Paukenschlag am Donnerstag
No. 17/2008
vom 24. April 2008

Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Christlich Soziales Versammeln

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Leserbriefe
 
Paukenschläge 2008 (ältere)
1 Knut Beck
2 Bürgerkriech
3 Estate, real estate
4 Nur Börsencrash?
5 Unsere Freiheit 1
6 Unsere Freiheit 2
7 Zumwinkel, Klaus
8 Unsere Freiheit 3
9 Begrüßenswertes Urteil
10 Zur Schandtat unfähig
11 Feuer frei!
12 Die Welle
13 Fröhliches Aufsichtsraten
14 Über den Untersch. zwischen Privatisierung
15 945 Mrd. US$ Spurlos verschwunden
16 Zuverminsmus
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Christlich Soziales Versammeln

 

„Wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind,
da bin ich mitten unter ihnen.“

(Matthäus 18,20)

Im CSU-dominierten Bayern, mit seinem CSU-dominierten Bayerischen Landtag, beides von den Wählerinnen und Wählern Bayerns über Jahrzehnte an der Wahlurne so bestimmt, soll in Kürze (die Föderalismus-Reform hat es ermöglicht) die Versammlungsfreiheit gem. Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 8 [Versammlungsfreiheit]
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

soweit reglementiert werden, dass dies nur deshalb nicht zur faktischen Aufhebung der Versammlungsfreiheit führt, weil angemeldete Versammlungen - wenn die zuständige Behörde keine Einwände hat - tatsächlich auch noch durchgeführt werden dürfen.


In Bayern soll künftig als Versammlung bereits gelten, wenn sich auch nur zwei (2) Menschen zusammenfinden - und das nicht nur unter freiem Himmel, sondern auch in geschlossenen Räumen - und diese Versammlungen sollen verschärfter Kontrolle unterliegen und leichter verboten bzw. erschwert werden können, auch schon dann, wenn Interessen anderer beeinträchtigt werden.

Das ganze läuft unter der Bezeichnung "Militanzverbot", ist also ein Gesetz, ganz im Rahmen des Gebotes der christlichen Nächstenliebe - nach dem Motto:

"Wenn dir einer auf die linke Backe haut, dann halte ihm auch die rechte hin."
(...aber werde bloß nicht militant!)

Die Bayern werden bei der nächsten Landtagswahl wohl wieder mehrheitlich für die CSU stimmen. Der sonntägliche Kirchgang und der anschließende Stammtisch, so hört man, sollen nämlich nicht unter das Versammlungsrecht fallen. Jedenfalls dann nicht, wenn der Pfarrer katholisch und der Wirt gleichzeitig auch CSU-Bürgermeister ist.

 

Hier der Text des Gesetzentwurfes in Auszügen:
Anmerkungen von Egon W. Kreutzer und Auslassungen (...) sind rot gekennzeichnet.

Stand: 18.01.2008
Gesetzentwurf
Bayerisches Versammlungsgesetz
BayRS 2180-4-I

A. Problem (Problem!)
Die nach Art. 8 des Grundgesetzes und Art. 113 der Verfassung geschützte Versammlungsfreiheit ist für ein demokratisches Staatswesen von elementarer Bedeutung.
Sie ermöglicht dem Einzelnen, seine Persönlichkeit im Rahmen öffentlicher Zusammenkünfte zu entfalten und sich am demokratischen Prozess öffentlicher Meinungsbildung zu beteiligen. Die Versammlungsfreiheit ist Ausdruck der Freiheit, der Unabhängigkeit und des Selbstbewusstseins mündiger Bürger. Dies gilt insbesondere auch für politische Minderheiten, die Dank der Versammlungsfreiheit die Möglichkeit haben, sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen
und auf sich und ihre Anliegen aufmerksam zu machen.
(...)

Das VersG hat sich zwar grundsätzlich bewährt. In den letzten Jahren zeigten sich aber tatsächliche und rechtliche Entwicklungen, denen es mittlerweile nicht mehr in vollem Umfang Rechnung trägt. Besondere Probleme bereiten in der Praxis rechtsextremistische Versammlungen, die in ihren äußeren Erscheinungsformen, aber auch in den dort geäußerten Meinungen oft eine bedenkliche Nähe zum Gedankengut der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft aufzeigen. Rechtsextremistische Versammlungen wollen oft in ihrem äußeren Erscheinungsbild und mit den transportierten Inhalten provozieren, einschüchtern oder das Unrechtsregime des Dritten Reiches oder seiner führenden Repräsentanten verharmlosen.
Sie verletzen dabei in unerträglicher Weise die Würde der Opfer des Nationalsozialismus,
ohne dass das VersG bisher ausreichende Beschränkungsmaßnahmen ermöglicht.
(Man sieht sich einerseits nicht in der Lage, eine Partei, der man Extremismus und verfassungsfeindliche Ziele vorwirft, zu verbieten, nimmt aber diese vorgeschobene Unfähigkeit zum Anlass und als Begründung dafür, die Grundrechte aller Bürger zu beschneiden. Es ist ungefähr so, als hätte man, um einen störenden Ohrring zu entfernen, keine andere Wahl, als das ganze Ohr mitsamt dem Kopf zu amputieren.)

(...)
Linksextremistische Versammlungen sind dagegen zunehmend durch ein militantes, aggressives Auftreten von Versammlungsteilnehmern, insbesondere sog. „Schwarzer Blöcke“, geprägt.
Die Veranstalter und Teilnehmer dieser Versammlungen missbrauchen häufig die
Versammlungsfreiheit und schrecken selbst vor Gewalttaten gegen Polizeibeamte oder Unbeteiligte nicht zurück.

Während die Teilnehmer an rechtsextremistischen Versammlungen aber äußerlich von anderen klar abgrenzbar sind (ist das nicht nett, von denen?), suchen Linksextremisten oft den Schutz friedlicher Versammlungsteilnehmer, ohne dass diese sich ausreichend distanzieren können oder wollen (die Linken sind einfach hinterhältiger --- 'linker' eben). Für die Polizei entsteht dadurch eine auf der Grundlage des VersG nur schwer lösbare Situation.

(...)

