25. Juli 2018

14.00 Uhr Rechtsstaat am Beispiel Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Ich weiß nicht, was nicht stimmt, aber dass etwas überhaupt nicht stimmt, ist nicht zu übersehen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist jenes Gericht, dass nun eine Frist von sieben Tagen gesetzt hat, innerhalb derer die Stadt Bochum den abgeschobenen Tunesier Sami A. zurückholen muss, andernfalls ein Bußgeld von 10.000 Euro erhoben wird.

Der Fall Sami A. ist hinlänglich bekannt. Bekannt ist auch, dass Richter in ihren Entscheidungen frei sind und nur dem Gesetz verantwortlich. Bekannt ist darüber hinaus, dass kein Gesetz so eindeutlig auf jeden Einzelfall passt, dass sich nicht ein Anwalt fände, der seinen Mandanten und dessen Verhalten als vom Gesetz nicht, oder nicht so, erfasst sieht.

Das ist unser Rechtsstaat und dieser Rechtsstaat ist von seinem grundsätzlichen Aufbau her vollkommen in Ordnung. In der Realität stellt sich jedoch heraus, dass er manchal geradezu grotesk aus dem Ruder läuft.

Wegen Sami A. habe ich ein bisschen nach dem zuständigen Gericht gegoogelt und bin auf einen Artikel in der WAZ aus dem Januar 2018 gestoßen, den ich unten verlinkt habe. Darin zieht der Gerichtspräsident Bernhard Fessler Bilanz über die Arbeit von 80 Richtern im Jahr 2017.

  • 16.847 Verfahren gingen 2017 insgesamt beim Verwaltungsgericht ein.
  • 11.122 davon waren Asylverfahren, darunter 2.227 Eilverfahren.
  • 5.938 Asylverfahren konnten abgeschlossen werden.
Nennen wir es "eine stramme Leistung".
 
Worum ging es bei den eingegangenen Verfahren im Asylrecht? Bei den Syrern, die mit 1.600 Klageeingängen am produktivsten waren, war es das Anliegen der Kläger, den vollen Flüchtlingsstatus zu erhalten, der den Familiennachzug ermöglicht.
1.500 Afghanen zogen hauptsächlich vor das Gericht, weil ihre Asylanträge abgelehnt worden waren. Die drittgrößte Gruppe der Kläger bildeten mit 1.000 Verfahren irakische Asylbewerber.
 
Zudem wurden 800 Verfahren betrieben, in denen zu entscheiden war, ob die Menschen, die in Italien an Land gegangen waren, ihren Asylantrag in Italien stellen müssten.
 
Soweit die wichtigen Details aus dem WAZ-Artikel.
 
Um die Zahlen richtig einordnen zu können, muss der Zuständigkeitsbereich des Gerichts bekannt sein. Das sind die kreisfreien Städte Bochum (362.000 Ew.), Bottrop (116.00 Ew.), Dortmund (581.000 Ew.), Essen (574.000 Ew.), Gelsenkirchen (258.000 Ew.), Herne (155.000 Ew.) und die Kreise Recklinghausen (629.000 Ew.) und Unna (412.000 Ew.).
 
Wir sprechen also über insgesamt über eine Bevölkerung von rund 3,1 Millionen Menschen (Städte Stand 2015, Kreise Stand 2010), die schon vor bzw. zu Beginn der Wanderungsbewegung dort lebten und die beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit 5.725 Nicht-Asyl-Verfahren in Erscheinung traten. Das sind 1,8 Verfahren pro 1000 Einwohner.
 
Nun ist klar, dass sich in diesem Verwaltungsgerichtsbezirk nicht alle 2015, 2016 und 2017 in Deutschland eingetroffenen Asylsuchenden und Schutzbedürftigen angesiedelt haben. Wie viele es tatsächlich waren/sind kann ich nicht ermitteln, aber grob abschätzen.
 
Geht man von rund 1,5 Millionen Asylbewerbern seit Anfang 2015 aus, und unterstellt, diese hätten sich gleichmäßig auf Deutschland verteilt, dann würden 2017 knapp 4% davon im Gerichtsbezirk leben. Nimmt man die neuen Bundesländer aus, weil deren Attraktivität für Flüchtlinge eher gering ist, wächst der vermutete Anteil auf 5%.
Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass Ballungsräume und Großstädte eine weitaus höhere Anziehungkraft haben als das flache Land, weshalb ich vorschlage, den Wert zu vervierfachen. Damit kann er nicht mehr ganz falsch sein.
 
