28. August 2018

11.55 Uhr Seenot

Seenot ist eine schlimme Sache.

Noch lebende Menschen, denen ihr Wasserfahrzeug den Dienst versagt und entweder antriebs-, bzw. steuerlos auf dem Meer treibt oder unterzugehen droht, sehen in der Seenot-Situation ihr Ende nahen und haben meist keine Chance dem aus eigener Kraft zu entgehen.

Die Unausweichlichkeit des bevorstehenden Todes durch Ertrinken ist ein so traumatisierendes Erlebnis, dass es von den USA sogar als besonders brauchbare Verhörmethode, „Waterboarding“ genannt, eingesetzt wird.

Ursachen für Seenot waren früher zumeist verheerende Stürme, die ein Schiff zum Kentern brachten, gelegentlich auch Eisberge, noch früher häufiger Riffe, auf die ein Segler auflief, weil sie – noch – in keiner Karte verzeichnet waren. Selbstverständlich befanden und befinden sich auch die Besatzungen vom Feind getroffener Kriegsschiffe in Seenot, wenn der eigene Pott zu sinken droht. Von daher ist es nicht nur moralische Pflicht, sondern glücklicherweise auch völkerrechtlich verbindlich festgeschrieben, dass in der Nähe befindliche Schiffe nach ihren Fähigkeiten dem Havaristen zur Hilfe eilen müssen.

Ziel ist dabei immer zuallererst die Rettung von Menschenleben.

Doch – ich betone noch einmal „früher“ – früher konnten Havaristen höchstens noch die Rettungsboote zu Wasser lassen und darauf hoffen, entweder von glücklichen Winden oder Strömungen an einen Strand getrieben oder zufällig von einem auf der gleichen Route fahrenden Schiff entdeckt und aufgenommen zu werden.

Seit Schiffe über Funk verfügen, war die Lage von in Seenot geratenen Schiffen etwas besser geworden. Mit dem Morsezeichen S – O – S konnte man auf die eigene missliche Situation aufmerksam machen, Kontakt zu den nächstgelegenen Schiffen aufnehmen und hoffen, dass diese die eigene Position noch rechtzeitig erreichen würden.

Heutige Kommunikations- und Navigationssysteme sind zwar immer noch keine Garantie für das Entkommen aus Seenot, doch verbessern sie die Chancen, rechtzeitig aus dem Wasser gefischt zu werden, doch erheblich. Weltweit sind Seenotrettungsorganisationen entstanden, wie in Deutschland die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. Küstenwache und Marine stehen ebenfalls bereit, um im Bereich der eigenen Hoheitsgewässer der staatlichen Verpflichtung zur Seenotrettung gerecht werden zu können. Es wird eigentlich alles getan, was sinnvoll möglich ist, um Verluste von Menschenleben durch Unglücke auf hoher See zu minimieren.

Warum also ist um die Seenotrettung im Mittelmeer jetzt ein erbitterter Streit entbrannt?

Warum wird Schiffen, die Schiffbrüchige an Bord genommen haben, die Einfahrt in sichere Häfen verweigert? Warum wird ein Kapitän vor Gericht gestellt, weil er nichts anderes getan hat, als Menschen aus Seenot zu retten?

Es kollidieren hier zwei Zielsetzungen und Denkweisen, die früher nicht aufeinandergeprallt sind, weil „Seenot“ und „Migration“ kaum einmal Berührungspunkte hatten, und wenn doch, dann hatte eben die Seenotrettung Priorität.

Die heutige Debatte um Seenot-Retter ist entstanden,

  • weil „Seenot“ einerseits immer „Seenot“ ist, also Hilfe von jedem geleistet werden muss, der dazu in der Lage ist,
  • dass andererseits aber vorsätzlich in großer Zahl mit nicht seetauglichen und völlig überladenen Booten ohne ausreichende Vorräte an Treibstoff, Wasser und Nahrungsmitteln in See gestochen wird, was den Seenotfall praktisch zum Ziel der Reise macht.