B. Lösung
Ein Bayerisches Versammlungsgesetz ersetzt das VersG.

Es
- passt das Versammlungsrecht auf der Grundlage des VersG an die tatsächlichen und
rechtlichen Entwicklungen an,
- konkretisiert die Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit einfachgesetzlich
auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und
gewährleistet den ihrer Bedeutung für den demokratischen Meinungsbildungsprozess
angemessenen staatlichen Schutz,
- beschränkt seinen Anwendungsbereich – wie bisher das VersG – auf solche öffentlichen
Veranstaltungen, die dem Schutz des Versammlungsgrundrechts unterfallen, so
dass Veranstaltungen, die nicht überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung oder –kundgabe gerichtet sind, nicht die Privilegien
(zunehmende Beschränkungen als Privilegien zu bezeichnen zeugt von hoher Sprachkunst) von Versammlungen genießen,
- hält an der bewährten versammlungsrechtlichen Generalklausel für Verbote und Beschränkungsmaßnahmen fest,
- stellt dabei aber klar, dass in die Abwägungsentscheidungen über Verbote oder Beschränkungen auch ausreichend gewichtige Rechte Dritter einzustellen sind, und
schreibt somit das Gebot der Rücksichtnahme auch im Versammlungsrecht fest,
(und überlässt es der Auslegung der Gerichte, wo die schützenswerten Rechte Dritter beginnen. Dritter, mit schützenswerten Rechten, das kann - nach heutiger Formulierung - der Vorstand eines Einzelhandelskonzerns in der Innnenstadt sein, der durch eine Versammlung auf dem Münchner Marienplatz den Zugang der Kundschaft zu seinen Geschäftsräumen erschwert sieht, und er wird, wenn ihm so die Gelegenheit gegeben wird, sein Geschäftsinteresse über das ehemalige Grundrecht aus Art. 8 GG zu stellen, davon auch Gebrauch machen wollen!)
- verbessert die Beschränkungsmöglichkeiten gegenüber rechtsextremistischen Versammlungen an historisch im Hinblick auf die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft besonders sensiblen Tagen und Orten sowie gegenüber unerträglichen, insbesondere die Würde der Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes verletzenden Meinungsäußerungen,
- sieht ein allgemeines Verbot militanter und aggressiv auftretender Versammlungen aus
den extremistischen Spektren vor, um dem Friedlichkeitsgebot des Art. 8 Abs. 1 des
Grundgesetzes Geltung zu verschaffen,
- regelt erstmals die Zusammenarbeit von Versammlungsbehörde, Polizei und dem Veranstalter einer Versammlung auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Kooperationspflichten und –obliegenheiten,
- gestaltet den rechtlichen Rahmen für die Vorbereitung und die Durchführung von Versammlungen, insbesondere die Anzeigepflicht für öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel, praxisgerechter aus und regelt dabei erstmals auch die Ausnahmen für Eil- und Spontanversammlungen gesetzlich,
- stellt klar, dass die Polizei unter den gleichen Voraussetzungen wie für Bild- und Tonaufnahmen
auch auf sonstige
(jegliche?) Weise Daten erheben kann, und ermöglicht ihr zur Lenkung
und Leitung des Einsatzes bei Versammlungen unabdingbare Übersichtsaufnahmen,
- bezieht den Regelungsinhalt des Gesetzes über die Befriedung des Landtagsgebäudes
des Freistaats Bayern und des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Versammlungsgesetzes ein, um so eine Rechtsbereinigung zu erzielen.


C. Alternativen
Alternativ käme die Fortgeltung des VersG in Betracht. Sollen aber die dargestellten Probleme aufgegriffen und die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ziele erreicht werden, gibt es zu einem Bayerischen Versammlungsgesetz keine Alternative.

(Hier erinnere ich an den Paukenschlag #16 von letzter Woche und zitiere daraus:

Ich bin zutiefst überzeugt, dass es für jedes Problem zumindest drei Lösungen gibt - und dass

  • das Gefühl von Ausweglosigkeit,
  • das Klammern an die einzige Chance,
  • die von Selbstmitleid triefende Unentschlossenheit im vermeintlichen Dilemma

allesamt die Ergebnisse des gleichen, problematischen Verhaltens sind, das aus der Paarung von kindischer Ungeduld mit erwachsischer Fantasielosigkeit regelmäßig dann entsteht, wenn die Lösung mit den im Laufe der Sozialisation eingeübten Standardmethoden nicht auf Anhieb gelingen will.

Diese Standardmethoden - es gibt nur zwei, diese jedoch in Millionen von Abarten - heißen:

a) Nimm mehr von dem Selben
b) Mach' das genaue Gegenteil )

Dem Bund sind nach dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder grundlegende Änderungen des VersG verwehrt. (Der Grundsatz: Bundesrecht, also das GG, bricht Landesrecht, wird hier auf eine Art und Weise durchbrochen, die man früher einmal als "schamlos" bezeichnet hätte. So wird der bayrische Umgang mit dem Versammlungsrecht - zumindest so lange, bis auch das letzte Bundesland nachgezogen hat, innerhalb der Republik eine besondere 2-Klassen-Gesellschaft hervorbringen)


D. Kosten
1. Kosten für den Staat
Das Bayerische Versammlungsgesetz ändert nicht die Zuständigkeit von Kreisverwaltungsbehörden und Polizei zum Vollzug des Versammlungsrechts. Es schafft im Vergleich zum VersG auch keine neuen Aufgaben für die Versammlungsbehörden, sondern verbessert nur deren Handlungsoptionen. Mit Auswirkungen auf die Kosten im Vergleich zum bisherigen VersG ist damit nicht zu rechnen.

2. Kosten für die Kommune
Gemeinden sind von diesem Gesetz grundsätzlich nicht betroffen.
(...)
3. Kosten für Wirtschaft und Bürger
Das Gesetz führt im Zusammenhang mit Anzeige- oder Mitteilungspflichten bei Veranstaltern von Versammlungen zu gewissen Aufwendungen. Der Umfang der Anzeige- und Mitteilungspflichten ist gegenüber dem bisher geltenden VersG aber nur geringfügig erweitert, so dass der geringe Mehraufwand nicht ins Gewicht fällt.

2180-4-I
Bayerisches Versammlungsgesetz
(BayVersG)
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Grundsatz
Art. 2 Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich
Art. 3 Versammlungsleitung und Einladung
Art. 4 Veranstalterpflichten, Leitungsrechte und –pflichten
Art. 5 Pflichten der teilnehmenden Personen
Art. 6 Waffenverbot
Art. 7 Uniformierungsverbot, Militanzverbot
Art. 8 Störungsverbot, Aufrufverbot
Art. 9 Datenerhebung, Bild- und Tonaufnahmen
Zweiter Teil
Versammlungen in geschlossenen Räumen
Art. 10 Veranstalterrechte und –pflichten
Art. 11 Ausschluss von Störern, Hausrecht
Art. 12 Beschränkungen, Verbote, Auflösung
Dritter Teil
Versammlungen unter freiem Himmel
Art. 13 Anzeige- und Mitteilungspflicht
Art. 14 Zusammenarbeit
Art. 15 Beschränkungen, Verbote, Auflösung
Art. 16 Schutzwaffen- und Vermummungsverbot
Vierter Teil
Befriedeter Bezirk
Art. 17 Befriedeter Bezirk
Art. 18 Schutz des Landtags
Art. 19 Zulassung von Versammlungen
7
Fünfter Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften
Art. 20 Strafvorschriften
Art. 21 Bußgeldvorschriften
Art. 22 Einziehung
Sechster Teil
Schlussbestimmungen
Art. 23 Einschränkung von Grundrechten
Art. 24 Zuständigkeiten
Art. 25 Aufschiebende Wirkung der Klage
Art. 26 Kosten
Art. 27 Folgeänderungen anderer Rechtsvorschriften
Art. 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen

Art. 1
Grundsatz
(1) Jedermann hat das Recht, sich friedlich und ohne Waffen öffentlich mit anderen zu
versammeln.
(2) Dieses Recht hat nicht,
1. wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 18 des Grundgesetzes verwirkt
hat,
2. wer mit der Durchführung oder Teilnahme an einer Versammlung die Ziele einer nach
Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teil- oder
Ersatzorganisation einer Partei fördern will,
3. eine Partei, die nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt
worden ist, oder
4. eine Vereinigung, die nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes oder nach dem Vereinsgesetz
verboten ist.

Art. 2
Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich
(1) Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.
(Vorsicht: Die politische Diskussion zwischen zwei Eheleuten könnte bereits in den Anwendungsbereich fallen)
(2) Eine Versammlung ist öffentlich, wenn die Teilnahme nicht auf einen individuell feststehenden Personenkreis beschränkt ist.
(Also: 2 Eheleute + ein zufällig mitdiskutierender Nachbar = öffentlich - und das kann auch im Wohnzimmer der Eheleute sein, oder von Balkon zu Balkon ...)
(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist
(es wird aber anderes bestimmt), gilt dieses Gesetz nur für öffentliche Versammlungen (und was ist öffentlich? Im Zweifelsfalle alles! Sh. oben).