20% von 1,5 Millionen sind 300.000, also über den Daumen gepeilt ein Zehntel der bis 2015 gezählten Einwohner. Diese wiederum beanspruchen das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit 11.122 Verfahren, also 37 Verfahren pro 1.000 Zuwanderern.
 
Wenn eine bestimmte Personengruppe die Gerichte 20 mal öfter anruft, als der große Rest der Bevölkerung, dann sollte man den Ursachen nachgehen. Denn dieser signifikante Ausreißer weist darauf hin, dass entweder die Gesetzeslage unklar ist, oder dass diejenigen, die in Asylverfahren Entscheidungen treffen, bevor diese vor Gericht angefochten werden, mit der Gesetzeslage nicht hinreichend vertraut sind.
 
Dass der Rechtsweg dazu einlädt, ihn auch bei vollkommener Aussichtslosigkeit zu beschreiten, nur um Zeit zu gewinnen, soll hier gar nicht in Erwägung gezogen werden, denn dann müssten Anwälte ganz bewusst Klagen einreichen, die keine Aussicht auf Erfolg haben - und das will ich deutschen Juristen nicht unterstellen.
 
Die Problematik hat eine andere Ursache - und diese Ursache besteht darin, dass der Asylbewerber im Asylverfahren seine Verfolgung oder Schutzbedürftigkeit selbst bezeugt und dafür in der Regel keinen einzigen Beweis vorlegen kann. Dies wiederholt sich auch vor Gericht, wo ja wieder eine Einzelfallprüfung stattfindet, die im Ergebnis aber nur darauf abstellen kann, ob der Kläger seinen Sachverhalt glaubwürdig darstellen kann.
 
Ein bisschen erinnert das Verfahren daher an die Gewissensprüfung zu Zeiten der allgemeinen Wehrpflicht. Beweise für eine Gewissensentscheidung waren kaum einmal vorzubringen, es kam in 99 von 100 Fällen darauf an, wie gut der Wehrpflichtige auf das "Verhör" vorbereitet war, nicht darauf, wie er in realen Entscheidungssituationen tatsächlich handeln würde. Im Grunde handelte es sich um nichts anderes als um eine besondere Form von Intelligenztest, dessen Bestehen mit der Befreiung vom Wehrdienst belohnt wurde, was schließlich zur Einführung des Wehrersatzdienstes führte, den die herausragend Intelligenten zwar auch entweder "behaglich" zu gestalten wussten, oder Wege fanden, auch diesen zu umgehen, doch der Großteil der Verweigerer reihte sich unter die Zivis ein, und das hat im Großen und Ganzen prima funktioniert.
 
Junge deutsche Männer wurden bis vor wenigen Jahren, als Freiherr zu Guttenberg den Vollzug der Wehrpflicht aussetzte, vom deutschen Staat gezwungen, entweder Dienst an der Waffe zu tun oder - überwiegend in sozialen Einrichtungen - Zivildienst zu leisten.
Während meiner Dienstzeit bestand in der Grundsausbildung von Sonntagabend bis Samstagvormittag "Residenzpflicht" und der Wochenendausgang konnte verweigert werden. Nach drei Monaten Grundwehrdienst wurde das großzügiger, aber Kaserne war Kaserne und für 18 Monate Pflichtunterkunft mit Zapfenstreich am Abend und einem wenig zartfühlenden Weckgebrüll am Morgen. Nachts konnte schon mal eine Alarmübung den Schlaf stören.
 
Das war vollkommen normal und eine Leistung für die Gesellschaft, die zwar nicht unbedingt gerne erbracht wurde, die aber von einer gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz geprägt war und nicht wirklich als Schikane, Diskriminierung, Ausbeutung, etc. angesehen wurde. Nicht anders als die Tatsache, dass bei jedem Einkauf ein Teil des Kaufpreises als Mehrwertsteuer an den Fiskus geht, oder dass dem Arbeitnehmer ein Teil seines Lohnes als Zwangsbeitrag zu den Sozialversicherungen einbehalten wird.
 
 
Ich stelle daher zur Diskussion, Migranten mit abschlägigem Bescheid durch das BAMF, den Gerichtsweg zu ersparen und ihnen stattdessen die Möglichkeit zu eröffnen,
 
18 Monate Zivildienst abzuleisten, in einem den Fähigkeiten und der Eignung entsprechendem Arbeitsgebiet, in Gemeinschaftsunterkünften mit Gemeinschaftsverpflegung und Anwesenheitspflicht zu wohnen, mit der Gelegenheit, in Abend- und Wochenendveranstaltungen Maßnahmen der Sprachförderung und Integrationskurse zu belegen und berufliche Grundfertigkeiten zu erlernen. Ein Taschengeld von monatlich 100 Euro sollte neben freier Unterkunft und Verpflegung für kleine persönliche Bedürfnisse gewährt werden.
 
