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Paukenschlag am Donnerstag No. 13/2008 vom 27. März 2008
Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

Fröhliches Aufsichtsraten

Mit den Milliardenverlusten der IKB-Bank, die - anders als es die Besitzverhältnisse annehmen ließen - ganz überwiegend mit Mitteln aus dem Steuersäckel vor dem Zusammenbruch bewahrt wird, ist wieder einmal die Rolle der Aufsichtsgremien in die Diskussion geraten. Was wissen Aufsichtsräte? Was können Aufsichträte in Erfahrung bringen? Was müssten Aufsichtsräte in Erfahrung bringen? Was kann der Vorstand dem Aufsichtsrat verschweigen, vertuschen, verdunkeln...? Fröhliches Aufsichtsraten!

Nicht gefragt wird, warum Vorstände tun, was sie tun - dabei wäre genau das der Schlüssel zum Verständnis...

Folgen Sie mir unauffällig:
Um zu verstehen, was ein Vorstand tut, und warum er tut, was er tut, muss man wissen, was ein Vorstand ist - und vor allem, was er nicht ist.

Der Vorstand einer Kapitalgesellschaft ist kein Unternehmer
Eine Kapitalgesellschaft - in Deutschland eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH - ist als eigene juristische Person handlungsfähig. Sie wird von angestellten Geschäftsführern oder angestellten Vorständen vertreten. Vorstände von Aktiengesellschaften oder Geschäftsführer von GmbHs sind also Angestellte. Angestellte, von denen jeder einzelne zumeist nur für einen Teilbereich der Unternehmensführung verantwortlich ist. Auch der Vorstandsvorsitzende ist in vielen Fällen nach dem Geschäftsverteilungsplan nur für die ihm direkt zugeordneten Ressorts zuständig, während ihm darüberhinaus nur eine koordinierende oder moderierende Rolle zuwächst, in der er nach außen als zentraler Ansprechpartner des Unternehmens agiert.
Das Aktiengesetz besagt zwar, dass der Vorstand (in seiner Gesamtheit) die Gesellschaft unter eigener Verantwortung zu leiten hat - doch diese dem Vorstand theoretisch zugewiesene Verantwortung reicht in der Praxis nicht weit.
Richtet das Unternehmen schuldhaft materiellen Schaden an, so wird der Vorstand durch die Haftpflichtversicherung, deren Prämien in der Regel das Unternehmen bezahlt, recht sicher vor eigenem Vermögensschaden bewahrt, sollte man ihm denn persönliches Verschulden nachweisen können.
Ist das Unternehmen in strafrechtlich relevante Vorgänge verstrickt, hat es sich noch immer als nahezu unmöglich herausgestellt, einem Vorstand nachzuweisen, er habe von den betreffenden Vorgängen gewusst. Oft kann man ihm noch nicht einmal nachweisen, dass er - bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung - davon hätte wissen müssen.
Dass die Verantwortung des Vorstands in der Praxis also kaum einmal zu konkreten Fällen der persönlichen Haftung eines Vorstandes führt, ist bei näherer Betrachtung nicht verwunderlich. Solange das Handeln des Vorstands in letzter Konsequenz den maßgeblichen Aktionären zum Vorteil gereicht, ist das Interesse, den Vorstand dafür abstrafen zu lassen, eher gering. An Beispielen dafür hat es in jüngster Vergangenheit nicht gemangelt.

Um diese "sonderbare Rolle" der Vorstände weiter zu verdeutlichen,
ist ein kurzer Blick auf das glatte Gegenteil des Vorstands höchst hilfreich:

