Paukenschlag am Donnerstag
No. 10/2008
vom 06. März 2008

Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Zur Schandtat unfähig?

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Paukenschläge 2008 (ältere)
1 Knut Beck
2 Bürgerkriech
3 Estate, real estate
4 Nur Börsencrash?
5 Unsere Freiheit 1
6 Unsere Freiheit 2
7 Zumwinkel, Klaus
8 Unsere Freiheit 3
9 Begrüßenswertes Urteil
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Zur Schandtat unfähig?

Die LINKE sei "politikunfähig", heißt es.
Doch was heißt das letztlich?

Während sich die Damen und Herren von CDU und CSU genüsslich zurücklehnen und mit klammheimlicher Freude beobachten, wie die SPD sich wieder einmal in einer sinnlosen Grundsatzdiskussion zerfleischt, statt einfach nur pragmatisch das Richtige zu tun, wird der breiten Öffentlichkeit ein dünnes Brett vor den Kopf genagelt, auf dem nichts anderes vermerkt ist, als die Vokabel "politikunfähig".

Alles unwürdige Gezerre und Gezeter, das uns aus den Medien entgegenschallt, so dürfen wir erfahren, drehe sich darum, ob die LINKE politikfähig sei oder nicht.

  • Das laute Getöns vom ungeheuerlichen Wortbruch, das von den ach so lauteren konservativen Lautsprechern in inbrünstiger Scheinheiligkeit so lange wiederholt wird, wie ihnen jemand ein Mikrofon hinhält, um SPD und LINKE nach Kräften zu beschädigen,
  • das kaum noch unter der Decke zu haltende Ringen um den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur der SPD,
  • die echt wirkende Empörung des in der veränderten Parteienlandschaft verzweifelt nach Halt und einer Aufgabe suchenden Guido Westerwelle,

diese ganze erbärmliche Schlammschlacht unserer Leitfiguren, die sich selbst für die einzig politikfähige Elite halten, wird damit gerechtfertigt, dass es für Deutschland lebenswichtig sei, nicht politikfähige Kräfte von Macht und Verantwortung fernzuhalten.

Georg Gafron,
Infos zur Person

ein stramm-konservativer Medienmacher,
schrieb am 28. Februar einen Kommentar für BILD.

"Die Linken schrecken ab", lautete die fette Schlagzeile. Dann folgte die unvermeidliche Floskel vom "ungeheuerlichen Wortbruch", die Prophezeiung "das Bündnis mit den alten und neuen Kommunisten wird schon bald auch im Bund Realität", die Warnung "Investoren aus dem In- und Ausland wird das vom Standort Deutschland abschrecken", die tiefsinnige Erkenntnis "Leistungsträger, die die Freiheit des Geistes brauchen, gehen weg" und das Resümee "Am Ende gibt es vielleicht mehr Gleichheit auf niedrigem Niveau, außenpolitische Isolation und Grau in Grau."

 

Schon gut eine Woche vorher, am 20. Februar, hatte
SPD Generalsekretär Hubertus Heil
im Interview mit SPIEGEL ONLINE
 Original-Artikel
erklärt: "Die Linkspartei ist (auch in Hamburg) nicht politikfähig".


Und: "...daran, dass die Linkspartei Probleme lösen kann, glaubt ja kein Mensch.",
sowie: "Die Pragmatiker in der Linkspartei werden durch die Neuzugänge aus der WASG um 18 Jahre zurückgeworfen. Im Moment können sie sich nicht mal auf gemeinsames Programm einigen, das wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Gruppierung. Es wird spannend, in welche Richtung sich das entwickelt: Entweder setzen sich die Pragmatiker durch, dann wäre die Partei überflüssig, weil es bereits eine sozialdemokratische Partei gibt. Oder die anderen bestimmen den Kurs, dann wäre die Linkspartei auch weiterhin nicht politikfähig."

Und als kleiner Gag am Rande:

SPIEGEL ONLINE zitiert im Rahmen dieses Interviews Angela Merkel mit der Aussage, es sei Aufgabe der SPD, die Linkspartei aus dem Parlament zu halten.