Art. 3
Versammlungsleitung und Einladung
(1) Jede Versammlung muss eine natürliche Person als Leiter haben
(Damit wird das Familienrecht zurückgeführt auf "Das Weib sei dem Manne untertan!"Oder umgekehrt.).
Dies gilt nicht für Spontanversammlungen nach Art. 13 Abs. 4.
(2) Der Veranstalter leitet die Versammlung. Veranstaltet eine Vereinigung die Versammlung, ist Leiter die Person, die den Vorsitz der Vereinigung führt.
Der Veranstalter kann die Leitung einer anderen Person übertragen.
(3) In der Bekanntgabe oder der Einladung zu einer Versammlung sind zur Information
der Öffentlichkeit Ort, Zeit, Thema und der Name des Veranstalters der Versammlung anzugeben.
(Inserat in der Lokalzeitung + Aushang neben dem Briefkasten: Ich werde mich heute abend, gegen 19.00 Uhr mit meiner Frau in meinem Wohnzimmer treffen. Da nicht zu verhindern ist, dass ein Nachbar klingelt, teile ich hiermit vorsorglich mit, dass wir uns ausschließlich über Bayrische Innenpolitik, speziell das Versammlungsrecht unterhalten werden. Die Leitung der Versammlung obliegt Herrn Egon W. Kreutzer)


Art. 4
Veranstalterpflichten, Leitungsrechte und -pflichten
(1) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass die Versammlung einen gewalttätigen
Verlauf nehmen kann, hat der Veranstalter im Vorfeld der Versammlung geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu verhindern.

(2) Der Leiter
1. bestimmt den Ablauf der Versammlung, insbesondere durch Erteilung und Entziehung
des Worts
2. hat während der Versammlung für Ordnung zu sorgen,
3. kann die Versammlung jederzeit schließen und
4. muss während der Versammlung ständig anwesend und für die zuständige Behörde erreichbar sein.
(3) Der Leiter hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass aus der
Versammlung heraus Gewalttätigkeiten begangen werden. Geeignete Maßnahmen können insbesondere Aufrufe zur Gewaltfreiheit und Distanzierungen gegenüber gewaltbereiten Anhängern sein.

Vermag der Leiter sich nicht durchzusetzen, ist er verpflichtet, die Versammlung
für beendet zu erklären.

(Das ganze Ausmaß der Absurdität dieser Vorschriften erschließt sich erst, wenn immer wieder der Bezug zum Anwendungsbereich hergestellt wird.

Eine öffentliche Versammlung im Sinne dieses Gesetzentwurfs sind eben nicht nur zwei Streikposten, wogegen die Gewerkschaften Sturm laufen, sondern im Prinzip

jedes Zusammensein von mehr als 1 Person an jedem beliebigen Ort, solange mindestens 1 weitere Person zufällig dazukommen kann

und dabei Erörterungen zur Meinungsbildung erfolgen.)


(4) Der Leiter kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben der Hilfe einer angemessenen
Anzahl volljähriger Ordner bedienen. Die Ordner müssen weiße Armbinden mit der Aufschrift
„Ordner“ oder „Ordnerin“ tragen; zusätzliche Kennzeichnungen sind nicht zulässig.

(Zwei 16-jährige müssen bei einer politischen Diskussion vermutlich einen volljährigen Ordner mieten!)

Der Leiter darf keine Ordner einsetzen, die Waffen oder sonstige Gegenstände mit sich führen,
die ihrer Art nach geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Personen zu
verletzen oder Sachen zu beschädigen.
(Da fallen mir spontan "Dachlatten" ein - das hatten wir schon mal, in Hessen)
(5) Werden Polizeibeamte in eine Versammlung entsandt, haben sie oder hat sich die
polizeiliche Einsatzleitung vor Ort dem Leiter zu erkennen zu geben. Ihnen muss ein angemessener Platz eingeräumt werden.

(Also, immer nur so viel Leute ins Wohnzimmer lassen, dass mindestens drei Sessel für die Polizei frei bleiben!)


Art. 5
Pflichten der teilnehmenden Personen
(1) Personen, die an der Versammlung teilnehmen, haben die zur Aufrechterhaltung der
Ordnung getroffenen Anweisungen des Leiters oder der Ordner zu befolgen.
(2) Wer aus der Versammlung ausgeschlossen wird, hat sie unverzüglich zu verlassen.
(Ich verstoße dich, ich verstoße dich, ich verstoße dich!)
(3) Wird eine Versammlung aufgelöst, haben sich alle teilnehmenden Personen unverzüglich
zu entfernen.
(Und wenn sie da wohnen?)


Art. 6
Waffenverbot
Es ist verboten, Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung
von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und den Umständen nach dazu
bestimmt sind, ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde
1. bei Versammlungen mit sich zu führen oder
2. auf dem Weg zu Versammlungen mit sich zu führen, zu Versammlungen hinzuschaffen
oder sie zur Verwendung bei Versammlungen bereitzuhalten oder zu verteilen.
(und jetzt beweisen Sie einmal, dass Sie Ihre Dachlatte nicht zur Versammlung tragen wollten - da müssten Sie ja erst einmal beweisen, dass Sie da gar nicht hin wollten, dass Sie gar nichts davon wussten ..., da wird der Ermittlungsrichter seine liebe Mühe mit Ihnen haben!)

Art. 7
Uniformierungsverbot, Militanzverbot
(1) Es ist verboten, in einer öffentlichen
oder nichtöffentlichen Versammlung (da ist schon die erste Ausname im Geltungsbereich, auch in nichtöffentlichen Versammlungen herrscht Uniformverbot) Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke (Achtung: Partnerlook-Verbot! Achtung: gleichartige T-Shirts mit politisch intendierten Aufdrucken) als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, sofern damit eine einschüchternde Wirkung (Es sollen sich schon Leute von Harry-Potter-Klamotten eingeschüchtert gefühlt haben) verbunden ist.
(2) Es ist verboten, an einer öffentlichen oder nichtöffentlichen
(2. Einschränkung) Versammlung in einer Art und Weise teilzunehmen, die dazu beiträgt, dass die Versammlung oder ein Teil hiervon nach dem äußeren Erscheinungsbild
1. paramilitärisch geprägt wird oder
2. sonst den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt
und damit eine einschüchternde Wirkung verbunden ist.
(Da wird so mancher Personenschützer den Job verlieren, wenn es ihm nicht gelingt, seine Gesichtszüge durch Maßnahmen der plastischen Chirurgie weniger einschüchternd erscheinen zu lassen)
(3) Es ist verboten, öffentlich Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke
als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.
(und das steht hier ohne jeglichen Bezug zu einer Versammlung! Es ist ein allgemeines, gegen jeden Bürger gerichtetes Verbot, seine politische Gesinnung durch Bekleidung auszudrücken. Also sind rote Krawatten für die SPD, rote Socken für die LINKE, gelb-blaue Krawatten und Schuhsohlen mit Aufdruck "18" für die FDP, weiß-blaue Rauten für die CSU, etc. in Bayern verboten, sobald dieses Gesetz in Kraft tritt. Göttlich!)

