsen nicht in Anspruch nehmen". Es ist allgemein bekannt, daß zahlreiche Kreditinstitute öffentlich erklärt haben, daß sie (auch ohne ‚Zinsaufschlag' oder besondere Vereinbarung) ihre Kredite nicht verkaufen und daß einzelne Kreditinstitute solche ‚abtretungssicheren' Kreditverträge gegen einen Zinsaufschlag von lediglich 0,2 % p.a. angeboten haben. Man kann daher nur ‚raten', woher die Gesetzesverfasser ihre Weisheiten (oder ‚Argumente') bezogen haben.
 
  • Es wäre grotesk, wenn der Gesetzgeber auf der Grundlage dieser offensichtlich falschen ‚Begründung' diesen Gesetzentwurf verabschieden würde.

 

Ergebnis:
Der Entwurf führt praktisch nicht zu ‚Verbesserungen des Kreditnehmerschutzes', dagegen aber an mehreren Stellen zu gewichtigen Verschlechterungen für die Kreditnehmer.

Ein solches Gesetz würde ohnehin nur ‚zukünftig verkaufte Kreditnehmer' betreffen. Den ‚bereits verkauften Kreditnehmern' würde nicht geholfen, sondern könnte die Verabschiedung dieses Gesetzes wegen der möglichen Auswirkungen auf die (laufende) Rechtsprechung sogar extrem schaden.

Zur ‚Verbesserung des Kreditnehmerschutzes' muß dringend vor der Verabschiedung dieses Entwurfs mit völlig unzureichender ‚Begründung' als Gesetz gewarnt werden!
Bad Vilbel, den 20. Juni 2008-06-20 Karl-Joachim Schmelz



Soweit die Auszüge aus dem Gutachten.

Prof. Dr. Schmelz hat darum gebeten, seine Stellungnahme möglichst weit zu verbreiten - ich hoffe, mit meiner kurzen Einleitung und der auszugsweisen Darstellung seiner Kritik einerseits ein weiteres Stück Klarheit über die offensichtlich schlampige und kaum verkennbar interessengesteuerte Arbeit der Entwurfsverfasser geschaffen zu haben. Dabei will die Frage nur anreißen, ihr nicht weiter nachgehen und sie auch nicht ansatzweise beantworten, wer denn wohl diesen Gesetzentwurf formuliert haben mag, der nun vom Bundesrat vorgelegt worden ist.

Für alle, die ein weiter- und tiefergehendes Interesse an der Thematik haben, finden Sie hier die komplette Stellungnahme von Prof. Dr. Schmelz als .pdf-Datei.
 Stellungnahme komplett

...und falls Sie jetzt den dringenden Wunsch verspüren, irgendetwas Gewalttätiges zu tun, dann hacken Sie Holz, oder laufen Sie ein paar Kilometer - bis der erste Zorn verraucht und der Adrenalinspiegel wieder auf Normalniveau ist. Dann lesen Sie einfach noch einmal den Paukenschlag No. 8 /2008, unsere Freiheit, Teil 3. Dort gibt es eine konkrete Anleitung für die Verteidigung unserer Freiheit und 9 Hinweise für das Gelingen.

Ich bin überzeugt, wenn wir es so anfangen, wird es uns ganz allmählich und vollkommen unspektakulär, aber wirksam und nachhaltig gelingen, die notwendigen Veränderungen zu vollziehen.
Unsere Freiheit 3 


Achtung: Sehr wichtig in diesem Zusammenhang ist auch noch die erste hier eingegangene Reaktion (unter "Reaktionen" blau eingefärbt). Wenn die Immobilie zwangsversteigert ist, muss der Schuldner auch noch damit rechnen, dass das Finanzamt bei ihm einen "Veräußerungsgewinn" feststellt und Steuern darauf erhebt.



Für vertiefende Einsichten - hier einige nützliche Werke aus dem EWK-Verlag:

 

 


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Reaktionen auf diesen Paukenschlag

An dieser Stelle werden Leser-Reaktionen in der Reihenfolge des Eingangs (jüngster Beitrag oben) veröffentlicht.
Ich behalte mir dabei Kürzungen vor und veröffentliche Reaktionen zum Schutz der Absender grundsätzlich anonymisiert.