Dem Kapitän eines ordnungsgemäß registrierten Schiffes würde man unter solchen Umständen, falls er die Havarie überlebt, erst das Patent entziehen und ihm dann den Prozess machen. Strafrechtlich, weil er den Tod von Passagieren und Mannschaften zu verantworten hat, und zivilrechtlich müsste er mit Schadensersatzansprüchen rechnen, die ihn seines Lebens nie wieder froh werden lassen würden. Das hat durchaus abschreckende Wirkung und trägt mit dazu bei, dass die internationale Seefahrt so sicher ist, wie sie ist.

Diese Abschreckungs-Möglichkeit fehlt jedoch in 99 Prozent der Seenotfälle auf dem Mittelmeer, weil die seeuntauglichen Boote allenfalls jemanden an Bord haben, der den Außenbordmotor anlassen und halbwegs Kurs halten kann, aber weder einen verantwortlichen Kapitän noch sonst einen Schiffsoffizier. Hier wäre nun die Verantwortlichkeit bei den Reedern zu suchen, die es jedoch offiziell ebenfalls nicht gibt.

Damit ist diese Art von Personenschifffahrt zweifelsfrei ein Geschäftsgebiet der organisierten Kriminalität, die sich von ihren Passagieren mehrere tausend Euro pro Person bezahlen lässt, um sie nach dem Einschiffen sich selbst zu überlassen, womit die Seenot-Situation faktisch unausweichlich eintreten wird.

Diese Situation ist nicht neu, allerdings haben selbst die heute Fünfzigjährigen kaum eine Erinnerung daran, was nach dem Ende des Vietnamkrieges in Vietnam los war und welche Welle von Bootsflüchtlingen durch die „Säuberungsmaßnahmen“ ausgelöst wurde.

Etwa 2,5 Millionen Vietnamesen litten als „US-Kollaborateure“ unter Verfolgung.
200.000 Südvietnamesen, zumeist hochrangige Militärs, wurden hingerichtet.
165.000 Menschen starben in Umerziehungslagern, weitere 50.000 starben als Zwangsarbeiter.

Diesen Gräueln versuchten rund 1,6 Millionen Vietnamesen durch die Flucht übers Meer zu entkommen. 250.000 davon überlebten diese Flucht nicht, und jene, die irgendwo ein sicheres Ufer erreichten, waren dort nicht gerne gesehen und wurden entweder aufs Meer zurückgeschickt oder - aus Schuldgefühlen - von den USA und Frankreich aufgenommen. Auf Drängen der USA erklärte sich nach langem Zögern auch Deutschland bereit, vietnamesische Boatpeople aufzunehmen.

Eine wichtige und für die heutigen Seenotretter im Mittelmeer als Vorbild dienende Rolle spielte dabei das von Rupert Neudeck gegründete, private Hilfskomitee „Ein Schiff für Vietnam“, das einen Frachter, die "Cap Anamour" kaufte, zum Hospitalschiff umbaute und zur Rettung vietnamesicher Bootsflüchtlinge einsetzte.

Im August 1979, also vor fast genau 40 Jahren, traf die Cap Anamour im Südchinesischen Meer ein und rettete innerhalb von drei Jahren 9.500 Vietnamesen aus Seenot. Als die damalige Bundesregierung einen Aufnahmestopp für Vietnamflüchtlinge verhängte, musste die Cap Anamour ihre Tätigkeit einstellen. Wenig später gab die Regierung jedoch der öffentlichen Stimmung wieder nach. Das Schiff blieb bis 1986 in den gefährlichen Gewässern und rettete weitere 1.000 Personen.

Doch schon damals wurde das Argument vorgetragen, die Anwesenheit der Cap Anamour würde noch mehr Vietnamesen zur Flucht animieren und damit die Lage im Südchinesischen Meer nur verschlimmern.

Dieses Argument wird auch heute wieder vorgetragen. Würde die Rettung Schiffbrüchiger vor den Küsten Nordafrikas eingestellt, bzw. unterbunden, gäbe es weit weniger Menschen, die sich den Nussschalen der Schleuserbanden anvertrauen und damit weit weniger Ertrunkene im Mittelmeer.

