Paukenschlag am Donnerstag
No. 23/2008
vom 5. Juni 2008

Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Straubinger, Max, Sprecher

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Paukenschläge 2008 (ältere)
1 Knut Beck
2 Bürgerkriech
3 Estate, real estate
4 Nur Börsencrash?
5 Unsere Freiheit 1
6 Unsere Freiheit 2
7 Zumwinkel, Klaus
8 Unsere Freiheit 3
9 Begrüßenswertes Urteil
10 Zur Schandtat unfähig
11 Feuer frei!
12 Die Welle
13 Fröhliches Aufsichtsraten
14 Über den Untersch. zwischen Privatisierung
15 945 Mrd. US$ Spurlos verschwunden
16 Zuvermismus
17 Christlich Soziales Versammeln
18 Narrenschiff - Narrenbahn
19 Frühjahrsmüdigkeit
20 Manneszucht
21 Verfassungsgut Kapitalismus
22 Protagonisten der Pataphysik
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

Straubinger, Max,
Sprecher

 

"Bei der Arbeitslosenversicherung zeichnet sich ab,
dass eine Senkung in jedem Fall möglich ist."

 

Diesen schönen Satz mit eingebautem Absolutheitsanspruch hat Max Straubinger jüngst gegenüber der Passauer Neuen Presse fallen lassen. Nicht unabsichtlich, davon kann man wohl ausgehen, sondern recht gezielt.

Max Straubinger ist nämlich ein Sprecher.

Er ist, hochoffiziell, der arbeits-, sozial- und familienpolitische Sprecher
der Landesgruppe der Christlich Sozialen Union im Deutschen Bundestag,
und das seit 2004.

 

Die Christlich Soziale Union wiederum, ist eine Partei -

kein kirchliches Wohlfahrtswerk, auch kein staatlicher Sozialdienst christlicher Prägung - sondern eine bayrische Partei. Genauso bayrisch wie die Bayernpartei oder die Königlich-Bayerische-Josephspartei®, nur eben viel größer, und viel mächtiger.

Die kleine Königlich-Bayerische-Josephspartei®, mit ihrem in der Satzung verankerten Gebot, unter wohldefinierten Voraussetzungen den Austritt Bayerns aus der EU zu fordern, hat wohl keine Chance, diese Forderung jemals in reale Politik umzusetzen, weil sie einfach zu klein ist.
Zur Königlich-Bayerischen-Josephspartei


Die große Christlich Soziale Union hingegen, hatte in der Vergangenheit oft Gelegenheit, ihre Forderungen in reale Politik umzusetzen, weil sie immer groß genug war.

Sie war nicht nur groß genug, in Bayern seit Menschengedenken mit absoluter Mehrheit alleine die Regierung zu stellen, sie war auch immer groß genug, um bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag mehr als 5 % der Wählerstimmen zu erreichen. Das reichte, um in den Bundestag einziehen, mit der CDU eine "Fraktionsgemeinschaft" bilden und fröhlich mitregieren zu können.

Doch seit 2007 schwächelt die Christlich Soziale Union. Vor allem in Bayern.

Mit dem Paukenschlag am Donnerstag No. 1 /2007, der einzig dem damaligen bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gewidmet war, habe ich frühzeitig auf die in der Parteiführung bestehenden Probleme hingewiesen. Tatsächlich ist Stoiber dann auch noch im gleichen Jahr zurückgetreten.

Dass ich mit dem Paukenschlag am Donnerstag No. 1/ 2008, der einzig dem Vorsitzenden der SPD, Kurt Beck, gewidmet war, womöglich noch in diesem Jahr einen ähnlichen Erfolg haben werde, gehört zwar überhaupt nicht hierher, wird mir jedoch allmählich zu lastenden Verpflichtung, schon heute über die Person nachzudenken, der ich den PaD No.1 /2009 widmen werde.

Eines ist sicher, der Straubinger Max, der wird das nicht.

Max Straubinger ist überhaupt nur deshalb zur Titelfigur dieses PaD 23 /2008 geworden, weil die Christlich Soziale Union in Bayern im Wahlkampf steht und im Herbst einen neuen Landtag wählt - und weil Sprecher Straubinger mit seinem Sprechen über die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einen höchst interessanten Beitrag zu eben diesem Wahlkampf geliefert hat.

