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Paukenschlag am Donnerstag No. 14/2008 vom 3. April 2008
Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

Über den Unterschiedzwischen Privatisierung und ...

Mit der Privatisierung, also jenem Vorgang, bei dem "öffentliches Eigentum" schwindet und "privates Eigentum" wächst, sollen - so die offizielle Begründung - Aufgaben, für die der Staat (vorgeblich) nicht zuständig ist, dahin gegeben werden, wo sie (vorgeblich in vielerlei Hinsicht) besser erledigt werden können.

So habe ich jüngst Herrn Mehdorn im Fersehen gesehen und dabei (sinngemäß) ausführen hören:

Die Bahn wird seit 1994 als eine Aktiengesellschaft geführt. Die Aktien befinden sich zu 100% im Staatsbesitz. Die Privatisierungspläne, die vorsehen, dass die Bahn (oder ein Teil der Bahn) für einen Bruchteil ihres realen Wertes an die Börse gebracht werden soll und die unverständliche Eile, mit der dies nun unbedingt noch in diesem Jahr übers Knie gebrochen werden soll, lassen die Vermutung aufkeimen, dass hier - in guter alter Treuhand-Tradition - Volksvermögen zu Schleuderpreisen verteilt werden soll, was mit fortschreitender Zeit und fortschreitender Information der Bevölkerung zu wachsendem Widerstand und damit zu sinkenden Profiten aus der Schnäppchen-Abstaube führen könnte.
Immerhin war letztes Jahr noch zu hören, der Bund plane etwa 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Aktienverkauf ein, während die Gegner des Verkaufs der Überzeugung waren und sind, die Bahn sei eigentlich 183 Milliarden wert.
Das Missverhältnis wird letzten Endes nicht viel anders, höchstens noch viel gravierender sein. Zur Veranschaulichung hier nur eine kleine Nebenrechnung:
Die 77,4 km kurze Neubaustrecke der Schnellfahrttrasse Nürnberg - Ingolstadt - München stellt (ohne die ebenfalls milliardenschweren Finanzierungskosten einzurechnen, die die Bahn zu erbringen hatte) einen Sachwert von rund 4 Milliarden Euro dar. -In dieser Summe ist übringes noch kein einziger Zug enthalten und auch keine Innenstadt-Bahnhofs-Immobilie.
Das Schienennetz der Bahn hat eine Gesamtlänge von 38.000 km. Selbst wenn man für das Gesamtnetz der Bahn nur ein Zehntel der Baukosten der Schnellfahrstrecke als "Wiederbeschaffungswert" ansetzt, steckt allein im Netz ein Wert von 216 Milliarden Euro.
 
 
Dass dieses Unternehmen für läppische 13 Milliarden Euro, meinetwegen auch 20 oder 25 Milliarden Euro an kapitalkräftige Anleger verkauft werden soll (bei Teilprivatisierung entsprechend anteilig), ist schlicht unverständlich. Falls nur der "Betrieb" verkauft, das Schienennetz aber beim Staat bleiben sollte, wird sich schnell herausstellen, dass auch die dabei vereinbarten Beteiligungen an Kosten (wer finanziert wohl Erhalt und Ausbau des Netzes?) und Erträgen (wer schüttet wohl die Einnahmen aus Güter und Personenverkehr an diekünftigen Aktionäre aus) schlicht unverständlicher sind.
Die Argumente, die für die Privatisierung vorgetragen werden, sind falsch.
Ganz vorneweg steht dabei die verwegen-anmaßende Erklärung des Vorstands der Bahn AG, staatliche Daseinsvorsorge habe im Bahnbereich keine Zukunft.
Wer ist der Mann, dass er den Bürgern und Eigentümern dieses Staates überlegen lächelnd erklären darf, ihre Anstrengungen zur Daseinsvorsorge hätten keine Zukunft?
Wie kommt er darauf, dass wir den Entwicklungen in Europa wie die Lemminge folgen müssten? Als könnten wir nicht auch einmal innehalten, den in Europa durch Privatisierungen bereits angerichteten Schaden besehen und dann (endlich) klüger werden.
Die Dienstleistungsfreiheit innnerhalb der EU - das stellt sich eben auch am Beispiel der Bahn heraus - läuft den Interessen der deutschen Bevölkerung zuwider. Wir sollten verhindern, dass uns auf unseren Schienen ausländische, börsennotierte Konkurrenz erwächst, statt - Auge um Auge, Zahn um Zahn - ebenfalls im Ausland Züge fahren zu lassen, nur weil ein paar Investoren, denen die Bahn noch gar nicht gehört, sich ihre Eier vergolden lassen wollen.
Ein Weiteres kommt erschwerend hinzu:
Wir leben in hochinteressanten Zeiten.
Ringsum krachen die Banken zusammen, Anleger aus aller Welt versuchen mit allen Mitteln, sich von ihrem Geldvermögen zu trennen und treten stattdessen die Flucht in die Sachwerte an, aber unser Finanzminister, der schon Milliarden verloren hat, um die IKB vor dem Bankrott zu retten, ist scharf darauf, sich jetzt antizyklisch zu verhalten und schnell noch einen der letzten großen Sachwerte im Staatsbesitz gegen Geld zu verscherbeln.
    Noch eine kleine Nebenrechnung:2006 und 2007 hat die Bahn dem Finanzminister einen Gewinn von jeweils rund 1,7 Milliarden Euro eingefahren.Den Privatisierungserlös von etwa 13 Milliarden (= 7,6 Jahresgewinne) will Steinbrück einsetzen, um Schulden zu tilgen. Das spart jährlich etwa 650 Millionen Euro an Zinsen. Jährlicher Verlust für den Staatshaushalt: 1,05 Milliarden Euro. Tolles Geschäft, oder?
 
