7. September 2018

11.30 Uhr Die Zivilgesellschaft ist der Zuhälter aller Probleme

Wir haben uns daran gewöhnt, dass hierzulande absolut irrsinnige Diskussionen mit hirnrissigen Argumenten auf offener Bühne geführt werden. Schließen wir uns keiner Seite an, hält man uns Desinteresse, wenn's hoch kommt noch eine einigermaßen rechtfertigende "Poltikverdrossenheit" vor. Schließen wir uns - die Augen fest geschlossen - der Seite an, die alles vom Netzwerkdurchsetzungshauptamt unzensiert Belassene unkritisch bejaht, verweist man auf uns als die große, schweigende Mehrheit, neigen wir eher dazu, den kritischen Stimmen Recht zu geben, dann wird ausgegrenzt, abgeschottet und Null-Toleranz gefordert. Dafür sei, so heißt es in unserem Lande, in unserer Demokratie kein Platz.

So weit, so gut. Damit könnte man sich arrangieren, wenn man unbehelligt gut und gerne leben will - und es ansonsten keine Probleme gibt, und schon gar keine gebärfreudige Problem-Mutter, die immer neue Probleme in die Welt setzt.

Nun hat sich Horst Seehofer erdreistet, die "Migration" zur Mutter aller Probleme zu erklären, was - bezeichnenderweise - von der Bejaher-Seite (siehe oben), nicht etwa damit gekontert wurde, Seehofer sei ein Fantast, es gäbe schließlich gar keine Probleme, sonderm damit, dass sich flugs Retourkutschenkutscher finden ließen, die nun seinerseits Seehofer zum Vater aller Probleme erklärten.

So ist offenbar etwas hergestellt, was lange vermisst wurde,
nämlich Konsens darüber, dass es Probleme gäbe.

Das ist zweifellos ein Fortschritt, auch wenn die Tatsache als solche nur von den wenigsten entsprechend gewürdigt wird. Das liegt überwiegend daran, dass die Erkenntnis, dass es sich um die absolut gleichen Probleme handelt, einfach nicht aufkommen will. Das wiederum liegt daran, dass die Suche nach dem Problem mit dem Auffinden der Symptome für beendet erklärt wird, was für jemanden, der, wie ich, einst Problemlösungstechniken erlernt, gelehrt, angewandt und weiterentwickelt hat, die Mutter der politischen Katastrophen schlechthin ist.

So ist es möglich, dass ein 19-Sekunden Video, veröffentlicht von "Antifa-Zeckenbiss", das die noch nicht einmal wirklich überzeugende Darstellung einer konfrontativen Straßenszene wiedergibt, von der einen Seite als das Problem der "Hetzjagden in Sachsen" erkannt wird und mit dem keineswegs bewährten Patentrezept: "Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Verfassungsschutz, härtere Gesetze und härtere Strafen!", gelöst werden soll, während gleichzeitig die andere Seite das gleiche Video heranzieht, um in Angela Merkels und Steffen Seiberts Wortbeiträgen dazu die Schmähung aller Sachsen zu erkennen, was nur durch eine unverzügliche, reuige Zurücknahme, am besten aber durch den Rücktritt beider von allen ihren Ämtern geheilt werden könne.

Diese Zuspitzung erscheint vernunftbegabten Menschen als ein Irrsinn sondersgleichen, denn ein derart verengter Blick (Selbst Pferde mit Scheuklappen haben einen größeren Horizont!), erinnert immer erschreckend an Platons Höhlengleichnis, das, wie wir wissen, zum Ausdruck bringt, das derjenige, der die Realität gesehen hat, in Todesgefahr geriete, versuchte er die im "Schattenreich" Mitgefangenen von seinem Wissen zu überzeugen.

Der nun immer lauter ertönende Ruf, die Zivilgesellschaft sei gefragt, müsse ihre Stimme erheben, zeigen, dass "wir mehr sind", schließt nahtlos an dieses Höhlengleichnis an.

Zivilgesellschaft, das ist bei rechter Würdigung zwar nicht die Gesellschaft der Zivilisten in Abgrenzung zum Militär, obwohl davon doch viel mitschwingt - die Zivilgesellschaft ist, wie es die Bundeszentrale für Politische Bildung ausdrückt, gekennzeichnet durch "einen bestimmten Typus sozialen Handelns, nämlich auf den zivilen (!) Umgang miteinander, gewaltfrei und kompromissorientiert: eine Gesellschaft, die sich durch Zivilität auszeichnet." Dies, so die bpb weiter, vollziehe sich "primär in einem gesellschaftlichen Bereich jenseits von Markt, Staat und Privatsphäre, und damit im Kontext von Vereinen, Verbänden, Stiftungen, Netzwerken, informellen Zirkeln, sozialen Beziehungen und Bewegungen, sowie Nichtregierungsorganisationen."