Dieses Argument mag – in gewissen Grenzen – durchaus zutreffen, davon bin ich ebenfalls überzeugt, doch es ist andererseits falsch gesetzt, ja geradezu verlogen, denn das Ziel derjenigen, die dieses Argument gebrauchen, ist es ja nicht, Leben zu retten, sondern Zuwanderung zu unterbinden.

Die Zuwanderungskritiker haben sich da von den Zuwanderungsbefürwortern auf die falsche Fährte locken lassen. Deren Argument, man müsse Leben retten, man müsse sich stets daran erinnern, dass es nicht um Zahlen, wie bei Kartoffelsäcken gehe, sondern um Menschen, und dass man Menschen deshalb unbedingt und ohne Ansehen der Person retten müsse,

hat den Zuwanderungskritikern das falsche Argument: „Wer sich nicht aufs Meer traut, kann auch nicht ertrinken“, praktisch in den Mund gelegt und ihnen damit erspart, klipp und klar zu sagen, was ihnen moralische Prügel einbringen würde, nämlich: „Wir wollen keine weitere unkontrollierte Zuwanderung aus Afrika.“

Damit spielt sich die ganze Debatte weiterhin da ab, wo sie nicht hingehört, nämlich im Bereich humanitärer Erwägungen und der Gesinnungsethik und kann damit nicht zufriedenstellend aufgelöst werden.

Gesinnungsethik gibt nützliche Handlungsanweisungen für das Verhalten im persönlichen Umfeld. Sie folgt weitgehend dem christlichen Gebot der Nächstenliebe und ist für den Umgang innerhalb von Familie, Verwandtschaft, Nachbarschaft, unter Kollegen, Schulkameraden und Vereinsmitgliedern ein guter Leitfaden.

Gesinnungsethik darf jedoch nicht über jede Distanz gegenüber allem Fremden zum einzigen Maßstab des Handelns erhoben werden, weil sie dann nämlich Züge suizidaler Selbstaufgabe trägt und zwangsläufig zur freiwilligen Unterwerfung unter den Willen jener Fremden führt, die jene Form absoluter Gesinnungsethik, die nicht dem Schutz und dem Nutzen der eigentlichen „Nächsten“ dient, sondern weit, weit darüber hinaus wirken will, als Schwäche und als Einladung zur Selbstbedienung ansehen.

So, wie Yin und Yang sich ergänzen und Ausgewogenheit herstellen, gehört zur Gesinnungsethik in völliger Gleichwertigkeit auch die Verantwortungsethik.

Verantwortung kann nur wirklich wahrnehmen, wer in der Lage ist, die Folgen seines Handelns abzusehen und gute Gründe zu nennen, warum diese angestrebt oder in Kauf genommen werden sollten.

Verantwortung ist in funktionierenden Organisationen nicht zuletzt deshalb hierarchisch organisiert, weil die Fähigkeit, Folgen richtig abzuschätzen, mit der Größe des Verantwortungsbereichs immer bedeutsamer wird und nur durch hinreichende Erfahrung überhaupt entstehen kann.

So mag man dem zehnjährigen Kind die Verantwortung für den Wellensittich übertragen, und so schmerzhaft die Erfahrung auch sein mag, dass der Vogel mangels Fütterung eingegangen ist, der Schaden bleibt gering.

Die Verantwortung für ein eigenes Kind ist da schon weitaus wichtiger, umfasst sie doch, ernst genommen, viel mehr als nur die tägliche Fütterung, sondern die Gestaltung eines Heimes, in dem das Kind geborgen aufwachsen und sich innerhalb klug gesetzter Grenzen frei entfalten kann, was die Verantwortung für die Beschaffung der dafür erforderlichen Mittel, meist durch Arbeit und damit auch die Verantwortung für den Erhalt des Arbeitsplatzes - und noch sehr viel mehr - umfasst.

