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Paukenschlag am Donnerstag No. 21/2008 vom 22. Mai 2008
Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

Verfassungsgut Kapitalismus?
Berichtigung: 
 In diesem Aufsatz habe ich das Grundgesetz falsch zitiert. Es heißt dort nicht:
 "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat",
 sondern
 "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
Bundesstaat."
 Und dieser Satz steht auch nicht in Art. 7, sondern in Artikel 20 - der
Rechtsstaatsbezug in Artikel 28.
 Ich bitte diesen Fehler zu entschuldigen. Entsprechende Korrekturen
im Text sind nachvollziehbar erfolgt.

Der Verfassungsschutzbericht 2007, jüngst vom Innen- und damit Verfassungsminister Schäuble vorgestellt, enthält acht Seiten in denen die Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die Partei "DIE LINKE" dargestellt werden. Teile der Presse - auch solche, die üblicherweise noch empört aufjaulen, wenn Schäuble ihre Pressefreiheit bedroht und anknabbert - ergingen sich darob in höchster Freude. Die Süddeutsche, seit geraumer Zeit bis auf das Feigenblatt Heribert Prantl ebenfalls stramm neoliberal ausgerichtet, ließ einen Thorsten Denkler unter der Überschrift "Oskars Extremistentruppe" einen Kommentar dazu schreiben. Schon im fettgedruckten Anreißer hieß es da: "Die Linke ist unterwandert von kommunistischen Altkadern. So steht es im neuen Verfassungschutzbericht. Populisten wie Parteichef Lafontaine stört das erst, wenn es Wählerstimmen kosten könnte."

Die Seiten 134 bis 141 der Vorabfassung des Berichts geben Auskunft darüber, was an der Partei "DIE LINKE" so extremistisch und verfassungsfeindlichkeitsverdächtig ist, dass der Verfassungsschutz beauftragt werden muss, ein Auge (und den ganzen technischen Überwachungskram, der zur Verfügung steht) darauf zu werfen. Dass "DIE LINKE" in ihrer Mitgliederzeitschrift DISPUT schreibt: "Wir diskutieren auch immer noch die Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse (...) Wir stellen die Systemfrage!", bringt den Verfassungsschutz zu der Überzeugung: "Damit bekennt sich die Partei in ihrer Programmatik weiterhin zu einer extremistischen Ausrichtung."
Dass es innerhalb der Partei Gruppierungen gibt (speziell die Kommunistische Plattform), die für die Überwindung des Kapitalismus kämpfen, ist dem Verfassungsschutz suspekt. Der Bericht zitiert Sätze wie: "Der Kapitalismus entblößt sein asoziales, weil ausbeuterisches, aggressives und kulturfeindliches Wesen täglich mehr. Letztlich muss er überwunden werden", und würdigt diese als offen vertretenen Extremismus. Der Verfassungsschutzbericht ist online als .pdf-Datei verfügbar. Werfen Sie selbst einen Blick hinein, das erspart mir ermüdendes Zitieren.


Für die weiterführende Argumentation im Rahmen dieses Aufsatzes ist es ausreichend, festgestellt zu haben, dass Bestrebungen, den Kapitalismus überwinden zu wollen, zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz Anlass geben.

Was ist das nun eigentlich,
der Kapitalismus?

Der Kapitalismus lässt sich nicht definieren, wohl aber in wenigen Sätzen erklären:

Kapitalismus ist weder eine Wirtschaftsordnung (wie oft behauptet wird), noch eine Ideologie (wie manche annehmen), sondern lediglich die Bezeichnung für eine spezielle Erscheinungsform des Faustrechts. Der Kapitalismus erkennt dem wirtschaftlich Stärkeren "Eigentums-Rechte" zu, aus denen er Ansprüche gegen die wirtschaftlich Schwächeren ableiten und durchsetzen kann.

Praktisch entsteht Kapitalismus da, wo Teile einer Gesellschaft beständig mehr Geld aus ihren Aktivitäten einnehmen, als sie den übrigen "Marktteilnehmern" über Konsum, Investitionen, Steuern, Sozialabgaben, Spenden und Mäzenatentum zurückgeben. Thomas Koudela hat in seinem Klassiker "Entwicklungsprojekt Ökonomie - Marktwirtschaft jenseits des Kapitalismus" (EWK-Verlag 2004 - ISBN 3-938175-11-7) den Begriff "Prosumenten" geprägt, um auszudrücken, dass Lieferanten, Mitarbeiter und Staat innerhalb des gesamtgesellschaftlichen Wirtschaftens stets beide Rollen, die des Produzenten und die des Konsumenten einnehmen. Ein reibungslos funktionierender Markt ist nur denkbar, folgert Koudela, wenn Leistung und Gegenleistung sich ausgleichen, was wiederum bedeutet, dass auch das im Markt verfügbare Geld beständig "umlaufen" muss und so für weitere Transaktionen genutzt werden kann.

