Paukenschlag
am Donnerstag
No. 30 /2016
vom 26./28. Juli 2016


Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

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Druckversion: Sigbert Döring


Was ich zu alledem noch sagen will
 
Letzte Woche überschrieb ich meinen Paukenschlag mit der Frage:
Ist denn jetzt der Teufel los?
 
Eine Woche später muss ich feststellen, jetzt ist er offenbar wirklich los. Weil heute in Frankreich wieder ein Anschlag verübt wurde, bei dem ein alter Priester kaltblütig in der Kirche ermordet wurde, veröffentliche ich diesen Text schon heute.
 
 
Auf der A93 zwischen Siegenburg und Abensberg in Richtung Regensburg fuhr am letzten Sonntag ein 58-jähriger, betrunkener Mann mit alkoholbedingten Gleichgewichtsstörungen mit einem nicht versicherten Mofa - und das alles ohne Führerschein. Die herbeigerufene Polizei konnte den Mofa-Fahrer stoppen und so - im Wortsinn - aus dem Verkehr ziehen.
 
Die Aktion hatte offenbar keinen islamistischen Hintergrund. Beim Fahrer wurden weder Schuss- noch Hieb- oder Stichwaffen gefunden, er trug auch keinen Sprengstoffgürtel. Zu Schaden kam niemand.
 
Dennoch wird er angezeigt wegen Trunkenheit im Verkehr, sowie wegen Verstößen gegen das Pflichtversicherungsgesetz und die Straßenverkehrsordnung. "Führerschein brauchte keiner sichergestellt werden", so die Polizei, "er hat keinen".
 
Diese Geschichte klingt wie aus der guten alten Zeit. Man hört beim Lesen praktisch die Tuba aus der Erkennungsmelodie des "Königlich Bayerischen Amtsgerichts" und weiß: "Auf die Guillotin' hat unser Herr Rat noch keinen g'schickt."
 
Es ist "heile Welt". Sogar die Autobahnpolizei funktioniert noch. Im Stillen freut man sich, dass der Kerl sich das getraut hat und bedauert sogar ein bisschen, dass er erwischt worden ist. Er soll ja auch ganz vorsichtig den Standstreifen benutzt haben, was allerdings auch verboten ist. Stehen ist erlaubt. Mit dem Mofa langsam fahren nicht.
 
Ja, wir haben alle möglichen Gesetze. Und die haben wir aus gutem Grund. Wenn zu oft ein Auge zugedrückt wird, herrscht bald Anarchie und jeder macht, was er will.
 
Der Mann wird mindestens eine empfindliche Geldstrafe einstecken müssen. Wegen eines Vergehens, das niemandem geschadet hat, von dem aber, nach allgemeiner Auffassung, eine potentielle Gefahr ausgegangen ist.
 
Selbst Angela Merkel, hätte sie denn ohne Führerschein ein Mofa ohne Versicherungskennzeichen auf dem Standstreifen der A93 benutzt, hätte mit einer Anzeige rechnen müssen. Bei Kleinigkeiten kennt der Staat eben kein Pardon.
 
Hätte der gleiche 58-Jährige vor einem Jahr im Namen Angela Merkels eine täuschend echt gefälschte E-Mail an sämtliche Polizeidienststellen (auch der Bundespolizei) gesandt, des Inhalts, dass die Grenzen ab sofort für jedermann offen zu sein haben, dass nicht einmal kontrolliert und erfasst werden braucht, wer da zu uns kommt, man hätte ihn vermutlich erst zu 10 Jahren Haft verurteilt und anschließend Sicherheitsverwahrung in einer psychiatrischen Anstalt angeordnet.

Kein Richter hätte sein "Wir schaffen das" als die Aussage einer voll zurechnungsfähigen Person angesehen, sondern einen Gutachter hinzugezogen, um die Schuldfähigkeit des Angeklagten zu überprüfen.
 
Der Staat kennt nämlich auch dann oft kein Pardon, wenn eine Straftat über die Kleinigkeit deutlich hinauswächst, es sei denn, der Täter gehört nicht zu jenen Kleinen, die man hängt.
 