Die Verantwortung eines Bürgermeisters geht weit über die von Eltern hinaus. Auch wenn er nur einen kleinen Teil der Bürger seiner Gemeinde persönlich kennt, ist er doch maßgeblich dafür verantwortlich, dass es allen Einwohnern seiner Gemeinde gut geht. Das heißt vor allem, dass er dafür Sorge zu tragen hat, dass alle notwendigen Einrichtungen der Grundversorgung in gutem Zustand sind, von den Straßen bis zur Kanalisation, von den Schulen bis zum Friedhof. Er muss frühzeitig den Bedarf erkennen und die verfügbaren Mittel klug einsetzen, um nicht nur das Notwendige, sondern auch das Wünschenswerte zu ermöglichen. Dabei ist er jedoch nicht frei. Er ist an Recht und Gesetz gebunden und viele der Pflichten, die er – in und mit der Gemeinde – zu erfüllen hat, werden von übergeordneten Instanzen ebenso vorgeschrieben, wie ihm manches, was er gerne unternehmen würde, in übergeordnetem Interesse von ebenda verboten wird.

Es ist die kommunale Ebene, wo Gesinnungs- und Verantwortungsethik erstmals wirklich erkennbar in Opposition stehend auftreten, und es sind die unterschiedlichen politischen Programme, die von den gewählten Stadt- und Gemeinderäten vertreten werden, die beide Denkweisen entweder miteinander versöhnen oder sie gegeneinander ausspielen.

Es ist die kommunale Ebene, wo der Mensch, das Einzelschicksal, erstmals deutlich hinter das Zahlenwerk zurücktritt, das Einwohner in Beziehung setzt zu Wohngebäuden, Trinkwasserbrunnen, Straßenbau, Gewerbegebieten, KiTa-Plätzen und Grundschullehrern, Schwimmbadnutzungs- und Müllgebühren und letztlich zum Gewerbesteuer-Hebesatz.

Bürger und ihre Bedürfnisse gerinnen hier zu statistischen Größen – während die Zahl der „Einzelfallentscheidungen“ daneben bereits verschwindend gering wird. Dass hier oft und immer wieder „alle über einen Kamm geschoren“ werden, fällt nicht auf, solange sich die Entscheidungen in einer Kommune nahe am möglichen Optimum bewegen. Niemand, außer notorischen Querulanten, hat Anlass sich zu beschweren, wenn die gesetzten Prioritäten nachvollziehbar sind.

Dennoch ist es nicht möglich, als Bürgermeister ausschließlich Entscheidungen zu treffen, die niemanden frustrieren. Es ist die Aufgabe von Entscheidungsträgern, ob in der Politik oder in der Wirtschaft, mit der Frustration, die ihre Entscheidungen stets bei einem Teil der Bürger oder Mitarbeiter auslösen müssen, bestmöglich umzugehen.

Wenn ein Stadtkämmerer in den Ruhestand geht, um nur ein Beispiel anzuführen, und drei gleich geeignete Kandidaten für die Nachfolge zur Wahl stehen, muss die Entscheidung für einen davon getroffen werden – und den beiden anderen zu erklären, warum ausgerechnet sie übergangen wurden, ist nicht einfach.

Der Ausweg, statt eines Stadtkämmerers künftig eben drei Stadtkämmerer zu beschäftigen, womöglich sogar noch so, dass das Aufgabengebiet nicht auf die drei aufgeteilt wird, sondern dass jeder die gleichen umfassenden Kompetenzen erhält, wie der ausscheidende Kämmerer, führt unweigerlich ins Chaos.

Das ist an diesem Beispiel nachvollziehbar. Man kann nicht eine Stelle mit drei Personen gleichzeitig besetzen, allen das gleiche, hohe Gehalt zahlen, allen die gleiche hohe Pension zusichern, nur weil alle für diesen Job die gleichen Voraussetzungen mitbringen.

Wer an dieser Stelle argumentieren würde,

  • eine Obergrenze für Stadtkämmerer sei mit dem Grundgesetz unvereinbar
  • und überhaupt sei kein Mensch illegal,
  • und wenn es tausend Bewerber für das Amt des Stadtkämmerers gäbe, müsse man halt alle einstellen,
  • alles andere sei diskriminierend,

macht sich lächerlich.