Da im Kapitalismus Gewinne nicht generiert werden, damit sie in den Markt zurückfließen, in dem sie entstanden sind, sondern um in "verzinslicher Ansammlung" angehäuft, in Drittmärkte verbracht oder durch spekulative Anlageformen aus den Kreisläufen der Realwirtschaft herausgenommen zu werden, schafft der Kapitalismus zwangsläufig und unausweichlich wirtschaftliche Schieflagen. Ein Kapitalismus, der von solchen "Schadwirkungen" frei wäre, ist unmöglich, daenn genau dies ist der Kern des Kapitalismus:

Die stete Vermehrung des Kapitals.

Diese ist nur möglich wenn Einnahmen nicht in Form von Konsumausgaben, Realinvestitionen, Sozialbeiträgen, Steuern, Spenden oder Mäzenatentum direkt in den Markt zurückfließen. Die unausweichliche Folge der Bildung von Kapital ist Geldmangel bei den übrigen Wirtschaftsteilnehmern. Wenn Handel und Wandel nicht ersticken sollen, weil der Kapitalismus dem Markt das Tauschmittel entzieht und die Gesellschaft zu schwach ist, um den Rückfluss durch ausgleichende Steuern auf Gewinne und Vermögen zu erzwingen, müssen stillgelegte Zahlungsmittel durch neue Verschuldungsvorgänge ersetzt (Geldschöpfung) oder (durch Darlehen vom Kapitaleigner) reaktiviert werden.

Das Anwachsen der Schulden der einen ist im Kapitalismus die zwangsläufige und unabdingbare Voraussetzung für das Anwachsen der Vermögen der anderen.

Und wer es wagt, gegen dieses ungeheuerliche System anzudenken, der soll als Extremist abgestempelt und zum Verfassungsfeind erklärt werden? Nein, Herr Schäuble, so nicht.


Das Grundgesetz, dessen Einhaltung der Verfassungsschutz wahren soll, ist die Basis unserer Rechtsordnung, aber noch lange kein Credo des Kapitalismus. Dort heißt es in Artikel 7: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat".

Dieser Grundgesetzartikel ist mit dem Kapitalismus unvereinbar.

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland heißt es ferner in Artikel 14: "Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Auch dieser Grundgesetzartikel ist mit dem Kapitalismus unvereinbar.


Die garantierte Freiheit des Kapitals, die zu gewährleisten der EU-Reformvertrag den Mitgliedsstaaten bindend vorschreibt, ist ebenfalls nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dennoch sind die Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat entschlossen, diesen Vertrag zu ratifizieren. Dass der Verfassungsschutz diesen Vorgang, mit dem de facto die Aufhebung der Gültigkeit des Grundgesetzes besiegelt wird, jemals kritisch hinterfragt hätte, ist mir nicht bekannt.

Die Gesetzgebung hat dem Kapitalismus in Deutschland seit rund 20 Jahren ein Tor nach dem anderen geöffnet und damit die soziale Realität in unserem Staat vollkommen verändert. Hohe Arbeitslosigkeit, die trotz aller statistischen Tricks nicht zu verbergen ist, unter den noch Berufstätigen ein hoher Anteil von Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, rasant steigende Preise, rasant steigende allgemeine Armut - und rasant steigende Einkommen und Vermögen bei den oberen Zehntausend das sind untrügliche Zeichen der Herrschaft des Kapitalismus in Deutschland.


Wenn in dieser Woche auf dem Ärztetag in Ulm von Seiten der Ärzte erklärt wurde, die gesetzlich Krankenversicherten könnten aufgrund der diversen Deckelungen und Kostenbegrenzungen nur noch in eingeschränktem Umfang behandelt werden, dann ist das, trotz des reflexartigen Widerspruchs der Gesundheitsministerin, eine direkte Folge der zunehmenden Kapitalismusfreundlichkeit der politisch Verantwortlichen.

Das Geld fehlt doch nicht, weil das Gesundheitswesen zu viel kostet. Das Geld fehlt, weil es im Gesundheitswesen "Saugnäpfe" gibt, welche die Einnahmen dem Kreislauf der Realwirtschaft entziehen, weil im Gesundheitswesen Gewinne erzielt werden, die nur im Kapitalismus, nicht aber im sozialen Staat gerechtfertigt sein können. Flössen alle Ausgaben für das Gesundheitswesen von da aus in den Markt zurück - das Geld wäre da! Und es könnten die dringend benötigten, zusätzlichen Ärzte, Schwestern und Pfleger eingestellt und angemessen bezahlt werden. Weil aber nicht nur das medizinische Personal in den Praxen und Krankenhäusern, die Mitarbeiter der Pharmazeutischen Industrie und die Mitarbeiter der Dentallabors, der Diagnostik- und Analyse-Institute etc. ihren Lohn aus dem Gesundheitswesen beziehen, sondern in ganz erheblichem Umfang auch sogenannte "Investoren" sogenannte "Gewinne" aus dem Pharmageschäft und aus den riesigen privaten Klinikbetrieben abziehen, Gewinne, die sie eben nicht in den Markt zurückgeben, sondern zur Aufstockung ihres Kapitals anhäufen, ist das Gesundheitswesen zu teuer geworden.

