6. April 2018

13.00 Uhr Das Puigdemont-Urteil

Als die Bundesregierung der spanischen Regierung und der spanischen Justiz mit dem Attest: "Spanien ist ein Rechtsstaat" ihr gar nicht so stillschweigendes Einverständnis zum Erlass des europäischen Haftbefehls erteilte, erinnerte mich das an die Spruchweisheit: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus".

Dass Puigdemont auf der Heimreise von Skandinavien ins belgische "Asyl" ausgerechnet in Deutschland verhaftet wurde, sah schon sehr nach Komplizenschaft aus, doch gibt es dafür natürlich einen weitaus zutreffenderen und weniger wertenden Ausdruck, und der heißt "Beachtung der gemeinsamen Werte der Europäischen Union".

Nun hat ein deutsches Gericht darauf erkannt, dass es in Bezug auf den spanischen Tatbestand der Rebellion keine gemeinsamen Werte der Europäischen Union gäbe, dass man sich lediglich beim Tatbestand der Unterschlagung auf eine gemeinsame Einschätzung einigen könne, so dass eine Auslieferung des Katalanen nur wegen Unterschlagung, nicht aber wegen Rebellion infrage kommen könnte.

An dieser Stelle muss ich kurz einschieben, dass ich den Vorwurf der Unterschlagung, den Puigdemont bestreitet, für ebenso an den Haaren herbeigezogen halte, wie den Vorwurf der Rebellion, und dieser Vorwurf nur zu dem Zweck in den Haftbefehl aufgenommen wurde, um Puigdemonts auch dann habhaft zu werden, wenn irgendwo in der EU ein Richter auf die Idee kommen sollte, mit Rebellion sei ein Auslieferungsersuchen nicht zu begründen.

Nun wird vermutlich die Bundesregierung der spanischen Regierung ihr Bedauern aussprechen, dass die unabhängige deutsche Justiz zu diesem Urteil gefunden hat und sich von dem damit gegenüber Spanien zum Ausdruck gebrachten Affront distanzieren.

Puigdemonts Sympathisanten werden die 75.000 Euro Kaution fraglos aufbringen, der weiterhin mit europäischem Haftbefehl Gesuchte darf dann zwar den Knast, nicht aber Deutschland verlassen, und muss sich zudem regelmäßig als noch anwesend melden, damit er, falls die Sache mit der Unterschlagung doch noch ernst genug genommen wird, ggfs. doch noch an die spanische Justiz überstellt werden kann, wo ihm fraglos unter Anwendung verzwicktester juristischer Winkelzüge dann der Prozess wegen Rebellion gemacht werden wird.

Eine ausgesprochen unangenehme Situation. Man möchte fast meinen, im Gefängnis war Puigdemont sicherer aufgehoben als jetzt als halbfreier Mann auf der Straße. Die Leute vom Centro Nacional de Inteligencia, die Puigdemont an die deutsche Polizei verpfiffen haben, werden ihn auf Schritt und Tritt verfolgen und es wäre naiv, anzunehmen, dass nicht längst Dutzende von Szenarien durchgespielt wurden, wie in der Sache Puigdemont weiter vorzugehen sei. Eine Entführung, mit dem Ziel, ihn auch ohne Auslieferung vor Gericht zu stellen, würde zwar die gemeinsamen Werte der Europäischen Union nochmals stark überbeanspruchen, doch würde sie wohl letztlich unter leisem Protest hingenommen.

Andererseits würde Puigdemont durch ein hartes Urteil in Spanien, mit 20 und mehr Jahren Haft zum Märtyrer, was sich auch niemand wünschen kann, der es darauf anlegt, endgültig Ruhe im katalonischen Karton herzustellen.

Ein Verkehrsunfall an einem unbeschrankten Zebrastreifen, die Messerattacke eines radikalisierten, fünfzehnjährigen, unbegleiteten marokkanischen Flüchtlings mit IS-Bekennerschreiben, so was, in der Art - käme sicherlich gelegen, nur kann das halt nicht so einfach beim Universum bestellen wie einen freien Parkplatz in der Innenstadt.

