8. September 2018

10.00 Uhr Über alle Maaßen

Hans-Georg Maaßen sollte schnell und so lautlos wie irgend möglich zurücktreten.

Mein erster Gedanke, als ich von seinem Mini-Putsch gegen Angela Merkel hörte, war: "Das wird er nicht überstehen. Das kostet ihn den Job."

Ich könnte mir vorstellen, dass Angela Merkel in ihrer Waschmaschine nicht minder getobt haben mag, als Donald Trump, als ihm vom Anonymus-Artikel in der New York Times berichtet wurde.

Die Situation entstammt, abgesehen von den Requisiten und den Darstellern, dem gleichen Drehbuch - und dessen entscheidende Szene ist der verstohlene Anlauf zur Meuterei, die von der Geschichte, je nachdem, wie die Sache ausgeht, entweder als Heldentat von Widerstandskämpfern oder als feiger Verrat, als Dolchstoß (heute sagt man Messerattacke) in den Rücken des gütigen Herrschers (nehmen wir Cäsar, das liegt lange genug zurück) eingeordnet werden wird.

Maaßen wird in Kürze als der vorzeitig aus dem Amt geschiedene Vorgänger des neuen Chefs des Inlandsgeheimdienstes der Bundesregierung bezeichnet und möglichst schnell vergessen werden.

Ich habe hier bewusst "Inlandsgeheimdienst der Bundesregierung" geschrieben, weil dieser Titel dem wahren Zweck dieser Organisation weit näher kommt als der euphemistische Titel "Verfassungsschutz".

Nehmen wir an, Maaßen hat das missverstanden, und wollte tatsächlich für die Verfassung eintreten und dazu beitragen, den fortgesetzten Rechtsbruch der Regierung durch die Demontage der Regierungschefin zu beenden, nehmen wir ferner an, er habe dies in Abstimmung und mit stillschweigendem Einverständnis seines Chefs, dem Innen-, Heimat- und Bauminister getan, dann sähe ich das zwar als ehrenhaft, aber eben als nicht ernsthaft genug an.

Die "Verschwörer" haben den gleichen Fehler begangen, wie die Gruppe um Graf Stauffenberg, sie haben mit untauglichen Mitteln zum falschen Zeitpunkt eine zu kleine Bombe platzen lassen. Noch dazu in der BILD, die ja eine ganz eigene Agenda verfolgt und im Rösselsprung immer wieder auf ganz unerwarteten Feldern auftaucht.

Sie haben die offene Auseinandersetzung gescheut, weil ihnen klar war, dass sie dann zweifellos mit in den Untergang gerissen würden. Nun werden sie alleine untergehen.

Keine Frage, dass Horst Seehofers Sorge zuerst seiner CSU galt, deren Vorsitz er ja immer noch innehat und gar nicht anders konnte, als seinen Bayern zu signalisieren, auch er sei überzeugt, es habe keine Hetzjagden gegeben, auch er habe Verständnis für die Empörung der Sachsen und seiner ebenso empörten Bayern. Chemnitz war, das muss man so sehen, eben nicht nur der Schuss der informellen CDU-SPD-Grüne-LINKE-Koalition gegen die AfD, sondern zugleich der Versuch, der CSU dabei den größtmöglichen Kollateralschaden zuzufügen, den 14. Oktober zum Fiasko für Seehofer und Söder und Dobrindt und Scheuer und wie sie alle heißen, die Gamsbartrebellen, werden zu lassen, damit endlich Ruhe einkehrt am Kabinettstisch in Berlin.

Maaßen wird, so sein Dienst denn über Erkenntnisse verfügt, die seine Aussagen zweifelsfrei beweisen, nicht wagen, diese öffentlich zu machen. Das wäre nämlich der Ausbruch der großen Staatskrise, statt der erwünschten Merkel-Krise. Statt die Regierung per Merkel-Krise nach personeller Veränderung auf einen konservativeren Kurs zu bringen, würde die Staatskrise die AfD zur Mehrheitspartei im Bundestag machen. Das kann Maaßen nicht wollen, das kann auch Seehofer nicht wollen, und deshalb wird der Skandal in den nächsten Tagen doch auf das heruntergekocht werden, was Seibert schon so benannte: "eine Definitionsfrage".

