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Paukenschlag am Donnerstag No. 23/2008 vom 5. Juni 2008
Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

Straubinger, Max, Sprecher

"Bei der Arbeitslosenversicherung zeichnet sich ab,
dass eine Senkung in jedem Fall möglich ist."

Diesen schönen Satz mit eingebautem Absolutheitsanspruch hat Max Straubinger jüngst gegenüber der Passauer Neuen Presse fallen lassen. Nicht unabsichtlich, davon kann man wohl ausgehen, sondern recht gezielt. Max Straubinger ist nämlich ein Sprecher. Er ist, hochoffiziell, der arbeits-, sozial- und familienpolitische Sprecher der Landesgruppe der Christlich Sozialen Union im Deutschen Bundestag, und das seit 2004.

Die Christlich Soziale Union wiederum, ist eine Partei - kein kirchliches Wohlfahrtswerk, auch kein staatlicher Sozialdienst christlicher Prägung - sondern eine bayrische Partei. Genauso bayrisch wie die Bayernpartei oder die Königlich-Bayrische-Josephspartei®, nur eben viel größer, und viel mächtiger.

Die kleine Königlich-Bayrische-Josephspartei®, mit ihrem in der Satzung verankerten Gebot, unter wohldefinierten Voraussetzungen den Austritt Bayerns aus der EU zu fordern, hat wohl keine Chance, diese Forderung jemals in reale Politik umzusetzen, weil sie einfach zu klein ist.

Die große Christlich Soziale Union hingegen, hatte in der Vergangenheit oft Gelegenheit, ihre Forderungen in reale Politik umzusetzen, weil sie immer groß genug war. Sie war nicht nur groß genug, in Bayern seit Menschengedenken mit absoluter Mehrheit alleine die Regierung zu stellen, sie war auch immer groß genug, um bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag mehr als 5 % der Wählerstimmen zu erreichen. Das reichte, um in den Bundestag einziehen, mit der CDU eine "Fraktionsgemeinschaft" bilden und fröhlich mitregieren zu können. Doch seit 2007 schwächelt die Christlich Soziale Union. Vor allem in Bayern.

Mit dem Paukenschlag am Donnerstag No. 1 /2007, der einzig dem damaligen bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gewidmet war, habe ich frühzeitig auf die in der Parteiführung bestehenden Probleme hingewiesen. Tatsächlich ist Stoiber dann auch noch im gleichen Jahr zurückgetreten.

Dass ich mit dem Paukenschlag am Donnerstag No. 1/ 2008, der einzig dem Vorsitzenden der SPD, Kurt Beck, gewidmet war, womöglich noch in diesem Jahr einen ähnlichen Erfolg haben werde, gehört zwar überhaupt nicht hierher, wird mir jedoch allmählich zu lastenden Verpflichtung, schon heute über die Person nachzudenken, der ich den PaD No.1 /2009 widmen werde.

Eines ist sicher, der Straubinger Max, der wird das nicht. Max Straubinger ist überhaupt nur deshalb zur Titelfigur dieses PaD 23 /2008 geworden, weil die Christlich Soziale Union in Bayern im Wahlkampf steht und im Herbst einen neuen Landtag wählt - und weil Sprecher Straubinger mit seinem Sprechen über die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einen höchst interessanten Beitrag zu eben diesem Wahlkampf geliefert hat.

Liebe Bayern, die Christlich Soziale Union, eure Leib- und Seelenpartei, fordert die weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Noch 2006 lag der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bei 6,5 Prozent. Inzwischen ist er beinahe halbiert. Seit 1. Januar 2008 werden nur noch 3.3 % fällig - und die Christlich Soziale Union möchte, gemeinsam mit der Christlich Demokratischen Union, eine weitere Senkung auf einen Wert um 2,8 % erreichen. Begründet wird das unter anderem mit jener unsäglichen "Mehr netto vom Brutto"-Rhetorik, die sich inzwischen bei so ziemlich allem, was sich rechts von "DIE LINKE" tummelt, besonderer Beliebtheit erfreut.

Liebe Bayern, denken Sie doch bitte einmal kurz darüber nach, was die Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten bewirkt. Dazu brauchen Sie weder ein großes statistisches Zahlenwerk, noch eine wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung, weder Laptop, noch Lederhose. Es genügt, wenn Sie Ihrem gesunden Menschenverstand vertrauen und ein kleines bisschen Geduld mitbringen.

Drei Bierzeltweisheiten aus dem Phrasenschatz unserer Politiker bei Licht besehen - und schon ist klar, wie das ganzjährige Wählerderblecken funktioniert.

