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Paukenschlag am Donnerstag No. 11/2008 vom 13. März 2008
Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

Feuer frei!

Kampfeinsatz im Inneren Bedrohungsneurose oder Allmachtsphantasie?

Herr Schäuble, der Innenminister, verhält sich seit einigen Wochen verhältnismäßig ruhig, was den Einsatz der Bundeswehr im Inneren angeht. Auch Franz Josef Jung hat anscheinend versucht, seine neuerliche Forderung nach "mehr Bundeswehr im Inneren" im Windschatten des SPD-Desasters zu verstecken. Doch mit der brisanten Aussage:"Es laufen bereits Beratungen zur Grundgesetzänderung", ist er dann letztlich von den Medien doch noch bemerkt und in den niederen Schlagzeilenrängen mit kurzen Meldungen erwähnt worden.

Herr Jung ist gewiss ein ehrenwerter Mann.
Dass ihm die Verfassung nicht passt, wie sie ist, macht ihn deshalb nicht zum Verfassungsfeind.Verfassungsfeinde sind im Sinne der politischen Sprachregelung immer nur diejenigen, denen man Kraft Mehrheitsmacht ungestraft unterstellen darf, sie wollten die freiheitlich-demokratische Grundordnung insgesamt abschaffen. Wer sich der Verfassung aber gestaltend annimmt und sie scheibchenweise solange Stück für Stück zurechtbiegt, bis sie mit den eigenen Vorstellungen von der idealen Republik übereinstimmt, und zudem in der komfortablen Lage ist, über Koalitionsvertrag und Fraktionszwänge die notwendige parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit zu mobilisieren, der darf und kann und muss mit der Verfassung anstellen, was immer er für richtig hält. Nichts ist schlimmer, als Stillstand!

Die parlamentarische Demokratie - in der Ausprägung, wie wir sie (auf dem Boden des Grundgesetzes Stand 1949) nach und nach haben entstehen lassen - ermöglicht großen parlamentarischen Mehrheiten jenes absolut unbehinderte "Durchregieren" von dem Angela Merkel - vor der letzten Bundestagswahl - in der Hoffnung auf eine große CDU/CSU/FDP-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat oft und hingebungsvoll schwärmte.
Nun ist die faktische "Diktatur auf Zeit", die uns mit der großen Koalition beschert wurde, zwar - ganz wie die Herrschaftsgewalt der frühen römischen Diktatoren - recht präzise beschränkt, nämlich auf das, was beim Abschluss des Koalitionsvertrages vorhersehbar war, doch unternehmen einige Strategen geradezu zwanghafte Anstrengungen, das verbleibende Zeitfenster bis zur Neuwahl zu nutzen, um jene Modifikationen am Grundgesetz durchzusetzen, die vom nächsten Bundestag weder rückgängig gemacht, noch beschlossen werden könnten, weil die Mehrheitsverhältnisse wahrscheinlich so schnell keine große Koalition mehr hervorbringen werden.

Herr Jung und Herr Schäuble sind also fest entschlossen, das Grundgesetz zu ändern. Was soll damit erreicht werden?

Bisher ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur im Katastrophenfall als eine Art verlängerter Arm des Technischen Hilfswerks zulässig. Dabei darf sie ihre spezielle Kriegstechnik gelegentlich auch für zivile Zwecke zur Verfügung stellen. Die nächste natürliche "Eskalationsstufe" bestünde darin, dass die Bundeswehr polizeiliche Aufgaben übernimmt. Doch hierzu hat Herr Jung überraschend und in aller Unschuld versichert, dass die Bundeswehr keinesfalls Aufgaben der Polizei übernehmen solle. Wenn man ihn das sagen hört, klingt es, als sei die Übernahme von Polizeiaufgaben das Schlimmste, was die Bürger vom Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu befürchten hätten. Aber was wäre so schlimm daran, wenn hin und wieder eine Kompanie oder auch ein ganzes Regiment Soldaten wegen des unvermeidlichen Stellenabbaus bei der Polizei eingesetzt würden, um Parksünder aufzuschreiben oder Geiselnehmer totzuschießen? Das wäre doch immer noch erträglich - selbst wenn man die Soldaten aus schierer Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin nicht mit Polizeiuniformen ausstatten könnte, uns also hin und wieder ein Hilfssheriff im ungewohnten Natooliv um Fahrzeugpapiere und Führerschein bitten würde.

Doch Herr Jung sagt: Polizeiaufgaben soll die Bundeswehr nicht übernehmen.Was dann?