Jugendverbänden, die
sich vorwiegend der Jugendpflege widmen, ist auf Antrag für ihre Mitglieder eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen.
(Das ist eine der abartigsten Ausnahmen, Jugend darf zum Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung - auf Antrag und nach Genehmigung durch die Behörde -- uniformiert werden?)


Art. 8
Störungsverbot, Aufrufverbot
(1) Bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen oder nichtöffentlichen Versammlungen
sind Störungen verboten, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung
zu verhindern.
(2) Es ist insbesondere verboten,
1. in der Absicht, nicht verbotene öffentliche oder nichtöffentliche Versammlungen zu verhindern
oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten
vorzunehmen oder anzudrohen oder erhebliche Störungen zu verursachen oder
2. bei einer öffentlichen Versammlung dem Leiter oder den Ordnern in der rechtmäßigen
Erfüllung ihrer Ordnungsaufgaben mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt Widerstand zu
leisten oder sie während der Ausübung ihrer Ordnungsaufgaben tätlich anzugreifen.
(3) Es ist verboten, öffentlich, in einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Versammlung,
im Internet oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Darstellungen zur Teilnahme an einer Versammlung aufzufordern,
deren Durchführung durch ein vollziehbares Verbot untersagt oder deren vollziehbare Auflösung
angeordnet worden ist.
(Gut, bürgerlicher Ungehorsam war schon immer verboten, aber wird hier nicht auch klammheimlich nach Art.8 GG, auch Art. 20 kastriert?)


Art. 9
Datenerhebung, Bild- und Tonaufnahmen
(1) Die Polizei darf bei oder im Zusammenhang mit Versammlungen personenbezogene
Daten von Teilnehmern erheben und Bild- und Tonaufzeichnungen anfertigen, wenn tatsächliche
Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt
werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.
(2) Die Polizei darf Übersichtsaufnahmen von der Versammlung und ihrem Umfeld zur
Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes anfertigen. Sofern es zur Auswertung des polizeitaktischen Vorgehens erforderlich sein kann, darf die Polizei auch Übersichtsaufzeichnungen anfertigen. Die Identifizierung einer auf den Aufnahmen oder Aufzeichnungen abgebildeten Person ist nur zulässig, soweit die Voraussetzungen nach Abs. 1 vorliegen.

(3) Die nach Abs. 1 oder 2 erhobenen Daten und Bild- und Tonaufzeichnungen sind
nach Beendigung der Versammlung oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu löschen oder zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden
1. zur Verfolgung von Straftaten oder
2. im Einzelfall zur Gefahrenabwehr, weil die betroffene Person verdächtig ist, Straftaten bei
oder im Zusammenhang mit der Versammlung vorbereitet oder begangen zu haben, und
deshalb zu besorgen ist, dass von dieser Person erhebliche Gefahren für künftige Versammlungen ausgehen
(und so ein Verdacht lässt sich im Zweifelsfall nie ganz ausräumen, oder?).
Erhobene Daten und Bild- und Tonaufzeichnungen, die aus den in Satz 1 Nr. 2 genannten
Gründen nicht vernichtet wurden, sind in jedem Fall spätestens nach Ablauf von drei Jahren
seit ihrer Entstehung zu löschen oder zu vernichten, es sei denn
(tja, es sei denn ...) , sie werden inzwischen zu dem in Satz 1 Nr. 1 aufgeführten Zweck benötigt.
Satz 1 gilt nicht für nach Abs. 2 Satz 2 gefertigte Übersichtsaufzeichnungen, soweit diese zur Auswertung des polizeitaktischen Vorgehens verwendet werden.
(4) Die Befugnisse zur Erhebung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Strafprozessordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.

Zweiter Teil
Versammlungen in geschlossenen Räumen

Art. 10
Veranstalterrechte und -pflichten
(1) Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme
an der Versammlung ausgeschlossen werden.
(2) Pressevertreter können nicht ausgeschlossen werden
(Sie brauchen also nicht nur drei Sessel für die Polizei, sondern auch noch weitere drei für die Presse!)
Sie haben sich gegenüber dem Leiter oder gegenüber den Ordnern als Pressevertreter auszuweisen.
(3) Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde auf Anforderung Familiennamen, Vornamen,
Geburtsnamen, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (persönliche Daten) des
Leiters mitzuteilen. Die zuständige Behörde kann den Leiter als ungeeignet ablehnen, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die Friedlichkeit der Versammlung gefährdet.
(Eine Versammlung in geschlosenen Räumen darf nicht der leiten, der sie einberufen hat und leiten will - und nach dem Wunsch der Teilnehmer auch leiten soll, wenn die Annahme gerechtfertig ist, dass er die Friedlichkeit seiner eigenen Versammlung gefährdet! ?)
(4) Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde auf Anforderung die Anzahl der Ordner
sowie deren persönliche Daten im Sinn des Abs. 3 Satz 1 mitzuteilen. Die zuständige
Behörde kann Ordner als ungeeignet ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass sie die Friedlichkeit der Versammlung gefährden. Die zuständige Behörde kann die
Anzahl der Ordner beschränken oder dem Veranstalter aufgeben, die Anzahl der Ordner zu
erhöhen.


Art. 11
Ausschluss von Störern, Hausrecht
(1) Der Leiter kann teilnehmende Personen, die die Ordnung erheblich stören, von der
Versammlung ausschließen.
(2) Der Leiter übt das Hausrecht aus.


Art. 12
Beschränkungen, Verbote, Auflösung
(1) Die zuständige Behörde kann die Durchführung einer Versammlung in geschlossenen
Räumen beschränken oder verbieten, wenn
1. der Veranstalter eine der Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 2 erfüllt,
2. Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter oder der Leiter
Personen Zutritt gewähren wird
(mittels welcher Tatsache kann die Wahl einer zukünftigen Handlungsalternative von einer Behörde vorhergewusst werden?), die Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinn des Art. 6 mit sich führen,
3. Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter oder sein Anhang
einen gewalttätigen Verlauf der Versammlung anstrebt
(dito, derartiges Vorwissen des Staates ist nicht mehr als bloßer Verdacht, nie Beweis, soll aber ausreichen), oder
4. Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter oder sein Anhang
Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden wird, die ein Verbrechen oder ein von
Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben.
(2) Nach Versammlungsbeginn kann die zuständige Behörde die Versammlung unter
Angabe des Grundes beschränken oder auflösen, wenn
1. der Veranstalter eine der Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 2 erfüllt,
2. die Versammlung einen gewalttätigen Verlauf nimmt oder eine unmittelbare Gefahr für
Leben oder Gesundheit der teilnehmenden Personen besteht,
3. der Leiter Personen, die Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinn des Art. 6 mit sich
führen, nicht sofort ausschließt und nicht für die Durchführung des Ausschlusses sorgt,
oder
4. durch den Verlauf der Versammlung gegen Strafgesetze verstoßen wird, die ein Verbrechen
oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben, oder
wenn in der Versammlung zu solchen Straftaten aufgefordert oder angereizt wird und der
Leiter dies nicht unverzüglich unterbindet.
In den Fällen von Satz 1 Nrn. 2 bis 4 ist die Auflösung nur zulässig, wenn andere Maßnahmen
der zuständigen Behörde, insbesondere eine Unterbrechung, nicht ausreichen.