Hallo Herr Kreutzer,

„Damit setzt der Gesetzgeber (!) partiell und ohne Not (!) den fundamentalen, verfassungsrechtlich garantierten Rechtsgrundsatz des ‚pacta sunt servanda’ (‚Verträge sind einzuhalten’) außer Kraft.“

das ist nur eine der vielen beachtlichen Feststellungen des Herrn Prof. Dr. Schmelz*. Und doch zeigt es die ganze Schmach der gewissensverpflichteten und dennoch gewissenlosen Politiker in unseren Parlamenten. Dass man sich hier noch mit Dummheit oder Unwissenheit herausreden kann, möchte ich doch stark bezweifeln. Ein moralischer Verfall, der gut vorbereitet und mit entsprechender Prominenz, in vorbildlicher Art und Weise vorgelebt wurde:

Helmut Kohl hat es aufgenommen und über lange Jahre eingeschliffen. Er hat sich seine eigene Moral, bis hin zur Selbsttäuschung zusammengebastelt. Danach kam Rot/Grün – ohne Grün aber mit viel Schröder. Dieser Medienexperte hat den Pott zum Kochen gebracht, neue Wege durchpflügt und sicher geglaubte Tabus gebrochen. Nicht einmal die eigenen Genossen haben es gemerkt! Und nun, die große Koalition mit Mamsell Merkel, die - aufrecht und allseits beliebt - den Wahnsinn weiterführt und mit dem Vertrag von Lissabon dem Unrecht Tür und Tor öffnet und den Michel weiter auf den Gipfel treibt!

„Wir haben bald den Scheitel erreicht“, das hört man immer öfter. Und dennoch, strahlend im Glanze bester Umfragewerte, lächeln sie und winken den Spielern zu. Das ist es was Deutschland braucht: gute Stimmung und einen Titel! „Weltmeister der Herzen“, „Europameister“, „Exportweltmeister“.

„Einigkeit und Recht und Freiheit?“

Man hört es oft in diesen Tagen. Doch worüber ist man sich noch einig? Über den grenzenlosen Ausverkauf aller Werte? Wo bleibt das Recht? In demokratisch gewählten aber gewissenlos besetzten Parlamenten? Von der Freiheit für das deutsche Vaterland, möchte ich gar nicht erst reden. Da krampft sich mir der Magen zusammen!

*Ungeachtet der ganzen Sauereien die da wieder passieren möchte ich auch einmal sagen, wie froh und dankbar ich darüber bin, dass es noch Professoren wie den Herrn Dr. Schmelz gibt! Dass in diesen akademischen Kreisen heutzutage noch so hoch intelligente und offene Menschen agieren gibt mir Hoffnung!

bis die Tage


Hallo herr Kreutzer,
das war wieder ein Treffer (..)

Ich habe eine Petition an den Bundestag gesandt, Thema:

"Zwangsversteigerung und nachfolgende Forderung des Finanzamts".

Dabei geht es ebenfalls um eine verkaufte Hypothek für ein EFH und deren Zwangsversteigerung, denn nun wird der Schuldner für das abkassierte Geld der Banken auch noch steuerpflichtig. Klasse, gell!

Eine Beschwerde an das Landesfinanzamt als Aufsichtbehörde wurde etwas lapidar beantwortet mit:

"So steht es leider im Gesetz ."

Gemeint ist der Paragraf 23 EStG. Danach werden Steuern für Veräusserungsgewinne erhoben. Nur, wo bei diesem Zwangsgesetz Gewinne erzielt werden sollen, steht in den Sternen. Denn in diesen Verfahren sind Schuldner zu 98 % rechtlos ,die Immobilien werden amtlich geschätzt , dabei werden Tabellen von 1930 (!) verwendet und den Zuschlag für die meist 40% unter Wert müssen auch noch die Gläubiger genehmigen! Ansonsten kann das Gericht nur festsetzen. und die ach so vertrauenswürdigen Banken, die 98% der Gläubiger ausmachen, sind über Rückversicherer vor Schäden bewahrt .. die zahlen dann die fehlenden 40 % aus den Veranstaltungen ..


klar, pünktlich wie immer zur WM oder EU-Fußball..... Brot und Spiele, id.Hoffnung das damit die richtigen Hammer bloß untergehen - Hauptsache man kann sich belustigen wenn Millionäre auf dem Rasen herumlaufen!


EX-(?) Großkapitalistenhelfer & Bundespräsident Köhler (der ja angeblich SOOoo__ symathisch, & KRITISCH/UNBEQUEM ist, unterzeichnet dieses gewiss - und das Volk feiert weiterhin den Fußball (die 23 Leute auf dem Spielfeld) und natürlich den Superbundespräsidenten der alles abnickt (von Überwachungsgesetzen-Vorratsdatenspeicherung bis....xx) weil er ja so sympathisch beim Volk ankommt!
mfG


BürgerInnen aufgemerkt!

