24. März 2018

14.30 Uhr Handgranaten für die Polizei

Das haben wir gerade noch gebraucht.

Es spricht nichts dagegen, die der Polizei zugeordneten Aufgaben und die damit verbundenen polizeilichen Maßnahmen und Berechtigungen immer wieder dem Stand der Technik und der Bedrohungslage anzupassen. Man kann und darf nicht zusehen ohne einzugreifen, wie sich Straftäter im Internet zu Straftaten verabreden, weil das Mitlesen von Chats, Tweets und Mails unter irgendein grundgesetzlich verankertes Geheimnis fällt.

Datenschutz ist nur etwas für gutgläubige Nutzer. Die jüngsten Enthüllungen über die von Facebook erhobenen und dann missbräuchlich verwendeten Daten von rund 50 Millionen Menschen sollten auch dem letzten klar machen: Das Internet ist öffentlicher als eine Postkarte, es ist öffentlicher als eine Litfaßsäule, es ist öffentlicher als Rundfunk und Fernsehen, weil seine Reichweite ebenso unbegrenzt ist, wie die Möglichkeit, von überall auf der Welt her Daten abzugreifen.

Die neue EU-Datenschutzverordnung, die im Mai in Kraft tritt, ist daher unter den Maßnahmen zur Volksverblödung eine der besonders herausragenden. Es wird nur eine erkennbare Folge geben: Die Abmahnanwälte finden ein neues, ergiebiges Geschäftsfeld.

Doch ich komme vom Thema ab.

Wer Geheimnisse hat und so blöd ist, sie dem Internet anzuvertrauen, dem ist nicht zu helfen. Wer keine Geheimnisse hat und dem Internet mehr anvertraut als unbedingt erforderlich ist, wird irgendwann merken, dass auch ihm nicht mehr zu helfen ist.

Was wird die bayerische Polizei also demnächst verdachtsunabhängig aus dem Netz herausfischen? Nur Katzenvideos? Sicherlich nicht. Wenn man die technsichen Möglichkeiten nutzt, werden aus bisher unbescholtenen bayerischen Bürgern nach und nach Profile mit Verdachtsmarkern, und bei Vorliegen einer Straftat und passenden Markern werden sie zu Verdächtigen. Dass die meisten davon nichts bemerken werden, wenn ihre PCs und Tablets und Smartphones durchsucht werden - was übrigens stets viele neue Verdachtsmarker hervorbringt - ist im Grunde schön. Du wirst verdächtigt, wirst überprüft, kommst am Ende doch nicht infrage - und du hast von alledem nichts mitbekommen.

Auch dass die Polizei künftige ihre V-Leute mit elektronischen Identitäten ausstatten darf, die sich dann in Foren und Chats wie russische Trolle bewegen, die provozieren dürfen und leichtsinnige Reaktionen herausfordern können, das ist nichts anderes als der Kieberer Bretschneider, der schon den Braven Soldaten Schweijk hinter Gitter brachte, weil er geschickt das Gespräch in die richtige Richtung lenkte.

Daraus werden die Bayern lernen, ihre Vertrauensseligkeit aufzugeben. Wer dir nicht von Kindesbeinen an persönlich vertraut ist und mit dir mindestense eine gemeinsame Leiche im Keller liegen hat, dem wird nur noch zugestimmt, wenn er über das Wetter schimpft, und kommt einer vom Wetter auf die Politik, wird der Bayer künftig sagen: "Machs gut, ich muss weiter."

Bis dahin kann man über diese Ansinnen noch zynisch spötteln, auch wenn ein Hauch von Resignation mitschwingt. Wir wissen, dass Daten der Rohstoff unserer Zeit sind, dass überall danach gegraben wird, dass es unserer hohen Obrigkeit vor allem darum geht, herauszufinden, ob ihr jemand gefährlich werden könnte. Gefährlich nicht im Sinne von Messerattacke, sondern gefährlich im Sinne von Wissen, im Sinne von Ideen und Vorstellungen, die ihr Wirken beeinträchtigen oder sogar zur Abwahl führen könnten, und dass sie deshalb möglichst viel von dem, was die Datenkraken über uns wissen, was die NSA über uns weiß, eben auch wissen und ohne unser Wissen mit ihren Algorithmen zu obrigkeitlichen Verschwörungstheorien über ihre Bürger verwursteln wollen.

Das ist unsere Zeit. Wir müssen damit zurechtkommen. Verdächtig ist schon, wer keinen Verdacht erregt. Scheiß drauf!

Gar nicht mehr lustig sind allerdings die weiteren Ideen, die im Gesetzesentwurf - der nach Meinung juristischer Experten unleserlich ist - versteckt sind.

