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2. Januar 2018

12.05 Uhr Mangelwirtschaft oder Anspruchsinflation

Mit den ersten Nachrichten des gerade angebrochenen Jahres erreicht uns der Notruf des deutschen Richterbundes. Ein dramatischer Personalmangel, der sich künftig noch verschärfen werde, lähme Justitia in einem Maße, dass der Rechtsstaat zu erodieren drohe.

Erosion. Das ist, wenn Regen und Wind den fruchtbaren Boden von den Äckern fegen, das ist, wenn im Gebirge Felsstürze abgehen, es ist aber auch ein Fertigungsverfahren zur Oberflächenbearbeitung von metallischen Werkstücken. Das heißt: Erosion, gezielt eingesetzt, ist eine Möglichkeit zur "Veredelung" einer Sache.

Ich bin mir sicher, der Richterbund verstand Erosion als den unerwünschten und unkontrollierten Substanzverlust, doch möchte ich den klageführenden Richtern in all ihrer Unabhängigkeit aufzeigen, dass das Justizwesen in Deutschland bei gezielter Erosion nicht nur mit dem vorhandenen Personal zeitnah zu Urteilen kommen könnte, sondern dass dies sogar von den Bürgern als Entlastung und Erleichterung empfunden würde, wenn man die Erosion nicht unkontrolliert am "Rechtsstaat" wüten ließe, sondern gezielt und präzise am "Wirrwarr" der die Gerichtsverfahren provozierenden Gesetze" ansetzen würde.

Hier drei Bereiche, in denen die Inanspruchnahme von Gerichten deutlich reduziert werden könnte.

Im Jahr 2016

brachten die Familienrichter 162.397 Ehescheidungen zustande. Das werden im letzen Jahr nicht weniger gewesen sein und auch in Zukunft kaum weniger werden.

Ein ziemlich überflüssiger Aufwand!

Ehen werden vor dem Standesamt geschlossen, sie sollten auch durch beiderseitige Willenserklärung vor dem Standesamt wieder aufgehoben werden können. Die Einigung über die Scheidungsfolgen bleibt den Ehepartnern überlassen. Dabei geht es ja immer nur um vier Themenkreise: Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich (Rente), Sorgerecht (Kinder) und Unterhaltsleistungen.

Den Zugewinnausgleich können sich die Partner selbst ausrechnen. Ehegatten-Unterhalt ist Verhandlungssache. Den Versorgungsausgleich erledigt die Rentenversicherung mit einem einfachen Rechenprogramm, über das Sorgerecht, soweit minderjährige Kinder zu berücksichtigen sind, einigt sich die Familie intern - und für die Bemessung des Kindesunterhalts zieht man die Düsseldorfer Tabelle zu Rate.

Es braucht kein "Trennungsjahr" und keine Berücksichtigung "ehewidrigen Verhaltens". Wenn beide sich einig sind, dass die Ehe aufgehoben werden soll und ihre gegenseitigen Ansprüche aus der Ehe geregelt haben, wird das vom Standesamt rechtskräftig protokolliert. Besteht keine Einigkeit, besteht auch kein Anlass, beim Standesamt einen Eheaufhebungstermin zu beantragen.

Selbstverständlich können sich die Ehepartner anwaltlich beraten lassen oder ihre Anwälte beauftragen, eine faire Regelung auszuhandeln, doch geschieden wird erst, wenn beide mit dem Ergebnis einverstanden sind.

 

Im Jahr 2015
wurden vor den Sozialgerichten 138.780 Angelegenheiten nach SGBII (Grundsicherung Arbeitssuchende) behandelt. Tendenz immer noch steigend.

Ein weitgehend überflüssiger Aufwand!

Grundsicherung heißt Grundsicherung und ist unverzichtbare Grundsicherung. Sie ist den Anspruchsberechtigten in der jeweils vorgeschriebenen Höhe auszuzahlen. "Sanktionen" werden aus dem Gesetz gestrichen. Bezieht der Anspruchsberechtigte neben der Grundsicherung andere Einkünfte, erfolgt die Anrechnung so, dass die Höhe der anderen Einkünften in Relation zu einem fiktiven Zieleinkommen von beispielsweise 1.500 Euro netto gesetzt wird. Um den sich ergebenden Prozentsatz wird der Regelsatz gekürzt. Bei 100 % Kürzung endet der Anspruch auf Grundsicherung.

Beispiele:
Regelbedarf andere Eink. Summe % von 1.500  Kürzung  Gesamt Einkommen
 409 200  609  13 % 53  556

 409

 300

 709

20 %

82

 627

409 550  959  37 %  151  808 
 409 800  1209  53 %  217  992
409 1091  1500  73 %  299  1201 
409  1500  1909  100 % 409  1500 

Der Anreiz zur Arbeitsaufnahme und Hinzuverdienst ist bei dieser Regelung hoch, weil das Gesamt-Einkommen mit jedem Hinzuverdienst trotz Regelsatzkürzung deutlich ansteigt.

Grundsicherung umfasst neben dem Regelbedarf auch die Kosten für Wohnen und Heizung. Diese sind grundsätzlich für die Wohnung zu übernehmen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitslosigkeit bewohnt wurde. Auch diese Leistungen werden, so lange der Anspruch auf Grundsicherung besteht, um den in obiger Tabelle ausgewiesenen Betrag gekürzt.

Mit diesen Regelungen dürfte der Großteil der fast 140.000 Grundsicherungsverfahren entfallen.

 

Im Jahr 2017
ist die Zahl der bei den Verwaltungsgerichten anhängigen Asylklagen von 70.000 auf 320.000 gestiegen. 200.000 Verfahren wurden behandelt.

Ein weitgehend überflüssiger Aufwand!

Mit den durchaus möglichen Maßnahmen zur Grenzsicherung, einem vernünftigen Einwanderungsgesetz und den notwendigen Klarstellungen im Asylrecht könnten solche Fälle für die Zukunft vermieden werden. Abgesehen davon sollte erneut geprüft werden, ob das im Grundgesetz verankerte, deutsche Asylrecht, tatsächlich jedem der 6,x Milliarden Menschen auf dieser Welt mit Überschreiten der deutschen Grenzen als einklagbares Individualrecht eingeräumt werden kann.

 

Selbst wenn
von diesen hier aufgezeigten 500.000 Verfahren
nur die Hälfte durch Reformen gesetzlichen Wildwuchses unnötig würde,

könnten sich, wenn man die durchschnittliche Belastung der Gerichte pro Fall mit nur 2 Manntagen (Vom Richter über Schriftführer, Sekretärinnen, bis hin zur Raumpflegerin) ansetzt, mindestens 2.500 Beschäftigte im Bereich der Rechtspflege mit jenen Fällen beschäftigen, welche die Justiz als Arbeitsberg vor sich herschiebt - was übrigens durchaus nicht unerheblichen, zusätzlichen Aufwand verursacht.

Dass man in den Ministerien zugleich die Personalsbedarfsberechnungen des Richterbundes ernst nehmen und für den Ersatz für die aus Altergründen ausscheidenden Richter und Staatsanwälte zeitgerecht Sorge tragen sollte, versteht sich von selbst.

 


 

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Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 
 

 

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