Schade, dass eben das nicht stattgefunden hat. Schade, dass nicht bereits im Jahre 2014 ein solcher Präzedenzfall geschaffen wurde, nur, weil bis dahin niemand sonst auf diese blödsinnige Idee verfallen ist. Hätten wir nämlich einen Präzedenzfall gehabt, könnten wir uns jetzt darauf berufen. Leider meinte es die Vorsehung nicht gut mit dem Volk. Aber so ist das nun mal mit der Vorsehung. Sie steht stets dem zu Diensten, der fest an sie glaubt.
 
Die Rechtslage hatte sich nicht verändert, als Angela Merkel die Willkommenskultur verkündete. Doch niemand kam auf die Idee, ihr diese Tat anzukreiden, obwohl höchst umstritten ist, ob sie damit nicht ihre Kompetenzen weit überschritten hat.

Doch das gehört in der Welt, in der wir leben, ja inzwischen zu jenen liebgewordenen Selbstverständlichkeiten, dass Kompetenzen selbstherrlich überschritten werden. Die Geschichte des Euro, der EZB und der Euro-Rettungen ist voll von selbstherrlichen Kompetenzüberschreitungen, von Rechtsüberschreitungen und Vertragsbrüchen. So lange das Volk jubelt, ist alles erlaubt.
 
Klagen gegen dieses Verhalten haben sich als ein ebenso unsinniges Unterfangen erwiesen, wie der Versuch, einen Wackelpudding an die Wand zu nageln. Das Bundesverfassungsgericht und der EUGH spielen sich da so lange so geschickt die Bälle zu, bis eine Begründung konstruiert ist, warum die Klage nicht zulässig, oder zulässig aber unbegründet ist und die Kläger sich am nächsten Rechtsbruch auch die noch verbliebenen Zähne ausbeißen können.
 
Die Absicht, ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit Kanada in Kraft zu setzen, und damit TTIP (mit den USA) durch die Hintertür einzuführen, noch bevor die nationalen Parlamente dazu ihre Zustimmung erteilt haben, nur um dann erklären zu können, dass die geschaffenen Fakten unumkehrbar seien, ist der nächste, frank und frei angedrohte Rechtsbruch, gegen das Volk. Gegen ein Volk, das, wenn es in einer Jubelpause kurz bei Sinnen sein sollte, nichts anderes in der Hand hat, als vorgefertigte Petitionen zu unterstützen oder sich einer Sammelklage anzuschließen, was beides wiederum ausgehen wird, wie das Hornberger Schießen.
 
Über lange Jahre wurde verbreitet, das Volk in seiner Mehrheit würde Angela Merkel frenetisch zujubeln. "Die mächtigste Frau der Welt", laut Forbes, das ist ja noch besser als "Wir sind Papst!".
 
Klar, in den Tiefen des Internets gab es auch kritische Stimmen, doch Frau Alternativlos hat die einfach nicht an sich herangelassen. Ganz nach dem Motto: "Allen Menschen Recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann."
 
Dass in der Türkei jetzt auch Erdogan frenetisch zugejubelt wird, sollte nicht irritieren. Erdogan weiß, was das Volk will, nämlich ihn als präsidialen Führer und selbstverständlich die Todesstrafe für alle, die sich nicht von ihm vereinnahmen lassen wollen.
 
Glücklicherweise halten wir in der NATO unsere gemeinsamen Wert so hoch, dass ein Blick über die vorne hochgehaltenen Werte auf die dahinterliegende Realität aus Gründen der political correctness schon längst nicht mehr möglich ist. Erinnert schon irgendwie an das, was wir Wessis bis '89 an den Bemühungen der SED belächelten, wenn versucht wurde, die Planerfüllung in den leeren Schaufenstern statt mit Waren mit einer Flut von Plakaten zu dokumentieren. (Papier war scheinbar immer genug da. Vermutlich, weil Papier so geduldig ist.)
 
Nun schäumt in Bayern wieder die Kritik an Merkel hoch, wie beim Maßkrug am Oktoberfest der Bierschaum, der nur allzu oft mehr Inhalt vortäuscht, als tatsächlich abgeliefert wird.
 