Der persönlich haftende Unternehmer
Der persönlich haftende Unternehmer hat meist zu Beginn seines Unternehmertums diese Rolle gewählt und sich seitdem nicht aus der persönlichen Haftung hinausgestohlen, obwohl vielen das durch die Umwandlung ihres Unternehmens in eine Kapitalgesellschaft leicht möglich gewesen wäre. Schließlich lässt sich eine GmbH mit nur einem Gesellschafter ebenso gründen, wie eine Aktiengesellschaft mit nur einem Aktionär - und beides ist längst nicht so unüblich, wie es die Bezeichung Kapital-"Gesellschaft" vermuten ließe. Es lässt sich daraus folgern, dass sich der persönlich haftende Unternehmer seiner Verantwortung bewusst ist - und dass er "ehrenhaft" für die Folgen seiner Handlungen mit seinem gesamten Vermögen - sowohl dem im Unternehmen gebundenen, wie auch mit dem sonstigen Privatvermögen, einzustehen bereit ist.
Wer die Wahl hat, entweder als Einzelkaufmann, bzw. als haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft aufzutreten, oder als Gesellschafter bzw. Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft zu agieren und nur mit dem eingesetzten Kapital zu haften, wird sich für die Kapitalgesellschaft entscheiden, wenn er - wie im Spielcasino - neben seinem Einsatz nichts riskieren will, und am Unternehmen, an dem er sich beteiligt, nicht mehr Interesse zeigt, als im Casino am Rechen des Croupiers, der ihm die Chips zuschiebt.

Was aber ist ein Vorstand, wenn er schon kein Unternehmer ist?
Richtig. Der Vorstand ist ein Angestellter, dessen Wohl und Wehe davon abhängt, wie gut es ihm gelingt, die Erwartungen der Anteilseigner zu erfüllen. Erfüllt er sie gut, darf er mit der Verlängerung seines Vertrages und der Erhöhung seiner Bezüge rechnen. Erfüllt er sie schlecht - wird er vorzeitig abgelöst und muss sehen, wie er mit der für diesen Fall vorsorglich vereinbarten Abfindung über die Runden kommt, bis er anderswo wieder auf einem Vorstandssessel Platz nehmen kann. Das Handeln eines Vorstands kann aber erst vollständig verstanden werden, wenn auch die Erwartungen seiner "Dienstherren", der Anteilseigner, verstanden sind.

Kapitalgesellschaften und ihre Anteilseigner
Die Anteilseigner gestatten dem Vorstand bzw. den Geschäftsführern eines Unternehmens -- unter tatkräftiger Mithilfe der von diesen angestellten und angeleiteten Mitarbeiter -- produktiv tätig zu sein. Das können die Anteilseigner dem Vorstand ebenso gut auch wieder verwehren, wenn ihnen danach ist.
Das Gesetzt sieht hier zwar vor, dass die Aktionäre im Rahmen der Hauptversammlung nur sehr begrenzte Möglichkeiten haben, direkten Einfluss auf das Unternehmen zu nehmen, doch die Praxis kennt nicht nur Großaktionäre, die sich mühelos selbst zum Aufsichtsrat wählen können - und es auch tun, die Praxis kennt auch die smarten Harvard-Absolventen, die als Herren von US-Pensionsfonds die Vorstände - auch deutscher Aktiengesellschaften - antanzen ließen und lassen, um ihnen klar zu machen, welche Renditevorstellungen sie hegen - und vermutlich auch, welche Fusionen sie befürworten und welche Ausgliederungen sie erwarten.
Die offizielle Bühne, auf der Hauptversammlungen veranstaltet, Aufsichtsratssitzungen zelebriert und Geschäftsberichte vorgelegt werden, verbirgt dem Publikum mehr, als sie zeigt. Wesentliche Entscheidungen werden hinter den Kulissen getroffen und den Vorständen im kleinen Kreis, ohne Protokollführer, zur Durchführung anempfohlen. Der Anteilseigner ist Nutznießer der kompletten Organisation des Unternehmens, die ohne ihn ganz genau so, womöglich noch besser arbeiten könnte. Das Unternehmen hätte ohne ihn am Markt bessere Chancen, weil es nicht gezwungen wäre, über entsprechend erhöhte Preise das zu erwirtschaften, was er als seinen Profit ohne jede Gegenleistung aus dem Unternehmen herausziehen will.