Da stellt sich dann doch die Frage, woher die Aufgeregtheit kommt, mit der hier argumentiert wird:

  • Ist es die gefühlte Berufung,
    die verlangt, mit solchen Verlautbarungen Verantwortung für das Gemeinwesen demonstrieren zu müssen,
  • ist es ein neurotischer Zwangsreflex,
    auf Neues ablehnend reagieren zu müssen,
    m
  • oder ist es doch nur Ausfluss satter Überheblichkeit
    in Verbindung mit einer vorweggenommenen Futterneidkomponente?
    m

Zur definitiven Entscheidung in dieser Frage bräuchte man einen neutralen außenstehenden Beobachter. Doch der ist weit und breit nicht in Sicht. Meine eigene Position sieht - kurz umrissen - so aus:

Ich glaube nicht, dass Kurt Beck der ideale Parteivorsitzende der SPD ist, und schon gar nicht, dass er der perfekte Kanzlerkandidat der SPD wäre. Ich sehe sein Problem allerdings nicht darin, dass er aufgehört hat, die LINKE ebenso brüsk abzuweisen wie Westerwelle, sondern im vorhergegangenen Verharren in der ablehnenden Position. Mehr dazu im PaD 1/2008 Knut Beck.
 Knut Beck

Ich glaube allerdings erst recht nicht, dass Steinbrück oder Steinmeier als ideale Parteivorsitzende oder perfekte Kanzlerkandidaten der SPD angesehen werden können.
Beide verkörpern, jeder auf seine Weise, die Fortsetzung der Agenda- und Basta-Politik, die in ihrer perfiden A-Sozialität erst dazu geführt hat, dass sich Teile der Sozialdemokraten in der SPD nicht mehr beheimatet fühlten und über die WASG zu jenem Teil der LINKEN wurden, der jetzt in den Landesparlamenten der alten Bundesländer Einzug hält.

Wenn Hubertus Heil im SPIEGEL ONLINE Interview über die LINKE sagt:

Entweder setzen sich die Pragmatiker durch, dann wäre die Partei überflüssig, weil es bereits eine sozialdemokratische Partei gibt.

Dann setze ich dem, auf die SPD bezogen entgegen:

Setzen sich die Markt-Dogmatiker noch länger durch, dann wird die SPD überflüssig, weil es die CDU und die FDP bereits gibt.

 

Nach dieser Positionsbestimmung wird es Zeit, endlich den Begriff der "Politikfähigkeit" zu analysieren.

Wikipedia
stellt den Ausführungen zum Begriff Politik derzeit die folgenden einführenden Sätze voran:

Der Begriff Politik (...) bezeichnet ganz allgemein ein vorausberechnendes, innerhalb der Gesellschaft auf ein bestimmtes Ziel gerichtetes Verhalten.

Allerdings gibt es letztlich bis heute keine Einigkeit darüber, ob Macht, Konflikt, Herrschaft, Ordnung oder Friede die Hauptkategorie von Politik ausmachen.


Ich erachte den Versuch, eine der hier vorgestellten "Kategorien von Politik" besonders herauszuheben für müßig. Sich zu fragen, ob man sich Politiker hält, um Macht auszuüben, Konflikte auszutragen, Herrschaft zu organisieren, Ordnung herzustellen oder Frieden zu ermöglichen ist ebensowenig zielführend wie die Frage, ob man Rinder hält um entweder Butter, Käse, Schlagsahne, Filetspitzen oder Lederschuhe zu erzeugen.

Wichtig ist, dass Politik - und da folge ich der Wiki-Definition gerne, ein vorausberechnendes, innerhalb der Gesellschaft auf ein bestimmtes Ziel gerichtetes Verhalten darstellt.

Wer den Mitgliedern einer Partei die Fähigkeit zu solchem Verhalten rundweg abspricht, beweist eigentlich nur, dass er nicht Politik meint, wenn er Politik sagt.

Was die eingesessenen Parteien fürchten, ist die Möglichkeit, der von ihnen in langen Jahren kunstvoll angerichtete Wust von regionalen, nationalen und internationalen Interessenverflechtungen, das, was man früher gerne auch einmal als "Filz" bezeichnete, könnte angehoben, durchgelüftet und dabei beschädigt werden.

  • Warum sollte,

    wer Privatisierungen stoppen und im Bereich der allgemeinen Daseinsvorsorge (Kommunikationswesen, Transportwesen, Energieversorgung, Gesundheitswesen etc.) sogar rückgängig machen will, weil er der Auffassung ist, damit innerhalb der Gemeinschaft vernünftige Ziele anzustreben,

    politikunfähig sein?

