17. September 2018

11.30 Uhr Maaßen und Seehofer - Feinde des Rechtsstaats

Wo Aufmerksamkeitsspannen auf Sekunden zusammengeschrumpft sind, schon einfache Nebensätze das Verständnis überfordern, jegliches Unterscheiden und Differenzieren, das über schwarz und weiß, gut und böse hinausgeht, als intellektuelles Schattenboxen angesehen wird und die Begrenzung auf 144 Zeichen auch von Politikern - bis hinauf in höchste Ämter - dankbar angenommen wird, vielleicht, weil sie längst nicht mehr mehr zu sagen haben oder zu sagen wagen, da hat „die Behauptung“ den Sieg über „das Argument“ davongetragen und die Quantität den Sieg über die Qualität.

Früher hieß es spöttisch: „Leute, fresst Scheiße! Millionen Fliegen können nicht irren!“

Heute steht die Behauptung: „Wir sind mehr!“, als „Beweis ohne Gegenstand“ im Raum und lädt dazu ein, die Geborgenheit der Mehrheit zu suchen.

Warum wohl, verlangt der demokratische Rechtsstaat, dass Wahlen „geheim“ sein müssen? Er verlangt es, um die wahren Mehrheiten zu erkennen, statt solcher Mehrheiten, die unter dem psychischen und nicht selten auch physischen Druck kleiner radikaler Gruppen aus Sorge vor Repressalien sonst zustande kämen.

Mit der für diese Republik ziemlich neuen Erscheinung, dass Gesinnungen wieder offen auf die Straße getragen und dort zunehmend auch unter Missachtung der Ordnungsmacht des Staates gewaltsam gegeneinander ausgetragen werden, ist auch der Zwang für jedermann, sich tagtäglich offen für die eine oder andere Seite zu bekennen, derart gewachsen, dass das Wahlgeheimnis, ohne dass es hätte aufgehoben werden müssen, seine Schutzwirkung bereits weitgehend verloren hat, denn wer sich zu den Falschen oder auch nur nicht rückhaltlos zu den Richtigen bekennt, ist ein Feind des Rechtsstaates. Diese Polarisierung ist nackte Dummheit in Verbindung mit jenem Mut, der aus der Feigheit der Einzelnen die Arroganz der Übermacht erwachsen lässt.

Doch Polarisierung und Rechtsstaat vertragen sich nicht. Polarisierung und Demokratie vertragen sich erst recht nicht. Haben sich noch nie vertragen.

Polarisierung, die nicht mit gutem Willen von beiden Seiten wieder abgebaut wird, führt von der verbalen Auseinandersetzung zwangsläufig in die physische Auseinandersetzung, die erst endet, wenn Sieger und Verlierer feststehen und die Sieger alleine das Sagen haben, während die Verlierer sich auf unabsehbare Zeit unterordnen müssen.

Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem es eine Zwei-Klassen-Meinungsfreiheit ermöglicht, abweichende – und oft auch noch gut begründete – Meinungen zu stigmatisieren und jene, die sie äußern, zu Feinden des Rechtsstaats zu erklären? Das ist kein Rechtsstaat, es ist das staatgewordene Paradoxon.

Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem ein Redner im Bundestag die durchaus berechtigte Frage stellt: „Wenn ein Ausreisepflichtiger nicht ausreisen muss, muss dann ein Steuerpflichtiger Steuern zahlen?“, damit aber keine Grundsatzdebatte auslöst, was angemessen gewesen wäre, sondern nur Schmährufe erntet?

Glücklicher- und sonderbarerweise ist die Justiz noch nicht ganz so weit, dass sie gleich alles, was der vermeintlichen Mehrheitsmeinung nicht gefällt, auch als Straftat ansieht, doch auf dem Weg dorthin ist sie sicherlich, und Exekutive und Legislative tun das ihre, um missliebige Meinungsäußerungen nach Kräften zu unterbinden.

 

Doch worauf stützt sich das alles?

Liest man das Grundgesetz in aller naiven Unvoreingenommenheit, findet sich darin nichts, keine Regelung, die Demokratie so definieren würde, dass die lautesten Krakeeler, die gewaltbereitesten Demonstranten oder die empörtesten Politiker berechtigt seien (selbst dann nicht, wenn sie tatsächlich die Mehrheit des Volkes hinter sich hätten), den politischen Gegner schlicht und einfach zum Un- oder Antidemokraten zu erklären.

Durchsucht man das Strafgesetz, findet sich darin nirgends ein Paragraf, aus dem hervorginge, dass alle Personen, die in der gleichen Straße, im gleichen Dorf oder im gleichen Bundesland leben wie ein überführter und rechtskräftig verurteilter Mörder, automatisch unter Mordverdacht gestellt werden müssten, dass man sie von Polizei und Diensten überwachen lassen müsse und ihnen das Wahlrecht entzogen werden müsse.

Gänzlich irre wird die Geschichte dann, wenn die, die nach dem Rechtsstaat rufen, weil sie die Einhaltung von Recht und Ordnung fordern, als Feinde des Rechtsstaats angeprangert werden.

Das ist ungefähr so, als würde die Feuerwehr jeden, der einen Brand meldet und sie auffordert, zum Löschen auszurücken, als Feind der Feuerwehr bezeichnen.

Nur wer „Wichtigeres“ zu tun hat, als seinen Aufgaben nachzukommen, kann die Ermahnung, sich auf seine Aufgaben zu besinnen, als Störung und Feindseligkeit betrachten.