Dritter Teil
Versammlungen unter freiem Himmel

Art. 13
Anzeige- und Mitteilungspflicht
(1) Wer eine Versammlung unter freiem Himmel veranstalten will, hat dies der zuständigen
Behörde spätestens 72 Stunden, bei überörtlichen Versammlungen im Sinn des Art. 24
Abs. 3 Satz 1 spätestens 96 Stunden vor ihrer Bekanntgabe anzuzeigen.

Eine wirksame Anzeige kann nur schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift erfolgen; sie ist frühestens zwei Jahre vor dem beabsichtigten Versammlungsbeginn möglich.

Entspricht die Anzeige nicht den Anforderungen nach Abs. 2, weist die zuständige Behörde den Veranstalter darauf hin und fordert ihn auf, die Anzeige unverzüglich zu ergänzen oder zu berichtigen.

Bekanntgabe einer Versammlung ist die Mitteilung des Veranstalters von Ort, Zeit und
Thema der Versammlung an einen bestimmten oder unbestimmten Personenkreis.

(Es soll also in Zukunft jede spontane öffentliche Unmutsäußerung von mehr als 1 Person verboten sein. Die Unterstellung einer Behörde, es handele sich nicht um eine spontane, sondern um eine geplante, aber nicht angemeldete Versammlung, berechtigt im Zweifelsfall zur Auflösung. Eine Klage dagegen hat keine aufschiebende Wirkung und ist von daher sinnlos. Letztlich stellt sich sowieso die Frage, ob es innerhalb einer spontanen Versammlung tatsächlich jemand geben kann, der diese Versammlung klageberechtigt vertreten könnte. Gäbe es den, wäre schon mehr als der halbe Nachweis erbracht, dass es sich gar nicht um eine spontane Versammlung gehandelt haben kann...

Noch festzulegen ist wohl auch der Mindestabstand zwischen den beiden versammlungsbildenden Personen. Müssen zwei Menschen, die gleichzeitig Meinungen erörtern, mehr als 10, mehr als 100 oder mehr 1.000 Meter voneinander entfernt sein, um nicht mehr als Versammlung zu gelten? Und was, wenn sie miteinander telefonieren und Dritte mithören können?)


(2)In der Anzeige sind anzugeben
1. der Ort der Versammlung,
2. der Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Versammlung,
3. das Versammlungsthema,

4. der Veranstalter und der Leiter mit ihren persönlichen Daten im Sinn des Art. 10 Abs. 3
Satz 1 und telefonischer Erreichbarkeit,
5. die erwartete Anzahl der teilnehmenden Personen,
6. der beabsichtigte Ablauf der Versammlung,
7. die zur Durchführung der Versammlung mitgeführten Gegenstände oder die verwendeten
technischen Hilfsmittel und
8. die vorgesehene Anzahl von Ordnern.
Bei sich fortbewegenden Versammlungen ist auch der beabsichtigte Streckenverlauf mitzuteilen.
Der Veranstalter hat Änderungen der Angaben nach den Sätzen 1 und 2 der zuständigen
Behörde unverzüglich mitzuteilen.
(3) Entsteht der Anlass für eine geplante Versammlung kurzfristig (Eilversammlung), ist
die Versammlung spätestens mit der Bekanntgabe schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift
bei der zuständigen Behörde und bei der Polizei anzuzeigen.
(4) Die Anzeigepflicht entfällt, wenn sich die Versammlung aus einem unmittelbaren Anlass
ungeplant und ohne Veranstalter entwickelt (Spontanversammlung).
(Aha. Spontanversammlung. Einfach so..., das geht? Das geht! Einmal spontan, das kommt selten vor, und wenn, dann lässt es sich nicht verhindern - aber wehe, die verabreden sich für morgen noch einmal - nix mit Montagsgebet in der Münchner Frauenkirche...)
(5) Die zuständige Behörde kann den Leiter ablehnen, wenn er unzuverlässig ist oder
ungeeignet ist, während der Versammlung für Ordnung zu sorgen, oder tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass durch seinen Einsatz Störungen der Versammlung oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen können.
(6) Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde auf Anforderung die Anzahl der Ordner
sowie deren persönliche Daten im Sinn des Art. 10 Abs. 3 Satz 1 mitzuteilen. Die zuständige
Behörde kann Ordner ablehnen, wenn
1. sie ungeeignet sind, den Leiter darin zu unterstützen, während der Versammlung für Ordnung
zu sorgen, oder
2. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass durch den Einsatz dieser
Personen als Ordner Störungen der Versammlung oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit
entstehen können.
3Die zuständige Behörde kann die Anzahl der Ordner beschränken oder dem Veranstalter
aufgeben, die Anzahl der Ordner zu erhöhen.


Art. 14
Zusammenarbeit
(1) Die zuständige Behörde gibt dem Veranstalter im Rahmen der erforderlichen Zusammenarbeit
insbesondere Gelegenheit, mit ihr Einzelheiten der Durchführung der Versammlung
zu erörtern.
(ab mehr als 1 Person!)
(2) Bei der Zusammenarbeit nach Abs. 1 soll der Veranstalter insbesondere über Art,
Umfang und den vorgesehenen Ablauf der Versammlung informieren.
(ab mehr als 1 Person)
(3) Während der Versammlung sollen der Veranstalter, der Leiter und die zuständige Behörde
sich gegenseitig über die Umstände informieren, die für die ordnungsgemäße Durchführung
der Versammlung wesentlich sind.
(ab mehr als 1 Person)
(4) Die zuständige Behörde soll bei Maßnahmen nach Art. 15 berücksichtigen, inwieweit
der Veranstalter oder der Leiter nach den Abs. 1 bis 3 mit ihr zusammenarbeiten.

Beschränkungen, Verbote, Auflösung
(1) Die zuständige Behörde kann eine Versammlung beschränken oder verbieten, wenn
nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist, ein Fall
des Art. 12 Abs. 1 vorliegt oder Rechte Dritter unzumutbar
(was unzumutbar ist, werden die Gerichte bestimmen) beeinträchtigt werden.
(2) Die zuständige Behörde kann eine Versammlung insbesondere dann beschränken
oder verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen
1. die Versammlung an einem Tag oder Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische
Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft
zukommt, und durch sie
a) eine Beeinträchtigung der Würde der Opfer zu besorgen ist,
oder
b) die unmittelbare Gefahr einer erheblichen Verletzung grundlegender sozialer oder ethischer
Anschauungen besteht oder

2. durch die Versammlung die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt,
verherrlicht, gerechtfertigt oder verharmlost wird, auch durch das Gedenken an führende
Repräsentanten des Nationalsozialismus, und dadurch die unmittelbare Gefahr einer Beeinträchtigung der Würde der Opfer besteht.
(3) Nach Versammlungsbeginn kann die zuständige Behörde eine Versammlung beschränken
oder auflösen, wenn die Voraussetzungen für eine Beschränkung oder ein Verbot
nach Abs. 1 oder 2 vorliegen oder gerichtlichen Beschränkungen zuwidergehandelt wird.
(4) Die zuständige Behörde kann teilnehmende Personen, die die Ordnung erheblich stören,
von der Versammlung ausschließen.
(5) Eine verbotene Versammlung ist aufzulösen.

