Paukenschlag
am Donnerstag
No. 15 /2017
vom 20. April 2017


Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

PDF-Version
Kommentare lesen schreiben

Druckversion: Sigbert Döring


Straßenschlacht mit Ansage

Am Wochenende will die AfD ihren Parteitag im Kölner Maritim Hotel veranstalten.

Dies ist ein legitimes Vorhaben.

Das antifaschistische Aktionsbündnis "Köln gegen Rechts" hat alle Vorbereitungen getroffen, um gegen diesen Parteitag zu demonstrieren.

Auch das ist ein legitimes Vorhaben.

Wieso sollte es also zu Straßenschlachten kommen?

Man kann darauf nicht einfach antworten: "Weil die Antifa das will." Die Gemengelage ist unübersichtlicher, denn "die Antifa" ist als solche nicht greifbar. "Antifa" ist so eine Art Graswurzelbewegung von links, wobei noch nicht einmal klar ist, wie "links" die einzelnen Gruppen, Gruppierungen und Zellen der Antifa eigentlich sind. Allerdings sind die Gruppierungen der Antifa keineswegs isolierte, ausgegrenzte Vereinigungen, sondern fast durchweg eng mit den kommunalen und regionalen politischen Kräften in den Parlamenten und Entscheidungsgremien öffentlicher Einrichtungen vernetzt und beziehen von daher in nicht unerheblichem Umfang Fördermittel aus Steuergeldern.

Die Autoren Christian Jung und Thorsten Groß haben diese Strukturen in ihrem Buch "Der Links-Staat" akribisch aufgezeigt und auch die Nachweise über die Zuwendung von Fördermitteln geführt, die letztlich in der linksextremistischen Szene von Antifa und Autonomen ankommen. Praktisch in allen Bundesländern und allen größeren Städten existieren öffentliche Finanzierungsquellen für die Antifa und auch der Bund beteiligt sich mit nennenswerten Beträgen.

Das Fazit, das ich aus der Lektüre dieses Buches gezogen habe, mag ungeheuerlich klingen, doch es lautet: "Der Rechtsstaat unterstützt gewaltbereite Gruppen von links sowohl ideell als auch materiell, um den argumentativ schwierigen Diskurs mit Vertretern nationaler Interessen mit Hilfe von ‚Stellvertreterkriegen auf der Straße' vermeiden zu können."

Damit ergibt sich auch eine nicht minder ungeheuerlich klingende Antwort auf die Frage, wieso es im Umfeld des geplanten AfD-Parteitages in Köln zu Straßenschlachten kommen sollte.

Es soll zu Straßenschlachten kommen, um - vor allem im Hinblicke auf die Wahlen in NRW und im Bund - die AfD als Ursache des Volkszorns der Gutmenschen erscheinen zu lassen, nach dem Motto: "Wenn sich so viele aufrechte Bürger entschließen, sich mit Gewalt der AfD entgegenzustellen, dann muss von diesen AfD'lern eine größere Gefahr ausgehen als von Putin, Erdogan und Trump zusammen.

Bedauernswert die Polizei.

Da die Polizei gehalten ist, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, und da die AfD-Delegierten sich sicherlich nicht selbst mit Springerstiefeln, Schlagstöcken und Tränengasgranaten den Weg zum Tagungshotel freikämpfen werden, obliegt es wieder einmal der Polizei, sich zum Sündenbock machen zu lassen. Greift sie gegen die militanten Antifa-Leute zu hart ein, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, sie schütze die Nazis, überlässt sie der Antifa das Feld, so dass der Parteitag ein "geplanter" Parteitag bleibt, werden die Rechten daraus politisches Kapital zu schlagen wissen. Im Hintergrund können sich Hannelore Kraft und Angela Merkel dann mit einem weisen Lächeln die Hände reiben.

Dass es einfach nur friedlich bleibt, scheint vollkommen unmöglich.

Am Dienstag gab es eine Pressekonferenz der linken Bündnisse, mit der Aussage, der AfD-Parteitag solle verhindert werden.
Natürlich nur mit "Sitzblockaden", aber wenn es sein müsse, werde man, um nahe genug an das Tagungshotel heranzukommen, auch Möglichkeiten finden, Absperrungen zu überwinden.