Es kann nicht angehen, dass irgendwer das Recht haben darf, meine Daten, ob im eigenen Rechner, auf dem Smartphone oder in der Cloud, ohne mein Wissen zu verändern. Ganz abgesehen davon, dass nach meinem Rechtsverständnis nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nichts mehr, was in meinen Daten gefunden wird, Beweiskraft haben kann, weil die Vermutung, die Daten seien von einem übereifrigen Polizisten manipuliert worden, um ausgerechnet mich vor den Kadi schleppen zu können, nicht mehr ausgeräumt werden kann.

Und selbst wenn es Vorschriften geben wird, nach denen solche Manipulationen strikt zu dokumentieren sind: Wer sagt mir denn, dass sich jemand daran hält? Wer sagt mir denn, dass nicht mein böser, hackender Nachbar über die Polizeicomputer in meinen Computer eindringt und dort Beweise gegen mich ablegt?

Klar. Es ist möglich - und was möglich ist, wird auch gemacht. Aber derartige Eingriffe zu erlauben (!), das hebt den Rechtsstaat aus den Angeln - und zwar endgültig. An seine Stelle tritt ein allmächtiger, diktatorischer Staat, in dem jeder einzelne missliebige Bürger, ohne dass er sich je etwas anderes als "gefühlte Majestätsbeleidigung" hat zuschulden kommen lassen, mit gefälschten Daten zum gefährlichen Terroristen gemacht werden kann.

Wir wissen, dass es immer wieder auch unter Polizisten schwarze Schafe gibt, wir wissen, dass auch Polizisten von kriminellen Organisationen erpresst werden können. Malen wir nun das schwärzeste aller Szenarien:

Die Mafia will einen Konkurrenten ausschalten. Ein überschuldeter und noch dazu pädophiler Polizist wird erpresst, diesen Konkurrenten per Datenmanipulation zum Terroristen zu machen, von dem ganz klar bekannt ist, dass er jeden Augenblick antreten wird, um einen Weihnachtsmarkt in ein Schlachtfeld zu verwandeln. Es ist höchste Gefahr in Verzug. Ein Sturmtrupp der Polizei rast los, eine Handgranate, oder besser drei oder vier, werden durch die Fenster in seine Wohnung geworfen.

Die lästige Konkurrenz ist ausgeschaltet und der Richter, der den Fall zu prüfen hat, wird durch die erdrückende Datenlage nachträglich darauf erkennen, dass die Polizei im Sinne ihres Auftrags absolut korrekt gehandelt hat und einen schlimmen Terrorakt in letzter Minute verhindern konnte.

Handgranaten sind nach dem Kriegwaffenkontrollgesetz als Kriegswaffen eingestuft. Die Polizei mit Handgranaten auszustatten, heißt, Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen zu wollen. Von Soldaten wissen wir, dass sie keine Mörder sind. Von Polizisten wissen wir es noch nicht, doch ein Verfassungsgerichtsurteil wird dazu zustandekommen, sobald es einer öffentlich ausspricht. Ganz bestimmt.

Außerdem: Wenn Handgranaten erst einmal erlaubt sind, wird man feststellen, dass sie nicht ausreichen, um Gefahren abzuwenden, ohne die Polizisten selbst in Gefahr zu bringen. Es liegt auf der Hand, dass die Polizei bald darauf, wenn der Damm erst einmal gebrochen ist, nach bewaffneten Drohnen verlangen wird. Ist von der Wirkung her kein großer Unterschied zur Handgranate - aber sehr viel sicherer!

Sollte dieses Gesetz von der CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag so verabschiedet werden, hat die CSU endgültig überzogen.

Sollte es gelingen, die Möglichkeiten, die dieses Gesetz der Staatsgewalt bietet, bis zur Wahl im Herbst bekanntzumachen, sollten selbst eingeschworene Gamsbartträger diesmal ihr Kreuz bei Grünen und Freien Wählern machen.

Das walte Hugo!

 

 

 

 


Demokratie ist nicht einfach. Dass demokratisch legitimierte Regierungen nicht unbedingt über ausreichend fachkundige Ressortminister verfügen, macht Demokratie nicht einfacher. Dass sich womöglich eine Mehrheit fände, die eine soldatische Ausbildung auf das Lesen von Handbüchern reduzieren würden, um die Soldaten bloß keiner Gefahr auszusetzen, trägt auch nicht zu einem einfachen Umgang mit der Demokratie bei.

Vorsichtshalber hat man Soldaten daher zu Bürgern mit vermindertem Grundrechteschutz gemacht, um wenigstens das Prinzip von Befehl und Gehorsam aufrechtzuerhalten. Wenn dies jetzt von der zivilen Führung durchlöchert wird, und das sehe ich so, dann spricht nichts dagegen, die Bundeswehr gleich aufzulösen und stattdessen Söldner von Academi (vormals Blackwater) bei Bedarf einzukaufen.

Wie sich die Dekadenz in unserer Demokratie entwickeln konnte, warum es kaum noch möglich scheint, daran etwas zu ändern, und was dennoch getan werden kann, um den Trend wieder umzukehren, habe ich in meinem neuen Buch beschrieben.

 

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Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 
 

 

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