    Nur weil die politischen Ziele den politischen Zielen der gegenwärtig Regierenden nicht entsprechen?
    Wer so argumentiert, begeht in seinem Eifer die Dummheit, sich letztlich als Anhänger der frei gewählten Einheitspartei mit 99,7% Zustimmung bei den allfälligen Wahlveranstaltungen zu outen.
    m
  • Warum sollte,

    wer die Mehrzahl der derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr für falsch und schädlich hält und die Rückführung der Soldaten anstrebt,

    politikunfähig sein?

    Nur weil es den gegenwärtig Regierenden nicht gelungen ist, den Aufforderungen der USA größeren Widerstand entgegenzusetzen? Wer so argumentiert, begeht in seinem Eifer die Dummheit, zuzugeben, dass er das Maß seiner eigenen politischen und diplomatischen Fähigkeiten und das Maß seines eigenen Mutes als eine Grenze betrachtet, die auch für jeden anderen unüberwindlich ist, und outet sich damit als unfähig zu jeglicher Selbstkritik.
    m
  • Warum sollte,

    wer die schrittweise Aufgabe der Souveränität unseres Staates durch eine Neudefinition unserer Rolle in der Welt, speziell in der EU, aufhalten und die grenzenlose Freiheit des Kapitals einschränken will,

    politikunfähig sein?

    Nur weil die derzeit Regierenden glauben, wenn sie nur stets den Interessen der international agierenden Großkonzerne dienen, dienten sie damit schon dem ganzen Volk? Wer so argumentiert, begeht in seinem Eifer die Dummheit, sich als Vertreter von Interessen zu outen, die mit den Interessen des Großteils der Mitglieder unserer Gesellschaft überhaupt nicht übereinstimmen.

 

Die LINKE ist politikfähig.

Sie ist nur - und das ist die Furcht ihrer eifernden Gegner - nicht bereit, einen Teil jener Politik fortzusetzen, der von immer mehr Wählern als "Schandtat" angesehen und folgerichtig mit der Stimmabgabe für die LINKE quittiert wird.


Die LINKE ist eine politische Kraft.

Die Anstrengungen, sie aus den Parlamenten herauszuhalten, können als indirekter Beweis dafür angesehen werden, dass sich mit der LINKEN endlich wieder eine wahre und wahrlich politikfähige Opposition geformt hat, die bei näherem Hinsehen weder als extrem noch als radikal bezeichnet werden kann.

Eine Opposition, die im Tauziehen um Gerechtigkeit und Wohlstand, um Einigkeit, Recht und Freiheit in die absolut richtige Richtung zieht. Wie weit wir uns von ihr mitziehen lassen, das können wir - politikfähig wie wir sind - genauso wieder mit dem Wahlzettel mitbestimmen, wie jetzt, wo wir beginnen, uns dagegen zu wehren, noch weiter in den neoliberal-konservativ-kapitalistischen Abgrund gezogen zu werden.

Und dafür, dass wir uns wenigstens soweit zurückziehen lassen, bis wir wieder bei Ludwig Erhards sozialer Marktwirtschaft angelangt sind, dafür dürfte sich über das ganze politische Spektrum hinweg, bis weit in die CDU/CSU hinein, eine Mehrheit der Demokraten organisieren lassen. Dass es nur die LINKE ist, die sich bekennt, diesen Weg gehen zu wollen, müssen sich viele andere als Armutszeugnis, zumindest als Mangel an Mut und Selbstbewusstsein anrechnen lassen.



Die LINKE hat eine klare Zielsetzung.

Das Problem der Beck-Steinbrück-Heil-Steinmeier-Nahles SPD liegt darin, dass ihr diese Klarheit im Laufe der letzten 10 Jahre vollständig abhanden gekommen ist. Sie hat sich, im einseitigen Eingehen auf die Wünsche der Wirtschaft und des Kapitals, im Verlassen ihrer angestammten politischen Heimat und der unsinnigen Positionierung in einer gesichtslosen "neuen Mitte" als vielleicht "zu politikfähig" erwiesen.

(... wenn Sie verstehen, was ich meine.)




Noch einer:

(... vielleicht sollten wir auch einmal versuchen, eine Rangreihe der Politikfähigkeit zu erarbeiten)




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Politische Gedanken
von Egon W. Kreutzer





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Reaktionen auf diesen Paukenschlag

An dieser Stelle werden Leser-Reaktionen in der Reihenfolge des Eingangs (jüngster Beitrag oben) veröffentlicht.
Ich behalte mir dabei Kürzungen vor und veröffentliche Reaktionen zum Schutz der Absender grundsätzlich anonymisiert.