Dass unkontrollierte Zuwanderung in jeder beliebigen Menge in Sozialsysteme, Arbeits- und Wohnungsmarkt und die gesamte Infrastruktur letztlich nichts anderes ist, als beliebig viele Stadtkämmerer einzustellen, wird in der Debatte um die Zuwanderung jedoch vollkommen ausgeblendet, weil sehr viel intensiver darüber diskutiert wird, ob nun mehr Bootsflüchtlinge ertrinken, wenn private Seenotretter auf die Schleuserboote warten oder wenn eben keine privaten Seenotretter vor der libyschen Küste kreuzen.

Wenn inzwischen wenigstens die allgemeine Erkenntnis dämmert, dass Deutschland nicht in der Lage ist, alle Zuwanderungswilligen dieser Welt aufzunehmen, dann ist die Fortführung der Debatte um Bootsflüchtlinge kontraproduktiv, weil sie vollständig in Kategorien der Gesinnungsethik verhaftet bleibt.

Die Debatte, die nun wirklich und endlich geführt werden muss, ist die Debatte, die Seehofer schon einmal angestoßen hat, nämlich die Debatte um eine Obergrenze, die sich einerseits aus der humanitären Verpflichtung eines christlich orientierten Menschenbildes, andererseits aus der Verantwortung für den Bestand von Staat und Gesellschaft ergibt.

Die Schwierigkeit, den Gedanken der Obergrenze der Öffentlichkeit verständlich zu machen, bestand hauptsächlich darin, dass von den Gegnern immer pauschalierend von "Flüchtlingen", und wenn es eng wurde, mit jenen "armen, verfolgten, traumatisierten Kriegsflüchtlingen" argumentiert wurde, und mit dem Grundgesetz, das keine Obergrenze kennt.

Doch hier ist es wichtig, von der Möglichkeit der Differenzierung zwischen unterschiedlichen Gruppen von Menschen Gebrauch zu machen, deren Ziel Deutschland ist.

Obergrenze 1

Bei der Festlegung von Obergrenzen ist zunächst einmal die Überlegung, dass der Bestand von Staat und Gesellschaft auch davon abhängt, dass die erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, durchaus zulässig und bei realistischen Berechnungen auch sinnvoll und richtig.

Fachkräftemangel aber dadurch beheben zu wollen, dass man - wie einst die Goldgräber am Colorado – Tonnen von Sand durchsiebt, um hin und wieder ein Nugget zu finden, ist sicherlich nicht sinnvoll, zumal man die von der Wirtschaft Ausgesiebten im real existierenden Rechtsstaat für alle Zeit versorgen muss, weil man sie nicht einfach wieder zurückschicken kann.

Diese Tatsache, dass nämlich jeder, der es einmal geschafft hat, in Deutschland um Asyl nachzusuchen, die besten Aussichten hat, in Deutschland bleiben zu dürfen und dass er, sollte sich keine Arbeitsgelegenheit finden, vom deutschen Staat lebenslang immer noch weit besser alimentiert wird als dies in der angestammten Heimat möglich wäre, ist der Anreiz, die Heimat zu verlassen, gefährliche Wege zu gehen, Schleuser zu bezahlen und das Risiko, als einer von zehn Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu ertrinken, auf sich zu nehmen.

Wenn also jetzt an einem Zuwanderungsgesetz gestrickt wird, dann sollte dieses Zuwanderungsgesetz von den Verantwortungsethikern alleine gestaltet werden, weil dies mit Gesinnung und humanitärer Verantwortung nicht das Geringste zu tun hat. Zuwanderung, mit der Aussicht auf Einbürgerung, sollte genau auf jene Anzahl von Personen mit bestimmten erwünschten Fähigkeiten beschränkt bleiben, die wir im Lande brauchen können. Dazu gehört ein Bewerbungs- und Auswahlsystem, wie es sich nach dem Vorbild anderer Einwanderungsländer leicht gestalten ließe.

Den Grundsatz der Freizügigkeit von EU-Ausländern könnte man dabei vollkommen unberührt lassen, man sollte die Zuwanderung aus diesem Bereich bei der Bedarfsermittlung allerdings berücksichtigen.