Der Ideal-Zustand einer kapitalistisch ausgerichteten Volkswirtschaft ruft diese Effekte in allen Wirtschaftsbereichen hervor. Abstrakt lässt sich das so beschreiben: Im Binnenmarkt ist nur das verfügbar, was gewinnbringend produziert, aber nicht exportiert werden kann.

Weil mit der Herstellung vieler sinnvoller und nützlicher Produkte und Leistungen für den Binnenmarkt nicht die Renditen erzielt werden können, die auf dem Kapitalmarkt und in der Finanzspekulation locken, unterbleibt deren Erzeugung - die Folge ist ansteigende Arbeitslosigkeit, sinkende Kaufkraft und damit ein weiteres Sinken der Renditeanreize für das Kapital.

Ohne Kapitalismus (und die Überwindung des Kapitalismus bedingt nicht den Rückfall in den Kommunismus und schon gar nicht in kommunistische Diktaturen) könnte der Idealzustand einer Volkswirtschaft so aussehen: Es ist im Binnenmarkt verfügbar, was im Binnenmarkt geleistet wird.

Im Inland nicht benötigte Leistung kann, soweit es zum Ausgleich notwendiger Importe erforderlich ist, exportiert werden oder - zur Senkung der Arbeitsbelastung - schlicht nicht erbracht werden.


Warum hängen dennoch so viele Wähler und Gewählte dem Kapitalismus an, worin liegt seine besondere Attraktivität?

Die Attraktivität des Kapitalismus

Nicht der Kapitalismus ist attraktiv - nur die Versprechungen, die er macht. Insofern ist der Kapitalismus nicht nur eine spezielle Erscheinungsform des Faustrechts - er ist, wenn man es so ausdrücken will, ein "Faustrecht mit Heilsversprechen".

Die Gegenwart ist das Jammertal. Das geben die Kapitalisten nicht nur zu, sie verwenden die von ihnen selbst angerichtete Misere in ihrer Argumentation sogar, um den Menschen noch mehr Leistung, noch mehr Verzicht, noch mehr Opferbereitschaft abzuverlangen, damit es ihnen - und wenn nicht ihnen, so doch zumindest den zukünftigen Generationen, vom Jahr 2050 an aufwärts, besser gehen kann. In meinem Buch "Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre Band II - Globale Konzepte" habe ich unter anderem auch den Versuch unternommen, die wichtigsten Verheißungen des Kapitalismus zu analysieren, ihre Kernaussagen zu isolieren und die Wahrscheinlichkeit ihrer Erfüllung abzuschätzen. Hier in knappen Auszügen einige Schlaglichter daraus:

Zur Lage in den reichen Staaten dieser Welt ist eine gültige Zusammenfassung schnell beschrieben:

Wir alle haben uns (von ein paar wenigen, unbedeutenden, unbelehrbaren Krawallmachern abgesehen) darauf verständigt, dass unser Wohlergehen von unserer Wirtschaftsordnung ermöglicht wurde und von ihrem Fortbestand abhängt. Eine Wirtschaftsordnung, die sich lange Zeit schamhaft als "Marktwirtschaft" oder "soziale Marktwirtschaft" bezeichnen ließ und sich seit einigen Jahren immer freier auch zu ihrem eigentlichen Kernstück, dem Kapitalismus, bekennt.

Wir alle glauben daran, dass uns der Kapitalismus die größtmöglichen Fortschritte für das allgemeine Wohl bescheren wird, wir neigen dazu, uns zu den Fürsprechern eines Systems zu machen, das uns wie eine wunderbare Glückslotterie erscheint, die jedem Tüchtigen und Mutigen einen Hauptgewinn garantiert - und obwohl wir sehen könnten, dass auch bei dieser Lotterie die meisten Lose Nieten sind, weigern wir uns standhaft, dies zur Kenntnis zu nehmen.

Obwohl es dem Kapitalismus an einer durchgängigen theoretischen Grundlage mangelt, haben uns die sichtbaren Ergebnisse davon überzeugt, dass es eine ganze Reihe wichtiger Werte auf dieser Welt gibt, die direkt als Ergebnis und Erfolg der Wirtschaftsprinzipien der freien Welt anzusehen sind. Heute erklärt man uns, dass zum Schutz, zum Erhalt und zur Weiterentwicklung dieser Werte der schleunige Abbau aller noch vorhandenen Beschränkungen und Hemmnisse des Welthandels zwingend erforderlich sei, und wir sind wieder schnell bereit, das notwendige Verständnis für die wirtschaftlichen "Sachzwänge" und die daraus folgenden Maßnahmen gegen das allgemeine Wohl aufzubringen, anstatt die problematischen Konsequenzen einer Wirtschafts- und Sozialordnung zu hinterfragen, die sich der Kontrolle durch Staat und Gesellschaft immer mehr entzieht. Das Einverständnis zwischen der Bevölkerung und dem Kapitalismus ist auf wenige, eingängige Formeln gegründet, die das gemeinsame Streben nach den großen Zielen und Sehnsüchten der Menschheit beschwören. Chancengleichheit und Wohlstand für alle, Wissensvermehrung, Fortschritt und steigende Lebensqualität gehören genauso zu diesen Versprechungen, wie der endgültige Sieg über Krieg und Hunger, die Erlösung vom Fluch schwerer Arbeit und das lange Leben in Frieden und Glück.

