6. April 2018

18.00 Uhr Erklärung und Gegenerklärung 2018

Einigen, die mich in den letzten Tagen auf die Erklärung 2018 hingewiesen haben, antwortete ich, dass ich diese Erklärung schon kannte, als noch keine hundert Unterzeichner auf der Liste standen, dass ich nach einigem Abwägen aber beschlossen habe, mich nicht einzureihen, weil mir die Aussage (in meinen Worten:) "Wir solidarisieren uns mit denen, die etwas tun", etwas zu dünn erschien.

Vermutlich ist es diese faktische Unangreifbarkeit dieser Erklärung, die dazu führte, dass sie so schnell so viele Mitunterzeichner gefunden hat. Natürlich haben sich dennoch Exegeten gefunden, die den Teufel in dieser Solidaritätserklärung gefunden haben, weil da Leute unterschrieben haben, von denen ja nur Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus zu erwarten sind. Das gleicht der Argumentation, dass jegliche Kritik an der Regierung Israels, gleichgültig zu welchem Thema und mit welchen Worten zum Ausdruck gebracht, nichts anderes als eine besonders perfide, subtile Form der Judenfeindlichkeit sei. Beides kann im Einzelfall zutreffen - die Verallgemeinerung zeugt jedoch von einer bewusst angenommenen Blindheit für die Wirklichkeit.

Nachdem sich nun die erste Welle der Empörung über die Erklärung 2018 verlaufen hat, taucht eine Gegenerklärung auf, die sich "Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte" nennt. Der Text ist vergleichbar kurz und drückt ebenfalls Solidarität aus, jedoch nicht mit jenen, die für Sicherheit an den Grenzen demonstieren, sondern mit allen Menschen, die in unserem Lande vor Krieg, Verfolgung und Armut Zuflucht suchen.

Da stehen sich also die Schlachtreihen gegenüber. Hautnah. Da passt kein Kindersarg mehr dazwischen - wer nicht als Drückeberger gelten will, muss sich entscheiden, entweder hüh oder hott, schwarz oder weiß, Gutmensch oder Bösmensch...

Dieses Spiel erinnert mich an die alte Slapstick-Komödie von Oliver Hardy und Stan Laurel, "Die Tortenschlacht" - immer mehr unbeteiligte Menschen werden von Torten getroffen, die ihr eigentliches Ziel verfehlten und werfen dann ihrerseits wieder Torten, die wieder die Falschen treffen.

Leider entpuppt sich dieses beiderseitige Aufblasen als die scheinbar letzte mögliche Form von Demokratie. Wer sich am meisten aufblasen kann, hat Recht. Wer dem anderen mit spitzen Nadelstichen die meiste Luft ablassen kann, wird gewinnen.

Wieso können sich nicht die Initiatioren der beiden Erklärungen zu einem Treffen in einem abgelegenen Tagungshotel verabreden und sich - am besten mit Hilfe eines neutralen Moderators - über ihre Standpunkte und Erwartungen, über Ziele und deren Folgen in aller Ruhe unterhalten?

Ich fürchte, sie wollen es nicht, weil beide Seiten in einer solchen Situation von ihren liebgewonnenen Standpunkten so weit abrücken müssten, weil beide Seiten die Augen für die Realität öffnen müssten, bis die Vernunft zum Greifen nah ist - und wenn nicht gleich die Vernunft, so doch vielleicht wenigstens erst einmal die wahren Motive.

Beide Erklärungen lassen die wahren Motive nämlich nicht erkennen.
Ich werde mich hüten, über diese Motive zu spekulieren.
Es würde alles mit Vehemenz bestritten.

Deswegen will ich hier, ohne bei den einen oder bei den anderen zu unterschreiben, klarstellen, was meiner Meinung nach vernünftig wäre. Dazu gehört allerdings auch, und zuerst, zu erklären, was meiner Meinung unvernünftig ist.

Unvernünftig ist das Gefasel von der Bekämpfung der Fluchtursachen. Ein Argument, das so ziemlich alle auf beiden Seiten im Munde führen.

Aber jeder weiß, dass es der deutschen Bundeswehr nicht möglich ist, die US-Army vernichtend zu schlagen, die USA zu besetzen, den militärisch-industriellen Komplex zu zerschlagen, die Vermögen der Hochfinanz zu beschlagnahmen und eine friedfertige Regierung zu installieren. Ohne diese Maßnahme bleiben die Fluchtursachen jedoch so lange bestehen, bis irgendwann ein US-Präsident selbst Brzezinskis Schachbrett aus dem Fenster des Weißen Hauses wirft und Schluss macht mit dem Anzetteln von Aufständen und Kriegen in fremden Ländern.