Nach Ableistung dieser 18 Monate ohne strafrechtlich relevanter Ereignisse ist ihnen dann der vom BAMF verweigerte Schutzstatus ohne weitere Prüfung zuzuerkennen.
 
Damit wäre zumindest für den ggfs. auch danach noch zu gewährenden Bezug von Sozialleistungen eine gewisse Vorleistung erbracht, was viele Argumente, Flüchtlinge würden gegenüber Deutschen bevorzugt behandelt, ein gutes Stück weit entkräften würde.
 
Diese Vorleistung könnte sich, je mehr sich freiwillig für diesen Zivildienst entscheiden, positiv auf die knappen Kassen der Kommunen auswirken, was es ermöglichen würde, die Instandhaltung der Infrastruktur oder Neuinvestitionen zu finanzieren und damit die - vor der Schule mit dem kaputten Dach - kartenspielenden arbeitslosen Dachdecker zu beschäftigen.
 
Allerdings müsste dann auch die Möglichkeit, gegen einen ergangenen Ausreisebescheid oder die Abschiebung zu klagen, entfallen und Abschiebungen zeitnah konsequent durchgesetzt werden.
 
Ich weiß, das geht überhaupt nicht. Schon wegen der Menschenrechte.
Man kann Menschen doch nicht einsperren und zur Zwangsarbeit verpflichten.
 
Dass Soldaten der Bundeswehr gem. Artikel 17 a des Grundgesetzes grundsätzlich Einschränkungen ihrer Grundrechte dulden müssen (Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Petitionsrecht), dass sie, an das Prinzip von Befehl und Gehorsam gebunden, über ihren Aufenthalt nicht frei entscheiden können, usw., ist gegenüber den Menschenrechten von Migranten natürlich ein schwaches Argument, ich weiß, aber verkneifen konnte ich es mir nicht.
 
 
Zum Link: Kaum hatte ich den Artikel gelesen, schob sich die Bezahlsperre davor ...


Ist unsere Demokratie am Ende?

 

 

Nicht ganz. Das Schifflein, obwohl von Piraten geentert und mit gebrochenem Hauptmast in der stürmischen See treibend - es schwimmt noch. Teile der Besatzung sind ebenfalls noch handlungsfähig.

In meinem Buch "Demokratie - Fiktion der Volksherrschaft" habe ich dargelegt, wie es dazu kommen konnte und was heute noch getan werden kann, um den Prozess umzukehren.

 


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So, wie es Menschen gibt, die besser wüssten, wie Fußball gespielt werden muss, ließe man sie nur als Bundestrainer antreten, gibt es auch Menschen, die besser wüssten, wie regiert werden muss, ließe man sie nur an die Macht.

Längst haben sich Schriftsteller dazu ihre Gedanken gemacht und Vorstellungen zum Ablauf eines Putsches entwickelt.

 

Peter Orzechowski und Robert Thiele lassen einen Bundeswehrgeneral antreten, dem es mit generalstabsmäßiger Planung und unter Mithilfe einer treu ergebenen Schar von Reservisten gelingt, die Bundesregierung ins Matt zu manövrieren.

"Der Staatsstreich" ist bei Peter Haisenko im Anderwelt Verlag erschienen und kann hier bestellt werden.

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 Andreas Reinhardt hat ein anderes Szenario aufgebaut. Eine Oppositionspartei hält das Handeln der Regierung für unerträglich und beschließt, den Regierungschef zu ermorden, um dann im Handstreich die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.

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Wenn Sie das eine Buch lesen, während Löw gegen Schweden antritt, und das andere beim letzten Gruppenspiel gegen Südkorea, erleben Sie sicherlich mehr Spannung und Begeisterung als bei den Übertragungen im Fernsehen.

Also, leiden Sie nicht länger wie der junge Werther, erlesen Sie sich lieber den Weg zum politischen Befreiungsschlag!


Das Pilzmycel, das die Demokratie permanent in ihr Gegenteil verkehrt, durchwuchert alles - und die Gefahr, den gesamten Staat zu zerstören, wollte man es radikal ausmerzen, ist hoch.

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dass, wenn die Form erst einmal ausgehärtet ist,
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