2. Februar 2018

11.00 Uhr 18 Prozent - Und immer noch nichts begriffen. Unbegreiflich.

Die jüngste Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend sieht die SPD bei gerade noch 18 Prozent. Bei aller berechtigten Skepsis gegenüber den Erkenntnissen der Demoskopen: Diese Zahl, ob sie nun tatsächlich dem derzeitigen Wählerwillen entspricht oder ob es sich nur um eine flankierende Maßnahme zur Gefügigmachung der SPD in den Koalitionsverhandlungen handelt, diese Zahl bringt eines zum Ausdruck: Die Grundausrichtung der SPD, ihre Vorstellungen von zukünftiger Politik für Deutschland, ja selbst ihr Spitzenpersonal, vom ewig grießgrämigen Stegner bis zur ewig radschlagenden Nahles, vom Orakel aus Würselen ganz zu schweigen, dies alles ist derzeit nicht deutschlandkompatibel.

Fragt man sich, wo dieser Verlust an Zustimmung und Vertrauen herrührt, stößt man auf ein Paradoxon. Gerade weil die SPD den Versuch unternimmt, grüner als die Grünen, linker als die LINKE, liberaler als die FDP zu erscheinen und weil es ihr gelingt, die nur noch opportunistisch agierende CDU zu Zustimmung zu bewegen und ihrerseits der CDU Zustimmung und Kompromissbereitschaft zu signalisieren, wird die SPD als der wahre Verhinderer eines von einer großen Mehrheit erhofften Politikwechsels angesehen.

Wohltuend wäre es, könnte man hinter diesem Szenario einen heimtückischen Plan der Unionsschwestern vermuten, die es darauf anlegten, die SPD in einer herzlichen Umarmung zu zerquetschen, doch weil Merkel und Seehofer - auch wegen des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen - mehr denn je auf die SPD angewiesen sind, kann die SPD nicht als Opfer von Ränkespielen angesehen werden. Man muss ihr attestieren, dass sie für ihre derzeitige Situation ganz alleine verantwortlich ist.

Das irre Schauspiel, dass die Jusos um Partei-Eintritte werben, mit dem Ziel, damit die Abstimmung über den Koalitionsvertrag kippen zu können, lässt die ganze Partei erscheinen wie den Dummen August, der in der Manege permanent über die eigenen Füße stolpert, weil die in viel zu großen Schuhen stecken.

Das Desaster hat jedoch viel früher begonnen.

Die ersten Nägel am Sarg der SPD haben Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Wolfgang Clement, Ulla Schmidt und Joschka Fischer, um nur die wichtigsten zu nennen, kraftvoll eingeschlagen. Die Ära Schröder kennzeichnet den endgültigen Abschied der SPD von der Partei der Arbeitnehmer, Gewerkschafter, Rentner und sonstiger kleinen Leute, und damit zugleich das Ende des politischen Gegenpols zu Union und FDP. Im Gegenteil, damals hat die SPD die Union weit rechts überholt und Maßnahmen ergriffen, vor denen die Konservativen aus Angst um Stimmenverluste immer noch zurückschreckten.

Mit dem Einstieg in die erste große Koalition ist das eigene Profil der SPD in den Politikfeldern, auf die es an der Wahlurne ankommt, vollends verschwunden. Die ersatzweise aufgezogenen Fähnchen die von Frauenquoten bis zur Ehe für alle reichten, haben Stammwähler eher vergrämt, aber kaum Stimmen aus den Lagern von Grünen und LINKEn zur SPD gezogen, weil die SPD eben nicht das Original war, sondern nur der nützliche "Hebel", mit dessen Hilfe absolute Minderheiteninteressen zu großen staatspolitischen Zielen hochstilisiert und gegen die nicht vorhandene Gegenwehr einer Laissez-faire-Kanzlerin in Gesetze gegossen werden konnten.

Die zweite große Koalition stand für die SPD unter keinem besseren Stern. Ein Mindestlohn, der nicht funktioniert, eine Mietpreisbremse, die nicht funktioniert, und die absolut einseitige Haltung zur Massenmigration, die selbst dann noch hochgehalten wurde, als die Union bereits den Rückwärtsgang eingelegt hatte, und nun auch noch die Koalitionsverhandlungen für die nächste GroKo prägt, waren und sind Schritte ins politische Abseits.

Das Aufatmen, das durch Deutschland ging, als Martin Schulz Minuten nach Vorliegen des Wahlergebnisses erklärte, die SPD stünde für eine neue große Koalition nicht zur Verfügung, hat die SPD entweder nicht wahrgenommen oder falsch interpretiert. Denn in diesem Aufatmen wurde die Freude über einen Angela Merkel aufgezwungenen Richtungswechsel artikuliert, und dies wurde der SPD durchaus als Pluspunkt auf die Tafel geschrieben.

Wäre Martin Schulz standhaft geblieben, hätte die SPD, darauf würde ich wetten, jetzt deutlich mehr als 18 Prozent Zustimmung einfahren können. Eine SPD in der Opposition mit einer Minderheitsregierung aus Union und FDP auf der Gegenseite, das hätte ein Fest der Demokratie werden können, vorausgesetzt, die SPD hätte sich auf ihre Wurzeln besonnen und wieder begonnen, wahre sozialdemokratische Politik einzufordern.

Doch dazu fehlte es am Mut, vielleicht auch an den Ideen, womöglich an beidem.

Doch es fehlt nicht am Mut, ein "Bildungspaket" in den Koalitionsvertrag zu schreiben, für welches eine Grundgesetzänderung erforderlich wäre, wofür der GroKo jedoch die erforderliche Mehrheit im Parlament fehlt. Es fehlt auch nicht am Mut, den Rentnern und Neurentnern zu versichern, es werde ihnen bis 2025 nur genauso schlecht gehen, wie bisher, und danach müsse dann eine Kommission eingesetzt werden. Es fehlt nicht der Mut, eine wackelpuddingartige Erklärung zum Einstieg in den Ausstieg aus der Privaten Krankenversicherung abzugeben, es fehlt nicht der Mut, die Pflegemisere mit 8.000 zusätzlichen, aber nicht besetzbaren Stellen für Pflegekräfte zu verkleistern, ja es fehlt noch nicht einmal der Mut, sich mit dem Koalitionspartner über den Familiennachzug so zu einigen, dass der Interpretationsspielraum in etwa den Möglichkeiten zur Darstellung virtueller Welten im Holodeck der Enterprise entspricht.

Wenn die SPD nun erklärt, es sei besser, zu gestalten, als sich in der Opposition zu erneuern, da staunt der Fachmann, und der Laie wundert sich. Von "Gestaltung" kann nach den bisher bekannten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen weiterhin nicht die Rede sein, auch wenn Andrea Nahles zu glauben scheint, Milliarden auszugeben, sei schon Gestaltung ("... dass das, was wir hier an Verbesserungen machen, weil es Millionen von Menschen betrifft, auch Milliardensummen kosten wird, kann ich prognostizieren." - Nahles zum so genannten Rentenpaket)

 

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