Das klingt soweit ganz schön in den Ohren, wäre da nicht die Einschränkung: "jenseits von Markt, Staat und Privatsphäre". Das heißt leider auch - sonst wären Parteien als Teil der Zivilgesellschaft explizit erwähnt: jenseits von Politik!

Die Probleme, die wir haben, sind aber von der Politik angerichtet worden, und sie lassen sich nicht auf 19 Sekunden Video und die Reaktionen darauf verkürzen. Das sind Schatten an der Höhlenwand - und wenn man die Zivilgesellschaft damit konfrontiert, wird sie entweder in ihrem apolitischen Verhalten gar nicht darauf eingehen, oder sich eben interessieren, informieren und dann zwangsläufig politisieren und damit ebenso polarisieren, wie die beiden bereits existenten Lager, und wiederum werden die einen zu der Überzeugung gelangen, die Migration sei die Mutter aller Probleme, während die anderen zu der Überzeugung gelangen, die Abwehrhaltung gegenüber den Migranten sei vom Vater aller Probleme zu verantworten.

Migration als solche, wenn sie vernünftigen, demokratisch beschlossenen, rechtsstaatlichen Regeln unterworfen wird und diesen folgt, ist zunächst einmal wertfrei.

Warum soll sich ein Land grundsätzlich gegen Einwanderung und die Einwanderer stellen?

Probleme entstehen erst dadurch, dass das aufnehmende Land die im Interesse seiner Staatsbürger notwendige Kontrolle über Maß und Ziel der Migration verloren, oder leichtfertig aufgegeben hat. Wenn Zuwanderer den Frieden stören, weil sie, statt sich in die Gesellschaft einzufügen, insuläre Parallelgesellschaften bilden, wenn Zuwanderer weder geschriebene, noch ungeschriebene Gesetze des aufnehmenden Landes achten, sondern ihre Sitten und Gebräuche zur Norm erheben wollen, wenn Zuwanderer sowohl den Arbeitsmarkt als auch den Wohnungsmarkt als auch die Sozialsysteme belasten und dabei die einheimische Bevölkerung verdrängen, dann enstehen Probleme, deren Lösung der Rechtsstaat eben nicht den vielfältig zersplitterten Fraktionen der apolitischen Zivilgesellschaft aufbürden kann.

Diese Probleme bedürfen einer parteiübergreifenden politischen Lösung. Diese ist ohne einen Konsens zwischen allen im Bundestag vertretenen Parteien nicht mehr so zu gestalten, dass die Spaltung der Bevölkerung beendet und der Frieden im Lande wieder hergestellt werden kann. Und wehe uns, sollte dieser große Konsens nicht ernsthaft gesucht werden!

Ja! Viele unserer Probleme stehen mit der Migration und den Migranten im Zusammenhang, ursächlich ist jedoch die seit der totalen Grenzöffnung für jedermann uneinsichtig-sture Verweigerungshaltung der Regierung, wenn es darum geht, Zuwanderung gesetzlich so zu regeln, dass die längst entstandenen Probleme unter Nutzung der dabei gewonnenen Erkenntnisse zumindest für zukünftige Zuwanderung minimiert werden, und dafür zu sorgen, dass diese Gesetze auch beachtet und ggfs. durchgesetzt werden.

Wäre geltendes Recht im Herbst 2015 nicht ohne jede Legitimation außer Kraft gesetzt worden, hätten wir sicherlich dennoch Probleme in Deutschland. Allerdings wären es andere, die wir zum Teil wegen der Migration derzeit nur vor uns her schieben können, vor allem aber wären es wohl nur solche Probleme, die nicht das Potential, bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen, in sich tragen.



Ist unsere Demokratie am Ende?

 

 

Nicht ganz. Das Schifflein, obwohl von Piraten geentert und mit gebrochenem Hauptmast in der stürmischen See treibend - es schwimmt noch. Teile der Besatzung sind ebenfalls noch handlungsfähig.

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So, wie es Menschen gibt, die besser wüssten, wie Fußball gespielt werden muss, ließe man sie nur als Bundestrainer antreten, gibt es auch Menschen, die besser wüssten, wie regiert werden muss, ließe man sie nur an die Macht.

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Peter Orzechowski und Robert Thiele lassen einen Bundeswehrgeneral antreten, dem es mit generalstabsmäßiger Planung und unter Mithilfe einer treu ergebenen Schar von Reservisten gelingt, die Bundesregierung ins Matt zu manövrieren.

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