Art. 16
Schutzwaffen- und Vermummungsverbot
(1) Es ist verboten, bei oder im Zusammenhang mit Versammlungen oder sonstigen öffentlichen
Veranstaltungen unter freiem Himmel Schutzwaffen oder Gegenstände mit sich zu
führen, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren.
(2) Es ist auch verboten,
1. an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung teilzunehmen, die geeignet und den
Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, oder
den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen,
2. bei oder im Zusammenhang mit derartigen Veranstaltungen Gegenstände mit sich zu führen,
die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der
Identität zu verhindern, oder
3. sich im Anschluss an oder sonst im Zusammenhang mit derartigen Veranstaltungen mit
anderen zu einem gemeinschaftlichen friedensstörenden Handeln zusammenzuschließen
und dabei
a) Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen
oder Beschädigung von Sachen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt
sind, mit sich zu führen,
b) Schutzwaffen oder sonstige in Nr. 2 bezeichnete Gegenstände mit sich zu führen
oder
c) in einer in Nr. 1 bezeichneten Aufmachung aufzutreten.
(3) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Verboten nach Abs. 1 und 2 zulassen,
wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen
ist.
(4) Abs. 1 und 2 gelten nicht für Gottesdienste unter freiem Himmel, kirchliche Prozessionen,
Bittgänge und Wallfahrten, gewöhnliche Leichenbegängnisse, Züge von Hochzeitsgesellschaften
und hergebrachte Volksfeste
(führt man bei Gottesdiensten und kirchlichen Prozessionen üblicherweise "Schutzwaffen" mit? Na sowas. Und was ist mit den Knie- und Ellenbogenschützern der Rollerskater, den Helmen von Radfahrern - darf man nicht mit dem Rad zur Demo, weil der Helm Schutzwaffe und Vermummung zugleich ist?)
(5) Die zuständige Behörde kann Personen, die den Verboten nach Abs. 1 und 2 zuwiderhandeln,
von der Versammlung ausschließen.


Vierter Teil
Befriedeter Bezirk
Art. 17
Befriedeter Bezirk
1Für den Landtag des Freistaates Bayern wird ein befriedeter Bezirk gebildet.
(...)


Fünfter Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften

Art. 20
Strafvorschriften
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
(...)

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
(...)


Art. 21
Bußgeldvorschriften
(1) Mit Geldbuße bis zu dreitausend Euro kann belegt werden, wer
(...)
(2) Mit Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro kann belegt werden, wer
(...)


Einziehung
Gegenstände
(...) können eingezogen werden.
(...)

Sechster Teil
Schlussbestimmungen
Art. 23
Einschränkung von Grundrechten
Die Grundrechte der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 113
der Verfassung) und der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes, Art. 110
Abs. 1 Satz 1 der Verfassung) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Art. 24
Zuständigkeiten
(1) Polizei im Sinn dieses Gesetzes ist die Polizei
(...)
(2) Zuständige Behörden im Sinn dieses Gesetzes sind die Kreisverwaltungsbehörden,
ab Beginn der Versammlung die Polizei
(...)
(...)

Art. 25
Aufschiebende Wirkung der Klage
Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz haben keine aufschiebende Wirkung.

Art. 26
Kosten
Mit Ausnahme von Entscheidungen über Erlaubnisse nach Art. 6 und Ausnahmegenehmigungen
nach Art. 7 Abs. 3 sind Amtshandlungen nach diesem Gesetz kostenfrei.

 

Art. 27
(...)


Begründung
(...)

Die Begründung erspare ich Ihnen. Sie ist lang und schwer verständlich - und für mich in vielen Punkten nicht nachvollziehbar.

Außerdem gilt nach wie vor:

Das Motiv ändert nichts am Ergebnis.
Noch vor der Sommerpause soll der Entwurf Gesetz werden. In Bayern.

...und dann wird der Staat mit seinen Organen mitten unter euch sein, wo auch immer zwei oder drei sich versammeln.

Ob Jesus das so gemeint hat?

 

 

 

 


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Reaktionen auf diesen Paukenschlag

An dieser Stelle werden Leser-Reaktionen in der Reihenfolge des Eingangs (jüngster Beitrag oben) veröffentlicht.
Ich behalte mir dabei Kürzungen vor und veröffentliche Reaktionen zum Schutz der Absender grundsätzlich anonymisiert.


Weit entfernt, in einem neuerdings sehr kalten Land, lebten einmal Menschen, die in ihrer fast schon naiven Sehnsucht nach Harmonie, immer danach strebten, Konflikten jederzeit und überall aus dem Wege zu gehen.

Eines Tages erlangte schließlich eine Gruppierung die Macht, die schöne Reden schwang, dem Volke aber insgeheim sehr böse gesonnen war. Die meisten Menschen waren jedoch viel zu gutmütig, um in die Abgründe der Gedanken dieser verlorenen Seelen blicken zu können.

Allmählich drangen deren Sympathisanten unbemerkt bis in die tiefsten und filigransten Verästelungen der etablierten Gesellschaft
vor. Die Omnipräsenz der schon fast gleichgeschalteten Medien machte es ihnen leicht, das Volk bei der Stange zu halten. Fürs erste genügte es, gemäß dem Motto "divide et impera" ein Feindbild zu schaffen, um nicht selbst in den Verdacht der
Ruchlosigkeit zu geraten. So tönte es plötzlich von allen Seiten vom gefräßigen Alten in ständig steigender Zahl, von Arbeitslosen
Sozialschmarotzern und einer ungebildeten, verwahrlosten Prügel-Jugend. Nur die Abschaffung der historisch obsoleten
Wohlfahrtsmentalität konnte also die einzig logische und richtige Entscheidung sein.

Von diesem Punkt aus war es dann nicht schwer, in subtiler Weise gewisse Ängste zu schüren, und genüsslich dabei zuzusehen, wie sich die Menschen gegenseitig bekriegten. Das Staatsdefizit wurde zur Büchse der Pandorra hochstilisiert - und das verbliebene Geld konsequenterweise vollständig vertilgt.

Wer auch immer es bekommen hat: Die Dogmen neoliberalistischer Heilslehren gerieten zum Bibelersatz und wer sich gegen sie
aussprach, musste demnach ein Ketzer sein. Es folgten Lohnkürzungen und Arbeitsplatzabbau, die Reduktion von Sozialleistungen auf einen Minimalstandard und gnadenlose Leistungsorientierung, um den drohenden Staatsbankrott abzuwehren, was jedoch schon bald das Gegenteil bewirkte.

Schließlich kollabierte zudem noch das Bankensystem, wobei die besonders verlorenen Seelen ihre Schäfchen in dem ganzen Katzenjammer bereits ins Trockene geholt hatten. Jemand der mehr leiste, sollte auch mehr in der Tasche haben.

Als manche Menschen daraufhin wütend wurden, beschlossen die Mächtigen, auch die privatesten Bereiche verdächtig wirkender Personen zu inspizieren. Generell stand jeder unter Verdacht, und jeder musste damit rechnen, eines Tages für seine abweichenden Gedanken bestraft zu werden.

In einem weiteren Schritt reduzierte man die für das Lernen zur Verfügung stehenden Zeiten an sämtlichen Bildungseinrichtungen auf ein nahezu unerträgliches Maß, und begegnete der erwarteten Kritik einiger Menschen schließlich gönnerhaft mit der Konzentration des Lehrstoffes auf die für das Funktionieren im Berufsleben rudimentärsten Lerninhalte. Eine Bildung, die über den eigenen Tellerrand hinaus ging, verkam dadurch immer mehr zum Privilleg der Reichen.

Die verlorenen Seelen instrumentalisierten selbst den Umweltschutz für ihre Zwecke, indem sie mit ihm die immer weiter steigenden Abgaben legitimierten, die von der Bevölkerung aufgebracht werden mussten, um das angeschlagene Wirtsschaftssystem in ausreichendem Maße zu stabilisieren.