Hallo Herr Kreutzer

„Ich werde niemals...! Darauf gebe ich Ihnen mein Wort!“

Das ist eine temporäre Aussage die relativ zur Wahrnehmung jedes Individuums ist und einer Überprüfung nie standhalten wird. Ein solches „Versprechen“ zeigt zu dem ein hohes Maß an Unsicherheit bzw. fehlendes Vertrauen (Ich versichere mit meinem Versprechen dem anderen, dass...! Also setze ich eine Unsicherheit voraus).

Natürlich ist es dumm ein „Versprechen“ um jeden Preis einzuhalten. Es ist aber genauso dumm jedes „Versprechen“ auf Grund von „Kleinigkeiten“ über Bord zu werfen.

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich also sehr schnell, dass ein Versprechen eigentlich immer die Kontrolle der gesamten Situation erforderlich macht. Und wer kann das schon von sich behaupten? Somit ist ein Versprechen in der „politischen Landschaft“ grundsätzlich völlig fehl am Platz und nicht einzuhalten! Und wenn einer keinen Überblick hat, dann sind es die Politiker und von allen als bestes Beispiel, der Herr Beck!

Die mediengerechte Aufregung sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wenigen Lauten Unkenrufe, nur weil ihr Ruf am lautesten schallt, die Kröten noch lange nicht zu Herrschern über den gesamten Teich macht! Das muss man wirklich immer wieder sagen!!!

Die Begriffe aus Wiki stimmen aber: „Politik“ wird zunächst einmal vom griechischen Wort „Polis“ hergeleitet.

Polis beschreibt hingegen einen Stadtstaat oder einfacher (vorher) eine „befestigte Höhensiedlung“. Das trifft schon eher auf die derzeitige Situation zu. Man scheint sich auf diese Grundbedeutung zu besinnen. (Gleich einer Festung beginnen die Verteidiger heißes Öl in die anstürmende Menge zu gießen)

Also einfach warten bis die Suppe etwas abgekühlt ist und dann vernünftig den Schlüssel suchen um das Tor aufzuschließen! Dann finden wir auch den wahren Politik-Begriff wieder, der nämlich tatsächlich in den Anfängen der Entstehungsgeschichte der Demokratie liegt...

bis die Tage


Hallo Herr Kreutzer,

zur Politikunfähigkeit der Linken habe ich meine eigenen Erfahrungen gemacht.

Mitte letzten Jahres bin ich bei den Linken eine Probemitgliedschaft eingegangen, weil ich darin die Möglichkeit sah mich postiv zu engagieren.

Es wurde mir per Email von der Berliner Zentrale aus zugesagt, dass man sich mit mir in Verbindung setzt. Trotz mehrmaligen Nachfragens in der Zentrale ist dies über einen Zeitraum von 5 Monaten nicht geschehen. Obwohl ich in München wohne
und es hier natürlich auch eine Ortsgruppe gibt, für dessen Leiter es nicht mehr als ein Telefonanruf gewesen wäre.

Ich bin dann letztlich selber zu so einem Treffen gegangen, dass von relativ "unstrukturierte" Leuten durchsetzt war.

Ich habe mich an den Vorsitzenden des Landesverbandes gewendet, der mich zu einer Veranstaltung wegen der anstehenden Stadtratswahl in München eingeladen hat. Seine Einladung enthielt zwar eine Zeit, aber keine Ortsangabe, nur den Namen
einer falschgeschriebenen Gaststätte.

Die Veranstaltung und der Ort waren auch nicht auf der Homepage der Linken zu ersehen. Nur durch googeln bin ich dann auf die Strasse und Hausnummer gekommen.

Am Sonntag ging ich zur Veranstaltung, die natürlich eine knappe Stunde zu spät anfing, mitunter auch weil auf der offiziellen Einladung die falsche U-Bahn Station angegeben war und die Leute so eine Station zu Fuß gehen mußten.

Einige Bewerber verteilten ihr Bewerberprofil an den Tischen und beim Studium dieser Profil fiel mir auf, dass die für Platz 1 Ihren Nachnamen in der Kopfzeile kleingeschrieben hatte. Vielleicht nur ein Stilmittel, dachte ich bis ich ein anderes
Profil in die Hand nahm, auf dem überhaupt kein Name stand. Er wurde erst im Nachgang vom Bewerber handschriftlich ergänzt.

