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Paukenschlag
am Donnerstag
No. 32 /2018
vom 23. August 2018


Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

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Druckversion: Sigbert Döring


 
Spaß mit Maas
 
Aus meinem eigenen Sommerloch heraus - nichts schreibend, sondern handwerklich arbeitend - wirkt vieles, was ernst gemeint sein soll, doch eher erheiternd.
 
Wenn also unser Weltergewichts-Außen-Box-Minister sich zu voller Größe aufrichtet und Donald Trump einen linken Haken in die Kniekehle setzt, und Mutti unverzüglich heranrauscht und erklärt: "Der tut nichts, der will nur spielen", dann huscht mir ein stilles Lächeln übers Gesicht.
 
Meint Maas wirklich, er könne "rote Linien" ziehen, deren Überschreitung die EU automatisch zum Gegengewicht der USA machen werde?
 
Wäre die EU ein Gegengewicht zu den USA, dann wäre das längst im beiderseitigen Verhalten spürbar. Wo aber nichts ist, da kann es auch durch große Worte nicht herbeigehext werden.
 
Anders sieht es in der GroKo aus. Da weiß man nie, ob der Hund noch mit dem Schwanz oder der Schwanz schon mit dem Hund wedelt. Was meinte Merkel zu Maas' US-Attacke?
 
Da war erst Mal die Rede von "einem wichtigen Beitrag", bevor dann die Erklärung folgte, es handele sich nicht um einen gemeinsamen Vorschlag der Bundesregierung, sondern um nichts als die Meinung von Heiko Maas.
 
Da kann er nichts machen, der Heiko. Sein Beitrag wurde als "WICHTIG" anerkannt, womit automatisch auch seine "Meinung" zu einer wichtigen Meinung innerhalb der Bundesregierung wurde, und, niemand hat gesagt, er hätte mit seinem Artikel im Handelsblatt totalen Bockmist verzapft. Nein, nein - was er da von sich gegeben hat, war halt "nicht abgestimmt".
 
So setzt man die Richtlinien der Politik in den Sand der Mark Brandenburg. Den USA signalisieren: Wenn wir uns erst einmal abgestimmt haben werden, was noch lange dauern kann, dann wird etwas ganz anderes herauskommen. Ganz bestimmt! Und der SPD signalisieren: Der Heiko hat einen wichtigen Beitrag geleistet, der kann's bei mir noch zu was bringen!, das ist zwar auf eine simple Weise "diplomatisch", etwas, was Maas nicht beherrscht, doch hier wäre nicht ein windelweiches "sowohl als auch" angesagt gewesen, sondern entweder eine klare Zurückweisung des Außenministers und eine Entschuldigung bei den USA, oder eben die Erklärung, die Bundesregierung stehe voll und ganz hinter Heiko Maas, und mit der Bundesregierung die ganze EU, oder wenigstens Jean Claude, ohne die ja nicht realisiert werden kann, was Maas angedroht hat.
 
Über den Außenminister darf man noch lächeln,.
 
Über das Staatsoberhaupt sollte man nicht lachen.
 
Frank Walter Steinmeier, der von Angela Merkel und Sigmar Gabriel zum Bundespräsidenten aller Deutschen Gekürte, hat im Schloss Bellevue ein Kaffeekränzchen veranstaltet. Zu Gast war eine überschaubare zweistellige Anzahl von Personen mit türkischen Wurzeln, denen er eine Rede hielt.
 
Ja, der Bundespräsident hat da einem oder zwei Dutzend Mitbürgern Kaffee und Kuchen spendiert, und die mussten sich im Gegenzug dafür seine Rede anhören.
 
Natürlich war auch das Fernsehen da, und dankbar für die deutsch-türkische Kulisse, mit welcher die Einsamkeit des Bundespräsidenten geschickt kaschiert wurde.
 
In dieser Rede wechselte er zwischen den Begriffen Bürger und Staatsbürger hurtig hin und her, fast wie ein Hürdenläufer, dem immer im letzten Augenblick einfällt, dass das Stöckchen, über das er immer noch springen muss, "Staatsbürger" heißt.
 