Es gibt keine andere Erklärung: Herr Jung will die Ermächtigung, im Inland "schwere Waffen" gegen "Gefährder" zum Einsatz zu bringen.
"Gefährder" kann jeder sein, der sich in den Maschen der Überwachungssysteme verfängt. Sein Pech, wenn die Gefährdung als so akut eingestuft wird, dass die für den Waffeneinsatz aufgestellten Regeln befehlen, erst zu schießen - und dann zu fragen.
"Schwere Waffen" sind Kampfflugzeuge und Luftabwehrrakten, Kriegsschiffe und Panzer, Kanonen und Minen, Drohnen und Kampfhubschrauber, Cruise Missiles und Aerosolbomben - alles was so im Angebot ist, um Terroristen wirksam zu bekämpfen.Wenn die Bevölkerung schon von ihrer Armeeim Inland vor terroristischen Gefährdern geschützt werden darf, dann aber doch auch richtig! Wir werden uns doch nicht nachsagen lassen, dass ein deutscher Bürger weniger wert sei, als ein Afghane!

Für den Schutz der Afghanen wird seit Jahren tagtäglich so ziemlich alles eingesetzt, was die Kriegstechnologie hergibt - nur Kernwaffen fehlen noch. Deutschland ist - im Vergleich zu Afghanistan ein reiches Land - wir könnten uns also durchaus auch noch ein bisschen mehr Sicherheit leisten und es, wenn nötig, auch kräftiger krachen lassen. Dabei muss mehr Sicherheit noch nicht einmal unbedingt mehr kosten. Man muss die bestehenden Möglichkeiten nur konsequenter anwenden. Wo die allzu weichlichen Verhörpraktiken der Amerikaner schon beim "gefühlten" Ertrinken aufhören, was nachweislich dazu geführt hat, dass die Terroristen immer noch nicht zum Aufgeben gezwungen werden konnten, könnte Herr Jung der Welt doch zeigen, dass und wie man mit deutscher Gründlichkeit weiter kommt.

Alle diese Überlegungen würde ich gerne als völlig unbegründete Hysterie abtun, hätte es da nicht letztes Jahr den G8 Gipfel in Heiligendamm gegeben. Das Grundgesetz war - in Bezug auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren - auf dem gleichen, unveränderten Stand wie heute, aber Herr Jung, der sich als promovierter Jurist mit der Problematik abweichender Rechtsauffassungen auskennt, hat - in der Überzeugung, die jetzige Rechtslage erlaube solche "technische Amtshilfe" - die Bundeswehr in Regimentsstärke in Stellung gebracht. Tornado-Kampfflugzeuge donnerten im Tiefstflug zur Feindaufklärung über die Köpfe der Bevölkerung. Hubschrauber, Spähpanzer, Minenjagdboote, eine Fregatte und insgesamt 1.100 Soldaten und Zivilangestellte der Streitkräfte waren im Einsatz.

Der Erfolg gab ihm recht:

Keinem einzigen Gefährder ist es gelungen, den Zaun zu überwinden und das Tagungshotel in die Luft zu jagen.

Hätte es erkennbare Spuren tatsächlicher Gefahr gegeben, die Frage: "Bedrohungsneurose oder Allmachtsphantasie?", könnte nicht gestellt werden. Aber jene immense Bedrohung der deutschen Bevölkerung durch Terroristen, die ein Ausmaß erreicht, dem nur durch den Kampfeinsatz der Bundeswehr im Inneren wirksam begegnet werden könnte, ist für den Bürger, dem keine Geheimdienstinformationen zur Verfügung stehen, nichts als ein aufgeblasener Popanz. Nachvollziehbar nur in rein spekulativem Kalkül, das sich aus minimalen Wahrscheinlichkeiten speisen muss, weil konkrete Manifestationen bisher nicht aufgetreten sind. Auch die technisch unbegabten Kofferbombenbastler waren zu keinem Zeitpunkt ein geeignetes Einsatzziel für einen Militäreinsatz, ganz abgesehen davon, dass der unvermeidliche Kollateralschaden in einem recht ungünstigen Verhältnis zu jenem Null-Schaden gestanden hätte, der von den funktionsunfähigen Sprengsätzen letztlich verursacht wurde.

Diejenigen, die von der "Achse des Bösen" sprechen, wie andere vom Fegefeuer, diejenigen, die unter ihren Anhängern und dem Rest der Bevölkerung Furcht und Schrecken verbreiten, um so die Zustimmung zu erhalten, die sie ohne das von der Propagandaabteilung gemalte Feindbild nie bekommen würden, unterscheiden sich von den früheren Ablasspredigern Roms nur darin, dass sie mehr wollen, als nur das Geld - nämlich die Abschaffung der mühsam erkämpften Freiheitsrechte ihrer Bürger.
Was sie dazu brauchen, damals wie heute, ist ein gläubiges Volk. Trotz aller nicht eingehaltenen Wahlversprechen, trotz aller Taten, die den Worten Hohn sprechen, appellieren sie unverzagt an den Glauben der Menschen, sprechen von drohenden Gefahren und vom paradiesischen Lohn - beides weit außerhalb ihres Erkenntnis- und Verantwortungsbereichs, am besten gleich im Jenseits - aber sie fordern das Opfer hier und heute, von den Lebenden - und die glauben alles. Weil es alle glauben. Das funktioniert seit Menschengedenken. Glauben, was der Anführer, der Chef, der Minister, der Vereinspräsident sagen - das befreit von der Last eigener Entscheidungen und von der Verantwortung für das eigene Denken und Handeln. Des Kaisers neue Kleider und die terroristische Bedrohung in Deutschland sind aus dem gleichen Stoff gewebt - aus dem willigen, kritiklosen Glauben an die Lauterkeit unserer Anführer.