 
Also erhebt sich die Frage:
 
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Privatisierung und Diebstahl?
 
Hier hilft die Definition aus § 127 StGB:
Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen mit dem Vorsatz wegnimmt, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
Nun, die Bahn lässt zwar Züge fahren, aber insgesamt handelt es sich bei der Bahn um keine bewegliche Sache, die man einem anderen einfach so wegnehmen könnte.
Ergo: Privatisierung kann gar kein Diebstahl sein.
Privatisierung ist folglich auch kein Raub, da brauchen die Privatisierer keine Anklage fürchten, denn selbst wenn sie dem deutschen Volk die Bahn mit Gewalt wegnehmen oder abnötigen sollten, um sie "Räuber" nennen zu dürfen, fehlt der Beute eine wichtige Eigenschaft. Die Bahn ist nun einmal keine bewegliche Sache.
 
Was ist aber der Unterschied zwischen Privatisierung und Veruntreuung?
 
§ 266 StGB (Untreue) besagt:
Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
 
Ist der Regierung die Befugnis eingeräumt, über die Bahn zu verfügen?
Das kann man bejahen. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - und wird der Regierung (und anderen staatlichen Organen) auf Zeit übertragen. Auch kann man die Anteile eines Unternehmens, die sich im Besitz der Regierung befinden, gar nicht anders, als ein "Vermögen" bezeichnen.
Dass als Folge der Privatisierung dem deutschen Volke ein Vermögensschaden entstehen kann, ist ebenfalls zu bejahen - doch, um wegen Untreue belangt werden zu können, müssen der Missbrauch der Befugnis, bzw. Pflichtverletzung nachgewiesen werden. Und da liegt der Hase im Pfeffer.
 
Niemand wird ernsthaft behaupten wollen, Steinbrück und/oder Tiefensee hätten die Absicht, ihre Befugnisse missbräuchlich zu nutzen, ihre Pflichten vorsätzlich zu verletzen, zumal es bei der Untreue noch nicht einmal auf die Bereicherungsabsicht des Untreuen ankommt.
Das Bestreben der zuständigen Minister ist es bekanntlich, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben, ob Gott nun hilft, oder nicht.
 
Nein, Privatisierung kann wohl auch nicht als Veruntreuung angesehen werden.
 
Bleibt nur noch übrig, den Unterschied zwischen Privatisierung und Betrug herauszuarbeiten.
 
§ 263 StGB besagt in Absatz 1:
Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Da wird es verdammt schwierig. Das Vermögen eines anderen (das ist das deutsche Volk, der andere), wird beschädigt, wenn zwischen dem Wert der Bahn und dem Privatisierungserlös ein erheblicher Unterschied besteht - und die begründete Vermutung, dass dem so sei, ist bisher nicht zweifelsfrei entkräftet.
Vorspiegelung falscher Tatsachen, Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen zur Erregung eines Irrtums - nun, da ist bei den Privatisierungsbemühungen ein gewisses Potential zu erkennen. Das fängt mit Mehdorns Satz von der Zukunft der nationalen staatlichen Daseinsvorsorge an - und hört mit der Höhe der erwarteten Erlöse, die ja doch dem Wert der Bahn entsprechen sollten, noch lange nicht auf.
 
Doch gibt es zwischen Privatisierung und Betrug eben doch auch einen ganz wichtigen Unterschied, und der ist in der zuallererst genannten Bestimmung des § 263 StGB genannt:
 
Man muss, um Betrüger zu sein, sich selbst oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen.
 
Und daran, dass jemand eine Aktie für - sagen wir 20 Euro zum Ausgabekurs erwirbt - und sie ein paarTage später nach rasantem Kursanstieg für 150 Euro wieder verkaufen kann, daran hat bis heute noch kein Richter etwas Rechtswidriges gefunden. Das ist legal.
Und mit dem legal erworbenen Vermögensvorteil ist alles legal. Auch die zu vermutende Beschädigung des Volksvermögens und die vermutete Vorspiegelung falscher Tatsachen oder die Unterdrückung wahrer Tatsachen zur Erregung eines Irrtums wird keinen Anfangsverdacht begründen können. Der Kursgewinn börsennotierter Papiere ist die völlig legale Folge vollkommen legaler Privatisierung.
 
Möglich, dass in ferner Zukunft, wenn die Gesellschaft klüger geworden ist, das Strafgesetzbuch durch die Legislative um einen § 263c "Privatisierung von Staatseigentum" ergänzt wird.
 
Doch bis es die Mehrheit der Demokraten endlich geschafft haben wird, die vom Volke ausgehende Staatsgewalt unbeschädigt bis in die Regierung wirksam werden zu lassen, wird Privatisierung in der heute betriebenen Form eben nichts weiter sein, als die rechtmäßige Ausübung der Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen -- zum Wohle des deutschen Volkes, versteht sich, das selbst für nicht mündig gehalten wird, über sein Vermögen, zum Beispiel per Volksentscheid, zu verfügen.