29. August 2018

11.00 Uhr Chemnitz

Die Situation in Deutschland ist unerträglich geworden.

Mord*) auf offener Straße, schwere Körperverletzung mit Todesfolge und schwere Körperverletzung in einem Tatzusammenhang. Das sind die harten Fakten. Wie es genau dazu kam, ist Gegenstand laufender Ermittlungen und kann von meiner Seite aus weder belastend noch entschuldigend gewürdigt werden.

*) Für mich war es Mord. Wie es die Richter sehen werden, ist nicht abzusehen.

Nun bin ich allerdings ein Mensch, der sich sehr intensiv bemüht, sich einen Überblick über das aktuelle Zeitgeschehen zu erarbeiten, und das nicht erst seit gestern oder seit 2015, sondern im Grunde schon so lange ich denken kann.

Öffentliche Messerstechereien, das sagt mir meine Erinnerung, gab es in Deutschland zuletzt in den fünfziger Jahren als das italienische Springmesser – von James Dean zum Kult erhoben – zur Standard-Ausrüstung der damals „Halbstarken“ gehörte, deren Sozialisation mitten im Krieg erfolgte.

Andere Mordfälle blieben bis heute in aller Regel Verbrechen, deren Aufklärung dadurch erschwert wurde, dass sich die Täter bemühten, ihre Opfer möglichst unbeobachtet umzubringen, Spuren zu verwischen und sich selbst noch ein Alibi zu beschaffen.

Das kann man als „besondere Heimtücke“ einstufen, man kann es allerdings auch als eine Auswirkung einer kulturellen Prägung ansehen, die das Töten eines anderen Menschen ächtet und zu ihrer Überwindung ein erhebliches Maß an krimineller Energie oder einen anders nicht mehr zu bändigenden Leidensdruck voraussetzt. Folgt man dieser Auffassung, dann kommt man zu dem Schluss, dass die geringe Zahl von Morden aus nichtigem Anlass Folge einer gesellschaftlichen Entwicklung waren, deren Normen solche Taten verhinderten, ja bei den meisten Menschen nicht einmal den Gedanken an Gewaltanwendung aufkommen ließen.

Diese Normen, die einen nicht unerheblichen Anteil am weitgehend friedlichen Zusammenleben in Deutschland hatten, werden derzeit untergraben.

Nicht durch diejenigen, die ihre Messer benutzen, sondern durch diejenigen, die diese Taten aus „übergeordneten Erwägungen“ vertuschen, kleinreden, als Einzelfälle hinstellen und mit „psychischen Störungen“ der Täter entschuldigen.

  • Empörung über eine Messerattacke auf offener Straße und aus nichtigem Anlass dient dazu, diese Normen zu erhalten und zu festigen.
  • Gleichgültigkeit und der Versuch, die Taten auf jede erdenkliche Weise zu relativieren, untergraben sie, selbst dann, wenn von der Vielzahl der Ereignisse nur der unvermeidliche Teil die Öffentlichkeit erreicht.

Eine bundeseinheitliche Statistik über Delikte mit der Tatwaffe „Messer“ gibt es nicht. Googelt man nach Messerattacken, findet man eine Vielzahl von Zahlen, teils Schätzungen, teils private Statistiken, teils offizielle Zahlen aus einigen Bundesländern und Kommunen.

Ich zitiere hier vorsorglich aus einem „unverdächtigen“ Blatt, der WELT, die am 19. März 2018 unter der Überschrift

„Messerattacken: Polizisten fordern schärfere Gesetze“ ausführte:

In Berlin etwa ging die Zahl 2013 und 2014 zurück, stieg dann aber wieder an. 2016 wurden 2.625 Taten erfasst.

In Hessen (…) im Jahr 2017 waren es 1.194 Fälle.“

Weiter wird berichtet, dass es in NRW von September 2017 bis März 2018 zu 570 Angriffen mit Stichwaffen gekommen war – an der Spitze Duisburg mit 44 Taten, gefolgt von Köln mit 39, Essen mit 34 und Bonn mit 33 Messerattacken. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Nordrhein-Westfalen erklärte dazu, Angriffe mit Stichwaffen seien brutal gefährlich und hätten oft einen tödlichen Ausgang.

Schon diese – von mir ausgewählten „niedrigsten“ – Zahlen sind einerseits bedrückend und andererseits überraschend, weil doch „seit Kandel“ gar nichts mehr los war.

Sehr viel mehr ist offenbar in der rechtsextremen Szene los.

In Chemnitz wurden bei Demonstrationen Hetzjagden auf Ausländer beobachtet, bei denen zwar niemand zu Schaden kam, wobei es sich aber dennoch ganz klar um ausländerfeindliche und diskriminierende Akte mit dem Potential schwerer Traumatisierung handelte.

Außerdem wurden aus der Menge heraus mindestens 10 in die Höhe gereckte rechte Arme beobachtet, was gleich doppelt unerträglich ist und zu empörten Aussagen aus den Reihen der Politik führte.

Merkel: „Es darf auf keinem Platz und auf keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen.“ Und der Regierungssprecher verurteilte Hetzjagden aufs Schärfste und stellte klar, es dürfe keine Selbstjustiz geben.

Von Wolfgang Kubicki, FDP, ist das Statement überliefert,

es sei nicht ausreichend gelungen,
die Menschen im Osten zu integrieren (!).