Fazit: Die Linke ist eine Partei von Leuten, die Ihre Prozesse nicht im Griff haben, keine Termine vereinbaren können und ihren Namen falsch schreiben, sofern sie ihn überhaupt schreiben können.

Herr Kreutzer ich frage sie ganz im Ernst, sind solche Menschen überhaupt organisatorisch handlungsfähig von Politikfähigkeit will ich garnicht erst reden.

Die Linke ist ein Sammelbecken für die Verlierer (der Globalisierung, etc....)

Macht es wirklich Sinn sich dort zu engagieren?
Ist es nicht besser die anderen zu belügen, zu betrügen und abzuzocken, wie es ganz legal von Ackermann, Zumwickel & Co vorgemacht wird?

Was kann ich sinnvolles machen? Vielleicht sollte ich als Antwort mir ihr Buch bestellen :-)

Viele Grüße
___________________________
Anmerkung von EWK
Was Sie schildern ist schlimm.

Glücklicherweise schildern Sie aber nur die Unzulänglichkeiten einer noch nicht eingespielten Organisation. Das erinnert mich an den Witz von den beiden Fahrgästen der letzten Straßenbahn. Einem stockbesoffenen Mann und einer potthässlichen Frau.
Er, lallend: "Sie sind ja hässlich, Sie sind ja sowas von hässlich..."
Sie, giftig: "und Sie sind besoffen, sowas von besoffen..."
Er, theatralisch laut: "Jawoll, besoffen - aber ich, ICH bin morgen wieder nüchtern..."

Will sagen, organisatorische Probleme kann man lösen. Das wäre übrigens eine Idee für Sie, sich mit Ihren Vorstellungen von einer besseren Organisation genau dort einzubringen, wo es klemmt. Das hilft dann auch, sich einfacher und klarer zu artikulieren (wenn die Prozesse funktionieren, an deren Ende ein Pressesprecher steht) und das hilft dann auch, den schlechten Eindruck zu verwischen, der aus den chaotischen Anfängen entstanden ist.

Ich bin nirgends Parteimitglied. Meine Gründe habe ich dargelegt.
 (hier)

Aber wenn Sie schon einmal eine Probemitgliedschaft versucht haben, dann war es vielleicht verfrüht, sich von Äußerlichkeiten abschrecken zu lassen. Und über eines bin ich mir ganz sicher:

Abgesehen von deutlich weniger als einem Prozent der deutschen Bevölkerung, sind wir alle Verlierer der Globalisierung. Und wenn die LINKE der Sammelpunkt für diese Verlierer ist, dann sollten die Miteinander viel bewegen können.

Wir verlieren doch nicht, weil wir blöd oder faul sind. Wir sind - noch - die Verlierer, weil unsere Gegner ein hochgradig unfaires Spiel spielen!



Lieber Herr Kreutzer,

auch ich habe sie gewählt, die Linke Partei.

Das fünfte Rad am Wagen, das man so nötig braucht, wenn ein anderes versagt. Das Ersatzrad, das man garnicht immer dabei hat, wenn einem Reifen die Luft ausgeht.
In unserer Politik versagen zur Zeit alle vier Räder: SPD,CDU/CSU, Grüne, FDP. Das Ersatzrad Linke ist das einzige Rad, indem noch ausreichend Luft ist, für den Karren Deutschland, indem man es vorne oder hinten anschraubt, um dieses Vehikel noch einigermaßen von der Stelle zu bewegen.

Ich kann nicht sagen was uns die Linke bringt, ob meine und die Hoffnung vieler meiner Mitbürger sich erfüllt.
Ich weiß nur, das ich mir, naiverweise, von den Grünen vor dreißig Jahren einiges erhofft habe. Diese Partei hat sich etabliert, angepaßt, anpassen lassen, auch weil wir Bürger es in unserer Bequemlichkeit zuließen, ich kann mich da nicht ausnehmen.
Auf dem Wege der Besserung ist man u.U. schon, wenn man sich traut, öffentlich eine Meinung zu haben.

Vielleicht ergeht uns das mit den Linken ähnlich. Vielleicht bin ich wieder naiv.
ABER JETZT SOLL SIE, DIE LINKE, EBENFALLS IHRE CHANCE HABEN!
So wie wir Bürger mit ihr, es liegt an uns diese zu nutzen.