Ebenso weiß jeder, oder sollte es wissen, dass es unmöglich ist, die Armut von mindestens drei Milliarden Menschen auf dieser Erde mit Mitteln aus dem deutschen Staatshaushalt so nachhaltig zu beseitigen, dass niemand mehr aus wirtschaftlichen Gründen die Flucht ergreift.

Vernünftig wäre es, weil die Fluchtursachen weiterhin bestehen und von uns nicht beseitigt werden können, erst einmal die Möglichkeiten Deutschlands, wirklich sinnvoll humanitäre Hilfe zu leisten und Flüchtlinge aufzuenhmen, zu ergründen, und dann festzulegen, nach welchen Kriterien wem Hilfe gewährt werden kann, ohne Deutschland über die Grenze seiner Leistungsfähig hinaus zu beanspruchen. Ist dies geklärt, könnte sicherlich mehr geleistet werden, als nur politisch Verfolgten Asyl zu gewähren.

Unvernünftig ist allerdings das großherzige Angebot an die ganze Welt, nach Deutschland zu kommen. Wenn wir es nicht schaffen, die Armut in den Herkunftsländern zu besiegen, werden wir den Armen in Deutschland erst recht nicht das bieten können, was sie erwarten. Es fehlt schon alleine am Platz, auf unseren wenigen Quadratkilometern.

Vernünftig wäre es daher, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um nur diejenigen aufzunehmen, die den selbst gesetzten, unseren Möglichkeiten entsprechenden Kriterien genügen.

Unvernünftig ist es daher, die deutschen Grenzen offen zu halten und so zu tun, als seien die Außengrenzen der EU von irgendwem gesichert. Sie sind es nicht - und werden es voraussichtlich auch für lange Zeit nicht sein.

Vernünftig wäre es, und dringend geboten zugleich, die deutschen Außengrenzen wieder selbst und vor allem lückenlos zu kontrollieren. Kontrollieren heißt nämlich nicht, wie oft behauptet wird, die Grenzen würden dicht gemacht! Wenn im Theater die Eintrittskarten kontrolliert werden, heißt das ja auch nicht, dass das Theater dicht gemacht wird.

Unvernünftig ist es, mit der Türkei und anderen Mittelmeeranrainerstaaten Abkommen über die Zurückhaltung und/oder den Austausch von Flüchtlingen zu treffen und dafür mit Milliardenbeträgen zu bezahlen. Diese Abkommen sind nur teuer und machen uns erpressbar.

Vernünftig wäre es, in den Herkunfstländern ganz klar zu kommunizieren, wie unsere Aufnahmeregeln gestaltet sind und, dass, wer den Kriterien nicht genügt, auch keine Aufnahme finden wird. Das würde viele Mittelmeerkatastrophen verhindern.

Unvernünftig ist es, mit einer ganzen Armada von Schiffen vor der nordafrikanischen Küste zu kreuzen und die dort von Schleusern in seeuntüchtige Schlauchboote gesetzten Flüchtlinge aufzusammeln und in europäische Häfen zu verfrachten, weil dies nur ermuntert, sich den Schleppern anzuvertrauen, und weil es den Eindruck erweckt, dass den aus Seenot Geretteten, weil sie ja gerettet wurden, auch ein Bleiberecht in der EU, also in Deutschland, zusteht. Ein lebensgefährliches Abenteuer auf sich zu nehmen, ist noch kein Asylgrund! Nur wenn im Herkunftsland aufgrund von Krieg und politischer Verfolgung Gefahr für Leib und Leben besteht, rechtfertigt das die Inanspruchnahme des Asylrechts und humanitärer Hilfe.

Vernünftig wäre es, neben den Regelungen für humanitäre Hilfe und Asyl ein davon vollkommen unabhängiges Zuwanderungsrecht zu schaffen, in dem klipp und klar festgelegt ist, wer - auch ohne verfolgt zu sein - unter welchen Voraussetzungen (u.a. Qualifikation) zur Einwanderung berechtigt ist und wer, nach einer Wartezeit von mehreren Jahren dann beantragen kann, deutscher Staatsbürger zu werden.

Unvernünftig ist es hingegen, darauf zu vertrauen, dass der Großteil derjenigen, die in Deutschland Asyl oder subsidiären Schutz erhalten, tatsächlich in der Lage ist, sich in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren, ohne das im Einzelfall zu prüfen und zu überwachen.

Vernünftig ist es deshalb, sowohl Asyl als auch subsidiären Schutz tatsächlich nur für die Zeit zu gewähren, in der die Gefahr für Leib und Leben im Herkunftsland besteht. Ist der akute Gefahrenzustand vorüber, sollten die Aufgenommenen freiwillig in ihre Heimat zurückkehen, oder sich nach dem Zuwanderungsgesetz um ein Bleiberecht zu bewerben. Trifft beides nicht zu, muss abgeschoben werden.