Es ist an der Zeit, kritisch zu überprüfen, ob wir diesen Zielen näherkommen, und welchen Anteil unsere Wirtschaftsordnung daran tatsächlich hat.

Chancengleichheit

Man kann nur dafür sein. Chancengleichheit, das ist es, was uns Mut macht. Das ist etwas, woran wir gerne glauben, wofür wir unsere Ehre einsetzen. Chancengleichheit, das ist Fairplay nach einer Serie von Fouls. Im Kommunismus gab es das nicht! Da entschied alleine die Parteizugehörigkeit über die Zukunft. Im Feudalismus gab es das nicht! Da entschied der Rang des Vaters über das ganze zukünftige Leben. Im Kirchenstaat gibt es keine Chancengleichheit. Wer sich nicht zur richtigen Religion bekennt, muss froh sein, wenn er nicht mit Schimpf und Schande aus dem Tempel gejagt wird.

Nein, echte Chancengleichheit gibt es nur im Kapitalismus, oder?
(...)
(...)
(...)

Chancengleichheit bedeutet in der Realität immer nur, dass sich zwar alle bemühen dürfen, aber nur wenige Erfolg haben können. Jeder kann Bundeskanzler werden, aber wir brauchen nur einen! Chancengleichheit bedeutet nicht, dass alle Mitspieler am Ende des Spiels mit dem gleichen, hohen Gewinn nach Hause gehen könnten. Das ist etwas, was allenfalls bei Angehörigen von Mannschaften vorkommt, aber die stehen ja in Konkurrenz zu anderen Mannschaften, und es können nicht alle Mannschaften im gleichen Jahr deutscher Meister werden.

Gleiche Chancen haben wirklich nur die, die exakt die gleichen Voraussetzungen mitbringen. Zu diesen Voraussetzungen gehört zweifellos auch das Geld. Je mehr, desto besser! Geld ist der Joker, der jede andere Qualifikation schlägt, wenn er nur im ausreichenden Maße eingesetzt werden kann. Eine Chancengleichheit herzustellen, wie die, die uns aus der Alltagserfahrung bekannt und vertraut ist, bedarf also keiner besonderen Leistungen. Es ist genau das, was sich ganz von selbst einstellt, wenn man dem Egoismus freien Lauf lässt. Es ist genau das, was den begünstigt, dessen Wertesystem beim Geld beginnt und beim Geld endet. Es ist eine Chancengleichheit, die ganz bewusst auch Bluff und Betrug in das Spiel einbezieht. Wer nicht erwischt wird, und gewinnt, hat das verdient, schließlich ist er ja auch ein entsprechend hohes Risiko eingegangen. Das nicht geahndete Foul, die Schwalbe im Strafraum zeigen uns bei jeder Fußballübertragung, wie es gemacht wird. Wer besonders hinterhältig in die Waden tritt und besonders viele ungerechtfertigte Elfmeter herausholt, der bekommt den besten Vertrag für die nächste Saison.

Die von allen moralischen Regularien befreite Annahme, jeder mögliche Gewinn sei legal, solange der Gewinner das damit verbundene Risiko zu tragen bereit sei, entschuldigt Betrug und Raub, Mord und Totschlag, Umweltzerstörung und Rassismus. Unter dem Vorwand der Chancengleichheit werden so Gladiatoren in die Arena geschickt, deren Leben -- als Pfand für das Risiko, dem sie uns alle aussetzen -- niemals ausreichende Entschädigung sein kann, für den Schaden den sie anzurichten in der Lage sind. Der Umgang mit Giftmüll, die Umgehung von Embargovorschriften und die Verfütterung von Tiermehl an Pflanzenfresser sollen nur beispielhaft verdeutlichen, worum es geht.
Diese immer stärker um sich greifende Mentalität, auch für einen kleinen Gewinn den Schaden anderer in Kauf zu nehmen, weil es ja sonst ein anderer, vielleicht noch skrupelloser tut, ist der Abschied von jeglichem Rechts- und Unrechtsempfinden. Es geschieht auf allen Ebenen, es wird zur Politik. Das peinliche, heuchlerische Verleumden des politischen Gegners, das von willfährigen Soziologen, Psychologen und den Marketingexperten der Parteien geplant und ausgearbeitet wird, das Repertoire von Lüge und Bosheit, das vor der Videokamera solange geübt wird, bis man sich sicher glaubt, damit die Masse der Wähler beeinflussen zu können, ist Ausdruck wahrgenommener Chancengleichheit auf dem politischen Parkett. Der Zweck heiligt die Mittel. Die anderen machen es doch genauso. Wenn wir das nicht tun, dann tun es andere.