90% der Deutschen haben noch einiges zu verlieren, viele dagegen nichts mehr, für die kann es nur noch besser werden.
Nach den Reichen, den anderen 10%, die in Deutschland leben, sollten wir nicht fragen, die sind ersetzbar, und ihr Kapital, wenn sie gehen wollen.
In einem Ihrer Artikel Herr Kreutzer, oder sogar in einem Ihrer Wirtschaftslehre - Bücher meine ich gelesen zu haben:
Wenn Konzerne Deutschland verlassen, um woanders zu produzieren, was hindert uns dann daran, die Lücke zu füllen, unsere eigene Produktion u.s.w.aufzubauen.
In einem modernen Staat eben, aber einem Staat. Keine Ansammlung "vaterlandsloser Gesellen", die nur an Gewinnmaximierung denken.
Wenn die Linke u.a. hier ein bißchen nationaler, im Sinne Deutschlands und uns Deutschen denkt, muß das für uns nicht schlecht sein.
Falsch globalisiert sind nicht nur wir Deutsche.(siehe jjahnke.net)
Das ist ein EU-, ein weltweites Problem, das uns die Großkapitalisten, die Globalplayer, die Geldspieler beschehrt haben.

Sie sehen, Herr Kreutzer, man kommt von "eins aufs andere"....., weil einem so vieles auf der Seele liegt.
Danke für den heutigen Paukenschlag.


Hallo Herr Kreutzer,

ich glaube, das sehen Sie falsch. Zunächst, wir brauchen keine politikfähigen Politiker. Wozu? Von 1998 bis 2004 wurden bereits 84% aller Gesetze durch Verordnungen oder Richtlinien in Brüssel an die Staaten der EU weitergeleitet, um sie in den einzelnen Ländern in regionales Recht umzusetzen. In Brüssel sind es nicht etwa Politiker, die diese politischen Ziele definieren, sondern Vertreter der großen multinationalen Konzerne und Banken, die den Kommissaren ihre Wünsche, fertig ausgearbeitet, übermitteln. Die Kommissare haben das Vorschlagsrecht und arbeiten mit dem jeweiligen Ministerrat aus, was man regional in den Ländern künftig zu befolgen hat. Das, was sich Europäisches Parlament nennt, ist im eigentlichen Sinne kein Parlament, denn dazu fehlen im alle rechtsstaatlichen Voraussetzungen und seine Eingriffsmöglichkeiten sind äußerst begrenzt. Sind sich Ministerrat und Kommission einig geworden, leitet man die so entstandene Verordnung und/oder Richtline an die Mitgliedsstaaten weiter, damit sie in regionales Recht umgesetzt werden. Für diesen Vorgang reichen Beamte, die diese Anweisungen in unverständliche Texte fassen. Das, was in dieser Zeit dann noch regional entschieden wurde, wurde nicht etwa von den als Politiker bezeichneten Damen und Herren der verschiedenen Parteien beschlossen, sondern basiert auf den Vorschlägen der über 2.000 Lobbygruppen, deren wichtigste Vertreter längst eigene Leute in den einzelnen Ministerien sitzen haben, die dann nicht nur Vorschläge erarbeiten, sondern daraus gleich fertige Gesetze konzipieren.

Das, was heute als Politiker auf den Bänken der Parlamente sitzt, ist eine Art Marktschreier, deren Aufgabe es ist, die Brüsseler- und Lobbyisten-Entscheidungen zu artikulieren und als alternativlos (Tina) unters Volk zu bringen.

Doch was ist das Volk? Einen besseren Einblick über diese Frage als bei Wikipedia bekommt man, wenn man in den diversen Gazetten der gängigen Presse (die man getrost als das Sprachrohr des Kapitals bezeichnen kann) die Kommentare zu den einzelnen Artikeln liest. Dort wird die sachliche Ebene, die sich mit dem Inhalt des Geschriebenen befasst, sehr schnell verlassen und macht einem inhaltslosen Gezeter, Gekeife und gegenseitige Diffamierung Platz. Wer diese Kommentare liest, bekommt ein Verständnis für die Auflagenstärke der BILD.

Nun kommt da eine neue Partei, die Ziele im Programm stehen hat, die so völlig von den Vorstellungen dessen abweichen, was die Altparteien seit Jahren aus Brüssel entgegennehmen und als ihre Politik verkaufen. Wenn ein Hubertus Heil also von fehlender Politikfähigkeit der Linken spricht, hat er vielleicht seinem Politikverständnis entsprechend Recht. Die Regierung Deutschlands ist inzwischen eine Verwaltungsbehörde von Brüssel, das deutsche Parlament eine Einrichtung, die einem Taschenspielertrick gleich der Bevölkerung einen Eindruck von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgaukeln soll.