Egal, wie die Sache ausgehen wird: Hier wird deutlich, dass jene, die seinerzeit vor dem europäischen Haftbefehl warnten, weil der den per Haftbefehl Gesuchten in seinen Rechten beschneidet, indem das um Auslieferung ersuchte Land die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls gründsätzlich nicht nachprüfen darf, vollkommen richtig lagen.

Dass Puigdemont Glück hatte, dass Rebellion nicht unter jenn Straftaten aufgeführt ist, bei denen zwingend ausgeliefert werden muss, auch wenn die Tat in dem Land, in dem sich der "Täter" aufhält, gar nicht strafbar ist. Da hat die spanische Justiz gepfuscht!

Hätte man ihm nicht Rebellion und Unterschlagung vorgeworfen, sondern eine der folgenden Straftaten, er hätte ausgeliefert werden müssen:

Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Terrorismus, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern, Kinderpornografie, Drogenhandel, illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen, Korruption, Betrug, Geldwäsche, Geldfälschung, Cyberkriminalität, Umweltkriminalität, Beihilfe zur illegalen Einreise und illegalem Aufenthalt, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Organhandel, Entführung, Freiheitsberaubung, Geiselnahme, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Erpressung und Schutzgelderpressung, Nachahmung und Produktpiraterie, Fälschung von und Handel mit gefälschten amtlichen Dokumenten, Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen, Vergewaltigung, Brandstiftung, Flugzeug- und Schiffsentführung, Sabotage.

(rot: Solche Vorwürfe sind besonders leicht zu erheben und schwer zu überprüfen.)

Erinnern Sie sich noch daran, dass Spanien (oder Frankreich, oder Polen, oder ...) gegen Sie, als deutschem Staatsbürger, ob Sie nun in Recklinghausen oder Worpswede, in Rottenburg an der Laber oder in Rotenburg an der Wümme leben, einen europäischen Haftbefehl wegen eines dieser Vergehen erlassen könnte und dass Sie dann, ohne dass Deutschland die Auslieferung verweigern könnte, ausgeliefert werden müssen?

Das ganze Konzept wurde - im Vertrauen auf die gemeinsamen Werte der Europäischen Union - ohne Regelungen zur Vermeidung missbräuchlicher Anwendung geschaffen und es lässt die Möglichkeit offen, missliebige eigene Bürger von einem anderen Mitgliedsland nach dessen Recht verhaften und verurteilen zu lassen. Schon alleine das - ich schweife ab - ist ein Grund, die Türkei nicht in die EU aufzunehmen.

Doch so, wie der europäische Haftbefehl ein Instrument ist, mit dem der Schutz der Bürger durch ihren eigenen Staat ausgehebelt wird, finden sich in den Verträgen von Lissabon und im weiteren Vertragswerk der EU viele Regelungen, denen die Bürger, hätte man sie denn gefragt, niemals zugestimmt hätten.

Wenn wir heute etwas nicht brauchen, sind es weitere, im kleinen Kreis der Staatschefs beschlossene, nicht selten von Kapitalinteressen geleitete Schritte auf dem Weg zur europäischen Einigung. Was wir heute brauchen, ist eine Revision der Europäischen Verträge mit dem Ziel, endlich erkennbare und wirksame demokratische Strukturen zu schaffen, bestehende Regelungen, soweit durch sie nationales Recht beschädigt wurde, außer Kraft zu setzen und die Zustimmung der Staatsbürger der Mitgliedsstaaten zu jeder beabsichtigten Aufhebung nationalen Rechts durch europäisches Recht zur Pflicht zu machen.

Und wenn das nicht möglich sein sollte, dann wäre die geordnete Auflösung der EU in meinen Augen die bessere Lösung als das Juncker'sche "Weiter-So".

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Alleine dafür hätten ihn die Demokraten im Europäischen Rat,
gäbe es sie noch,
lebenslänglich in die Verbannung schicken müssen.

 

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