Wie intendiert, konterkarierte die durch die Steuerlast verursachte Konsumschwäche jedoch nachhaltig eine Rehabilitation des
Finanzaparates. Die meisten durchschauten dieses Spiel freilich nicht. Dies war der Anfang einer nicht enden wollenden
Abwärtsspirale - eine Kaskade der Pleiten.

Wie die Geschichte ausging, ist derzeit nicht bekannt. Möglicherweise kam es zu einem wirtschaftlichen Fiasko oder einer
menschlichen Tragödie. Vielleicht fand sich aber auch eine Majorität der Demokraten, die dem ganzen Einhalt gebot, und von ihrem verfassungsmäßigen Recht des Widerstandes Gebrauch machte, ohne dabei selbst zum Tyrannen zu mutieren.


Guten Tag Herr Kreutzer,

Dies ist mein erster Paukenschlag, den ich als newsletter bekommen habe und ich bin jetzt schon überaus begeistert. So viel des Lobes!

Das Versammlungsrecht, wie es dort verbrochen werden soll, ist ja doch nur ein nächster logischer Schritt, bedenkt man die Marschrichtung. Angst und Bange sollte es einem werden, bei dieser Art der schleichenden Bevormundung. Es gäbe zu viele Anmerkungen, als dass ich sie hier alle niederschreibe, von daher möchte ich gerne auf ein literarisches Werk verweisen, welches, allgemein bekannt, auch in keinem Kopfe fehlen darf. Ein gewisser George Orwell hat seinerzeit eine Utopie des Staatsterrors gezeichnet, die vor solchen Hintergünden immer mehr Realität zu werden droht.
Es ist schon länger her, dass ich 1984 gelesen habe, aber je mehr ich so die aktuelle Innen- und Aussenpolitik aller möglichen Länder verfolge, desto dringer erscheint mir die Notwendigkeit, diese Lektüre zur Bürgerpflicht zu machen. Gebt euren Kindern und Freunden dieses Buch, verschenkt und verleiht es. Veranstaltet immer wieder (angemeldete) Themenabende und streicht nach und nach die Aspekte aus dem Buch, die bereits heute so oder in ähnlicher Form Real geworden sind.
Am Ende werden wir staunen, wieviel von dem Buch noch utopisch ist.

Ein weiterer Punkt ist dabei ganz pragmatischer Natur. Um den Gesetzgebern zu zeigen, wie unsinnig dieses neue Gesetz doch ist, sollte man, ganz im Sinne der Regeln, jede noch so unbedeutende Versammlung (Abendessen, Einkaufen, Grill-Party u.sehr viele mehr) bei den Behörden anmelden. Wenn dabei nicht dem ein oder anderen ein Licht aufgeht, so wird zumindest das Gesetz in seiner Bandbreite unwirksam.

Mit einem freundlichen Grusse im Sinne der Mündigkeit


Lieber Herr Kreutzer!

Der Paukenschlag haut wirklich rein!

(...)

Das alles hat Methode! Nicht die Nazis sollen beschränkt werden sondern wir ALLE! Offensichtlich haben unsere Regierigen Angst vor Unruhen, die sich im Zuge der kommenden Weltwirtschaftskrise mit ziemlicher Sicherheit einstellen werden und man baut schon mal vor, damit die Ordnungskräfte die entsprechenden Handlungsoptionen haben. Kommt mir alles irgendwie bekannt
vor!

MfG


Sehr geehrter Herr Kreutzer,
Mir ist nicht klar, ob Sie die nachfolgende Glosse nach bestehender Gesetzeslage noch veröffentlichen können, ohne dies den Behörden anzuzeigen. Ich will Sie nicht in Schwierigkeiten bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Achtung: Der folgende kursiv und blau wiedergegebene Abschnitt ist Satire!



Jetzt hat sich endlich (ideologisch) gleich zu gleich gesellt.
Ich begrüße die (noch inoffizielle) Ausrufung der BDR (Bayrischen Demokratischen Republik).
Nun heißt es schnell handeln:
Nach Übernahme des DDR-Versammlungsrechtes als ersten Schritt sollte noch förmlich (ideologisch war es schon lange klar) die BED (Bayrische Einheitspartei Deutschlands) gegründet werden, um rechtzeitig vor den Landtagswahlen mit dem Generalsekretär Joachim Herrmann klare Verhältnisse zu schaffen.
Nach der Absetzung und präventiven Inhaftierung der links(sozialistischen)radikalen Oberbürgermeister und Landräte (Frau Pauli nicht vergessen) wegen Widerstands gegen die BED, sollte die Sekretärin für Agitprop Christine Haderthauer schnell noch den restlichen Parteien der ehemaligen Bundesrepublik klar machen, das wenn sich Widerstand regt, die BED in allen Bundesländern auftreten wird.
Für den Posten des Volksicherheitsministers ist nach Informationen aus Kreisen des „Neuen Bayerns“(ehem.Bayernkurier) ein baden-würtenbergischer Ausländer im Gespräch.
Eine erste (inoffizielle) Anerkennung der BDR kam schon aus Italien, wo Herr Berlusconi und besonders Herr Bossi von der Lega Nord ihre herzlichen Glückwünsche aussprachen. Auch aus Frankreich (Zitat Sarkozy:Endlich sind wir die Nr.1 in Europa.) und Polen (Präsident Kaczynski:Das geschieht den Deutschen ganz recht.) gibt es positive Signale.

Seit Franz-Josef Strauß die DDR rettete (leider nur für 6 Jahre) war mir klar, daß die CSU (Vorgänger-Partei der BED) heimlich mit dem Staatssystem sympathisiert. Strauß lies sich intensiv über zentralistisch gesteuerte Regime informieren, neben den Freunden Pinochet (Chile), Botha (Südafrika),Stroessner (Paraguay) und Eyadéma (Togo) besonders von der „grauen Eminenz“ der DDR seinem Spezi Schalck-Golodkowski. Vorausschauend ermöglichte ihm die CSU einen geruhsamen Lebensabend am Tegernsee. Nun kann die BED i.G. auf seine reichen Erfahrungen zurückgreifen.
Mit bayrisch-demokratischem Gruß


Ende der explizit als Satire gekennzeichneten Passage



Hallo Herr Kreutzer.

Was wirklich jeden aufhorchen lassen sollte ist, dass mit Verweis auf einen alten Faschismus ein neuer vorbereitet wird, der eigentlich durch das Grundgesetz inkl. Versammlungsfreiheit verhindert werden sollte.
Anscheinend wird von den wirklich Mächtigen die Endphase des Kapitalismus mit aller Macht vorangetrieben.
Das Endspiel ist seit einigen Jahren eingeläutet. Und ich bin schon gespannt wie ein Reset in "unserem" vereinten Europa aussehen soll. Wird es zum Weltkrieg kommen oder wird aus Europa ein neues Jugoslawien gemacht?

Der Deutsche... vom reisehungrigen Urlauber zum hungrigen Flüchtling? Sich schon heute einen Notfallplan für den Ernstfall
zurechtlegen kann jedenfalls nicht schaden.