Die Polizei hat nun im Vorfeld erklärt, sie werde Blockaden, die zur Verhinderung des Parteitages der AfD führen können, die also nicht nur symbolischen Charakter haben und nicht nur von kurzer Dauer sind, unterbinden, und zwar mit niedrigschwelligem, konsequenten Einschreiten starker Kräfte.

Mehr dazu hier.

 

Die Polizei hat also klar zum Ausdruck gebracht, dass sie alles tun wird, um den Delegierten den Zugang zum Tagungshotel zu ermöglichen und die zweitägige Veranstaltung gegen Störungen zu schützen.

Das weiß man natürlich auch bei der Antifa und so hat das Bündnis "Solidarität statt Hetze - Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag" vorsorglich nochmals zur Teilnahme an so genannten Blockade-Trainings aufgerufen. Veranstaltungen, die in Bonn, in Münster, in Oberhausen, Aachen und Köln ausgerichtet wurden.

Siehe hier.

Auch "gegenrechts.koeln" hat zum gemeinsamen Kampf gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln aufgerufen. Hier meint man, darauf hinweisen zum müssen, dass die AfD Köln als Ort des Parteitags gewählt habe, um Köln als "Stadt der sexuellen Übergriffe" hinzustellen und zum Symbol gegen die Willkommenskultur zu machen.
Da kann ich nur anmerken, dass der Versuch, die Erinnerungen an den Sylvesterabend 2015 und die fragwürdige Politik Merkels durch Sitzblockaden gegen die AfD aus dem gemeinsamen Bewusstsein tilgen zu wollen, sonderbar anmutet. Die gerade von den Linken kleingeredete, ja verharmloste und beschönigte Gewalt auf der Domplatte nun durch ein Fanal linker Gewalt gegen diejenigen zu ersetzen, die garantiert nicht an den Übergriffen jener tagelang totgeschwiegenen Sylvesternacht beteiligt waren, ist grotesk.

Siehe hier.

 

Selbstverständlich? Nein, nicht selbstverständlich, sondern einer gefährlichen Logik folgend, werden auch von rechter Seite zündelnde Kommentare ins Netz gestellt. Wer von einem "rot-grün-versifften Kölner Establishment" spricht, reicht auch nicht gerade die Hand zur Versöhnung, sondern versucht, die eigenen Reihen zu mobilisieren. Auch wenn im nachstehend verlinkten Artikel beschwichtigend erwähnt wird, die Polizei würde sich stärker einsetzen als 2008 auf dem Heumarkt, wird doch auch die Frage aufgeworfen, was denn wohl wäre, wenn es zu ernsthaften Behinderungen des Parteitags kommen sollte - und auch das werte ich als einen sehr elegant vorgetragenen Aufruf, im Zweifelsfall für den Ernstfall bereitzustehen.

Siehe hier.

Was also ist los, in Deutschland?
Sind wir wieder so weit, wie 1933?

Wir alle kennen die Taktik zur Destabilisierung eines Landes religiöse Gruppen gegeneinander in Stellung zu bringen. Das haben wir in Deutschland vor hunderten Jahren erlebt, als Katholiken und Evangelische sich erbittert im Namen der richtigen Lehre 30 Jahre lang gegenseitig auszurotten versuchten, das sehen wir aktuell im Nahen Osten, wo Sunniten und Schiiten aufeinander losgelassen werden - und während sich die jeweils Rechtgläubigen gegenseitig die Schädel einschlagen, warten die eigentlichen Brandstifter im Hintergrund auf die günstige Gelegenheit, um einen der beiden Ausgebluteten zusammen mit dem anderen Ausgebluteten plattzumachen und dann - als Befreier - freie Hand zu haben, bei der Ausbeutung der Bodenschätze und der Errichtung von Militärstützpunkten.

Wer sich die Frage nach den Nutznießern der wiederhergestellten, gewaltbereiten Links-Rechts-Konfrontation stellt, wird bald erkennen, dass keine Seite derjenigen, die den Kampf auf der Straße austragen, davon einen Vorteil haben kann.