Phrase 1
Bevor etwas verteilt werden kann, muss es erst einmal erwirtschaftet werden

Das ist ein Satz, den Sie schon oft gehört haben. Viele Politiker verwenden ihn, um Ansprüche an die Sozialsysteme und andere staatliche Leistungsquellen souverän vom Tisch zu wischen. Dabei genügt es völlig, sich klar zu machen,

Wenn man Vornamen, Schuhgröße und Telefonnummern als Unterscheidungsmerkmale ausschließt, und auch sonst sehr pragmatisch nach dem gemeinsamen Nenner sucht, dann reduziert sich das Verteilungsmuster sehr schnell auf eine Verteilungsmasse und zwei einfach gegeneinander abgrenzbare Gruppen von Empfängern:

A) Die erwerbstätige Bevölkerung
....einschließlich ihrer Rentner und Kinder, Kranken und Arbeitslosen
....(= Produktionsfaktor Arbeit)

B) Die Eigentümer der Wirtschaft
.....einschließlich der Eigentümer der Banken und Versicherung, der bebauten und
.....unbebauten Grundstücke, sowie der Eigentümer von großen Geldvermögen
.....(= Produktionsfaktoren Kapital + Grund&Boden)

(Wer meint, bei dieser Betrachtung sei der Staat vergessen worden, mag in seine Überlegungen den Staat als eigene Größe mit einbeziehen. Am Ende wird er feststellen, dass der Staat im Grunde nur ein Teil der Verteilungsmechanismen ist, dass bei ihm aber unter dem Strich weniger ankommt, als er ausgibt.)

Halten wir also vorläufig fest: Das Erwirtschaftete wird stets vollständig zwischen Arbeit und Kapital
aufgeteilt.
Es gibt keinen herrenlosen Rest, der noch verteil werden müsste.

 

Phrase 2
Der Faktor Arbeit muss entlastet werden

Auch diesen Satz haben Sie schon oft gehört. Er wird von Politikern, Managern und sog. Experten benutzt, um der Bevölkerung einzureden, es sei dringend notwendig, ja kriegsentscheidend, die Lohnnebenkosten zu senken. Dass dieser Satz leicht missverstanden wird und sich so anhört, als sollten die Arbeiter und Angestellten entlastet werden, ist sicherlich beabsichtigt, bleibt aber dennoch ein Missverständnis. Natürlich sollen nicht die Arbeiter und Angestellten entlastet werden.

Es sind die Eigentümer der Wirtschaft (Kapital + Grund), die zur Herstellung von Gütern und Leistungen die Arbeit der erwerbstätigen Bevölkerung "einkaufen" (alles andere gehört ihnen ja schon) - und die sich bei diesem Kostenfaktor entlasten möchten. Löhne, Gehälter und "Lohnnebenkosten" bilden in Summe die Kosten des Faktors Arbeit. Und die sind ihnen zu hoch. Deshalb soll der Faktor Arbeit "entlastet", also billiger werden. In Bezug auf das Verteilen des Erwirtschafteten heißt das nichts anderes als:

Der bisher an die erwerbstätige Bevölkerung geflossene Anteil am Erwirtschafteten muss sinken.

Phrase 3
Sozial ist, was Arbeit schafft

Auch diesen Satz haben Sie zigtausendfach gehört. Dennoch bleibt er dumm und falsch zugleich. Denn sozial ist eben nicht, wer nur Arbeit schafft. Sozial ist allenfalls ein gesellschaftliches "System", das dafür sorgt, dass das insgesamt Erwirtschaftete
auch unter sozialen Gesichtspunkten gerecht verteilt wird.

Weil das Verteilen des Erwirtschafteten mit der Auszahlung von vereinbarten Brutto-Löhnen und Gehältern an Arbeiter und Angestellte alleine nicht ausreicht, um auch die lebensnotwendigen Bedürfnisse von Rentnern, Kranken, Arbeitslosen und der nicht von berufstätigen Eltern versorgten Kinder zu sichern, also nicht sozial ist, hat der Staat über die Sozialversicherungen (und natürlich auch über die Steuern) eine gesonderte, von den betriebswirtschaftlichen Sachzwängen der Wirtschaft vollständig abgekoppelte Verteilungsstufe installiert.