Wie wir alle wissen, ist es das vornehmste Gut aller Beamten, der Obrigkeit treu zu dienen, Weisungen der Obrigkeit bis aufs i-Tüpfelchen zu befolgen, eigenes Denken zu unterlassen und durch gelegentliches Überschreiten oder Fehlinterpretation einer Weisung den Druck auf die Bevölkerung stets so ausgewogen auszuüben, dass das Volk, diese an sich nutzlose Einrichtung (wären da nicht Wahlen, zu zahlende Steuern und echte Arbeit), stets davon abgehalten wird, gegen die Obrigkeit ernsthaft aufzumucken.

Die Gefahr ist natürlich groß, dass dieses Politikverständnis eines Hubertus Heil nicht gleich dem einer Linken ist.

Der begradigte Fluss der Politik (Großkapital -> USA -> EU -> Berlin) soll nun dem Programm der Linken nach wieder in das natürliche Bett zurückgeführt werden, um den erwarteten Flutwellen wie Finanzmarkt-Gau und ähnlichen Ereignissen durch die vorgelagerten Auen mittelständischen Unternehmertums und eigener Währungspolitik die vernichtende Kraft zu nehmen.

Wie können Sie von einem Kurt Beck, einer Andrea Nahles, einem Walter Steinmeier, einem Olaf Scholz oder Steinbrück verlangen, das als politisches Programm zu sehen, hat es doch ein völlig anders Format als die Dienstanweisungen aus Brüssel?

Die Gefahr mit der Linken ist, dass sie eine politische Kraft ist und dass sie noch eine Zielsetzung hat.

Das könnte doch den ganzen Brüsseler Fahrplan durcheinander bringen. Man stelle sich vor, ein Oskar Lafontaine tritt in Brüssel auf und verkündet dort, dass dieses Wirtschaftsgebilde und Ausbeutungsinstrument mit dem Namen Europäische Union den Deutschen nicht zuzumuten sei . Entweder werde die EU umgestaltet zu einem Europa für die Bürger, oder Deutschland trete aus der EU aus. Aus der Währungsunion ohnehin.

Nun, ich weiß, das ist SF und ich habe meine Vorstellungen auf Oskar übertragen. Um das zu bewerkstelligen müsste man auch die nötige 2-Drittel Mehrheit haben.

Mit freundlichen Grüßen
________________________
Anmerkung von EWK:

Ja. Alles richtig. Bis auf die zynisch-satirische Eingangsbemerkung - denn wir brauchen sie eben doch, die politikfähigen Politiker. Damit die Vision nicht Science Fiction bleibt, sondern in greifbare Nähe rückt. Das Volk ist mehr als die 2/3-Mehrheit. Und irgendjemand muss dem Volk das sagen. Immer wieder.


hallo herr kreutzer,

spannende frage: ist die linke politik-fähig?

die gegenfrage: sind die etablierten parteien politik-fähig? ich persönlich vermisse nicht nur in unserer deutschen politik die gestaltung. zu viele un-themen: renten/demografischer wandel, klimakatastrophe, peak of oil, papiergeld ohne gegenwerte... es gäbe viel zu gestalten!

nach meiner meinung gab es in der nachkriegszeit zwei zeitfenster, in der politiker poltik gestaltet haben:

- willy brand´s aussenpolitik
- die wiedervereinigung als imposanter verwaltungs- und teilweise als gestaltungsakt

ansonsten gestaltet niemand. vergleichen wir unsere gesellschaft mit einem dick-schiff. dann sind die politiker oben auf der brücke mit steuern beschäftigt - sagen sie zumindest...

nur mein eindruck ist: auf dieser brücke gibt es kein steuerrad! aber alle machen so, als ob sie steuern würden. dafür wird party gemacht. der service schuftet im schiffsbauch zu immer härteren bedingungen. früher luxusliner, jetzt wird er zur galeere. auf der brücke gehts aber immer prächtiger zu.

ich bin nicht sicher, ob die linken das besser machen würden - wenn sie jemals auf der brücke ankommen. und das wird verdammt schwer. immerhin es wäre eine chance, wenn die galeerensklaven die brücke entern würden. zu verlieren haben die sowieso nichts.

in einem bin ich mir sicher: oskar und gregor wollen auf die brücke! dafür versprechen sie alles. koste es was es wolle. ob sie das dann halten werden? ich glaube nicht.