 

Liebe Bayern,

die Christlich Soziale Union, eure Leib- und Seelenpartei, fordert die weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

Noch 2006 lag der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bei 6,5 Prozent. Inzwischen ist er beinahe halbiert. Seit 1. Januar 2008 werden nur noch 3.3 % fällig - und die Christlich Soziale Union möchte, gemeinsam mit der Christlich Demokratischen Union, eine weitere Senkung auf einen Wert um 2,8 % erreichen.

Begründet wird das unter anderem mit jener unsäglichen

"Mehr netto vom Brutto"-Rhetorik,

die sich inzwischen bei so ziemlich allem, was sich rechts von "DIE LINKE" tummelt, besonderer Beliebtheit erfreut.

 

Liebe Bayern,

denken Sie doch bitte einmal kurz darüber nach, was die Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten bewirkt.

Dazu brauchen Sie weder ein großes statistisches Zahlenwerk, noch eine wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung, weder Laptop, noch Lederhose.

Es genügt, wenn Sie Ihrem gesunden Menschenverstand vertrauen und ein kleines bisschen Geduld mitbringen.

Drei Bierzeltweisheiten aus dem Phrasenschatz unserer Politiker bei Licht besehen - und schon ist klar, wie das ganzjährige Wählerderblecken funktioniert.

 

Phrase 1

Bevor etwas verteilt werden kann, muss es erst einmal erwirtschaftet werden

 

Das ist ein Satz, den Sie schon oft gehört haben. Viele Politiker verwenden ihn, um Ansprüche an die Sozialsysteme und andere staatliche Leistungsquellen souverän vom Tisch zu wischen.

Dabei genügt es völlig, sich klar zu machen,

  • dass es verdammt viel ist, was in Deutschland Jahr für Jahr mit der Arbeit der deutschen Bevölkerung - vom 1-Euro-Jobber bis zum Vorstandsvorsitzenden - erwirtschaftet wird,
  • und dass es verdammt unklar ist, wie - und an wen - der ganze Segen eigentlich verteilt wird.

Wenn man Vornamen, Schuhgröße und Telefonnummern als Unterscheidungsmerkmale ausschließt, und auch sonst sehr pragmatisch nach dem gemeinsamen Nenner sucht, dann reduziert sich das Verteilungsmuster sehr schnell auf eine Verteilungsmasse und zwei einfach gegeneinander abgrenzbare Gruppen von Empfängern:

A) Die erwerbstätige Bevölkerung

....einschließlich ihrer Rentner und Kinder, Kranken und Arbeitslosen
....(= Produktionsfaktor Arbeit)

B) Die Eigentümer der Wirtschaft

.....einschließlich der Eigentümer der Banken und Versicherung, der bebauten und
.....unbebauten Grundstücke, sowie der Eigentümer von großen Geldvermögen
.....(= Produktionsfaktoren Kapital + Grund&Boden)

(Wer meint, bei dieser Betrachtung sei der Staat vergessen worden, mag in seine Überlegungen den Staat als eigene Größe mit einbeziehen. Am Ende wird er feststellen, dass der Staat im Grunde nur ein Teil der Verteilungsmechanismen ist, dass bei ihm aber unter dem Strich weniger ankommt, als er ausgibt.)

Halten wir also vorläufig fest:

Das Erwirtschaftete wird stets vollständig
zwischen Arbeit und Kapital
aufgeteilt.

Es gibt keinen herrenlosen Rest,
der noch verteilt werden müsste.

 

 

Phrase 2

Der Faktor Arbeit muss entlastet werden

Auch diesen Satz haben Sie schon oft gehört. Er wird von Politikern, Managern und sog. Experten benutzt, um der Bevölkerung einzureden, es sei dringend notwendig, ja kriegsentscheidend, die Lohnnebenkosten zu senken.

Dass dieser Satz leicht missverstanden wird und sich so anhört, als sollten die Arbeiter und Angestellten entlastet werden, ist sicherlich beabsichtigt, bleibt aber dennoch ein Missverständnis.

Natürlich sollen nicht die Arbeiter und Angestellten entlastet werden.

Es sind die Eigentümer der Wirtschaft (Kapital + Grund), die zur Herstellung von Gütern und Leistungen die Arbeit der erwerbstätigen Bevölkerung "einkaufen" (alles andere gehört ihnen ja schon) - und die sich bei diesem Kostenfaktor entlasten möchten.