Besonders anschaulich lässt sich die Problematik am Beispiel der börsennotierten Aktiengesellschaft darstellen:
Jeder, der ein paar Euro in der Tasche hat, kann sich jederzeit einen Anteil an einem börsennotierten Unternehmen kaufen. Er muss dazu keine Ahnung haben, muss weder wissen, was dieses Unternehmen herstellt, noch wo es sitzt, welche Verfahren genutzt werden oder wie viele Mitarbeiter es beschäftigt. Er legt einen bestimmten Geldbetrag auf den Tisch des Vorbesitzers und ist fortan berechtigt, am Gewinn dieses Unternehmens beteiligt zu werden. Der kleine Aktienbesitzer wird dabei kein großes Unheil anrichten, die Gefahr geht vom raffinierten, mit allen Wassern gewaschenen Investmentbanker aus, der für sich - oder seine Hintermänner - ganze Aktienpakete erwirbt und dann dafür sorgen muss, dass die Kurse steigen. Schließlich will er die Aktien schnellstmöglich mit Gewinn wieder losschlagen. Was muss er dazu tun?
Im Grunde nicht viel. Es genügt, am Markt die Hoffnung zu erwecken, dass dieses Unternehmen in naher Zukunft noch höhere Gewinne abwerfen wird als bisher schon. Das gelingt regelmäßig wenn man sich von möglichst vielen Mitarbeitern trennt und nur diejenigen behält, die man braucht, um das Produkt zu verkaufen. Der Umsatz muss stimmen - und die Kosten müssen runter.
(Dass dies immer wieder perfekt funktioniert, ist ein sehr klares Indiz dafür, dass die Vorstände nur als Kutscher fungieren und die Pferde dahin dirigieren, wo die Passagiere ihren Vorteil wittern.) Ist das gelungen, wittert die Zunft der Spekulanten ein Geschäft, die Kurse der wenigen noch am Markt befindlichen Aktien steigen, weil sich viele darum reißen, und wenn der Kurs richtig schön oben ist, gehen die Aktien des ausgehöhlten Unternehmens in kleinen Paketen an kleine Anleger, die sich immer noch weitere Kurssteigerungen und hohe Dividenden versprechen. Doch bald stellt sich heraus, dass das Unternehmen in einer Krise ist. Die Produktpalette stimmt nicht mehr, weil an der Entwicklungsabteilung gespart wurde. Die Qualität stimmt nicht mehr, weil die Kontrolleure entlassen wurden. Die Kunden ziehen sich zurück. Der Umsatz bricht ein. Jetzt muss wirklich ein Sanierer ran. Oft ist das schon der Insolvenzverwalter. Der zerlegt das Unternehmen in handliche Stücke, verkauft das, was noch gute Zahlen schreibt an den nächsten gierigen Investmentbanker und macht dicht, was sich nicht mehr lohnt.
Dieses Spiel ist ausschließlich destruktiv. Je mehr sich die Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen bemühen, eine gute Leistung abzuliefern, desto eher werden sie Opfer gewissenloser Spekulanten. Je mehr sie sich in die Riemen legen, während das Unternehmen von Kostensenkungsprogrammen heimgesucht wird, desto größer wird die Gier der Anteilseigner, sich einen noch größeren Brocken herauszubeißen, bevor sie die Reste der Beute den Aasgeiern überlassen. Das geflügelte Wort von den Heuschrecken, die ganze Landstriche kahlfressen, hat weit mehr Berechtigung, als es sich Franz Müntefering hat träumen lassen, als er es in den Mund nahm, um sich für ein paar Tage den Anschein zu geben, er verfolge eine soziale Politik.
Und wenn man genau hinsieht, dann stellt man entsetzt fest, dass viele dieser Fressattacken mit geliehenem Geld in reiner Abzockermanier vorfinanziert werden, dass es oft genug die vielgelobten "ausländischen Investoren" sind, die in nichts anderes investieren, als in Anteilsscheine, mit keinem anderen Ziel, als ein Unternehmen nach dem anderen bei lebendigem Leibe auszuwaiden.

Und mittendrin steht der Vorstand - dem nichts übrig bleibt, als den Wünschen und Vorschlägen der Anteilseigner zu folgen, ihre "Politik" umzusetzen, mit nur einem Ziel: Das Vermögen der Anteilseigner - speziell das des jeweils aktuellen Hauptaktionärs - zu mehren.