Klagelieder anzustimmen wird nichts, aber auch gar nichts, an den (...) Richtlinen der EU und der ihnen auf dem Fuße folgenden Gesetzgebung in Deutschland ändern. (...)

(...) wird hier ein schwerwiegendes Problem augenfällig: Auch nichtkriminelle RichterInnen sind wegen der Verpflichtung, sich bei der "Rechtsprechung" an (solche) Gesetze zu halten, faktisch gezwungen massenweise "Unrechtsurteile" zu sprechen.

Deshalb ist die Initiative von Herrn Prof. Dr. Schmelz, bereits im Gesetzgebungsverfahren die wahren Absichten (...) bloßzustellen, noch rechtzeitig auf eine Änderung hinzuwirken und vor den fatalen Folgen bei Ignoranz des
"Gesetzgebers" zu warnen - von noch unschätzbaren Wert.

Jede(r) LeserIn ist aufgefordert den möglichen evtl. auch finanziellen Beitrag zu leisten um eine Notwehr-Organisation aufzubauen - nur wer sich bewegt kann ein Ziel erreichen.

Glück auf!


Sehr geehrter Herr Kreutzer,

dieses Gesetz wäre völlig typisch und somit folgerichtig für "dieses unseres" schönes Land - warum sich da noch aufregen? Und da es täglich etwas schlimmer kommt und keinesfalls besser, erwarte ich gespannt, was nächstes Jahr zur gleichen Zeit so auf dem Programm steht. Wir leben unglücklicherweise in einer Demokratie und paarundachtzig Millionen Menschen die nichts sagen sind (auch wenns mir "stinkt") eine demokratische Entscheidung - nämlich die Entscheidung nichts zu tun und sich zur Schlachtbank führen zu lassen.

mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kreutzer,

mich würde in diesem Zusammenhang doch sehr interessieren, welche (namentlich) Personen hinter diesem Entwurf stehen und welche "Berater" (Lobbyisten) ihnen dazu die Texte lieferten. Es ist ja allgemein bekannt,
daß in diversen Regierungsgremien sogenannte "Fachberater" als Leihbeamte tätig sind und mit ihrem angeblich "unparteiischen" Fachwissen die Gesetzesentwürfe auf ein sachliches Niveau im Sinne unseres noch gültigen
Grundgesetzes heben sollen.

Kurz: Mich - und sicherlich noch eine Reihe Anderer - würde interessieren, welche Personen von welchen Leihbeamten beeinflusst bzw. gekauft (bestochen) wurden, um solch einen juristischen Schwachsinn (im Sinne des deutschen Bürgers / Wählers) zu verfassen und zum Durchwinken im Bundestag einzubringen.

Daß ein gewählter Volksvertreter nach seiner Wahl nicht mehr im Auftrag des Wählers handelt, sondern nur noch seinem eigenen Gewissen kungelt, ist eh ein riesiger Fehler dieser unserer "Demokratie". In solchen Fällen würde nur eine sofortige Amtsenthebung der jeweiligen Person Abhilfe versprechen, aber unsere Volkszertreter genießen ja zumindest bis zur nächsten Wahl völlige Imunität und Narrenfreiheit. Da sind solche und andere unmoralische und
womöglich verbrecherische Handlungen geradezu vorprogrammiert.

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Herr Kreutzer,

Dieses Gesetz ist offensichtlich hohnsprechend jeglicher Gesetzlichkeit!

Wer gut aufgepaßt hat, kann Derartiges bei vielen Gesetzen entdecken, etwa beim „Fremdrentengesetz“, bei Atom-U-Bootgeschenken an Kriegführende oder bei der Regelung, daß die BRD-Krankenkassen für 4 Frauen und deren Kinder eines hier lebenden türkischen Sozialhilfeempängers Arztkosten nach deutschen Sätzen übernehmen müssen, wenn bloß der Bürgermeister eines anatolischen Dorfes den richtigen Stempel auf das richtige Formular setzt. Für diese Regelung war ein Staatsvertrag erforderlich, sie ist also keineswegs „selbstverständlich“, und für dieses Geschenk wurden auch keine Gegenleistungen erbracht.

Es stellt sich also die Frage: Sind unsere Politiker denn so blöde? Oder sind sie so korrupt? Oder liegt vielleicht Methode darin, daß von der Abschaffung der Rechtschreibung bis zur Telekompleite (...) so viele Gesetze und Vorgänge auftauchen, die gegen das Wohlergehen der BRD-Staatsbürger gerichtet sind?

Liegt es vielleicht an unzureichender Souveränität der BRD??

 

Freundliche Grüße

 


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