Löhne, Gehälter und "Lohnnebenkosten" bilden in Summe die Kosten des Faktors Arbeit. Und die sind ihnen zu hoch. Deshalb soll der Faktor Arbeit "entlastet", also billiger werden.

In Bezug auf das Verteilen des Erwirtschafteten heißt das nichts anderes als:

Der bisher an die erwerbstätige Bevölkerung
geflossene Anteil am Erwirtschafteten
muss sinken.

 

Phrase 3

Sozial ist, was Arbeit schafft

Auch diesen Satz haben Sie zigtausendfach gehört. Dennoch bleibt er dumm und falsch zugleich. Denn sozial ist eben nicht, wer nur Arbeit schafft. Sozial ist allenfalls ein gesellschaftliches "System", das dafür sorgt,

dass das insgesamt Erwirtschaftete
auch unter sozialen Gesichtspunkten
gerecht verteilt wird.

Weil das Verteilen des Erwirtschafteten mit der Auszahlung von vereinbarten Brutto-Löhnen und Gehältern an Arbeiter und Angestellte alleine nicht ausreicht, um auch die lebensnotwendigen Bedürfnisse von Rentnern, Kranken, Arbeitslosen und der nicht von berufstätigen Eltern versorgten Kinder zu sichern, also nicht sozial ist,
hat der Staat über die Sozialversicherungen (und natürlich auch über die Steuern) eine gesonderte, von den betriebswirtschaftlichen Sachzwängen der Wirtschaft vollständig abgekoppelte Verteilungsstufe installiert.

 Löhne und Gehälter kann die Wirtschaft selbst bestimmen.

Dass Gewerkschaften bei Drohung mit Arbeitsplatzabbau zu jedem Zugeständnis bereit sind, haben die letzten Jahre erwiesen. Dass Tarifverträge auch schon längst nicht mehr das sind, was sie einmal waren, weil Arbeitgeber massenhaft aus dem Arbeitgeberverband und damit aus der Tarifbindung ausgetreten sind, ist auch kein Geheimnis.

Aber:

Sozialbeiträge werden vom Gesetzgeber bestimmt.

Sie sind - über die Beitragssätze - direkt an Lohn und Gehalt gekoppelt.



Was hilft es der Wirtschaft also, wenn die Lohnkosten wegen Entlassungen sinken,
dafür aber die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen, weil höhere Leistungen für Arbeitslose höhere Beitragssätze erfordern?

Nichts.

Der Lohn den sich die Wirtschaft für ihre Anstrengungen, zu rationalisieren und Arbeitsplätze abzubauen, erhofft, soll eben nicht über die "Hintertür Sozialversicherung" am Ende doch wieder der Bevölkerung zufließen. Die arbeiten doch gar nicht mehr dafür. Und deshalb muss der Faktor Arbeit entlastet werden. Damit der Prozess der Umverteilung von unten nach oben nicht gestört wird.

 

 

Was Herr Straubinger so nicht spricht:

 

Die seit 2006 bereits erfolgten Senkungen der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung haben ganz maßgeblich dazu beigetragen, die Armut in Deutschland zu vergrößern und den Reichtum zu mehren.

Über den dicken Daumen gepeilt, bringt jeder Prozentpunkt des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung rund 8 Milliarden Euro in die Kasse der BA.

Die Senkung von 6,5 % (2006) auf nur noch 3,3 % seit Januar 2008 hat die Beitrags-Einnahmen also um rund 24 Milliarden reduziert.

Das sind 24 Milliarden (jährlich), die man den Arbeitslosen
per Gesetz bereits genommen hat.

Die Erwerbstätigen, die ja nur die Hälfte der Beiträge aufbringen, haben dafür 12 Milliarden mehr in der Tasche - die Eigentümer von Kapital, Grund und Boden teilen sich die anderen 12 Milliarden.

 

Unter dem Strich

hat sich die Verteilung des Gesamtkuchens verändert. Von allem Erwirtschafteten bekommt das Kapital - alleine durch die bereits erfolgten Senkungen der Beitragssätze - seit Beginn dieses Jahres jährlich etwa 12 Milliarden mehr für sich, während der Faktor Arbeit um eben diese 12 Milliarden erleichtert - oder wie es in der Expertensprache heißt "entlastet" - wurde.