Unvernünftig ist es, aus allen möglichen (vorgeschobenen) Gründen nicht abzuschieben, wenn die freiwillige Rückkehr nicht angetreten wird. Gesetze und Regelungen, die nicht angewendet werden oder durch Ausnahmeregelungen und Einzelfallentscheidungen massenhaft umgangen werden, sind keine Gesetze, sondern nur ein Zeichen von Hilflosigkeit, schlimmstenfalls ein Zeichen von übelster Verlogenheit.

Vernünftig ist es daher tatsächlich, Anträge auf Asyl und subsidiären Schutz in Deutschland in Grenznähe in zentralen Aufnahmeeinrichtungen zu prüfen und innerhalb wirklich kurzer Zeit zu bescheiden, weil sich damit die Folgeprobleme nahezu vollständig vermeiden ließen.

Vernünftig ist es natürlich auch, allen, die die deutsche Grenze erreicht haben, ein faires Verfahren zu gewähren, in dem die Erfüllung der von uns selbst gesetzten Kriterien für Asyl und subsidiären Schutz geprüft werden.

Unvernünftig ist es, Antragssteller die keine Papiere vorweisen und die bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirken, erst einmal ins Land zu lassen, um dann festzustellen, dass sie wegen fehlender Papiere nirgendwohin abgeschoben werden können.

Ob es vernünftig oder unvernünftig ist, alle aufgenommenen Schutzsuchenden in lagerähnlichen Komplexen unterzubringen, bis der Aufnahmegrund weggefallen ist, gehört zu der Fragestellung: "Welche Möglichkeiten haben wir, sinnvoll humanitäre Hilfe zu leisten?".

Unvernünftig erscheint es mir jedoch, jeden, der seinen Fuß auf deutschen Boden gesetzt hat, mit allen Mitteln integrieren zu wollen. Integration setzt den Willen dazu voraus und funktioniert dann fast von alleine. Man kann Hilfen anbieten, aber man kann Integration weder erzwingen noch herbeizaubern. Die erfolgte Integration zu prüfen, ist erst erforderlich, wenn aus Geflüchteten und aus erwünschten Zuwanderern deutsche Staatsbürger werden wollen.

Vor allem aber wäre es vernünftig,

wenn sich die verfeindeten Gut- und Bösmenschen so weit von ihren Überlegenheitspositionen verabschieden würden, dass eine Diskussion darüber stattfinden könnte, was möglich und sinnvoll, und was nicht möglich und unsinnig ist, mit dem Ziel, sich auf Regelungen zu einigen, die dann von allen, zumindest aber von den meisten mitgetragen werden.

Ich bin bereit, auch über das, was ich hier und heute als vernünftig und unvernünftig dargestellt habe, jede konstruktive Diskussion zu führen, mich überzeugen zu lassen, wenn nicht Glaubenssätze, sondern überzeugende Argumente vorgetragen werden.

Leute, legt euren Fanatismus ab!

Vielleicht noch eines:

Meine Haltung zur Zuwanderung ist ziemlich restriktiv. Daraus habe ich noch nie ein Hehl gemacht. Dennoch wohnen unter meinem Dach jetzt - jeder in einem vollständig und gut möblierten Appartement, zu einer angemessenen, ja sogar gegenüber den deutschen Vormietern nach unten korrigierten Miete - zwei Syrer mit anerkanntem Bleiberecht, die beide inzwischen gut deutsch sprechen, die beide einen Job haben und mit meiner Frau und mir einen durchaus freundschaftlichen und hilfsbereiten Umgang pflegen.

Warum?

Vor allem, weil ich darüber entscheiden konnte, wen ich aufnehmen will,
und weil ich damit eine gute Entscheidung getroffen habe.

Würden alle Aufnahme-Entscheidungen so getroffen, dass die Chance, sich ein Problem einzuhandeln, möglichst klein ist, statt erst einmal alle hereinzulassen und dann zu versuchen, irgendwie doch noch eine Entscheidung zu treffen, wir hätten kein die Gesellschaft spaltendes Thema, und wir hätten auch keine Diskussion um den Familiennachzug, in der es ja nicht um die Verhinderung der Zusammenführung von Familien geht, wie oft unterstellt wird, wohl aber um die Vermeidung eines erweiterten Missbrauchs humanitärer Hilfe.

Aber dazu - ich weiß, ich wiederhole mich - wäre es erforderlich,
dass die Entscheidungen zu dem Zeitpunkt und an dem Ort,
getroffen werden, an dem sie noch eine Wirkung zeigen.


 

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