Oh ja, die Politikfähigkeit besitzt folgende Grundlagen.

Bestechlichkeit - Gaunerehre - Klappe halten - kassieren - nie etwas tun was jemandem weh tut, den man später noch braucht - sich verbiegen - als Ziele nur noch schwammige Grundsatzerklärungen vorzeigen und alles dafür tun, dass diese nicht verwirklicht werden, weil man ja sonst überflüssig wird.


Wir leben in einer Bedarfsgemeinschaft.
Eine "Bedarfsgemeinschaft" ist das Gegenteil des Paradieses. Zunächst werden Ressourcen nach Bedarf verteilt.

Die Polizei wird ausgerüstet und gut ist
Die medizin wird ausgerüstet und gut ist
Die Politik wird ausgerüstet und gut ist
etc..

Jetzt könnte aber die Polizei, bei wirklicher und perfekter Erfüllung ihrer Pflicht sich selbst überflüssig und damit arbeitslos machen. Also sucht man nach weiteren Betätigungsfeldern, für die dann wieder "Bedarf" angemeldet wird. Und je erfolgreicher man das macht, desto "leistungsfähiger" wird man. Und wenn einem keine neuen Bedarfsfelder mehr einfallen? Dann schafft man sich eben auf den angestammten Gebieten neuen Bedarf, indem man Verhaltensweisen, die bisher toleriert wurden unter
Strafe stellt und kassiert, bestraft und natürlich, die passive Komponente ist ja die beste Möglichkeit Geld zu verdienen, überwacht.


Es ist also für die Polizei als Organisation lebenswichtig zu wachsen, weil sie sonst schrumpft. Also generiert sie mit Hilfe von Politikern Pseudokriminalität um ihr Stück vom Kuchen zu rechtfertigen.

Die Medizin ist da noch viel komplexer. Da Pharmafirmen das Ziel haben, ein möglichst großes Stück aus dem Krankenversicherungskuchen herauszuschneiden müssen immer wieder neue Krankheiten her. Das kann man
zum einen so anstellen, dass man ein ziemlich perverses Gesundheitsideal in die Welt setzt und alle, die ihren Körper noch im Gleichgewicht haben so unter Druck setzt, dass sie abnehmen um diesem Gesundheitsideal zu entsprechen. So geschehen in den USA, wo die Krankenversicherungen, um ihre Beiträge zu erhöhen schon in den 50-er Jahren mehr als 50 % der US
Amerikaner für zu dick erklärten. Die Tabellen mit denen sie damals operierten sind noch heutzutage in Umlauf und stürzen immer noch Millionen unglücklich gemachter Frauen und Männer in die Arme einer skrupellosen "Schlankheitsindustrie", werfen damit millionen menschlicher Körper aus der gesunden Balance und erzeugen unnötig persönliches Elend in unvorstellbarem Ausmaß.


Dem gegenüber stehen diejenigen in sogenannten Entwicklungsländern, die aufgrund dieses Pseudoelends mit keinerlei Hilfe und Unterstützung aus den reichen Ländern rechnen können. Jede Ausbeutung der Natur oder des Menschen erzeugt Elend, schlimmer aber ist es, die Lebensumstände der Menschen zu pervertieren um so künstlich Elend zu erzeugen an dem sich dann verdienen lässt.

Dieses Spiel mitzuspielen, bedeutet politikfähig sein. Also ist das Prädikat "nicht politikfähig" eigentlich ein Lob für die Linke.
Ob sie das auch verdient wird sie demnächst beweisen können. Sie ist demokratisch gewählt und damit als Koalitionspartner grundsätzlich akzeptabel. Wenn die CDU das Wahlrecht verbiegt um andere Gruppen zu denunzieren, ist das niederträchtig, wenn die SPD dieses Spiel auch noch mitmacht, ist das einfach blöde.

Schließlich hat die Hamburger CDU ihr Comeback einem Menschen zu verdanken, der ganz und gar nicht integer war. Schill hieß er, glaube ich. Oder hat sie ihn nur im Nachhinein verunglimpft um die Kastanien, die er für sie aus dem Feuer geholt hat, alleine zu essen.

Ich werde hier Schluß machen und die Politikfähigkeit der Parteien nicht nach den Resultaten für die Bürger bewerten. Es könnte dabei ja, ja ich befürchte, "nichts" herauskommen.



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