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Paukenschlag am Donnerstag No. 18/2008 vom 1. Mai 2008
Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

Narrenschiff - Narrenbahn

Narrenschiff?

Kurt Beck, dem das Wasser bis zum Hals reicht, hat mit der Zustimmung zur Privatisierung der Bahn einen Strohhalm ergriffen und versucht jetzt, diesen zum Schiff umzudefinieren, in der Hoffnung, damit - wie einst das wackere Schneiderlein - Siebene auf einen Streich zu erledigen. Nämlich:

  1. Sich selbst als verantwortungsvollen, regierungsfähigen, kompromissbereiten, kreativen und daher der Kanzlerkandidaturenschaft würdigen Mann darzustellen.
  2. Der Wählerschaft zu suggerieren, nicht nur CDU/CSU/FDP verfügten über Wirtschaftskompetenz, sondern auch die SPD.
  3. Den linken Flügel der eigenen Partei zu disziplinieren. Nach dem Motto:
    "Friss Vogel oder stirb" hat Beck mit seinem sogenannten Kompromissvorschlag alle Argumente gegen die Bahnprivatisierung niederstimmen lassen.
  4. Der Wählerschaft zu suggerieren, die nun beschlossene Teilprivatisierung sei das "maximale Optimum" einer fortschrittlich wachstumsorientierten Verkehrspolitik.
  5. Alle standhaften Kritiker als "Radikale" dastehen zu lassen, die stur auf ihren Standpunkten beharren, statt sich mit dem "Machbaren" zufrieden zu geben.
  6. Die SPD auch für die Zeit nach 2009 als zuverlässigen Partner in der zweiten Amtsperiode der "großen" Koalition zu präsentieren, als eine Partei, die zwar gelegentlich störrisch wie ein Esel, aber eben auch ebenso belast- und lenkbar ist, und
  7. (die siebte Fliege)

    wieder zu beweisen, dass derjenige der beste Politiker ist, der es schafft, im gleichen Atemzug sowohl entschieden dagegen, wie auch bedingungslos dafür zu sein.

Narrenbahn!
Das tapfere Schneiderlein aus dem Märchen, mit dem breiten Gürtel, auf dem eingestickt war: "Siebene auf einen Streich" musste bald feststellen, wie weit man mit solcher Aufschneiderei kommt - und der ersten dreisten Lüge weitere Lügen und Betrugsmanöver folgen lassen.

In der Realität ist manches schwieriger. Sich hinzustellen und zu erklären, man wolle die Privatisierung der Bahn bei 24.9% der Anteile am Betrieb stoppen - und könne dies auch, ist ungleich verwegener, als alle verwegenen Behauptungen des tapferen Schneiderleins zusammen, denn während Beck dies versprach, stand Volker Kauder seelenruhig daneben und erklärte, die 24,9% wären für die CDU nur der Einstieg in eine weitergehende Lösung.

Worum geht es?

Dass die derzeitige Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD gegen massiven und erklärten Widerstand des überwiegenden Teils der Bevölkerung die Bahn verkaufen will, hat aus Sicht der Bürger und Steuerzahler dieses Landes keinen einzigen vernünftigen sachlichen Grund. Alles was vorgetragen wird, ist nur vorgeschoben und hält einer kritischen Prüfung nicht stand.

Es wird behauptet: Die Bahn habe hohen Investitionsbedarf und benötige dafür dringend das Kapital der Anleger
Das ist ein Witz mit gleich zwei Pointen!
Erstens
Mehdorn hat über viele Jahre die vom Bund bereitgestellten Investitionsmittel gar nicht abgerufen - jedenfalls nicht vollständig. Das Kalkül, das dahinter steht, ist einfach zu durchschauen: Jede Investition geht - je nach Abschreibungsfrist - für fünf, zehn oder noch mehr Jahre anteilig in die Kosten ein, schmälert also den ausgewiesenen Gewinn.
Also war es, um die Bahn für die Freier als attraktive Braut erscheinen zu lassen, eine der leichtesten Übungen, durch unterlassene Investitionen die Gewinn- und Verlustrechnung zu schönen. Und wenn