Der Begriff "Willkommenskultur" wird von den Recken um Seehofer um den Begriff "Abschiedskultur" ergänzt, obwohl doch alle wissen, dass es nicht funktionieren kann. Es funktioniert nicht, weil der Rechtsbruch, mit dem der Damm gesprengt und die Zuwanderungsflutwelle ausgelöst wurde, nicht nachträglich durch Rückkehr zur längst gesprengten Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt werden kann.
Die sicheren Herkunftsländer müssten sich erst einmal bereit erklären, ihre Bürger oder die durchgereisten Asylbewerber wieder aufzunehmen, außerdem müssten alle diese Länder als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, und selbst dann dürften in der Person des jeweils zu Verabschiedenden keine Hinderungsgründe liegen, wobei vor allem jene als "offenkundig" sicher diagnostizierbaren psychischen Störungen aufgrund von traumatisierenden Erlebnissen vor und während der Flucht schwerwiegende Abschiebehindernisse darstellen.
 
Wie viele Zuwanderer uns in den letzten 12 Monaten erreichten, ist weiterhin unklar. Man spricht von Doppelerfassungen und man spricht von Menschen, die womöglich gar nicht erfasst wurden.
 
Inzwischen kommen weniger an, weil die Balkanroute dicht ist, und die Beschimpfungen des Ungarn Victor Orban und des österreichischen Sebastian Kurz wegen ihrer unmenschlich restriktiven Politik werden von einer klammheimlichen Freude darüber begleitet, dass deren Maßnahmen weit besser gewirkt haben, als die mit Milliarden bezahlte Gefälligkeit Erdogans, bei dem die Zahl der Durchreisenden aufgrund der Unmöglichkeit, über die Balkanroute noch durchzukommen, ebenfalls zurückgegangen ist, während gegenüber der eigenen, ausreisewilligen Bevölkerung mit Inhaftierungen und Ausreiseverboten die Republikflucht wirksam unterbunden wird.
 
Das immer lauter werdende Grummeln in Deutschland, das sich auf nie stattgefundene, weil medial massiv unterdrückte Geschehnisse bezieht, die mit den in so großer Zahl eingereisten Fachkräften keinesfalls in Verbindung gebracht werden können, macht es erforderlich, den Kampf gegen Rechts mit einer privatisierten Internet-Gesinnungspolizei zu führen und den letzten Medien, die auch unangenehme Fakten verbreiten und dazu ebenso unangenehme Fragen stellen, wie z.B. dem KOPP-Verlag und dessen Autoren, mit subtilen Mitteln das Leben schwer zu machen.
 
Dass Angela Merkel vor einigen Wochen selbst im Zusammenhang mit der Migration von "einem Angriff auf unsere Grenzen" gesprochen hat, ist im Netz fast unauffindbar, lediglich die Junge Union Traunstein hat am 22. Juni 2016 auf ihrer Facebook-Seite den Beitrag der Jungen Union Ruhpolding übernommen, wo es heißt:
Ja do schau her: "Angriff auf unsere Grenzen", "Migration" statt "Flüchtlingsbewegung". Nein, hier redet diesmal nicht Horst Seehofer sondern Angela Merkel!
Jetzt darf man natürlich gespannt sein, gegen wen Peter Tauber künftig twittert und worüber sich Armin Laschet bei ?#?annewill? empört zeigt, wenn die eigene Vorsitzende plötzlich wieder den Kurs der CSU (Christlich-Soziale Union) aufnimmt.

 

 
Auch nach den jüngsten Vorkommnissen in Deutschland, wo zumindest bei der Explosion in Ansbach auch offiziell von einem möglicherweise islamistischen Hintergrund gesprochen wird, taucht wieder die Phrase vom "Generalverdacht" auf, unter den nicht alle Zuwanderer gestellt werden dürften.
 