Die Chancengleichheit, in der wir leben, verführt mit Macht dazu, selbst keine Chance zu verpassen und der Konkurrenz keine Chance zu lassen. Selbst die größte Schweinerei lässt sich heutzutage noch damit begründen, dass sich ja sofort ein anderer gefunden hätte, wenn wir ihm nicht zuvorgekommen wären.
Die aus dieser Haltung entstehenden Auswüchse sind hinlänglich bekannt: Wir wissen doch, warum LKW-Fahrer ihr Fahrzeug gekauft und sich scheinselbstständig gemacht haben. Jeder hat die gleiche Chance. Lasst euch nur nicht erwischen.
Wir wissen doch, warum Giftmüll nicht auf den teuren, sicheren Deponien landet, sondern im Tümpel neben der Autobahn oder sonst wo, wo er eines Tages auf Staatskosten zu entsorgen sein wird. Jeder hat die gleiche Chance. Lasst euch nur nicht erwischen.
Wir wissen doch, warum Anlagen zur Herstellung von Pflanzenschutzmitteln in Krisengebiete verkauft werden. Jeder hat die gleiche Chance. Lasst euch nur nicht erwischen.

Und wenn sich dann noch ein angesehener Bürger, der 16 Jahre lang die Richtlinien der Politik zu bestimmen hatte, mit dem Hinweis auf sein über allem Recht und Gesetz stehendes Ehrenwort aus aller nur vorstellbaren Verantwortung verabschiedet, wer soll es dem Michel übel nehmen, wenn er diese Chance auch nutzen will. Chancengleichheit meint eben nicht: "Gleiche Chancen für ehrbare, gesetzestreue Menschen mit Ehrgefühl und Verantwortungsbewusstsein", sondern Chancengleichheit, wie sie uns tagtäglich begegnet, ist der unmissverständliche Hinweis darauf, dass der Gesetzesbruch sich lohnt, ja dass bei fortschreitender Chancengleichheit die letzten Chancen nur noch im Gesetzesbruch zu finden sind. In unserem Lande haben alle die gleiche Chance, ihre Steuer zu verkürzen. Alle haben die gleiche Chance, Schwarzgeld zu waschen, Bilanzen zu manipulieren, Gewinne in Steueroasen zu verschieben. In unserem Lande haben alle die gleiche Chance, Radarwarngeräte zu erwerben und einzubauen, Handfeuerwaffen zu erwerben und zu benutzen, illegale Arbeiter zu beschäftigen und sich bei öffentlichen Ausschreibungen abzusprechen. In unserem Lande herrscht Chancengleichheit und wer Skrupel hat, hat seine Chance verspielt.
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Lebensqualität

Die Wirtschaft verspricht uns mit jedem neuen Produkt, jeder neuen Leistung, eine gesteigerte, höhere, gute, bessere Lebensqualität. Was hülfe auch das Angebot von Chancengleichheit oder Fortschritt, wenn sich dadurch die Lebensqualität nicht positiv veränderte?

Lebensqualität. Die Tür, mit der ich jetzt ins Haus fallen muss, heißt: Solange das, was wir als Lebensqualität verstehen und erstreben sollen, von Marketingexperten erdacht wird und in aufwändigen Werbekampagnen, in Lifestyle Magazinen und sogar noch im redaktionellen Teil der Fernsehzeitung verbreitet werden muss, solange geht es nicht um wirkliche Qualität, sondern um eine Fata Morgana, der wir so lange nachrennen dürfen, bis wir uns freiwillig mit weniger zufrieden geben, oder im vollen Konsumrausch erschöpft zusammenbrechen.
Lebensqualität...
Denken Sie doch einfach einmal darüber nach, was das Leben gut macht. Zählen Sie ruhig alles auf, was Ihnen gefällt, Ihnen Spaß macht, Ihnen nützt. Es kann nicht darum gehen, zu bevormunden, oder die Lebensentwürfe des Einen den Lebensentwürfen des Anderen entgegenzustellen. Es geht im ersten Anlauf nur um die Frage, ob Sie das, was Ihrem Leben Qualität verleiht, wirklich finden und genießen können. Ob Sie, als leidenschaftlicher Motorradfahrer, z.B. die Wege finden, auf denen Sie sich und Ihre Maschine an die Grenzen führen können. Ob Sie, als nachdenklicher Mensch, die Zeit und die Ruhe haben, um Ihre Gedanken aus dem Kreis heraus und zu einem Ergebnis zu bringen. Ob Sie, wenn Sie innehalten und zurückblicken, in Ihrem Leben etwas finden, das diesem Leben einen Sinn verleiht. Sie brauchen sich nicht zu schämen, wenn Ihnen auf Ihre ganz persönliche Fragestellung nur eine unbefriedigende Antwort einfällt. Sie befinden sich in guter Gesellschaft.