Außer dem dümmlichen Ordensverleihungsmantra "Viel Feind, viel Ehr" haben die linken Gruppen und Splittergrüppchen samt dem "Schwarzen Block" nichts zu erwarten. Es gibt keine "Antifa-Partei", die Stimmen gewinnen könnte, durch Demonstrationen physischer Gewalt. Wer in dieser Republik gegen Rechts ist, kann alles wählen. CSU, CDU, SPD, Grüne, LINKE und FDP tuten doch ins gleiche Horn. Da sucht man sich nicht ausgerechnet die Radikalinskis aus.

Außer der Genugtuung, wieder einmal ins Gerede zu kommen (selbst negative Publicity ist besser als gar keine), hat auch die AfD nichts davon. Sie hat sogar umso weniger davon, je friedlicher die Gegendemonstrationen bleiben, aber das kapiert bei der Antifa so schnell niemand.

Der Nutzen liegt alleine bei den Großen, die sich die Macht sowieso schon teilen, und die mit jedem solchen Ereignis neue Möglichkeiten erhalten, sowohl gegen links als auch gegen rechts und gegen die Bevölkerung insgesamt mit neuen oder verschärften Gesetzen vorzugehen.

Sie setzen darauf, dass die meisten Menschen lieber Frieden wollen als Bürgerkrieg und Straßenschlachten, und wissen, dass sie sich selbst umso mehr erlauben können, ohne Angst um die Wiederwahl haben zu müssen, je größer die Abscheu der Wähler vor den Randgruppen ist.
So wird dem deutschen Michel am Wochenende in Köln wieder einmal ein aufregendes Schauspiel geboten werden, in welchem die Regie Dumpflinke und Dumpfrechte aufeinanderprallen lässt, auf dass die eigentlichen Anliegen beider Seiten so gut wie möglich verunglimpft werden können.

Die Betroffenheits-Statements der staatstragenden Elemente im Bund und in NRW liegen bestimmt schon fix und fertig in den Schubladen. Selbst die Reporter von ARD und ZDF vor Ort haben ihre Textbausteine schon auswendig gelernt - und der Kommandant der Polizeikräfte dürfte sich auch schon überlegt haben, welche Worte er in die Mikrofone sprechen sollte, um einigermaßen heil aus der Sache herauszukommen.

Mancher meint, man müsste dann doch einfach die AfD verbieten, oder zumindest ihre Versammlungen. Da stehen glücklicherweise noch ein paar Restbestände des Grundgesetzes dagegen.

Mancher meint, man müsste endlich mit größerer Härte gegen die Antifa vorgehen. Da stehen glücklicherweise auch ein paar Restbestände des Grundgesetzes dagegen.

Was uns fehlt, ist jenes Maß an basisdemokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten, das helfen würde, das Gefühl, ohne Gewalt würde sich ja doch nichts ändern, zu widerlegen, und es fehlt die volle strafrechtliche Verantwortung der Administration für vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Gesetzesbruch.

Hätten wir beides, könnte die AfD - so es sie dann überhaupt gäbe - unbehelligt ihren Parteitag veranstalten.


 

Hat Ihnen dieser Paukenschlag

etwas gebracht?

 

Mit einem Förder-Abo
erhalten Sie zusätzlich
alle 2 Monate das Dossier
EWK - Zur Lage,
einen der beiden Sammelbände

"Paukenschläge 2009-2011 oder 2012-2014"
und weitere Vorteile.

 

Außerdem machen Sie mir damit eine Freude.

 

 

 

Neuerscheinung,
ab Ende April verfügbar.

Subskription bis 30.04.2017

jetzt für 24,90 € vorbestellen
(später geb. Ladenpreis: 32,00 €)



 

Der Weg zum Wohlfühlgewicht
beginnt auf der Waage.

 

Hier
könnten Sie ihn fortsetzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wann denn, wenn nicht jetzt?,
Kurzgeschichten und Essays
mit Scharfblick auf Menschen
der Ersten und Dritten Welt


H. S. Nyaga lebt als Fotografin und
Autorin in Ostafrika.

jetzt bestellen

Autoren - Texte - Manuskript - BoD -
Book on Demand - Verlag - Lektorat - ISBN - Kontakt

Informationen


 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 Anker Julie