Die "Kapitalgesellschaft", ursprünglich als Instrument der Gründungs- und Erweiterungsfinanzierung konzipiert, ist zum Spielball internationaler Spekulanten geworden, die Börsen zu Spielcasinos, bei denen es längst nicht mehr um die Ertragskraft von Unternehmen geht, sondern nur noch darum, aus dem Steigen und Fallen der Kurse, spielerisch Gewinne zu realisieren. Wer in Aktien investiert - und dabei Papiere wählt, deren zu erwartende Gewinnausschüttung, bezogen auf den Kurswert ungefähr bei der Verzinsung eines Sparbuches mit gesetzlicher Kündigungsfrist liegt - der ist ein Spekulant, den einzig die Kursentwicklung interessiert -- und der volkswirtschaftliche Nutzen von Spekulanten ist, soweit ich weiß, auch nach vielen Jahren neoliberaler Indoktrination, zumindest noch umstritten. Dass sich inzwischen ganze Heerscharen von "Finanzdienstleistern" darauf spezialisiert haben, gesunde Unternehmen aufzukaufen und auszuplündern, weil damit - unter Verlust der Lebensfähigkeit des Unternehmes - kurzfristige Profite ermöglicht werden, ist eine, die einfache Spekulation noch übersteigende, Perversion, wie sie vergleichbar nur im illegalen Organhandel zu beobachten ist. Auch dort kommt es nur auf den Gewinn an, der mit Spenderorganen zu erzielen ist. Das Schicksal der lebenden Spender, die aus nackter Not heraus gezwungen sind, eine Niere oder andere Organe für vergleichsweise lächerliche Beträge zu verkaufen und sich dafür "ausschlachten" lassen, ist dabei nicht von Interesse.

Es ist natürlich wahr, dass eine Reihe von Unternehmen überhaupt nicht anders hätten entstehen können, als durch das Zusammenlegen des freien Kapitals vieler Menschen, um davon erst die notwendigen Investitionen bezahlen und dann die anfänglichen Ausgaben so lange bestreiten zu können, bis das Unternehmen Einnahmen erzielt und einen ersten Gewinn abwirft. Es sieht auf den ersten Blick sogar so aus, als sei nur die Kapitalgesellschaft - und hier speziell die Aktiengesellschaft, überhaupt in der Lage, die wirklich großen Aufgaben unserer Zeit in Angriff zu nehmen - soweit es nicht solche Aufgaben sind, derer der Staat sich annehmen sollte. Ja. Das ist so. Gar kein Widerspruch.

Für die Gründung eines Unternehmens ist die Aktiengesellschaft eine ganz patente Einrichtung. Leider wurden diesem "Gründungsnutzen" inzwischen so viele Neben- und Zusatznutzen aufgepfropft, die nicht mehr dem Unternehmen, sondern nur noch der Spekulation dienen - dass ernsthaft die Frage gestellt werden muss, ob es nicht höchste Zeit ist, das Recht der Kapitalgesellschaften vollkommen neu zu schreiben. Eigentum an Produktionsmitteln, das losgelöst von jeglicher Verantwortung für angerichtete Schäden nur in Höhe des eingesetzten Kapitals haftet, ist der Auslöser für jene Perversionen des Wirtschaftens, die Bilanzfälschung, Steuerhinterziehung, Umweltzerstörung, Massenentlassungen und Lohnkürzungen hervorbringen, um den Renditezielen von Spekulanten zu genügen, die drohen, den Laden sonst erbarmungslos zu zerschlagen oder dicht zu machen. Es ist doch nicht zu übersehen, dass es Unternehmer, die sich zum Ziel gesetzt haben, bestehende Bedürfnisse bestmöglich zu befriedigen und vorhandenen Bedarf mit hochwertigen Erzeugnissen und Dienstleistungen zu decken, in unserer Zeit praktisch nicht mehr gibt. Sie wurden verdrängt von den großen Kapitalgesellschaften, deren Anteilseigner ihre Vorstände anhalten, irgendetwas zu unternehmen, Hauptsache, dass es überdurchschnittlich gewinnversprechend erscheint. Anteilseigner von Kapitalgesellschaften sind die "Großgrundbesitzer" der Industrienationen. Keiner braucht sie wirklich, und wäre es nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Unternehmensentwicklung erforderlich gewesen, Geld zu investieren, das die Banken, deren Job es gewesen wäre, nicht bereitstellen wollten, es gäbe auch keine.