Keine Obergrenze

Dass wir nach unserem Grundgesetz politisch Verfolgten Asyl gewähren, muss nicht weiter diskutiert werden. Mit der geringen Zahl tatsächlich Asylberechtigter, die mit der großen Migrationswelle nach Deutschland gekommen sind, entstehen für Deutschland keine Probleme. Für die kann gesorgt werden, ohne dass es in den Etats von Bund, Ländern und Gemeinden zu Finanzierungsproblemen kommen würde.

Obergrenze 2

Das Problem wird verursacht von der großen Zahl derjenigen, die weder in das Raster einer bedarfsgesteuerten Einwanderung passen, noch ein Anrecht auf Asyl oder subsidiären Schutz haben.

Es ist das „Stadtkämmerer-Problem“ und dieses wird sich nicht lösen lassen, ohne den nicht benötigten Stadtkämmerer-Bewerbern deutlich zu machen, dass sie den Job nicht bekommen werden, auch wenn es ihnen gelingen sollte, am Pförtner des Rathauses vorbeizukommen.

Wieviel von diesem „Stadtkämmerer-Problem“ auf Basis der Ansprüche der Gesinnungsethik nach welchen Kriterien auf deutsche Schultern gelegt werden soll, das wäre Gegenstand einer zweiten Obergrenze, die unter Berücksichtigung von sowohl der humanitären Aspekte als auch der materiellen Möglichkeiten fest- und ggfs. fortgeschrieben werden könnte.

Für alles was darüber hinaus zuwandern will, ist das klare Signal zu setzen, dass es in Deutschland weder eine Duldung noch Geldleistungen geben wird, dass – so lange die EU-Außengrenzen durchlässig bleiben – die Grenzen Deutschlands wie zu Vor-Schengen-Zeiten kontrolliert werden, so dass die Chancen für den illegalen Grenzübertritt so klein werden, dass das Risiko, im Mittelmeer zu ertrinken, dagegen von vielen wieder als zu groß eingeschätzt werden wird.

Rechtliche Hürden

Wenn EU-Vereinbarungen und Richtlinien das Problem bei der Festlegung von solchen Obergrenzen wären, müsste man sie ändern. Mehrheiten dafür wären im Verein mit Polen, Tschechien, Ungarn, Österreich und Italien wahrscheinlich einfacher zu finden, als die fast endgültig fehlgeschlagene Einigung über die Aufnahme der von der Diciotti angelandeten Schiffbrüchigen.

Wenn deutsche Gesetze und Anordnungen und die sich daraus entwickelt habende Rechtsprechung das Problem sind, das dazu führt, dass Ausreisepflichtige nicht ausreisen und Abgeschobene ebenso mühelos wie jeder andere wieder einreisen können, dann müssen diese geändert werden.

Wenn vor allem die von Deutschland zugesagten Leistungen das Problem sind, weil sie eine alle Gefahren kleinmachende Anziehungskraft ausüben, dann müssen die Leistungsgesetze korrigiert werden, schon alleine, weil sie, mit jeder Steigerung der Zahl ausländischer Leistungsbezieher, auch eine Zunahme der Ungerechtigkeit gegenüber jenen bedeuten, die in der Vergangenheit durch ihre Leistungen und Beiträge Ansprüche auf den Kuchen erworben haben, von dem nun großzügig auch viele andere essen dürfen.

Wer immer noch meint,

wir hätten kein anderes Problem als die Toten im Mittelmeer, und die könne man entweder durch mehr oder aber durch weniger private Seenotretter verhindern,

wer immer noch meint,

Verantwortungsethik sei nichts als Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,

wer immer noch meint,

jeder, der auch nur über die Folgen weiterer Zuwanderung nachdenkt, sei schon ein Nazi,

der möge doch bitte darlegen, wie viele Zuwanderer Deutschland seiner Meinung nach pro Jahr maximal aufnehmen kann und wie er glaubt, die von ihm genannten Zuwanderungszahlen managen und finanzieren zu können. Denn,

„Das werden wir dann schon sehen“,

ist alles andere als eine verantwortungsbewusste Antwort.



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