- wie kluge Schwätzer jetzt verkünden, um die Investoren als Heils- und Segensbringer dastehen zu lassen -

die Bahn für die nächsten 24 Jahre (!) jährlich eine Milliarde investieren muss, und behauptet wird, dies sei eine Summe, die den Verkaufserlös überstiege, dann ist dieser Investitionsbedarf bei Lichte besehen und im Vergleich zum vorhandenen Sachwert von (geschätzt) 180 Milliarden Euro, vergleichsweise lächerlich gering.

Zweitens
Die Bahn erwirtschaftet Gewinne. Ein Staatsunternehmen, das der Bevölkerung gehört und dem Wohl der Bevölkerung verpflichtet ist, könnte alle Gewinne direkt reinvestieren, statt damit, nach der Privatisierung, Heuschrecken und andere Parasiten zu füttern.
Und falls die Bahn derzeit tatsächlich einen erhöhten Kapitalbedarf haben sollte, warum borgt sie sich das Geld nicht einfach?
Die sogenannten "Investoren", die ihr Geld gegen die Bahn tauschen wollen, sind doch auch nicht blöd! Die geben ihr Geld doch auch nicht her, ohne eine zügige Amortisation und einen kräftigen Gewinn einfahren und mit den Aktien eine zünftige Spekulation veranstalten zu wollen. Eine Bahnanleihe wäre vermutlich die weitaus günstigere Alternative.
Es ist Narretei, die Bahn zu verkaufen, nur weil - vorgeblich - das Geld für Investitionen fehlt.

Es wird behauptet: Die Bahn müsse sich im internationalen Wettbewerb behaupten
Das ist Quatsch.

Die Deutsche Bahn soll in Deutschland fahren. Als Staatsunternehmen mit einem Versorgungsauftrag.
Wenn deutsche Politiker, mit direktem Einfluss auf das Staatsunternehmen, glauben machen wollen, es sei höchste Pflicht des Staates, sich auf dem eigenen Schienennetz Konkurrenten heranzüchten zu müssen, dann klingt das schon einigermaßen pervers.
Und wenn sie sich dabei auf den EU-Vertrag berufen, in den sie es selbst hineingeschrieben haben, ohne die Bevölkerung zu fragen, dann muss man auch fragen, wer sie denn dazu gezwungen hat, solche Verträge einzugehen. Ich nicht!

Es wird - völlig unabhängig von der Bahn - behauptet: der Privatisierungserlös werde helfen, die Staatsverschuldung zu senken. Auch das ist ein Witz mit zwei Pointen

Erstens
Es ist unklar, welcher Privatisierungserlös überhaupt erwartet wird. Aber das Fell des Bären ist bereits verteilt. 2/3 des "Verkaufserlöses" sollen der Bahn zur Verfügung gestellt werden. Ist da die Grenze zwischen Genie und Wahnsinn überhaupt noch klar zu ziehen?

2/3 des Privatisierungserlöses sollen also direkt dem Vermögen der Aktionäre (Bund 75,1% Private 24,9%) zufließen. Das heißt: Die Investoren bekommen einen Nachlass von 16,6% auf den Kaufpreis! Ganz langsam, zum Mitrechnen:
100 % der Anteile stehen zur Verfügung und haben einen Wert von 100%
24,9% der Anteile werden verkauft und bringen hoffentlich - so ungefähr - 25% des Wertes in die Kasse.

2/3 der Einnahmen erhält die Bahn. Also nicht der Verkäufer, sondern das verkaufte Unternehmen. Das erhöht den Wert der Bahn.
2/3 von 25% sind 16,6 %. Der Wert der Bahn steigt also auf 116,6 %. Auch der Wert der Anteile der privaten Investoren wird somit - unmittebar beim Kauf - um wundersame 16,6 Prozent gestiegen sein. So macht man gute Geschäfte.