Und genau deshalb sollte Maaßen als Chef von Merkels Geheimdienst jetzt schnell und möglichst lautlos zurücktreten. Auf keine andere Weise kann er die Enthüllung der evtl. vorliegenden Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vermeiden und dauerhaft verhindern.

Sollte er zu lange zögern und damit seine Entlassung provozieren, und dennoch seine Erkenntnisse für sich behalten, wäre der Schaden für seine Reputation noch verheerender als er sowieso schon ist und Merkels Triumph so strahlend, wie man es nach den ersten Aufregungen nicht mehr für möglich gehalten hätte.

Alles wäre zu vermeiden gewesen, hätten die Generale der Wehrmacht dem Führer spätestens 1942 den Eid aufgekündigt, alles wäre zu vermeiden gewesen, hätte Horst Seehofer die angekündigte Verfassungsklage nicht kleinlaut gar nicht erst angestrengt.

Taktieren, taktieren, taktieren - bis die Lage aussichtslos ist.

Wie war das, mit der Bahnsteigkarte ...?

 



Ist unsere Demokratie am Ende?

 

 

Nicht ganz. Das Schifflein, obwohl von Piraten geentert und mit gebrochenem Hauptmast in der stürmischen See treibend - es schwimmt noch. Teile der Besatzung sind ebenfalls noch handlungsfähig.

In meinem Buch "Demokratie - Fiktion der Volksherrschaft" habe ich dargelegt, wie es dazu kommen konnte und was heute noch getan werden kann, um den Prozess umzukehren.

 


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So, wie es Menschen gibt, die besser wüssten, wie Fußball gespielt werden muss, ließe man sie nur als Bundestrainer antreten, gibt es auch Menschen, die besser wüssten, wie regiert werden muss, ließe man sie nur an die Macht.

Längst haben sich Schriftsteller dazu ihre Gedanken gemacht und Vorstellungen zum Ablauf eines Putsches entwickelt.

 

Peter Orzechowski und Robert Thiele lassen einen Bundeswehrgeneral antreten, dem es mit generalstabsmäßiger Planung und unter Mithilfe einer treu ergebenen Schar von Reservisten gelingt, die Bundesregierung ins Matt zu manövrieren.

"Der Staatsstreich" ist bei Peter Haisenko im Anderwelt Verlag erschienen und kann hier bestellt werden.

(Achtung, hier gibt es nur die Bücher aus dem Anderwelt Verlag)

 

 Andreas Reinhardt hat ein anderes Szenario aufgebaut. Eine Oppositionspartei hält das Handeln der Regierung für unerträglich und beschließt, den Regierungschef zu ermorden, um dann im Handstreich die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.

"Operation Reiner Tisch" ist bei mir im EWK-Verlag erschienen und kann hier bestellt werden.

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Wenn Sie das eine Buch lesen, während Löw gegen Schweden antritt, und das andere beim letzten Gruppenspiel gegen Südkorea, erleben Sie sicherlich mehr Spannung und Begeisterung als bei den Übertragungen im Fernsehen.

Also, leiden Sie nicht länger wie der junge Werther, erlesen Sie sich lieber den Weg zum politischen Befreiungsschlag!


Das Pilzmycel, das die Demokratie permanent in ihr Gegenteil verkehrt, durchwuchert alles - und die Gefahr, den gesamten Staat zu zerstören, wollte man es radikal ausmerzen, ist hoch.

Dennoch gibt es gangbare Ansätze, mit denen der echten Demokratie Schritt für Schritt wieder auf die Beine geholfen werden könnte.

Das Buch heißt:

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Wenn Demokratie wie Beton ist,
bedeutet dies letztlich,
dass, wenn die Form erst einmal ausgehärtet ist,
mit einfachen Mitteln nichts mehr korrigiert werden kann.


 

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Demokratie ist nicht einfach. Dass demokratisch legitimierte Regierungen nicht unbedingt über ausreichend fachkundige Ressortminister verfügen, macht Demokratie nicht einfacher.

Wie sich die Dekadenz in unserer Demokratie entwickeln konnte, warum es kaum noch möglich scheint, daran etwas zu ändern, und was dennoch getan werden kann, um den Trend wieder umzukehren, habe ich in meinem neuen Buch beschrieben.

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Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 
 

 

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