Für Menschen mit minderem Differenzierungsvermögen konnte seine gesamte Rede jedoch so durchgehen, dass alle, die hier leben, egal wie lange, egal wo sie herkommen, egal welchen Status sie haben, die gleichen Rechte haben. Er sagte da zum Beispiel:
"Es gibt keine halben oder ganzen, keine Bio- oder Passdeutschen. Es gibt keine Bürger erster oder zweiter Klasse, keine richtigen oder falschen Nachbarn. Es gibt keine Deutschen auf Bewährung, die sich das Dazugehören immer wieder neu verdienen müssen - und denen es bei angeblichem Fehlverhalten wieder weggenommen wird."
 
 
Himmelarschundzwirn!
 
Darüber kann ich mich nicht amüsieren, stattdessen muss ich anmerken: Herr Bundespräsident irren!
 
Es gibt sehr wohl immer noch Bio-Deutsche, zwar nur noch rund 60 Millionen, aber die gibt es immer noch, sie sind immer noch die Mehrheit - und sie bilden das, was Deutschlands Aufstieg nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglicht hat, sie sind diejenigen, die sich ihre Infrastruktur, ihre Sozialsysteme und ihr Rechtswesen geschaffen haben. Sie bilden das Ziel der Integration derjenigen, die schon da sind, manche davon schon in der dritten Generation und gar nicht integrationswillig, und derjenigen, die noch kommen werden.
 
Es gibt sehr wohl "Pass-Deutsche", nicht nur unter den Spitzenverdienern unter den Sportlern. Menschen, die sich um die deutsche Staatsbürgerschaft bemüht und sie erhalten haben. Ein Teil davon, weil sie sich wirklich als Deutsche fühlen, ein Teil aber auch lediglich der Vorteile willen, die es bietet, deutscher Staatsbürger zu sein.
 
Es gibt sogar - Euer Eminenz vergaßen zu erwähnen - die so genannten "Doppelpass-Deutschen". Darunter viele, die mit großer Freude zusammenströmen, wenn ihr Präsident Erdogan nach Deutschland kommt und zu ihnen spricht und sie aufruft, sich nicht assimilieren zu lassen.
 
Es gibt, und das haben Euer Eminenz bewusst unterschlagen, sogar richtige Ausländer in Deutschland. EU-Ausländer die hier die Freizügigkeit der EU genießen, aber auch viele, viele andere Ausländer, ganz ohne deutschen Pass, etliche ganz ohne Pass, manchen davon wurde Asyl gewährt, andere werden geduldet, wieder andere werden gar nicht geduldet, und sind trotzdem da und absolut unabschiebbar.
 
Natürlich gibt es auch Bürger erster und zweiter Klasse, verehrter Herr Bundespräsident.
 
Die einen haben Macht und Einfluss bis tief in die Politik hinein, beherrschen die Medien und leben höchst asozial von den Ertägen, die ihr Kapital den Menschen zweiter Klasse abpresst.
 
Die anderen sind Spielball politischer Ränkespiele. Sie sind Rentner der GKV, sie sind Harz-IV-Empfänger, prekär Beschäftigte, Jugendliche ohne Perspektive, leben in engen Wohnungen und haben nach Miete und Heizkosten, Strom und Telefon fast nichts mehr zum Leben übrig.
 
Dazwischen schrumpft die ehedem dominierende Mittelklasse zügig zusammen.
 
Und natürlich gibt es richtige und falsche Nachbarn. Verehrter Herr Bundespräsident. Mieten Sie sich doch spaßeshalber eine Bleibe in Duisburg Marxloh oder im Hamburger Schanzenviertel! Sie werden kaum glauben, wie lange es dauert, bis man Ihnen unmissverständlich klar gemacht haben wird, dass Sie der falsche Nachbar sind!
 
In München Grünwald sieht es anders aus. Da wären Sie durchaus der richtige Nachbar (wären Sie nicht früher bei der SPD gewesen!), und die falschen Nachbarn werden aus Grünwald schlicht und einfach damit herausgehalten, dass sie sich Grünwald nicht leisten können.
 