Bei einem ordentlichen Einreiseverfahren, mit eindeutiger Personalienfeststellung und Überprüfung aller Ankömmlinge, sowie der Zurückweisung unberechtigt Asyl fordernder Personen, hätte die Aussage, man dürfe nicht alle unter Generalverdacht stellen, durchaus ihre Berechtigung. Solange aber Hunderttausende ohne Papiere und wohl oft genug mit falschen Angaben zu Alter, Familienstand und Herkunftsland mehr oder minder flüchtig registriert wurden und sich zudem eine unbekannte Zahl nicht Registrierter im Lande befindet und etliche der Registrierten mit unbekanntem Ziel aus den Aufnahmeeinrichtungen wieder verschwunden sind, so lange ist die Ansage, man dürfe nicht alle unter Generalverdacht stellen, nur eine Ausflucht, hinter der verborgen werden soll, dass der Rechtsstaat an den Grenzen monatelang vollständig versagt hat.
 
Was ist eine Einreisekontrolle denn anderes als der Ausdruck eines mit gutem Grund gehegten Generalverdachts, der durch die Kontrolle in jedem Einzelfall entweder entkräftet oder erhärtet wird?
 
Was ist ein Asylverfahren denn anderes, als der Versuch, das Asylrecht, das zwischen Berechtigten und Unberechtigten unterscheidet, wirksam durchzusetzen?
 
Wer diese Instrumentarien außer Kraft setzt, kann damit nicht gleichzeitig den Generalverdacht außer Kraft setzen, nur weil er selbst darauf verzichtet hat, ihn mit den vorschriftsmäßigen Mitteln des Rechtsstaats zu entkräften oder zu erhärten.
 
Wir haben immer wieder erfahren, dass sämtliche Passagiere von Kreuzfahrtschiffen, auf denen eine gefährliche Krankheit ausgebrochen war, unter dem Generalverdacht, die Seuche an Land verbreiten zu können, auf dem Schiff festgehalten wurden, dass sogar das Einfahren in die Häfen verboten wurde, wobei billigend in Kauf genommen wurde, dass die noch nicht Infizierten auch noch erkranken oder gar sterben, dass wichtige Termine nicht eingehalten und Geschäfte nicht abgeschlossen werden können. Erst wenn ausreichend Zeit in Quarantäne verbracht wurde, durften die betroffenen Menschen wieder zurück in die Gesellschaft.
 
In einer Zeit, wo eine wildgewordene islamistische Bewegung im Nahen Osten einen erbarmungslosen Krieg führt und verspricht, diesen Krieg auch in das Herz Europas zu tragen, wo also wirklich jeder, der aus dieser Region kommt, mit gutem Grund gründlichst überprüft werden müsste, bevor man ihn - mit einer unvermeidlichen Restunsicherheit - als Asylanten anerkennt und aufnimmt, ist der Vergleich mit der notwendigen und sinnvollen Quarantäne absolut nicht abwegig.
 
Die bayerische Idee, an den Grenzübergängen Aufnahmeeinrichtungen zu errichten, wo genau diese Arbeit erledigt werden sollte, war doch vollkommen richtig!
 
Ich fange noch mal von vorne an:
 
Vermutlich gibt es ungefähr eine Million 58-Jähriger Männer und Frauen in Deutschland.
 
Was wäre, wenn Angela Merkel denen allen erlaubte, von heute an jederzeit ohne Führerschein und ohne Versicherung im Vollrausch auf dem Mofa über die Autobahn zu fahren - mit der Begründung, man könne das sowieso nicht verhindern?
 
Was wäre, wenn zugleich der Polizei verboten würde, die Heerscharen von Mofafahrern auf den Autobahnen zu kontrollieren, um den Verkehrsfluss nicht zu behindern?
 
Sicherlich, nicht alle würden davon Gebrauch machen. Aber es kämen wohl auch 40-Jährige und 70-Jährige auf die Idee, am Ende sogar nüchterne 16-Jährige und bekiffte 27-Jährige. Kein Problem, wenn es keine Kontrollen gibt. Manche hätten sogar einen Führerschein dabei, und manche gingen, mangels Mofa, einfach zu Fuß.
 
Das müsste dann auch alles toleriert werden. Weil man es nicht verhindern kann, und weil es die Menschlichkeit gebietet. Außerdem darf man nicht jeden Mofafahrer auf der Autobahn unter Generalverdacht stellen.
 
Gut, dass Deutschland aus mehr als nur aus Autobahnen besteht,
denn am Ende wäre die Idee "Autobahn" tot.
 
Alternativlos, übrigens.
 
 
 
 
 

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 Egon W. Kreutzer

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