Vor diesem Hintergrund spricht Max Straubinger, der Sprecher der Landesgruppe der Christlich Sozialen Union, nun davon, dass eine weitere Senkung der Beitragssätze in jedem Fall möglich ist, mit der Begründung, dass die vorhergegangenen Leistungskürzungen so kräftig waren, dass bei der BA immer noch Geld übrig bleibt.

Die Christlich Soziale Union will also

  • den Eigentümern von Kapital und Grund noch ein größeres Stück vom Kuchen zuschanzen und
  • der erwerbstätigen Bevölkerung das Wenige, was noch übrig ist, noch weiter zusammenstreichen.

 

Liebe Mit-Bayern,

Vertrauen ist ein liebenswerter Charakterzug. Aber es drängt sich die Frage auf:

Wann endlich wird es sich zwischen Garmisch und Hof, zwischen Passau und Aschaffenburg herumgesprochen haben, dass nicht jeder christlich denkt und handelt, der sich christlich nennt, und dass nicht jeder eine soziale Großtat plant, der den Faktor Arbeit entlasten will?

  • Erinnern Sie sich - in Vorbereitung auf Ihre Wahlentscheidung am 28. September 2008 - doch schon einmal daran,

    dass mit den sogenannten Hartz-Gesetzen massive Einschnitte in die Leistungen der Arbeitslosenversicherung vorgenommen wurden, um die Verteilungs-Ungerechtigkeit um jährlich 12 Milliarden Euro vergrößern zu können.
    (Und das nur im Bereich der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung)

  • Erinnern Sie sich auch daran, dass die von Peter Hartz zum Ausgleich versprochenen neuen Arbeitsplätze nicht entstanden sind.

  • Erinnern Sie sich daran, dass die verfügbaren Einkommen der abhängig Beschäftigten seit Jahren sinken.

  • Erinnern Sie sich auch daran,
    dass der Aufschwung, wenn er denn auf dem Binnenmarkt ankommen soll, auf dem Binnenmarkt eine Nachfrage vorfinden muss.

 

Max Straubinger, der Sprecher,

mag noch so viel davon sprechen, dass sich Leistung wieder lohnen, dass mehr netto vom Brutto übrig bleiben muss, sein Rezept, das zu erreichen, ist falsch:

Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
reduziert die Nachfrage, statt sie zu stärken.

Wie soll da der Aufschwung am Binnenmarkt ankommen?

Fragen Sie Herrn Straubinger.
Aber fragen Sie, bevor Sie wählen gehen.
Vielleicht kann er's ja erklären.

Zuzutrauen wär's ihm.



Ein Trost für alle

Bremer,
Hessen,
Berliner,
Sachsen,
Thüringer,
Saarländer,
Hamburger,
Brandenburger,
Niedersachsen,
Rheinland-Pfälzer,
Sachsen-Anhaltiner,
Schleswig-Hosteiner,
Nordrhein-Westfalen,
Baden-Württemberger
und
Mecklenburg-Vorpommern

Auch in Ihren Bundesländern gibt es Sprecher.

Die gehören allerdings nicht der CSU an.
Das macht es etwas schwerer, sie zu identifizieren.
Aber die Aufgabe ist keineswegs unlösbar. Keineswegs.



Für vertiefende Einsichten - hier einige nützliche Werke aus dem EWK-Verlag:

 

 


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Reaktionen auf diesen Paukenschlag

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Ich behalte mir dabei Kürzungen vor und veröffentliche Reaktionen zum Schutz der Absender grundsätzlich anonymisiert.


Hallo Herr Kreutzer

"Bei der Arbeitslosenversicherung zeichnet sich ab, dass eine Senkung in jedem Fall möglich ist."

Diese Aussage ist mit voller Absicht des Sprechers so formuliert, dass sie unbedeutend und folgenlos bleiben muss! Man müsste nämlich sonst folgendes daraus ableiten: Wenn man jede Möglichkeit die sich abzeichnet, in jedem Fall zu einer Handlung generieren würde, wären wir bald in geistlosem Aktionismus verloren!

Und das will doch wirklich keiner! Oder wie würden sie den Zustand unserer Politiker bezeichnen?