Was müsste man den Männern eines Löschzuges der Freiwilligen Feuerwehr anbieten, damit sie sich weigern zur Brandbekämpfung auszurücken und stattdessen nicht müde werden, die Brandmelder als gemeingefährliche Irre zu bezeichnen?

Würde es ausreichen, ihnen einen Anteil an der Versicherungsleistung zu versprechen, wenn sie sich dem heißen Abriss nicht entgegenstellen?

Und würden wirklich alle mitmachen? Wohl nur, wenn es sich bei dieser Feuerwehr um eine aufs Abbrennen-Lassen spezialisierte kriminelle Vereinigung handelte.

Von der Feuerwehr zurück zur Politik:

Die irre Geschichte setzt sich nämlich damit fort, dass jenen, die nach dem Rechtsstaat rufen, vorgehalten wird, sie riefen ja nur nach dem Rechtsstaat, weil sie ihn abschaffen wollten. Und um das zu verhindern, habe man den Rechtsstaat lieber selbst abgeschafft – in stiller Übereinkunft der wahren Demokraten.

Denn ein abgeschaffter Rechtsstaat sei eben nur dann ein guter abgeschaffter Rechtsstaat, wenn er auch von den Guten abgeschafft wurde.

Wer dennoch den alten Rechtsstaat wieder herstellen will, wird standrechtlich abgesägt.

Angela Merkel hat nun beschlossen, dass ihr oberster Verfassungsschützer entlassen wird, weil er sich „in die Tagespolitik“ eingemischt habe.

Wenn ein seit drei Jahren wütender Flächenbrand, der die Nation spaltet wie nie zuvor, in den Augen der Göttlichen nur „Tagespolitik“ ist, dann ist ihr Abstand von der Realität wohl nur noch in Lichtjahren zu messen.

Aber lieber lässt sie die bayerische CSU vier Wochen vor den Wahlen nun vollends abbrennen, als auch nur eine Andeutung in Richtung Wiederherstellung des Rechtsstaats zu machen.

Gibt es denn im ganzen deutschen Beamtenapparat niemanden, der auf die Idee kommt, in Anbetracht der Zustände im Lande von seinem Remonstrationsrecht Gebrauch zu machen?

Zumal nur dies davor schützt, später, wenn der Rechtsstaat wieder hergestellt sein wird, zu jenen Kleinen zu gehören, die man hängt, weil sie für die von den Vorgesetzten angeordneten Handlungen zur Rechenschaft gezogen und ggfs. zu Schadensersatz verurteilt werden, wenn sie gar zu diensteifrig allen Anordnungen folgen, wie zum Beispiel der, geltendes Recht nicht mehr anzuwenden.

 

 



Ist unsere Demokratie am Ende?

 

 

Nicht ganz. Das Schifflein, obwohl von Piraten geentert und mit gebrochenem Hauptmast in der stürmischen See treibend - es schwimmt noch. Teile der Besatzung sind ebenfalls noch handlungsfähig.

In meinem Buch "Demokratie - Fiktion der Volksherrschaft" habe ich dargelegt, wie es dazu kommen konnte und was heute noch getan werden kann, um den Prozess umzukehren.

 


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So, wie es Menschen gibt, die besser wüssten, wie Fußball gespielt werden muss, ließe man sie nur als Bundestrainer antreten, gibt es auch Menschen, die besser wüssten, wie regiert werden muss, ließe man sie nur an die Macht.

Längst haben sich Schriftsteller dazu ihre Gedanken gemacht und Vorstellungen zum Ablauf eines Putsches entwickelt.

 

Peter Orzechowski und Robert Thiele lassen einen Bundeswehrgeneral antreten, dem es mit generalstabsmäßiger Planung und unter Mithilfe einer treu ergebenen Schar von Reservisten gelingt, die Bundesregierung ins Matt zu manövrieren.

"Der Staatsstreich" ist bei Peter Haisenko im Anderwelt Verlag erschienen und kann hier bestellt werden.

(Achtung, hier gibt es nur die Bücher aus dem Anderwelt Verlag)

 

 Andreas Reinhardt hat ein anderes Szenario aufgebaut. Eine Oppositionspartei hält das Handeln der Regierung für unerträglich und beschließt, den Regierungschef zu ermorden, um dann im Handstreich die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.

"Operation Reiner Tisch" ist bei mir im EWK-Verlag erschienen und kann hier bestellt werden.

(Achtung, hier gibt es nur die Bücher aus dem EWK Verlag)

Wenn Sie das eine Buch lesen, während Löw gegen Schweden antritt, und das andere beim letzten Gruppenspiel gegen Südkorea, erleben Sie sicherlich mehr Spannung und Begeisterung als bei den Übertragungen im Fernsehen.

Also, leiden Sie nicht länger wie der junge Werther, erlesen Sie sich lieber den Weg zum politischen Befreiungsschlag!


Das Pilzmycel, das die Demokratie permanent in ihr Gegenteil verkehrt, durchwuchert alles - und die Gefahr, den gesamten Staat zu zerstören, wollte man es radikal ausmerzen, ist hoch.

Dennoch gibt es gangbare Ansätze, mit denen der echten Demokratie Schritt für Schritt wieder auf die Beine geholfen werden könnte.

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Demokratie - Fiktion der Volksherrschaft

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dass, wenn die Form erst einmal ausgehärtet ist,
mit einfachen Mitteln nichts mehr korrigiert werden kann.


 

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... und falls Sie beide Bände schon kennen,
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Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 
 

 

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