Dass, wer sich leicht anführen lässt, seine Anführer geradezu provoziert, das gläubige Vertrauen zu missbrauchen, ist Teil jenes Herrschaftswissens, das Prof. Franz Walter, der Politologe und Parteienforscher auf den Punkt bringt, wenn er behauptet: Politiker müssen lügen, wenn sie ihre Ziele erreichen wollen. Man müsse sich allerdings "immer ein Ausstiegstürchen offenhalten, um die Kehrtwende gewissermaßen als Lernprozess, als alternativlose Anpassung an neue Realitäten treuen Blicks ausgeben zu können."

So weit haben wir es also gebracht: Wissenschaftler erklären öffentlich, Politiker müssten das Wahlvolk belügen, wenn sie ihre Ziele erreichen wollen. Das wird gedruckt und gesendet und die wortbrüchigen und auch sonst gelegentlich der Wahrheitsferne überführten Politiker freuen sich, dass man ihnen attestiert, sie würden sich vorbildlich und den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechend verhalten - und das Volk glaubt auch diese Lüge.

Wäre es wahr, dass Politiker lügen müssen,
um ihre Ziele zu erreichen, dann wäre das
die finale Bankrotterklärung der Demokratie.

Ein Wahlvolk, das auf der Basis eines geschickt gewobenen Lügengeflechts seine Entscheidungen so treffen soll, wie es sich die Politiker wünschen, damit sie regieren können, wie sie wollen, ist doch vollkommen entbehrlich.Die Basis der Demokratie ist der offene Dialog, der argumentative Disput um das richtige Ziel und den besseren Weg. Dass die parlamentarische Demokratie eine Trennungslinie zwischen Akteuren und Akklamateuren gezogen hat, hat organisatorische Gründe. Daraus per se die Existenz einer überlegenen, elitären politischen Klasse abzuleiten, deren Aufgabe es ist, zur Durchsetzung ihrer Ziele die "andere Klasse" durch Lügen zu manipulieren, ist aus demokratischer Sicht der helle Wahnsinn, die vollständige Verwirrung, der unauflösliche Widerspruch in sich, der Paukenschlag, der das Ende der gläubigen Erstarrung auslösen sollte.

Zurück zum Kampfeinsatz der Bundeswehr im Inneren.

Glaubt man Prof. Franz Walter, dann braucht man von alledem, was als Begründung für Jungs Grundgesetzänderungsgelüste genannt wird, nichts zu glauben.
Glaubt man Prof. Franz Walter, dann wären Schäuble und Jung schlechte Politiker, mit schlechten Chancen, ihre Ziele durchzusetzen, würden sie uns tatsächlich die Wahrheit über ihre Ziele und Absichten sagen.
Glaubt man Prof. Franz Walter, dann wäre die Bedrohung - die sich ja ebensowenig nachweisen lässt, wie die Existenz des Fegefeuers - womöglich genauso erlogen, wie der Zweck, weil es zur Bekämpfung einer nichtexistenten Gefahr schließlich auch keiner Soldaten bedarf.
Glaubt man Prof. Franz Walter, dann könnte man meinen, die Gefahr durch den Terrorismus würde nur beschworen, weil dies die Lüge ist, mit der man die Bevölkerung am ehesten dazu bewegen kann, ihre Grund- und Menschenrechte an der Garderobe abzugeben.

Aber warum sollte man Prof. Franz Walter glauben?

Nur um sicher diagnostizieren zu können, ob es sich um Bedrohungsneurose oderAllmachtsfantasie handelt - und dann getrost zur Tagesordnung übergehen zu können?

Nein!

Wir dürfen Prof. Franz Walter nicht glauben, dass Politiker lügen müssen.

Das wäre das Ende der Demokratie.

Es genügt, zu wissen, dass Politiker zur Lüge neigen.
Es genügt zu wissen, dass Vertrauen ganz gut, ist aber Kontrolle besser.
Es genügt, die Lüge und vor allem die Lügner anzuprangern und zu ächten.

Alle. Die Lügner von links, die Lügner von rechts und die Lügner, die vorgeben, aus der Mitte zu kommen.

Wer die Lüge duldet und als Mittel der politischen Arbeit akzeptiert, darf sich nicht beschweren, wenn er nach Strich und Faden belogen wird.

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.