Last, but nut least, Herr Bundespräsident, gibt es auch Deutsche auf Bewährung. Die dürfen frei herumlaufen, so lange sie kein Fehlverhalten zeigen, also nicht gegen ihre Bewährungsauflagen verstoßen.
 
Sicherlich, Sie haben das alles ganz anders gemeint. Sie wurden missverstanden. Es ging Ihnen um den alltäglichen Rassismus, es ging ihnen darum, all jenen, die noch differenzieren können, all jenen, die sich nicht mit dem "Durchschnitt über alles" zufriedengeben, sondern wissen wollen, wer und was den Durchschnitt wie beeinflusst, Rassismus vorzuhalten.
 
Sicherlich. Eigentlich wollten Sie sagen: Kein Mensch ist illegal.
 
Das war Ihnen dann aber doch zu dumm - und vor allem für eine Ansprache bei der "türkisch-deutschen Kaffeetafel" auch ein bisschen zu kurz auf den Punkt gebracht.
 
Da habe Sie lieber noch mitgeteilt: Deutschland sei ein Einwanderungsland geworden und werde es auch bleiben, auch wenn das manche nicht wahrhaben wollten.
 
Bravo!
 
Unkontrollierte Zuwanderung aus aller Herrren Länder in ein Territorium mit weit offenen Grenzen - das ist Staatsversagen, aber kein Einwanderungsland!
 
Ein Einwanderungsland hat ein Einwanderungsgesetz, in dem geregelt ist, in welcher Anzahl welche Personengruppen in welchem Zeitraum zur Einbürgerung aufgenommen werden.
 
Ein Einwanderungsland hat gesicherte Grenzen und eine Einwanderungsbehörde, die strenge Kriterien an die Einbürgerungswilligen anlegt.
 
Im Vergleich dazu ist Deutschland derzeit so eine Art "Wilder Westen", wo jeder Geldsucher, der es schafft, anzukommen, seinen Claim abstecken und dort nach staatlichen Leistungen graben kann, die im Zweifelsfall ein Leben lang nachwachsen.
 
Die zumindest so lange nachwachsen, wie die Bio-Deutschen und die gut integrierten Pass-Deutschen noch in der Lage sind, die Mittel dafür zu erwirtschaften.
 
Man kann das übrigens ausrechnen. Vielleicht bitten Sie einen Ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter einfach darum, auszurechnen, wie sich der Wohlstand verdünnt, wenn jährlich X-tausend oder Y-tausend Zuwanderer in die Sozialsysteme zu verkraften sind, und wenn pro Zuwanderer noch mindestens ein Familienangehöriger nachgeholt werden darf. In der Rückwärtsrechnung käme man übrigens sehr schnell auf eine "Obergrenze".
 
 
Wissen Sie was, Herr Bundespräsident:
 
 
Laden Sie doch zu Ihren weiteren Kaffeekränzchen und anderen Veranstaltungen im Schloss einfach keine Medien mehr ein.
 
Die berichten nämlich kritiklos einfach alles, was Sie so sagen, und das könnte Ihnen, wie Heiko Maas, am Ende peinlich sein, wenn es heißt: Das war ein wichtiger Beitrag, aber eben nur seine unabgestimmte und daher vollkommen unmaßgebliche Meinung.

Natürlich ist unsere Demokratie weit davon entfernt, perfekt zu sein.
 
Aber auch das ist kein abgekartetes Spiel, sondern das Ergebnis von Machtkämpfen und Kompromissen. Der IST-Zustand ist kein Endzustand. Wir können die weitere Entwicklung beeinflussen.
 
Ich habe ein Buch über den Zustand unserer Demokratie geschrieben.
 
Peter Haisenko hat gerade eine Rezension dazu veröffentlicht.
 

 
 
So viel Freiheit, wie möglich, so viel Sicherheit, wie nötig - nicht umgekehrt!
 


Florian Stumfall beleuchtet in dem Roman "Tripoli Charlie" das skrupellose Wirken der Hochfinanz in Afrika.
Es wäre naiv, anzunehmen, dass die gleichen Kräfte nicht auch - mit ähnlichen Zielsetzungen, aber angepassten Methoden - in Europa wirken.
 
 
 
 
 
 

 

 
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 Egon W. Kreutzer

Autor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.