Mit dem deutschen Mitbestimmungsrecht wurde vor langer Zeit bereits ein wesentlicher Schritt unternommen, um Unternehmen, die eingebunden in einen funktionierenden volkswirtschaftlichen Regelkreis als Arbeitgeber vernünftige Löhne zahlen und sinnvolle Produkte und Leistungen - primär für den Binnenmarkt - erzeugen, vor der zerstörerischen Willkür des eigentümelnden Kapitals zu schützen. Nur ist dieser Schritt nie vollendet worden. Stets behielt das Kapital die letzte entscheidende Stimme - und alles Reden und Argumentieren, alles Bitten und Betteln hat nichts geholfen. Einigen Kleinkram haben die Betriebsräte und die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichträten für die Belegschaften gestalten dürfen - aber im Großen und Ganzen stehen sie bei jeder Auseinandersetzung von vornherein als Verlierer da. Wen wundert es, wenn die Resignation bei dem einen oder anderen Arbeitnehmervertreter dazu geführt hat, dass er sich, des lieben Friedens willen, die beschleunigte Einsicht in seine Ohnmacht vom Kapital vergolden lässt?
Dass man Betriebsräte und Personalverantwortliche dafür vor Gericht zerrt, die wahren Nutznießer aber laufen lässt, ist ein leicht zu durchschauendes Possenspiel, aber keine Lösung. Der gangbare Ausweg liegt in der Änderung des Rechts der Kapitalgesellschaften.

Die Rechtsnormen für die Gesellschaftsformen GmbH und AG sollten grundlegend geändert werden; beginnend damit, dass jeder Anteilseigner gesamtschuldnerisch für alle Schulden und Haftungsfälle des Unternehmens herangezogen werden kann. Natürlich muss der Anteilseigner im Rückgriff auch die Möglichkeit haben, die tatsächlich Ausführenden (das wäre dann zuerst der Vorstand) in Regress zu nehmen, soweit diesen ein vorsätzliches schuldhaftes Handeln nachgewiesen werden kann. Es ist anzunehmen, dass sich Vorstände ihr Handeln dann nicht mehr im stillen Kämmerlein anempfehlen, sondern explizit von den Anteilseignern beautragen bzw. genehmigen ließen.
Was ist nun aber mit denjenigen Eigentümern, denen eine solche Haftung zu weit geht? Nun, auch für diese ist eine einfache und befriedigende Lösung denkbar:
Jeder Anteilseigner sollte ganz selbstverständlich seinen Anteil am Unternehmen in ein Darlehen umwandeln können, das mit festgesetzten Zins- und Tilgungsraten über einen festgesetzten Zeitraum (z.B. zehn, oder zwölf Jahre) zur Rückzahlung fällig wird, wobei wiederum alle verbleibenden Anteilseigner mit ihrem gesamten Geschäfts- und Privatvermögen dafür haften, dass diese Darlehen auch tatsächlich zurückgezahlt werden.

Der aus dieser Regelung resultierende, schlagartige Zusammenbruch der Aktienbörsen wäre von der Volkswirtschaft ebenso mühelos zu verkraften, wie die Schließung aller Spielcasinos zu verkraften wäre. Für die Unternehmen selbst erwächst daraus keine Gefahr.

Die produktive Organisation als solche ist, auch wenn das in unserer Gesellschaft insbesondere von den Besitzenden ganz anders gesehen wird, ein schützenswertes Gut. Insbesondere ist sie vor den negativen Folgen der Ausübung so genannter Eigentümerrechte zu schützen. Mit welcher sachlichen Begründung (juristisch gibt es Begründungen zu Hauf) soll ein Eigentümer, oder die Mehrheit der stimmberechtigten Eigentümer die Aufgabe eines Unternehmens oder eines Unternehmensteils beschließen dürfen und damit, ganz nebenbei, die Existenzgrundlage der Mitarbeiter vernichten können?

Sind Unternehmer denn gottgleiche Wesen, die das Unternehmen für ihre Schöpfung halten, mit der sie nach Belieben umgehen können, wie Kinder am Strand mit ihren Sandburgen? Nein, das sind sie nicht.

Und bloße Anteilseigner, die allenfalls den Verlust ihres Einsatzes riskieren, aber für nichts haften, was von "ihrem" Unternehmen angerichtet wird, sind erst recht keine Götter - nur Spekulanten.

Aber solange unsere Rechtsordnung den Einfluss der Spekulanten nicht beschneidet, solange werden Vorstände, denen ihr Job lieb ist, den Interessen der Spekulanten dienen müssen. Sachzwang, nennt man das, glaube ich.

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Inhalte aus Band IV "Kritik und Überwindung des aggressiven Eigentums" sind in den heutigen Paukenschlag eingeflossen.