Auch wenn es so gemeint sein sollte, dass die 2/3 dem Netzbetrieb zufließen sollen, der zu 100% beim Bund bleiben soll, so handelt es sich in dieser Konstruktion doch auch wieder nur um eine Investition zu Gunsten des Betriebs. Solange der Bund auf seinen eigenen Schienen nicht selbst fährt, unterhält er sie doch ausschließlich zu Gunsten des privatisierten Fahrbetriebs, wer hat denn da den Nutzen davon?

Nur das restliche Drittel soll tatsächlich dem Verkäufer zufließen, also dem Bundeshaushalt, wo Herr Steinbrück nichts besseres damit zu tun haben wird, als weiter an der Konsolidierung zu basteln. Was kommt wohl unter dem Strich heraus, Herr Steinbrück?

Die Bahn hat 2007 einen Gewinn von 1,7 Milliarden Euro ausgewiesen. Gehen wir davon aus, dass dieser Wert sich nicht verändert, obwohl die Trennung von Netz und Betrieb mannigfache Möglichkeiten eröffnet, den Gewinn des Betriebs in die Höhe zu treiben und dem Netz Verluste zuzuweisen, dann werden 24,9 % dieses Gewinns künftig an private Investoren ausgeschüttet.

Rund 420 Millionen werden also als Einnahme beim Bund fehlen.

420 Millionen Einnahmen reichen aber aus, um die Zinsen für Kredite in Höhe von 8,4 Mrd. Euro aufbringen. Also müsste Steinbrück 8,4 Milliarden tilgen (oder 8,4 Mrd. Neuverschuldung vermeiden) - wenn die Rechnung Null zu Null ausgehen soll. Er bekommt aber nur ein Drittel des Privatisierungserlöses. Das heißt, der Gesamterlös muss - nach Abzug der Kosten und Provisionen der Banken - mindesten 25,2 Mrd Euro betragen. Das wiederum wird nur sehr schwer zu erzielen, und kaum zu übertreffen sein. Haushaltspolitisch könnte sich die Teilprivatisierung also leicht als ein Eigentor herausstellen - woraus dann ganz fix der Schluss gezogen werden wird, man hätte eben von vornherein mehr als nur 24,9% veräußern müssen...

Zweitens
Das Ziel der Sanierung des Staatshaushalts, also der Versuch, zunächst einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und dann die Staatsschulden zu verringern, ist gezielte Deflationspolitik, sonst nichts.
Einerseits muss der Staat, um dieses Ziel zu erreichen, seine Leistungen immer weiter einschränken, andererseits vernichtet er durch Tilgung Liquidität. Beides hat verheerende Wirkungen für die Bevölkerung.

In einem Währungssystem, das Geld nur auf der Basis von Krediten zur Verfügung stellt, ist der hehre Vorsatz, Kinder, Enkel und Urenkel durch Schuldenabbau zu entlasten ein großes, aber liebevoll gepflegtes Missverständnis.

Kinder, Enkel und Urenkel haben in der Zukunft nichts davon, wenn Eltern und Großeltern in der Gegenwart in den Ruin, in Hartz IV und Mini-Jobs getrieben werden.

Im Gegenteil! Sie müssen schon heute das Elend der Eltern und Großeltern miterleben und sie werden, wenn sie selbst erwachsen und Steuerzahlen sind, sehr viel Geld aufbringen müssen, um die von den privaten Profiteuren abgewirtschaftete Bahn, die privatisierten Krankenhäuser, die Energieversorger, Autobahnen, Gefängnisse, Wohnungsunternehmen usw., usw., mit Steuermitteln und neuen Staatsschulden zu sanieren -- falls man ihnen diese Chance überhaupt gibt.


Ist denn unter den Beratern des Herrn Steinbrück wirklich keiner, der ein Interesse daran hätte, dem Finanzminister diese Zusammenhänge einmal so zu erklären, dass er sie auch versteht?