Ihre Art die Dinge beim Namen zu nennen, ist ja ein Stück der Redlichkeit, die den meisten von uns so langsam verloren geht – oder besser: die uns so langsam ausgetrieben wird! Die Lösung des Problems ist recht simpel: Einfach mal bei Seite treten und das Hamsterrad auslaufen lassen…

Herr Straubinger gehört für mich zu den Politikern, die laut Ihrer Nebentätigkeiten sofort ihr Amt niederlegen müssten! Und zwar diesmal nicht wegen der Höhe der Einkünfte sondern wegen dem Umstand, dass es sich um die XYZ AG handelt!

Hallo? Leute? Bayern? Wie kann ich einen Generalvertreter der XYZ in den Bundestag wählen? Also ihr seit's mir ja welche, ihr Bayern…aber echt! Obwohl, wenn ich mich hier so umsehe, wen wir hier alles in den Bundestag gewählt haben…, da muss man fast abwägen, welches das größere Übel ist…!

Da fällt mir spontan ein Märchen ein:

Es war einmal ein Sprecher…der aber auch noch ein Generalvertreter und Vertreter war!

Der also nicht nur der allein herrschenden Partei sondern auch einer herrschenden Kapitalgesellschaft verpflichtet war. Diese Verpflichtungen stellten eine hohe Belastung für diesen kleinen Menschen dar. Dabei fing alles so harmlos an…:

„Ich sehe heute noch den jungen M. vor mir, wie er voller Elan und Enthusiasmus den ersten JU-Ortsverband gründete.

(...)

(...)

Zum Glück gibt es noch Menschen (...) die keine Märchen erzählen!

Bis die Tage


Ja ist es nun so, dass die Verteilungsgerechtigkeit so einfach errechnet
werden kann?

Dann rechne ich auch mal.

Wenn das monatliche Durchschnittseinkommen der Deutschen bei 4500 € liegt, dann wäre das ein Gesamteinkommen Deutschlands von 80 Millionen mal 4500 = 360 Milliarden Euro.
Davon bekommen die 2 Millionen Hartz 4 Empfänger etwa 700 Millionen, womit wir bei 359 Milliarden wären. Gönnen wir den geschätzten 20 Millionen Arbeitsplatzbesitzern jeweils 3000 € , was schon hoch gegriffen ist, dann ergeben sich weitere 60
Milliarden Euro, die man von der Gesamtsumme abziehen muss. Bleiben immer noch 299 Milliarden Euro, die sich in die Taschen von Aktionären, Unternehmern, Banken und Versicherungen ergießen.

Ich finde es unverschämt, dass Politiker bei dieser Verteilung der Einkommensverhältnisse überhaupt noch Beamte beschäftigen, die bei den Hartz 4 Empfängern nach Pfennigen in der Arschfalte suchen.

Mag meine Rechnung auch anfechtbar sein, Werte falsch angesetzt, weil sie ja auch in der Politik nur als Nebelbomben benutzt werden und die zum kompletten Einschätzen des gesagten notwendigen Hintergründe niemals mitgeliefert werden. Das ungeheure Ungleichgewicht zwischen gut verdienenden Nichtstuern und einer durch entsprechende Ämter wie Sklaven
gehaltenen Arbeiterreserve fällt auf jeden Fall ins Auge.

Die Geschmacklosigkeit des Tages ist, dass der Springer Verlag in einem seiner polnischen Blätter aus dem bevorstehenden Fußballspiel Polen - Deutschland einen Krieg macht und die abgeschlagenen Köpfe von Löw und Ballack fordert. Da wir diese Hetze in Deutschland nie verboten haben, gibt es das dumme Geschreie jetzt auch im Rest Europas. Wie schade.
--
Wahre Intelligenz ist friedlich


Sehr geehrter Herr Kreutzer,

Sie brauchen mein Lob nicht, aber ich muß Ihnen trotzdem bestätigen, wie toll Ihr Stil ist.
Es wäre gut, wenn wir alle über dieses wunderbare Vermögen verfügten. Die elenden Strohpuppen und Blutsauger wären längst aus ihren Sesseln gefegt oder hätten nie darin bequemen Platz genommen. Auf jeden Fall ist es die reine Freude, die herrschende Kaste so lächerlich gemacht zu sehen. Vielen Dank.


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