Löhne und Gehälter kann die Wirtschaft selbst bestimmen. Dass Gewerkschaften bei Drohung mit Arbeitsplatzabbau zu jedem Zugeständnis bereit sind, haben die letzten Jahre erwiesen. Dass Tarifverträge auch schon längst nicht mehr das sind, was sie einmal waren, weil Arbeitgeber massenhaft aus dem Arbeitgeberverband und damit aus der Tarifbindung ausgetreten sind, ist auch kein Geheimnis. Aber: Sozialbeiträge werden vom Gesetzgeber bestimmt. Sie sind - über die Beitragssätze - direkt an Lohn und Gehalt gekoppelt.

Was hilft es der Wirtschaft also, wenn die Lohnkosten wegen Entlassungen sinken, dafür aber die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen, weil höhere Leistungen für Arbeitslose höhere Beitragssätze erfordern? Nichts.

Der Lohn den sich die Wirtschaft für ihre Anstrengungen, zu rationalisieren und Arbeitsplätze abzubauen, erhofft, soll eben nicht über die "Hintertür Sozialversicherung" am Ende doch wieder der Bevölkerung zufließen. Die arbeiten doch gar nicht mehr dafür. Und deshalb muss der Faktor Arbeit entlastet werden. Damit der Prozess der Umverteilung von unten nach oben nicht gestört wird.

Was Herr Straubinger so nicht spricht:

Die seit 2006 bereits erfolgten Senkungen der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung haben ganz maßgeblich dazu beigetragen, die Armut in Deutschland zu vergrößern und den Reichtum zu mehren. Über den dicken Daumen gepeilt, bringt jeder Prozentpunkt des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung rund 8 Milliarden Euro in die Kasse der BA. Die Senkung von 6,5 % (2006) auf nur noch 3,3 % seit Januar 2008 hat die Beitrags-Einnahmen also um rund 24 Milliarden reduziert.

Das sind 24 Milliarden (jährlich), die man den Arbeitslosen per Gesetz bereits genommen hat.

Die Erwerbstätigen, die ja nur die Hälfte der Beiträge aufbringen, haben dafür 12 Milliarden mehr in der Tasche - die Eigentümer von Kapital, Grund und Boden teilen sich die anderen 12 Milliarden.

Unter dem Strich hat sich die Verteilung des Gesamtkuchens verändert. Von allem Erwirtschafteten bekommt das Kapital - alleine durch die bereits erfolgten Senkungen der Beitragssätze - seit Beginn dieses Jahres jährlich etwa 12 Milliarden mehr für sich, während der Faktor Arbeit um eben diese 12 Milliarden erleichtert - oder wie es in der Expertensprache heißt "entlastet" - wurde. Vor diesem Hintergrund spricht Max Straubinger, der Sprecher der Landesgruppe der Christlich Sozialen Union, nun davon, dass eine weitere Senkung der Beitragssätze in jedem Fall möglich ist, mit der Begründung, dass die vorhergegangenen Leistungskürzungen so kräftig waren, dass bei der BA immer noch Geld übrig bleibt. Die Christlich Soziale Union will also den Eigentümern von Kapital und Grund noch ein größeres Stück vom Kuchen zuschanzen und der erwerbstätigen Bevölkerung das Wenige, was noch übrig ist, noch weiter zusammenstreichen.

Liebe Mit-Bayern,
Vertrauen ist ein liebenswerter Charakterzug. Aber es drängt sich die Frage auf:

Wann endlich wird es sich zwischen Garmisch und Hof, zwischen Passau und Aschaffenburg herumgesprochen haben, dass nicht jeder christlich denkt und handelt, der sich christlich nennt, und dass nicht jeder eine soziale Großtat plant, der den Faktor Arbeit entlasten will?

Max Straubinger, der Sprecher,
mag noch so viel davon sprechen, dass sich Leistung wieder lohnen, dass mehr netto vom Brutto übrig bleiben muss, sein Rezept, das zu erreichen, ist falsch: Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung reduziert die Nachfrage, statt sie zu stärken. Wie soll da der Aufschwung am Binnenmarkt ankommen?

Fragen Sie Herrn Straubinger. Aber fragen Sie, bevor Sie wählen gehen.
Vielleicht kann er's ja erklären.
Zuzutrauen wär's ihm.



Ein Trost für alle

Bremer, Hessen, Berliner, Sachsen, Thüringer, Saarländer, Hamburger, Brandenburger, Niedersachsen, Rheinland-Pfälzer,
Sachsen-Anhaltiner, Schleswig-Hosteiner, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberger und Mecklenburg-Vorpommern

Auch in Ihren Bundesländern gibt es Sprecher.

Die gehören allerdings nicht der CSU an. Das macht es etwas schwerer, sie zu identifizieren.
Aber die Aufgabe ist keineswegs unlösbar. Keineswegs.