Fast alles, was uns Tag für Tag beschäftigt, ist Ersatz, manchmal schon Ersatz für den Ersatz. Wirklich befriedigendes Leben von hoher Qualität, das ist ein Luxus, den sich kaum noch jemand leisten kann, und, was noch schlimmer ist, es ist etwas, was sich schon kaum noch jemand vorstellen kann.
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Lebensqualität lässt sich aber nicht an den Quadratmetern der Wohnfläche einer sanierten Altbauwohnung in bester Lage mit Balkon, Gäste-WC und Tiefgaragenstellplatz festmachen. Das ist Wohnungsqualität, Lebens-Standard, meinetwegen.

Die Frage, ob ich "wohne", wo ich wohne, oder ob ich dort nur immer wieder schnell die Nacht verbringe, ist für die Einschätzung von Lebensqualität viel wichtiger. Die Frage, ob mich jeden Morgen ein unbarmherziger Wecker aus dem Bett jagt, oder ob ich meinen Tag nach meinen Bedürfnissen ordnen kann, sagt etwas mehr aus, über Lebensqualität, als die Marke der Uhr an meinem Handgelenk. Die Frage, ob ich frische, gesunde Luft atmen kann, wenn ich die Fenster öffne, ob ich auch bei geöffnetem Fenster noch Ruhe verspüre, oder ob mich sofort eine lärmende Umgebung in Stress versetzt, gehört zu den Fragen, an denen sich Lebensqualität wirklich messen lässt.

Hat unser Wirtschaftssystem mehr Lebensqualität hervorgebracht?

(...) Erscheinungen, die dazu führen, dass wir immer weniger Fläche mit immer mehr Menschen gleichzeitig zu teilen haben, werden oft als Auswirkungen des Bevölkerungswachstums angesehen, sind aber in Wahrheit fast ausschließliche Folge des Wirtschaftswachstums. Der Flächenverzehr für Industrie und Gewerbe steht in direktem Zusammenhang mit der Fülle des Verkehrs auf unseren Straßen und der touristischen Übernutzung der Gebirgstäler. Das Bevölkerungswachstum alleine würde gerade einmal ausreichen, dass wir heute vier Bergwanderern dort begegnen, wo vor gut 100 Jahren gelegentlich einer unterwegs war. Der Rest ist Wirtschaftswachstum.
(...)
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Heute sind wir ja schon glücklich, wenn wir beim Essen nicht ständig an die Gefahren denken müssen, die uns aus dem Boden, aus dem Grundwasser, aus den Herbiziden, Fungiziden und Bioziden, aus der schadstoffbelasteten Luft, aus der Klärschlammdüngung, aus dem süßenden Glykol, aus konservierenden Säuren, aus künstlichen Farbstoffen und Aromen, aus beigemischter Molke und beigemengtem Gips auf den Teller kommen, von Creutzfeld-Jakob ganz zu schweigen. Wir wollen schon gar nicht mehr wissen, ob die radioaktive Sterilisierung von Gemüse und Obst uns schaden könnte, wir sind glücklich, wenn uns jemand kompetent erklärt, dass genmanipulierte Nahrungsmittel auch nichts anderes sind, als die Möglichkeiten, die Natur und Evolution früher oder später auch hervorgebracht hätten. Es geht uns gut, wenn es uns gelingt zu glauben, dass Bio drin ist, wo Bio draufsteht, und wir es uns trotzdem leisten können.
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Mit unserer Lebensqualität scheint es nicht zum Besten zu stehen. Die Verkaufszahlen für Valium und andere Beruhigungsmittel einschließlich hochprozentiger Spirituosen signalisieren uns das Bemühen vieler Mitbürger, ihre Sorgen durch direkte Eingriffe in die Hirnchemie in den Griff zu bekommen. Nie war der einzelne Mensch ohnmächtiger als heute den anonymen Systemen und Zwängen ausgeliefert, die eine durchrationalisierte, automatisierte, entmenschlichte Gesellschaft ersonnen hat, weil es irgendeinen wirtschaftlichen Sinn macht. Dazu kommt, dass wir immer mehr von unserer Privat- und Intimsphäre verlieren. Die Orwell´schen Visionen aus "1984" erscheinen unseren Datenschützern wie harmlose Ammenmärchen. Wir sind längst ausgespäht, zu gläsernen Menschen geworden. Wir können uns nicht mehr verstecken, ohne uns weitgehend vom Leben zurückzuziehen und selbst das, so wissen wir, fällt als verdächtig auf. Ob die Beteuerungen zutreffen, der gesetzestreue Bürger hätte nichts zu befürchten, wollen wir gar nicht mehr wissen. Wir versuchen es zu glauben.
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(...)
(...)

