24. März 2018

10.30 Uhr Die neue Sau im Armutsland: Solidarisches Grundeinkommen

Die Hartz-IV-Partei SPD sucht eine Alternative zu Hartz-IV und hat den Mini-Job wieder entdeckt, er heißt jetzt nur "Solidarisches Grundeinkommen". Getreu dem alten Münte-Motto, wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, soll Hartz-IV abgeschafft werden und stattdessen an diejenigen, die "gemeinnützige Jobs" annehmen, ein solidarisches Grundeinkommen gezahlt werden.

Die Idee ist so abstrus, dass man aufpassen muss, dass einem vor lauter Schütteln der Kopf nicht abfällt!

Gehen wir schlicht davon aus, dass für die Transferleistungen nicht mehr Geld vorhanden sein wird als bisher auch. Gehen wir weiter davon aus, dass das Grundeinkommen die bisherigen Hartz-IV-Leistungen abdecken soll, dann müssen also für den Single mit Regelsatz, Miete und Heizkosten durchschnittlich 900 Euro ausgeworfen werden, falls er eine Arbeit übernimmt, für die bisher kein Geld da war, oder, falls - was wahrscheinlicher ist - das Geld dafür in den kommunalen Kassen künftig gespart werden soll. Die Rede ist derzeit von 1.200 Euro - aber das ist wohl nur das Lockvogelangebot im Schaufenster.

(Mitrechnen: 160 Monatsstunden á 8,84 Euro Mindestlohne = 1.382,40 €, gespart: 182,40 €)

Erster Effekt: Wer bisher diese Arbeiten verrichtet hat, ob ehrenamtlich oder gegen Entgelt, wird verdrängt werden, so dass sich bei allen Betroffenen Frust, und bei denen, deren (schlecht) bezahlter Job es bisher war, auch Bedürftigkeit breit macht. Die gehen also zum Amt und melden sich arbeitslos. Vielleicht dürfen sie dann, statt gegen Lohn, gegen Grundeinkommen weitermachen.

Zweiter Effekt: Diejenigen, die keine gemeinnützige Arbeit finden oder aufgrund physischer oder psychischer Defekte keine annehmen können, bekommen weiterhin Hartz-IV? Oder nicht? Oder wird der Regelsatz gekürzt, um das Solidarische Grundeinkommen finanzieren zu können? Es ist ausgesprochen unwahrscheinlich, dass so viele gemeinnützige Jobs angeboten werden können, dass alle 6 Millionen Transferleistungsempfänger einen abbekommen.

Dritter Effekt: Die Bürokratie wird noch verheerender als bisher. Wie ist das denn, wenn eine junge alleinerziehende Mutter auf Hartz-IV sich künftig wöchentlich zwei Stunden mit gemeinnützigem Babysitten (Geht das? Gemeinnütziges Babysitten? Ist ein Beispiel, das neben dem Reinigen von Parks genannt wurde.) beschäftigt. Bekommt die das volle Solidarische Grundeinkommen, wenn der junge arbeitslose Syrer mit Bleibe- und Arbeitsrecht wöchentlich 40 Stunden mit der Reinigung des Stadtparks beschäftigt wird und ebenfalls nur das solidarische Grundeinkommen erhält? Wird es einen "Arbeitswert" geben, mit Stundenlohn-Äquivalenten von 4,00, 6,00 oder 8,00 Euro, was der Babysitterin ein Solidarisches Grundeinkommen von 32 Euro zubilligt und dem Parkreiniger ein Grundeinkommen von 960 Euro? Und sind beide dann berechtigt, zur Sicherung des Lebensunterhalts aufstockende Leistungen zu beantragen?

Was der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) sich da ausgedacht hat, ist vollendeter Blödsinn. Dass es inzwischen in der SPD als Patentlösung gehandelt wird, zeugt nur von der vollständigen Abwesenheit dessen, was früher einmal Sachverstand genannt wurde.

Wo es Arbeit gibt,
sollen Stellen ausgewiesen und Mitarbeiter eingestellt werden!

Was denn sonst?

Mindestens zum Mindestlohn. Das bringt denen, die diese Stellen einnehmen, ein gerade noch ausreichendes eigenes Einkommen und entlastet die Transferleistungkassen - unter dem Strich allerdings wäre das auch nur ein Verschieben von der linken in die rechte Tasche.

Alles andere ist Augenwischerei und eine Verhöhnung des Heeres der Arbeitslosen und der Unter- und Prekär-Beschäftigten!

Hier wird ein Popanz aufgeblasen, schlimmer als die Ich-AG, um wieder einmal für ein Weilchen mit einer "Reform" zu punkten, sich mit einem "neuen sozialen Touch" zu schmücken, der aus nichts anderem besteht, als heißer Luft, im Zweifelsfall aber wegen der ebenso verheißungsvoll klingenden wie verlogenen Vokabel "Grundeinkommen" helfen wird, Kosten für Transferleistungen und Kosten für Mitarbeiter und externe Dienstleister einzusparen.

Es besteht allerdings ein weiterer Verdacht: Nachdem alle mit großem TamTam vorgelegten Modelle eines bedingslosen Grundeinkommens auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hinauslaufen, könnte man das Solidarische Grundeinkommen ebenfalls über die Mehrwertsteuer finanzieren wollen und damit endlich den Schritt von 19 auf 21 Prozent mit einem sozialem Argument begründen wollen.

Wer nach einem Grundeinkommen ruft, ob nun bedingungslos, solidarisch oder sonstwie getauft, öffnet die Stadttore für das nächste trojanische Pferd der Seeheimer Pappnasen Diktatur (SPD)!

Denken Sie an meine Worte, falls es je dazu kommen sollte.

 


Demokratie ist nicht einfach. Dass demokratisch legitimierte Regierungen nicht unbedingt über ausreichend fachkundige Ressortminister verfügen, macht Demokratie nicht einfacher. Dass sich womöglich eine Mehrheit fände, die eine soldatische Ausbildung auf das Lesen von Handbüchern reduzieren würden, um die Soldaten bloß keiner Gefahr auszusetzen, trägt auch nicht zu einem einfachen Umgang mit der Demokratie bei.

Vorsichtshalber hat man Soldaten daher zu Bürgern mit vermindertem Grundrechteschutz gemacht, um wenigstens das Prinzip von Befehl und Gehorsam aufrechtzuerhalten. Wenn dies jetzt von der zivilen Führung durchlöchert wird, und das sehe ich so, dann spricht nichts dagegen, die Bundeswehr gleich aufzulösen und stattdessen Söldner von Academi (vormals Blackwater) bei Bedarf einzukaufen.

Wie sich die Dekadenz in unserer Demokratie entwickeln konnte, warum es kaum noch möglich scheint, daran etwas zu ändern, und was dennoch getan werden kann, um den Trend wieder umzukehren, habe ich in meinem neuen Buch beschrieben.

 

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Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 
 

 

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