Schöne Grüße,

PS: Es wäre noch zu klären, ob die Versammlung in einem virtuellen Raum, eine Zusammenkunft darstellt. Und wie dies zu werten ist, wenn die Grenzen dieses virtuellen Raumes über die Bundesländer verschmiert sind?
Vielleicht muss der Paukenschlag ja demnächst in Kühbach-Unterbernbach angemeldet werden - aber nur wenn Sie oder ein anderer Bayer als Versammlungsleiter zugelassen werden. ;-)

Wie allerdings überprüft werden soll, ob ich gewaltbereit bin oder ob ich eine Uniform trage, überlasse ich Ihrem Erfindungsgeist und natürlich (...) Herrn Schäuble. ;-)


hallo Egon,
ich bin zwar noch nicht ganz durch - durch Deinen neuesten und wieder ganz köstlichen Paukenschlag -
aber sollten wir nicht lieber gaaaanz stillehalten und dieses Bayerische VersG begrüßen? - bejubeln??
Sobald es in Kraft ist, bietet es rechtliche Handhabe die Bundeswehr in Bayern abzuschaffen und die Polizei auf die "zivilen" der Kripo zu reduzieren ...

Müssen zwei Menschen, die gleichzeitig Meinungen erörtern, mehr als 10, mehr als 100 oder mehr 1.000 Meter voneinander entfernt sein, um nicht mehr als Versammlung zu gelten? Und was, wenn sie miteinander telefonieren und Dritte mithören können?)


- und was bedeutet in dieser Hinsicht das "schäublische" Mithören? - konsequenterweise sind also politische Themen beim telefonieren tabu. - erst Recht bei sog. Konferenzschaltungen, denn 'unbeteiligte Dritte sind gesetzlich zum Mithören vorgesehen ...

- dazu sagt Edward Abbey: "Der [ wahre] Patriot muss stets bereit sein, sein Land auch gegen die Regierung zu verteidigen."

- der Mann ist interessant - andere seiner Sprüche:

"Wachstum um des Wachstums willen ist die Ideologie der Krebszelle."

"Anarchie ist kein romantisches Märchen, sondern eigensinnige Erkenntnis aus fünftausendjähriger Erfahrung, dass wir unsere Lebensführung weder Königen, Priestern und Politikern, noch Generälen oder Bezirksvertretern anvertrauen dürfen."

"Wo es keine Freude gibt, da ist auch kein Mut, und ohne Mut sind die anderen Tugenden auch nichts wert. "
mehr von E.A. [url]http://www.working-minds.com/EAquotes.htm[/url]

 


- oder bin ich zu euphorisch?


Hallo Herr Kreutzer,

bin heute eher durch Zufall auf Ihrer Seite gelandet. Meinen Glückwunsch, sie trägt zu Recht ihren Namen - "Paukenschlag".
Zum VersG fällt mir eigentlich nur noch das ein:

Bevor die Herren in München weiter solchen Stuss verfassen, sollten Sie über eine Änderung der bayerischen Handwerksordnung beraten, die dann den Genuß von Bier vor 11:oo Uhr verbietet und gleichzeitig deren Erweiterung auf politische Tätigkeiten beschließen. Dann sind zukünftig vielleicht auch wieder sachliche Entwürfe aus der Landeshauptstadt zu vernehmen.
Aber eigentlich ist dieses Thema viel zu ernst für solcherlei Sarkasmus. Dieser Gesetzentwurf, betrachtet im Kontext der gesamten Rechtsentwicklung im Lande, erinnert mich fatal an die letzten Jahre der Weimarer Republik. Eine Art "Ermächtigungsgesetzt" wurde heute durch den Bundestag lanciert und ich frage mich besorgt. Ist das Dummheit oder Absicht?
(...)


Hallo Herr Kreutzer

„Ainer jeht noch! Ainer jeht noch rrrein *hicks*!“

Halloooho! Isch hab dat jesetz *hicks* so schöön formuuu….formuu…äh, isch mein mir ausjedacht! Un jetz seiter alle *hicks* alle widder nuram rumheuln hier! *hicks* dabbei habsch mir ssch….sssoviel mmüühee gegebn…*prost**hicks*!

(Ich glaube das war ungefähr der Gemütszustand den der Autor dieses Gesetzentwurfes hatte als ihm dieses Kabarettstück ein viel!)

Dieses Beispiel zeigt aber wirklich völlig ungeschönt den Zustand unserer regierenden Politiker! Ich will ja nicht sagen, dass die alle dumm und einfältig sind. Nein! Viel schlimmer! Die reden und handeln so, weil die davon ausgehen, dass alle anderen auch völlig bescheuert sind! Oder denken die sich einfach: „Warum sollen wir uns da noch mehr Mühe geben? Die merken doch eh nix mehr!“?

Mit solchen Gesetzen versucht man vermutlich den letzten Funken Aufmüpfigkeit, der noch in irgendeiner entfernten Hirnregion schlummert, zu betäuben! Da wird die kleinste Regung zur Gewaltbereitschaft erklärt und die objektive Kritik zum systemgefährdenden Terrorangriff!

Aber welche Art Terror ist das hier eigentlich? Auge um Auge! Terror gegen Terror? Staatsterror ist doch gerade das, wovon in diesem Gesetzt andauernd die Rede ist und wovor es eigentlich schützen sollte!? Oder hab ich da wieder was nicht verstanden?

Na ja, vermutlich bin ich nicht intelligent genug um das zu begreifen…

Man stellt sich angesichts solcher Totalaussetzer ja ohnehin wieder mal die „Nur“ Frage:

„Gibt es wirklich intelligentes Leben auf unserem Planeten?“

Ich suche noch Beweise!

Nein, das geht natürlich nicht gegen Sie! Es wird immer Nischen geben in denen höheres Leben möglich ist. So soll es ja mit uns Menschen allgemein angefangen haben!? Man fragt sich nur an welcher Stelle wir da stehen geblieben sind!? Oder besser gesagt: die Meisten von uns! Ich meine damit aber nicht speziell die Bayern! Die Bayern sind nicht schlechter als andere Menschen. Nur um das mal deutlich zu machen! Es gibt ja immer solche und solche. Außer bei den Politikern. Da gibt es leider nur solche!

Aber das ist auch gar nicht das was ich eigentlich sagen wollte! Und je länger ich darüber nachdenke was ich eigentlich sagen wollte, beschleicht mich immer mehr das Gefühl, dass es genau das war, das die Autoren dieser Gesetzesvorlage auch gedacht haben, als sie nicht mehr wussten was sie eigentlich sagen wollten…! Ja, das kommt dann halt dabei raus wenn man zu lange regiert…in Bayern, meine ich. Nur als Beispiel, wie gesagt, nichts gegen die Bayern…

Bis die Tage


Danke, sehr geehrter Herr Kreutzer,

auf "unsere Bolliddigger" ist eben Verlaß!

Mit freundlichen Grüßen


Lieber Herr Kreutzer,

Das ganze ist an Absurdität kaum noch zu überbieten.
Eigentlich alle was in den letzten Jahren geschieht. Man könnte kollektiven Wahnsinn vermuten wenn das Ganze nicht so
Zielgerichtet wäre, zielgerichtet weil so offensichtlich.
Was bezwecken solche Gesetze, was bezwecken öffentlich gut sichtbare Kameras, die ganze Überwachung?
Jeder zieht sich zurück. Die einen werden sich weiterhin treffen aber nur mit ihresgleichen. Jeder wird, ist eigentlich schon, seines nächsten Deibel.

Das Verrückte ist - das "Vereinte Europa" und das gleichzeitige Vereinzeln der Menschen mit dem Anspruch des Gemeinschaftsrechtes. Widersprüchlicher geht es schon gar nicht mehr.

Mit freundlichem Gruß


Christlich-Sozialer geht es doch wirklich nicht!

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