Das Anhäufen von Müllbergen, das Verkaufen einer raffinierten Mixtur aus Illusionen und Schrott, die Erziehung der Konsumenten zum fortschreitenden Realitätsverlust ist Minderung der Lebensqualität.

 

Fortschritt

Es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn sich etwas ändert, aber es ist klar, dass sich etwas ändern muss, wenn es besser werden soll.

Mit diesem Aphorismus lässt sich jeder Fortschritt begründen. Wenn wir den Begriff "Fortschritt" mit dem brennenden Eifer des Katecheten wörtlich nehmen, und zu der Erklärung kommen, dass "fort" nichts anderes bedeutet, als "nicht mehr hier" und "schritt" die Bezeichnung für eine menschliche Bewegung ist, die zur Bewältigung einer kleinen Entfernung gut ist, dann kann "Fortschritt" nichts anderes sein, als sich ein kleines Stück weit von einem bekannten Ausgangspunkt zu entfernen. Am Nordpol bedeutet jeder so wörtlich genommene "Fortschritt" einen Schritt in Richtung Süden, in Richtung auf mehr Sonnenschein, mehr Wärme, mehr Fruchtbarkeit, mehr Lebensmöglichkeiten. Die Fortschritts-Verheißung unserer Zeit unterstellt eine solche polare Szenerie, bei der jeder Fortschritt als Verbesserung angesehen wird.

Ein zweites wichtiges Wesensmerkmal der Fortschritts-Verheißungen, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben, ist ihre Technik-Orientierung. Es sind nach wie vor fast ausschließlich die Naturwissenschaftler und Ingenieure, die uns den Fortschritt bringen. Das sichtbare Ergebnis des Fortschritts sind neuartige, oder verbesserte, oder zumindest modifizierte Produkte, die von jedem, der am Fortschritt teilhaben möchte, gekauft werden können, vorausgesetzt, er hat das Geld dazu. Bringen wir den Grundgedanken des eingangs zitierten Aphorismus mit ins Spiel, sind wir auf folgendem Erkenntnisstand: "Es ist nicht gesagt, dass ein neues Produkt besser sein wird, als das alte, aber um das herauszufinden, müssen Sie es erst einmal kaufen".
Aus diesem Blickwinkel betrachtet, werden wir vom Fortschritt geradezu überschwemmt. Software, die vor zwei Jahren als Nonplusultra verkauft wurde, lässt sich heute kaum noch an eine Grundschule verschenken, und die gleichzeitig erworbene Hardware ist genauso wenig gefragt. Im Automobilbau kommt es in Mode, dass man sich nicht mehr mit der werksmäßig mitgelieferten Motormanagement-Software begnügt, sondern sich die CD mit dem Tuning-Code für ein paar Tausender einspielen lässt, und so über die Versionsfolge der Software alle paar Monate ein paar PS dazu bekommt. Der Fortschritts-Trend weist dahin, dass wir in wenigen Jahren ohne regelmäßigen Software Update unser Auto nicht mehr nutzen können, weil das Ablaufdatum der Lizenz den Zündstromkreis zuverlässig und pünktlich unterbrechen wird.

Dagegen waren frühere Fortschritte rührend harmlos.
(...)

Diese Seite des Fortschritts zeigt uns, dass der Fortschritt immer auch den Abschied von einer gewissen Menge menschlicher Arbeit bedeutet. Dinge, die nicht mehr repariert werden können, sind auch schon weitgehend automatisch entstanden. Der Fortschritt übernimmt seine eigene Reproduktion und braucht den Menschen auch dazu immer weniger. Das Gros dessen, was sich uns als Fortschritt präsentiert, ist aber bei näherer Betrachtung nichts als eine endlose Flut von Produkten, die nach meist recht kurzer Nutzungsdauer vom nächsten Fortschritt verdrängt werden. Wir haben uns daran gewöhnt und verschließen die Augen vor den Müllbergen.
Wir haben, wenn wir ehrlich sind, große Mühe, einen wirklichen Fortschritt von den vielen, aufgeblasen gefeierten Entwicklungen jenes Pseudo-Fortschritts zu unterscheiden, der längst zur Plage geworden ist. Um den Folgeumsatz zu sichern, wird die Lebensdauer der Produkte künstlich reduziert. Derjenige, der zufällig ein gutes, haltbares Produkt erworben hat, muss fürchten, als Außenseiter verlacht zu werden, wenn er es weiter benutzt, anstatt am Fortschritt teilzunehmen. Bei der Markteinführung neuer Produkte wird tunlichst vermieden, dem Ding mehr Leistungsvermögen mitzugeben, als unbedingt notwendig ist. Fehler in einer ersten Generation werden vom Kunden toleriert. Nur der Fehler motiviert den Kunden, auf die verbesserte Nachfolgeversion zu warten und diese auch zu kaufen.
(...)

Was treibt uns an, wem nutzt die wilde Jagd im Hamsterrad?
Uns bleibt doch nicht mehr davon übrig, als das, was wir zum Leben brauchen, die Miete für die Drei-Zimmer-Wohnung, alle paar Jahre ein neues Auto, und die zwei Wochen Urlaub am Strand. Vielleicht reicht es noch für ein Sparbuch und eine Lebensversicherung.