Außerdem kam er zu der Überzeugung, die sächsische Landesregierung habe zugelassen, dass das Image Sachsens beschädigt wurde.

Die Opfer der Messerattacke kamen in den Medien, wenn überhaupt, allenfalls am Rande vor, und während die eher harmlosen Demonstrationen zu „Ausschreitungen“ hochgeschrieben wurden, blieb das „Tötungsdelikt“ eine Sache für Polizei und Justiz, um das weiter kein Aufhebens gemacht werden braucht. Der Rechtsstaat wird’s schon richten. Öffentliche Empörung sei nicht angemessen und überhaupt nur ein Vorwand, um „die Opfer“ für rechtsradikale Agitation zu instrumentalisieren.

Andersherum wird ein Schuh daraus!

Die berechtigte Empörung wird instrumentalisiert, um immer wieder aufs Neue die Nazi-Keule zu schwingen, und weitgehend friedliche Menschen, die für die Beendigung des Staatsversagens demonstrieren, wozu durchaus auch der Ruf „Merkel muss weg!“ gehört, zum größten und verwerflichsten Verbrechen hochzustilisieren, neben dem ein paar Messertode verblassen und keine Rolle mehr spielen dürfen.

Das ist mein subjektiver Eindruck. Selbstverständlich weiß ich, dass ich das alles nur vollkommen falsch aufgefasst haben kann, doch kann ich mir eben auch vorstellen, dass nicht alle Deutschen zu einer solchen Selbsterkenntnis fähig sind, sondern das, was sie erleben, nicht wie gewünscht als subjektiven Eindruck wahrnehmen, sondern als die Realität im Staate.

 

Damit wird die Situation in Deutschland unerträglich.

Wo Menschen sich wiederholt und dauerhaft von Politik und Medien verarscht vorkommen und nicht verstehen können, dass man sie nicht verstehen will, sondern ihnen noch vorhält, es sei nicht gelungen, sie zu integrieren, wenn also insbesondere die Sachsen zu einer Art „Palästinenser“ umgedeutet werden, die sich weder freiwillig das Leben noch ihr Land nehmen lassen wollen, wird das Pulverfass nicht nur bereitgestellt, sondern auch nichts unternommen, um die brennende Lunte auszulöschen.

Ja, die Polizei hat Recht, wenn sie auf die hohe Bereitschaft rechter wie linker Demonstranten hinweist, sich schnell zu organisieren und gegeneinander aufzustellen. Die Polizei hat Recht, wenn sie auf das damit verbundene hohe Gewaltpotential hinweist, das sich – ohne bewusst geplant zu sein – in hoch emotionalen Situationen in unkontrollierbarer Weise als „Massenhysterie“ Bahn brechen kann. Und die Polizei hat Recht, wenn sie mehr Personal, bessere Ausstattung und erweiterte Rechte für sich fordert, um auch beim nächsten Mal der Lage noch gerecht werden zu können.

Doch darum sollte es nicht gehen.

 

Es sollte darum gehen, zu einem Zustand zurückzukehren, in dem das friedliche Zusammenleben der Bürger wieder als Normalzustand wahrgenommen wird, es sollte darum gehen, die harte Hand des Staates gegen Straftäter und Verbrecher einzusetzen, statt selbst Mehrfachstraftäter und bekannte islamistische Gefährder nach Feststellung der Personalien immer wieder laufen und selbst nach erfolgter Abschiebung immer wieder einreisen zu lassen.

Das bedingt allerdings, dass die Voraussetzung für analytisches und konstruktives Denken, nämlich die Fähigkeit zur Unterscheidung und Differenzierung, wieder allgemein akzeptiert wird.

Und das erfordert – ich sage es ungern – auch einen Bundespräsidenten, der wieder zu erkennen fähig wäre, dass es in dem Land, dessen Staatsoberhaupt er ist, sowohl „Bio-Deutsche“ als auch „Pass- und Doppelpassdeutsche“ und darüber hinaus Ausländer unterschiedlicher Herkunft mit unterschiedlichem oder gar keinem Aufenthaltsstatus gibt, und dass dieser Bundespräsident sich erinnert, dass auch er per Amtseid nur dem „Deutschen Volke“ verpflichtet ist.

Art. 56, Grundgesetz

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

 

Alles andere ist unerträglich.

P.S.:

Unerträglich auch, was die ebenfalls unverdächtige FAZ im Zusammenhang mit dem von der Tagesschau zunächst verschwiegenen Mord an der fünfzehnjährigen Mia in Kandel unter Bezugnahme auf die Journalistin Birgit Gärtner durchaus kritisch hinterfragte:

Warum wird bei einem Frauenmord von einer „Beziehungstat“ und nicht von einem gesellschaftlichen Problem gesprochen, da im Jahr 2016 an fast jedem zweiten Tag eine Frau an den Folgen von Männern ausgeübter Gewalt sterbe?

Die Antwort ist:

Es gibt einen Täterschutz der linksliberalen Öffentlichkeit, der einsetzt und die Verhältnisse auf den Kopf stellt, sobald Kriminalität, Herkunft, Flüchtlingszuzug und die Sozialisation in zutiefst patriarchalisch geprägten Gesellschaften in einen Zusammenhang gestellt werden. Denn das, so die Argumentation, sei Hetze und nutze nur den Rechten.

 



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