Der Fortschritt hat uns noch nicht so weit gebracht, dass die materiellen Bedürfnisse der Menschen so weit befriedigt wären, dass die Lebenszeit, die mit Arbeit verbracht werden muss, deutlich zurückginge und vielleicht auf eine Art einjährigen Arbeitsdienst zurückgeführt werden könnte, so ähnlich wie beim Wehrdienst. Es mag daran liegen, dass wir es versäumt haben, den technischen Fortschritt durch einen adäquaten Fortschritt unserer Philosophie, unseres Wertesystems und unserer gesellschaftlichen Ordnung zu begleiten. Es ist an der Zeit, diesen anderen Fortschritt anzustoßen und einzufordern, damit dem Menschen mehr Zeit bleibt, für seine eigene Entwicklung, für Forschung und Wissenschaft, für Kunst und Kultur, für Genuss und Liebe, für Ruhe und Gesundheit, weil der technische Fortschritt längst ausreicht, um die materiellen Grundlagen dafür sicherzustellen.

Lassen Sie mich das Zitieren hier beenden.
Weitere Verheißungen des Kapitalismus sind

  • das lange Leben,
  • die Wissensvermehrung und die Wissensgesellschaft,
  • die Erleichterung der Arbeit,
  • der Sieg über den Hunger,
  • der Sieg über den Krieg und letztlich
  • der Wohlstand für alle.
  • Doch schon die Fortschritte bei der Erhöhung der Lebenserwartung kann der Kapitalismus nicht verkraften. Der "demografische Faktor" und die "Rentnerdemokratie" sind Schlagworte, die gerne genutzt werden, um unproduktive Alte zu reinen Kostenfaktoren zu degradieren und aus der Gesellschaft auszugrenzen.
    Wissensvermehrung und Wissensgesellschaft sind nur für Spezialisten mit schnell veraltendem Spezialwissen zugänglich. Ansonsten werden zwar ständig Anstrengungen im Bildungsbereich gefordert (die Parteien im Bundestag und den Landesparlamenten überbieten sich gegenseitig mit Forderungen) aber die Ergebnisse beweisen, dass es auch in der Bildungspolitik einen erheblichen Unterschied zwischen Worten und Taten gibt.
    Die Erleichterung der Arbeit ist vielerorts erreicht, aber der Kapitalismus kann damit nur so umgehen, dass er die Arbeitslast für den Beschäftigten weiterhin hoch hält, ja sie sogar noch steigert, während er den technischen Fortschritt als Rationalisierungsgewinn verbucht und an die internationalen Aktienspekulanten ausschüttet, die immer wieder - auch von politisch Verantwortlichen - irreführend als "Investoren" bezeichnet werden.
    Der Sieg über den Hunger ist weiterhin in weiter Ferne, der Sieg über den Krieg nicht abzusehen, solange die Hauptmacht des Kapitalismus den Krieg als selbstverständliches Mittel ihrer Politik nach Belieben da vom Zaum bricht, wo es ihr gefällt.

    Und dass Deutschland dem "Wohlstand für alle" in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts schon einmal weit näher war als heute, sollte jeden bedenklich stimmen, der das gleichzeitige erfolgreiche Fortschreiten des Kapitalismus, seine Internationalisierung und Globalisierung wahrnimmt.

    Lassen Sie mich mit dem Stichwort "Internationalisierung" den Kreis schließen:
    Der Verfassungsschutz hält "Internationalismus" (wohl nur, soweit er nicht vom Kapital ausgeht und Globalisierung genannt wird) für bedenklich. Der Partei "DIE LINKE" wird daher vom Verfassungsschutz vorgehalten, dass sie Sympathie für Länder - besonders Venezuela - empfindet, die ihren eigenen Weg zum Sozialismus gehen.

    Ich halte es für weit bedenklicher, dass es in unserem Lande immer noch üblich ist, Demokratie, Freiheit und Kapitalismus nach Belieben als Synonyme zu gebrauchen und dem Kapitalismus als Alternative nur Diktatur, Knechtschaft und Mangelwirtschaft entgegengestellt wird. Demokratie und Freiheit sind nicht auf den Kapitalismus angewiesen. Demokratie und Freiheit brauchen auch keinen Kommunismus - sie brauchen nicht einmal Sozialismus.

    Demokratie und Freiheit benötigen zu ihrer Vervollkommnung eine Wirtschaftsordnung, die den Interessen der gesamten Bevölkerung gleichermaßen dient und den sozialen Staat ermöglicht.

    Die Grundlage einer solchen Wirtschaftsordnung ist einerseits die ausreichende Versorgung der Realwirtschaft mit Zahlungsmitteln und andererseits die Einforderung des Grundsatzes "Eigentum verpflichtet".

    Der Kapitalismus verwehrt beides.